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Partei Europäische Konservative und Reformer

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Vorlage:Infobox Politische Partei Die Partei Europäische Konservative und Reformer (EKR oder EKR-Partei; {{Modul:Vorlage:lang}} Modul:Vorlage:lang:103: attempt to index field 'wikibase' (a nil value), ECR; {{Modul:Vorlage:lang}} Modul:Vorlage:lang:103: attempt to index field 'wikibase' (a nil value), CRE) ist eine europäische politische Partei. Sie setzt sich aus verschiedenen nationalkonservativen und europaskeptischen Parteien zusammen.

Die Partei entstand nach der Europawahl 2009 aus den Reihen der neu gebildeten Fraktion im Europäischen Parlament namens Europäischen Konservativen und Reformer (Abkürzung ebenfalls EKR).<ref>ECR-Pressemitteilung, 30. Oktober 2009: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Founding of the "Alliance of European Conservatives and Reformists (AECR)" asbl/vzw (Memento vom 13. Juni 2010 im Internet Archive).</ref> Die EKR-Fraktion wird weiterhin hauptsächlich von der EKR-Partei getragen. Ursprünglicher Name der Partei war Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AEKR). Im Oktober 2016 wurde der Name leicht auf Allianz der Konservativen und Reformer in Europa geändert und im Juli 2019 nahm die Partei den aktuellen Namen an.<ref name="auto">Pressemitteilung, 6. Oktober 2016:<templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />AECR to change its name to ACRE (Memento vom 14. Oktober 2016 im Internet Archive)</ref>

Parteivorsitzender ist Mateusz Morawiecki von der polnischen Partei Prawo i Sprawiedliwość. Im deutschsprachigen Raum sind die deutsche Partei Wir Bürger und die luxemburgische Alternativ Demokratesch Reformpartei Mitglied der EKR.

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bilden seit März 2020 die Mitglieder der EKR zusammen mit der Identität und Demokratie Partei die Gruppe Europäische Konservative und Demokratische Allianz.<ref>European Conservatives Group and Democratic Alliance. Abgerufen am 20. September 2020.</ref>

Geschichte

Die Partei trat faktisch die Nachfolge zweier Vorgängerorganisationen an: Zum einen war dies die Allianz für ein Europa der Nationen (AEN), die zur Fraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN) gehört hatte. Nach der Europawahl 2009 hatte sich die UEN aufgelöst und die Mehrheit ihrer Mitglieder war unter Führung der polnischen PiS der neuen EKR-Fraktion beigetreten. Der andere Vorläufer war die Bewegung für Europäische Reform, in der sich die britische Conservative Party und die tschechische ODS organisiert hatten. Diese waren vor der Europawahl 2009 Mitglieder der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion gewesen, hatten aber schon vor der Europawahl 2009 ihren Entschluss zur Gründung einer neuen Europaparlamentsfraktion sowie einer neuen europäischen Partei angekündigt.

Die Gründung der Partei unter dem Namen Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AEKR) war jedoch auch innerhalb der EKR-Fraktion umstritten. Einzelne Fraktionsmitglieder lehnten die zusätzliche Finanzierung aus dem EU-Haushalt, der ihnen durch die Parteigründung zustand, ab und weigerten sich deshalb, der Partei beizutreten. Die AEKR umfasste daher zum Zeitpunkt ihrer Gründung nur 44 der 54 Mitglieder der EKR-Fraktion.<ref>The Times, 8. November 2009: Tory minders gag right-wing allies in the ECR (englisch).</ref>

Am 8. Juni 2010 traten der AKRE mit der bulgarischen RSS und der konservativen ADR aus Luxemburg erstmals zwei Parteien bei, die keine Abgeordneten im Europäischen Parlament hatten und damit auch nicht Mitglied der EKR-Fraktion waren.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Die Krise in Europa und die Erfolge des Rechtspopulismus (Memento vom 22. Januar 2015 im Internet Archive)</ref> Ab 2011 wurden auch Parteien aus Nicht-EU-Ländern aufgenommen, z. B. die isländische Unabhängigkeitspartei, die türkische Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP; 2013), die Partei Blühendes Armenien (2014), die Demokratische Partei Kosovos (PDK; 2018) oder die Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Volkspartei (2019).<ref>Mitgliedsparteien und Regionalpartner sowie angeschlossene Organisationen (englisch) Website der AKRE, abgerufen am 7. März 2019.</ref> Zudem wurde 2014 die Einrichtung der „Regionalpartner“ geschaffen, dies sind assoziierte Parteien aus außereuropäischen Ländern, u. a. die Konservative Partei Kanadas, die Republikanische Partei der USA, die Liberal Party of Australia oder Likud aus Israel.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Our Family.] , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Am 5. Oktober 2016 änderte die Partei ihren Namen zu Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE). Dadurch sollte unter anderem verdeutlicht werden, dass die Mitgliedsparteien nicht nur aus der EU, sondern auch aus anderen europäischen Staaten stammen. Ein weiterer Grund war die leichtere Aussprechbarkeit der neuen Abkürzung.<ref name="auto" />

Im Oktober 2018 verließ die türkische Regierungspartei AKP die AKRE. Mit der Aufnahme von nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien wie Fratelli d’Italia, den Schwedendemokraten und Vox aus Spanien öffnete sich die Allianz 2018/2019 weiter nach rechtsaußen.<ref>Mehreen Khan, Laura Pitel: Conservative Eurosceptic alliance reaches out to far-right. In: Financial Times, 13. November 2018.</ref><ref>Gerardo Fortuna: Italy’s far-right hopes to form new broad Conservative alliance in Europe. In: Euractiv, 25. Februar 2019.</ref> Nach der Europawahl 2019 benannte sich die Organisation am 27. Juni 2019 erneut um: Seither heißt sie Partei Europäische Konservative und Reformer (European Conservatives and Reformists Party, kurz ECR Party), um die Verbindung zwischen der Parteienallianz und der EKR-Fraktion (ECR Group) im Europäischen Parlament deutlicher zu machen.

Bei der Europawahl 2024 konnte die EKR-Fraktion auch durch Beitritte geringe Mandatsgewinne verzeichnen. Sie verfehlte aber auf Grund der Gründung der Fraktion Patrioten für Europa das Ziel, drittstärkste Fraktion zu werden. Ein Großteil der neuen Mitglieder der EKR-Fraktion schlossen sich im Januar 2025 auch der EKR-Partei an, darunter die neue Partei von Marion Maréchal, die rumänische AUR und die bulgarische ITN.<ref>Election of the New Presidency of the European Conservatives and Reformists Party (ECR) Brussels – January 14, 2025 - ECR Party. 14. Januar 2025, abgerufen am 19. Januar 2025 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> Mateusz Morawiecki löste Meloni als Vorsitzender der EKR-Partei ab.

Politische Grundsätze

Die ECR verabschiedete auf einer Ratssitzung am 21. März 2014 in Reykjavík ihre politischen Grundsätze, die sogenannte Reykjavík-Erklärung.

  • Individuelle Freiheit, nationale Souveränität, parlamentarische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Privateigentum, niedrige Steuern, solides Geld, freien Handel, offenen Wettbewerb und die Dezentralisierung von Macht.
  • Europa unabhängiger Nationen, die zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten, während jede ihre Identität und Integrität bewahrt.
  • Gleichheit aller europäischen Demokratien, unabhängig von ihrer Größe und unabhängig davon, welchen internationalen Vereinigungen sie beitreten.
  • Ausübung von Macht auf der untersten Ebene – wenn möglich durch den Einzelnen, durch lokale oder nationale Behörden anstelle von supranationalen Gremien.
  • Offene Gesellschaften beruhen auf der Würde und Autonomie des Einzelnen, der so weit wie möglich frei von staatlichem Zwang sein sollte. Die Freiheit des Einzelnen schließt Religions- und Kultusfreiheit, Rede- und Meinungsfreiheit, Freizügigkeit und Vereinigungsfreiheit, Vertrags- und Beschäftigungsfreiheit sowie Freiheit von repressiver, willkürlicher oder strafender Besteuerung ein.
  • Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder sozialer Klasse. Ablehnung aller Formen von Extremismus, Autoritarismus und Rassismus.
  • Wichtige Rolle der Zivilgesellschaft, von Familien und anderen Organisationen, die den Zwischenraum zwischen dem Individuum und der Regierung ausfüllen.
  • Einzigartige demokratische Legitimität des Nationalstaates an.
  • Verbreitung von freiem Handel und offenem Wettbewerb ein, in Europa und weltweit.
  • Unterstützung der Prinzipien der Prager Erklärung vom März 2009, auf der die Arbeit der EKR-Fraktion basiert.

Organisation

Die EKR wird von einem sechsköpfigen Board (Vorstand) geleitet. Derzeitiger Präsident ist seit Januar 2025 Mateusz Morawiecki. Daneben gehören dem Board ein Generalsekretär und drei Vizepräsidenten an.<ref name="people">ACRE - EUROPE'S FASTEST GROWING POLITICAL MOVEMENT. In: ACRE - EUROPE'S FASTES GROWING POLITICAL MOVEMENT. (<templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />ACRE - EUROPE'S FASTEST GROWING POLITICAL MOVEMENT (Memento vom 9. März 2014 im Internet Archive) [abgerufen am 7. August 2017]).</ref><ref>Press release: ECR party elects new presidency. In: ecrparty.eu. 29. September 2020, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 4. Dezember 2021; abgerufen am 30. September 2020 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref>

Die politische Ausrichtung der EKR wird durch das Council (Rat) festgelegt. Diesem gehören zum einen je ein bis drei Mitglieder der Mitgliedsparteien sowie die Einzelmitglieder an. Daneben sind die Fraktionen im Europäischen Parlament, im Ausschuss der Regionen der EU, in der parlamentarischen Versammlung des Europarats und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates sowie die Jugendorganisation European Young Conservatives und die Stiftung New Direction – The Foundation for European Reform mit je einem Mitglied vertreten. Schließlich gehören dem Council noch unabhängige Mitglieder an.<ref name="people" />

Vorsitzende

  1. Jan Zahradil (2009–2020)
  2. Giorgia Meloni (2020–2025)
  3. Mateusz Morawiecki (2025–)

Finanzierung

Als registrierte europäische politische Partei hat die Partei Anspruch auf öffentliche europäische Finanzmittel, die sie seit 2010 kontinuierlich erhält.<ref>Funding from the European Parliament to European political parties per party and per year. (PDF) In: Europäisches Parlament. Abgerufen am 9. Juli 2025.</ref>

Nachstehend ist die Entwicklung der europäischen öffentlichen Mittel dargestellt, die die Partei erhalten hat.

{{#chart:Evolution_of_public_funding_of_European_political_parties.Line.chart |arg:where=party |arg:eq=ECR |arg:cols=year,maximum_allocated,amount_received }}

In Übereinstimmung mit der Verordnung über europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen sammelt die Partei auch private Mittel, um ihre Aktivitäten mitzufinanzieren. Ab 2025 müssen europäische Parteien mindestens 10 % ihrer erstattungsfähigen Ausgaben aus privaten Quellen aufbringen, während der Rest aus europäischen öffentlichen Mitteln gedeckt werden kann.<ref>Für die Zwecke der europäischen Parteienfinanzierung beziehen sich „Beiträge“ auf finanzielle oder Sachleistungen von Parteimitgliedern, während „Spenden“ dasselbe bezeichnen, jedoch von Nichtmitgliedern geleistet werden.</ref>

Nachstehend ist die Entwicklung der von der Partei erhaltenen Beiträge und Spenden dargestellt.

{{#chart:Contributions raised by European political parties.Line.chart |arg:cols=year,ECR }}

{{#chart:Donations raised by European political parties.Line.chart |arg:cols=year,ECR }}

Mitglieder

Die EKR hat 18 Mitgliedsparteien aus 14 EU-Mitgliedsländern:<ref>About - ECR Party. Abgerufen am 26. März 2026 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref>

EU-Mitgliedsparteien
Land Partei Abkürzung Europa-
parlament
National-
parlament
Mitglied seit
BulgarienDatei:Flag of Bulgaria.svg Bulgarien Ima takaw narod ITN
1/17
16/240
14.01.2025
DeutschlandDatei:Flag of Germany.svg Deutschland Wir Bürger
0/96
0/736
18.03.2016<templatestyles src="FN/styles.css" /> *
FrankreichDatei:Flag of France.svg Frankreich Identité-Libertés IDL
4/81
3/577
14.01.2025
ItalienDatei:Flag of Italy.svg Italien Fratelli d’Italia FdI
24/76
184/630
22.02.2019
KroatienDatei:Flag of Croatia.svg Kroatien Hrvatski suverenisti HS
0/12
1/151
22.05.2015
Most nezavisnih lista MOST
0/12
6/151
14.01.2025
Dom i Nacionalno Okupljanje DOMiNO
1/12
3/151
14.01.2025
LettlandDatei:Flag of Latvia.svg Lettland Nacionālā apvienība „Visu Latvijai!“ – „Tēvzemei un Brīvībai/LNNK“ NA
2/9
13/100
Gründung<templatestyles src="FN/styles.css" /> **
LitauenDatei:Flag of Lithuania.svg Litauen Lietuvos lenkų rinkimų akcija – Krikščioniškų šeimų sąjunga LLRA - KŠS
1/11
3/141
Gründung
Lietuvos valstiečių ir žaliųjų sąjunga LVŽS
1/11
8/141
14.01.2025
LuxemburgDatei:Flag of Luxembourg.svg Luxemburg Alternativ Demokratesch Reformpartei ADR
1/6
5/60
08.06.2010
PolenDatei:Flag of Poland.svg Polen Prawo i Sprawiedliwość PiS
18/53
194/460
Gründung
RumänienDatei:Flag of Romania.svg Rumänien Alternativa Dreaptă AD
0/33
0/330
09.08.2019
Alianța pentru Unirea Românilor AUR
3/33
62/330
14.01.2025
SchwedenDatei:Flag of Sweden.svg Schweden Schwedendemokraten SD
3/21
73/349
27.06.2019
SlowakeiDatei:Flag of Slovakia.svg Slowakei Sloboda a Solidarita SaS
0/14
13/150
13.11.2015
TschechienDatei:Flag of the Czech Republic.svg Tschechien Občanská demokratická strana ODS
3/21
34/200
Gründung
Zypern RepublikDatei:Flag of Cyprus.svg Zypern Ethniko Laiko Metopo ELAM
1/6
3/56
14.01.2025

<templatestyles src="FN/styles.css" />

* 
Anfang 2017 bis Mitte 2018 ausgetreten

<templatestyles src="FN/styles.css" />

** 
{{{2}}}

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Individuelle Mitglieder

Globale Partner

Globale Partner (bis 2022 Regionalpartner; bis 2014 assoziierte Mitglieder)
Land Name seit
AlbanienDatei:Flag of Albania.svg Albanien Albanische Republikanische Partei (PR) 07.04.2017
BelarusDatei:Flag of Belarus.svg Belarus Partyja BNF (BNF) 07.04.2017
IsraelDatei:Flag of Israel.svg Israel Likud 01.09.2016
San MarinoDatei:Flag of San Marino.svg San Marino Domani – Motus Liberi 14.01.2025
Vereinigte StaatenDatei:Flag of the United States.svg Vereinigte Staaten Republikanische Partei 01.11.2014

Ehemalige Mitglieder

Michał Kamiński aus Polen war zeitweise Einzelmitglied. Die dänische Europaparlamentarierin Anna Rosbach war 2013 Einzelmitglied. Susy de Martini (MdEP, La Destra) war 2013/14 Einzelmitglied. Der Ungar Lajos Bokros (MoMa) und der Pole Adam Bielan (PRJG) waren bis 2014 Mitglieder. Ruža Tomašić war seit Gründung Einzelmitglied, 2015 trat ihre neue Partei HKS der AEKR bei. Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty gehörten der AEKR als Einzelmitglieder an, bevor ihre Partei (LKR) der AKRE beitrat.

Ehemalige Regionalpartner

EKR-Mitglieder in europäischen Institutionen

Überblick

Organisation Institution Sitze
Europaische UnionDatei:Flag of Europe.svg Europäische Union Europäisches Parlament
<div style="background:#116ca9;color:var(--color-base, #202122);width:Fehler im Ausdruck: Unerwarteter Operator <px;height:20px;">
<abbr style="background-color:light-dark(rgb(234 236 240 / .8),rgb(39 41 45 / .8));color:inherit;" title="Fehler im Ausdruck: Unerwarteter Operator < %">Lua-Fehler in Modul:Wikidata, Zeile 273: attempt to index field 'wikibase' (a nil value)/Fehler im Ausdruck: Nicht erkanntes Satzzeichen „{“
Europäische Kommission
<div style="background:#116ca9;color:var(--color-base, #202122);width:Fehler im Ausdruck: Nicht erkanntes Satzzeichen „[“px;height:20px;">
<abbr style="background-color:light-dark(rgb(234 236 240 / .8),rgb(39 41 45 / .8));color:inherit;" title="Fehler im Ausdruck: Nicht erkanntes Satzzeichen „[“ %">Vorlage:MdEK-Zahl/Vorlage:MdEK-Zahl
Europäischer Rat
(Staats- und Regierungschefs)
<div style="background:#116ca9;color:var(--color-base, #202122);width:Fehler im Ausdruck: Nicht erkanntes Satzzeichen „[“px;height:20px;">
<abbr style="background-color:light-dark(rgb(234 236 240 / .8),rgb(39 41 45 / .8));color:inherit;" title="Fehler im Ausdruck: Nicht erkanntes Satzzeichen „[“ %">Vorlage:MdER-Zahl/Vorlage:MdER-Zahl

Europäischer Rat

Datei:Current membership of the European Council.svg
Länder mit EKR-Regierungschef sind dunkelblau markiert

Die EKR stellt derzeit mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni eines der 27 Mitglieder (Staats- und/oder Regierungschefs) des Europäischen Rats.

Fraktionen

Finanzierung

Als registrierte europäische politische Partei hat die Partei Anspruch auf öffentliche europäische Finanzmittel, die sie seit 2004 kontinuierlich erhält.<ref>Funding from the European Parliament to European political parties per party and per year. (PDF) In: Europäisches Parlament. Abgerufen am 9. Juli 2025.</ref>

Nachstehend ist die Entwicklung der europäischen öffentlichen Mittel dargestellt, die die Partei erhalten hat.

{{#chart:Evolution_of_public_funding_of_European_political_parties.Line.chart |arg:where=party |arg:eq=EPP |arg:cols=year,maximum_allocated,amount_received }}

In Übereinstimmung mit der Verordnung über europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen sammelt die Partei auch private Mittel, um ihre Aktivitäten mitzufinanzieren. Ab 2025 müssen europäische Parteien mindestens 10 % ihrer erstattungsfähigen Ausgaben aus privaten Quellen aufbringen, während der Rest aus europäischen öffentlichen Mitteln gedeckt werden kann.<ref>Für die Zwecke der europäischen Parteienfinanzierung beziehen sich „Beiträge“ auf finanzielle oder Sachleistungen von Parteimitgliedern, während „Spenden“ dasselbe bezeichnen, jedoch von Nichtmitgliedern geleistet werden.</ref>

Nachstehend ist die Entwicklung der von der Partei erhaltenen Beiträge und Spenden dargestellt.<ref>Audit reports and donations. In: Europäisches Parlament. Abgerufen am 19. Februar 2024.</ref><ref>EPFO - Understanding party funding. In: European Party Funding Observatory. Abgerufen am 16. Februar 2024.</ref>

{{#chart:Contributions raised by European political parties.Line.chart |arg:cols=year,EPP }}

{{#chart:Donations raised by European political parties.Line.chart |arg:cols=year,EPP }}

Weblinks

Einzelnachweise

<references responsive> <ref name="members"> Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig About - ECR Party.] , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung </ref> </references>

<templatestyles src="BoxenVerschmelzen/styles.css" />

Vorlage:Klappleiste/Anfang EU-Mitgliedsparteien
Es gibt ein solches Volk (Bulgarien) | IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung (Bulgarien) | Wir Bürger (Deutschland) | Identité-Libertés (Frankreich) | Fratelli d’Italia (Italien) | Dom i Nacionalno Okupljanje (Kroatien) | Hrvatski suverenisti (Kroatien) | Most nezavisnih lista (Kroatien) | Nationale Vereinigung (Lettland) | Bund der Bauern und Grünen Litauens (Litauen) | Wahlaktion der Polen Litauens – Bund der christlichen Familien (Litauen) | Alternative Demokratische Reformpartei (Luxemburg) | Recht und Gerechtigkeit (Polen) | Alianța pentru Unirea Românilor (Rumänien) | Alternativa Dreaptă (Rumänien) | Schwedendemokraten (Schweden) | Freiheit und Solidarität (Slowakei) | Demokratische Bürgerpartei (Tschechien) | Ethniko Laiko Metopo (Zypern)

Globale Partner
Albanische Republikanische Partei (Albanien) | Partyja BNF (Belarus) | Likud (Israel) | Domani – Motus Liberi (San Marino) | Republikanische Partei (Vereinigte Staaten) Vorlage:Klappleiste/Ende<templatestyles src="Erweiterte Navigationsleiste/styles legacy.css" />Vorlage:Klappleiste/Anfang

Registrierte Parteien

Allianz der Europäischen Linken (AEL) • Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) • Europa der Souveränen Nationen (ESN) • Europäische Christliche Politische Partei (ECPP) • Europäische Demokratische Partei (EDP) • Europäische Freie Allianz (EFA) • Europäische Grüne Partei (EGP) • Europäische Konservative und Reformer (EKR) • Europäische Volkspartei (EVP) • Partei der Europäischen Linken (EL) • Patriots.eu (P.EU) • Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

Nicht registrierte
im Europaparlament

Animal Politics EU (APEU) • Europäische Kommunistische Aktion (EKA) • Europäische Piratenpartei (PPEU) • Volt Europa (Volt)

Weitere
Transnationale Parteien

Allianz für Frieden und Freiheit (APF) • Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) • Europa – Demokratie – Esperanto (EDE) • Europäische Föderalistische Partei (EFP)

Ehemalige Parteien
Vorlage:Klappleiste/Ende