Zum Inhalt springen

Landtagswahl im Saarland 2012

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

<templatestyles src="Wahldiagramm/styles.css" />

← 2009Landtagswahl 20122017 →
(in %)<ref name="wahl 2012"><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Endgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2012 (Memento vom 6. Mai 2016 im Internet Archive) Landeswahlleiterin, Statistisches Amt Saarland</ref>
Wahlbeteiligung: 61,6 %
 %
40
30
20
10
0
35,2
30,6
16,1
7,4
5,0
1,7
1,2
1,2
1,5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
+0,7
+6,1
−5,2
+7,4
−0,9
−0,3
−8,0
−0,3
+0,4
     
Insgesamt 51 Sitze
Verhältnis Regierung-Opposition im 15. Saarländischen Landtag
36
15
36 15 
Insgesamt 51 Sitze

Die Wahl zum 15. saarländischen Landtag fand am 25. März 2012 statt. Nach der Aufkündigung der seit 2009 regierenden Jamaika-Koalition durch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und darauf folgenden, gescheiterten Verhandlungen über eine Große Koalition löste sich der Landtag am 26. Januar 2012 auf, um den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei zu machen.<ref>SR online: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Vorlage:Webarchiv/Wartung/TodayDer Wert des Parameters archive-today muss ein Datum der Form YYYYMMDD oder Zeitstempel der Form YYYY.MM.DD-hhmmss bzw. YYYYMMDDhhmmss sein.. Saarländischer Rundfunk, 26. Januar 2012.</ref>

Als stärkste Kraft ging die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer aus der Wahl hervor, gefolgt von der SPD und der Linken. Im Vergleich zur Wahl 2009 konnte die SPD mit Gewinnen von 6,1 Prozentpunkten ihr Ergebnis deutlich verbessern. Der Piratenpartei, die erstmals zu einer Landtagswahl im Saarland antrat, gelang mit 7,4 % der Stimmen aus dem Stand der Einzug in den Landtag und somit zum ersten Mal in das Landesparlament eines deutschen Flächenstaates. Verlierer der Wahl waren die FDP (−8,0 Prozentpunkte) und die Linke (−5,2 Prozentpunkte). Die FDP scheiterte mit 1,2 % deutlich an der 5-Prozent-Hürde, womit sie hinter die Familien-Partei rutschte, und war im 15. saarländischen Landtag nicht mehr vertreten. Die Grünen verzeichneten erstmals seit vier Jahren (Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008) bei einer Landtagswahl Verluste (−0,9 Prozentpunkte) und zogen mit 5,0 % nur sehr knapp wieder in den saarländischen Landtag ein.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Wahlen: CDU bei Saar-Wahl vorn, FDP raus, Piraten im Landtag (Memento vom 20. April 2016 im Internet Archive), In: Die Zeit</ref>

Wahlergebnis

Die Landeswahlleiterin gab das endgültige amtliche Endergebnis bekannt:

Landtagswahl 2012<ref name="wahl 2012" />
Stimmen
2012
Prozent
2012
Diff. zu
2009 (%-Pkt.)
Mandate
2012
Diff. zu
2009
Wahlberechtigte 797.512
Wähler 491.591 61,6 −6,0
Ungültige 10.297 2,1 +0,4
Gültige 481.294 97,9 −0,4
CDU 169.617 35,2 +0,7 19 0
SPD 147.170 30,6 +6,0 17 +4
LINKE 77.612 16,1 −5,1 9 −2
PIRATEN 35.656 7,4 +7,4 4 +4
GRÜNE 24.252 5,0 −0,9 2 −1
FAMILIE 8.394 1,7 −0,3
FDP 5.871 1,2 −8,0 −5
NPD 5.606 1,2 −0,3
FREIE WÄHLER 4.173 0,9 +0,1
Die PARTEI 2.222 0,5 +0,5
Direkte Demokratie 721 0,1 +0,1

Ausgangslage

<templatestyles src="Wahldiagramm/styles.css" />

Landtagswahl 2009
(in %)<ref name="Wahl 2009"><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Endgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2009 (Memento vom 5. April 2012 im Internet Archive) auf der Website der Landeswahlleiterin, abgerufen am 20. Januar 2012</ref>
 %
40
30
20
10
0
34,5
24,5
21,3
9,2
5,9
2,0
1,5
1,0

Die vorgezogene Neuwahl wurde von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am 19. Januar 2012 angekündigt, nachdem sie das Regierungsbündnis zwischen ihrer Partei, der FDP und den Grünen aufgekündigt hatte.

Parteien und Kandidaten

Folgende Parteien wurden von der Landeswahlleiterin bzw. den Kreiswahlleitern zugelassen:<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Archivierte Kopie (Memento vom 23. Februar 2012 im Internet Archive)</ref><ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Wer steht zur Wahl? (Memento vom 12. März 2012 im Internet Archive)</ref>

Partei Kürzel Wahlkreis-
listen
Mitglieder Ergebnis 2009 Gründung Spitzenkandidat
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 3 19.000 34,5 % 1955 Annegret Kramp-Karrenbauer
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 3 21.000 24,5 % 1955 Heiko Maas
Die Linke DIE LINKE 3 2.400 21,3 % 2007 Oskar Lafontaine
Freie Demokratische Partei FDP 3 1.500 9,2 % 1955 Oliver Luksic
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 3 1.400 5,9 % 1979 Simone Peter
Familien-Partei Deutschlands FAMILIE 3 150 2,0 % 1989 Roland Körner
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 3 100 1,5 % 1964 Frank Franz
Freie Wähler FREIE WÄHLER 3 70 2011 Bernd Richter
Initiative Direkte Demokratie DIREKTE DEMOKRATIE 1 60 2012 Michael Elicker
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 2 87 2012 Alexander Senzig
Piratenpartei Deutschland PIRATEN 3 385 2009 Jasmin Maurer

Die zuvor nicht im Landtag vertretenen Parteien hatten zur Zulassung pro Wahlkreis 300 Unterstützerunterschriften vorzulegen.

Umfragen

Umfragen vor der Wahl prognostizierten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen SPD, die im Vergleich zur letzten Landtagswahl knapp zehn Prozentpunkte zulegen könnte. Trotz des Bruchs der Jamaika-Koalition sagte die Meinungsforschung kaum Verluste oder gar leichte Gewinne für die Christdemokraten voraus, während die ehemaligen Koalitionspartner FDP und Bündnis 90/Die Grünen um den Einzug in das Parlament fürchten müssten. Auch für Die Linke wurden stärkere Verluste prognostiziert, den Status als drittstärkste Kraft im Landtag sah man aber nicht als gefährdet an. Den Piraten wurden bereits gute Chancen eingeräumt, erstmals in den Landtag einziehen zu können. Nachdem Kramp-Karrenbauer und SPD-Oppositionsführer Maas bereits angekündigt hatten, nach der Wahl eine Große Koalition bilden zu wollen, richtete sich das Interesse schließlich auf das Abschneiden von CDU und SPD und den daraus entstehenden Anspruch, in dem anvisierten Regierungsbündnis den Ministerpräsidenten zu stellen.<ref name="Wahlumfragen-Link">Wahlumfragen zur Landtagswahl im Saarland. Wahlrecht.de, abgerufen am 14. März 2012.</ref>

Folgende Wahlabsichten wurden nach der Aufkündigung der schwarz-gelb-grünen Koalition durch Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhoben. Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen demnach folgende Anteile an:

Institut Datum CDU SPD LINKE FDP GRÜNE PIRATEN Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 16.03.2012 34 % 34 % 15 % 2 % 5 % 6 % 4 %
Infratest dimap<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 15.03.2012 33 % 33 % 16 % 3 % 5 % 6 % 4 %
Forsa<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 09.03.2012 35 % 37 % 14 % 1 % 4 % 5 % 4 %
Infratest dimap<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Vorlage:Webarchiv/Wartung/TodayDer Wert des Parameters archive-today muss ein Datum der Form YYYYMMDD oder Zeitstempel der Form YYYY.MM.DD-hhmmss bzw. YYYYMMDDhhmmss sein..</ref> 23.02.2012 35 % 36 % 15 % 2 % 4 % 5 % 3 %
Emnid<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 27.01.2012 36 % 36 % 15 % 2 % 5 % 4 % 2 %
Forschungsgruppe Wahlen<ref>Video morgenmagazin: Saarland steht vor Neuwahlen in der ZDFmediathekVorlage:Abrufdatum (offline)</ref> 26.01.2012 34 % 38 % 13 % 2 % 6 % 5 % 2 %

Für die Frage, wen die Saarländer direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, gaben die Demoskopen folgende Ergebnisse an:

Institut Datum Kramp-Karrenbauer Maas Lafontaine weder noch weiß nicht
Infratest dimap<ref>Infratest Dimap-Umfrage @1@2Vorlage:Toter Link/tagesthemen.deZahlen und Umfragen zur Landtagswahl im Saarland (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2019. Suche im Internet Archive ).</ref> 25.03.2012 46 % 42 %
Forschungsgruppe Wahlen<ref>ZDF Interaktiv Wahl 2012 <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Politiker, Themen, Kompetenzen (Memento vom 27. April 2012 im Internet Archive)</ref> 25.03.2012 40 % 45 %
Forschungsgruppe Wahlen<ref>ZDF Politbarometer Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD.</ref> 16.03.2012 42 % 41 % 8 % 9 %
Infratest dimap<ref>Infratest Dimap-Umfrage <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Saarland Trend März 2012 (Memento vom 20. März 2012 im Internet Archive).</ref> 15.03.2012 38 % 38 % 14 % 10 %
Forsa<ref>Forsa-Umfrage <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Kramp-Karrenbauer würde Direktwahl gewinnen (Memento vom 6. Juni 2012 im Internet Archive).</ref> 09.03.2012 36 % 33 % 14 % 17 %
Infratest dimap<ref>Infratest dimap-Umfrage <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Saarland Trend Februar 2012 (Memento vom 27. Juli 2014 im Internet Archive).</ref> 23.02.2012 42 % 43 % 7 % 8 %
Emnid<ref>TNS Emnid Umfrage @1@2Vorlage:Toter Link/www.sr-online.deKopf-an-Kopf-Rennen bei der Wahl / CDU-Anhänger wollen die Große Koalition (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2019. Suche im Internet Archive ).</ref> 27.01.2012 40 % 42 %
Forschungsgruppe Wahlen<ref>ZDF Politbarometer SPD vor CDU – klare Ablehnung von Rot-Rot / Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas.</ref> 26.01.2012 40 % 43 % 7 % 10 %

Regierungsbildung

Bereits vor der Wahl hatten CDU und SPD bekannt gegeben, nach der Wahl koalieren zu wollen – dann mit geklärten politischen Verhältnissen. Sechs Wochen nach der Wahl einigten sich die beiden Parteien auf einen Koalitionsvertrag und wählten am 9. Mai 2012 die CDU-Landesvorsitzende und Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer geschlossen zur Ministerpräsidentin dieser Großen Koalition.

Hauptartikel: Kabinett Kramp-Karrenbauer II

Am 9. Mai 2012 wählte der Landtag mit den Stimmen der Großen Koalition die CDU-Landesvorsitzende und Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer geschlossen zur Ministerpräsidentin zusammen mit ihrem Kabinett Kramp-Karrenbauer II.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Große Koalition im Saarland: Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin wiedergewählt (Memento des Vorlage:IconExternal vom 16. Oktober 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.focus.de, Focus.de</ref>

Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde

Die zur Wahl antretende Kleinpartei Initiative Direkte Demokratie forderte am 15. März 2012, die Fünf-Prozent-Hürde bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr gelten zu lassen. Die Partei reichte beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Die Begründung der Partei war, dass die Fünf-Prozent-Hürde die kleinen Parteien benachteilige. Außerdem seien im Saarland auch ohne die Sperrklausel stabile politische Verhältnisse zu erwarten. Die Partei berief sich dabei auf die Begründung, die es möglich machte, dass die Sperrklausel bei der Europawahl in Deutschland seit 2011 nicht mehr gilt.<ref>@1@2Vorlage:Toter Link/www.sr-online.deGericht berät über Fünf-Prozent-Hürde (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2019. Suche im Internet Archive ), SR-online.de, abgerufen am 20. März 2012</ref>

Der Verfassungsgerichtshof wies die Klage am 22. März als unbegründet zurück.<ref>Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 22. März 2012 – Lv 3/12 – (PDF; 47 kB), abgerufen am 26. März 2012</ref>

Ein Verzicht auf die Fünf-Prozent-Hürde hätte – vorausgesetzt, das Wahlverhalten wäre unter den veränderten Bedingungen dasselbe geblieben – keine Änderung der Sitzverteilung zur Folge gehabt.<ref>Nachricht auf wahlrecht.de: Selbst ohne 5%-Hürde hätte es die gleiche Sitzverteilung gegeben</ref>

Fraktions- und Parteiwechsel nach der Wahl

Bereits vor der ersten Sitzung des Landtages gab Pia Döring, die für Die Linke in das Landesparlament gewählt worden war, bekannt, dass sie zur SPD wechseln werde.<ref name="focus-736554">slc/AFP: Eklat nach Landtagswahl im Saarland: Linken-Abgeordnete Pia Döring wechselt zur SPD. In: Focus Online. 12. April 2012, abgerufen am 14. Oktober 2018.</ref> Damit verfügte die SPD über 18 Abgeordnete.

Am 26. Januar 2015 trat der Piraten-Abgeordnete Michael Neyses zu den Grünen über, so dass beide Fraktionen seitdem drei Mitglieder zählten.

Siehe auch

Einzelnachweise

<references />

Weblinks

Commons: Landtagswahl im Saarland 2012 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

<templatestyles src="BoxenVerschmelzen/styles.css" />

<templatestyles src="Erweiterte Navigationsleiste/styles legacy.css" />Vorlage:Klappleiste/Anfang

Wahlen zum Landtag des Saarlandes

1960 | 1965 | 1970 | 1975 | 1980 | 1985 | 1990 | 1994 | 1999 | 2004 | 2009 | 2012 | 2017 | 2022 | 2027

Abstimmungen im Land

keine

Kommunalwahlen

1960 (Mai)a | 1960 (Dez.) | 1964 | 1968 | 1974 | 1979 | 1984 | 1989 | 1994 | 1999 | 2004 | 2009 | 2014 | 2019 | 2024 | 2029

hervorgegangen aus: Saarland (1947–1956)
a = vom Bundesverfassungsgericht annulliert
Vorlage:Klappleiste/EndeVorlage:Klappleiste/Anfang

Vorlage:Klappleiste/Ende