Alexander Dobrindt

Datei:Visit of Magnus Brunner, European Commissioner, to Germany. 14 (cropped).jpg

Alexander Dobrindt, 2025

Alexander Dobrindt (* 7. Juni 1970 in Peißenberg) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er ist seit 2025 Bundesminister des Innern im Kabinett Merz.<ref>Dimitri Taube, Nadja Lissok, Kassian Stroh, Philipp Saul, Leopold Zaak, Nadja Tausche, Katja Guttmann, Julia Daniel, Dominik Fürst, Julia Bergmann, Carina Seeburg, Christoph Heinlein, Juri Auel: Regierungsbildung: CDU macht Reiche zur Wirtschaftsministerin, Wadephul zum Außenminister. 28. April 2025, abgerufen am 28. April 2025. </ref> Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags, von 2017 bis 2025 war er dort Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Von Dezember 2013 bis Oktober 2017 war er Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel III<ref name="bmvi-2017-10-25">Bundesminister Christian Schmidt übernimmt für Alexander Dobrindt. In: bmvi.de. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 25. Oktober 2017, abgerufen am 1. November 2017. </ref> und zuvor vom 9. Februar 2009 bis zum 15. Dezember 2013 CSU-Generalsekretär.

Leben

Frühe Jahre und Beruf

Dobrindt legte 1989 am Gymnasium Weilheim das Abitur ab. Danach absolvierte er ein Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, das er 1995 als Diplom-Soziologe beendete. Von 1996 bis 2001 war er kaufmännischer Leiter und von 2001 bis 2005 Geschäftsführer und stiller Gesellschafter des mittelständischen Maschinenbauunternehmens Holzner & Sanamij GmbH (heute Holzner Druckbehälter GmbH) in Peißenberg.<ref>Zur Person. In Nordkurier, 19. August 2009</ref>

Politische Laufbahn

Partei

Dobrindt trat 1986 in die Junge Union und 1990 in die CSU ein. Von 1990 bis 1997 war er Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Weilheim-Schongau und von 1993 bis 1997 auch stellvertretender JU-Bezirksvorsitzender. Seit 1996 war er Mitglied im Marktgemeinderat Peißenberg und seit 2001 Ortsvorsitzender der CSU Peißenberg. Außerdem gehörte er dem Kreistag des Landkreises Weilheim-Schongau an. Seit 2009 ist er Vorsitzender des Kreisverbandes Weilheim-Schongau der CSU.

Abgeordneter

Bei der Bundestagswahl 2002 gewann Dobrindt mit 59,4 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Weilheim. Auch bei der Bundestagswahl 2005 gewann er das Direktmandat mit 59,4 Prozent der Erststimmen.<ref>Wahlen. Abgerufen am 15. September 2019. </ref> Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt Dobrindt in seinem Wahlkreis 52 Prozent der Erststimmen und zog erneut in den Bundestag ein; auch bei den Bundestagswahlen 2013 (57,2 % der Erststimmen)<ref>Wahlergebnisdarstellung 2013 des Landratsamtes Weilheim-Schongau, abgerufen am 9. Mai 2018.</ref> und 2017 (47,9 % der Erststimmen)<ref>Wahlergebnisdarstellung 2017 des Bundeswahlleiters, abgerufen am 9. Mai 2018.</ref> wurde er wiedergewählt. Zur Bundestagswahl 2021 schaffte er neuerlich den Einzug in den Bundestag mit nunmehr 41,9 % der Erststimmen.<ref>Trotz Verlusten: Dobrindt erneut klarer Sieger im Wahlkreis Weilheim. 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021. </ref> Bei der Bundestagswahl 2025 konnte er sein Mandat mit 45,8 Prozent im Bundestagswahlkreis Weilheim verteidigen.<ref>Ergebnis der Bundestagswahl 2025. Bundeswahlleiterin, 31. März 2025, abgerufen am 31. März 2025. </ref>

Im Bundestag war er von Januar bis November 2005 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit. Von Dezember 2005 bis November 2008 war er Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Technologie, Energie, Bildung und Forschung, Tourismus der CSU-Landesgruppe, von November 2008 bis Februar 2009 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 2005 wurde er Beisitzer im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.

Im 19. Deutschen Bundestag war Dobrindt ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss sowie im Wahlausschuss. Zudem war er als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss vertreten.<ref>Deutscher Bundestag – Abgeordnete. Abgerufen am 29. April 2020. </ref>

Von 2017 bis 2025 war er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe.

CSU-Generalsekretär

Datei:Alexander Dobrindt 2011.JPG

Alexander Dobrindt (2011)

Als der bisherige CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg im Februar 2009 das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie übernahm, wurde Dobrindt vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für das Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen. Ab dem 9. Februar 2009 übte Dobrindt dieses Amt aus, das er am 15. Dezember 2013 wegen seiner bevorstehenden Ernennung zum Bundesminister niederlegte. Als Generalsekretär brachte Dobrindt die CSU auf einen Modernisierungskurs und galt als der „modernste Generalsekretär des Landes“.<ref>Ulf Poschardt: CSU-Politiker : Dobrindt – der Hipster, der aus Bayern kam. 17. September 2013 (welt.de [abgerufen am 15. September 2019]). </ref> In seine Amtszeit fiel auch die Einführung einer Frauenquote in der CSU.<ref>Katja Auer: Schwer umkämpft bis ins Ziel. Abgerufen am 15. September 2019. </ref> Dobrindt gelang mit seinem Wahlkampf die Rückgewinnung der absoluten Mehrheit für die CSU bei der bayerischen Landtagswahl 2013.<ref>Landtagswahl in Bayern: CSU gewinnt absolute Mehrheit zurück. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 15. September 2019]). </ref> Auch Dobrindts Bundestagswahlkampf war ein Erfolg für die CSU, die bei der Bundestagswahl 2013 in Bayern mit 49,3 Prozent ein Plus von 6,7 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 erzielte.<ref>Bundeswahlleiter: Bundestagswahl 2013 Ergebnisse – Bayern. Abgerufen am 15. September 2019. </ref>

Bundesverkehrsminister

Dobrindt wurde Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel III. Trotz ursprünglicher Abneigung übernahm er das Amt letztlich aus Karrieregründen.<ref name="spiegel-2019-29-32">Markus Feldenkirchen, Gerald Traufetter: Haus der Pannen. In: Der Spiegel. Nr. 29, 2019, S. 32–40 (online – 13. Juli 2019). </ref>

Er gab sein Ministeramt mit Konstituierung des neuen Bundestages am 24. Oktober 2017 auf, um sich auf seine Aufgaben als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und als Chef-Unterhändler der CSU (neben Horst Seehofer) in den Koalitionsverhandlungen zu konzentrieren. Nach eigenen Angaben sei es stets seine Absicht gewesen, sein Amt zu diesem Zeitpunkt aufzugeben. Die Funktion des Verkehrsministers übernahm vorübergehend Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.<ref name="hb-2017-10-19">Daniel Delhaes: Bundesregierung: Verkehrsministerium könnte neuen Zuschnitt erhalten. In: Handelsblatt Online. 19. Oktober 2017, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 19. Oktober 2017; abgerufen am 22. Oktober 2017. </ref><ref name="bmvi-2017-10-25" />

Infrastrukturausbau

Dobrindt setzte sich für einen Ausbau der (Fern-)Straßen gemäß dem Bundesverkehrswegeplan 2030 ein. Der Verkehrswissenschaftler Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin äußerte 2016 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, zwar habe der Minister Anlass auf seinen Plan stolz zu sein, eine Verkehrswende stelle dieser jedoch nicht dar.<ref>Bundesverkehrswegeplan: „Es ist keine Verkehrswende“. Deutschlandfunk, 3. August 2016, abgerufen am 6. Mai 2017. </ref>

Vom Bundesrechnungshof wurde Dobrindt dafür kritisiert, dass er die Autobahn A8 zwischen Inntal und österreichischer Grenze übermäßig ausbauen will, wofür die Rechnungsprüfer 110 Millionen Euro Mehrkosten ermittelten.<ref>Bundesrechnungshof kritisiert unnötige Ausgaben. Bayerischer Rundfunk, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 18. Mai 2018; abgerufen am 18. Dezember 2017. </ref>

Dobrindt wurde in der Öffentlichkeit und im bayerischen Landtag vielfach dafür kritisiert, seinen Wahlkreis der Region Garmisch-Partenkirchen im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu bevorzugen. So sind in Dobrindts Heimatregion für Ortsumgehungen mehr als eine halbe Milliarde Euro vorgesehen, während andere Regionen in Deutschland und Bayern dringenderen Bedarf hätten.<ref>In Dobrindts Heimat zahlt sich seine Amtszeit aus. In: Welt Online. 18. Mai 2016, abgerufen am 7. September 2017. </ref><ref>Dobrindts teure Tunnel. In: Südwest Presse. 19. Mai 2016, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 7. September 2017; abgerufen am 15. September 2024. </ref>

VW-Abgasskandal 2015

Für die Aufklärung des Abgasskandals 2015 unterhielt der Umwelt- und Verbraucherschutzverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) Kontakte zur US-Regierung, zu kalifornischen Behörden, zu verschiedenen europäischen Regierungen und zur EU-Kommission. Der Vorsitzende der DUH erklärte in einem Interview mit der taz, die Bundesregierung wolle weder der Umwelt noch den Millionen betroffenen Autobesitzern helfen: „Sie hat kein Aufklärungsinteresse“. Dobrindt als Amtsinhaber des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verweigere seit Oktober 2015 jedes Gespräch und habe seinen Mitarbeitern untersagt, mit der DUH zu reden, obwohl sie Hinweise von Whistleblowern angeboten habe.<ref>Malte Kreutzfeldt: Daimler gegen Umweltverband: „Man droht uns mit Vernichtung“. In: Die Tageszeitung: taz. 29. Februar 2016, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 15. Mai 2025]). </ref>

Dobrindt griff persönlich ein, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. In einem Papier für den Rechtsausschuss des Bundestages, welches zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium schon weitgehend abgestimmt war, strich er im Dezember 2015 den Passus zur deutschen Variante der Sammelklage ersatzlos. Damit machte er eine Sammelklage gegen VW in Deutschland unmöglich. Auf Nachfrage äußerte Dobrindt, mehr Verbraucherschutz gegenüber nicht abgeneigt zu sein, ob Musterklagen ein gutes Instrument dafür seien, lasse sich in Ermangelung eines Gesetzesentwurfs jedoch noch nicht sagen. „Wenn es ihn gibt, stehen wir dem offen gegenüber und werden prüfen, ob das machbar ist.“<ref>Dobrindt blockierte Pläne für Sammelklagen. In: tagesschau.de. Abgerufen am 18. Oktober 2016. </ref>

Pkw-Maut

Dobrindt setzt sich dafür ein, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen. Diese wurde von der CSU im Bundestagswahlkampf 2013 als Ausländermaut propagiert.<ref>Pkw-Maut: Warum Dobrindt nicht mehr „Ausländermaut“ sagt – WELT. In: welt.de. Abgerufen am 19. Juni 2019. </ref> Vor der Bundestagswahl 2013 versprach Angela Merkel, wie es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, dass es nur eine Maut geben werde, wenn die deutschen Autofahrer davon nicht zusätzlich belastet werden. Zunächst wollte Dobrindt das komplette Straßennetz in die Pkw-Maut einbeziehen. CDU-Landespolitiker hatten dagegen jedoch heftig protestiert, weil sie um die Wirtschaft in den Grenzregionen fürchteten. Im Oktober 2014 präsentierte Dobrindt ein Konzept zur Pkw-Maut, nach dem für Autofahrer aus dem Ausland nur die Nutzung deutscher Autobahnen kostenpflichtig werden solle.<ref name="nur auf Autobahnen">Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Ausländer sollen nur auf Autobahnen zahlen.] Frankfurter Allgemeine Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 1. November 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Experten bezweifelten die europarechtliche Konformität des Maut-Konzepts.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Europarechtler prophezeit Scheitern der Maut.] Süddeutsche Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 1. November 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Auch in der Koalition wurden Bedenken geäußert, dass zwischen dem Aufwand für die Pkw-Maut und ihrem Ertrag ein ungünstiges Verhältnis bestehen könnte.<ref name="nur auf Autobahnen" /><ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Dumme Maut.] Frankfurter Allgemeine Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 1. November 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Der ehemalige EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zeigte sich in einem Stern-Interview überzeugt, dass Dobrindts Mautkonzept nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Dobrindt habe die mehrfach von Kallas geäußerten Bedenken nicht berücksichtigt. Als Grund für die Vorlage eines Gesetzentwurfes durch die Bundesregierung, der nicht mit EU-Recht vereinbar sei, vermutete der ehemalige EU-Kommissar die Absicht, für ein mögliches Scheitern Brüssel verantwortlich machen zu können. Ein grundsätzliches Scheitern Dobrindts bei der Maut wollte Kallas jedoch nicht.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig “You can’t have an Ausländermaut!”] stern, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 16. Januar 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Im Zuge der Verteidigung des vielfach kritisierten Konzeptes, das unter Eingriff der EU-Kommission nun teilweise an die Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gekoppelt ist, erschien Dobrindt wiederholt in den Nachrichten mit Äußerungen über seine ausländischen EU-Kritiker, wie die Niederlande und Österreich. Die österreichischen Bedenken gegenüber einer Ungleichbehandlung von EU-Bürgern bezeichnete er öffentlich als „Ösi-Maut-Maulerei“.<ref>Dobrindt: „Die Ösi-Maut-Maulerei nervt“. In: Welt Online. 3. April 2017, abgerufen am 18. November 2017. </ref> Dem Argument einer existierenden Autobahnmaut in Österreich steht entgegen, dass diese alle und zu gleichem Preis, unabhängig von der österreichischen Staatsbürgerschaft, leisten müssen. Dobrindts Konzept jedoch würde die deutsche Maut den deutschen Fahrzeugbesitzern über die Kfz-Steuer rückerstatten, aufgrund der EU-Kommissionsvorgabe reduziert für hochverbrauchende Autos, jedoch nicht für ausländische EU-Bürger. Die Maut bezahlen würden demnach nur nicht-deutsche KFZ, was dem Gleichheitsgrundsatz der EU widerspreche.<ref>Deutschland ficht Österreichs Klage nicht an: Pkw-Maut kommt. In: derStandard.at. (derstandard.at [abgerufen am 18. November 2017]). </ref> Die ausländischen Bedenken führen zu ihrer Begründung nicht die Maut schlechthin an, wie Dobrindt immer wieder anmerkt, sondern eine Ungleichbehandlung von deutschen und nicht-deutschen EU-Staatsangehörigen.<ref>Gutachten: Pkw-Maut ist rechtswidrig. In: n-tv.de. Abgerufen am 18. November 2017. </ref>

Der ADAC erstellte im Herbst 2014 eine aktualisierte Prognose über die Einnahmen der geplanten Maut. Sie beruht auf einer Untersuchung des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger. Demnach würde die Maut 262 Millionen Euro an Einnahmen bringen, gegenüber jährlichen Ausgaben in Höhe von 300 Millionen Euro. Dobrindt selbst rechnet mit rund 700 Millionen Euro an Einnahmen. Im November 2014 untersuchte die Zeitung Die Zeit beide Prognosen und kam zu dem Ergebnis, dass die Untersuchung des ADAC „die verlässlichere Kalkulation“ sei und dass es im Gegensatz zur ADAC-Prognose „völlig unklar“ sei, worauf die Rechnung des Verkehrsministeriums beruht. Auch der unabhängige Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf bewertet die verwendeten Zahlen des ADAC als „plausibel“.<ref>Wer liegt daneben? In: Die Zeit, Nr. 46/2014.</ref>

Am 18. Juni 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Maut nicht mit EU-Recht vereinbar ist, weil sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Die beiden Betreiberfirmen, mit denen der zu dieser Zeit amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits Ende 2018 die Verträge für die Umsetzung hatte unterzeichnen lassen, forderten daher Ende 2019 Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro.<ref>Andreas Wilkens: Geplatzte Pkw-Maut: Betreiber verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. In: heise online. Abgerufen am 11. September 2021. </ref> Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Siehe auch“ ist nicht vorhanden.

Breitbandausbau

Dobrindt trat für eine Beschleunigung des Breitbandausbaus in Deutschland ein.<ref name="eckpunkte">Frequenzpolitik-Dobrindt fördert Kommunen mit Milliarden-Programm für den Breitbandausbau. In: bmvi.de. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 27. Januar 2016; abgerufen am 28. Februar 2020. </ref> Als Minister wollte er im Jahr 2018 das Ziel einer flächendeckenden Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreichen.<ref name="eckpunkte" />

Bundesinnenminister

Datei:2023-10-08 Wahlabend Bayern by Sandro Halank–022.jpg

Alexander Dobrindt, 2023

Dobrindt wurde am 6. Mai 2025 zum Bundesminister des Innern im Kabinett Merz ernannt.<ref>Alexander Dobrindt ist neuer Bundesinnenminister. In: bmi.bund.de. Bundesministerium des Innern, abgerufen am 12. Mai 2025. </ref>

Am 7. Mai 2025 ordnete Dobrindt Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen an.<ref>Grenzkontrollen: Dobrindt kündigt mehr Zurückweisungen an. In: tagesschau.de. 7. Mai 2025, abgerufen am 7. Mai 2025. </ref> Diese Maßnahme wurde durch die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin<ref name=":0">Verena Harzer, dpa: Grenzkontrollen: Gericht stoppt Zurückweisungen von Asylbewerbern hinter der Grenze. In: Die Zeit. 2. Juni 2025, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 2. Juni 2025]). </ref> in einer unanfechtbaren Eilentscheidung am 2. Juni 2025 für unwirksam erklärt.<ref>VG Berlin, B. v. 2. Juni 2025, AZ: VG 6 L 191/25.</ref><ref name=":0" /><ref>Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig. In: tagesschau.de. ARD Aktuell, 2. Juni 2025, abgerufen am 2. Juni 2025. </ref> Geklagt hatten drei Personen, eine Frau und zwei Männer aus Somalia, welche bei ihrer Einreise mittels eines Personenzuges aus Polen gegenüber Bundespolizisten im Rahmen einer Grenzkontrolle in Frankfurt (Oder) am 9. Mai 2025 trotz gestellten Asylgesuchs am selben Tag nach Polen abgeschoben wurden. Das Gericht bekräftigte in seiner Urteilsbegründung, Deutschland müsse die Regelungen des Dublin-Verfahrens vollständig anwenden, ehe eine Rückweisung erfolgen darf. Außerdem wies das Gericht die Argumentation der Bundespolizei zurück, aufgrund einer Notlage oder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung seien Ausnahmen vom Dublin-Verfahren möglich. Ebenso lehnte das Gericht eine Anwendung des Artikels 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ab.<ref name=":0" /> „Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass [die Situation] für die deutschen Behörden nicht zu bewältigen wäre und […] die Funktionsfähigkeit staatlicher Systeme und Einrichtungen akut gefährdet wäre, und wie sich andererseits gerade Zurückweisungen an der Grenze auf diese Situation auswirken würden“, so die Richter in ihrem Beschluss. Folglich sei die für Ausnahmen vom Dublin-Verfahren notwendige Notlage bzw. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht gegeben und die von Dobrindt angeordnete Maßnahme rechtswidrig.<ref>Claudia Kornmeier, Philipp Eckstein: Warum die Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig sind. In: tagesschau.de. ARD aktuell, 2. Juni 2025, abgerufen am 2. Juni 2025. </ref> Dobrindt interpretierte dieses Urteil als „Einzelfallentscheidung“ und hielt weiterhin an den Kontrollen fest.<ref>Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest. Abgerufen am 3. Juni 2025. </ref> Dieses Vorgehen wurde sowohl von Politikern der Opposition<ref>Nach Gerichtsurteil: Dobrindt will an Zurückweisungen festhalten – Grüne und Linke kritisieren Asylpolitik – WELT. Abgerufen am 3. Juni 2025. </ref> als auch von Abgeordneten des Koalitionspartners SPD kritisiert.<ref>SPD fordert Korrektur bei Zurückweisungen: „Die Zweifel sind jetzt gerichtlich bestätigt“. 3. Juni 2025, abgerufen am 3. Juni 2025. </ref> Im August 2025 teilte das Innenministerium aufgrund einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag mit, dass die Grenzkontrollen bis zu diesem Zeitpunkt Kosten von über 80 Millionen Euro verursacht haben.<ref>Migration: Grenzkontrollen kosten mehr als 80 Millionen Euro. zeit.de, 14. August 2025, abgerufen am 14. August 2025. </ref>

Am 13. Mai 2025 verbot er die von Peter Fitzek gegründete Reichsbürgerorganisation Königreich Deutschland.<ref>Bundesministerium des Innern: Bundesinnenminister Dobrindt verbietet den Verein „Königreich Deutschland“. Pressemitteilung vom, 13. Mai 2025, abgerufen am 13. Mai 2025. </ref><ref>Peter Sieben: „Königreich Deutschland“ verboten – Experte warnt: „Kann zu beschleunigter Radikalisierung kommen“. Münchner Merkur, 13. Mai 2025, abgerufen am 13. Mai 2025. </ref>

Am 6. Juni forderte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, Dobrindt in einem Offenen Brief zur Respektierung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland auf.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Brief an Dobrindt. Europarat rügt Deutschland für Einschränkungen bei Gaza-Protesten.] Süddeutsche Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 15. Juli 2025. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> „Ich bin besorgt über Berichte über übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei gegen Demonstrierende, darunter auch Minderjährige, die mitunter zu Verletzungen geführt haben“, schreibt der Kommissar, und kritisiert Einschränkungen der Meinungsfreiheit an „Universitäten, Kultur- und Kunstinstitutionen sowie Schulen“ sowie Versuche, ausländische Staatsangehörige abzuschieben, weil sie gegen den israelischen Völkermord in Gaza protestieren.<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert Einschränkung der Redefreiheit in Deutschland bei Gaza-Protesten.] (pdf) , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 15. Juli 2025 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Im Juni 2025 reiste Dobrindt nach Israel und traf dort neben Außenminister Gideon Saar und Verteidigungsminister Israel Katz auch Premierminister Benjamin Netanjahu.<ref>Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R: Dobrindt in Israel – Treffen mit Netanjahu geplant. 28. Juni 2025, abgerufen am 7. Juli 2025. </ref> Dobrindt erklärte zu diesem Besuch: „Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen.“<ref>Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R: Dobrindt in Israel – Treffen mit Netanjahu geplant. 28. Juni 2025, abgerufen am 7. Juli 2025. </ref> Anlässlich dieses Treffens bekundete der Minister seine Unterstützung für die israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen.<ref>Israel-Besuch: Dobrindt sieht Chance auf Gaza-Waffenruhe. 29. Juni 2025, abgerufen am 7. Juli 2025. </ref><ref>Philip-Johann Moser, dpa, AFP: Besuch in Israel: Alexander Dobrindt unterstützt Israels Angriffe auf Iran ausdrücklich. In: Die Zeit. 29. Juni 2025, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 7. Juli 2025]). </ref><ref>Dobrindt in Israel: Zerstörung von Irans Atomprogramm „richtig“. 29. Juni 2025, abgerufen am 7. Juli 2025. </ref>

Privates

2006 heiratete Alexander Dobrindt in Torri del Benaco am Gardasee seine Lebensgefährtin Tanja Käser, mit der er zuvor zehn Jahre unverheiratet zusammengelebt hatte. Im Frühjahr 2012 bekam das Paar einen Sohn.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Alexander Dobrindt. Mitglied des Deutschen Bundestages (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive). (Lebenslauf auf der Internetpräsenz der CSU).</ref><ref>Nathalie Trappe: Alexander Dobrindt im Porträt: Ehefrau, Partei, Instagram, Kinder. In: Watson. 23. April 2005, abgerufen am 27. März 2026. </ref><ref>Dobrindt hat geheiratet. In: Münchner Merkur. 23. April 2009, abgerufen am 27. März 2026. </ref>

Alexander Dobrindt ist römisch-katholisch, betont seine christlichen Wurzeln und bezeichnet sich selbst als gläubigen Katholiken. Gleichzeitig verwahrt er sich gegen Einmischungen der christlichen Kirchen in die Politik und begreift seine Religion vornehmlich identitätspolitisch, normativ und ausgrenzend. Die Kirche soll nach seinem Verständnis Orientierung geben, aber keine unbequemen Fragen stellen.<ref>Alexander Dobrindt: Wie hält es der neue Innenminister mit Religion und Kirche? In: Sonntagsblatt. 20. Mai 2025, abgerufen am 27. März 2026. </ref>

Politische Positionen

Verhältnis zu politischen Mitbewerbern

Dobrindt äußerte sich wiederholt gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Diese seien „keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern.“<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Die Grünen, der „politische Arm von Steinewerfern“.] Süddeutsche Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 2. November 2013. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

In einem Interview erklärte Dobrindt, die Grünen versuchten die „Demokratie zu schottern“<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig CSU-General Dobrindt: „Die Grünen sind noch die alten Brandstifter.“] Der Tagesspiegel, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 2. November 2013. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> und zeigten ihr „den Mittelfinger“.<ref name="Steinewerfer">Grüne laut CSU politischer Arm von Steinewerfern, Die Welt, 27. November 2010</ref> Den designierten ersten grünen Ministerpräsidenten Kretschmann bezeichnete Dobrindt als eine „Fehlbesetzung“, woraufhin er auch innerparteilich ermahnt wurde, aus „Respekt vor dem Wähler“, so Willi Stächele (CDU), „einen anständigen Umgang mit dem designierten Ministerpräsidenten“<ref>Thorsten Dörting: Schwaben-CDU schießt gegen Bayern-CSU. In: Spiegel Online, 30. April 2011.</ref> zu wahren. Baden-württembergische Firmen, die nach der Landtagswahl 2011 durch die grün-rote „Planwirtschaft“ verprellt würden, rief er zur Übersiedlung nach Bayern auf.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Seehofer beendet Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg.] In: Welt Online. , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 2. November 2013. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Als Anfang Januar 2012 bekannt wurde, dass mehr als 60 Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linkspartei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, forderte Dobrindt, staatliche Gelder für diese zu streichen und ein Verbotsverfahren gegen sie einzuleiten.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig CSU-Generalsekretär Dobrindt will Verbot der Linkspartei prüfen.] Zeit Online, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 1. November 2013. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Ähnliche Forderungen hatte er schon zuvor erhoben.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Dobrindt: CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei prüfen lassen.] Spiegel Online, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 5. November 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Zudem sollten alle Abgeordneten der Linkspartei im Bundestag wie in den Bundesländern durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Dies sorgte für Empörung und Dobrindt wurde aus allen Parteien, auch der CSU, kritisiert. Aus der Regierungskoalition distanzierten sich Innenminister Hans-Peter Friedrich, Gerda Hasselfeldt sowie Patrick Döring von Dobrindts Äußerungen.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Parteiverbot: Dobrindt verstört mit Linken-Vorstoß.] Spiegel Online, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 5. November 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Heftige Kritik an Dobrindt übten Linken-Chef Klaus Ernst<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig „Politischer Quartalsirrer“: Linke wettert gegen CSU-General.] n-tv, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 5. November 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> und darüber hinaus einige Zeitungskommentatoren.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Dobrindts unerträglicher Populismus.] Zeit Online, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 5. November 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Europapolitik

Im Sommer 2011 legte Dobrindt ein europakritisches Positionspapier vor, in welchem er vor einem Automatismus warnte, „der zu einer fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung Brüssel führt“.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig „Fortschreitende Machtverschiebung in Richtung Brüssel“.] Frankfurter Allgemeine Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 5. November 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> So warf ihm der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) nach der Veröffentlichung eines europakritischen Positionspapiers vor, Dobrindts „Unkenntnis“ werde „nur durch seinen Populismus übertroffen“.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig CDU-Europaparlamentarier wettert gegen EU-Thesen der CSU.] Süddeutsche Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 1. November 2013. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Im gleichen Zusammenhang äußerte sich auch der CSU-Politiker Manfred Weber. Er sehe „einen ernsten Konflikt in der CSU“, wenn Dobrindt „Rechtspopulisten“ nachlaufe, und befürchte, dass die CSU deshalb „in der Europapolitik nicht mehr ernst genommen wird“.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Unionsparteien streiten über Dobrindts Thesen.] FAZ, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 1. November 2013. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Im August 2012 verschärfte Dobrindt seine Kritik an der Regierung in Athen, er „sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone“. Den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bezeichnete er in Hinsicht auf dessen geplantes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen als „Falschmünzer Europas“. Seine Äußerungen wurden parteiübergreifend kritisiert.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Debatte über griechisches Euro-Aus.] Spiegel Online, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 1. November 2013. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Im Oktober 2012 erhielt Dobrindt von der Europa Union Deutschland e. V. den Negativpreis „Europa-Distel“ für den „größten europapolitischen Fauxpas“ sowie „für zahlreiche antieuropäische Kommentare im Rahmen der Finanzkrise, die eher zur Spaltung Europas denn zur Versöhnung und Überwindung der Schwierigkeiten beigetragen haben“.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Dobrindt erhält Distel für Anti-Europa-Kurs (Memento vom 3. November 2013 im Internet Archive)</ref><ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Martin Schulz erhält Europa-Lilie 2012 – Europa-Distel für Alexander Dobrindt.] Europa-Union Deutschland, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 1. November 2013. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Gleichgeschlechtliche Ehe

Dobrindt wendete sich gegen eine rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Als er im März 2013 forderte „Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, wurde er auch aus den Regierungsparteien kritisiert, so vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dem FDP-Generalsekretär Patrick Döring, dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl und dem CDU-Abgeordneten Jens Spahn.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig CSU-Chef Seehofer pfeift seinen Generalsekretär zurück.] Zeit Online, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 30. Oktober 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Dobrindt: Homo-Ehe-Befürworter „schrille Minderheit“.] Die Welt, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 30. Oktober 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

„Konservative Revolution“

Anfang 2018 forderte Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Welt eine „konservative Revolution“ für Deutschland.<ref>Dobrindt will „konservative Revolution“ unterstützen. In: Tagesspiegel. Abgerufen am 5. Oktober 2019. </ref> Daraufhin wurde er dafür kritisiert, einen Begriff der Neuen Rechten zu verwenden, der auf antidemokratische Strömungen in der Weimarer Republik zurückgeht.<ref>Übernimmt Dobrindt einen Begriff der „Neuen Rechten“? In: Belltower News. Abgerufen am 5. Oktober 2019. </ref> Trotz der Kritik hielt Dobrindt allerdings am Begriff fest. Widerstand gegen seine Haltung käme vor allem von „linken Mainstreameliten“.<ref>Die Volkspartei der Zukunft ist bürgerlich-konservativ. In: Welt. 1. März 2018, abgerufen am 5. Oktober 2019. </ref>

Es gab auch Kritik aus den eigenen Reihen. Theo Waigel, Ehrenvorsitzender der CSU, hatte nach dem Wahldesaster 2017 personelle und strategische Konsequenzen gefordert. Die Konfrontation mit der Kanzlerin und die „Wiederbelebung“ der Flüchtlingsdebatte hätten viele Menschen „abgestoßen“. Die von Dobrindt ausgerufene „konservative Revolution“ hielt er für einen schweren Fehler: „Ein Großteil der Wähler, die wir verloren haben“, erklärte Waigel in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung, wolle „keine konservative Revolution.“ Die „Forderung“ sei insofern „verfehlt und nehme nur in missglückter Form Anleihe an einem Kampfbegriff gegen die Demokratie in der Weimarer Republik“ auf. „Man sollte auch wissen“, mahnte Waigel, „dass ein Vertreter dieser Theorie, nämlich Armin Mohler, später bei Republikaner-Chef Franz Schönhuber gelandet“ sei. “Wir sollten uns auch mit Fragen der politischen Philosophie wieder stärker beschäftigen. Der Grundthese von Carl Schmitt, dass Politik dem Freund-Feind-Bild entspreche, kann ich nicht folgen. Unsere Ziel muss ein vernünftiges Miteinander und das Gemeinwohl für alle sein.“<ref>Theo Waigel: Den Menschen die Angst nehmen. SZ vom 9. Oktober 2018, S. 2.</ref>

Dass die Demokratie vom Kompromiss lebt und nicht von der Polarisierung, darauf wies die „liberal-konservative Mitgliederinitiative „Union der Mitte“, die sich gegen einen Rechtsruck der Union aussprach, im Sommer 2018 hin. Bei Facebook hatte die Initiative, die aus Hunderten CDU/CSU Mitgliedern bestand, mehr als 3000 Unterstützer. Ihr Gründer Stephan Bloch kritisierte die „panische Haltung einer aus Angst regierenden Partei, die zur Spaltung leider massiv beigetragen hat, statt die aufgeheizte bayrische Stimmung zu besänftigen.“ CDU/CSU hätten sich „vom Sog der Rechtspopulisten anziehen lassen und uns von den Bürgern und unseren Inhalten entfernt“. Dagegen wolle die Initiative kämpfen, um die CSU wieder „sprachlich und inhaltlich“ von der AfD „unterscheidbarer“ zu machen. Gleichwohl erklärte der CSU-Generalsekretär Markus Blume, die „Union der Mitte“ sei ein grober Verstoß gegen die Parteienstatuten und müsse ihre Aktivitäten unverzüglich einstellen. Sie könnte sich jedoch in einer der „satzungsmäßig legitimierten Gliederungen“ einbringen.<ref>Helena Ott: Abspaltung und Sektierertum. In: Süddeutsche Zeitung, 30. September 2018, S. 5.</ref>

2020 gab CSU-Generalsekretär Markus Blume Fehler zu. Die CSU habe seiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren nicht nur im Umgang mit der AfD viele Fehler gemacht. „Wir haben einfach unsere Lektion aus dem Jahr 2018 gelernt: Du musst auf der hellen Seite stehen, brauchst einen klaren Kurs der bürgerlichen Mitte. Und vor allem: Du kannst ein Stinktier nicht überstinken“.<ref>Mariam Lau: „Du kannst ein Stinktier nicht überstinken“. Interview mit Markus Blume.Die Zeit 24/2020, 3. Juni 2020.</ref>

Umwidmung von Krediten aus dem Wiederaufbaufonds der EU

Dobrindt kritisierte Ende 2021 den Plan von Finanzminister Christian Lindner, Kredite in Höhe von etwa 60 Milliarden Euro aus dem im Februar 2021 aufgelegten Wiederaufbaufonds für den Ausbau der Digitalisierung und für Klimaschutzmaßnahmen umzuwidmen. Er sagte, dies sei ein „Schritt von Links-Gelb in eine europäische Schuldenunion“. Es sei „unverantwortlich von der Bundesregierung, ein Signal der Finanzbetrügerei nach Europa in unsere Nachbarländer zu senden“. Dies werde „Nachahmer finden in anderen europäischen Ländern und damit den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa gefährden.“<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig CSU kritisiert „Signal der Finanzbetrügerei“ von „Links-Gelb“.] Welt, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 20. Februar 2024. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klagte gegen diese Umwidmung. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 15. November 2023, dass die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 verfassungswidrig ist. Damit verbot es die Umwidmung der Kredite.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Kein Geld für Klima statt Corona.] TAZ, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 20. Februar 2024. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben.] Tagesschau, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 20. Februar 2024. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Migration und Geflüchtete

Dobrindt machte am 23. Juni 2024 die Forderung der CSU im Bundestag publik, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen. Heute, über zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, müsse der Grundsatz gelten: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine“.<ref>tagesschau.de: CSU will arbeitslose Ukrainer zurückschicken</ref><ref>siehe auch tagesschau.de 17. Juni 2024: Regierung verteidigt Bürgergeld-Regelung für Ukrainer</ref><ref>siehe auch Bundesregierung vom 23.05.2024: Gut angekommen auf dem Arbeitsmarkt</ref> Experten sowie Vertreter der CSU, CDU, SPD, Grünen und FDP widersprachen umgehend dieser Forderung.<ref>Tagesspiegel 24.06.2024: Typischer CSU-Populismus“: Dobrindts Rückkehrforderung für ukrainische Flüchtlinge stößt auf breite Ablehnung</ref><ref>F.A.Z. Podcast 25.06.2024: Militärexperte Mölling: „Können mit unserer Geschichte keine Ukrainer in den Krieg schicken" </ref> Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, nannte den Vorschlag „gespenstisch“.<ref>DLF 24.06.2024: Strack-Zimmermann kritisiert Dobrindts Vorstoß zur Ausweisung arbeitsloser Ukrainer </ref> Das Auswärtige Amt lehnte die Forderung ebenfalls ab und verwies darauf, dass es keine sicheren Gebiete in der Ukraine gebe.<ref>ZEIT online 24.06.2024: Auswärtiges Amt sieht „keine sicheren Orte“ in der Ukraine</ref> In der CSU-Parteiführung wurde Verärgerung geäußert. Dobrindts Vorstoß sei nicht abgestimmt gewesen und in mehrfacher Hinsicht problematisch.<ref>FAZ: Selbst in der CSU irritiert Dobrindt</ref>

Kritiker werfen Dobrindt vor, sich beim Migrationsthema als Hardliner zu inszenieren, der als Innenminister vor allem Symbolpolitik zulasten von marginalisierten Gruppen wie Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen aus der Ukraine mache.<ref>https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101127632/integrationskurse-wie-dobrindts-sparkurs-das-miteinander-gefaehrdet.html</ref><ref>https://www.tagesspiegel.de/politik/innenministerium-riskiert-innere-sicherheit-grune-und-linke-kritisieren-dobrindts-migrationspolitik-14145314.html</ref><ref>https://www.ndr.de/nachrichten/info/Kommentar-Innenminister-Dobrindt-betreibt-Symbolpolitik,audio1882754.html</ref>

Regierungsstil von Donald Trump

Im Januar 2025 lobte Dobrindt den neu im Amt befindlichen US-Präsidenten Donald Trump für dessen schnelles Regieren per Dekreten. Die Bilder aus den USA zeigten mit Trump einen Präsidenten, der jeden Tag mit seinen Dekreten beweise, dass er in der Lage sei, politische Veränderungen herbeizuführen. Das führe auch in Deutschland zu der Erkenntnis, dass schnelle Veränderungen möglich seien, wenn die verantwortlichen Politiker dafür bereit seien.<ref>Regieren per Dekret Dobrindt lobt Trumps Tempo als vorbildlich. In: n-tv.de, 25. Januar 2025. Abgerufen am 25. Januar 2025.</ref>

Kontroversen und Kritik

Medienaffäre der CSU 2012

Infolge der Medienaffäre um die Einflussnahme der CSU auf die Medienberichterstattung,<ref>Anrufe bei Journalisten. Die hilfsbereiten Damen und Herren von der CSU. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Oktober 2012. Abgerufen am 28. Oktober 2012.</ref> die sich nach Bekanntwerden der Anrufe des damaligen CSU-Sprechers Hans Michael Strepp entfachte, geriet auch Dobrindt in die Kritik. So hatte Dobrindt zunächst eine versuchte Einflussnahme Strepps auf das ZDF-Programm von sich gewiesen, wogegen das ZDF jedoch in seiner Darstellung widersprach.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Bayerischer Landtag berät CSU-Anruf beim ZDF (Memento vom 25. Oktober 2012 im Internet Archive). In: Tagesschau.de, 25. Oktober 2012; abgerufen am 4. November 2012.</ref> In Teilen der Medien wurde Dobrindt (als direkter Vorgesetzter Strepps) als Drahtzieher der Anrufe vermutet;<ref>Gesucht: der Mann hinter Strepp. In: Süddeutsche Zeitung, 25. Oktober 2012. Abgerufen am 4. November 2012.</ref><ref>Seehofer schiebt Dobrindt den schwarzen Peter zu. In: Welt Online, 25. Oktober 2012; abgerufen am 4. November 2012.</ref><ref>CSU-Generalsekretär Dobrindt rückt in den Fokus. In: Stern, 26. Oktober 2012. Abgerufen am 4. November 2012.</ref><ref>Veit Medick, Severin Weiland: Seehofers Pannensekretär. In: Der Spiegel, 26. Oktober 2012, abgerufen am 4. November 2012.</ref> Dobrindt dementierte dies nach Strepps Rücktritt. Er habe nichts von dem Anruf gewusst und hätte einen solchen Anruf gegebenenfalls untersagt. Oppositionspolitiker bezeichneten es als unglaubwürdig, dass Strepp aus eigenem Antrieb gehandelt habe<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />„Ich hätte einen solchen Anruf nicht zugelassen“ (Memento vom 28. Oktober 2012 im Internet Archive). In: Tagesschau.de, 26. Oktober 2012. Abgerufen am 4. November 2012.</ref> und nahmen die Affäre zum Anlass, Dobrindts Rücktritt aus dem ZDF-Fernsehrat zu fordern. Dort sollte die Affäre aufgeklärt werden. Dobrindt habe sich der Vertuschung schuldig gemacht, sei deshalb befangen und könne demnach nicht zur Aufklärung im Fernsehrat beitragen.<ref>FAZ.net vom 26. Oktober 2012: Dobrindt: „Ich hätte Strepp den Anruf untersagt“. Abgerufen am 4. November 2012.</ref>

Juristische Auseinandersetzungen

Im Mai 2013 erklärte Dobrindt im Bayernkurier zu den Steuerplänen der Grünen für die Bundestagswahl 2013, dass eine „Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro“ dadurch um über 3500 Euro im Jahr zusätzlich belastet werde. Die Grünen stellten Dobrindts Äußerung eine eigene Berechnung entgegen, nach der ebendiese Familie eine Entlastung um 728 Euro erfahren werde. Nachdem sich Dobrindt weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, kündigten die Grünen juristische Schritte gegen ihn an.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Grüne verklagen CSU-Mann Dobrindt.] Süddeutsche Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 29. Mai 2013. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Der Bund der Steuerzahler kam in einer eigenen Berechnung zu dem Ergebnis, dass entgegen den Aussagen von Dobrindt die Steuerpläne der Grünen bei einer solchen Familie kurzfristig zu einer Entlastung von 230 Euro und erst im weiteren Verlauf zu einer Belastung von 356 Euro führten.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Steuerzahlerbund weist Dobrindt Rechenpatzer nach.] In: Welt Online. , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 30. Mai 2013. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Das Landgericht Berlin wies die Klage der Grünen ab und urteilte, dass Dobrindts Aussagen von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Streit um Dobrindt-Äußerungen: Grüne scheitern mit Klage gegen CSU.] In: Spiegel Online. , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 20. August 2013. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Die zivilgesellschaftliche Organisation Frag den Staat reichte am 6. Juni 2025 eine Strafanzeige wegen Verleitung von Untergebenen zu Straftaten gegen Dobrindt ein. Diese bezog sich auf die neue Praxis der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen nach seinem Amtsantritt als Innenminister 2025.<ref>Arne Semsrott: Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an. 6. Juni 2025, abgerufen am 30. Oktober 2025. </ref> Bis heute (Stand Oktober 2025) ist das Verfahren noch offen.

Schwarzbuch der Autolobby

Dobrindt wird als eine von 33 Personen im Schwarzbuch Autolobby aufgeführt, einem von Greenpeace im April 2016 veröffentlichten Schwarzbuch über Verflechtungen zwischen Politik und Autoindustrie auf deutscher und europäischer Ebene.<ref>Bruderküsse in der Autoindustrie. Spiegel Online, 19. April 2016; abgerufen am 19. Oktober 2016.</ref><ref>Autolobby verhindert Aufklärung des Abgasskandals greenpeace.de, 19. April 2016; abgerufen am 14. Oktober 2016.</ref> Darin wird ihm vorgeworfen, im Rahmen der Aufklärung des Abgasskandals für die Automobilindustrie zu agieren und dabei die Aufarbeitung der Abgasmanipulationen zu verzögern. Dobrindt habe die vom Kraftfahrtbundesamt erhobenen Messergebnisse nicht veröffentlicht und auch auf Nachfrage nach dem Umweltinformationsgesetz die Messergebnisse nur teilweise an Greenpeace herausgegeben. Infolge seines Verhaltens habe die politische Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert, um den Abgasskandal und die Verflechtungen zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie aufarbeiten zu lassen.<ref>Opposition will Mauscheleien zwischen VW und Regierung untersuchen. Zeit Online, 1. April 2016; abgerufen am 19. Oktober 2016.</ref> Am 5. Juli 2016 konstituierte sich der 5. Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Manipulationen bei der Abgasbehandlung von Dieselfahrzeugen.<ref>Abgas-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf bundestag.de, 7. Juli 2016, abgerufen am 19. Oktober 2016.</ref>

Unwort des Jahres 2018

Dobrindt ist Urheber des Unworts des Jahres 2018: „Anti-Abschiebe-Industrie“. Laut Jury „unterstellt der Ausdruck denjenigen, die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen und Abschiebungen auf dem Rechtsweg prüfen, die Absicht, auch kriminell gewordene Flüchtlinge schützen und damit in großem Maßstab Geld verdienen zu wollen.“ Der Ausdruck „Industrie“ suggeriere außerdem, es würden dadurch überhaupt erst Asylberechtigte „produziert“. Das Unwort zeige, „wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie in bedenklicher Weise verändern“.<ref>Unwort des Jahres. Abgerufen am 15. Mai 2025. </ref>

„Klima-RAF“

Im November 2022 erwähnte Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag eine „Radikalisierung“ bei Gruppen wie der Letzten Generation und Scientist Rebellion,<ref>„Letzte Generation“ kündigt Ausweitung ihrer radikalen Proteste in Deutschland an. Der Standard, abgerufen am 7. November 2022. </ref> die er als „Klimachaoten“ bezeichnete, und warnte vor einer „Entstehung einer Klima-RAF“.<ref>»Letzten Generation«: Union fordert offenbar Freiheitsstrafen für Straßenblockierer. In: Der Spiegel. 6. November 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 6. November 2022]). </ref> Daraufhin gab es erhebliche Kritik, auch innerhalb der Union.<ref>Dobrindt verteidigt Warnung vor „Klima-RAF“ – Kritik kommt sogar aus der Union. In: Stern, 9. November 2022. Abgerufen am 17. November 2022.</ref> Auch Wolfgang Kraushaar und Butz Peters widersprachen ihm.<ref>„Letzte Generation“: Ist der RAF-Vergleich gerechtfertigt? 11. November 2022, abgerufen am 12. November 2022. </ref> Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, nannte die Aussage Dobrindts explizit „Nonsens“ und erklärte, dass es Extremismus sei, wenn Staat, Gesellschaft und freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage gestellt würden. Aber „genau das“ täten „die Leute ja eigentlich nicht“, vielmehr forderten sie „Funktionsträger zum Handeln“ auf, was zeige, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Demonstrationen: Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage „Nonsens” (Memento vom 17. November 2022 im Internet Archive). In: Handelsblatt, 17. November 2022.</ref> Tatsächlich war die Formulierung allerdings bereits vorher durch den Aktivisten Tadzio Müller verwendet worden, welcher im November 2021 in einem Interview mit Spiegel online mit dem Wortlaut „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF“ zitiert wurde.<ref>Jonas Schaible: (S+) Radikalisierung der Klimabewegung: »Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF« (S+). In: Der Spiegel. 21. November 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 18. Januar 2025]). </ref> Müller bezeichnete diese Äußerung später als Fehler.<ref>"Grüne RAF": Klimaaktivist Tadzio Müller zeigt Reue. In: t-online.de. 12. Dezember 2022, abgerufen am 18. Januar 2025. </ref>

Mitgliedschaften

Stellvertretendes Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mit Sitz in Bonn
Ehemaliges Mitglied des ZDF-Fernsehrats in Mainz als Vertreter der CSU<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig CSU-Generalsekretär Dobrindt zur Medien-Affäre: „Ich hätte diesen Anruf nicht geduldet“.] Focus, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 20. Februar 2024. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>
Dobrindt ist Mitglied im Kuratorium des Deutschen Museums<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Das Kuratorium des Deutschen Museums.] Deutsches Museum, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 22. Dezember 2022. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Ehrungen und Auszeichnungen

2024: Bundesverdienstkreuz 1. Klasse<ref>Bekanntgabe der Ordensträgerinnen und Ordensträger. In: bundespraesident.de. 1. August 2024, abgerufen am 18. August 2024. </ref>
2025: BigBrotherAward in der Kategorie Behörden und Verwaltung für ein geplantes sogenanntes Sicherheitspaket, das den umfangreichen Einsatz von Suchmaschinen mit Gesichtserkennung, unter anderem Clearview AI und PimEyes, vorsieht. Darüber hinaus verletze ebenfalls die Überlegung, die Analysesoftware Palantir bundesweit vom Bundeskriminalamt einsetzen zu lassen, verfassungsrechtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.<ref>Bundesminister des Inneren Alexander Dobrindt. Abgerufen am 22. März 2026. </ref><ref>Paula Clamor: Big Brother Awards: Überwachungs-Oscar geht an Innenminister Dobrindt. 13. Oktober 2025, abgerufen am 22. März 2026. </ref>

Weblinks

Commons: Alexander Dobrindt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikinews: Alexander Dobrindt – in den Nachrichten

Wikiquote: Alexander Dobrindt – Zitate

Website von Alexander Dobrindt
Biografie beim Deutschen Bundestag
Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Alexander Dobrindt auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

Vorlage:Navigationsleiste Bundesdigitalminister Vorlage:Klappleiste/Anfang

Vorlage:Klappleiste/Ende Vorlage:Klappleiste/Anfang

Vorlage:Klappleiste/Ende Vorlage:Klappleiste/Anfang

Vorlage:Hinweisbaustein

Personendaten
NAME	Dobrindt, Alexander
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Politiker (CSU), MdB, Bundesminister
GEBURTSDATUM	7. Juni 1970
GEBURTSORT	Peißenberg