Manuela Schwesig

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Manuela Schwesig (2023)

Manuela Schwesig, geb. Frenzel (* 23. Mai 1974 in Frankfurt an der Oder), ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit Juli 2017 Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern und Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem war sie von November 2023 bis Oktober 2024 turnusgemäß die Präsidentin des Bundesrates.

Seit 2021 ist sie wieder Abgeordnete des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, dem sie bereits von 2011 bis 2014 angehörte. Sie war von Oktober 2008 bis Dezember 2013 Ministerin für Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern (bis Oktober 2011 zuständig für Soziales und Gesundheit und danach für Arbeit, Gleichstellung und Soziales) und anschließend bis Juni 2017 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles führte sie, als eine der drei Vorsitzenden, von Juni bis September 2019 ihre Bundespartei kommissarisch.

Leben und beruflicher Werdegang

Manuela Frenzel wuchs mit ihrem Bruder im heute zu Brandenburg gehörenden Seelow in der DDR auf. Der Vater war Schlosser, die Mutter Verwaltungsangestellte.<ref>Veit Medick, Anna Reimann: „Für mich war das total surreal“. In: Spiegel Online, 6. November 2014.</ref> Im Jahr 1990 spielte sie eine kleine Nebenrolle als Rivalin in dem DEFA-Jugendfilm Verbotene Liebe von Helmut Dziuba.<ref>Verbotene Liebe. In: Filmdatenbank der DEFA-Stiftung. Abgerufen am 17. September 2020. </ref> Nach dem Abitur im Jahr 1992 am Gymnasium auf den Seelower Höhen trat sie in den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg ein.<ref>Doris Steinkraus: Seelowerin im Kabinett. In: MOZ. Märkisches Medienhaus, 16. Dezember 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal; abgerufen am 14. September 2022. </ref> 1995 schloss sie ihre Laufbahnprüfung als Diplom-Finanzwirtin (FH) an der Fachhochschule für Finanzen des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen ab.<ref>Dirk Lange: Manuela Schwesig. In: https://www.landtag-mv.de. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 6. November 2024. </ref> Im Jahr 2000 wechselte sie an das Finanzamt in Schwerin, für das sie als Steuerfahndungsprüferin tätig wurde.<ref name="SVZ20081002">Die Senkrechtstarterin. Manuela Schwesig wird Sozialministerin. In: Schweriner Volkszeitung, 2. Oktober 2008, S. 5.</ref> Ab 2002 arbeitete sie im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern,<ref name="SVZ20080429">Kampf um das Stadthaus beginnt. In: Schweriner Volkszeitung, 29. April 2008, S. 15.</ref> in dessen Referat 320<ref>vgl. den Organisationsplan des Finanzministeriums (Memento vom 2. Mai 2008 im Internet Archive)</ref> sie zuletzt als Steueramtsrätin für die Steuerverwaltung mit Fragen der Öffentlichkeitsarbeit und der Organisation befasst war. Seit dem 1. Oktober 2008 ist sie als Finanzbeamtin des Landes Mecklenburg-Vorpommern beurlaubt.<ref>Moritz Döbler: Manuela Schwesig: Aktuelle News und Infos zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. In: https://rp-online.de. Rheinische Post, abgerufen am 6. November 2024. </ref>

Im Jahr 2000 ehelichte Frenzel Stefan Schwesig.<ref>Manuela Schwesig sagt noch mal Ja. In: n-tv.de. 1. August 2025, abgerufen am 1. August 2025. </ref> Sie leben in Schwerin,<ref>Sabine Menkens: „Schwangerschaft ist keine Krankheit“. In: Welt Online, 8. September 2015, abgerufen am 4. Juli 2017.</ref> haben einen Sohn (* 2007)<ref>Manuela und Stefan Schwesig über gleichberechtigte private und berufliche Verwirklichung (Interview mit der Bild am Sonntag). In: BMFSFJ. 3. November 2015, abgerufen am 6. Juni 2016. </ref> und eine Tochter (* 2016).<ref>Manuela Schwesig bringt Tochter Julia zur Welt. In: Die Welt. 8. März 2016, abgerufen am 13. März 2016. </ref> Am 31. Juli 2010 ließ sich die zuvor konfessionslose Schwesig gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn taufen<ref>SPD-Parteivize Manuela Schwesig lässt sich taufen. In: Hamburger Abendblatt. 25. August 2010, abgerufen am 21. Februar 2011. </ref> und trat mit ihrer Familie in die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs ein.

Ihre Entscheidung, ihren Sohn auf eine private Grundschule zu schicken, stieß teilweise auf Kritik.<ref>Rainer Hank: Wie elitär sind private Schulen? Manuela Schwesig (SPD) schickt ihren Sohn auf eine Privatschule. Und alle fallen über sie her, in: F.A.S. Nr. 36, 10. September 2017, S. 29.</ref> Das Schulgeld betrug monatlich 200 Euro. Sie begründete die Wahl mit der Kürze des Schulweges.<ref>Sohn auf Privatschule: Lehrerverband schießt gegen Schwesig. Bei: Merkur.de, 10. September 2019</ref> Im September 2019 wurde bekannt, dass bei Schwesig eine Brustkrebserkrankung festgestellt wurde. Im Zusammenhang damit trat sie am 10. September 2019 von allen Bundesämtern zurück, behielt aber die Ämter der Ministerpräsidentin und Parteichefin von Mecklenburg-Vorpommern.<ref name=focus20190910>Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig an Brustkrebs erkrankt – SPD-Politikerin legt SPD-Vorsitz nieder. Beitrag vom 10. September 2019 auf www.focus.de</ref><ref name="zeit20190910">Manuela Schwesig legt SPD-Vorsitz nieder. Bei: www.zeit.dee, 10. September 2019, abgerufen am 10. September 2019</ref> Am 12. Mai 2020 gab sie bekannt, die Krebstherapie gut überstanden zu haben und genesen zu sein.<ref>Manuela Schwesig: „Ich bin wieder gesund“. Beitrag vom 12. Mai 2020 auf www.bild.de</ref> Anfang 2021 musste sie zur Nachbehandlung drei Wochen in eine Reha-Klinik.<ref>„#Offline“: Manuela Schwesig verabschiedet sich in die Reha. In: www.rnd.de. 3. Mai 2021, abgerufen am 8. Juni 2021. </ref>

SPD-Politikerin seit 2003

Parteiämter

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Schwesig bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 in Rostock

Als 29 Jahre alte Finanzbeamtin trat Schwesig im Jahr 2003 in die SPD ein.<ref name="SVZ20081002" /> Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern. Ab 2013 war sie stellvertretende Landesvorsitzende und am 2. Juli 2017 übernahm sie von Erwin Sellering den Landesvorsitz, den er krankheitsbedingt niedergelegt hatte. Seit dem 13. November 2009 war sie eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Zusätzlich übernahm sie am 3. Juni 2019 in Folge des Rücktritts von Andrea Nahles, gemeinsam mit Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel, die Funktion als kommissarische SPD-Bundesvorsitzende, die sie am 10. September 2019 aufgrund ihrer Krebserkrankung niederlegte.<ref>Nach Nahles-Rückzug SPD-Führungstrio wird nicht für Vorsitz kandidieren. 3. Juni 2019, abgerufen am 3. Juni 2019. </ref><ref name="zeit20190910" />

Öffentliche Ämter (seit 2004)

Stadtvertreterin in Schwerin (2004–2008)

Von 2004 bis 2008 war Schwesig Mitglied der SPD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung, in der sie von Oktober 2007 bis Oktober 2008 Fraktionsvorsitzende war.<ref name="SVZ20081002" /><ref>Daniel Meslien neuer Chef der SPD-Fraktion. In: Schweriner Volkszeitung, 8. Oktober 2008.</ref>

Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern (2008–2013)

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Schwesig bei einer Landtagssitzung, 2013

Am 6. Oktober 2008 wurde Schwesig als Nachfolgerin von Erwin Sellering zur Ministerin für Soziales und Gesundheit im Kabinett Sellering I ernannt. Ab dem 30. Juli 2009 war sie Mitglied im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zur Bundestagswahl 2009. Hier zeichnete sie verantwortlich für den Bereich Familie und Soziales.<ref name="spdkompetenzteam">Grüne gehen auf Distanz zur SPD. In: Spiegel Online, 31. Juli 2009.</ref> Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 errang sie im Wahlkreis Schwerin I ein Direktmandat. Am 25. Oktober 2011 wurde sie zur Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales im Kabinett Sellering II ernannt.

Bundesfamilienministerin (2013–2017)

Am 27. Mai 2013 wurde Schwesig für den Bundestagswahlkampf 2013 in das Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück berufen. Sie war dort für die Themen Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion zuständig.<ref>Vorlage:Webarchiv/Wartung/Today In: spd.de, 27. Mai 2013.</ref> Vom 17. Dezember 2013 bis zum 2. Juni 2017 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.<ref>Sabine Menkens: Manuela Schwesigs sentimentaler Abschied. In: Welt Online, 2. Juni 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.</ref><ref>Tiglet Aslan: Die Ministerinnen und Minister: Geschichte des Ministeriums. In: https://www.bmfsfj.de. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, abgerufen am 6. November 2024. </ref> In ihre Amtszeit fällt der Beschluss des Entgelttransparenzgesetzes im Jahr 2017, für das sich Schwesig öffentlich starkmachte.<ref>Große Firmen müssen Löhne offenbaren. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 25. Januar 2018; abgerufen am 25. Januar 2018. </ref>

Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (seit 2017)

Am 4. Juli 2017 wurde Schwesig mit der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist das fünfte Regierungsoberhaupt seit 1990 und die erste Frau in diesem Amt. Sie trat die Nachfolge Erwin Sellerings an, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war.<ref> Landes-SPD verabschiedet Sellering. In: ndr.de, 2. Juli 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.</ref><ref>Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin gewählt. In: Zeit Online, 4. Juli 2017.</ref><ref>Martin Machowecz: Manu für alle. In: Zeit Online, 6. Juli 2017.</ref> Ihr erstes Kabinett bestand aus fünf SPD-Ministern und drei CDU-Ministern; sie hatte zunächst alle Minister des Kabinetts Sellering III übernommen. Seit Januar 2019 ist sie eine der beiden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.<ref>Vermittlungsausschuss – Vorsitzende des Vermittlungsausschusses. Abgerufen am 2. Februar 2019. </ref>

Im März 2021 wurde Manuela Schwesig in Folge eines Pressetermins, auf welchem sie eine neue App vorstellte und der in einem Modegeschäft in Schwerin stattfand, von der Piratenpartei angezeigt. Der Grund dafür war, dass Schwesig nach Auffassung der Piratenpartei damit gegen die geltende Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verstoßen habe. Gemäß Verordnung dürfen sich in einem Geschäft dieser Größe 6 Personen aufhalten, allerdings waren bei diesem Pressetermin mindestens 20 Personen anwesend. Neben der Ministerpräsidentin wurden auch der Minister für Energie und Infrastruktur des Landes Christian Pegel und Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier sowie die weiteren Anwesenden angezeigt. Das Ordnungsamt der Stadt Schwerin wies diese Anzeige allerdings zurück, da gemäß der Landesverordnung zwischen unterschiedlichen Berufsgruppen differenziert werden muss und ein Dienstgeschäft von Politikern nicht unter die Corona-Beschränkungen fällt.<ref>Laut Ordnungsamt Schwerin gelten Corona-Regeln nicht für Schwesig und Badenschier In: Schwerin Lokal, 13. März 2021.</ref>

Bei der Landtagswahl 2021 konnte Schwesigs SPD ihr Ergebnis um neun Prozentpunkte auf 39,6 Prozent der Stimmen steigern. Nach der Wahl entschieden sich Schwesig und die SPD Mecklenburg-Vorpommern für Koalitionsverhandlungen mit der Linken; auch eine Fortführung der bisherigen rot-schwarzen Koalition wäre möglich gewesen.<ref>Mecklenburg-Vorpommern: SPD und Linke verkünden Einigung in Koalitionsgesprächen. zeit.de, 5. November 2021, abgerufen am 22. März 2026. </ref> Der Koalitionsvertrag von SPD und Linken wurde am 13. November unterschrieben. Am 15. November 2021 wurde sie mit 41 von 79 abgegebenen Stimmen vom Landtag erneut zur Ministerpräsidentin gewählt und führt seither das Kabinett Schwesig II.<ref>Rot-Rot in Schwerin: Schwesig wiedergewählt. Abgerufen am 16. November 2021. </ref>

Am 28. Oktober 2022 wurde Schwesig turnusgemäß zur zweiten Vizepräsidentin des Bundesrates gewählt; ihre Amtszeit begann am 1. November 2022.<ref>Schwesig für ein Jahr 2. Vizepräsidentin im Bundesrat. Abgerufen am 28. Oktober 2022. </ref> Am 20. Oktober 2023 wurde sie zur Präsidentin des Bundesrates gewählt. Sie war die dritte Frau in diesem Amt und trat dieses am 1. November 2023 an. Sie amtierte bis zum 31. Oktober 2024. Vom 1. November 2024 bis zum 31. Oktober 2025 war sie erste Vizepräsidentin des Bundesrates.<ref>Peter Wilke: Präsidentin und Präsidium - aktuelle Zusammensetzung. In: https://www.bundesrat.de. Bundesrat, abgerufen am 6. November 2024. </ref>

Politische Positionen

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Schwesig im Gespräch mit der SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese, 2009

2009 unterstützte Schwesig die Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, im Kampf gegen die Kinderpornografie Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren (vgl. Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen). Im August 2009 kritisierte Schwesig in einem Interview der Passauer Neuen Presse die bisherige Vorgehensweise der Regierung als „Hängepartie“, die einen besseren Kinderschutz aufhalte.<ref name="PnP-Interview">Manuela Schwesig: Um die Kinder kümmern, die da sind. In: Passauer Neue Presse, 8. August 2009.</ref> Zugleich vertrat sie auch den von der SPD geforderten Grundsatz „Löschen vor Sperren“. Kritiker warfen ihr später vor, sie setze sich – unter dem Vorwand des Kinderschutzes – für eine noch strengere Zensur des Internets ein als ihre Konkurrentin Ursula von der Leyen.<ref>Richard Meusers: Parteien wetteifern mit Internet-Schelte. In: Spiegel Online, 10. August 2009.</ref>

Für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern verfügte die damalige Sozialministerin Schwesig 2010 durch einen Erlass, dass die Verfassungstreue der Mitarbeiter von Kindertagesstätten überprüft werde und gewährleistet sein müsse. Der Erlass wurde von allen Parteien außer der NPD begrüßt.<ref>Florian Gathmann, Dominik Peters, Philipp Wittrock: Bastion gegen braune Brut. In: Spiegel Online, 29. Juli 2010.</ref>

Datei:SPD Bundesparteitag Leipzig 2013 by Moritz Kosinsky 068.jpg

Schwesig auf dem SPD-Bundesparteitag 2013 in Leipzig

Anfang Januar 2014 sprach Schwesig in einem Interview mit der Bild-Zeitung u. a. über eine reduzierte Arbeitszeit für Eltern und ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle. Sie schlug dabei vor, dass beide Eltern ihre Arbeitszeit um rund 20 Prozent reduzieren und dabei einen aus Steuermitteln finanzierten teilweisen Lohnausgleich und Partnerschaftsbonus erhalten können. Die Bundesregierung werde „zuerst das Elterngeld Plus einführen, bei dem Eltern, die Teilzeit arbeiten, einen Zuschuss zum Gehalt bekommen“. Sie erklärte: „Die Wirtschaft muss flexibler werden und Eltern, die ihre Arbeitszeit für die Familie reduzieren, auch gute Karriere-Chancen ermöglichen.“<ref>Frau Ministerin, wer zahlt die 32-Stunden-Woche? In: Bild. 9. Januar 2014, abgerufen am 11. Januar 2014. </ref><ref>Manuela Schwesig will 32-Stunden-Woche für Eltern. In: Bild. 10. Januar 2014, abgerufen am 11. Januar 2014. </ref> Ihr Vorschlag wurde in den Medien als 32-Stunden-Woche für Eltern diskutiert und in Zusammenhang mit der DIW-Modellrechnung für eine Familienarbeitszeit-Lohnersatzleistung gestellt.<ref>Kai-Uwe Müller, Michael Neumann, Katharina Wrohlich: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine neue Lohnersatzleistung bei Familienarbeitszeit. (PDF) In: DIW Wochenbericht Nr. 46. 2013, abgerufen am 4. Mai 2014.  Zitiert durch: Regierung: Schwesigs Eltern-Plan ist nur Vision. In: heute.de. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 4. Mai 2014; abgerufen am 4. Mai 2014. </ref> Zu Schwesigs Vorstoß äußerte Regierungssprecher Steffen Seibert, es handele sich um einen „persönlichen Debattenbeitrag“, und erklärte, die schwarz-rote Regierung werde sich darauf konzentrieren, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Elterngeld Plus umzusetzen und den Ausbau der Betreuungsplätze voranzubringen; es werde kein zusätzliches Steuergeld für die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten eingesetzt.<ref>Schwesig blitzt mit Familienarbeitszeit bei Merkel ab. In: de.reuters.com. Reuters, 10. Januar 2014, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 11. Januar 2014; abgerufen am 11. Januar 2014. </ref>

Schwesig setzte sich für die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen für künstliche Befruchtungen ein und wollte diese nicht länger nur Ehepaaren zukommen lassen. Sie „plane, die finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen auf nicht verheiratete Paare auszudehnen, die schon länger zusammenleben“, sagte Schwesig der Bild am Sonntag. Sie könne „nicht verstehen, warum wir es Paaren so schwer machen, die sich nichts sehnlicher als ein Kind wünschen“. Nur Ehepaaren die Behandlung zu bezahlen, gehe „total an der Lebenswirklichkeit vorbei“, denn auch Paare ohne Trauschein wollten Kinder. Mehr als sechs Millionen Menschen sind in Deutschland ungewollt kinderlos.<ref>Schwesig will künstliche Befruchtung auch Unverheirateten zahlen. In: Die Zeit, 21. Juni 2015.</ref>

Flüchtlingskinder sollten laut Schwesig besser gegen Gewalt geschützt werden, und zu diesem Zweck sei von Flüchtlingshelfern ein Führungszeugnis zu verlangen.<ref>Flüchtlinge: Schwesig fordert besseren Schutz von Flüchtlingskindern. In: Zeit online. 5. Dezember 2015, abgerufen am 17. Januar 2016. </ref> Sie sprach sich gegen Einschränkungen beim Familiennachzug aus, da Kinder die Integration erleichterten.<ref>Flüchtlinge: Schwesig gegen Einschränkungen beim Familiennachzug. In: Zeit online. 17. Januar 2016, abgerufen am 17. Januar 2016. </ref>

Am 1. Juli 2014 stellte Schwesig das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ vor.<ref>Markus Wehner: Nur ein Prozent gegen Linksextremismus. In: faz.net. 13. Juli 2017, abgerufen am 5. September 2017. </ref> Das Programm ihrer Vorgängerin Kristina Schröder gegen Linksextremismus wurde dabei ersatzlos gestrichen. Das Problem des Linksextremismus sei laut Schwesig „aufgebauscht“ worden, ohne dass dafür eine effektive politische Lösung angeboten worden sei. Zudem habe das Programm die „Gräben vertieft“ und die Arbeit vor Ort behindert.<ref>Miriam Hollstein: Manuela Schwesig: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“. In: welt.de. 30. Juni 2014, abgerufen am 5. September 2016. </ref>

Schwesig übernahm 2019 die Schirmherrschaft für den „Deutschen Ärztekongress für Homöopathie“. Hierfür erntete sie Kritik von der mecklenburg-vorpommerschen Ärztekammer.<ref>Kritik an Ministerpräsidentin Schwesig für Schirmherrschaft. Abgerufen am 14. Dezember 2019. </ref> 2020 forderte Schwesig in einem Antrag im Bundesrat die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, obwohl diese höchstrichterlich als grundrechtswidrig eingestuft wurde.<ref name="netzpolitik_vds">Andre Meister: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung. netzpolitik.org, 11. September 2020, abgerufen am 22. September 2020. </ref> Sie begründete diesen Vorstoß mit dem Kampf gegen Kinderpornografie und rechtsextremistische Straftaten.<ref>Manuela Schwesig: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Kinderpornografie und extremistischen Straftaten. Bundesrat, 8. September 2020, abgerufen am 22. September 2020 (Drucksache 514/20). </ref> Dabei argumentierte sie mit einer Statistik, die sich als falsch herausstellte.<ref name="netzpolitik_vds"></ref><ref>Andre Meister: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht. netzpolitik.org, 5. Juni 2018, abgerufen am 22. September 2020. </ref> Als Ministerpräsidentin sowie auch zuvor als Frauenministerin setzte sie sich für die Quote in den Aufsichtsräten ein. Sie möchte selbst dazu beitragen, dass die nächsten Generationen junger Frauen Vorbilder haben und sich Respekt verschaffen können.<ref>Katharina Kluin: Gleichberechtigung. Hrsg.: Magazin Stern. Nr. 49, 26. November 2020, S. 30. </ref> 2015 hat sie die Frauenquote auf Bundesebene durchgesetzt.<ref>Über Parteigrenzen hinweg: So unterstützen Spitzenpolitikerinnen die Frauenquote. Abgerufen am 26. November 2020. </ref> Schwesig lehnte den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR ab, denn er „wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen.“ Sie bekannte sich aber zur Bezeichnung der DDR als Diktatur.<ref>Ostdeutsche Regierungschefs: Schwesig und Ramelow wollen DDR nicht „Unrechtsstaat“ nennen. In: Spiegel Online. 7. Oktober 2019 (spiegel.de [abgerufen am 23. Dezember 2021]). </ref>

Umstrittener Einsatz für Nord-Stream 2

Manuela Schwesig geriet 2021 im Zuge der Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ in die mediale Kritik.<ref>Silke Hasselmann, nordkurier.de: Nord Stream 2: Warum Manuela Schwesig und die Klimastiftung MV in der Kritik stehen. In: https://www.deutschlandfunk.de. Deutschlandradio, 18. Mai 2022, abgerufen am 6. November 2024. </ref> Schwesig begründete ihre Unterstützung der Stiftung damit, dass die Förderung von Umweltprojekten „vielen Menschen in unserem Land am Herzen liegt“.<ref name="sp-20210108">Kurt Stukenberg: Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ hilft nicht dem Klima, sondern Gazprom. In: Der Spiegel. 8. Januar 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 16. Januar 2022]). </ref> Denn zum Stiftungszweck gehöre neben dem Umweltschutz eben auch, Nord-Stream 2 fertigzustellen.<ref>Martin Machowecz, Martin Nejezchleba: Nord Stream 2: Eine Stiftung, zwei Ziele. In: Die Zeit. 14. Januar 2021, abgerufen am 16. Januar 2022. </ref> Die Nord Stream AG, deren Mehrheitseigner die russische Gazprom ist, sollte laut Landesregierung in den nächsten Jahren insgesamt sogar 60 Millionen Euro in die Stiftung einbringen.<ref name="sp-20210108"/> Ziel ist es, auf diese Weise mögliche Sanktionen seitens der USA zu umgehen, die Unternehmen daran hindern könnten, benötigte Maschinen und Baumaterialien zu liefern. In diesem Fall hätte die Stiftung selbst als „Zwischenhändler“ tätig werden und benötigtes Material liefern können.<ref>Martin Machowecz, Martin Nejezchleba: Nord Stream 2: Eine Stiftung, zwei Ziele. In: Die Zeit. 14. Januar 2021, abgerufen am 16. Januar 2022. </ref> Laut Registerauszügen kaufte die Stiftung im Sommer 2021 hierzu eigens einen 5600-Tonnen-Frachter, der direkt am Bau der Nord-Stream 2 mitwirkte.

Die FAZ schrieb am 1. Februar 2022, Schwesig werde „zum Problem für die SPD“. Sie habe eine „Umweltstiftung“ aus der Taufe gehoben mit dem Zweck, den Bau abzusichern. Sie wiederhole „gebetsmühlenartig, wie wichtig der Dialog mit Moskau sei“.<ref>FAZ.net: Manuela Schwesig wird zum Problem für die SPD</ref> Grünen-Fraktionschef Harald Terpe warf der Regierung vor, eine „glorifizierende, nahezu unterwürfige Verbindung zu Russland“ zu pflegen.<ref name="tagesschau"/> Als „komplett fragwürdig“ bezeichnete der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer dieses Vorgehen.<ref>Schwesigs Umweltstiftung hilft mit eigenem Schiff bei der Fertigstellung von Nord Stream 2. Abgerufen am 16. Januar 2022. </ref> Omid Nouripour bezeichnete die Fertigstellung der Pipeline mithilfe der landeseigenen Stiftung als einen „Skandal“, doch werde so immerhin „mit der Mär eines privatwirtschaftlichen Projekts“ aufgeräumt.<ref>Jacques Schuster: Nord Stream 2: Putin sollte Schwesig Goldenen Pinocchio überreichen. In: Die Welt. 8. Januar 2021 (welt.de [abgerufen am 16. Januar 2022]). </ref>

Nachdem Russlands Präsident Putin im Februar 2022 die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk anerkannte, twitterte Schwesig: „Die russische Regierung hat internationales Recht gebrochen. Ich sehe diesen Konflikt mit allergrößter Sorge.“, was als Kurswechsel gesehen wurde.<ref name="tagesschau">Stefan Ludmann: Beziehungen zu Russland: Schwesig schwenkt um. In: tagesschau.de. 23. Februar 2022, abgerufen am 6. März 2022. </ref> Als der Landtag in den Farben der Ukraine angestrahlt wurde und Schwesig ein Foto davon auf Twitter stellte, warf ihr Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, „Heuchelei“ vor. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine schrieb Schwesig in einer Erklärung, dass „der russische Einmarsch […] ein brutaler Angriff auf ein Nachbarland, eine klare Verletzung des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen“ sei. Nord Stream 2 wurde gestoppt; den CDU-Vorschlag, die Gelder der Klima-Stiftung für humanitäre Zwecke in der Ukraine einzusetzen, lehnte Schwesig zunächst als „populistisch“ ab, befürwortete ihn aber später.<ref name = "faz_01">Markus Wehner, Matthias Wyssuwa: Schwesigs Zeitenwende im Nordosten. In: FAZ.net. 28. Februar 2022, abgerufen am 6. März 2022. </ref><ref>Stefan Ludmann: Schwesig kündigt Ende der umstrittenen „Klimaschutzstiftung“ in MV an. In: NDR 1 Radio MV. 28. Februar 2022, abgerufen am 6. März 2022. </ref> Schwesig sagte am 30. März 2022, der Stopp von Nord Stream 2 sei gut und ihre Unterstützung ein Fehler gewesen.<ref>zeit.de: Manuela Schwesig räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein</ref> Anfang April betonte sie im ZDF, dass die Gasröhre eine Entscheidung auf Bundesebene gewesen und durch sie kein Gas geflossen und nichts verdient worden sei. „Da hat Putin jetzt viel Geld in der Ostsee versenkt. Dennoch war das Festhalten an Nord Stream mit dem Blick von heute ein Fehler, […] den auch ich gemacht habe.“<ref>Reuters / faz.net vom 4. April 2022: Schwesig gibt Fehler bei Nord Stream 2 zu</ref>

Schwesig scheiterte im Februar 2022 vor dem Landgericht Hamburg mit dem Versuch, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß kritische Aussagen über ihre Politik im Zusammenhang mit dem Russisch-Ukrainischen Krieg verbieten zu lassen. Die Richter entschieden, Ploß habe sich zwar zugespitzt, aber im Rahmen der Meinungsfreiheit geäußert. Die Opposition kritisierte, dass Schwesig sich die Prozesskosten aus der Landeskasse zahlen lässt.<ref name=tagesschau /><ref>sueddeutsche.de / dpa (22. Februar 2022): Schwesig scheitert mit Unterlassungsantrag gegen Ploß</ref><ref>lto.de: Zulässige Meinung oder Falschzitat?</ref><ref>Arnd Diringer, Rechtsstreit auf Kosten des Steuerzahlers, Die Welt vom 26. Februar 2022</ref> Am 14. April 2022 richtete der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten der Regierung Schwesigs in Bezug auf Pipeline und Stiftung ein.<ref>Opposition beantragt Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung. In: t-online.de. 14. April 2022, abgerufen am 15. April 2022. </ref> Stimmen aus der CDU nannten sie zudem „Putin-Lobbyistin“, der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte ihren Rücktritt.<ref> Markus Wehner und Matthias Wyssuwa (FAZ): Zahlreiche Kontakte zwischen Regierung und Nord Stream 2 (faz.net vom 18. April 2022)</ref><ref>siehe auch stern.de</ref><ref>siehe auch sueddeutsche.de vom 22. April 2022 / Peter Burghardt: Schwesig wird die Geister nicht los</ref> Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers erklärte: „Manuela Schwesig war eine russische Werbe-Ikone, die noch im Januar 2022, als Putin bereits bis an die Zähne bewaffnet an der Grenze aufmarschierte, treu zur Pipeline stand.“<ref>Ausgetrickst sueddeutsche.de, 16. Juni 2023.</ref>

Kabinette

• Kabinett Sellering I, Ministerin für Soziales und Gesundheit vom 6. Oktober 2008 bis zum 25. Oktober 2011
• Kabinett Sellering II, Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung vom 25. Oktober 2011 bis zum 16. Dezember 2013
• Kabinett Merkel III, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 17. Dezember 2013 bis zum 2. Juni 2017
• Kabinett Schwesig I und Kabinett Schwesig II, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern seit dem 4. Juli 2017

Mitgliedschaften

Schwesig ist Mitglied im Kinderschutzbund<ref name="SVZ20080429" /> sowie im Kuratorium des Kinderhilfswerk Plan International Deutschland. Sie ist auch Teil der Mitgliederversammlung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.<ref>Mitgliederversammlung. Abgerufen am 9. Februar 2021. </ref> Sie war von 2019 bis 2020 Mitglied der Kommission der Bundesregierung „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“.<ref>Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ stellt Jubiläumskonzepts vor. Abgerufen am 20. Dezember 2020. </ref>

Datei:Manuela Schwesig in St. Petersburg.jpg

Schwesig am 8. Juni 2019 als Vorsitzende der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe beim 15. Treffen in Russland

Manuela Schwesig war Mitglied und bis zu deren Auflösung am 8. April 2022 letzte Vorsitzende der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates. Beim Treffen der Gruppe in Schwerin im Juli 2018 erklärte sie: „Russland ist ein wichtiger Partner, für uns in Mecklenburg-Vorpommern und für ganz Deutschland. Deswegen ist es wichtig, miteinander im Dialog zu bleiben, gerade in schwierigen Zeiten.“<ref>Treffen der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat und Föderationsrat. In: Internetauftritt Bundesrat. Sekretariat des Bundesrates, 4. Juli 2018, abgerufen am 3. Februar 2023. </ref> Ihr Pendant der russischen Gruppe war das Mitglied des Föderationsrates und Geschäftsmann Waleri Ponomarjow.

Literatur

• Tanja Brandes, Markus Decker: Ostfrauen verändern die Republik. Ch. Links Verlag, 2019, ISBN 978-3-96289-034-6.
• Reinhard Bingener, Markus Wehner: Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit. C.H. Beck, München 2023, ISBN 978-3-406-79941-9.

Weblinks

Datei:Commons-logo.svg

Commons: Manuela Schwesig – Sammlung von Bildern und Videos

Datei:Wikinews-logo.svg

 Wikinews: Manuela Schwesig – in den Nachrichten

• Manuela Schwesig im Munzinger-Archiv, abgerufen am 22. April 2022 (Artikelanfang frei abrufbar)
• Offizielle Website von Manuela Schwesig
• Literatur über Manuela Schwesig in der Landesbibliographie MV

Einzelnachweise

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Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) | Markus Söder (Bayern) | Kai Wegner (Berlin) | Dietmar Woidke (Brandenburg) | Andreas Bovenschulte (Bremen) | Peter Tschentscher (Hamburg) | Boris Rhein (Hessen) | Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) | Olaf Lies (Niedersachsen) | Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) | Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) | Anke Rehlinger (Saarland) | Michael Kretschmer (Sachsen) | Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) | Daniel Günther (Schleswig-Holstein) | Mario Voigt (Thüringen)

Präsidium des Bundesrats:
Andreas Bovenschulte (Präsident) | Anke Rehlinger (Erste Vizepräsidentin) | Hendrik Wüst (Zweiter Vizepräsident)

Kabinett Schwesig II

Ministerpräsidentin: Schwesig (Stellvertreterin: Oldenburg)

Landesminister: Oldenburg (Bildung) | Geue (Finanzen) | Pegel (Inneres) | Bernhardt (Justiz) | Backhaus (Klimaschutz) | Drese (Soziales) | Blank (Wirtschaft) | Martin (Wissenschaft)

Land Mecklenburg (1946–1952): Wilhelm Höcker | Kurt Bürger | Bernhard Quandt

Mecklenburg-Vorpommern (ab 1990): Alfred Gomolka | Berndt Seite | Harald Ringstorff | Erwin Sellering | Manuela Schwesig

Franz-Josef Wuermeling (CDU, 1953–1962) | Bruno Heck (CDU, 1962–1968) | Aenne Brauksiepe (CDU, 1968–1969) | Käte Strobel (SPD, 1969–1972) | Katharina Focke (SPD, 1972–1976) | Antje Huber (SPD, 1976–1982) | Anke Fuchs (SPD, 1982) | Heiner Geißler (CDU, 1982–1985) | Rita Süssmuth (CDU, 1985–1988) | Ursula Lehr (CDU, 1988–1991) | 1991–1994: Hannelore Rönsch (CDU, Familie & Senioren) • Angela Merkel (CDU, Frauen & Jugend) | Claudia Nolte (CDU, 1994–1998) | Christine Bergmann (SPD, 1998–2002) | Renate Schmidt (SPD, 2002–2005) | Ursula von der Leyen (CDU, 2005–2009) | Kristina Schröder (CDU, 2009–2013) | Manuela Schwesig (SPD, 2013–2017) | Katarina Barley (SPD, 2017–2018) | Franziska Giffey (SPD, 2018–2021) | Christine Lambrecht (SPD, 2021) | Anne Spiegel (B90/Grüne, 2021–2022) | Lisa Paus (B90/Grüne, 2022–2025) | Karin Prien (CDU, seit 2025)

siehe auch: Amtsinhaber seit 1953

Angela Merkel (CDU) | Sigmar Gabriel (SPD) | Frank-Walter Steinmeier (SPD, bis 27. Januar 2017) | Thomas de Maizière (CDU) | Heiko Maas (SPD) | Wolfgang Schäuble (CDU, bis 24. Oktober 2017) | Andrea Nahles (SPD, bis 28. September 2017) | Brigitte Zypries (SPD, seit 27. Januar 2017) | Hans-Peter Friedrich (CSU, bis 14. Februar 2014) | Ursula von der Leyen (CDU) | Katarina Barley (SPD, seit 2. Juni 2017) | Manuela Schwesig (SPD, bis 2. Juni 2017) | Hermann Gröhe (CDU) | Alexander Dobrindt (CSU, bis 24. Oktober 2017) | Barbara Hendricks (SPD) | Johanna Wanka (CDU) | Gerd Müller (CSU) | Peter Altmaier (CDU) | Christian Schmidt (CSU, seit 17. Februar 2014)

Klaus Gollert | Hinrich Kuessner | Martina Bunge | Marianne Linke | Erwin Sellering | Manuela Schwesig | Birgit Hesse | Stefanie Drese

Wilhelm Höcker (1945–1946) | Harald Ringstorff (1990–2003) | Till Backhaus (2003–2007) | Erwin Sellering (2007–2017) | Manuela Schwesig (seit 2017)

Baden-Württemberg: Andreas Stoch | Bayern: Ronja Endres | Berlin: vakant | Brandenburg: Dietmar Woidke | Bremen: Falk-Constantin Wagner | Hamburg: Melanie Leonhard, Nils Weiland | Hessen: Sören Bartol | Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig | Niedersachsen: Olaf Lies | Nordrhein-Westfalen: Sarah Philipp, Achim Post | Rheinland-Pfalz: Sabine Bätzing-Lichtenthäler | Saarland: Anke Rehlinger | Sachsen: Kathrin Michel, Henning Homann | Sachsen-Anhalt: Juliane Kleemann, Andreas Schmidt | Schleswig-Holstein: Ulf Kämpfer | Thüringen: Georg Maier