Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer (2018)

Annegret Kramp-Karrenbauer (2018)

Annegret Kramp-Karrenbauer (* 9. August 1962 in Völklingen als Annegret Kramp, häufig auch mit ihren Initialen AKK genannt) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie war vom 7. Dezember 2018 bis zum 22. Januar 2021 die achte Bundesvorsitzende der CDU und vom 17. Juli 2019 bis zum 8. Dezember 2021 Bundesministerin der Verteidigung.

Zuvor war sie von 2000 bis 2011 Landesministerin in verschiedenen Ressorts und im Anschluss bis 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. 1998 gehörte Kramp-Karrenbauer kurzzeitig dem Deutschen Bundestag an und war von 1999 bis 2018 Mitglied des Landtags des Saarlandes. Außerdem war sie von 2011 bis 2018 Landesvorsitzende der CDU Saar sowie von Februar bis Dezember 2018 Generalsekretärin der Bundes-CDU.

Seit dem 1. Januar 2026 ist Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, der parteinahen Stiftung der CDU.

Leben

Familie, Ausbildung und Beruf

Annegret Kramp wurde in Völklingen geboren und wuchs in Püttlingen mit fünf Geschwistern auf. Ihr Vater Hans war Sonderschullehrer, ihre Mutter Else Hausfrau. Bis 1973 besuchte sie die Viktoria-Grundschule Püttlingen, ab 1973 das Marie-Luise-Kaschnitz-Gymnasium in Völklingen, an dem sie im Jahr 1982 auch ihr Abitur ablegte. Von 1982 bis 1990 studierte Kramp-Karrenbauer Politikwissenschaften und Rechtswissenschaften an den Universitäten in Trier und Saarbrücken. Das Studium beendete sie 1990 mit dem akademischen Grad Magistra Artium in den Fächern Politikwissenschaft und Öffentliches Recht.

Von 1991 bis 1998 war Kramp-Karrenbauer Grundsatz- und Planungsreferentin der CDU Saar, deren Vorsitzender von 1990 bis 1995 der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer war. 1999 war sie persönliche Referentin von Peter Müller, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und späteren Ministerpräsidenten des Saarlandes, den sie in der Jungen Union kennengelernt hatte.<ref>Annegret Kramp-Karrenbauer. 8. August 1962, abgerufen am 19. Mai 2021. </ref>

Annegret Kramp-Karrenbauer ist römisch-katholisch und seit 1984 mit dem Bergbau­-Ingenieur Helmut Karrenbauer verheiratet. Das Ehepaar hat drei erwachsene Kinder (* 1988, 1991 und 1998) und lebt in Püttlingen.<ref>Kathrin Zehender: Annegret Kramp-Karrenbauer. In: Geschichte der CDU, Konrad-Adenauer-Stiftung, abgerufen am 7. Oktober 2018; Biografie über Annegret Kramp-Karrenbauer: „Lass sie lesen“. In: Rheinische Post, 5. Oktober 2018.</ref>

Partei und Abgeordnetentätigkeit

Politische Karriere in der CDU (seit 1981)

Annegret Kramp trat 1981 in die CDU ein. Von 1985 bis 1988 war sie Teil des Landesvorstands der CDU-Jugendorganisation Junge Union im Saarland und bekleidete dort das Amt der stellvertretenden Landesvorsitzenden. 1985 übernahm sie den Vorsitz des CDU-Stadtverbandes Püttlingen.

Von 1999 bis 2012 war sie Landesvorsitzende der Frauen-Union Saar; 2001 wurde sie als eine von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Frauen-Union gewählt.<ref>www.frauenunion.de (Memento vom 10. Dezember 2018 im Internet Archive) (zuletzt abgerufen am 25. Dezember 2017)</ref> Am 16. November 2010 rückte sie beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe mit 57,45 Prozent in das CDU-Bundespräsidium auf. Am 4. Dezember 2012 wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover mit 83,86 Prozent als Mitglied im CDU-Bundespräsidium bestätigt. Beim Bundesparteitag am 9. Dezember 2014 in Köln erhielt sie mit 85,16 Prozent das beste Ergebnis aller Präsidiumsmitglieder. Am 6. Dezember 2016 wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 85,24 Prozent als Präsidiumsmitglied bestätigt.

Am 28. Mai 2011 wurde Kramp-Karrenbauer mit einer Mehrheit von 97,02 % zur neuen Vorsitzenden der CDU Saar gewählt. Als erste Frau in diesem Amt trat sie die Nachfolge von Peter Müller an, der 16 Jahre Vorsitzender gewesen war.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Vom leisen Amtswechsel an der Saar.] Deutschlandfunk, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Juni 2025. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Im Dezember 2017 hielten bei einer repräsentativen Forsa-Umfrage 45 % der CDU-Mitglieder Kramp-Karrenbauer für geeignet, Angela Merkels Nachfolgerin zu werden. In der Umfrage folgten mit 43 % Julia Klöckner, Jens Spahn mit 36 %, Ursula von der Leyen mit 31 % und mit jeweils 28 % Peter Altmaier und Armin Laschet.<ref>Überraschende Umfrage: Wen sich die CDU-Basis als Merkel-Nachfolger wünscht huffingtonpost.de vom 4. Dezember 2017</ref>

Am 26. Februar 2018 wählte ein Sonderparteitag der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU. Mit einem Ergebnis von 98,87 % erreichte sie die höchste Zustimmung eines Generalsekretärs in der Geschichte der CDU.<ref>tagesschau.de: CDU-Sonderparteitag: Ja zur GroKo, Ja zu AKK. Abgerufen am 26. Februar 2018. </ref> Am 7. Dezember 2018 wurde sie in einer Kampfabstimmung gegen Friedrich Merz mit knapp 51,8 % zur Parteivorsitzenden der CDU gewählt.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Kurs halten statt großer Aufbruch.] Wirtschaftswoche, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Juni 2025. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Öffentliche Ämter und Mandate (seit 1984)

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Kramp-Karrenbauer als Bundestagskandidatin (1994)

Von 1984 bis 2000 und nochmals von 2009 bis 2011 war Kramp-Karrenbauer Mitglied im Stadtrat von Püttlingen<ref>Lebenslauf. (Memento vom 16. November 2018 im Internet Archive) Persönliche Website Annegret Kramp-Karrenbauer. Abgerufen am 16. November 2018.</ref> und war dort von 1989 bis 1994 sowie 1999 bis 2000 Beigeordnete. Am 1. März 1998 rückte sie für Klaus Töpfer in den 13. Bundestag nach. Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 erhielt die Union 35,1 % der Stimmen (6,3 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl zuvor); Kramp-Karrenbauer zog nicht in den 14. Deutschen Bundestag ein, der sich am 26. Oktober 1998 konstituierte.
Bei der Landtagswahl am 5. September 1999 wurde die CDU stärkste Partei; es kam zu einem Machtwechsel im Saarland: Peter Müller wurde Ministerpräsident und blieb es bis 2011. Kramp-Karrenbauer war von September 1999 bis März 2018 Mitglied des saarländischen Landtags. Von 1999 bis 2000 war sie parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion im Landtag.

Vom 13. Dezember 2000 bis zum 6. Oktober 2004 war sie Ministerin für Inneres und Sport im Kabinett Müller I; sie war damit die erste weibliche Innenministerin in der Geschichte Deutschlands. Das Saarland hatte in den Jahren 2001 und 2002 turnusgemäß den Vorsitz der deutschen Sportministerkonferenz; AKK trieb in dieser Zeit die Gründung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) voran. Von 2004 an war sie Ministerin für Inneres, Familie, Frauen und Sport im Saarland. Nach einer Kabinettsumbildung übernahm sie am 3. September 2007 als Nachfolgerin von Jürgen Schreier das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur. Im Rahmen der Bildung der Jamaika-Koalition im Saarland wurde sie am 10. November 2009 Landesministerin für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport im Kabinett Müller III. Im Amtsjahr 2008 war sie turnusgemäß Präsidentin der Kultusministerkonferenz.

Seit Juli 2011 ist Kramp-Karrenbauer Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Im gleichen Jahr wurde Kramp-Karrenbauer Schirmherrin der Jugendbewegung der Talat-Alaiyan-Stiftung. Seit 2017 ist sie Stiftungsbotschafterin der Stiftung pro missio.<ref>Stiftung pro missio – Stiftungsbotschafter. In: Website von missio Aachen. 1. Juli 2020, abgerufen am 3. August 2020. </ref> Seit 2024 ist sie Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.<ref>AKK übernimmt Stiftungsvorsitz von Roland Koch. In: politik-kommunikation.de. 11. Juni 2024, abgerufen am 11. Juni 2024. </ref>

Kramp-Karrenbauer war zugewähltes Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), beendete aber am 31. Januar 2025 ihre Mitgliedschaft und legte alle damit verbundenen Ämter und Funktionen nieder; sie begründete ihren Schritt mit der Haltung des ZdK-Präsidiums zur aktuellen Migrationspolitik. Das ZdK hatte scharfe Kritik am Versuch der CDU geübt, das Zustrombegrenzungsgesetz an diesem Tag mit Stimmen der AfD im Bundestag beschließen zu lassen.<ref>Vorstellung (Memento vom 9. November 2018 im Internet Archive) In: ZDK.de.
Vorlage:Cite book/Name: [ ZdK-Wahl: Diese 27 Kandidaten wurden ins Katholikenkomitee gewählt.] Zentralkomitee der deutschen Katholiken, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 21. April 2021. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Nach CDU-Kritik: Kramp-Karrenbauer tritt aus ZdK aus. In: katholisch.de. 3. Februar 2025, abgerufen am 3. Februar 2025. </ref><ref>Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verlässt Zentralkomitee der Katholiken, spiegel.de, 4. Februar 2025</ref>

Datei:Annegret Kramp-Karrenbauer ist im ZdK Sprecherin des Sachbereichs "Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung".jpg

Annegret Kramp-Karrenbauer war im ZdK Sprecherin des Sachbereichs „Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung“

Von 2011 bis 2014 war Kramp-Karrenbauer ferner Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Einen Schwerpunkt legte sie dabei auf den Bereich der beruflichen Bildung.

Im Jahr 2015 wurde Kramp-Karrenbauer einstimmig zur Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes gewählt.<ref>Saarbrücker Zeitung vom 24. Juni 2015</ref> Sie ist seit 2023 Vizepräsidentin im Senat der Deutschen Nationalstiftung.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Annegret Kramp-Karrenbauer neu im Senatspräsidium.] Deutsche Nationalstiftung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Juni 2025. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Am 19. Dezember 2025 kandidierte sie für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung und gewann dabei in einer Kampfabstimmung gegen Günter Krings, der als Wunschkandidat von Bundeskanzler Friedrich Merz galt.<ref>Kramp-Karrenbauer wird neue Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Zeit, 19. Dezember 2025, abgerufen am 19. Dezember 2025. </ref> Sie trat das Amt am 1. Januar 2026 an.<ref>Mitgliederversammlung wählt Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden der KOnrad-Adenauer-Stiftung. In: Pressemitteilung der Stiftung. Abgerufen am 19. Dezember 2025. </ref>

Ministerpräsidentin des Saarlandes (2011 bis 2018)

Amtsübernahme von Peter Müller

Am 22. Januar 2011 kündigte Peter Müller seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten und auch vom CDU-Landesvorsitz an und wechselte als Richter zum Bundesverfassungsgericht. Er schlug Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin für beide Ämter vor. Die Koalitionspartner FDP und Grüne signalisierten Zustimmung.<ref>Müller kündigt Rücktritt an, sueddeutsche.de</ref><ref>Verfassungsrichter für Peter Müller nur „eine Option“, stern.de</ref> Am 2. Mai 2011 einigte sich die Jamaika-Koalition, Kramp-Karrenbauer bei einer Sondersitzung des Landtages am 10. August 2011 zur Ministerpräsidentin zu wählen.<ref>Wahltermin steht fest: Kramp-Karrenbauer wird Ministerpräsidentin (Memento vom 11. März 2014 im Internet Archive), Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 4. Mai 2011</ref> Allerdings scheiterte Kramp-Karrenbauer an diesem Tag überraschend im ersten Wahlgang, bei dem sie mit 25 von insgesamt 51 Stimmen zwei weniger erhielt, als die Koalition Mandate im Landtag besaß. Der SPD-Gegenkandidat Heiko Maas erhielt ebenfalls 25 und damit zumindest eine zusätzliche Stimme aus dem Koalitionslager. Ein Abgeordneter enthielt sich.<ref name=":0">Kramp-Karrenbauer mit Stotterstart (Memento vom 25. Januar 2012 im Internet Archive), sr-online, 10. August 2011</ref> Erst im zweiten Wahlgang erhielt Kramp-Karrenbauer mit 26 Stimmen die erforderliche Mehrheit und wurde zur ersten Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Auf Maas entfielen erneut 25 Stimmen.<ref name=":0" /> Nachdem somit erneut mindestens ein Abgeordneter der Koalitionsparteien für den Gegenkandidaten gestimmt hatte, kam es zu gegenseitigen Verdächtigungen zwischen FDP und CDU.<ref>Hinschberger weist Verdacht des Verrats an Jamaika-Koalition energisch zurück Saarbrücker Zeitung vom 23. August 2011</ref> In der neuen saarländischen Landesregierung übernahm Kramp-Karrenbauer als neue Ministerpräsidentin in Personalunion zudem das Amt der Justizministerin.

Bruch der Jamaika-Koalition und Auflösung des Landtages

Nachdem Horst Hinschberger ebenso wie anschließend Christian Schmitt während der Legislaturperiode wegen parteiinterner Auseinandersetzungen als Fraktionsvorsitzender der FDP Saar zurückgetreten war<ref>Saarland ist nicht mehr Jamaika taz vom 6. Januar 2012</ref> und Christoph Kühn seine Kandidatur für die Nachfolge zurückzog, rügte Kramp-Karrenbauer den liberalen Koalitionspartner bereits im Dezember 2011 und sprach die belastete Handlungsfähigkeit der Landesregierung offen an.<ref>Jähes Ende einer Chaos-Koalition Zeit online 6. Januar 2012</ref> Als der Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion weiterhin vakant blieb, teilte Kramp-Karrenbauer am 6. Januar 2012 mit, die Jamaika-Koalition wegen der anhaltenden Personalquerelen innerhalb der FDP Saar aufzulösen.<ref>Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Situation der Regierungskoalition. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 3. September 2017; abgerufen am 10. Dezember 2018. </ref> Dass sie dies am Tag des alljährlichen Dreikönigstreffens der Liberalen tat, wurde von einigen Politikern als Affront gegen die FDP gesehen.<ref>Tag der Demütigung für die FDP, focus.de, abgerufen am 22. Januar 2012</ref><ref>FDP sieht keine Auswirkungen auf Bundesbündnis (Memento vom 25. Januar 2012 im Internet Archive), sr-online.de, abgerufen am 22. Januar 2012</ref><ref>SPD-Präsidium für Gespräche mit CDU im Saarland, tagesspiegel.de, abgerufen am 22. Januar 2012</ref><ref>Während Rösler redet, fliegt Saar-FDP aus Regierung, bz-berlin.de, abgerufen am 22. Januar 2012</ref>

Nach Vorgesprächen mit dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas strebte die CDU unter Kramp-Karrenbauer eine Große Koalition an.<ref>Jamaika-Koalition im Saarland gescheitert (Memento vom 8. Oktober 2014 im Internet Archive), Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 6. Januar 2012</ref> Im Laufe der schwarz-roten Sondierungsgespräche brachte die SPD vorgezogene Landtagswahlen im Saarland parallel zur Bundestagswahl 2013 ins Spiel, was die CDU ablehnte. An dieser Frage scheiterten die Gespräche am 19. Januar 2012. Kramp-Karrenbauer kündigte daraufhin eine vorgezogene Neuwahl des Landtages an.<ref>Neuwahl nach gescheiterter Sondierung. FAZ.net vom 20. Januar 2012.</ref>

Der saarländische Landtag löste sich am 26. Januar 2012 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit auf.<ref>Landtag löst sich selbst auf, Süddeutsche.de vom 26. Januar 2012</ref> Am 11. Februar 2012 wurde Kramp-Karrenbauer auf einer CDU-Landesdelegiertenversammlung in Saarbrücken mit 98 Prozent zur CDU-Spitzenkandidatin gewählt.<ref name="aachener-971881">Aachener Zeitung: Neue Parteivorsitzende: Annegret Kramp-Karrenbauers Weg an die Spitze der CDU. In: aachener-zeitung.de. 7. Dezember 2018, abgerufen am 13. Mai 2020. </ref>

Wahlsieg als CDU-Spitzenkandidatin bei der Neuwahl

Datei:Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-24.jpg

Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Bundesparteitag in Köln, 2014

Trotz der gescheiterten Sondierungsgespräche von CDU und SPD wollten Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas nach der vorgezogenen Wahl mit dann geklärten politischen Verhältnissen eine Große Koalition bilden. Da sich CDU und SPD in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen (je 33–34 Prozent) lieferten, richtete sich das Interesse auf das Abschneiden der beiden großen Parteien bei der Wahl und auf den daraus entstehenden Anspruch, in diesem anvisierten Regierungsbündnis den Ministerpräsidenten zu stellen. Am Wahlabend des 25. März 2012 kam es zu einer Überraschung: Die CDU von Kramp-Karrenbauer erhielt 35,2 Prozent und verbesserte sich im Vergleich zur Landtagswahl 2009 sogar um 0,7 Prozentpunkte. Die CDU lag über den von Meinungsforschungsinstituten zuletzt ermittelten Umfragezahlen und hielt zudem die SPD deutlich auf Distanz, die nur auf 30,6 Prozent kam und schwächer abschnitt als von Umfragen vorhergesagt. Obwohl Maas den Führungsanspruch, Ministerpräsident in einer Großen Koalition zu werden, aufgeben musste, bekräftigte er seine Position, auch als Juniorpartner in einer von Kramp-Karrenbauer geführten Landesregierung Verantwortung zu übernehmen.

Ministerpräsidentin einer Großen Koalition (2012–2017)

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Annegret Kramp-Karrenbauer (2017)

Am 24. April 2012 einigten sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag und den Zuschnitt des künftigen Kabinetts. Jede Partei erhielt in der neuen schwarz-roten Landesregierung drei Ministerämter. Das Wissenschaftsressort übernahm Kramp-Karrenbauer in Personalunion.<ref>Saarland: CDU und SPD einigen sich auf große Koalition, Spiegel Online, abgerufen am 24. April 2012</ref><ref>Strategiespiel ums Kabinett SZ Online abgerufen am 24. April 2012</ref> Bereits zuvor hatten die Parteitage der zukünftigen Regierungspartner den Koalitionsvertrag einstimmig (CDU) bzw. mit großer Mehrheit (SPD) bestätigt.<ref>Große Koalition ist beschlossene Sache: Grünes Licht für Koalition an der Saar, Artikel auf Focus Online vom 4. Mai 2012</ref> Im Landtag des Saarlandes verfügte die große Koalition mit 37 von 51 Sitzen über eine Zweidrittelmehrheit. Am 9. Mai 2012 wurde Kramp-Karrenbauer in geheimer Wahl von 37 Abgeordneten als Ministerpräsidentin wiedergewählt. Mit gleicher Stimmenanzahl wurde anschließend ihr Kabinett bestätigt. Bei beiden Abstimmungen gab es 12 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen.<ref>Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin wiedergewählt, SZ Online, abgerufen am 9. Mai 2012</ref>

Wiederwahl und Fortführung der Großen Koalition (2017–2018)

Für die Landtagswahl am 26. März 2017 wurde Kramp-Karrenbauer am 17. September 2016 mit 98,4 Prozent zur Spitzenkandidatin ernannt.<ref>Kramp-Karrenbauer ist Spitzenkandidatin der Saar-CDU, Welt Online, abgerufen am 26. März 2017</ref> Die CDU gewann die Wahl mit 40,7 % überraschend deutlich vor der SPD und verbesserte sich damit stark um 5,5 Prozentpunkte. Mit 24 Sitzen im neuen Landtag verpassten die Christdemokraten die absolute Mehrheit nur um zwei Mandate.<ref>Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2017 Saarland. Statistisches Amt Saarland, 26. März 2017, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 26. März 2017; abgerufen am 26. März 2017. </ref> Aus der Sicht von zahlreichen Beobachtern beendete Kramp-Karrenbauers Wahlsieg die Euphorie um den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und war richtungsweisend für den weiteren Verlauf des Wahljahres. Daher vertraten Teile der Medien im Rückblick die Ansicht, dass Kramp-Karrenbauer den Schulz-Zug gestoppt habe.<ref>Person der Woche n-tv vom 30. Januar 2018</ref><ref>Mit Gespür und Ellenbogen tagesschau.de vom 19. Februar 2018</ref> CDU und SPD entschlossen sich, ihr Regierungsbündnis fortzusetzen. Nach Zustimmung durch die jeweiligen Parteitage unterzeichneten am 16. Mai 2017 die Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer für die CDU und Anke Rehlinger für die SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag.<ref>Koalitionsvertrag unterzeichnet (Memento vom 17. Mai 2017 im Internet Archive), SR.de, abgerufen am 23. Mai 2017</ref> Bereits am folgenden Tag wurde Kramp-Karrenbauer im Landtag mit 41 Stimmen zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin gewählt. Das entspricht der Zahl der Abgeordneten der beiden Koalitionspartner. Das Kabinett wurde im Anschluss mit gleicher Stimmenzahl bestätigt.<ref>Kramp-Karrenbauer wiedergewählt (Memento vom 17. Mai 2017 im Internet Archive), SR.de, abgerufen am 23. Mai 2017</ref> In der von ihr geführten Landesregierung übernahm Kramp-Karrenbauer in Personalunion zudem das Amt der Ministerin für Wissenschaft und Technologie.

Weil Kramp-Karrenbauer im Anschluss an ihre Wahl zur CDU-Generalsekretärin im Februar 2018 endgültig in die Bundespolitik wechselte, erklärte sie ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin mit Wirkung zum 28. Februar 2018 um 23:59 Uhr.<ref>Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin gewählt Frankfurter Rundschau vom 26. Februar 2018</ref> Ihr Nachfolger als Ministerpräsident im Saarland wurde Tobias Hans.<ref>Tobias Hans folgt auf Kramp-Karrenbauer. Spiegel Online am 19. Februar 2018.</ref> Kramp-Karrenbauer verzichtete freiwillig auf das Übergangsgeld, das ihr im Saarland als ehemalige Ministerpräsidentin eigentlich für bis zu zwei Jahre zugestanden hätte.<ref>AKK verzichtet auf Übergangsgeld (Memento vom 25. August 2018 im Internet Archive) Saarländischer Rundfunk vom 25. Februar 2018</ref>

Wechsel in die Bundespolitik

CDU-Generalsekretärin (2018)

Datei:2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–028.jpg

Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD im März 2018

Auf dem Bundesparteitag der CDU am 26. Februar 2018 in Berlin wurde sie mit 98,87 Prozent der Stimmen zur Generalsekretärin der Partei gewählt.<ref>Wahl der CDU-Generalsekretärin. In: Christlich Demokratische Union Deutschlands. 26. Februar 2018 (cdu.de [abgerufen am 26. Februar 2018]). </ref> Für dieses Amt hatte sie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am 19. Februar 2018 nominiert.<ref>Merkel holt Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin nach Berlin. Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 19. Februar 2018.</ref> Nachdem sie ihr Amt als Generalsekretärin angetreten hatte, befürworteten das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU einstimmig Kramp-Karrenbauers Vorschlag, bis Dezember 2020 ein neues Grundsatzprogramm für die Partei zu erarbeiten.<ref>Kramp-Karrenbauer: Von unten nach oben CDU am 19. März 2018</ref>

CDU-Bundesvorsitzende (2018–2021)

Datei:2018-12-07 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Pateitag in Hamburg-2570.jpg

Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag 2018, der sie zur Bundesvorsitzenden wählte

Nachdem die damalige CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel am 29. Oktober 2018 angekündigt hatte, nicht mehr bei der Wahl zur Parteivorsitzenden anzutreten, verkündete Kramp-Karrenbauer ebenso wie Jens Spahn und Friedrich Merz umgehend die Absicht, für Merkels Nachfolge an der Spitze der Partei zu kandidieren. Am 5. November 2018 nominierte der Landesvorstand der CDU Saar Kramp-Karrenbauer einstimmig als seine Kandidatin für den ehrenamtlichen Bundesvorsitz beim Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember 2018.<ref name="BVNominierung">Kramp-Karrenbauer einstimmig für Bundesvorsitz nominiert. CDU Saar vom 5. November 2018.</ref> Der Bundesvorstand der Frauen-Union schlug sie am folgenden Tag ebenfalls einstimmig vor.<ref name="FUNominierung">FU-Bundesvorstand nominiert einstimmig Annegret Kramp-Karrenbauer für den Vorsitz der CDU Deutschlands. (Memento vom 9. November 2018 im Internet Archive) Frauen Union vom 6. November 2018.</ref> In ihrer Bewerbung als CDU-Chefin erklärte sie den Parteivorsitz für sich zur absoluten Priorität: „Man darf um nichts in der Welt den Eindruck erwecken, man nutze ein solches Amt nur, um den nächsten Sprung ins nächste Staatsamt zu machen. Das wäre absolut fatal.“<ref>Robin Alexander, Thomas Vitzthum: Neue Verteidigungsministerin Merkel hatte es eiliger, als alle Beobachter dachten. Welt Online, 17. Juli 2019.</ref> Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass sie ihr bisheriges Amt als Generalsekretärin unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über den Bundesparteivorsitz beim Parteitag abgeben werde.<ref>Für eine „neue Ära“ der CDU. tagesschau.de vom 7. November 2018.</ref>

Beim Bundesparteitag am 7. Dezember 2018 in Hamburg setzte sich Kramp-Karrenbauer in der Stichwahl mit der absoluten Mehrheit von 517 der 999 abgegebenen Stimmen (51,75 %) gegen Friedrich Merz durch, der 482 Stimmen (48,25 %) bekam. Bereits im ersten Wahlgang hatte sie mit 450 Stimmen vor Merz (392) und Spahn (157) in Führung gelegen.<ref>Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende. In: ndr.de. 7. Dezember 2018.</ref> Ihre Nachfolge im Amt des Generalsekretärs trat der seit 2014 amtierende Vorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak an.<ref>Hamburger Abendblatt-Hamburg: CDU-Generalsekretär: Paul Ziemiak ist Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer. 8. Dezember 2018, abgerufen am 28. Dezember 2018. </ref>

Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag am 19. Januar 2019

Im Februar 2019 veranstaltete Kramp-Karrenbauer ein Werkstattgespräch zur Migrationspolitik, bei dem die CDU Experten mit Praxiserfahrung aus der Justiz und dem Vollzug sowie Delegierte der CSU eingeladen hatte, um Ideen für die zukünftige Flüchtlingspolitik der Unionsparteien zu erarbeiten.<ref>Dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt. Spiegel Online vom 11. Februar 2019.</ref> Unter dem Titel Unser Europa macht stark einigte sich die CDU unter Kramp-Karrenbauer mit der CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm für die Europawahl in Deutschland 2019.<ref>Gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für die Europawahl 2019 auf der Website der CDU.</ref> Damit verabschiedeten die beiden Schwesterparteien erstmals ein gemeinsames Europawahlprogramm und präsentierten mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zugleich zum ersten Mal auch auf nationaler Ebene zusammen einen Spitzenkandidaten für das Europaparlament.<ref>CDU und CSU beschließen einstimmig ihr Europawahlprogramm Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. März 2019.</ref>

Rücktrittsankündigung (2020)

Am 10. Februar 2020 kündigte Kramp-Karrenbauer im Zusammenhang mit der Regierungskrise in Thüringen 2020 und der sich darin offenbarenden inneren Zerrissenheit der Union ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur 2021 und ihren Rücktritt als CDU-Bundesvorsitzende an. Die Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden war ursprünglich für Ende April 2020 vorgesehen. Wegen der Corona-Pandemie 2020 wurde der Wahl-Parteitag zunächst auf das 2. Halbjahr 2020<ref name="sz-4842221">sz.de/espresso: Coronavirus: CDU verschiebt Parteitag. In: sueddeutsche.de. 12. März 2020, abgerufen am 13. Mai 2020. </ref><ref name="SPON-9cb7ef9ddab1">höh/sev/dpa: Coronakrise: CDU verschiebt Parteitag. In: Spiegel Online. 12. März 2020, abgerufen am 13. Mai 2020. </ref><ref>„Es wird nicht nach rechts gewackelt“. Zeit.de. 10. Februar 2020.</ref> und später auf 2021 verschoben.<ref>Paul Ziemiak: CDU-Parteitag wird verschoben. 26. Oktober 2020, abgerufen am 14. Februar 2021. </ref> Der digitale Parteitag wählte am 16. Januar 2021 Armin Laschet im zweiten Wahlgang zu ihrem Nachfolger, der das Amt erst am 22. Januar antrat, nach der auf den Parteitag folgenden rechtlich verbindlichen Briefwahl.

Bundesministerin der Verteidigung (2019–2021)

Nach der Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am 16. Juli 2019, dass die Bundeskanzlerin als Nachfolgerin im Amt der Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen habe.<ref>Annegret Kramp-Karrenbauer wird Bundesverteidigungsministerin zeit.de vom 16. Juli 2019</ref><ref>WELT: Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. 16. Juli 2019 (welt.de [abgerufen am 16. Juli 2019]). </ref> Am folgenden Tag wurde Kramp-Karrenbauer durch den Bundesratsvizepräsidenten Michael Müller in Vertretung des abwesenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und des Bundesratspräsidenten Daniel Günther offiziell zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt.<ref>Neue Bundesverteidigungsministerin ernannt Deutsche Bundesregierung vom 17. Juli 2019</ref>

Am 24. Juli 2019 wurde sie in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags, die wegen Bauarbeiten im Reichstagsgebäude in der Halle des benachbarten Paul-Löbe-Hauses stattfand, durch den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble vereidigt. Im Anschluss an die Vereidigung gab Kramp-Karrenbauer vor dem Parlament ihre erste Regierungserklärung als Bundesministerin ab.<ref>Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt Deutscher Bundestag am 24. Juli 2019</ref>

Nach der Konstituierung des 20. Deutschen Bundestags wurde sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 26. Oktober 2021 aus ihrem Amt entlassen. Bis zur Vereidigung der neuen Bundesregierung unter Kanzler Scholz am 8. Dezember 2021 war sie geschäftsführend im Amt.<ref>tagesschau.de: Steinmeier dankt Regierung Merkel und würdigt Verdienste. Abgerufen am 27. Oktober 2021. </ref> Am 15. Dezember 2021 wurde sie mit einem Großen Zapfenstreich im Bendlerblock offiziell verabschiedet.<ref>Südwest Presse Online-Dienste GmbH: Zapfenstreich Kramp-Karrenbauer heute: Lieder, ZDF-Übertragung, Bedeutung – Der Große Zapfenstreich für AKK. 15. Dezember 2021, abgerufen am 15. Dezember 2021. </ref>

Bundestagswahl 2021, Mandatsverzicht und weiteres Wirken

Bei der Bundestagswahl 2021 war sie Direktkandidatin im Wahlkreis Saarbrücken und Listenführerin auf der saarländischen Landesliste der CDU. Sie unterlag in ihrem Wahlkreis Josephine Ortleb (SPD), wurde jedoch über die Landesliste in den 20. Deutschen Bundestag gewählt.<ref>Gewählte in Landeslisten der Parteien in Saarland - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 14. November 2021. </ref> Gemeinsam mit Peter Altmaier erklärte sie am 9. Oktober 2021, gemäß § 46 Bundeswahlgesetz auf ihr Mandat zu verzichten, um Platz für jüngere Abgeordnete zu machen.<ref name="spiegel de 2021-10-09">Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate. In: spiegel.de. 9. Oktober 2021, abgerufen am 9. Oktober 2021. </ref> Für sie rückte Nadine Schön, für Altmaier Markus Uhl nach.

Seit Mai 2022 engagierte sich Kramp-Karrenbauer ehrenamtlich in ihrem Wohnort als Vorsitzende der Erwerbslosen-Selbsthilfe Püttlingen.<ref>Marco Reuther: Auch ihr Stellvertreter ist kein Unbekannter: Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt neues Amt in Püttlingen. 31. Mai 2022, abgerufen am 10. Dezember 2022. </ref><ref>Neues Team bei der ESH Püttlingen. In: ESH Püttlingen. 31. Mai 2022, abgerufen am 10. Dezember 2022. </ref><ref>Saarländischer Rundfunk, 9. August 2022: @1@2Vorlage:Toter Link/www.sr.deAKK: 60. Geburtstag abseits der Politik (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juni 2023. Suche im Internet Archive ) (zuletzt aufgerufen am 15. August 2022).</ref> Außerdem ist sie Co-Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats (International Leadership Council) der US-amerikanischen Denkfabrik Center for European Policy Analysis (CEPA) in Washington, D.C.<ref>CEPA. International leadership council (zuletzt aufgerufen am 15. August 2022; englisch).</ref>

Für das Wintersemester 2022/23 übernahm Kramp-Karrenbauer die Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.<ref>NRW School of Governance: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Gastprofessorin für Politikmanagement der Stiftung Mercator › NRW School of Governance. Abgerufen am 29. August 2022 (). </ref>

Die Bundesregierung billigte im Januar 2023 folgende nachamtliche Tätigkeiten von Kramp-Karrenbauer:<ref>BAnz AT 09.01.2023 B1</ref>

• Co-Vorsitzende des International Leadership Council des Center for European Policy Analysis (CEPA)
• Mitglied im Advisory Board von GLOBSEC
• Vorsitz Erwerbslosen-Selbsthilfe Püttlingen e. V.
• Leiterin des ständigen Arbeitskreises „Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung“ beim Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)
• Mitgliedschaft des Aktionsrats von Renovabis e. V.

Im Januar 2024 übernahm Kramp-Karrenbauer die Schirmherrschaft der „Aktion Sorgenkinder in Bundeswehrfamilien des Bundeswehr-Sozialwerks“.<ref>Schirmherrschaft | Bundeswehr-Sozialwerk e. V. Abgerufen am 6. Oktober 2025. </ref>

Von Januar bis Dezember 2025 war Kramp-Karrenbauer als Beraterin für politische Fragen für die Bremer Lotto und Toto GmbH, der federführenden Gesellschaft des Deutschen Lotto- und Totoblocks, tätig.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Beratertätigkeit für die Bremer Lotto und Toto GmbH.] Bremer Rathaus, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Juni 2025. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Annegret Kramp-Karrenbauer.] Bundestag, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Juni 2025. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Kramp-Karrenbauer setzte sich im Dezember 2025 mit 56 %<ref>deutschlandfunk.de: CDU – Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Adenauer-Stiftung gewählt – Niederlage für Merz-Kandidat Krings. 20. Dezember 2025, abgerufen am 23. Februar 2026. </ref> in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Krings durch. Krings war zuvor persönlich von CDU-Parteichef Friedrich Merz für das Amt vorgeschlagen und unterstützt worden, der sich jedoch nicht gegen Kramp-Karrenbauer durchsetzen konnte. Mit ihrem Amtsantritt zum 1. Januar 2026 wurde Kramp-Karrenbauer die erste Frau an der Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Politische Positionen und Kritik

Außenpolitik

Migration und Flüchtlinge

In der Flüchtlingspolitik unterstützte Kramp-Karrenbauer die Politik Angela Merkels. Sie sprach sich Anfang 2016 gegen eine einseitige Schließung der deutschen Grenzen aus, da sie ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union befürchtete.<ref>Kramp-Karrenbauer warnt vor Europas Ende, zuletzt gesehen am 14. Januar 2017.</ref><ref>Verschärfungen im Asylrecht treten in Kraft. Süddeutsche Zeitung, 24. Oktober 2015, abgerufen am 26. August 2020. </ref> Im Dezember 2017 bemerkte Kramp-Karrenbauer: „Bei unbegleiteten Minderjährigen sollte eine verbindliche Altersprüfung eingeführt werden“, weil Flüchtlinge häufig ein falsches Alter angäben, um gemäß dem Jugendhilfegesetz statt gemäß dem Asylrecht behandelt zu werden; wer seine Identität verschleiere oder Papiere vernichtet habe, müsse mit harten Konsequenzen rechnen. Dabei sollten zur Feststellung der Identität Datenquellen wie etwa Handys geprüft werden. Statt mit Linienmaschinen Abschiebungen durchzuführen, sollte notfalls auf eigene Flugzeuge zurückgegriffen werden.<ref>Kramp-Karrenbauer will härteren Umgang mit Asylbewerbern Welt am 25. Dezember 2017, abgerufen am 26. Dezember 2017.</ref> Sie forderte im November 2018, dass Straftätern nach einer Ausweisung die Wiedereinreise nicht nur nach Deutschland, sondern auch in den gesamten Schengen-Raum auf Lebenszeit verweigert werden müsse, und führte die Gruppenvergewaltigung in Freiburg als Beispiel an.<ref>Kandidatin: Kramp-Karrenbauer mit harter Linie gegen straffällige Asylbewerber Berliner Zeitung vom 8. November</ref>

Kramp-Karrenbauer setzte sich für die Annahme des UN-Migrationspakts ein und forderte eine Entscheidung über diesen beim CDU-Parteitag 2018 in Hamburg.<ref>mdr.de: Kramp-Karrenbauer fordert Entscheidung zu UN-Migrationspakt | MDR.DE. Abgerufen am 27. Dezember 2018. </ref> Nach einem Werkstattgespräch zur Migrationspolitik der Unionsparteien erklärte Kramp-Karrenbauer im Februar 2019, dass in einer Ausnahmesituation eine Grenzschließung als Ultima Ratio denkbar wäre.<ref>Grenzschließung als „Ultima Ratio denkbar.“ Tagesschau vom 11. Februar 2019.</ref>

Im März 2019 forderte Kramp-Karrenbauer, dass mit anderen Staaten Vereinbarungen über einen lückenlosen EU-Grenzschutz getroffen werden müssen. Wenn nationale Mittel nicht ausreichen, soll die Grenzschutzbehörde Frontex verstärkt als operative Grenzpolizei agieren.<ref>AKK antwortet Macron zdf.de vom 9. März 2019</ref> Durch den Ausbau des Schengen-Informationssystems sowie ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister will Kramp-Karrenbauer ermöglichen, dass ein Flüchtlingsstatus oder sonstige Einreisegründe bereits an den EU-Außengrenzen überprüfbar sind.<ref name="MacronWelt" />

EU-Politik

Datei:Annegret Kramp-Karrenbauer and Manfred Weber.jpg

Kramp-Karrenbauer mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber im Vorfeld der Europawahl 2019

Nachdem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im März 2019 in einem Manifest unter anderem vorgeschlagen hatte, einen EU-weiten Mindestlohn einzuführen, lehnte Kramp-Karrenbauer diese Idee und eine aus ihrer Sicht damit verbundene Europäisierung der Sozialsysteme ab. Stattdessen sollte laut ihren eigenen Vorschlägen eine Strategie zur Förderung von Konvergenz entwickelt werden, um in den EU-Mitgliedsstaaten gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. Darüber hinaus empfahl Kramp-Karrenbauer in ihrer Antwort auf Macron unter anderem die Abschaffung des zweiten EU-Parlamentssitzes in Straßburg.<ref name="MacronWelt">„Europa jetzt richtig machen“ Die Welt vom 10. März 2019</ref><ref>Kramp-Karrenbauer präsentiert EU-Konzept Tagesschau vom 9. März 2019</ref>

Sie forderte im Juni 2019 ein volles Initiativrecht für das Europaparlament bei europäischen Gesetzesvorhaben.<ref>Christian Schubert, Paris: Streit mit Frankreich um Weber: AKK gibt nicht nach. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 17. Juli 2019]). </ref>

Russlandpolitik

Nachdem die russische Küstenwache ukrainischen Schiffen die Einfahrt in das Asowsche Meer verweigert hatte, schlug Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018 vor, dass man Schiffen aus Russland das Anlegen in europäischen und US-amerikanischen Häfen verweigern könne.<ref>„Anne Will“ zum Ukrainekonflikt Spiegel Online am 3. Dezember 2018</ref> Als CDU-Bundesvorsitzende befürwortete sie im Februar 2019 die Aufrechterhaltung von Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland wegen dessen Vorgehens im Krieg in der Ukraine seit 2014 und bezeichnete das Verhalten des Staats als völkerrechtswidrig.<ref>„Russland will Deutschland destabilisieren“ Interview vom 13. Februar 2019 in der Zeitschrift Internationale Politik, veröffentlicht auf der Website der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik</ref>

Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019 und die Europawahl 2019 warf Kramp-Karrenbauer der russischen Regierung vor, EU-Staaten und Nachbarländer unter anderem durch die Unterstützung von rechts- sowie linkspopulistischen Kräften destabilisieren zu wollen.<ref>AKK: Russland setzt vieles daran, EU zu destabilisieren dpa auf zeit.de vom 31. März 2019</ref> Sie forderte, dass die politischen Kräfte der Mitte Manipulationen von Diskussionen in sozialen Netzwerken deutlich ansprechen und Europa das Selbstbestimmungsrecht der Staaten mit einer Stimme gegen Einflussnahme aus Russland verteidigen müssten. Kramp-Karrenbauer erklärte, dass Nord Stream 2 für sie kein Herzensanliegen sei.<ref>„Wir müssen als Europa zusammenhalten“ Artikel mit Live-Interview der CDU-Chefin AKK im ZDF vom 31. März 2019</ref>

Türkeipolitik

Als türkische Politiker vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei 2017 mit einer aggressiven Rhetorik kontroverse Vorwürfe gegen Deutschland vorgebracht hatten, kündigte Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin im Saarland im März 2017 die Durchsetzung eines Auftrittsverbots für ausländische Politiker an und entschied sich damit als erste Regierungschefin eines deutschen Bundeslandes zu einem solchen Schritt. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass die Auftritte von Politikern aus der Türkei den inneren Frieden gefährdeten und wegen einer durch „Nazi-Vergleiche und Beschimpfungen“ hervorgerufenen Stimmung eine Eskalation drohe.<ref>Saarland verbietet Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker faz.net vom 14. März 2017</ref><ref>Kramp-Karrenbauer: Auftritte türkischer Politiker gefährden inneren Frieden Tagesspiegel vom 18. März 2017</ref> Im Oktober 2018 warf Kramp-Karrenbauer dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor, türkischstämmige Menschen in Deutschland in Loyalitätskonflikte zu treiben und vom Gemeinwesen zu trennen. Zugleich erklärte sie, man müsse in Deutschland wieder über den Sinn einer doppelten Staatsbürgerschaft diskutieren, falls derartige Konflikte weiterhin geschürt werden.<ref>Kramp-Karrenbauer stellt Doppelpass für Türken infrage faz.net vom 7. Oktober 2018.</ref>

Innenpolitik

Zweisprachigkeit des Saarlandes

Im Januar 2014 gab Kramp-Karrenbauer mit ihrer Stellvertreterin Anke Rehlinger von der SPD bekannt, dass bis 2043 Französisch die zweite Verkehrssprache im Saarland werden soll.<ref>Christof Paulus: Saarland will Französisch zur Verkehrssprache machen. In: Rheinische Post. Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH, 21. Januar 2014, abgerufen am 27. Juli 2022. </ref>

Inhaltliches Profil der CDU

2017 erklärte Kramp-Karrenbauer gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass die etablierten Parteien mit der AfD so umgehen sollten wie mit jeder anderen Partei auch. Die AfD und Die Linke seien populistische Parteien, deren Forderungen manchmal „verblüffend ähnlich“ seien.<ref>Kramp-Karrenbauer (CDU) für mehr Gelassenheit (Memento vom 14. Januar 2017 im Internet Archive), zuletzt gesehen am 14. Januar 2017.</ref> Von rechtsradikalen Vertretern und Positionen innerhalb der AfD müsse man sich allerdings klar abgrenzen.<ref>Kramp-Karrenbauer (CDU) im Interview vom 24. September 2017, zuletzt gesehen am 26. Januar 2018. Vollständiges Zitat ab Sendeminute 3: „Man muss aber bei der AfD und ihren Anhängern eben auch ganz klar unterscheiden: Wer ist von Ängsten getrieben und ist von anderen demokratischen Parteien auch in Zukunft noch mal ansprechbar und wer ist von rechtsradikalen Positionen getrieben, die im Grunde genommen Deutschland so verändern wollen, dass es mit den Grundlagen, die unser Deutschland als Bundesrepublik ausmachen, gar nichts mehr zu tun hat. Da muss man eine ganz klare Kante ziehen und sagen: Mit denen nicht!“</ref> Nachdem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther im Sommer 2018 die Linkspartei als möglichen Koalitionspartner erwogen hatte, schloss Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD aus.<ref>CDU-Generalsekretärin: „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiter ab“. In: FAZ.net. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 27. Dezember 2018]). </ref>

Im Wettbewerb um den Parteivorsitz der CDU wurde von ihrem Konkurrenten Friedrich Merz der Vorwurf gegen die Partei erhoben, den Erfolg der AfD mit einem „Achselzucken“ hingenommen zu haben.<ref>Kandidat für CDU-Vorsitz: Was die AfD mit der Kandidatur von Merz zu tun hat. In: FAZ.net. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 27. Dezember 2018]). </ref><ref>Interview der Woche – Merz: CDU hat den Aufstieg der AfD hingenommen. Abgerufen am 27. Dezember 2018. </ref> Kramp-Karrenbauer bezeichnete dies als „Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die vor Ort und in den Parlamenten seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, gegen gezielte Vergiftungen des politischen Klimas, gegen Anfeindungen sowie gegen in Teilen offene Hetze durch die AfD kämpfen und Tag für Tag in der CDU Haltung zeigen“.<ref>tagesschau.de: Merz und Kramp-Karrenbauer: Streitfall AfD. Abgerufen am 27. Dezember 2018. </ref>

Kramp-Karrenbauer ist eine Befürworterin von Frauenquoten, auch innerhalb der CDU.<ref>Kämpferin für die Frauenquote. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. September 2012, abgerufen am 9. Dezember 2018. </ref><ref name="Profil">sueddeutsche.de vom 4. Juni 2015: Profil Annegret Kramp-Karrenbauer</ref><ref>CDU-Kandidaten bei Frauen-Union: Kramp-Karrenbauer will Frauen-Rolle stärken. Abgerufen am 27. Dezember 2018. </ref> 2012 plädierte sie für einen höheren Spitzensteuersatz, teilte im Januar 2019 jedoch in der Fernsehsendung Maischberger auf Nachfrage mit, diesen nicht erhöhen zu wollen.<ref>CDU-Politikerin für höheren Spitzensteuersatz. Die Welt, 18. August 2012, abgerufen am 9. Dezember 2018. </ref><ref>Paul Ritter: "Maischberger": Annegret Kramp-Karrenbauer im persönlichen Interview. In: Berliner Morgenpost. 31. Januar 2019, abgerufen am 31. Januar 2019. </ref> Gegenüber der Nachrichtenagentur KNA erklärte Kramp-Karrenbauer, der Staat solle Familien keine Lebensmodelle vorschreiben und etwa beim Ganztagsschulbesuch „Rahmen für die freie Entscheidung“ schaffen.<ref>Kandidatin für CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer: Keine Lebensmodelle vorschreiben. In: FAZ.net. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 28. Dezember 2018]). </ref> Die Kirchen sollten „Salz im gesellschaftlichen Leben bleiben, auch wenn das nicht jedem schmecken mag.“<ref>Die Tagespost: Die Tagespost. 4. Dezember 2018, abgerufen am 28. Dezember 2018. </ref>

In einem Doppelinterview Anfang 2019 zusammen mit Katrin Göring-Eckardt zeigte sich Kramp-Karrenbauer offen für schwarz-grüne Koalitionen auf Bundesebene.<ref>Gemeinsames Interview: AKK und Göring-Eckardt offen für Schwarz-Grün. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 25. Februar 2019]). </ref>

LGBTI-Politik

Gleichgeschlechtliche Ehe

Im Juni 2015 wandte sich Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung gegen eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Sie begründete dies damit, dass die Definition der „Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau“ damit in „eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen“ geöffnet werde und in der Folge Forderungen nach einer „Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“ nicht ausgeschlossen werden könnten.<ref>Daniel Kirch: „… und dann die Forderung nach Heirat von mehr als zwei Menschen?“ In: Saarbrücker Zeitung. 3. Juni 2015, abgerufen am 3. Juni 2015. </ref> Politiker der SPD, Linken, Grünen, FDP, sowie auch Jens Spahn aus ihrer eigenen Partei<ref name="n-tv.de">n-tv Nachrichten: Spahn positioniert sich gegen Mitbewerber. Abgerufen am 10. Januar 2019. </ref> warfen Kramp-Karrenbauer vor, Homosexualität mit Polygamie oder Inzest verglichen zu haben.<ref name="n-tv.de" /><ref>FAZ.net</ref><ref>spiegel.de</ref><ref>sueddeutsche.de</ref> Ein Vorstandsmitglied des Vereins Berliner CSD versuchte, mittels einer Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen Kramp-Karrenbauer vorzugehen.<ref>Berliner Anwältin stellt Strafanzeige gegen Kramp-Karrenbauer. In: Mitteldeutsche Zeitung. 3. Juni 2015, abgerufen am 26. Juni 2021: „Sissy Kraus, Rechtsanwältin und Strafverteidigerin sowie Mitglied im Vorstand des CSD Berlin, hat deswegen nun rechtliche Schritte gegen Kramp-Karrenbauer eingeleitet.“ </ref> Ein Strafverfahren kam jedoch infolge des laut Staatsanwaltschaft „augenscheinlich nicht bestehenden Anfangsverdachts“ nicht zustande. Kramp-Karrenbauer sprach von einer bewussten Missdeutung ihrer Aussagen. Sie sei dafür, Diskriminierungen abzubauen. Die Debatte habe aber ihrer Ansicht nach gezeigt, dass es einige nicht aushalten können, wenn es andere Meinungen zum Thema „Ehe für alle“ gebe.<ref>Robin Alexander, Jochen Gaugele: „Ich kenne liebevolle homosexuelle Menschen“. In: WELT. 20. Juni 2015, abgerufen am 5. Januar 2018. </ref>

Im Dezember 2018 erklärte sie vor ihrer Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden, dass sie die gemeinschaftliche Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare befürworte und den Mehrheitsbeschluss des Bundestags zur gleichgeschlechtlichen Ehe trotz ihrer persönlichen Meinung nicht rückgängig machen wolle.<ref>Queer.de: Kramp-Karrenbauer unterstützt jetzt das Adoptionsrecht für Homo-Paare. queer.de, 6. Dezember 2018, abgerufen am 18. Dezember 2018</ref><ref>Welt.de: „Das Zutrauen zu einem funktionierenden Staatswesen ist wund gescheuert“, Die Welt vom 6. Dezember 2018, abgerufen am 18. Dezember 2018</ref> In einem Interview mit dem Münchner Merkur betonte sie, „strikt gegen jede Diskriminierung“ eintreten zu wollen.<ref>Kramp-Karrenbauer verspricht in Merkur-Interview: „Ich mache Asyl zur Chefsache“. 3. Dezember 2018, abgerufen am 28. Dezember 2018. </ref>

Äußerung mit Bezug auf intersexuelle Menschen

Im Rahmen einer Fastnachtsrede äußerte sich Kramp-Karrenbauer am 28. Februar 2019 in Stockach zur „Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht“: „[…] Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder noch sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette.“<ref>dpa/cwu: Kramp-Karrenbauer irritiert mit Witzelei zum dritten Geschlecht. In: welt. 3. März 2019, abgerufen am 23. Mai 2020. </ref> Dies brachte ihr unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit bundesweite Kritik ein, u. a. von SPD, Grünen, FDP und Linke, weil sie deren Ansicht nach sich auf Kosten einer Minderheit profilieren wollte. Beifall bzw. Verteidigung kam hingegen seitens der AfD und CDU. Eine Entschuldigung bei dem betroffenen Personenkreis lehnte sie ab.<ref>Kristina Dunz: "Wir sind das verkrampfteste Volk, das überhaupt auf der Welt rumläuft". In: Rheinische Post. 6. März 2019, abgerufen am 23. Mai 2020. </ref>

Rehabilitierung homosexueller Soldaten

Während ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin beschloss der Bundestag das Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten. Kramp-Karrenbauer entschuldigte sich bei den betroffenen Soldatinnen und Soldaten öffentlich für die Diskriminierungen der Vergangenheit: „Die Haltung der Bundeswehr zur Homosexualität war falsch. Ich bedauere diese Praxis sehr. Bei denen, die darunter zu leiden hatten, bitte ich um Entschuldigung“.<ref>Bundesregierung: Homosexuelle Soldatinnen und Soldaten werden rehabilitiert, abgerufen am 15. Dezember 2021</ref> Dem Gesetz war eine von Kramp-Karrenbauer betriebene Untersuchung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr vorausgegangen, nach deren Abschluss sie sich für die Rehabilitierung der Betroffenen einsetzte.<ref>BMVg: Kabinett ebnet Weg für Rehabilitierung homosexueller Soldatinnen und Soldaten, abgerufen am 15. Dezember 2021</ref>

Umweltpolitik

Diesel-Abgasskandal

Kramp-Karrenbauer befürwortete bezüglich des Diesel-Abgasskandals Hardware-Nachrüstungen an betroffenen PKW, für deren Finanzierung der entsprechende Hersteller verantwortlich sei.<ref>Jochen Gaugele, Kerstin Münstermann: Darum ist Annegret Kramp-Karrenbauer gegen die „Ehe für alle“. In: Berliner Morgenpost. 10. November 2018, abgerufen am 27. Dezember 2018. </ref> Zudem sprach sie sich in diesem Kontext dafür aus, Strafzahlungen der Automobilkonzerne nicht in den Staatshaushalt, sondern in einen zweckgebundenen Fonds zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität fließen zu lassen. Verbraucherschutzorganisationen, u. a. der Bundesverband der Verbraucherzentrale, befürworteten den Vorschlag.<ref>Diesel-Krise: Kramp-Karrenbauer trifft den Nerv der Verbraucherschützer. Ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 27. Dezember 2018.@1@2Vorlage:Toter Link/www.handelsblatt.com (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>

Fridays for Future

Im Zusammenhang der Fridays-for-Future-Proteste kritisierte Kramp-Karrenbauer das „Schuleschwänzen“. In einer Rede vor dem Deutschlandtag der Jungen Union betonte sie, sie würde ihren eigenen Kindern zwar nicht verbieten, an den Protesten teilzunehmen, jedoch würde sie keine Entschuldigung für die Fehltage unterschreiben.

Verteidigungspolitik

Vorschläge zur Verteidigungspolitik

Im Frühjahr 2018 sprach sich Kramp-Karrenbauer in einem Videobeitrag dafür aus, eine Diskussion zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, verbunden mit einer allgemeinen Dienstpflicht zu führen. Dies sollte auch für Frauen und Nicht-Deutsche gelten.<ref>Kramp-Karrenbauer: „Wir werden in der CDU das Thema einer allgemeinen Dienstpflicht diskutieren“. Stern, 3. April 2019, abgerufen am 3. April 2019. </ref><ref>Christiane Habermalz: Bundeswehr – Kramp-Karrenbauer will Dienstpflicht für alle. In: deutschlandfunk.de. Abgerufen am 4. Januar 2019. </ref> Mehrere CDU-Politiker, darunter der Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Oswin Veith, unterstützten den Aufruf, während sich Fachpolitiker wie der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte, sowie der Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD) eher skeptisch äußerten.<ref>Ruf nach der Rückkehr der Wehrpflicht wird lauter. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 4. Januar 2019. </ref> Kramp-Karrenbauer trat ebenso für den Aufbau einer EU-Armee ein.<ref>Kandidatin für CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer für europäische Armee. In: Spiegel Online. 12. November 2018 (spiegel.de [abgerufen am 4. Januar 2019]). </ref>

Im März 2019 regte sie eine Aufweichung der strengen Regelungen für deutsche Rüstungsexporte an.<ref>CDU-Chefin fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Spiegel Online, 22. März 2019, abgerufen am 16. April 2019. </ref>

Am 21. Oktober 2019 forderte Kramp-Karrenbauer als Reaktion auf die Türkische Militäroffensive in Nordsyrien eine internationale Sicherheitszone für die Kurden in Nordsyrien. Sie schlug dafür eine Initiative der NATO unter Einbeziehung Russlands vor.<ref>Konflikt in Nordsyrien: Kramp-Karrenbauer fordert Sicherheitszone. In: tagesschau.de. 21. Oktober 2019, abgerufen am 22. Oktober 2019. </ref>

Im Februar 2021 stellte Kramp-Karrenbauer ein gemeinsam mit Generalinspekteur Eberhard Zorn formuliertes Eckpunktepapier vor, das eine Strukturreform der Bundeswehr skizzierte. Die Verteidigungsministerin und der Generalinspekteur sprachen sich darin für „weniger Stab, mehr Truppe, mehr Eigenverantwortung“ aus. Zu den konkreten Reformen gehörte unter anderem die Auflösung der Streitkräftebasis und des Zentralen Sanitätsdienstes als eigenständige Militärische Organisationsbereiche. Stattdessen sollte es nur noch vier Kommandos für die Dimensionen Land, Luft/Weltraum, See und Cyber/Informationsraum geben. Kramp-Karrenbauer und Zorn planten außerdem die Schaffung eines neuen Territorialen Führungskommandos.<ref>Zeit: Bundeswehr soll schneller einsatzbereit sein, 18. Mai 2021; Hardthöhenkurier 3/21, S. 8f., bundeswehr.de: Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft</ref> Kramp-Karrenbauers Amtsnachfolgerin Christine Lambrecht stoppte diese Reform nach ihrem Amtsantritt und ordnete zunächst eine Bestandsaufnahme an.<ref>Thomas Wiegold: Lambrecht ordnet grundlegende Bestandsaufnahme der Bundeswehr an – Strukturplanungen der Vorgängerin gestoppt. Augengeradeaus, 27. Januar 2022.</ref> Die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme wurden erst im Januar 2023 veröffentlicht und erhielten vor allem Prüfaufträge statt konkrete Reformvorschläge.<ref>Lambrecht legt Reformvorschläge für Bundeswehr vor. Spiegel Online, 5. Januar 2023.</ref> Für dieses Vorgehen wurde Lambrecht kritisiert. Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels beispielsweise konstatierte, man habe dadurch ein Jahr verloren.<ref>"Sie hätte besser Nein gesagt". T-online, 16. Januar 2023.</ref> Lambrecht setzte jedoch eine von Kramp-Karrenbauer und Zorn angestoßene Änderung der militärischen Führungsstruktur um: Im Juni 2022 kündigte sie an, die Bundeswehr würde zum 1. Oktober ein zentral in Berlin angesiedeltes Führungskommando, schaffen. Erster Befehlshaber werde General Carsten Breuer, der zuletzt den Corona-Krisenstab leitete.<ref>Bundeswehr erhält zentrales Führungskommando. ZEIT Online, abgerufen am 27. Juli 2022. </ref><ref>Kramp-Karrenbauer will nationales Führungskommando. Münchner Merkur, abgerufen am 16. Januar 2023. </ref>

Kontroversen um Nico Lange

Ihr Berater Nico Lange – der unter ihr als CDU-Bundesvorsitzende stellvertretender Bundesgeschäftsführer der CDU wurde und unter ihr als Verteidigungsministerin die Leitung des Leitungsstabs im Verteidigungsministerium übernahm – brachte laut einem im April 2021 veröffentlichten Bericht von Der Spiegel die CDU-Parteizentrale, das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, die Junge Union, mehrere Unions-Ministerpräsidenten und das Verteidigungsministerium bei unterschiedlichen Anlässen gegen sich auf.<ref>Konstantin von Hammerstein, Matthias Gebauer: Kramp-Karrenbauer unter Druck: Wird die Verteidigungsministerin falsch beraten? In: Der Spiegel. Abgerufen am 10. April 2021. </ref> Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2021 entfristete sie Langes Arbeitsvertrag im Verteidigungsministerium.<ref>Matthias Gebauer: Kramp-Karrenbauer versorgt ihren Chef-Berater mit sicherem Posten. In: Der Spiegel. Abgerufen am 12. September 2021. </ref>

Digitalpolitik

Infrastruktur und Netzausbau

Kramp-Karrenbauer betonte im März 2018, dass für neue Dienste und Geschäftsmodelle ein flächendeckender Glasfasernetzausbau in Deutschland notwendig sei.<ref>Kramp-Karrenbauer: „Weg von Vectoring hin zu echten Glasfaseranschlüssen“ (Memento vom 11. April 2019 im Internet Archive) Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten am 23. März 2018</ref> Sie forderte im Herbst 2018 zudem einen deutschlandweiten Ausbau der 5G-Technologie und stellte dabei die Bedeutung einer Netzanbindung für den ländlichen Raum in den Vordergrund.<ref>Digitalisierung, Diesel und Dienstpflicht – Wie sich die CDU verändern könnte Saarländischer Rundfunk vom 5. Dezember 2018.</ref> Mit der Zielsetzung, „5G an jeder Milchkanne“ bereitzustellen, widersprach sie Bildungsministerin Anja Karliczek, die zuvor mit dieser Wortwahl keinen flächendeckenden Ausbau für erforderlich gehalten hatte.<ref>Um 16.57 Uhr hat „AKK“ es geschafft Rheinische Post Online am 7. Dezember 2018</ref>

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Im April 2019 forderte Kramp-Karrenbauer, die mit den Stimmen der CDU beschlossene Urheberrechtsreform der Europäischen Union müsse in Deutschland schnell mit einer Lösung ohne Upload-Filter umgesetzt werden, um technische Zensurmöglichkeiten zu verhindern.<ref>CDU-Chefin fordert schnelle Umsetzung von Urheberrechtsrichtlinie. Reuters, 11. April 2019, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 11. April 2019; abgerufen am 11. April 2019. </ref> Allerdings lässt sich die Richtlinie laut Ansicht von zahlreichen IT-Juristen nur mit Upload-Filtern umsetzen.<ref>Jürgen Taeger: Charakter des Internets würde sich nachhaltig verändern. Pressemitteilung. Universität Oldenburg, 19. Februar 2019, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 25. Februar 2019; abgerufen am 24. Februar 2019 (Rezipiert von t3n: Kommentar – EU-Urheberrechtsreform: Deine letzte Chance, das Netz zu retten, 17. März 2019). </ref><ref>Christian Solmecke, Anne-Christine Herr: Besser kein Kompromiss als ein schlechter. In: Legal Tribune Online. 6. März 2019, abgerufen am 6. März 2019. </ref>

Umstrittene Äußerung zur angeblichen „Meinungsmache“ im Internet während der Europawahl 2019

Kramp-Karrenbauer bezeichnete nach der Europawahl 2019 einen gemeinsamen Aufruf zahlreicher deutscher YouTuber als „klare Meinungsmache vor der Wahl“ und verglich ihn damit, als würden 70 Zeitungsredaktionen dazu aufrufen, nicht die CDU zu wählen. Sie schloss daraus: „Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich? Ja oder nein?“ Zuvor hatte der Youtuber Rezo ein Video veröffentlicht, in dem er die Politik insbesondere der Unionsparteien kritisierte. Wenige Tage später riefen rund 90 Youtuber in einem gemeinsamen Statement dazu auf, etwas gegen den Klimawandel zu tun und daher nicht die CDU/CSU, SPD oder AfD zu wählen.<ref>Reaktion auf Rezo: Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 27. Mai 2019; abgerufen am 27. Mai 2019. </ref> Kramp-Karrenbauer forderte, mit „Meinungsmache“ im Internet anders umzugehen.<ref name="tagessch-101">tagesschau.de: "AKK" will über Regeln für Online-„Meinungsmache“ reden. In: tagesschau.de. 28. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019. </ref> Die Aussagen Kramp-Karrenbauers sorgten für Irritationen und scharfe Kritik.<ref name="faz-16210007">rad./dpa: Scharfe Kritik an CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. In: FAZ.net. 28. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019. </ref> In sozialen Netzwerken wurden ihre Worte dahin interpretiert, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt.<ref>Reaktion auf Rezo und Co.: Kramp-Karrenbauer will im Wahlkampf Regeln für Influencer. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 28. Mai 2019]). </ref> Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke bezeichnete dies als „wirre Gedanken einer Wahlverliererin“ und „der Vorsitzenden einer demokratischen Partei unwürdig“.<ref name="cicero-AKK_und">Christoph Schwennicke: AKK und die Meinungsfreiheit – Wirre Gedanken einer Wahlverliererin. In: cicero.de. 27. Mai 2019, abgerufen am 13. Mai 2020. </ref> Stefan Kuzmany sprach im Spiegel von einer „Selbstentblößung“ und „erschreckendem Unsinn“.<ref name="SPON-1269632">Stefan Kuzmany: CDU-Chefin gegen YouTuber: Die Selbstentblößung der @AKK. In: Spiegel Online. 27. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019. </ref> Die SPD-Abgeordneten Tiemo Wölken und Karl Lauterbach verwiesen in dem Zusammenhang auch auf die Zensurbefürchtungen in der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform.<ref name="sz-4465725">Robert Roßmann: Kramp-Karrenbauer muss heftige Kritik einstecken. In: sueddeutsche.de. 27. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019. </ref> Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf AKK vor, sie stelle mit ihren Forderungen das Recht auf Meinungsfreiheit infrage. Ihr mangele es laut dem DJV-Vorsitzenden Frank Überall an Toleranz.<ref>Journalistenverband: Kramp-Karrenbauer stellt Meinungsfreiheit infrage. Welt, 28. Mai 2019.</ref> Laut dem Staatsrechtler Joachim Wieland seien die Überlegungen von Kramp-Karrenbauer „verfassungsrechtlich bedenklich“. Was sie „als Meinungsmache bezeichnet, ist Ausdruck der verfassungsrechtlich gesicherten Meinungs- und Pressefreiheit“, so Wieland.<ref>Dietmar Neuerer: Kramp-Karrenbauers „Meinungsmache“-Vorstoß stößt in der Union auf Widerspruch. In: handelsblatt.com. 28. Mai 2019, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 31. Mai 2020; abgerufen am 10. Februar 2020. </ref>

In ihrer Reaktion auf die Kritik erklärte Kramp-Karrenbauer, es sei „absurd“, ihr „zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen“. Sie bezeichnete die Meinungsfreiheit als „hohes Gut in der Demokratie“ und fügte hinzu, bei Aufrufen zum Nichtwählen oder der Zerstörung von Parteien durch Journalisten oder Youtuber gehe es um eine „Frage der politischen Kultur“. Über „Regeln, die im Wahlkampf gelten“, müsse man daher sprechen.<ref>AKK: Diskussion über Meinungsäußerungen. Saarländischer Rundfunk, 27. Mai 2019, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 28. Mai 2019; abgerufen am 28. Mai 2019. </ref><ref>A. Kramp-Karrenbauer: Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. #Rezo #Youtuber. In: @akk. Abgerufen am 27. Mai 2019. </ref><ref>Kramp-Karrenbauer will im Wahlkampf Regeln für Influencer. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 28. Mai 2019. </ref> Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte Kramp-Karrenbauer und wies die Vorwürfe zurück, die Bundesvorsitzende ihrer Partei wolle die Meinungsfreiheit einschränken.<ref>tagesschau.de</ref>

Nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke kritisierte Kramp-Karrenbauer die Anonymität im Internet. Sie forderte eine Debatte darüber, „ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen“.<ref>Friedhelm Greis: Kramp-Karrenbauer kritisiert Anonymität im Netz. In: Golem.de. 9. Juni 2019, abgerufen am 13. Juni 2019. </ref>

Ehrungen und Auszeichnungen

Kramp-Karrenbauer erhielt bislang die folgenden Auszeichnungen:<ref>Ehrungen (Memento vom 18. September 2016 im Internet Archive)</ref>

• 2008: Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks in Silber
• 2014: Commandeur de l’Ordre des Palmes Académiques (Komtur des «Palmes académiques»-Ordens)
• 2014: Lachender Amtsschimmel des DBB Beamtenbund und Tarifunion
• 2015: Orden wider den tierischen Ernst<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Orden wider den tierischen Ernst an Kramp-Karrenbauer.] Welt, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Juni 2025. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>
• 2015: Elsie-Kühn-Leitz-Preis der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Kramp-Karrenbauer für Völkerverständigung geehrt.] Welt, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Juni 2025. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>
• 2016: Officier de l’Ordre national de la Légion d’honneur (Offizier des nationalen Ordens der französischen Ehrenlegion)
• 2017: SignsAward im Bereich Politikerin des Jahres<ref>Signs Award für Politik geht ins Saarland. In: The European. 17. Mai 2017, abgerufen am 17. April 2025 (). </ref>
• 2018: Ehrenpreis der Mainzer Ranzengarde, den „Ranzengardist“<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ „Mutter aller Garden“ ehrt Landesmutter von der Saar.] Süddeutsche Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Juni 2025. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>
• 2018: Negativpreis „Miss Homophobia“<ref>Norbert Blech: Kramp-Karrenbauer zur Miss Homophobia 2018 gewählt. In: queer. 18. Dezember 2018, abgerufen am 1. Juni 2020. </ref>
• 2023: Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Bekanntgabe der Ordensträgerinnen und Ordensträger.] Bundestag, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Juni 2025. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Literatur

• Manfred Otzelberger: Die Macht ist weiblich. Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Biografie. Riva Verlag, München 2018, ISBN 978-3-7423-0714-9.
• Kristina Dunz, Eva Quadbeck: Ich kann, ich will und ich werde: Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU und die Macht. Biografie. Propyläen Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-549-07651-4.
• Annegret Kramp-Karrenbauer im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)

Weblinks

Commons: Annegret Kramp-Karrenbauer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Biografie beim Deutschen Bundestag

Fußnoten

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