Michael Müller (Politiker, 1964)

Datei:2017-11-16 Michael Müller (Wiki Loves Parliaments 2017 in Berlin) by Sandro Halank.jpg

Michael Müller (2017)

Müllers Unterschrift

Müllers Unterschrift

Rainer Michael Müller<ref>Vgl. die Schreibweise in 080: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bundeswahlleiter, September 2021, abgerufen am 27. September 2021. </ref><ref>Fakten über Berlins Regierenden: „Müller, Erdmännchen“. In: rbb24.de, 8. Dezember 2016, abgerufen am 27. September 2021. „Michael Müller hat übrigens einen zweiten Vornamen: Rainer.“</ref> (* 9. Dezember 1964 in West-Berlin) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von 2014 bis 2021 Regierender Bürgermeister von Berlin und von 2011 bis 2014 Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Von 2004 bis 2012 und von 2016 bis 2020 war er außerdem Vorsitzender der SPD Berlin. Er war von 1996 bis 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, wo er von 2001 bis 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion war, und von 2021 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Leben

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Buchdruckerei Müller in der Manfred-von-Richthofen-Straße 19 in Neu-Tempelhof

Müller wurde in Berlin-Tempelhof geboren und wuchs dort auf. Er erlangte im Jahr 1982 die Mittlere Reife und absolvierte in den Jahren 1983 bis 1986 eine Ausbildung zum Bürokaufmann.<ref>Lebenslauf (Memento vom 12. November 2019 im Internet Archive) michael-mueller.de</ref> Nach seiner Ausbildung war er bis 2001 als selbstständiger Drucker im Familienbetrieb mit seinem Vater Jürgen Müller gemeinsam tätig. Der inzwischen verstorbene Vater betrieb eine kleine Druckerei in Neu-Tempelhof.<ref>Ein unauffälliger Kunde tagesspiegel.de, 11. Dezember 2014</ref><ref>Michael Müller trauert um seinen Vater tagesspiegel.de, 14. Dezember 2015</ref> Müller ist unter anderem Mitglied der Arbeiterwohlfahrt und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

Im Jahr 1993 heirateten Michael Müller und Claudia Müller. Der Ehe entstammen zwei erwachsene Kinder.<ref>Lebenslauf Michael Müller (Memento vom 1. April 2016 im Internet Archive) berlin.de</ref> Im August 2019 trennte sich das Ehepaar.<ref>Michael Müller und seine Ehefrau trennen sich tagesspiegel.de, 20. August 2019</ref> Er ist mit der Berliner SPD-Politikerin Reyhan Sahin liiert.<ref>Jens Anker: Liebe in der Politik: Wann eine Beziehung zum No-Go wird. 3. Januar 2024, abgerufen am 14. April 2025. </ref>

Politik

Müller ist seit 1981 Mitglied der SPD.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Michael Müller.] Handelsblatt, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 20. Juni 2024. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Innerhalb seiner Partei wird er dem eher konservativerem Seeheimer Kreis zugerechnet.<ref>„Kein kluger Weg“: Michael Müller warnt Berliner SPD vor Linksruck. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 26. Dezember 2024]). </ref> Er war von 1989 bis 1996 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof und dort zuletzt Fraktionsvorsitzender. Von 2000 bis 2004 war er Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Tempelhof-Schöneberg.

Am 2. Februar 1996 wurde er als Nachrücker für Lore Maria Peschel-Gutzeit Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Mandate niedergelegt.] taz, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 20. Juni 2024. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 gewann er erstmals ein Direktmandat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg 4.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Farbe bekennen.] taz, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 27. Juni 2024. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Vom 16. Juni 2001 bis zum 1. Dezember 2011 war er Vorsitzender der SPD-Fraktion.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Zur Person: Michael Müller.] Berliner Morgenpost, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 27. Juni 2024. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Er folgte Klaus Wowereit nach dessen Wahl zum Regierenden Bürgermeister im Amt nach. Nach dem Rücktritt von Peter Strieder wurde er am 20. Juni 2004 zusätzlich zum Vorsitzenden der SPD Berlin gewählt.<ref>Müller statt Strieder faz.net, 8. April 2004</ref> Auf dem Landesparteitag am 9. Juni 2012 verpasste er die Wiederwahl zum Landesvorsitzenden. Er unterlag Jan Stöß mit 101 zu 123 Stimmen.<ref>SPD-Linker Stöß entmachtet Wowereit-Vertrauten welt.de, 9. Juni 2012</ref>

Am 1. Dezember 2011 wurde er als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt vereidigt. Er war seitdem auch Bürgermeister und damit einer der beiden Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters.<ref>SPD und CDU geben Senatoren bekannt sueddeutsche.de, 28. November 2011</ref> Seine Nachfolge im Amt des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt trat am 11. Dezember 2014 der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel an, Nachfolgerin als Bürgermeisterin wurde Arbeitssenatorin Dilek Kolat.<ref>Personal von drüben taz.de, 21. November 2014</ref>

Am 29. August 2014 bestätigte Müller seine Kandidatur für die Nachfolge Klaus Wowereits, der am 26. August 2014 seinen Rücktritt als Regierender Bürgermeister von Berlin für den 11. Dezember des Jahres angekündigt hatte.<ref>Auch Senator Müller will Bürgermeister von Berlin werden spiegel.de, 29. August 2014</ref> Bei der Urabstimmung der Berliner SPD am 18. Oktober 2014 gewann er mit 59,1 Prozent der Stimmen. Der Landesvorsitzende Jan Stöß erhielt 20,9 Prozent der Stimmen und der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Raed Saleh 18,7 Prozent der Stimmen.<ref>Auf Party-Wowi folgt Hauptstadt-Verwalter spiegel.de, 18. Oktober 2014</ref> Am 11. Dezember 2014 wählte ihn das Abgeordnetenhaus mit 87 von 146 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister von Berlin.<ref>Müller ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister faz.net, 11. Dezember 2014</ref> Nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 wurde die rot-schwarze Koalition durch eine rot-rot-grüne Koalition abgelöst und Müller am 8. Dezember 2016 mit 88 von 158 Stimmen wiedergewählt.<ref>Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister gewählt zeit.de, 8. Dezember 2016</ref> Als Regierender Bürgermeister von Berlin war er vom 1. November 2017 bis zum 31. Oktober 2018 Präsident des Bundesrates<ref>Die nette Zeit der Präsidentschaft – eine Bilanz morgenpost.de, 16. Oktober 2018</ref> und vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021 Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.<ref>Söders neuer Lieblingsgegner sueddeutsche.de, 14. Oktober 2020</ref> Auf dem Landesparteitag am 24. April 2021 wurde Franziska Giffey zur Spitzenkandidatin der SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 gewählt.<ref>Giffey setzt die Mitte durch – Grüne und Linke setzen sich ab tagesspiegel.de, 24. April 2021</ref> Nachdem die SPD bei der Wahl erneut den ersten Platz belegt hatte, wurde Giffey am 21. Dezember 2021 zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt.<ref>Franziska Giffey zur Bürgermeisterin in Berlin gewählt spiegel.de, 21. Dezember 2021</ref>

Am 13. April 2016 erklärte Müller, sich auf dem für den 30. April 2016 angesetzten Landesparteitag um den Landesvorsitz seiner Partei zu bewerben.<ref>Müller will Stöß als Berliner SPD-Chef verdrängen tagesspiegel.de, 13. April 2016</ref> Der amtierende Landesvorsitzende Jan Stöß erklärte daraufhin seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur.<ref>SPD-Landeschef Jan Stöß tritt nicht wieder an tagesspiegel.de, 14. April 2016</ref> Auf dem Landesparteitag wurde Müller mit 81,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum Landesvorsitzenden gewählt.<ref>Hauptsache Müller: SPD präsentiert Geschlossenheit tagesspiegel.de, 30. April 2016</ref> Am 2. Juni 2018 wurde er mit 64,9 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt.<ref>Michael Müllers schlechtes Ergebnis – und wie es dazu kam tagesspiegel.de, 2. Juni 2018</ref> Auf dem Landesparteitag am 28. November 2020 kandidierte er nicht erneut für den Landesvorsitz. Zu seinen Nachfolgern wurden Franziska Giffey und Raed Saleh gewählt.<ref>Die Berliner SPD demonstriert Einigkeit – und setzt alles auf Franziska Giffey tagesspiegel.de, 28. November 2020</ref>

Auf dem Bundesparteitag am 8. Dezember 2017 wurde Müller in den SPD-Parteivorstand gewählt.<ref>Müller und Högl schaffen es in den SPD-Vorstand tagesspiegel.de, 8. Dezember 2017</ref> Am 6. Dezember 2019 verpasste er die Wiederwahl in den Parteivorstand.<ref>Regierender Bürgermeister fällt bei SPD-Vorstandswahl durch tagesspiegel.de, 7. Dezember 2019</ref>

Im Oktober 2020 setzte Müller sich bei der parteiinternen Vorwahl um die Direktkandidatur im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf bei der Bundestagswahl 2021 gegen Sawsan Chebli durch. Auf eine Kandidatur in seinem Heimatwahlkreis Berlin-Tempelhof – Schöneberg verzichtete er, weil dort bereits Kevin Kühnert eine Kandidatur angekündigt hatte.<ref>Berlins Regierungschef gewinnt Duell um die Bundestagskandidatur tagesspiegel.de, 28. Oktober 2020</ref> Am 24. April 2021 wurde er auf Platz 1 der Berliner Landesliste gewählt.<ref>Giffey setzt die Mitte durch – Grüne und Linke setzen sich ab tagesspiegel.de, 25. April 2021</ref> Bei der Wahl gewann er mit 27,9 Prozent der Erststimmen das Direktmandat und zog in den Deutschen Bundestag ein.<ref>Das sind die Gewinner der Berliner Direktmandate für den Bundestag tagesspiegel.de, 27. September 2021</ref> Dort wurde er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss<ref>Michael Müller wird im Bundestag plötzlich zum Außenpolitiker tagesspiegel.de, 14. Dezember 2021</ref> und Vorsitzender der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands.

Zusammen mit seinem SPD-Fraktionskollegen Andreas Larem besuchte Müller am 16. September 2024 Taiwan, um ein Signal gegen den „Expansionismus der Autokratien“ zu setzen.<ref>Foreign Minister Lin receives German Bundestag delegation. In: Taiwan Today. 18. September 2024, abgerufen am 18. Oktober 2024 (). </ref>

In der parteiinternen Vorwahl um einen Platz auf der Landesliste der Berliner SPD für die Bundestagswahl 2025 verlor er gegen Hakan Demir. Jedoch kandidierte er für die SPD für das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf.<ref>Berliner SPD demütigt Ex-Bürgermeister - Müller zieht Konsequenzen. In: WeLT. 20. Dezember 2024, abgerufen am 27. März 2024. </ref> Bei der Wahl konnte er das Direktmandat nicht erringen und schied aus dem Bundestag aus. Müller erklärte, dass er keinen sicheren Listenplatz erhielt, weil die Partei ihn als „zu alt, zu weiß und zu rechts“ betrachtet.<ref>Ein früherer Regierender Bürgermeister geht in Rente: Michael Müller ist raus. In: Berliner Zeitung. 24. Februar 2025, abgerufen am 27. März 2025. </ref>

Seit seinem Eintritt in den politischen Ruhestand führt Michael Müller sein ehemaliges Wahlkreisbüro in der Bleibtreustraße 33, 10707 Berlin-Charlottenburg unter dem Namen „Die Setzerei“ weiter. Dort veranstaltet er Gesprächsrunden, Lesungen und Kulturelle Veranstaltungen unter dem Motto: Politik, Kultur, Gespräche und möchte weiterhin politische Bildungsarbeit leisten.<ref>Home. Abgerufen am 13. Juni 2025. </ref>

Seit September 2025 gehört er als Sachverständiger der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ an.<ref>Deutscher Bundestag - Enquete-Kommission „Corona“. bundestag.de, abgerufen am 9. September 2025. </ref>

Er ist Initiator des „Michael-Müller-hilft-Award“, einer Auszeichnung für Persönlichkeiten, die sich mit außergewöhnlichem Einsatz für das Gemeinwohl engagieren.<ref>Michael Müller hilft Award 2025. Abgerufen am 12. Januar 2026. </ref> Seit November 2025 ist er gemeinsam mit Sabine Bergmann-Pohl Vorsitzender des Bürgervereins Deutsche Gesellschaft.<ref>Vorstandsneuwahl 2025. In: deutsche-gesellschaft-ev.de. Abgerufen am 11. Januar 2026. </ref>

Im März 2026 wurde er zum Präsidenten des Berliner Landesverbands des Arbeiter-Samariter-Bunds Deutschland gewählt.<ref>Michael Müller und Carla Eysel bilden das neue Präsidium des ASB Berlin. In: asb-berlin.de. 27. März 2026, abgerufen am 29. März 2026. </ref>

Kontroversen

Knapp drei Monate nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz nahm Müller am 16. März 2017 an einer an diesem Ort stattfindenden interreligiösen Friedensdemonstration teil. Diese Veranstaltung wurde von der Neuköllner Begegnungsstätte sowie dem Interkulturellen Zentrum für Dialog und Bildung, dem Islamischen Erziehungs- und Kulturzentrum IKEZ und dem Teiba-Kulturzentrum initiiert. Die drei letztgenannten Organisationen werden wegen islamistischer Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet.<ref>„Müller spricht bei umstrittener Friedensdemo“, Tagesspiegel, 16. März 2017</ref> Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte Müller von einer Teilnahme abgeraten. Als Reaktion auf den Auftritt Müllers trat der Berliner Ex-Abgeordnete Erol Özkaraca aus der SPD aus.<ref>„Nach Müllers Auftritt bei Friedens-Demo: Neuköllner Ex-Abgeordneter tritt aus SPD aus“, Tagesspiegel, 19. März 2017</ref>

Im Jahr 2019 wurde das Treffen Müllers mit dem Teheraner Bürgermeister Pirouz Hanachi kritisiert, der den iranischen Revolutionsgarden nahestehen und auf dem Al-Quds-Tag desselben Jahres die Vernichtung Israels gefordert haben soll.<ref>Martin Niewendick: „Judenhass in Berlin: Ist Michael Müller ein glaubhafter Kämpfer gegen Antisemitismus?“ www.welt.de, 12. September 2019</ref>

Nach einer Recherche der Deutschen Umwelthilfe lag der reale CO₂-Ausstoß von Müllers gepanzertem Dienstwagen (Mercedes-Benz S-Guard 600 Limousine) mit 408 g/km höher als bei allen Regierungschefs der deutschen Länder.<ref>Deutsche Umwelthilfe e. V.: Dienstwagen der Regierungschefs der Länder 2019. (PDF) Dezember 2019, abgerufen am 24. Mai 2020. </ref>

Trotz der Mahnung von Experten aufgrund der sich bereits stark ausbreitenden COVID-19-Pandemie wollte Müller noch am 14. März 2020 die Durchführung des Bundesliga-Spiels des 1. FC Union Berlin gegen den FC Bayern München vor 22.000 Zuschauern genehmigen. Dieses Verhalten stieß in der Presse auf großes Unverständnis.<ref name="Corona">Hält sich Berlin für immun? Der Spiegel, abgerufen am 18. März 2020. </ref>

2021 geriet Müller in die Kritik, nachdem er in Reaktion auf einen kritischen, von ihm als beleidigend erachteten Facebook-Post Ermittlungen anstrengte, die zu einer Hausdurchsuchung führten. Nachdem das Landgericht die Durchsuchung für „rechtswidrig“ erklärte, weil kein Tatverdacht gegeben sei, wurde Müller vorgeworfen, als Regierender Bürgermeister von den Ermittlungsbehörden eine bevorzugte Behandlung bekommen zu haben.<ref>Alexander Dinger, „In Gang gesetzte Ermittlungen“, Welt (18. Mai 2021)</ref>

Weblinks

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Commons: Michael Müller (Politiker, 1964) – Sammlung von Bildern und Videos

• Persönliche Website
• Biografie beim Deutschen Bundestag
• Michael Müller auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

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