Parlamentswahlen in Osttimor 2012
Bei den Parlamentswahlen in Osttimor 2012 am 7. Juli 2012<ref>Press release from Office of the President: President of the Republic calls parliamentary elections on July 7th, 11. April 2012</ref> wurde über die Zusammensetzung des dritten Nationalparlaments Osttimors (Parlamento Nacional de Timor-Leste) entschieden. Es traten 21 Parteien und Wahllisten an.<ref name="ANG">Angola Press: Legislativas de 07 de Julho com 21 partidos e coligações, 14. Mai 2012</ref>
Ablauf der Wahlen
| Anzahl der Wähler in den Distrikten | ||||||||||||||
| Distrikt | Aileu | Ainaro | Baucau | Bobonaro | Cova Lima | Dili | Ermera | Lautém | Liquiçá | Manatuto | Manufahi | Oe-Cusse Ambeno | Viqueque | Gesamt<ref name="Stat1">Statistik der STAE. Ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 4. Februar 2016. (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive )</ref> |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Anzahl | 25.627 | 33.854 | 75.070 | 57.131 | 35.494 | 130.193 | 65.592 | 38.224 | 40.113 | 26.918 | 30.760 | 39.848 | 46.800 | 645.624 |
Jeder der 645.624 Wahlberechtigten hat eine Stimme, die er einer Parteiliste geben kann. Wahlberechtigt ist man ab dem 17. Lebensjahr. Mehrere Parteien können auch als Koalition mit einer gemeinsamen Liste antreten. Es gilt eine Drei-Prozenthürde, was bei einer 100%igen Wahlbeteiligung etwa 18.000 Stimmen bedeuten würde. Die Wahl erfolgt mit geschlossenen Listen. Entsprechend dem Anteil der Gesamtstimmen erhalten die Parteien und Koalitionen Sitze im Parlament, die der Reihenfolge auf der Wahlliste entsprechend besetzt werden. Nur registrierte Parteien und Wahlbündnisse dürfen Kandidatenlisten aufstellen, jedoch müssen Personen auf der Liste nicht der Partei angehören, wodurch auch unabhängige Kandidaten ins Parlament einziehen konnten. Mindestens ein Viertel aller Personen auf jeder Liste müssen Frauen sein. Insgesamt müssen 90 Personen auf einer Parteiliste stehen, die 25 letzten Kandidaten sind Ersatzleute für eventuell ausscheidende Abgeordnete.<ref name="IFES">IFES Election guide Timor-Leste, abgerufen am 7. Juli 2012</ref><ref name="Gesetz"><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Wahlgesetz 06/2006 ( vom 4. März 2010 im Internet Archive) (PDF; 812 kB) und <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Änderungen in 06/2007 ( vom 4. März 2010 im Internet Archive) (Portugiesisch; PDF; 173 kB), abgerufen am 7. Juli 2012</ref>
Die Sitze werden nach dem D’Hondt-Verfahren den Listen zugeteilt, wobei der letzte Sitz, im Fall mehrerer gleicher Höchstzahlen, der Partei mit den wenigsten Stimmen zugesprochen wird.<ref name="IFES" /><ref name="Gesetz" />
Registrierte Parteien erhalten eine staatliche finanzielle Unterstützung von der Nationalen Wahlkommission CNE, die sich nach dem Anteil der gewonnenen Sitze der Partei im Nationalparlament richtet. 2011 betrug der Gesamtbetrag der Förderung aller Parteien im Parlament erstmals drei Millionen US-Dollar, statt bisher jährlich einer Million US-Dollar. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, aber für die Parlamentswahlen 2012 registriert sind, erhalten von der CNE 30.000 US-Dollar, Parteienkoalitionen 45.000 US-Dollar.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Dennis Shoesmith: Political Parties and Groupings of Timor-Leste, Australian Labor International, Oktober 2011, 3. Ausgabe ( vom 7. Mai 2012 im Internet Archive) (englisch)</ref>
Die Stimmzettel wurden im indonesischen Kupang in Westtimor gedruckt und auf dem Landweg nach Osttimor gebracht. Der Empfang an der Grenze wurde groß zelebriert.<ref>STAE auf Facebook: Entrega Boletins de Voto na fronteira com Indonesia, 26. Juni 2012, abgerufen am 28. Juni 2012</ref> Gewählt wurde in 880 Wahlstationen und 640 Wahlzentren.<ref name="Stat1" /> Geöffnet waren die Wahllokale zwischen 7 Uhr morgens und 3 Uhr nachmittags.<ref>The Jakarta Globe: East Timor votes in key test for young democracy, 7. Juli 2012, abgerufen am 7. Juli 2012</ref>
Die Europäische Union entsandte 70 Wahlbeobachter und -analysten nach Osttimor.<ref>[EU Election Observation: EU Election Observation Mission to Timor-Leste 2012], abgerufen am 4. Juli 2012</ref> Aus Neuseeland kommen fünf Parlamentarier als Beobachter.<ref>3news: NZ MPs to observe East Timor's elections, 4. Juli 2012, abgerufen am 4. Juli 2012</ref> Dazu kommen unter anderem Vertreter aus anderen Ländern und vieler Nichtregierungsorganisationen. Insgesamt waren 586 ausländische und 2.618 nationale Wahlbeobachter registriert.<ref>Statistik der STAE. Ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 4. Februar 2016. (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive )</ref> Dazu kamen 106 ausländische und 112 einheimische Journalisten.<ref>Statistik der STAE. Ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 4. Februar 2016. (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive )</ref>
Politische Situation
Nach den schweren Unruhen von 2006 hatten die von Australien geführte International Stabilization Force (ISF) und die Integrierte Mission der Vereinten Nationen in Timor-Leste (UNMIT) im Land wieder für Ruhe und Ordnung gesorgt. Bei einem Attentatsversuch am 11. Februar 2008 auf Staatspräsident José Ramos-Horta und Premierminister Xanana Gusmão kam der Rebellenführer Alfredo Reinado ums Leben. Die Rebellenbewegung brach daraufhin zusammen. Diejenigen ihrer Mitglieder, die wegen der Beteiligung am Attentat verurteilt worden waren, wurden 2010 von Präsident Ramos-Horta begnadigt. Im März 2011 übernahm die Nationalpolizei Osttimors (PNTL) wieder die volle Verantwortung für die Sicherheit im Land. ISF und UNMIT wollen 2012 nach Durchführung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abziehen.<ref>Voice of America: UN on Track to End East Timor Peacekeeping Mission in 2012, 1. Juni 2011</ref>
Das Land hatte sich weitgehend stabilisiert, jedoch kam es immer wieder sporadisch zu Zusammenstöße zwischen verschiedenen Kampfsportgruppen und Jugendbanden, bei denen auch Häuser niedergebrannt wurden, zuletzt in Comoro und 2011 in Zumalai und Luro. Zusätzlich sorgte die Veteranenorganisation CPD-RDTL durch fortwährende Proteste für Unruhe. Die Kommunalwahlen am 9. Oktober 2009 verliefen ohne größere Zwischenfälle.
Die FRETILIN, die größte Partei des Landes stand in Opposition zur Fünf-Parteien-Regierungskoalition Aliança da Maioria Parlamentar (AMP), der Congresso Nacional da Reconstrução Timorense (CNRT), Partido Democrático (PD), Associação Social-Democrata de Timor (ASDT), Partido Social Democrata (PSD) und UNDERTIM angehörten. Da die FRETILIN als größte Fraktion im Parlament nicht an der Regierung beteiligt wurde, warf sie in der gesamten Legislaturperiode der Regierung Verfassungswidrigkeit vor. Dazu kam der Korruptionsverdacht bei mehreren Regierungsmitgliedern, der sich aber in keinem Fall bestätigen ließ. Am 8. Juni wurde aber Justizministerin Lúcia Lobato (PSD) wegen Missmanagement bei der Verwaltung von Fonds zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.<ref>Radio Australia: Former East Timor justice minister receives jail sentence, 8. Juni 2012, abgerufen am 9. Juni 2012</ref>
Mehrere Parteien mussten mit Abspaltungen und internen Fraktionskämpfen zurechtkommen. Von der FRETILIN hatte sich ihr Reformflügel unter Vizepremierminister José Luís Guterres als Frenti-Mudança abgespalten. In der KOTA gab es interne Machtkämpfe, UNDERTIM war intern gespalten und von der Partido Unidade Nacional (PUN) trat ein Abgeordneter aus und saß nun als unabhängiger Abgeordneter im Parlament. Die ASDT-Abgeordneten zerstritten sich mit ihrer Basis. Während die Partei eine Bündniserklärung mit der FRETILIN unterzeichnete, drohten die Parlamentarier der ASDT, sie würden im Falle eines Austritts der Partei aus der Regierungskoalition weiterhin mit Premierminister Gusmão zusammenarbeiten. Der bisherige ASDT-Präsident Francisco Xavier do Amaral hatte gesundheitliche Probleme und sah sich durch Tourismusminister Gil da Costa Alves in seinem Amt bedroht, der im August 2011 zum Exekutiv-Präsident gewählt wurde. Dessen Wahl wurde aber vom obersten Gericht Osttimors wieder einkassiert. Am 5. März 2012 erlag Amaral in Dili seinem Krebsleiden.<ref>Expresso: Leste: Francisco Xavier do Amaral, o homem que declarou a independência do país (PERFIL), 5. März 2012</ref> Der Streit schwelte weiter zwischen der Fraktion um Alves, der dem Koalitionspartner CNRT nahesteht, und den ehemaligen Amaral-Anhängern um João Correia, dessen Fraktion José Ramos-Horta bei den Präsidentschaftswahlen am 17. März 2012 unterstützte und ihn zum Ehrenvorsitzenden der ASDT machen will.<ref name="IS">Michael Leach: Timor-Leste: the parliamentary campaign begins, Inside Story, 8. Juni 2012, abgerufen am 10. Juni 2012</ref>
In der PD gab es Streit bei der Regierungsbildung. Abgeordnete aus dem Westteil des Landes (Loro Munu) sahen den Regionalproporz nicht gewährleistet und eine Bevorteilung von PD-Politiker aus dem Osten (Loro Sae) bei der Kabinettsbildung. Mit der Berufung von Adriano do Nascimento zum Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei wurde der Streit beigelegt. Dafür kandidierte der aus dem Westen stammende PD-Abgeordnete Lucas da Costa bei den Präsidentschaftswahlen 2012, bei denen auch sein aus dem Osten kommende Parteichef Fernando de Araújo antrat.<ref name="Shoe"><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Dennis Shoesmith: Political Parties and Groupings of Timor-Leste, Australian Labor International, Oktober 2011, 3. Ausgabe ( vom 7. Mai 2012 im Internet Archive) (englisch)</ref> Araújo wurde schließlich mit 17,30 % Vierter, während Costa nur 0,83 % der Stimmen erhielt. Damit schieden beide in der ersten Runde der Präsidentenwahlen aus, wie auch der amtierende Präsident Ramos-Horta mit 17,48 %.<ref name="CNE-EWG">CNE: Rezultadu definitivo primeira eleisaun presidencial, 26. März 2012 (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2019. Suche im Internet Archive )Vorlage:Toter Link/archivebot</ref> Nach der Präsidentenwahl kündigte Ramos-Horta, der bei den Wahlen im Gegensatz zum vorherigen Mal, keine Unterstützung des CNRT erhalten hatte, bei den Parlamentswahlen mit der PD zusammenzuarbeiten. Später sprach er auch der ASDT seine Unterstützung zu. Zählte man die Stimmen von La Sama und Ramos-Horta in den Präsidentenwahlen zusammen, konnte man mit einem Stimmenanteil von 35 % bei den Parlamentswahlen für die PD rechnen, was sie zur stärksten Kraft im neuen Parlament machen würde, vor FRETILIN und CNRT. Allerdings war dies nicht sicher, da La Sama auch bei den letzten Wahlen mehr Stimmen erhalten hatte als später seine Partei. Auch ob die PD wieder mit dem CNRT koalieren würde oder, im Gegensatz zu ihrer bisherigen ablehnenden Haltung, mit der FRETILIN war unklar.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Damien Kingsbury: Assessing the numbers in Timor-Leste’s elections, The Dili insider, 30. März 2012 ( vom 8. Januar 2016 im Internet Archive)</ref> Im Falle einer Koalitionsregierung mit PD-Teilhabe wurde über einen Premierminister Ramos-Hort spekuliert.<ref name="IS" /> Ramos-Horta schloss aber beim Ende des Wahlkampfs aus, irgendein politisches Amt übernehmen zu wollen. Seine politische Karriere sei beendet, erklärte er.<ref>Independente: Horta: my political career in TL is finished, 4. Juli 2012</ref>
Nach der Verfassung Osttimors wäre auch bei einem Scheitern von Koalitionsverhandlungen eine Minderheitsregierung unter der stärksten Partei möglich, wenn der Präsident diese mit der Regierungsbildung beauftragen würde. Doch warnen Experten, dass in diesem Fall Kritiker des parlamentarischen Systems im Militär intervenieren könnten.<ref>[Damien Kingsbury: Is East Timor's democratic consolidation a crocodile smile?, The Age, 6. Juli 2012], abgerufen am 6. Juli 2012</ref>
Zwischen Xanana Gusmão und führenden Mitgliedern der PSD gab es in den letzten Jahren öfters Streit, so dass der Parteivorsitzende Zacarias da Costa 2010 sogar per SMS mit seinem Rücktritt als Außenminister drohte. Gusmão seinerseits beschimpfte bei einer im Fernsehen übertragene Sitzung des Ministerrates den Außenminister und stellte ihn dadurch bloß.<ref name="crises" /> Analysten konnten sich nach der Wahl deswegen auch ein Bündnis zwischen PSD und FRETILIN vorstellen. Bei der Frenti-Mudança rechnete man damit, dass sie bei Bedarf mit dem CNRT eine Koalition eingehen. Ebenfalls ein potentieller Koalitionspartner des CNRT könnte die neue Partido do Desenvolvimento Nacional (PDN) sein, deren Parteivorsitzender Fernando Dias Gusmão aus der PSD stammt. Der ehemalige PSD-Generalsekretär war 2008 bei der Neuwahl des Parteivorsitzenden Zacarias da Costa unterlegen und hatte daraufhin die PDN gegründet.<ref name="Shoe" />
Bei der letzten Wahl 2007 scheiterten sieben Parteien an der Drei-Prozenthürde. Sechs davon schlossen sich für eine bessere Außenwirkung nach der Wahl zur Liga Democrática Progressiva (LDP) zusammen. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit war aber kaum registrierbar. Auch diesmal rechnete man bei den zahlreichen Neugründungen damit, dass sie zumeist nicht einen Sitz im Parlament erhalten würden. Die besten Chancen wurden noch Frenti-Mudança, PDN und der Kmanek Haburas Unidade Nasional Timor Oan (KHUNTO) gegeben. Die KHUNTO hatte enge Verbindungen zu einer Kampfsportgruppe und ihre Hochburg in Ainaro.<ref name="crises" />
Trotz fehlender Umfragen gingen Analysten davon aus, dass entweder die FRETILIN oder der CNRT nach der Wahl eine Regierungskoalition führen würde, auch wenn beide Parteien sich als Ziel die absolute Mehrheit gesetzt hatten. Als Mehrheitsbeschaffer erwartete man die PD oder PSD, die seit den letzten Wahlen aber deutlich an Stärke verloren hatten.<ref name="crises"><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />International Crisis Group: Timor-Leste’s Elections: Leaving Behind a Violent Past?, Update Briefing, Asia Briefing N°134, Dili/Jakarta/Brussels, 21 February 2012 ( vom 3. März 2012 im Internet Archive) (PDF; 1,4 MB)</ref>
Parteien und Kandidatenlisten
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Am 12. Mai wurde die Reihenfolge der Parteien und Kandidatenlisten auf dem Wahlschein durch die CNE ausgelost. Die nationalistische, pro-indonesische Partido Nasionalista Timorense (PNT) und die traditionell-monarchistische Partido do Povo de Timor (PPT) reichten nicht bis zum Ende der Frist am 11. Mai ihre Kandidatenlisten bei den Behörden ein, weswegen sie nicht zur Wahl zugelassen wurden.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Noticías Timor-Leste (SAPO): CNE apresenta lista de partidos para as legislativas, 14. Mai 2012 ( des Vorlage:IconExternal vom 25. Oktober 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Selbst die großen Parteien FRETILIN, CNRT und PD und fünf weitere Parteien reichten ihre Liste erst am letzten Tag ein.<ref>Radio e Televizaun de Timor-Leste: CNE will not receive candidate list from political parties, 14. Mai 2012</ref> Die PSD hat Lúcia Lobato vor ihrer Verurteilung auf Platz 2 ihrer Liste gesetzt, was der Partei öffentliche Kritik von ihrem Altvorsitzenden Mário Viegas Carrascalão einbrachte. Dieser trat aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr zur Wahl an.<ref name="IS" />
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Die innere Spaltung der ASDT führte dazu, dass die Partei sogar zwei Wahllisten bei der CNE einreichte. Eine von Tourismusminister Alves und eine von João Correia. Das Tribunal de Recurso de Timor-Leste ({{Modul:Vorlage:lang}} Modul:Vorlage:lang:103: attempt to index field 'wikibase' (a nil value)) entschied, dass nur die Liste Correiras die erforderliche Regularie der Freigabe durch einen Parteitag erfüllte.<ref name="IS" /> Dies hatte zur Folge, dass von den bisherigen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern der ASDT kein einziger auf der Liste zu finden ist.<ref>Wahlliste der ASDT (Tetum), abgerufen am 25. Juni 2012</ref>
Komplizierter verlief der Streit in der UNDERTIM, von der ebenfalls zwei Wahllisten durch verschiedene Parteiflügel eingereicht wurden.<ref>Radio Timor-Leste: Court legalizes UNDERTIM’s candidates list, 28. Mai 2012</ref> Die CNE setzte nochmals ein Ultimatum, doch die Gruppen um Parteichef Cornelio Gama und Generalsekretär Reis Kadalak konnten sich nicht auf eine gemeinsame Liste einigen, was am 1. Juni zum Ausschluss der UNDERTIM von den Wahlen führte.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />CJITL: UNDERTIM La Partisipa Elpar 2012, 4. Juni 2012 ( des Vorlage:IconExternal vom 5. März 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Dieser wurde aber wiederum vom Berufungsgericht am 4. Juni zurückgenommen, nachdem sich die beiden UNDERTIM-Flügel auf eine gemeinsame Liste einigen konnten.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />CJITL: CNE Hein akordaun foun TR konaba lista UNDERTIM, 6. Juni 2012 ( des Vorlage:IconExternal vom 5. März 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref><ref>STL online: UNDERTIM Rezolve Ona Problema Internal, 5. Juni 2012. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 3. Februar 2013; abgerufen am 5. Juni 2012.</ref> Eine prominente Kandidatin der UNDERTIM ist Angelita Pires, ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Geliebte des toten Rebellenführers Alfredo Reinado.<ref>Simon Roughneen: Voting to escape the past, Irish Examiner, 6. Juli 2012, abgerufen am 6. Juli 2012</ref>
Wahlkampf
Im Juni 2011 verbrannten CNRT-Anhänger FRETILIN-Flaggen. Die Parteivorsitzenden trafen sich daher umgehend und die Parteiführung des CNRT verurteilten die Provokationen.<ref name="crises" /> Allgemein versuchen die Führer beider Parteien die Stimmung im Land nicht eskalieren zu lassen. So besuchte FRETILIN-Chef Francisco Lu-Olo Guterres den Parteitag des CNRT und umarmte dort demonstrativ Xanana Gusmão. Man wünschte sich gegenseitig alles Gute.<ref name="crises" />
Am 12. Mai darauf drohte der UNDERTIM-Politiker Reis Kadalak nach einer CNE-Fortbildungsveranstaltung deren Büro niederzubrennen. Er warf der CNE vor, sie würde das Budget manipulieren, das den Parteien für den Wahlkampf zur Verfügung gestellt wurde.<ref>Suara Timor Loro Sa’e: Reis Kadalak threatens to burn down CNE’s office, 14. Mai 2012</ref>
Am 18. Mai wurden durch die Global Organization of parliamentarian against corruption (GOPAC) Vorwürfe gegen die Wahlkampffinanzierung des CNRT laut. So sollen Firmen, die mehrere Hunderttausend US-Dollar der Partei gezahlt haben, lukrative Aufträge durch die Regierung erhalten haben. Parteichef und Premierminister Gusmão wies die Vorwürfe zurück. Es handle sich um eine normale Parteifinanzierung, wie sie weltweit gehandhabt wird. Außerdem habe man bisher nur Spendenzusagen, nicht aber Geld bekommen. Sollten die Spenden in Namen von Firmen und nicht von Personen kommen, werde man sie gemäß der Gesetzeslage nicht akzeptieren. Umstritten sind die Anschuldigungen auch, weil sie von Fernanda Borges, der Parteichefin der PUN erhoben wurden und als Wahlkampf angesehen werden. Staatsanwaltschaft und die Anti-Korruptionskommission (CAC) prüfen die Umstände.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Lindsay Murdoch: Corruption claims sour Timor party, The Canberra Times, 20. Mai 2012 ( des Vorlage:IconExternal vom 9. Juni 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., abgerufen am 23. Mai 2012</ref><ref>ABC Radio Australia: Timor PM's party denies receiving illegal political donations, 22. Mai 2012, abgerufen am 23. Mai 2012</ref>
Gemäß dem Wahlgesetz begann der offizielle Wahlkampf am 5. Juni und lief bis zum 4. Juli. Den 6. Juli, dem Tag vor dem Wahltag, gab die Regierung den Staatsangestellten frei. Verwaltung, Ämter und öffentliche Schulen bleiben geschlossen. Dies soll den Angestellten und Beamten die Möglichkeit geben, in ihren Heimatort zu reisen, um ihre Stimme abgeben zu können.<ref>Regierung von Timor-Leste: Day-off Granted for July 6, 2012, 4. Juli 2012, abgerufen am 4. Juli 2012</ref> Hauptthemen im Wahlkampf waren die Korruptionsbekämpfung, die Entwicklung der Infrastruktur und Wirtschaft, die Verwaltung des Erdölfonds, der inzwischen 10 Milliarden US-Dollar enthält und die Sicherung von Frieden und Stabilität im Land.<ref name="Leach"><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Michael Leach: Timor-Leste's political elites will have to play the long game, Canberra Times, 6. Juli 2012 ( des Vorlage:IconExternal vom 5. Januar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., abgerufen am 7. Juli 2012</ref>
Die Wahlkampfphase verlief weitgehend friedlich. Am 23. Juni wurden zwei Männer von der Polizei verhaftet, die Steine auf Autos einer FRETILIN-Wahlkampfgruppe warfen. Bei den Tätern handelte es sich dabei nach Polizeiangaben nicht um Anhänger einer anderen Partei, sondern um Mitglieder einer Gruppe, die dafür bekannt sei, Ärger zu machen.<ref>ANGOP: Detidas duas pessoas por apedrejamento a apoiantes da Fretilin, 24. Juni 2012, abgerufen am 25. Juni 2012</ref> Bis zum 3. Juli wurden nur 14 schriftliche Beschwerden zu Verstößen während des Wahlkampfs bei der CNE abgegeben, dabei ging es meist um Zerstörung von Wahlkampfmaterial, wie Parteiflaggen. Drei Beschwerden wurden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.<ref>Diario Nacional: CNE submit three cases of electoral crimes to the Public Prosecution, 29. Juni 2012</ref><ref>Radio Timor-Leste: CNE submits three cases to Public Prosecution, 3. Juli 2012</ref> Schwerster Vorfall war ein Brandanschlag auf das Büro des CNRT in Ossu (Gemeinde Viqueque).<ref>Diario Nacional: PNTL start to investigate case of burning CNRT’s district office, 29. Juni 2012</ref> Mehrmals kritisierte die CNE den unerlaubten Einsatz von Kindern bei Wahlkampfveranstaltungen.<ref>Diario Nacional: CNE calls on political parties not to involve children in campaigning, 21. Juni 2012</ref> Kurz vor Ende des regulären Wahlkampf warnte PD-Parteichef Fernando de Aráujo bei einem Wahlkampfauftritt in Baucau, dass einige der großen Parteien versuchen könnten, Stimmen für 20 bis 50 US-Dollar zu kaufen.<ref>Jornal INDEPENDENTE: Lasama Suspicious Some Large Party Will Engage in Vote Buying, 2. Juli 2012</ref> Auch PUN-Chefin Fernanda Borges warf den großen Parteien vor, auf dem Land viele Stimmen gekauft zu haben. Vor allem der CNRT hätte mit viel Geld um sich geworfen, dessen Herkunft nicht klar wäre.<ref>Irish Examiner: East Timor can finally look forward to a bright new dawn after its historic election, 9. Juli 2012, abgerufen am 11. Juli 2012</ref> Auch der Chef der EU-Beobachtermission Nuno Melo berichtete von Fällen von Stimmenkauf.<ref>Diario Nacional: EU observers recognizes money politics in elections, 11. Juli 2012</ref><ref>The Christian Monitor: East Timor's second major transition since independence, 11. Juli 2012, abgerufen am 12. Juli 2012</ref>
Die FRETILIN kündigte an, als Zeichen für den Frieden statt eines Demonstrationszuges als Abschlussveranstaltung in Dili abzuhalten, wolle man am letzten Wahlkampftag Blumen an die Bevölkerung verteilen.<ref>SAPO: Timor/Eleições:Fretilin substitui comício de encerramento de campanha eleitoral em Díli por distribuição de flores, 28. Juni 2012 (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2024. Suche im Internet Archive )Vorlage:Toter Link/archivebot, abgerufen am 30. Juni 2012</ref> Im Wahlkampf versprach sie für jeden arbeitslosen Timoresen jährlich mindestens 150 Stunden bezahlte Arbeit an Regierungsprojekten (Die Arbeitslosigkeit liegt zwischen 50 und 60 %)<ref>Global Post: East Timor is changing, but not fast enough, 6. Juli 2012, abgerufen am 7. Juli 2012</ref> und für Frauen in der Ausbildung eine finanzielle Unterstützung.<ref name="Leach" /> Die PD versprach, angesichts ihrer hauptsächlich jungen Wählerschaft, Stipendien für Studenten, während der CNRT auf ihren charismatischen Führer Gusmão setzte und auf dessen Verdienste im Freiheitskampf und in den letzten Jahren als Premierminister. Daneben verwies man auf die bestehenden Entwicklungspläne der Regierung.<ref name="Leach" />
Frenti-Mudança verzichtete auf Großveranstaltungen. Stattdessen bezahlte man 100 bis 200 US-Dollar an kleine Gruppen, die dann in ihren Heimatorten Werbung für die Partei machen sollten. Auf diese Weise konnte die relativ kleine Partei auch abgelegene Regionen des Landes erreichen.<ref name="FOM">Friendship Observer Mission: Preliminary Report Parliamentary Elections 2012 (updated) (PDF-Datei)</ref>
Ergebnis
Das Australia Timor-Leste Friendship Network bestätigte Osttimor freie und faire Wahlen. Es gab nur kleinere, technische Probleme.<ref>[], abgerufen am 11. Juli 2012</ref> Auch das amerikanische International Republican Institute attestierte Osttimor eine friedliche Wahl, die ohne große Zwischenfälle blieb und generell den internationalen Standards entsprach. Man registrierte nur kleinere Unregelmäßigkeiten, die aber keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt haben sollen. So wurde nicht in jedem Wahllokal vor Abgabe kontrolliert, ob der Wähler nicht schon einen tintengefärbten Finger hatte, der eine bereits erfolgte Stimmabgabe anzeigen würde. In einigen Wahllokalen gab es Irritationen betreffs der Aufstellung von Wahlkabinen und sporadisch registrierten Wahlbeobachter Wähler, die noch nicht das Mindestalter on 17 erreicht hatten.<ref>IRI: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Timor-Leste Holds Credible Parliamentary Elections, 8. Juli 2012 ( vom 17. Juli 2012 im Internet Archive), abgerufen am 11. Juli 2012</ref> Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gratulierte Osttimor für den friedlichen Verlauf der Wahlen.<ref>UN News Centre: UN chief congratulates Timor-Leste on peaceful holding of parliamentary elections, abgerufen am 11. Juli 2012</ref> Lob kam auch von Europäischer Union und der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder.<ref>Berichte der Wahlbeobachtermissionen von EU und CPLP</ref> Die Organisation der Wahlen durch CNE und STAE wurde als sauber mit nur kleinen technischen Problemen bewertet.<ref>Damien Kingsbury: Democratic consolidation in Timor-Leste, 10. Juli 2012, abgerufen am 14. Juli 2012</ref> Die Friendship Observer Mission (FOM), die aus verschiedenen osttimoresischen und ausländischen Mitgliedern bestand, listete in ihrem Bericht mehrere Probleme und Verstöße auf. Dies betraf neben der Kampagne der Frenti-Mudança mit den bezahlten Wahlhelfern, mangelnde Prüfung auf gefärbte Finger von Wählern (dem Zeichen, dass sie schon gewählt hatten) und den Auftritt von Männern in traditioneller Tracht auf Wahlkampfveranstaltungen, die traditionelle Waffen, wie Speer und Surik führten. Zwar erkennt FOM an, dass diese zur Folklore des Landes gehören, sehen aber ein grundsätzliches Problem mit dem Auftritt Bewaffneter im Wahlkampf. Der Chefe de Suco von Lelaufe kündigte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lifau an, dass man in seinem Suco alle Parteien zwingen wolle, alle Banner und Parteiflaggen zu entfernen, die nicht vom CNRT sind.<ref name="FOM" /> In den beiden Wahllokalen in Lelaufe erhielt der CNRT schließlich 32,63 % und 44,20 %.<ref>STAE: Provisional results of Election Centers (PDF; 2,6 MB). (PDF) Ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 4. Februar 2016. (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive )</ref>
Die Nichtregierungsorganisation Fundasaun Mahein empfahl der neuen Regierung, aufgrund der Erfahrungen aus den Wahlen, klare Regeln zur Parteienfinanzierung und Parteispenden festzulegen.<ref>Fundasaun Mahein: Money Joins The Dance: Celebration of Democracy in Timor-Leste, 9. Juli 2012, abgerufen am 11. Juli 2012</ref>
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Nach dem vorläufigen Endergebnis, liegt der CNRT mit 36,66 % (30 Sitze) in Führung, gefolgt von der FRETILIN mit 29,87 % (25 Sitze). Die PD erreichte 10,31 % (8 Sitze) und die Frenti-Mudança 3,11 % (2 Sitze). Die Wahlbeteiligung betrug 74,78 %. Die anderen Parteien und Bündnisse scheiterten an der Drei-Prozent-Hürde, darunter die KHUNTO knapp mit 2,97 %.<ref name="STAEprov"><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Der Wert des Parameters archive-today muss ein Datum der Form YYYYMMDD oder Zeitstempel der Form YYYY.MM.DD-hhmmss bzw. YYYYMMDDhhmmss sein., abgerufen am 8. Juli 2012</ref><ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />SAPO.tl: Timor/Eleições:Frente Mudança que conseguiu eleger dois deputados está "perplexa" com resultados eleitorais, 8. Juli 2012 ( vom 9. Februar 2013 im Internet Archive), abgerufen am 8. Juli 2012</ref> Das offizielle Endergebnis wurde am 13. Juli von der CNE veröffentlicht. Es bestätigte die bisher angenommene Sitzverteilung.<ref>ABC: East Timor's ruling party to form coalition, 14. Juli 2012, abgerufen am 14. Juli 2012</ref>
PD-Vizegeneralsekretär Samuel Mendonça erklärte am 10. Juli 2012, dass die PD in die Opposition gehen würde, falls Unabhängige in das Kabinett aufgenommen werden sollten. Das würde nicht den Kriterien der PD entsprechen.<ref>Timor Post: PD ready to sit as opposition: PD deputy secretary-general, 11. Juli 2012</ref> Trotzdem fanden sich im neuen Kabinett Osttimors auch unabhängige Mitglieder. CNRT-Generalsekretär Dionísio Babo kündigte an, dass man nach dem Parteikongress am 15. Juli, FRETILIN und PD zu Koalitionsgespräche einladen wolle. Bis dahin würden die informellen Gespräche weitergeführt werden.<ref>Independente: CNRT will invite Fretilin and PD, 12. Juli 2012</ref> Die Nichtregierungsorganisation La’o Hamutuk sprach sich gegen die Idee einer Regierung der Nationalen Einheit aus CNRT und FRETILIN aus. Es würde gegen die Bedürfnisse eines pluralistischen Staats sprechen.<ref>Brisbane Times: Parties haggle on East Timor government, 11. Juli 2012, abgerufen am 11. Juli 2012</ref> Dagegen forderte die Veteranenorganisation CPD-RDTL eine Einigung zwischen CNRT und FRETILIN. Ihre Führer kämen beide aus der gemeinsamen Front der Unabhängigkeitsbewegung und könnten daher eine gemeinsame Regierung bilden. Die Timoresen sollten nicht das internationale Konzept der Opposition imitieren, so der Sprecher des CPD-RDTL.<ref>Radio Timor-Leste: CPD-RDTL calls for consensus to set up new government, 13. Juli 2012</ref> Am 15. Juli gab der CNRT bekannt, dass man eine Koalition mit der PD und Frenti-Mudança eingehen werde.<ref>Sydney Morning Herald: Gusmao to form East Timor coalition, 15. Juli 2012, abgerufen am 14. Februar 2016.</ref> Der FRETILIN-Abgeordnete und ehemalige Premierminister Estanislau da Silva zeigte sich angesichts der Entscheidung des CNRT-Parteitags gelassen.<ref name="SMH15Jul">Sydney Morning Herald: Violence in East Timor after snub to party, 16. Juli 2012, abgerufen am 15. Juli 2012</ref> Das neue Parlament trat erstmals am 30. Juli 2012 zusammen.<ref>Radio Timor-Leste: Sixty five new MPs inducted, 31. Juli 2012</ref>
Unruhen
In den Nächten vom 15. bis 17. Juli kam es in Dilis Stadtteil Comoro und anderen Außenbezirken zu gewaltsamen Ausschreitungen.<ref name="SMH15Jul" /> In Hera wurde der aus Uato-Lari stammende Student und FRETILIN-Anhänger Armindo Pereira Alves von einem Polizisten erschossen. Der Beamte wurde daraufhin vorläufig suspendiert.<ref>East Timor Legal Blogspot: Police officer who shot dead Armindo Pereira Alves suspended, 20. Juli 2012, abgerufen am 21. Juli 2012</ref> Als der Leichnam von Alves in seine Heimat zurückgebracht wurde, kam es zu einem Überfall auf die Polizeistation in Uato-Lari.<ref>East Timor Legal Blogspot: Uatulari Police station attacked, 20. Juli 2012, abgerufen am 21. Juli 2012</ref> Vier Autos von Polizei (PNTL) und UN-Polizei wurden zerstört.<ref>Radio Timor-Leste: PNTL and UN Police cars destroyed in Uatulari, 20. Juli 2012</ref> Uato-Lari gilt seit langem als Unruheregion, in der es regelmäßig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt.<ref name="FM">Fundaisaun Mahein: The Everlasting Trouble in Uatulari, 24. April 2012</ref>
15 weitere Personen, darunter vier Polizisten, wurden bei den Unruhen in Dili verletzt. 60 Autos und sieben Häuser wurden zerstört. 16 Personen nahm die Polizei fest, als diese die Annur-Moschee, Osttimors größte Moschee, beschädigten.<ref>Guido Goullart (AP): East Timor president calls for security forces to restore order after post-election violence, 16. Juli 2012, abgerufen am 4. Januar 2016.</ref> Landespolizeichef Longuinhos Monteiro verneinte zwar eine politische Motivation hinter der Gewalt und die FRETILIN wies jede Verantwortung für den Gewaltausbruch von sich. FRETILIN-Generalsekretär Marí Alkatiri sprach die Schuld aber Mitgliedern des CNRT zu. Sie hätten sich in einer live im Fernsehen übertragenen Diskussion abfällig über die FRETILIN geäußert und die Unruhen provoziert.<ref>Australia Network News: Hundreds mourn victim of E Timor post-poll violence, 17. Juli 2012, abgerufen am 21. Juli 2012</ref> Alkatiri erklärte aber, der CNRT habe das Recht eine Koalition ohne die FRETILIN zu bilden und man wolle trotzdem mit der Regierung zusammenarbeiten.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />The Canberra Times: Fretilin denies responsibility for violence, 16. Juli 2012 ( des Vorlage:IconExternal vom 29. Dezember 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., abgerufen am 16. Juli 2012</ref> CNRT-Generalsekretär Babo entschuldigte sich für die harschen Worte seiner Parteikollegen. Der Leiter der australischen Wahlbeobachter Damien Kingsbury machte aber auch die Enttäuschung der FRETILIN-Anhänger für die Unruhen verantwortlich, die an dem Erfolg der Kampagne zur Rückkehr an die Regierung geglaubt hatten.<ref>The Australian: Timor turning the corner on poll violence, 21. Juli 2012, abgerufen am 21. Juli 2012</ref> Die Polizei brachte die Lage bis zum Morgen wieder unter ihrer Kontrolle. Die UNMIT bewertete den Gewaltausbruch nicht als einen großen Zwischenfall (major security incident).<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />The Jakarta Globe: East Timor Update: One Person Killed in Post-Poll Protests, 16. Juli 2012 ( vom 8. Oktober 2012 im Internet Archive), abgerufen am 16. Juli 2012</ref>
Siehe auch
Literatur
- International Crisis Group: Timor-Leste’s Elections. Leaving Behind a Violent Past? Update Briefing, Asia Briefing N°134, Dili/Jakarta/Brussels, 21. Februar 2012 (PDF; 1,4 MB)
- Damien Kingsbury: Assessing the numbers in Timor-Leste’s elections, The Dili insider, 30. März 2012
- Janina Pawelz, Henri Myrttinen: Wahlen in Timor-Leste. Feuerprobe für Sicherheit und Konsolidierung. GIGA Focus Asien Nr. 7/2012.
- Jan Woischnik, Philipp Müller: Ost-Timor 2012. Wahlen im zehnten Jahr der Unabhängigkeit. KAS-Auslandsinformationen Nr. 9/2012, Konrad-Adenauer-Stiftung
Weblinks
- <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Der Wert des Parameters
archive-todaymuss ein Datum der Form YYYYMMDD oder Zeitstempel der Form YYYY.MM.DD-hhmmss bzw. YYYYMMDDhhmmss sein. - Wahllisten der Parlamentswahlen 2012
- Fragen der Menschenrechtsorganisation La'o Hamutuk an die Parteien zu deren Zielen und ihre Antworten (tetum)
- Emily Toome: Procedures, perspectives, politics and peace: The 2012 national elections in Timor-Leste (2016)
Einzelnachweise
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