Grundsteuer (Deutschland)
Die Grundsteuer (GrSt) ist in Deutschland eine Steuer auf das Eigentum, aber auch auf Erbbaurechte an inländischen Grundstücken und deren Bebauung, die der Eigentümer zu zahlen hat. Auf Mieter kann sie umgelegt werden. Die Grundsteuer ist eine bedeutende Einnahmequelle der Kommunen. Im Jahr 2024 konnten dadurch rund 16 Mrd. Euro erzielt werden.
Gesetzliche Grundlagen sind das Grundsteuergesetz (GrStG) des Bundes und die Grundsteuergesetze der Bundesländer, sofern diese eigene Gesetze erlassen haben. Die Erhebung der Steuer erfolgt in einem dreistufigen Verfahren: Die Finanzämter der Bundesländer stellen als Bemessungsgrundlage den Grundsteuerwert oder einen Äquivalenzbetrag (bis 2024: Einheitswert) und den Grundsteuermessbetrag fest. Auf diesen wenden die Städte und Gemeinden ihre Hebesätze an, die abhängig vom jeweiligen Finanzbedarf bundesweit unterschiedlich ausfallen. Der letzte Verwaltungsakt im dreistufigen Verfahren ist der Erlass eines Grundsteuerbescheids.
Durch Urteil vom 10. April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verwendung der veralteten Einheitswerte für verfassungswidrig.<ref name=":0" /><ref name=":1" /> Mit der Grundsteuerreform 2019 wurden ein Bundesmodell und in einigen Bundesländern davon abweichende Ländermodelle geschaffen. Auf den Stichtag 1. Januar 2022 mussten rund 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Das Gesamtaufkommen der Grundsteuer sollte durch die Reform jedoch unverändert bleiben (Aufkommensneutralität). Die neue Grundsteuer wird ab 1. Januar 2025 erhoben.
Geschichte
Die Grundsteuer gehört zu den ältesten direkten Steuern. Sie war bereits in der Antike bekannt. Im Mittelalter war sie die Hauptsteuer und wurde zunächst als kirchlicher und grundherrlicher Grundzehnt und Grundzins (siehe: Zinsei und Zinsbauer) eingetrieben und später als Bede, Schoss oder Kontribution. Aufgrund vorherrschender Agrarwirtschaft besaß die Grundbesteuerung in den Steuersystemen der deutschen Territorien eine große Bedeutung. Die Steuer wurde anhand grober Schätzung des Bodenwertes bemessen.
Im 19. Jahrhundert begann die Erstellung der Grundkataster (vgl. historisch auch Rheinisch-westfälisches Urkataster) und die Verfeinerung der Bemessung nach Kulturart und Bodenqualität. Entsprechende Gesetze wurden 1811 in Bayern, 1821 in Württemberg, 1854 in Baden und 1861 in Preußen erlassen. Durch die Miquel’sche Steuerreform erhielten die Gemeinden in Preußen ab 1893 die Einnahmen aus der Grundsteuer. Nach der Reichsfinanzreform 1920 waren alle Länder des Deutschen Reiches zur Ausschöpfung der Grundsteuer verpflichtet. Die Länder hatten unterschiedliche Grundsteuergesetze. Diese wurden 1936 mit der Realsteuerreform reichsweit vereinheitlicht und die Einnahmen aus der Grundsteuer den Gemeinden zugewiesen. Nach Kriegsende 1945 galten wieder länderbezogen verschiedene Gesetze, bis 1951 in der Bundesrepublik Deutschland das bundeseinheitliche Grundsteuergesetz erlassen wurde.<ref>Deutscher Bundestag, wissenschaftliche Dienste: Historische Entwicklung der Grundsteuer (5 Seiten pdf). 5. Januar 2018, abgerufen am 24. Januar 2022.</ref> Auch die Gemeinden in der DDR erhoben von den Grundstückseigentümern Grundsteuer.
Wesen und rechtliche Zuständigkeiten
Die Grundsteuer ist eine Realsteuer im Sinne von {{#switch: juris
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Grundsteuerarten
Im Bundesmodell kann eine Gemeinde für ihr Gebiet drei verschiedene Hebesätze festlegen ({{#switch: juris
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- Grundsteuer C (für baureife Grundstücke, optional im Bundesmodell ab 2025, → Baulandsteuer).
Aufkommen und lokalpolitische Bedeutung
Bundesweit betrug das Aufkommen der Grundsteuer im Jahr 2024 etwa 16,0 Mrd. Euro. Davon entfielen 15,6 Mrd. Euro auf die Grundsteuer B und 0,4 Mrd. Euro auf die Grundsteuer A. An den gemeindlichen Steuereinnahmen 2024 (im Bundesgebiet insgesamt: rund 145 Mrd. Euro aus Gemeindesteuern und Umlagen der Gemeinschaftsteuern) hatte die Grundsteuer einen Anteil von etwa 11 %.<ref name="RealStV2021">{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Finanzen und Steuern – Realsteuervergleich – Realsteuern, kommunale Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligungen 2021|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Finanzen und Steuern – Realsteuervergleich – Realsteuern, kommunale Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligungen 2021}}]{{#if:PDF 1,3 MB| (PDF 1,3 MB)}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/Publikationen/Downloads-Realsteuern/realsteuervergleich-2141010217004.pdf?__blob=publicationFile%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Finanzen und Steuern – Realsteuervergleich – Realsteuern, kommunale Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligungen 2021}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/Publikationen/Downloads-Realsteuern/realsteuervergleich-2141010217004.pdf?__blob=publicationFile}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Finanzen und Steuern – Realsteuervergleich – Realsteuern, kommunale Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligungen 2021}}}}]}}{{#if:PDF 1,3 MB| (PDF 1,3 MB{{#if:Statistisches Bundesamt (Destatis)2022-08-29{{#if: 2022-09-14 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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Obwohl die übrigen kommunalen Steuereinnahmen anteilsmäßig höher sind, ist die Grundsteuer eine wichtige eigene und stabile Einnahmequelle der Gemeinden. Sie können die Hebesätze eigenständig bestimmen und damit auch das Aufkommen in ihrem Gebiet direkt beeinflussen. Das Grundsteueraufkommen ist kaum Schwankungen unterworfen. Die grundstücksbezogene Berechnungsgrundlage ist wenig veränderlich bzw. entwickelt sich durch weitere Bebauung eher nach oben. Damit stellt die Steuer für die Finanzplanung der Gemeinden eine verlässliche Größe dar, im Unterschied zur Gewerbesteuer, die vom wirtschaftlichen Erfolg der örtlichen Gewerbebetriebe abhängig ist. Zudem wirken die besonderen Regelungen zur dinglichen Haftung und persönlichen Haftung Steuerausfällen entgegen.
Die Grundsteuer besitzt eine relativ hohe Akzeptanz bei den Bürgern.<ref name=":0" /> Gründe hierfür sind die vergleichsweise geringe finanzielle Belastung für den Einzelnen und die direkte Wirksamkeit der gezahlten Steuer für den eigenen Ort.<ref>Gerd Landsberg in Wirtschaftsdienst: Grundsteuer: Säule der kommunalen Selbstverwaltung. Beitrag zu Eine gerechte und aufkommensneutrale Grundsteuerreform? In: wirtschaftsdienst.eu. 98. Jahrgang, 2018, Heft 3, S. 159–178. Abgerufen am 15. Dezember 2024.</ref>
Bundesweite Vergleiche
Da die Grundsteuer-Hebesätze von den Städten und Gemeinden festgesetzt werden, unterscheidet sich die Höhe der Grundsteuer regional sehr stark. In größeren Städten liegt der Grundsteuer-Hebesatz im Allgemeinen höher als in kleineren Städten.<ref name="RealStV2021" /> Viele Gemeinden haben die Hebesätze in den vergangenen Jahren angehoben, auch für Zwecke der Haushaltskonsolidierung.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:René Geißler|René Geißler: }}{{#if:|{{#if:Kommunaler Finanzreport 2017: Kommunale Steuern. Der Süden zieht davon.|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Kommunaler Finanzreport 2017: Kommunale Steuern. Der Süden zieht davon.}}]{{#if:PDF| (PDF)}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/79_Nachhaltige_Finanzen/Finanzreport2017_171201.pdf%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Kommunaler Finanzreport 2017: Kommunale Steuern. Der Süden zieht davon.}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/79_Nachhaltige_Finanzen/Finanzreport2017_171201.pdf}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Kommunaler Finanzreport 2017: Kommunale Steuern. Der Süden zieht davon.}}}}]}}{{#if:PDF| (PDF{{#if:Bertelsmann Stiftung2019{{#if: 2016-05-15 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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Im Bundesdurchschnitt vereinnahmten 2021 die Gemeinden der Flächenländer 175 Euro je Einwohner, die Stadtstaaten 249 Euro. Die Bandbreite liegt zwischen 114 Euro in Brandenburg und 302 Euro in Bremen.<ref name="RealStV2021" />
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| Bundesland | Aufkommen der Grundsteuer B in Mio. € | Pro-Kopf-Aufkommen der Grundsteuer B in €/Ew. | Grundsteuerkraft bei Hebesatz 100 % in €/Ew. | gewogener Durchschnittshebesatz | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | 1.746 | 158,01 | 39,76 | 397 % | ||||
| Bayern | 1.782 | 136,69 | 34,66 | 394 % | ||||
| Berlin | 817 | 225,28 | 27,81 | 810 % | ||||
| Brandenburg | 266 | 106,31 | 26,04 | 408 % | ||||
| Bremen | 203 | 298,27 | 43,43 | 687 % | ||||
| Hamburg | 472 | 257,41 | 47,67 | 540 % | ||||
| Hessen | 1.144 | 183,14 | 38,71 | 473 % | ||||
| Mecklenburg-Vorpommern | 179 | 111,50 | 26,14 | 424 % | ||||
| Niedersachsen | 1.372 | 171,92 | 39,88 | 431 % | ||||
| Nordrhein-Westfalen | 3.688 | 205,68 | 36,09 | 570 % | ||||
| Rheinland-Pfalz | 570 | 139,72 | 34,77 | 402 % | ||||
| Saarland | 151 | 152,20 | 34,70 | 439 % | ||||
| Sachsen | 496 | 121,79 | 24,47 | 498 % | ||||
| Sachsen-Anhalt | 237 | 106,97 | 25,51 | 419 % | ||||
| Schleswig-Holstein | 437 | 151,09 | 38,49 | 393 % | ||||
| Thüringen | 235 | 109,34 | 25,11 | 435 % | ||||
| Deutschland | ∑ 13.796 | ∅ 166,44 | ∅ 35,24 | ∅ 469 % |
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| )
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| )}}}}}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}}}{{#if:https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/Publikationen/Downloads-Realsteuern/realsteuervergleich-2141010187004.pdf?__blob=publicationFile%7C{{#if:{{#invoke:URLutil%7CisResourceURL%7C1=https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/Publikationen/Downloads-Realsteuern/realsteuervergleich-2141010187004.pdf?__blob=publicationFile}}%7C%7C}}}}{{#if:Realsteuervergleich - Realsteuern, kommunale Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligungen|{{#if:{{#invoke:WLink|isValidLinktext|1=Realsteuervergleich - Realsteuern, kommunale Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligungen|lines=0}}||}}}}{{#if: | In: {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{{werk}}}}}}}{{#if: | {{{hrsg}}}{{#if: |,|{{#if: 2021-04-09 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||,}}}}}}}}{{#if: | {{#if:{{#invoke:DateTime|format|{{{datum}}}|noerror=1}}
|{{#invoke:DateTime|format|{{{datum}}}|T._Monat JJJJ}}
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Spezielle Vergleichsdarstellungen
Betrachtet man nur Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern, fanden sich im Januar 2018 neun der zehn höchsten Hebesätze in Nordrhein-Westfalen. Den Spitzenwert wies Witten auf (910 %). Hattingen mit 875 % und Duisburg mit 855 % lagen auf den Plätzen zwei und drei. Die erste Stadt im Ranking, die nicht im preisführenden Nordrhein-Westfalen lag, war Berlin, das mit einem Hebesatz von 810 % auf Platz neun lag.<ref name="focus-8318703">{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Deutschlands teuerste Grundsteuer-Kommunen - Wohnen|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Deutschlands teuerste Grundsteuer-Kommunen - Wohnen}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:http://www.focus.de/immobilien/wohnen/umstrittene-steuer-hebesatz-von-910-prozent-das-sind-deutschlands-teuerste-grundsteuer-kommunen_id_8318703.html%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Deutschlands teuerste Grundsteuer-Kommunen - Wohnen}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=http://www.focus.de/immobilien/wohnen/umstrittene-steuer-hebesatz-von-910-prozent-das-sind-deutschlands-teuerste-grundsteuer-kommunen_id_8318703.html}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Deutschlands teuerste Grundsteuer-Kommunen - Wohnen}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:Focus Online2018-01-18{{#if: 2018-10-14 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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Das Institut der Deutschen Wirtschaft untersuchte 2018 im Auftrag von Haus & Grund die Grundsteuerbelastung einer Familie in den nach Einwohnern 100 größten Städten in Deutschland. Für den Vergleich wurde die jährliche Grundsteuer einer Musterfamilie in diesen Städten herangezogen, bestehend aus vier Personen. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass die Grundsteuerlast je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro jährlich differiert. So zahlt ein 4-Personen-Haushalt in Gütersloh oder Regensburg im Schnitt 323 Euro bzw. 335 Euro pro Jahr an Grundsteuer B. In Berlin, Duisburg oder Witten beträgt die Grundsteuerlast dagegen im Schnitt 686 Euro, 724 Euro bzw. 771 Euro.
In vielen Städten Baden-Württembergs stellte die Analyse relativ geringe Hebesätze fest, die in Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens höher sind. 80 Prozent der Städte im unteren Viertel des Rankings liegen in Nordrhein-Westfalen mit Witten als Schlusslicht. Die nordrhein-westfälische Stadt Gütersloh erzielte den ersten Platz mit der günstigsten Grundsteuer, gefolgt von süddeutschen Städten. Zwischen Gütersloh und Witten besteht eine Differenz von jährlich knapp 450 Euro. An diesem Beispiel, so die Analyse, zeige sich deutlich, wie groß die Spannweite der kommunalen Hebesätze ist. Das Ranking – jeweils bezogen auf einen Musterhaushalt mit vier Personen – gewinnt auf Platz 1 die Stadt Gütersloh mit einem Hebesatz von 381 % und einer jährlichen Grundsteuer von 323 Euro. Schlusslicht auf Platz 100 ist Witten mit einem Hebesatz von 910 % und einer jährlichen Grundsteuer von 771 Euro.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Grundsteuerranking 2018: Grundsteuerbelastung einer Familie in den 100 größten deutschen Städten im Vergleich|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Grundsteuerranking 2018: Grundsteuerbelastung einer Familie in den 100 größten deutschen Städten im Vergleich}}]{{#if:PDF| (PDF)}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.hausundgrund.de/download.php?dl_resource_id=59175%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C1}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Grundsteuerranking 2018: Grundsteuerbelastung einer Familie in den 100 größten deutschen Städten im Vergleich}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.hausundgrund.de/download.php?dl_resource_id=59175}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Grundsteuerranking 2018: Grundsteuerbelastung einer Familie in den 100 größten deutschen Städten im Vergleich}}}}]}}{{#if:PDF| (PDF{{#if:1{{#if: 2019-07-17 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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Laut einer Pressemeldung vom 28. Oktober 2023 haben knapp 22 Prozent der Kommunen in Niedersachsen mit mehr als 20.000 Einwohnern in diesem Jahr ihre Hebesätze erhöht. Spitzenreiter seien Städte in der Region Hannover, darunter Barsinghausen mit einem Hebesatz von 620 Prozent und Laatzen mit 610 Prozent. Mit 275 Prozent berechnet Lohne im Landkreis Vechta den niedrigsten Hebesatz. Im bundesweiten Vergleich liege der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B bei 554 Prozent, mithin fünf Prozentpunkte mehr als im Jahr 2022.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Umfrage: Jede fünfte Kommune erhöht Hebesatz für Grundsteuer|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Umfrage: Jede fünfte Kommune erhöht Hebesatz für Grundsteuer}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/umfrage-jede-fuenfte-kommune-erhoeht-hebesatz-fuer-grundsteuer-19275480.html%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Umfrage: Jede fünfte Kommune erhöht Hebesatz für Grundsteuer}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/umfrage-jede-fuenfte-kommune-erhoeht-hebesatz-fuer-grundsteuer-19275480.html}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Umfrage: Jede fünfte Kommune erhöht Hebesatz für Grundsteuer}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:faz.net2023-10-28{{#if: 2023-10-31 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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Einzelaspekte zur Steuerberechnung
Besteuerungsgegenstand
Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer ist in der Regel das einzelne Grundstück. Rechtstechnisch ist jedoch Steuergegenstand die wirtschaftliche Einheit ({{#switch: juris
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Für jede einzelne wirtschaftliche Einheit ermittelt das Finanzamt in einem gesetzlich normierten Verfahren den Grundsteuerwert oder einen Äquivalenzbetrag (bis 2024: Einheitswert). Besonderheiten galten bis 2024 in den neuen Bundesländern: Für land- und forstwirtschaftliches Vermögen waren anstelle der Einheitswerte sog. Ersatzwirtschaftswerte Berechnungsgrundlage; für bestimmte Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser erhoben die Gemeinden die Grundsteuer direkt, ohne Mitwirkung der Finanzämter, nach der sog. Ersatzbemessungsgrundlage ({{#switch: dejure
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{{#invoke:Vorlage:Anker|f |errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Anker |errHide=1}} Grundsteuermesszahl bis 2024
Alte Bundesländer
Die Grundsteuermesszahl wurde als Anteil vom Einheitswert angegeben und diente zur Berechnung des Grundsteuermessbetrages. Sie richtete sich nach der jeweiligen Grundstücksart und betrug bis 2024 nach {{#switch: dejure
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}}{{#if: 15||[Paragraf fehlt]}}{{#if: 0GrStG02122019||[Gesetz fehlt]}} GrStG a.F. für die alten Bundesländer:
- 6,0 ‰ für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft,
- 2,6 ‰ für Einfamilienhäuser für die ersten 38.346,89 Euro (75.000 DM) des Einheitswerts, 3,5 ‰ für den Rest des Einheitswerts,
- 3,1 ‰ für Zweifamilienhäuser und
- 3,5 ‰ für alle restlichen Grundstücke, einschließlich Einfamilienhäuser im Wohnungs-/Teilerbbaurecht.
Neue Bundesländer
Für das Gebiet der ehemaligen DDR – ausgenommen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft – galten bis 2024 die höheren Steuermesszahlen (von 5 ‰ bis 10 ‰) auf der Grundlage der alten Einheitswerte nach den Wertverhältnissen zum 1. Januar 1935 fort ({{#switch: dejure
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}}{{#if: 41||[Paragraf fehlt]}}{{#if: 0GrStG02122019||[Gesetz fehlt]}} GrStG a.F.):
- Altbauten (bei Einfamilienhäusern nur für den Teil des Einheitswerts, der 15.338,76 Euro übersteigt)
- 10 ‰ in allen Gemeinden
- Einfamilienhäuser der Altbauten für die ersten angefangenen oder vollen 15.338,76 Euro des Einheitswerts
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- Neubauten (bei Einfamilienhäusern nur für den Teil des Einheitswerts, der 15.338,76 Euro übersteigt)
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- Einfamilienhäuser der Neubauten für die ersten angefangenen oder vollen 15.338,76 Euro des Einheitswerts
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- Unbebaute Grundstücke
- 10 ‰ einheitlich
Für die Frage, wie viele Einwohner einer Gemeinde zuzurechnen sind, war das Ergebnis der allgemeinen Volkszählung vom 16. Juni 1933 (siehe: Liste der Volkszählungen in Deutschland) maßgebend. Altbauten im Sinne dieser Verordnung waren Gebäude, die vor dem 31. März 1924 bezugsfertig geworden sind. Zu Neubauten zählten Gebäude, deren Bezugsfertigkeit danach entstand.
Grundsteuermesszahl ab 2025
Die Grundsteuermesszahl im Bundesmodell wird als Anteil vom Grundsteuerwert angegeben und dient zur Berechnung des Grundsteuermessbetrages. Sie richtet sich nach der jeweiligen Grundstücksart und beträgt nach {{#switch: juris
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- 0,55 ‰ für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft,
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- 0,31 ‰ für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Wohnungseigentum,
- 0,34 ‰ für Teileigentum, Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke, sonstige bebaute Grundstücke.
Die Steuermesszahl wird in bestimmten Fällen um Abschläge ermäßigt. Dies betrifft Immobilien des sozialen Wohnungsbaus oder kommunaler bzw. gemeinnütziger Träger sowie Baudenkmäler.
Die Steuermesszahlen der Ländermodelle (z. B. in Baden-Württemberg) weichen hiervon ab.
Berechnung (Grundsteuerwert × Grundsteuermesszahl ‰ × Hebesatz %)
Der Grundsteuerwert des Bundesmodells oder ein Äquivalenzbetrag (bis 2024: Einheitswert) wird mit der Grundsteuermesszahl (‰) und mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz (%) multipliziert. Der Hebesatz wird durch Beschluss des Gemeinderates in der Regel im Rahmen der Haushaltssatzung oder einer speziellen Hebesatzsatzung festgelegt.
- Beispiele
Im Jahr 2021/2025 hatte Zweibrücken einen Hebesatz von 425/630 %, Bergneustadt von 959/1050 % und Leipzig von 650/450 % für die Grundsteuer B festgesetzt. Am Beispiel einer Eigentumswohnung wird die Grundsteuer wie folgt berechnet:
| Zweibrücken | Bergneustadt | Leipzig | ||
|---|---|---|---|---|
| Einheitswert | 20.000 EUR | 20.000 EUR | 7.000 EUR | |
| × | Steuermesszahl | 3,5 ‰ | 3,5 ‰ | 10 ‰ |
| = | Grundsteuermessbetrag | 70 EUR | 70 EUR | 70 EUR |
| × | Hebesatz (Grundsteuer B) | 425 % | 959 % | 650 % |
| = | Jahresgrundsteuer | 297,50 EUR | 671,30 EUR | 455 EUR |
| Zweibrücken | Bergneustadt | Leipzig | ||
|---|---|---|---|---|
| Grundsteuerwert | 200.000 EUR | 200.000 EUR | 250.000 EUR | |
| × | Steuermesszahl | 0,31 ‰ | 0,31 ‰ | 0,36 ‰ |
| = | Grundsteuermessbetrag | 62 EUR | 62 EUR | 99 EUR |
| × | Hebesatz (Grundsteuer B) | 630 % | 1050 % | 450 % |
| = | Jahresgrundsteuer | 390,60 EUR | 651 EUR | 445,50 EUR |
Besteuerungsverfahren
{{#invoke:Vorlage:Anker|f |errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Anker |errHide=1}} Grundsteuerbescheid, Fälligkeit, Rechtsweg
Die Grundsteuer wird mittels Steuerbescheid durch die Gemeinde festgesetzt; in den Stadtstaaten durch die Finanzämter. Grundlage bildet der vom Finanzamt festgestellte und der Gemeinde mitgeteilte Grundsteuermessbetrag (Grundlagenbescheid). Bleibt der Steuerbetrag in den Folgejahren gleich, muss die Kommune keinen neuen Grundsteuerbescheid erstellen; auch eine allgemeingültige Festsetzung durch öffentliche Bekanntmachung (z. B. im Amtsblatt) ist zulässig. Für die Grundsteuerberechnung via Ersatzbemessungsgrundlage – in den neuen Bundesländern bis 2024 – musste der Eigentümer eine Steueranmeldung einreichen.
Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer; sie entsteht nach dem Stichtagsprinzip einmal jährlich, jeweils zu Beginn des Kalenderjahres ({{#switch: juris
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In den Gemeinden ist das zulässige Rechtsmittel gegen den Grundsteuerbescheid der Widerspruch und/oder die direkte Klage vor den Verwaltungsgerichten nach jeweiligem Landesrecht (z. B. in Bayern Art. 15 Abs. 1 AGVwGO) und nicht – wie in den Stadtstaaten – der Einspruch nach {{#switch: juris
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Steuerbefreiung
Von der Grundsteuer befreit ist Grundbesitz der öffentlichen Hand, der dem Allgemeingebrauch oder hoheitlichen Aufgaben dient, und Grundbesitz bestimmter Körperschaften wie Religionsgemeinschaften oder Vereine, soweit er für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird. Für Nutzungsarten, die nicht begünstigt sind (z. B. Vermietung von Wohnungen) müssen auch diese Rechtsträger Grundsteuer entrichten.
Steuererlass
Rechtslage bis 2024: Unter bestimmten Voraussetzungen und auf Antrag besteht ein Rechtsanspruch auf einen vollständigen oder partiellen Steuererlass. Vollständig erlassen wird die Steuer insbesondere bei im öffentlichen Interesse erhaltenswertem Kulturgut, wenn dessen Kosten regelmäßig höher sind als die Erträge ({{#switch: dejure
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Rechtslage ab 2025: Das Grundsteuer-Bundesmodell sieht im Vergleich zur alten Rechtslage analoge Erlassmöglichkeiten vor (§{{#switch: juris
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}}{{#if: 35||[Paragraf fehlt]}}{{#if: grstg_1973||[Gesetz fehlt]}} GrStG). Einzelne der Ländermodelle weichen teilweise erheblich hiervon ab.
Haftung, Rangprivileg
Die Grundsteuer als objektbezogene Steuer und öffentliche Last ist haftungs- und zwangsvollstreckungsrechtlich gegenüber anderen Steuerarten privilegiert:
- Persönliche Haftung
Nach steuerlichen Haftungsregelungen kann ein anderer als der Steuerschuldner zur Zahlung der Steuer verpflichtet werden. Speziell für die Grundsteuer gilt: Beim Grundstücksverkauf haftet auch der Erwerber neben dem früheren Eigentümer persönlich für die Steuer des Erwerbsvorjahres ({{#switch: juris
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}}{{#if: 268||[Paragraf fehlt]}}{{#if: bgb||[Gesetz fehlt]}} Abs. 3 BGB kann die Inanspruchnahme durch (Dritt-)Zahlung abgewendet werden.
- Rangprivileg bei Zwangsversteigerung und -verwaltung
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}}{{#if: 10||[Paragraf fehlt]}}{{#if: zvg||[Gesetz fehlt]}} Abs. 1 Nr. 3 ZVG hat der Grundsteuergläubiger im Fall der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung ein Vorrecht auf Befriedigung aus dem Grundstück. Dies betrifft den Anspruch auf die laufende Grundsteuer und auf Rückstände aus den letzten zwei Jahren.
Kirchengrundsteuer
In einigen Regionen Deutschlands wird als Annexsteuer zur Grundsteuer zusätzlich Kirchensteuer erhoben, sofern der Grundstückseigentümer kirchensteuerpflichtig ist. Rechtsgrundlage sind die Kirchensteuergesetze der Länder. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Kirchengrundsteuer erhoben wird, liegt bei den jeweiligen Landeskirchen oder Diözesen. Kirchengrundsteuer wird nur in den alten Bundesländern, mit Ausnahme von Bremen, erhoben. Üblich sind 10 % des Grundsteuermessbetrags. Im Vergleich zum gesamten Kirchensteueraufkommen hat die Kirchengrundsteuer eine untergeordnete Bedeutung. So trugen bei der EKD im Jahr 2020 Kirchengrundsteuer und Kirchgeld zusammen nur mit 0,5 % zum gesamten Steueraufkommen bei.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Kirchensteuer|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Kirchensteuer}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.ekd.de/statistik-kirchensteuer-44297.htm%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Kirchensteuer}}}}%7C[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.ekd.de/statistik-kirchensteuer-44297.htm}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Kirchensteuer}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:{{#if: 2023-01-05 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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Verfassungsmäßigkeit und Reformüberlegungen
Verfassungsmäßigkeit
Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Grundsteuer wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, so 2006, 2009 und 2010.<ref>BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006, Az. 1 BvR 1644/05</ref><ref>BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2009, Az. 1 BvR 1334/07.</ref><ref>BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010, Az. 1 BvR 3515/08, abgerufen am 13. September 2011.</ref>
Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte 2010 trotz verfassungsrechtlicher Zweifel die Einheitsbewertung für die Grundsteuer, jedenfalls für Stichtage bis 2007, regte aber für Zeiträume danach eine Neubewertung an, um die veralteten Bemessungsgrundlagen zu aktualisieren.<ref>BFH-Pressemitteilung: BFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich, 11. August 2010, mit Bezug auf BFH-Urteil vom 30. Juni 2010, Az. II R 60/08 sowie Urteil vom 30. Juni 2010, Az. II R 12/09, abgerufen am 10. Februar 2022.</ref>
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 legte der Bundesfinanzhof in einem Revisionsverfahren dem Bundesverfassungsgericht die Vorschriften über die Einheitsbewertung zur Prüfung vor. Die BFH-Richter hielten die Einheitswertregelungen (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Vorlagebeschluss (BVerfG) vom 22. Oktober 2014|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Vorlagebeschluss (BVerfG) vom 22. Oktober 2014}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE201410304/%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Vorlagebeschluss (BVerfG) vom 22. Oktober 2014}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE201410304/}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Vorlagebeschluss (BVerfG) vom 22. Oktober 2014}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:{{#if: 2019-07-01 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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Reformüberlegungen vor 2019
Zum 1. Januar 1964 aktualisierte die Finanzverwaltung letztmals die Einheitswerte (Hauptfeststellung). Die Bewertungsarbeiten nahmen längere Zeit in Anspruch, so dass die neue Grundsteuer erst im Jahr 1974 erhoben werden konnte. Bereits damals gab es Pläne, das schwerfällige Bewertungsrecht zu reformieren, jedoch wurden Reformansätze nicht weiterverfolgt. Im Jahr 1995 untersagte das Bundesverfassungsgericht die Verwendung von Einheitswerten für die Vermögens- und Erbschaftsteuer; für die Grundsteuer ließ das Gericht sie übergangsweise noch zu. 2000 entwickelte eine länderoffene Arbeitsgruppe ein Steuer-Modell mit Bodenwert und pauschaliertem Gebäudewert, zu einer Gesetzesinitiave kam es aber nicht. Bayern blieb 2001 erfolglos mit einem Gesetzesentwurf für eine wertunabhängige Bemessungsgrundlage. Ein weiterer Reformvorschlag durch Bayern und Rheinland-Pfalz, der die Grundsteuer A abschaffen und die Grundsteuer B mit Bodenwert und pauschalem Gebäudewert gestalten wollte, scheiterte im Jahr 2004.<ref name=":0" />
Die Finanzministerkonferenz der Länder betraute 2010 erneut eine länderoffene Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung der Reform. Folgende Grundsteuermodelle wurden diskutiert:<ref name=":0" />
- ein „Verkehrswertmodell“ (unter automationsgestützter Verwendung von Kaufpreisdaten des Immobilienmarktes), vorgelegt von Berlin, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein,<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:20160305030852
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}}
}}, abgerufen am 23. Oktober 2015</ref>
- ein „wertunabhängiges Modell“ nach dem Äquivalenzprinzip (feste Euro-Beträge pro Quadratmeter Fläche), vorgelegt von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen,<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:https://web.archive.org/web/20190701042807/https://www.ihk-koeln.de/upload/Grundsteuer_Eckpunkte_10591.pdf%7C{{#if:Eckpunkte für eine vereinfachte Grundsteuer nach dem Äquivalenzprinzip|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://web.archive.org/web/20190701042807/https://www.ihk-koeln.de/upload/Grundsteuer_Eckpunkte_10591.pdf}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Eckpunkte für eine vereinfachte Grundsteuer nach dem Äquivalenzprinzip}}]{{#if:PDF| (PDF)}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.ihk-koeln.de/upload/Grundsteuer_Eckpunkte_10591.pdf%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Eckpunkte für eine vereinfachte Grundsteuer nach dem Äquivalenzprinzip}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.ihk-koeln.de/upload/Grundsteuer_Eckpunkte_10591.pdf}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Eckpunkte für eine vereinfachte Grundsteuer nach dem Äquivalenzprinzip}}}}]}}{{#if:PDF| (PDF{{#if:https://web.archive.org/web/20190701042807/https://www.ihk-koeln.de/upload/Grundsteuer_Eckpunkte_10591.pdf{{#if: 2019-07-01 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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- das Thüringer „gebäudewertunabhängige Kombinationsmodell“ (Ansatz des Bodens wertabhängig, des Gebäudes nach festen Flächen-Zahlen).<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:20150607092551
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Im Jahr 2015 entschied die Finanzministerkonferenz, die bisher untersuchten drei Modelle nicht weiterzuverfolgen und stattdessen ein neues Modell auf der Basis pauschalisierter Sachwerte zu konzipieren. An die Stelle des gemeinen Wertes als Bewertungsmaßstab trat ein sogenannter Kostenwert, der den Investitionsaufwand für die Immobilie abbilden sollte. Dieses Modell beschlossen die Finanzminister 2016 gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachten die Länder Hessen und Niedersachsen 2016 in den Bundesrat ein.<ref>Bundesrats-Drucksache 515/16 vom 12. September 2016, in Verbindung mit Bundesrats-Drucksache 514/16 vom 12. September 2016, jeweils abgerufen am 4. Oktober 2016</ref> Der Gesetzentwurf erreichte im Dezember 2016 den Bundestag, wurde dort aber bis zur Bundestagswahl 2017 nicht verabschiedet und lief daher wegen des Diskontinuitätsprinzips ins Leere.<ref name=":0" />
Allen erwähnten Modellvarianten war gemeinsam, dass der reformierten Grundsteuer wie zuvor eine verbundene Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt werden sollte, d. h. als Besteuerungsgrundlage dienen sowohl das Grundstück (Land, Boden) als auch das aufstehende Gebäude. Ab dem Jahr 2012 trat der Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ für eine alleinige Besteuerung des Bodens ein.<ref>Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“, abgerufen am 23. Oktober 2015; Ulrich Kriese, Dirk Löhr, Henry Wilke (Hrsg.): Grundsteuer: Zeitgemäß! Der Reader zum Aufruf. Münster 2019.</ref> Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft empfahl 2015 die Ausgestaltung der Grundsteuer als Bodensteuer.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:Ralph Henger, Thilo Schaefer|Ralph Henger, Thilo Schaefer: }}{{#if:|{{#if:Mehr Boden für die Grundsteuer – Eine Simulationsanalyse verschiedener Grundsteuermodelle|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Mehr Boden für die Grundsteuer – Eine Simulationsanalyse verschiedener Grundsteuermodelle}}]{{#if:PDF| (PDF)}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.iwkoeln.de/fileadmin/publikationen/2015/247476/Grundsteuer_Policy_Paper_IW_Koeln.pdf%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Mehr Boden für die Grundsteuer – Eine Simulationsanalyse verschiedener Grundsteuermodelle}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.iwkoeln.de/fileadmin/publikationen/2015/247476/Grundsteuer_Policy_Paper_IW_Koeln.pdf}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Mehr Boden für die Grundsteuer – Eine Simulationsanalyse verschiedener Grundsteuermodelle}}}}]}}{{#if:PDF| (PDF{{#if:IW policy paper 32/2015Institut der deutschen Wirtschaft Köln2015-10-14{{#if: 2026-02-09 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018
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Betroffen waren bundesweit rund 35 Millionen Grundstücke. In Ostdeutschland gelegene Grundstücke waren zwar nicht Gegenstand des Urteils, für sie bestand aber Handlungsbedarf aus den gleichen Gründen – hier lag die letzte Hauptfeststellung mit 1935 noch viel länger zurück.
{{#invoke:Vorlage:Anker|f |errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Anker |errHide=1}} Grundsteuerreform 2019
Gesetzgebungsverfahren
Bund und Länder einigten sich Anfang Februar 2019 auf ein Eckpunkte-Papier für die Grundsteuerreform, das die Bemessung der Steuer wie bisher verkehrswertorientiert vorsah.<ref>Bund und Länder legen Eckpunkte für Grundsteuerreform fest. In: sueddeutsche.de, 1. Februar 2019, abgerufen am 29. März 2022.</ref> In den anschließenden Verhandlungen sprach sich insbesondere Bayern für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Flächen aus sowie für eine Öffnungsklausel im Grundgesetz, um abweichende Länder-Grundsteuerregelungen möglich zu machen.<ref>Öffnungsklausel für die Länder? Grundsteuer-Einigung deutet sich an. In: n-tv.de, 14. Juni 2019, abgerufen am 29. März 2022.</ref><ref name=":4">{{#if:2019-07-02|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:https://web.archive.org/web/20190702032634/https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/grundsteuer-reform-nicht-am-ziel-aber-eckpunkte-stehen_84342_483246.html%7C{{#if:Einigung auf neue Grundsteuer macht Grundgesetz-Änderung notwendig|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://web.archive.org/web/20190702032634/https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/grundsteuer-reform-nicht-am-ziel-aber-eckpunkte-stehen_84342_483246.html}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Einigung auf neue Grundsteuer macht Grundgesetz-Änderung notwendig}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/grundsteuer-reform-nicht-am-ziel-aber-eckpunkte-stehen_84342_483246.html%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C1}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Einigung auf neue Grundsteuer macht Grundgesetz-Änderung notwendig}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/grundsteuer-reform-nicht-am-ziel-aber-eckpunkte-stehen_84342_483246.html}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Einigung auf neue Grundsteuer macht Grundgesetz-Änderung notwendig}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:1haufe.de2019-06-27https://web.archive.org/web/20190702032634/https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/grundsteuer-reform-nicht-am-ziel-aber-eckpunkte-stehen_84342_483246.html{{#if: 2019-07-02 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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Für eine Bodenwertsteuer ohne Gebäudebesteuerung trat weiterhin ein Bündnis von Verbänden unter dem Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ ein.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Unterstützerliste Verbände | Grundsteuer: Zeitgemäß!|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Unterstützerliste Verbände | Grundsteuer: Zeitgemäß!}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:http://www.grundsteuerreform.net/unterstutzer-verbande/%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Unterstützerliste Verbände | Grundsteuer: Zeitgemäß!}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=http://www.grundsteuerreform.net/unterstutzer-verbande/}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Unterstützerliste Verbände | Grundsteuer: Zeitgemäß!}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:{{#if: 2019-07-10 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieten
Der Vermieter darf die Grundsteuer als Betriebskosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umlegen ({{#switch: juris
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Kosten der Reform
Die Bundesregierung schätzte 2019 die Gesamtpersonalkosten zum Vollzug der neuen Regelungen auf rund 462 Mio. Euro in den Finanzämtern. Hinzu kommt ein Aufwand für Sachgebietsleitungen, Geschäftsstelle, IT-Stelle, Postverteilung usw. in Höhe von schätzungsweise rund 76 Mio. Euro sowie für die IT-Umsetzung von 44 Mio. Euro.<ref>Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG). [https://dserver.bundestag.de/btd/{{#switch:1 | 0 ={{#expr: 19 mod 10 }} | 1 ={{#expr: (19/ 10) mod 10 }} | 2 ={{#expr: (19/ 100) mod 10 }} | 3 ={{#expr: (19/ 1000) mod 10 }} | 4 ={{#expr: (19/ 10000) mod 10 }} | 5 ={{#expr: (19/ 100000) mod 10 }} | 6 ={{#expr: (19/ 1000000) mod 10 }} | 7 ={{#expr: (19/ 10000000) mod 10 }} | 8 ={{#expr: (19/ 100000000) mod 10 }} | 9 ={{#expr: (19/ 1000000000) mod 10 }} | 10 ={{#expr: (19/ 10000000000) mod 10 }} | 11 ={{#expr: (19/ 100000000000) mod 10 }} | 12 ={{#expr: (19/ 1000000000000) mod 10 }} | 13 ={{#expr: (19/ 10000000000000) mod 10 }} | 14 ={{#expr: (19/ 100000000000000) mod 10 }} | 15 ={{#expr: (19/ 1000000000000000) mod 10 }} | 16 ={{#expr: (19/ 10000000000000000) mod 10 }} | 17 ={{#expr: (19/ 100000000000000000) mod 10 }} | 18 ={{#expr: (19/ 1000000000000000000) mod 10 }} | #default= 0 }}{{#switch:0 | 0 ={{#expr: 19 mod 10 }} | 1 ={{#expr: (19/ 10) mod 10 }} | 2 ={{#expr: (19/ 100) mod 10 }} | 3 ={{#expr: (19/ 1000) mod 10 }} | 4 ={{#expr: 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Reformierte Grundsteuer: Berechnung und Höhe
Inhaltlich stellt das neue Grundsteuerrecht eine Fortschreibung der bisherigen Verfahrensweise ohne tiefgreifende Änderungen dar. Das kommunale Hebesatzrecht bleibt bestehen, ebenfalls das dreistufige Verwaltungsverfahren und dessen Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Finanzämtern und Gemeinden. Im Bundesmodell wird der Einheitswert durch den Grundsteuerwert ersetzt; wie bisher werden hier Grund und Boden und Gebäude im Verbund und wertabhängig für die Steuerberechnung herangezogen. Die Steuermesszahl wird deutlich abgesenkt, um die nun höhere Bemessungsgrundlage auszugleichen. Die Ländermodelle sehen teilweise andere Berechnungsweisen vor. Das bundesweite Grundsteueraufkommen soll durch die Reform nicht verändert werden (Aufkommensneutralität), jedoch kann es für den einzelnen Steuerzahler zu einer höheren oder niedrigeren Steuer kommen. Wie hoch diese genau ausfällt, kann erst nach Anpassung der Hebesätze durch die Gemeinden errechnet werden. Der Bund der Steuerzahler Deutschland berechnete 2019, dass die Reform zu durchschnittlich 70 Prozent mehr Grundsteuern in Ostdeutschland führt.<ref name=":4" /><ref name="BT19" />
Grundsteuererklärung
Die Grundsteuer nach dem neuen Recht wird erstmals ab dem 1. Januar 2025 erhoben. Zum Stichtag 1. Januar 2022 wurden alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet (Hauptfeststellung). Aktualisierende Neubewertungen sollen im Bundesmodell und in einzelnen Ländermodellen künftig alle sieben Jahre erfolgen. Zu diesem Zweck müssen die Grundstückseigentümer eine Steuererklärung bei den Finanzämtern abgeben.<ref name="BT19" />
Für die Erklärungsabgabe (Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022) galt ursprünglich eine Frist bis 31. Oktober 2022. Bis zum 22. Dezember 2022 betrug die Quote der abgegebenen Erklärungen laut Bundesfinanzministerium deutschlandweit nur 46,2 Prozent.<ref>Mehrheit hat Grundsteuererklärung noch immer nicht abgegeben. In: handelsblatt.com. 23. Dezember 2022, abgerufen am 6. Februar 2024.</ref> Die Finanzminister der Länder verlängerten die Abgabefrist bis 31. Januar 2023 (BMF 4.11.2022, BStBl 2022 I S. 1448). Bis Juli 2023 stieg die Abgabequote auf etwa 90 Prozent.<ref>Viele Grundsteuer-Feststellungserklärungen in Deutschland noch nicht abgegeben. In: haufe.de. 19. Dezember 2023, abgerufen am 6. Februar 2024.</ref> Wird die Grundsteuererklärung verspätet abgegeben, drohen Verspätungszuschläge. Bei Nichtabgabe der Erklärung kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen (FinMin Hessen 31.10.2022, G 1030 A - 061 - II 6/6).
Die Erklärungsabgabe sollte in der Regel online erfolgen, entweder via ELSTER oder für einfach gelagerte Fälle über die Website Grundsteuererklaerung-fuer-Privateigentum.de (in manchen Bundesländern) und nur ausnahmsweise in Papierform.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:„Grundsteuererklärung für Privateigentum“: Nutzung ab sofort auch mit ELSTER-Konto möglich|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=„Grundsteuererklärung für Privateigentum“: Nutzung ab sofort auch mit ELSTER-Konto möglich}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://digitalservice.bund.de/presse/pressemeldungen/grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum-nutzung-ab-sofort-auch-mit-elster-konto%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=„Grundsteuererklärung für Privateigentum“: Nutzung ab sofort auch mit ELSTER-Konto möglich}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://digitalservice.bund.de/presse/pressemeldungen/grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum-nutzung-ab-sofort-auch-mit-elster-konto}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=„Grundsteuererklärung für Privateigentum“: Nutzung ab sofort auch mit ELSTER-Konto möglich}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:digitalservice.bund.de2022-08-25{{#if: 2023-02-21 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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Entwicklung der Rechtsprechung
Gegen ihre Grundsteuerwertbescheide haben zahlreiche Bürger Einspruch eingelegt.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Sind Rechtsmittel gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide ratsam?|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Sind Rechtsmittel gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide ratsam?}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/einspruch-gegen-die-neuen-grundsteuerwertbescheide_170_581360.html%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Sind Rechtsmittel gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide ratsam?}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/einspruch-gegen-die-neuen-grundsteuerwertbescheide_170_581360.html}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Sind Rechtsmittel gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide ratsam?}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:haufe.de2024-10-09{{#if: 2025-01-24 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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Beim Bundesfinanzhof sind weitere Revisionsverfahren noch unentschieden anhängig (Stand April 2026), darunter auch solche, die das Bundesmodell betreffen.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Allgemeine Informationen des BFH zur Grundsteuer|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Allgemeine Informationen des BFH zur Grundsteuer}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengige-verfahren/im-fokus-grundsteuer/%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Allgemeine Informationen des BFH zur Grundsteuer}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.bundesfinanzhof.de/de/anhaengige-verfahren/im-fokus-grundsteuer/}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Allgemeine Informationen des BFH zur Grundsteuer}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:bundesfinanzhof.de{{#if: 2026-04-23 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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{{#invoke:Vorlage:Anker|f |errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Anker |errHide=1}} Grundsteuermodelle der Bundesländer (wirksam ab 2025)
Das Bundesmodell zur Berechnung des Grundsteuerwertes (nach dem Bewertungsgesetz) einerseits sowie des Grundsteuermessbetrages und der Grundsteuer (nach dem Grundsteuergesetz) andererseits kann aufgrund der Länderöffnungsklausel durch jeweils eigene Gesetze der Bundesländer ganz oder teilweise ersetzt werden. Mögliche Formen sind:
- ein Flächenmodell (auch: Äquivalenzmodell): Besteuerung nur nach der Grundstücks- bzw. Wohn-/Nutzfläche, nicht nach den Wertverhältnissen,
- ein Bodenwertmodell, bei dem neben der Fläche auch der Bodenwert berücksichtigt wird, aber nicht die Bebauung,
- ein wertabhängiges Modell, bei dem Boden- und Gebäudewert steuerrelevant sind (realisiert im Bundesmodell),
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Von den 16 Bundesländern verwenden fünf ein eigenständiges Modell, neun das Bundesmodell mit länderspezifischen Anpassungen und zwei ohne Anpassungen.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Grundsteuer in den verschiedenen Bundesländern|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Grundsteuer in den verschiedenen Bundesländern}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/grundsteuer-in-den-verschiedenen-bundeslaendern_164_626100.html%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Grundsteuer in den verschiedenen Bundesländern}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/grundsteuer-in-den-verschiedenen-bundeslaendern_164_626100.html}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Grundsteuer in den verschiedenen Bundesländern}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:haufe.de2025-12-08{{#if: 2025-12-10 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
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Grundsteuer A: Anlehnung an Bundesmodell Grundsteuer B: modifiziertes Bodenwertmodell
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Grundsteuer A: Anlehnung an Bundesmodell Grundsteuer B: Flächenmodell
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Grundsteuer A: entfällt, da Hebesatz Null beschlossen wurde Grundsteuer B: Bundesmodell, aber mit eigenen Steuermesszahlen für Grundsteuer B
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Grundsteuer A: entfällt, da Hebesatz Null beschlossen wurde Grundsteuer B: Bundesmodell, aber mit eigenen Steuermesszahlen für Grundsteuer B
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Bundesmodell, aber mit eigenen Steuermesszahlen für Grundsteuer B (ab 2027)
|
| übrige Länder | BewG | Bundesmodell, ohne Abweichungen |
Literatur
- Reinhard Stöckel: Grundsteuerrecht (Kommentar). 3. Auflage. Deutscher Gemeindeverlag, Stuttgart 2025, ISBN 978-3-555-02245-1.
- Dirk Eisele, Steffen Wiegand: Grundsteuerreform 2022/2025. NWB Verlag, Herne 2020, ISBN 978-3-482-67711-3.
- Wilfried Mannek: Die große Grundsteuer-Reform 2020. Reguvis Fachmedien GmbH, Köln 2020, ISBN 978-3-8462-1148-9.
Weblinks
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- Portal der Bundesländer: Wissenswertes zur Grundsteuerreform
Einzelnachweise
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