Jens Spahn

Datei:2025-05-05 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 21. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 170.jpg

Jens Spahn (2025)

Jens Georg Spahn<ref>Moritz von Uslar: 79 Fragen an Jens Spahn in ZEITMagazin Nr. 22/2017 29. Mai 2017, online abgerufen am 2. September 2017.</ref> (* 16. Mai 1980 in Ahaus) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Mai 2025 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Er war von 2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und anschließend im Kabinett Merkel IV Bundesminister für Gesundheit. Er ist seit 2014 Mitglied des CDU-Präsidiums und war von Januar 2021 bis Januar 2022 einer der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden.<ref>Briefwahl. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 28. Januar 2021; abgerufen am 20. März 2024. </ref>

Herkunft, Ausbildung und Privates

Spahn und seine zwei jüngeren Geschwister wuchsen im Dorf Ottenstein auf, einem Ortsteil von Ahaus im Kreis Borken im Norden des Westmünsterlandes.<ref name="spahn_profil" /> Nach dem Abitur 1999 an der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus<ref>Abiturjahrgang 1999 (Memento vom 3. Februar 2021 im Internet Archive), auf canisiusschule-ahaus.de</ref> absolvierte Spahn eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Münster, die er 2001 mit dem IHK-Abschluss beendete.<ref name="spahn_profil">Profil (Memento vom 29. Oktober 2021 im Internet Archive), auf jens-spahn.de, abgerufen am 2. April 2018</ref> Danach war er Angestellter bis zu seinem Einzug in den Bundestag nach der Bundestagswahl 2002.<ref>Jens Spahn. In: bundestag.de. Abgerufen am 12. Juli 2023: „Nach dem Abitur Ausbildung zum Bankkaufmann, anschließend Angestellter“ </ref> Spahn wurde ausgemustert; er leistete weder Wehrdienst noch Wehrersatzdienst.<ref>Berliner Morgenpost.de vom 6. August 2018: Welcher Politiker hat gedient und wer nicht (abgerufen am 30. August 2025).</ref>

Spahn studierte von 2003 bis 2017 neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen und erwarb 2008 den Bachelor of Arts, 2017 den Master of Arts.

Im Jahr 2012 wurde er von Friends of Europe unter die „40 under 40 – European Young Leaders“ gewählt.<ref>40UNDER40 – European Young Leaders » 2012. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 9. Juli 2015; abgerufen am 7. Oktober 2017 (). </ref> Spahn absolvierte das „Young Leader Program“ für aufstrebende Führungskräfte in Politik und Wirtschaft, ein Partnerprojekt der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany.<ref>Jens Spahn von der CDU, „Young Global Leader“. faz.net vom 14. Januar 2017 (abgerufen am 8. Juni 2017).</ref> Im Juni 2017 nahm Spahn an der Bilderberg-Konferenz in Chantilly teil.<ref>Bilderberg-Konferenz Der Mythos von der geheimen Weltregierung, faktenfinder.tagesschau.de vom 4. Juni 2017 (abgerufen am 8. Juni 2017).</ref>

Sein „erstes und letztes Interview“ über seine Homosexualität gab er 2012 dem Spiegel-Magazin. Er sagte, er definiere sich als Politiker nicht über das Schwulsein und mache demnach „keine schwule Klientelpolitik“, sondern wolle „als Gesundheitsexperte die Probleme unserer Zeit lösen“.<ref>„Meine Art zu lieben“. In: Der Spiegel, 19. November 2012.</ref> Die Bezeichnung queer lehnte Spahn ab.<ref>Dennis Klein: Jens Spahn: "Ich bin nicht queer, ich bin schwul". Abgerufen am 14. November 2023 (). </ref>

Spahn lebt in Berlin-Dahlem. 2017 heiratete Spahn auf Schloss Borbeck in Essen Daniel Funke. Die Trauung nahm der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen vor.<ref name="SPON-1184866">Jens Spahn hat geheiratet – Hochzeit auf Schloss Borbeck in Essen. In: Spiegel Online. 24. Dezember 2017, abgerufen am 14. Mai 2020. </ref> Funke ist seit September 2019 Hauptstadt-Büroleiter der Burda Magazine Holding und deren Lobbyist; zuvor war Funke ab 2012 Leiter des Bunte-Hauptstadtbüros.<ref>Hubert Burda Media: Daniel Funke künftig Chef-Lobbyist, Ilka Peemöller übernimmt das „Bunte“-Hauptstadtbüro. In: Meedia.de, 4. September 2019.</ref>

Spahn war in seiner Jugend Ministrant und ist römisch-katholisch.<ref>Jens Spahn über Katholizismus und Politik „Gott wird sich etwas dabei gedacht haben“, auf domradio.de</ref><ref>Jens Spahn: Glaube ist keine Privatsache katholisch.de, vom 19. September 2017</ref><ref>Pro und Contra: Braucht das Kabinett die Katholiken? katholisch.de, vom 17. März 2018</ref> 2020 sagte er im Interview mit dem Magazin Focus: „Die Kirche ist ein Teil von mir, auch wenn sie mich manchmal ärgert“, da er als homosexueller Mann oft im Konflikt zur Kirche stehe.<ref>Jens Spahn (CDU): „Als schwuler Mann steht man mit der Kirche leider oft in einem Konflikt“. In: focus.de. 19. Dezember 2020, abgerufen am 22. Januar 2022. </ref>

CDU-Politiker und öffentliche Ämter

Parteiämter und Kommunalpolitik (seit 1995)

Datei:Jens Spahn CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-21.jpg

Jens Spahn auf dem CDU-Bundesparteitag in Köln (2014)

Spahn trat 1995 in die Junge Union und 1997 in die CDU ein. Er war von 1999 bis 2006 Kreisvorsitzender der JU Borken und wurde 2005 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken. Seit 2024 ist er zudem Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Münsterland.<ref>CDU-Bezirksverband Münsterland: Spahn folgt auf Laumann. 22. August 2024, abgerufen am 24. September 2024. </ref>

Von 1999 bis 2009 gehörte Spahn dem Rat der Stadt Ahaus an.<ref name="BMF">Jens Spahn. Bundesministerium der Finanzen, 2. Juli 2015, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 16. Juli 2015; abgerufen am 15. Juli 2015. </ref> In den Jahren 2009 bis 2015 war er Kreistagsmitglied im Kreis Borken.<ref>Vorlage:Webarchiv/Wartung/Today, auf kreis-borken.de</ref>

Bundestagsabgeordneter (seit 2002)

Am 26. Oktober 2001 wurde Spahn auf der Wahlkreisversammlung der CDU in Metelen überraschend mit 55 gegen 45 Stimmen gewählt, um als Direktkandidat der CDU in diesem Bundestagswahlkreis anzutreten. Sein Borkener CDU-Kreisverband hatte auf der Versammlung einen geringeren Stimmenanteil von 46 Stimmen gegenüber dem Steinfurter CDU-Kreisverband mit 54 Stimmen. Sein Gegenkandidat war Benno Hörst aus Ochtrup.<ref>Michael Hagel: Spahn zündet Rede-Feuerwerk. In: Ibbenbürener Volkszeitung. 27. Oktober 2001. </ref> Nach seinem ersten Einzug in den Bundestag 2002 war er nach Anna Lührmann der zweitjüngste Abgeordnete des 15. Bundestags sowie der jüngste der CDU/CSU-Fraktion.<ref>mb: Wird er jüngster Abgeordneter aller Zeiten? In: Ibbenbürener Volkszeitung. Nr. 211, 11. September 2002, S. str (ivz-aktuell.de [abgerufen am 22. September 2023]). </ref>

Jens Spahn zog seit 2002 stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I – Borken I in den Bundestag ein.<ref>Ergebnisse Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I (Memento vom 11. Januar 2014 im Internet Archive)</ref> Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt er 40 Prozent der Erststimmen.<ref>Ergebnisse Steinfurt I – Borken I – Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 15. Dezember 2021. </ref>

Er wurde im November 2005 stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit. Er war Mitglied in der Koalitions-Arbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD, die die Gesundheitsreform 2007 vorbereitete. Damals regierte die erste große Koalition. Spahn wurde nach der Bundestagswahl 2009 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit (bis 2015) und zugleich gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

2006 war er Gründungsmitglied einer fraktionsübergreifenden Gruppe von jungen Bundestagsabgeordneten, die sich für die Verankerung der Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz eingesetzt hat.<ref>Chronik des Antrags „Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz“ (Memento vom 5. August 2016 im Internet Archive), auf generationengerechtigkeit.de</ref>

Bis Juli 2015 war er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und bis 2018 stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Er gehörte bis 2017 außerdem der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.

Spahn wurde am 14. November 2014 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege der CDU. Dem rund 40-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und der Vereinigungen der CDU an. Der Ausschuss erarbeitet die gesundheitspolitischen Positionen der CDU.<ref>Spahn schreibt Gesundheitspolitik Apotheke ad hoc. Abgerufen am 20. November 2014.</ref>

Wegen der rot-gelb-grünen Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl 2021 musste Spahn am 8. Dezember 2021 sein Amt als Bundesminister für Gesundheit an Karl Lauterbach (SPD) abgeben. Während der Regierungszeit der Ampelkoalition war er einfaches Mitglied in den Ausschüssen Gesundheit und Haushalt sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und im Wirtschaftsausschuss. Vom 13. Dezember 2021 bis zum 5. Mai 2025 war Spahn einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in dieser Funktion für die Themen Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig.

Nach der Bundestagswahl 2025 formierte sich eine schwarz-rote Koalition. Diese wählte Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Spahn wurde am 5. Mai 2025 als Nachfolger von Merz zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt.<ref>Unionsfraktion wählt Jens Spahn zum neuen Vorsitzenden. In: br.de. 5. Mai 2025, abgerufen am 5. Mai 2025. </ref> Zudem ist er ordentliches Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses von Bundestag und Bundesrat.

Mitglied des CDU-Präsidiums (seit 2014)

Beim CDU-Bundesparteitag 2014 in Köln wurde Spahn in das CDU-Präsidium gewählt und verdrängte damit den damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe. In seiner Kandidatur betonte Spahn die Wichtigkeit einer „Verjüngung der Partei“.<ref>Parteitag in Köln: Spahn verdrängt Minister Gröhe aus CDU-Präsidium. In: Die Welt. 9. Dezember 2014 (Online [abgerufen am 29. März 2020]). </ref><ref>Hubertus Volmer: „Schreiben Sie doch: Die CDU diskutiert!“ Abgerufen am 29. März 2020. </ref>

Im Jahr 2018 wurde Spahn auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg mit 89 Prozent der Stimmen erneut ins Präsidium gewählt.<ref>CDU-Parteitag: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin. In: Zeit Online. Abgerufen am 29. März 2020. </ref> Am 16. Januar 2021 wurde er beim digitalen Parteitag zum stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt, allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis aller Kandidaten.<ref>tagesschau.de: Spahn mit magerem Ergebnis zum CDU-Vize gewählt. Abgerufen am 2. Mai 2021. </ref> Im Januar 2022 wurde er erneut ins Präsidium der CDU gewählt, ohne jedoch weiterhin stellvertretender Parteivorsitzender zu sein.

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen (2015 bis 2018)

Von 2015 bis 2018 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.<ref name="BMF" />

Bundesminister für Gesundheit (2018 bis 2021)

Am 14. März 2018 wurde Jens Spahn von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Bundesminister für Gesundheit ernannt.<ref>Das neue Kabinett auf einen Blick, spiegel.de, abgerufen am 14. März 2018</ref> Er löste Hermann Gröhe in diesem Amt ab. Spahn war der jüngste Minister im Kabinett Merkel IV. Am 8. Dezember 2021 wurde die Regierung Merkel von der Ampel-Koalition unter Olaf Scholz abgelöst und auf Jens Spahn folgte der SPD-Politiker Karl Lauterbach.

Bewerbung um den CDU-Vorsitz

Am 29. Oktober 2018 gab er bekannt, im Dezember 2018 beim Bundesparteitag der CDU neben der späteren Siegerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Bei der Wahl am 7. Dezember 2018 erhielt er im ersten Wahlgang 157 Stimmen (rund 15,7 Prozent) und unterlag damit Kramp-Karrenbauer und Merz, die in eine Stichwahl gingen.<ref name="parteitag_wahl_2018">P. Sieben: Merkel-Nachfolge: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende. In: DerWesten, abgerufen am 7. Dezember 2018</ref> Die Süddeutsche Zeitung sah Spahn trotz der Niederlage als „wahren Gewinner“ der Wahl.<ref>Robert Roßmann: CDU – Jens Spahn ist der eigentliche Gewinner. Abgerufen am 29. März 2020. </ref> Am 25. Februar 2020 gab er bekannt, nicht selbst für die Nachfolge Kramp-Karrenbauers zu kandidieren, sondern Armin Laschet zu unterstützen.<ref>Armin Laschet kandidiert für CDU-Vorsitz. In: spiegel.de. Abgerufen am 25. Februar 2020. </ref>

Positionen, Regierungsarbeit und Kritik

Grundsätzliche Haltung und öffentliche Wahrnehmung

Spahn wird zum konservativen Flügel der CDU gezählt.<ref>Andreas Hoffmann, Axel Vornbäumen: Jens Spahn: Mission Kanzler. In: stern.de. 29. August 2017, abgerufen am 29. Dezember 2018. </ref><ref name=":1" /><ref>Jens Spahn: Jung, konservativ und ehrgeizig. In: dw.com. 25. Februar 2018, abgerufen am 29. Dezember 2018. </ref> Einem Porträt der ZEIT zufolge bezeichnete er sich 2017 selbst als „liberal-konservativ“.<ref>Katharina Schuler: Jens Spahn: Lieber Streit als Langeweile. Abgerufen am 29. Dezember 2018. </ref> Spahn distanzierte sich mehrfach ausdrücklich von rechtsradikalen Positionen und betonte seine Absicht, ebenso gegen einen „rechten Islam“ vorgehen zu wollen.<ref>Moritz von Uslar: Jens Spahn: 79 Fragen an Jens Spahn. In: Zeit online. Abgerufen am 29. Dezember 2018. </ref>

Der Spiegel-Redakteur Florian Gathmann kritisierte Spahn als „Populisten“, da er sich neben einem Vollverschleierungsverbot und der Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft auch für die Einführung eines Islamgesetzes aussprach und öffentlich gegen sogenannte „Muskelmachos“ oder „Großstadthipster“ polemisiere.<ref>CDU-Politiker-Spahn – Die Methode Spahn, Spiegel Online vom 24. August 2017</ref> Letztere seien laut Spahn durch die allgegenwärtige Verwendung des Englischen in deutschen und europäischen Großstädten – was er als elitäre Distinktion bezeichnete – als „das augenfällige Symptom einer bedauerlichen kulturellen Gleichschaltung“ zu werten.<ref>Jens Spahn kritisiert „elitäre Hipster“, Zeit Online vom 23. August 2017, abgerufen am 24. August 2017</ref> Sowohl im Kontext seiner Aufnahme in das Ministerkabinett als auch seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz wurde Spahn von Pressestimmen als „Provokateur“ bezeichnet.<ref>Stefan Braun: Mehr als ein konservativer Provokateur. In: sueddeutsche.de. 4. April 2017, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 4. Januar 2019]). </ref><ref>Philipp Neumann: Merkel holt mit Jens Spahn einen Provokateur ins Kabinett. In: morgenpost.de. 25. Februar 2018, abgerufen am 4. Januar 2019. </ref> Auch Spahns Biograf Michael Bröcker bescheinigte diesem eine Taktik, welche harte Provokation, etwa auf Parteitagen, umfasse. „Er ist aus Überzeugung Hardliner in der Integrationspolitik“ und weiß, „dass seine Vorstöße populär sind.“<ref>Jens Spahn: Der Provokateur. In: lauterbacher-anzeiger.de. Abgerufen am 4. Januar 2019. </ref>

Im Bundestagswahlkampf 2017 nutzte Spahn die Möglichkeit des Mikrotargeting bei Facebook, um gezielt jüngeren AfD-Sympathisanten Dark Ads mit der Forderung „Sichere Außengrenzen für ein sicheres Europa“ zukommen zu lassen. Ein anderer Post, der sich an jüngere Einwohner von Großstädten richtete, enthielt ein Bild mit Menschen unterschiedlicher Hautfarbe und der Botschaft „Deutschland ist großartig“.<ref>Digitale Nachlese zur Bundestagswahl 2017. Grimme Lab, 1. Oktober 2017</ref><ref name="books-Xjt3DwAAQBAJ-PT146">Ingrid Brodnig: Lügen im Netz. Aktualisierte Neuauflage. Christian Brandstätter Verlag, 2018, ISBN 3-7106-0289-0 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).</ref>

Gesundheitspolitik und Wirken als Minister

Digitalisierung und Datenschutz

Zu Beginn seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister nannte Spahn die Digitalisierung des Gesundheitssystems als eine zentrale Aufgabe. Er wolle „Chancen des digitalen Wandels ergreifen“.<ref>Spahn: „Müssen die Chancen des digitalen Wandels ergreifen“. Abgerufen am 31. März 2020. </ref> Im Bundesgesundheitsministerium (BGM) gründete Spahn eine eigene Abteilung für Digitales sowie ein von dem Manager Jörg Debatin geleitetes (von der BWI GmbH finanziertes) Expertengremium, das das BGM drei Jahre zu digitalen Gesundheitsthemen beraten sollte.<ref>Health Innovation Hub startet. Bundesministerium für Gesundheit, 11. April 2019, abgerufen am 22. Januar 2022. </ref><ref>Digital-Szene: Health Innovation Hub in Berlin eröffnet. 12. April 2019, abgerufen am 31. März 2020. </ref> Das unter Spahn beschlossene Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) sieht die gezielte Nutzung von anonymisierten Gesundheitsdaten für die Forschung vor und eröffnet die Möglichkeit, Gesundheits-Apps auf Kosten der Krankenkasse nutzen zu können.<ref>Bundesgesetzblatt. (PDF) Abgerufen am 31. März 2020. </ref> Datenschützer kritisierten einen möglichen Missbrauch von Daten. Befürworter sehen einen „Durchbruch für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung“.<ref>Digitale-Versorgung-Gesetz: Schub für die digitale Versorgung. 15. November 2019, abgerufen am 31. März 2020. </ref><ref>Digitale-Versorgung-Gesetz – Industrie freut sich über Gesundheitsdaten, Datenschützer sind besorgt. In: netzpolitik.org. 8. November 2019, abgerufen am 31. März 2020. </ref>

Terminservice- und Versorgungsgesetz

Als Gesundheitsminister war Spahn maßgeblich am Kabinettsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) beteiligt. Mit diesem sollte erreicht werden, dass gesetzlich Versicherte schneller und leichter einen Arzttermin erhalten.<ref>Kabinett beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz. 26. September 2018, abgerufen am 29. Dezember 2018. </ref> Das Gesetz trat im Mai 2019 in Kraft und sieht neben einer Erweiterung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung auch eine Erhöhung der Mindestsprechzeiten von Ärzten sowie eine Verpflichtung der Krankenkassen, für ihre Versicherten elektronische Patientenakten spätestens ab 2021 anzubieten, vor.<ref>Schnellere Termine, mehr Sprechstunden, bessere Angebote für gesetzlich Versicherte. In: bundesgesundheitsministerium.de. Bundesministerium für Gesundheit, abgerufen am 29. Dezember 2018. </ref><ref>Terminservice- und Versorgungsgesetz. Abgerufen am 27. März 2020. </ref> Die Betriebskrankenkassen lobten das Gesetz als „mutigen Schritt in die digitale Zukunft“.<ref>Betriebskrankenkassen loben mutigen Schritt in die digitale Zukunft – Bundesgesundheitsminister … – kkdirekt.de. Abgerufen am 27. März 2020. </ref> Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten bemängelte, Menschen mit psychischen Erkrankungen würden „entmündigt“.<ref>Julia Köppe: Gesetzentwurf: Psychotherapeuten wehren sich gegen Spahns Patientenkontrolle. In: Spiegel Online. 12. Dezember 2018 (spiegel.de [abgerufen am 29. Dezember 2018]). </ref> Eine elektronische Petition zur Rücknahme des Gesetzesentwurfs fand über 200.000 Unterzeichner und war damit bis dato die erfolgreichste lancierte Petition an den Bundestag.<ref>Petition an den deutschen Bundestag Nr. 85363. Abgerufen am 29. Dezember 2018. </ref>

Äußerungen zu Krebs-Erkrankungen

Anlässlich der am 29. Januar 2019 ausgerufenen „Nationalen Dekade gegen Krebs“ zur Förderung von Krebsprävention und -forschung<ref>Bundesministerium für Bildung und Forschung: Nationale Dekade gegen Krebs (Memento vom 1. Februar 2019 im Internet Archive)</ref> sagte Spahn, es gebe „gute Chancen, dass wir in zehn bis 20 Jahren den Krebs besiegt haben“.<ref>Michael Bröcker, Eva Quadbeck: Spahn sieht gute Chancen, dass Krebs in 20 Jahren besiegt ist. Rheinische Post, 1. Februar 2019</ref> Dieser Prognose wurde widersprochen, so von der Stiftung Patientenschutz,<ref>Gesundheitsminister hält Krebs für bald besiegbar. Die Zeit, 1. Februar 2019</ref> dem Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach<ref>Stefan Lange: Lauterbach kritisiert Spahns Äußerungen zur Besiegbarkeit von Krebs, Augsburger Allgemeine 1. Februar 2019</ref> und Krebs-Medizinern der Berliner Charité und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf.<ref>Mediziner widersprechen Krebs-Aussage von Spahn. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. Februar 2019</ref>

Organspende-Gesetzentwurf

2019 initiierte Spahn eine bundesweite Debatte zur Zukunft der Organspende. Wegen im europäischen Vergleich niedrigen Spendenzahlen schlug Spahn eine Neuregelung der Organspende vor.<ref>Infografik: Deutschland bei Organspenden weit abgeschlagen. Abgerufen am 27. März 2020. </ref><ref>Daniela Jaschob: Immer weniger Deutsche spenden Organe – aber warum? Abgerufen am 27. März 2020. </ref> Am 16. Januar 2020 scheiterte im Bundestag ein Gesetzentwurf von Spahn und weiteren Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien, der die Einführung einer doppelten Widerspruchsregelung bei der Organspende vorsah.<ref name="bundesta-656">Deutscher Bundestag – Namentliche Abstimmungen. In: bundestag.de. 16. Januar 2020, abgerufen am 14. Mai 2020. </ref> Stattdessen erhielt ein alternativer Entwurf, in dem die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sich mit weiteren Bundestagsabgeordneten für eine erweiterte Zustimmungslösung einsetzte, im Bundestag eine Mehrheit.<ref name="rtl-469827">Annalena Baerbock triumphiert: Bundestag lehnt Organspende-Widerspruchslösung von Jens Spahn ab. In: rtl.de. 16. Januar 2020, abgerufen am 14. Mai 2020. </ref> Parteiübergreifendes Lob erhielt Spahn für die offene Debattenführung und konkrete Maßnahmen zur besseren Entlohnung der Entnahmekrankenhäuser.<ref>So ringt der Bundestag um neue Regelung der Organspende. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 27. März 2020; abgerufen am 27. März 2020. </ref><ref>Milena Hassenkamp: Jens Spahn: Der Tempomacher. In: spiegel.de. Abgerufen am 27. März 2020. </ref>

COVID-19-Pandemie

Datei:Vorstellung der Plakatkampagne Henriette Reker zur Oberbürgermeisterinnen-Wahl 2020 -0396.jpg

Jens Spahn mit Maske in Köln-Blumenberg (2020)

Beschwichtigung und zögerndes Vorgehen

Spahn reagierte in den ersten Monaten des Jahres 2020 zögerlich auf die beginnende, am 30. Januar 2020 durch die Weltgesundheitsorganisation zur internationalen Gesundheitsnotlage erklärte COVID-19-Pandemie.<ref name="tagesschau_wochen">Corona-Ausbruch in Deutschland: Die verlorenen Wochen. In: tagesschau.de. 17. Mai 2020, abgerufen am 17. Mai 2020. </ref> Als im Januar 2020 der erste Infektionsfall in Deutschland festgestellt wurde, erklärte Spahn: „Für übertriebene Sorge gibt es keinen Grund“, Deutschland sei gut vorbereitet.<ref>Spahn zu Coronavirus. Kein Grund für übertriebene Sorge. faz.net 28. Januar 2020.</ref> Knapp zwei Wochen später, am 12. Februar, sagte Jens Spahn im Gesundheitsausschuss, die Gefahr einer Pandemie sei „eine zurzeit irreale Vorstellung“.<ref name="tagesschau_wochen" />

Einreisekontrollen zur Identifizierung Coronavirus-Infizierter an den Flughäfen lehnte Spahn zunächst ab und beschloss sie später.<ref>Coronavirus. „Die Gefahr wurde verharmlost.“ Rhein-Neckar-Zeitung, 26. Februar 2020.</ref> Nationale Alleingänge bei Einschränkungen des Reiseverkehrs – etwa von und nach China, wie sie Italien verhängt hatte – lehnte Spahn ab, ebenso das Fiebermessen von Einreisenden.<ref name="tagesschau_20200213_2">Stephan Ueberbach: EU und das Coronavirus: Alles unter Kontrolle? In: tagesschau.de. 13. Februar 2020, abgerufen am 20. Februar 2020. </ref> Am 24. Februar 2020 erklärte Spahn, dass bei einer stärkeren Ausbreitung weitere Schutzmaßnahmen (u. a. Absage von Großveranstaltungen, Schließung von Kitas und Schulen) nicht ausgeschlossen seien.<ref>Spahn rechnet mit Ausbreitung von Coronavirus. In: mdr.de. Abgerufen am 4. Mai 2020. </ref>

Maskenproduktion und -beschaffung

Am 4. März wies Spahn in einer Regierungserklärung auf knapp werdende Vorräte von Atemmasken und Schutzkleidung hin.<ref>Corona-Pandemie: Wann hat Spahn was gesagt? In: tagesschau.de. Abgerufen am 4. Mai 2020. </ref> Im gleichen Monat wurden Vorwürfe aus der pharmazeutischen Handelsbranche und von niedergelassenen Ärzten laut, wonach bereits Anfang Februar Warnungen an Spahn und das Gesundheitsministerium über baldige Lieferengpässe bei medizinischer Schutzausrüstung wie Mund-Nasen-Schutz (MNS) und Atemschutzmasken (FFP2- und FFP3-Masken) eingegangen, aber nicht beantwortet worden seien.<ref>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name: [ Corona-Krise: Hersteller von Schutzkleidung greift Jens Spahn an.] In: spiegel.de. Spiegel-Verlag Rudolf Augstein, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 21. März 2020. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg kritisierte, die versprochene Hilfe der Bundesregierung bei der Beschaffung sei ausgeblieben. Nach Klagen vieler deutscher Arztpraxen über fehlende Schutzkleidung kündigte Spahn eine erste Zustellung von zehn Millionen Masken an.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Coronavirus: Scharfe Kritik an Jens Spahn – „Dann sind wir am Ende“.] In: Die Welt. Axel Springer, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 21. März 2020. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Spahn beendet Schutzmasken-Notstand. In: n-tv.de. Abgerufen am 4. Mai 2020. </ref> Spahn räumte Versäumnisse bei der Beantwortung der hohen Zahl von Anfragen ein. Es sei nicht vorstellbar gewesen, „dass so ein Cent-Produkt auf einmal so einen Mangel [habe] und gleichzeitig eben so schwer zu kriegen [sei]“.<ref name="ZDF_Corona">Corona: Spahn übersah Hinweise auf Schutzmasken-Engpass. In: zdf.de. Zweites Deutsches Fernsehen, 25. März 2020, abgerufen am 25. März 2020. </ref><ref>Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Mit der Ausbreitung der Pandemie setzte er sich für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ein, die verstärkte Eingriffsmöglichkeiten des Bundes auch im bisherigen Kompetenzbereich der Länder vorsieht.<ref>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name: [ Bund will Länder in der Corona-Bekämpfung entmachten.] , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 21. März 2020. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Unter anderem stieß Spahn eine Debatte über eine zeitlich begrenzte Handyortung der Bevölkerung über einen Regierungszugriff auf Mobilfunkdaten an.<ref name="ZDF_Corona" /><ref>Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Spahn gab im April 2020 bekannt, die Produktionskapazitäten für Masken im Inland sukzessiv ausbauen zu wollen.<ref>Ben Mc Partland: Germany to make ‘50 million face masks a month’. In: thelocal.de. 17. April 2020, abgerufen am 19. Mai 2020 (). </ref> Das Bundesgesundheitsministerium beauftragte das Logistikunternehmen Fiege aus Greven mit der Beschaffung, Lagerung und Verteilung von Schutzausrüstung;<ref name="logheu_03042020">Matthias Pieringer: Coronakrise: Fiege verteilt Schutzausrüstung für medizinisches Personal. In: logistik-heute.de. 3. April 2020, abgerufen am 31. Januar 2021. </ref><ref>Markus Grill, Lena Kampf, Georg Mascolo: Beschaffungsstab gebildet: Schutzkleidung künftig von VW? In: www.tagesschau.de. 3. April 2020, abgerufen am 31. Januar 2021. </ref><ref>Fragen und Antworten zur Beschaffung und Qualitätssicherung von Schutzausrüstung in der COVID-19-Pandemie – Welche Beschaffungswege gibt es? Bundesministerium für Gesundheit, 31. Juli 2020, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 30. Januar 2021; abgerufen am 31. Januar 2021. </ref> die Aufträge hatten einen Wert von mehr als 100 Millionen Euro,<ref name=":3">Spahns Maskendeals: Bund zahlte 189 Mio. Euro für Nebenkosten, auf capital.de, vom 11. März 2021. Abgerufen am 15. März 2021.</ref> was auf große Kritik stieß, weil der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, sondern direkt an das Unternehmen aus Gesundheitsminister Jens Spahns Nachbarkreis Steinfurt vergeben wurde. Das Unternehmen organisierte unter anderem den Transport von Masken aus China nach Deutschland und stellte ein Zentrallager zur Verfügung. Nach Auslieferung von Schutzmasken, die bei Qualitätstests durchgefallen und daher gesperrt waren, musste die Auslieferung zeitweise gestoppt werden.<ref name=":3" /> Ende April 2021 hatte der Bund etwa 301 Millionen Halbmasken vorrätig, die aufgrund von Mängeln nicht regulär verteilt werden durften. Im Juni 2021 berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel, dass diese vom Gesundheitsministerium angeschafften Masken nach Schätzung des Arbeitsministeriums für eine Milliarde Euro gekauft worden waren. Der Spiegel berichtete, dass diese mangelhaften Schutzmasken nach Überlegungen des Gesundheitsministeriums an Menschen mit Behinderung, Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger verteilt werden sollten.<ref>Jens Spahn: Kritik an seltsamem Maskengeschäft des Gesundheitsministeriums. In: Die Zeit. 5. Juni 2021, abgerufen am 5. Juni 2021. </ref><ref>Konstantin von Hammerstein, Jürgen Dahlkamp: Corona: So will Jens Spahn Schrottmasken im Wert von einer Milliarde Euro loswerden. In: Der Spiegel. Abgerufen am 4. Juni 2021. </ref> Das Gesundheitsministerium dementierte die Vorwürfe.<ref>https://twitter.com/bmg_bund/status/1401212089096617986. Abgerufen am 6. Juni 2021. </ref> Die Masken sind jetzt Teil der Nationalen Gesundheitsreserve und sollen vernichtet werden, sobald das Verfallsdatum eintritt.<ref>WELT: Spahn wollte laut Bericht unbrauchbare Masken verteilen. In: Die Welt. 5. Juni 2021 (welt.de [abgerufen am 5. Juni 2021]). </ref>

Impfstoffknappheit

Am 18. November 2020 sagte Spahn im Bundestag: „Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“<ref>Kim Björn Becker: Hat da jemand „Impfpflicht“ gesagt?</ref>

Im Dezember 2020 kam Kritik über Lieferung bzw. zu geringer Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen an der Bundesregierung und damit an Spahn als zuständigem Minister auf.<ref>Impfstoff-Lieferungen bleiben aus – Harte Kritik an Jens Spahn. In: welt.de. 30. Dezember 2020, abgerufen am 30. Dezember 2020. </ref> Anfang Januar 2021 kündigte Spahn an, dass wenn wenigstens eine oder zwei der erwarteten Impfstoffzulassungen erfolge, „dann werden wir im Sommer allen Impfwilligen ein Impfangebot machen können“. Ohne weitere Zulassungen könne allein mit den beiden bereits zugelassenen Impfstoffen jedem ein Impfangebot gemacht werden.<ref name="bmg-2021-01-09">Zusammen gegen Corona live – Ihre Fragen zur Corona-Schutzimpfung. In: youtube.com. Bundesministerium für Gesundheit, 9. Januar 2021, abgerufen am 9. Januar 2021 (Zeitindex ab 1:08:20 bis 1:09:30). </ref> Im Leitartikel des Spiegel vom März 2021 forderte Dirk Kurbjuweit als Konsequenz der Mitverantwortlichkeit Spahns für die Impfstoffknappheit und die zu langsame Schnelltest- und Maskenbeschaffung dessen Rücktritt.<ref>Es reicht Herr Spahn! In: Spiegel. Abgerufen am 6. März 2021. </ref>

Ende Oktober 2021 erklärte Spahn wegen der anstehenden Auffrischimpfungen, dass genug Impfstoff für alle da sei. Ärzte kritisierten ihn zum damaligen Zeitpunkt dafür, derartige Erwartungen zu schüren.<ref>Ärztevertreter kritisieren Spahn-Aussage tagesschau.de 30. Oktober 2021</ref> Im November 2021 verkündete Spahn zunächst eine Deckelung der Lieferungen mit dem Biontech-Impfstoff und begründete dies auch damit, dass Moderna-Dosen im folgenden Jahr auslaufen würden.<ref>Kritik an Gesundheitsminister wegen Deckelung von Biontech-Impfstoff Tagesspiegel 20. November 2021</ref> Wenige Tage später geriet Spahn erneut in die Kritik, weil neben dem Biontech-Impfstoff auch die Moderna-Impfdosen nicht mit ausreichenden Mengen in die Bundesländer geliefert wurden.<ref>Länder beklagen Lieferengpässe bei Impfstoff tagesschau.de 26. November 2021</ref><ref>BioNTech-Deckelung: Saar-MP Hans attackiert Spahn aerztezeitung.de 27. November 2021</ref> Im Dezember 2021 wurde außerdem bekannt, dass Spahn 10.000 Impfdosen Biontech für Bundestagsabgeordnete und deren Mitarbeiter bestellt hatte, während zugleich Biontech für die Normalbevölkerung rationiert wurde. Dieser Doppelstandard wurde unter anderem von Ärztevertretern kritisiert.<ref>Daniel Mützel und Nora Schiemann: Nach Rationierung: Bundestag erhielt 10.000 Biontech-Dosen. In: t-online.de. 24. Dezember 2021, abgerufen am 25. Dezember 2021. </ref>

Austausch mit Immobilienunternehmer René Benko

Nach Berichten von Focus, News und Kronen Zeitung Anfang April 2025 habe sich Spahn im April 2020 per E-Mail in vertrautem Ton mit dem österreichischen Milliardär René Benko über zulässige Ladenöffnungen zugunsten der Kaufhäuser Benkos ausgetauscht.<ref>Matthias Wyssuwa: Spahn verteidigt Austausch mit René Benko. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 4. April 2025, abgerufen am 18. Juni 2025. </ref> Demnach sei nach Zusendung eines Gutachtens einer Schweizer Beratungsfirma durch Benko an Spahn die bis dahin geltende Sperre für Läden bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche aufgehoben worden. Spahn habe Benko zudem nachfolgend den zugehörigen Beschlussentwurf der Konferenz von Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz wenige Stunden bevor sie beschlossen wurde und vor Veröffentlichung zugespielt.<ref>Einfluss auf Corona-Regeln? Spahn soll vertrauliche Dokumente mit Benko geteilt haben. In: t-online. 3. April 2025, abgerufen am 4. April 2025. </ref><ref>Theresa Martus: Jens Spahn und René Benko: Brisante Berichte über Mail-Kontakt – „Lg Jens“. In: Berliner Morgenpost. 3. April 2025, abgerufen am 4. April 2025. </ref>

Sterbehilfe

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das im Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärte, da dieses gegen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verstoße,<ref>BVerfG kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. In: beck.de. Abgerufen am 19. September 2021. </ref><ref>BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15 –</ref> erging an Spahns Ministerium der Auftrag für eine gesetzliche Neuregelung. In der Talkshow Maischberger gab er zu, dass er nach dem Urteil erst einmal „schlucken musste“ und dass ein Recht auf Sterben noch lange keine Pflicht bedeute, dabei zu helfen. Das für die Freigabe des für den Suizid nötigen Betäubungsmittels zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat auf Anweisung des von Spahn geführten Gesundheitsministeriums bis Februar 2021 keinen der 209 Sterbehilfeanträge, die sich auf das Urteil des BVerfG beriefen, bewilligt. Der Verfassungsrechtler Hubertus Gersdorf warf Spahn und seinen Behördenmitarbeitern vor, mit ihrer Nicht-Umsetzung des Urteils Grundrechte und damit die Verfassung zu verletzen. Auch die Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr kritisierte ihn diesbezüglich.<ref>Sterbehilfe: Spahn boykottiert Recht. In: daserste.ndr.de. 14. Oktober 2020, abgerufen am 16. November 2020. </ref><ref>Bundesregierung will Entwurf zur Sterbehilfe-Reform nicht veröffentlichen. In: aerztezeitung.de. Abgerufen am 10. September 2021. </ref> Dem Auftrag des BVerfG, eine gesetzliche Neuregelung bezüglich der Sterbehilfe vorzunehmen, wurde Stand September 2021 nicht nachgekommen.<ref>Sterbehilfe: Warten auf den assistierten Suizid. 9. September 2021, abgerufen am 10. September 2021. </ref>

Schwangerschaftsabbruch

In einem Gastbeitrag der Zeit sprach sich Spahn 2014 für eine Beibehaltung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ aus. Eine „aufgeheizte Debatte“, wie sie von manchen Diskussionsteilnehmern geführt werde, sei nicht hilfreich. Er verwies weiterhin auf bestehende Nebenwirkungen, Zweifel an der Effizienz von Levonorgestrel als Wirkstoff und die fraglos bestehende Verschreibungspflicht der normalen Antibabypille, die eine sehr viel niedrigere Dosierung von Hormonen aufweise.<ref>Jens Spahn: Verhütung: Pille danach nur auf Rezept. In: zeit.de. Abgerufen am 28. Dezember 2018. </ref> Bereits zuvor hatten Beiträge von Spahn, darunter ein Tweet mit dem Wortlaut „Man muss es immer wieder sagen: Das sind keine Smarties“,<ref>Jens Spahn: Man muss es wohl immer wieder sagen: Das sind keine Smarties. RT @rponline: Union + SPD streiten um die „Pille danach“. https://rp-online.de/politik/union-und-spd-streiten-um-die-pille-danach_aid-19985075. In: @jensspahn. 12. Januar 2014, abgerufen am 28. Dezember 2018. </ref> für erhebliche Kontroversen gesorgt.<ref>Jörg Sanders: Smarties und die Pille danach: Shitstorm bricht über Bundestagsabgeordneten Jens Spahn herein. Abgerufen am 28. Dezember 2018. </ref> Im Frühjahr 2018 erklärte der Berufsverband der Frauenärzte, die 2015 erfolgte Aufhebung der Rezeptpflicht sei eine der Ursachen für einen Anstieg von Schwangerschaftsabbrüchen seit diesem Zeitpunkt. Der Verbandsvorsitzende Christian Albring mahnte eine vom Gesundheitsministerium angekündigte nachträgliche Evaluation der Rezeptfreigabe an und bestätigte rückwirkend Spahns Bedenken.<ref>Rainer Woratschka: Plötzlich wieder mehr Abtreibungen. In: tagesspiegel.de. 11. März 2018, abgerufen am 28. Dezember 2018. </ref>

Mitte März 2018 positionierte sich Spahn in der Diskussion um die Reform des Paragrafen 219a StGB: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“ Frauenrechtler, der Koalitionspartner und zahlreiche deutsche Medien äußerten harsche Kritik an seinen Aussagen.<ref>Lieber Herr Spahn, bitte reden Sie nicht von Dingen, die Sie nicht nachvollziehen können. In: Stern.de. 18. März 2018, abgerufen am 19. März 2018. </ref><ref>Spahn provoziert neuen GroKo-Krach über Abtreibungen. In: tagesspiegel.de. 18. März 2018, abgerufen am 19. März 2018. </ref>

Konversionstherapie

Im Dezember 2019 verabschiedete das Bundeskabinett einen Entwurf von Spahn für ein Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen. Am 7. Mai 2020 wurde das Gesetz vom Bundestag beschlossen; Mitte 2020 trat es in Kraft.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ „Konversionstherapie“-Verbot beschlossen.] In: Tagesschau.de. , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 18. Dezember 2019. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Kim Björn Becker: Bundestag verbietet Konversionstherapien bei Jugendlichen. Frankfurter Allgemeine, 7. Mai 2020, abgerufen am 19. Mai 2020</ref>

Finanz- und Lohnpolitik im Gesundheitswesen

Spahn setzte sich für eine Vereinheitlichung der Gehälter für freiberufliche Therapeuten auf dem höchsten derzeit in Deutschland gezahlten Niveau ein. Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden oder Podologen verdienten, gemessen an anderen Gesundheitsberufen, „deutlich zu wenig“. Dies müsse geändert werden, „sonst blutet die Branche aus“. Ferner sollte eine Kassenzulassung leichter ermöglicht werden.<ref>Andreas Mihm: Spahn will Gesetz ändern: Therapeuten dürfen sich auf Gehaltssprung freuen. In: FAZ.net. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 29. Dezember 2018]). </ref>

Im Januar 2019 brachte Spahn einen Änderungsantrag in das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ein, der vorsah, dass das Bundesgesundheitsministerium darüber entscheiden sollte, welche Therapien von den Krankenkassen bezahlt werden sollten. Dies schließe auch Behandlungen ein, „deren Nutzen nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin noch nicht belegt ist“. Der Vorsitzende des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Jürgen Windeler, sprach von einem „Rückschritt“ hinter bereits erreichte Standards. Künftig könnten Behandlungsmethoden in die Versorgung eingebracht werden, welche keinen Nutzen haben oder sogar schädlich seien. Träger der bisherigen Entscheidungskompetenz für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA). Dessen Vorsitzender, der ehemalige saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU), kritisierte Spahns Vorstoß als „vollständigen Systembruch“.<ref>Leistungen von Krankenkassen: Spahn will mehr Kontrolle. In: tagesschau.de. Abgerufen am 12. Januar 2019. </ref>

Im November 2020 entschied Spahn nach Gesprächen mit dem Arbeits- und Sozialministerium im Alleingang, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Finanzierung für die rund 250 Krebsberatungs-Stellen in Deutschland übernehmen müssen.<ref>Vorsitzender Nettekoven: „Ein Meilenstein“ Krebshilfe lobt Spahn-Vorstoß zur Finanzierung von Beratungsstellen, auf noz.de, abgerufen am 3. Dezember 2020</ref> Nach einem Gutachten des Spahn-Ministeriums belaufen sich die durchschnittlichen Jahreskosten einer solchen Beratungsstelle auf 161.500 Euro. Dadurch wären jährlich um 40 Millionen Euro erforderlich. Für Krebspatienten ist die Beratung kostenlos.

Personalpolitik in der Pflege

Spahn hatte die Gewerkschaft ver.di und die deutsche Krankenhausgesellschaft beauftragt, ein Instrument zur Pflege-Personalbemessung zu entwickeln. Dies legte die Gewerkschaft ver.di mit der PPR 2.0 Januar 2020 vor. Es verschwand jedoch in einer Schublade im Ministerium. Auf einer Pressekonferenz (11. Oktober 2021) versprach Spahn, ein wirksames Personalbemessungsinstrument bis Ende 2024 vorzulegen.<ref name="frontal21">frontal21 ab min 5:43</ref> Der Walk of Care legte diese und weitere Forderungen, Fortbildungsordnung, Stimmrecht im G-BA, dem Minister ein ganzes Jahr 2020 bis 2021 vor, ohne Resonanz. Klinikstreiks der Pflege um Entlastungstarifverträge liefen 2021 und vorher derweilen. Ein solcher abgeschlossener Tarifvertrag hat dann eine Kompetenz wie ein Gesetz, in das politisch nicht mehr eingegriffen wird (Einigung der Tarifparteien).<ref name="verdi">ver.di zur Notwendigkeit von Streiks</ref> Zuletzt 2021 beim Pflegerat mahnte Spahn den schlechten Organisierungsgrad der Pflege und besonders der Altenpflege an.

Migration, Flüchtlinge und Nahostpolitik

Im November 2015 legte Spahn ein Buch mit dem Titel Ins Offene vor, in dem unter anderem Boris Palmer, Julia Klöckner, Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Ischinger, Markus Söder und Markus Kerber ihre Sicht der Dinge zur Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 darlegen.<ref>„Ins Offene“: Der CDU-Politiker Jens Spahn schreibt ein Buch über Flüchtlinge, das Merkel schaden könnte. (Memento vom 8. Dezember 2015 im Internet Archive) Huffington Post, 19. November 2015. Abgerufen am 2. Dezember 2015.</ref> Spahn plädiert im Buch für einen offeneren Diskurs zur Migrationspolitik, spricht von einer „Disruption des Staates“ und kritisierte in diesem Zusammenhang die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.<ref>Wolfram Weimer: CDU-Aufsteiger probt den Aufstand. In: n-tv, 24. November 2015.</ref><ref>Jan Dams: Dieses Buch muss Angela Merkel fürchten. In: Die Welt, 18. November 2015.</ref><ref>Maximilian Plück: Streitschriften zur Flüchtlingskrise. In: Rheinische Post, 18. November 2015.</ref> Mit der Aussage: „Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration – oder die illegale Migration beendet die moralische Mitte“ polemisierte er eine Bedrohungslage für das demokratische Gemeinwesen.<ref>Ulf Poschardt: Der weltfremde Irrsinn geht weiter In: DIE Welt vom 12. April 2024, Seite 1</ref><ref>Maria Windisch: Illegale Migration beendet die demokratische Mitte in Deutschland In: Berliner Zeitung vom 14. Januar 2024, Abrufdatum: 12. April 2024</ref> Dazu müsse derzeit geltendes EU-Recht ausgesetzt werden.<ref>Spahn bei "Lanz" nach Solingen: "Müssen EU-Recht aussetzen". In: ZDF. 28. August 2024, abgerufen am 29. August 2024. </ref>

Im Juli 2017 äußerte er gegenüber der Welt, wer aus dem arabischen Kulturraum „zu uns“ komme, sei „oft geprägt durch eine verklemmte Sexualmoral, durch die Nicht-Gleichberechtigung von Frauen, die Ablehnung von Juden oder Schwulen“. Die Einwanderer müssten das Leben in einer offenen und freizügigen Gesellschaft neu lernen, ansonsten laufe die deutsche Gesellschaft Gefahr, „antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner“ zu werden, als sie bisher sei.<ref>Nicht jede andere Kultur bereichert, Die Welt, 19. Juli 2017</ref> Diese Aussage sorgte in einem offenen Brief für Lob von Alexander Gauland (AfD). Ein Bericht des Münchner Merkur verwies diesbezüglich darauf, dass es auch Deutsche gebe, die sich gegen die Gleichstellung sexueller Minderheiten wendeten, etwa Anhänger der „Demo für alle“, die von der AfD unterstützt werde, und attestierte Spahn eine Profilierung auf der „rechten Seite der Kanzlerin“.<ref name=":1">Sophie Rohrmeier: CDU-Mann Spahn: Der König der Konservativen, merkur.de vom 29. August 2017, abgerufen am 1. September 2017</ref>

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union nannte Spahn das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 „einschneidend“. Die Gründe dafür sieht er in einem Vertrauensverlust der Wählerschaft, auch im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.<ref>Antje Sirleschtov: Jens Spahn verzückt die Junge Union. In: tagesspiegel.de. 6. Oktober 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017. </ref><ref>JU bejubelt Merkel-Kritiker Spahn. In: n-tv.de. Abgerufen am 7. Oktober 2017. </ref> In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete er im November 2018 die Frage der Migration als „weißen Elefant im Raum“. Nach wie vor bestehe eine „ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“, die es zu steuern gelte.<ref>Jens Spahn: Jens Spahn: „Weiter ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung“. In: FAZ.net. Abgerufen am 29. Dezember 2018. </ref> Als Gesundheitsminister sprach sich Spahn dafür aus, das Alter von Migranten mittels Ultraschalluntersuchung als Alternative zum Röntgen zu bestimmen. Die Methode gilt als wenig genau, da sie das Alter nur auf einen Bereich von vier Jahren eingrenzen kann. Das Alter habe Auswirkungen auf Asylverfahren sowie gegebenenfalls auf Strafverfahren, daher müsse ein Weg gefunden werden, dieses minimalinvasiv festzustellen.<ref>Gesundheitsminister drängt: Spahn will Alter von Migranten per Ultraschall prüfen lassen. In: FAZ.net. Abgerufen am 12. Januar 2019. </ref><ref>Alter: Wie genau lässt es sich durch Röntgen bestimmen? In: welt.de. 2. Januar 2018, abgerufen am 4. März 2025. </ref>

Vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel wurde Spahn im Juli 2019 als „Israelfan“ bezeichnet. Er habe maßgeblich an einer Kehrtwende in der deutschen Nahostpolitik mitgewirkt und 2018 gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas erreicht, dass sich die Bundesrepublik bei der jährlichen Abstimmung über die Palästina-Resolution der WHO enthielt, statt ihr wie in den Jahren zuvor zuzustimmen. Die Resolution ist umstritten, weil sie Israel als einziges Land explizit hervorhebt.<ref>Matthias Gebauer, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Raniah Salloum, Christoph Schult, Christoph Sydow: Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen. Abgerufen am 15. Juli 2019. </ref>

Finanz- und Europapolitik

Als Finanz-Staatssekretär sprach sich Spahn 2017 für einen vorsichtigen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank aus. Dieser dürfe nicht „zu spät“ eingeleitet werden.<ref>Euro-Zone: Inflation nähert sich EZB-Ziel. Abgerufen am 7. Oktober 2017. </ref><ref>Finanz-Staatssekretär Spahn nimmt Zinswende in den Blick. In: de.reuters.com. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 22. Oktober 2020; abgerufen am 20. März 2024. </ref>

Einen Schuldenschnitt für Griechenland schloss Spahn 2015 nach den Euroverträgen aus und fordert ein „zügiges“ Umsetzen der vereinbarten Reformen.<ref>Griechenland-Krise: Spahn: Schuldenschnitt ist ausgeschlossen. In: faz.net. 17. August 2015, abgerufen am 7. Oktober 2017. </ref><ref>Finanz-Staatssekretär Spahn mahnt Griechenland zu Reformen. In: morgenpost.de. Abgerufen am 7. Oktober 2017. </ref>

Spahn plädiert für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung, Migration, Sicherheit, Digitalisierung und spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone aus.<ref>Frankreich nach der Wahl – „Bei Reformen nicht auf Eurozone fokussieren“. In: deutschlandfunk.de. Ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 7. Oktober 2017.@1@2Vorlage:Toter Link/www.deutschlandfunk.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref><ref>„Freier Handel zu fairen Bedingungen ist zum Vorteil beider Seiten“ – Bundesfinanzministerium – Presse. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 8. Oktober 2017; abgerufen am 7. Oktober 2017. </ref><ref>Spahn – Sieg der Macron-Partei bringt viel Sicherheit. In: de.reuters.com. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 8. Oktober 2017; abgerufen am 20. März 2024. </ref>

Im Rahmen der wirtschaftlichen Krise 2022 befürwortete Spahn eine Übergewinnsteuer für überproportional von der Krise profitierende Unternehmen, wie etwa Mineralölkonzerne.<ref>Mit Übergewinnsteuer gegen Krisenprofiteure? In: Deutschlandfunk. 8. Juni 2022, abgerufen am 27. Juni 2022. </ref>

Gesellschafts- und Sozialpolitik

Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 rügte Spahn die Kirchen dafür, dass sie zu oft zu gesellschaftspolitischen Fragen Stellung beziehen würden. „Sie sollten sich mehr auf ihre Kernthemen konzentrieren – also Seelsorge, Glaubensvermittlung oder auch das Karitative.“<ref>Michael Schwarz: CDU-Präsidiumsmitglied Spahn kritisiert Kirchen. In: Heilbronner Stimme, 25. Mai 2017.</ref>

Spahn setzt sich für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ein. Er bedauerte, dass seine Partei in Bezug auf das Adoptionsrecht Homosexueller „auf eine falsche Art konservativ“ sei.<ref>Jens Spahn möchte gern Kinder adoptieren. RP online, 5. März 2017</ref> In einem Interview der WELT äußerte er, die Wähler der CDU seien an vielen Stellen weiter als die Partei selbst.<ref>Thomas Vitzthum: Jens Spahn: „Unsere Wähler sind schon weiter als die Union“. In: Die Welt. 28. Februar 2013 (welt.de [abgerufen am 29. Dezember 2018]). </ref> Spahn stimmte Ende Juni 2017 im Bundestag für die sogenannte „Ehe für alle“.<ref>FAZ.net: Diese Unionspolitiker haben mit Ja gestimmt</ref>

Anfang März 2018 widersprach Spahn in einem Interview der Behauptung, dass ohne die Tafeln Menschen in Deutschland hungern müssten. Die Tafeln würden vielmehr dafür Sorge tragen, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden, womit sie eine wichtige Aufgabe erfüllten. Deutschland habe eines der besten Sozialsysteme der Welt, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Die gesetzliche Grundsicherung werde „mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst“. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei „die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“.<ref>Jens Spahn kritisiert die Debatte um die Essener Tafel. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 10. März 2018, abgerufen am 16. März 2018. </ref> Spahns Äußerungen stießen mehrheitlich auf Ablehnung. Führende Oppositionspolitiker, darunter Sahra Wagenknecht und Robert Habeck sowie SPD-Parteivize Ralf Stegner, übten z. T. scharfe Kritik. Zustimmung erhielt Spahn aus der eigenen Fraktion; der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hob hervor, „dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt. Und es ist gut, dass wir in Deutschland so einen ausgeprägten Sozialstaat haben.“<ref>Nach Hartz IV-Äußerungen: Kritik an Spahn hält an. In: FAZ.net. 13. März 2018, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 13. März 2018]). </ref> Nach einer durch den Tagesspiegel und das ZDF veröffentlichten Erhebung hielten 55 Prozent der Befragten Spahns Aussagen für falsch, 37 Prozent stimmten ihm zu.<ref>Mehrheit der Deutschen hält Spahns Hartz-IV-These für falsch. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 5. Januar 2019. </ref> In einer Petition forderten rund 210.000 Unterzeichner Spahn auf, einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Dies lehnte er ab.<ref>Stephan-Andreas Casdorff: Treffen mit Gesundheitsminister: Hartz-IV-Kritikerin übergibt Petition an Spahn. In: tagesspiegel.de. 28. April 2018, abgerufen am 14. Mai 2020. </ref> Später äußerte Spahn auf Nachfrage, er wisse, dass ein Leben mit Hartz IV nicht einfach sei. Er habe Armut nicht relativiert, sondern lediglich die Rechtslage beschrieben.<ref>„Die Frage ist doch: Gehört Deutschland zum Islam?“ Abgerufen am 16. März 2018.</ref>

Im November 2018 schlug Spahn vor, Sozialversicherungsbeiträge für kinderlose Paare zu erhöhen. Eltern mit Kindern sollten dagegen entlastet werden. In der eigenen Fraktion stieß der Vorschlag auf Zuspruch, so regte der Finanzpolitiker Sepp Müller eine Umsetzung „lieber heute als morgen“ an. Die Sozialversicherung funktioniere nur mit Kindern. Wesentlich reservierter äußerten sich Angehörige der FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag. Sowohl DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach als auch Arbeitsminister Hubertus Heil sprachen von einer „Bestrafung“ Kinderloser.<ref>Frank Capellan: Sozialversicherungsbeiträge – Spahn: Kinderlose sollen mehr zahlen. In: deutschlandfunk.de. 11. Oktober 2018, abgerufen am 29. Dezember 2018. </ref>

Innere Sicherheit

Jens Spahn äußerte im Frühjahr 2018 in einem Interview der NZZ Bedenken bezüglich der Sicherheitssituation in deutschen Großstädten: „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“. Spahn sagte, er habe den Eindruck, in Arbeitervierteln von Städten wie Duisburg, Essen und Berlin sei der „Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage, Recht durchzusetzen.“<ref>Benedict Neff, Marc Felix Serrao, Berlin, Benedict Neff, Marc Felix Serrao: Jens Spahn: «Vertrauen ging massiv mit der Flüchtlingsfrage verloren, aber nicht nur» | NZZ. In: Neue Zürcher Zeitung. 29. Oktober 2018, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 28. Dezember 2018]). </ref> (siehe auch No-go-Area)
Diese These wurde von mehreren Tageszeitungen, insbesondere der genannten Städte, mit Befremden kommentiert.<ref>So kriminell ist Berlin wirklich. Abgerufen am 28. Dezember 2018. </ref><ref>Christina Wandt: Revier-Oberbürgermeister nennen Jens Spahn ahnungslos. 5. April 2018, abgerufen am 28. Dezember 2018. </ref> Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP bezeichnete es als „nicht nachvollziehbar, wenn Bundespolitiker eine Schieflage von Recht und Ordnung anprangern, wo sie es eigentlich [seit Jahren] mit in der Hand haben, diese Missstände [...] zu verändern“. Der Duisburger Oberbürgermeister nannte Spahns Äußerungen „unverschämt und unwahr“; er schüre damit Vorurteile und werte die Arbeit von vielen Menschen vor Ort ab.<ref>Innere Sicherheit: Kritik an Spahns Äußerungen zu angeblicher Rechtlosigkeit. In: Zeit online. Abgerufen am 28. Dezember 2018. </ref> Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hielt Spahn Pauschalisierungen vor, die „in der Sache nicht hilfreich“ seien. Essen sei eine der sichersten Großstädte in Deutschland.<ref name=":0">Äußerungen zur inneren Sicherheit: Bundesgesundheitsminister Spahn verärgert NRW-Politiker. In: WDR.de. 5. April 2018, abgerufen am 28. Dezember 2018. </ref>

Ein Bericht der Rheinischen Post zitierte mehrere Unterstützer von Spahns Vorstoß: die Kriminologin Rita Steffes-enn bestätigte die bestehende Problematik des Tatnachweises bei Rauschgiftdelikten. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa sagte, die Strafjustiz sei infolge der „Vernachlässigung durch die Politik zum Nadelöhr“ geworden.<ref>Fragen und Antworten: Das ist dran an Spahns Thesen zur inneren Sicherheit. In: RP Online. Abgerufen am 28. Dezember 2018. </ref> Politiker der betreffenden Landesregierungen und der Opposition in diesen Ländern (darunter Boris Pistorius (SPD Niedersachsen) und Herbert Reul (CDU NRW)) verwiesen auf damals aktuelle Anstrengungen von Bund (Kabinett Merkel IV) und Ländern zur Verbesserung der Inneren Sicherheit.<ref>Angelika Ivanov: Innere Sicherheit: Spahn prangert Machtlosigkeit des deutschen Rechtsstaats an. Abgerufen am 28. Dezember 2018. </ref><ref name=":0" />

Atomwaffen

Im Juni 2025 forderte Spahn, einen europäischen nuklearen Schutzschirm mit europäischem Atomwaffenarsenal zu schaffen. „Wir müssen über eine deutsche oder europäische Teilhabe am Atomwaffenarsenal Frankreichs und Großbritanniens reden, möglicherweise auch über eine eigene Teilhabe mit anderen europäischen Staaten.“ Ein eigenständiger europäischer nuklearer Schutzschirm funktioniere nur mit deutscher Führung. „Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik.“<ref>Jens Spahn fordert "europäischen nuklearen Schutzschirm". Abgerufen am 28. Juni 2025. </ref>

Kontroversen

Umstrittene Immobilienkäufe

Im Juli 2020 kauften Spahn und sein Ehemann eine denkmalgeschützte Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro.<ref name="spon20210318">Streit über Finanzierung: Spahns Villa kostete 4,125 Millionen Euro. In: spiegel.de. 18. März 2021, abgerufen am 20. März 2021. </ref> Der Kauf wurde im Wesentlichen durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland finanziert, für die er zwischen 2009 und 2015 Mitglied des Verwaltungsrats war.<ref name="businessinsider">Jan C. Wehmeyer: Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit — zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank. In: Business-Insider. 6. September 2020, abgerufen am 6. September 2020. </ref><ref>Jost Müller-Neuhof: Gute Bankverbindung: So konnte Spahn seine millionenteure Berliner Villa bezahlen. In: tagesspiegel.de. 14. April 2021, abgerufen am 15. Juli 2021. </ref> Das Amtsgericht Schöneberg bestätigte dem Berliner Tagesspiegel die Höhe des Kaufpreises. Laut Bericht von Business Insider lässt sich im Kaufvertrag ablesen, „dass Spahn zwei Drittel der Kaufsumme schultert und sein Ehemann ein Drittel“.<ref name="businessinsider" /> Gegen Berichte über die exakte Höhe des Kaufpreises und die Einzelheiten der Finanzierung ging Spahn gerichtlich vor.<ref>Jost Müller-Neuhof: Trotz Klagen des Ministers: Grundbuchamt nennt Kaufpreis für Spahns Millionen-Villa in Berlin-Dahlem. In: tagesspiegel.de. 24. November 2020, abgerufen am 25. November 2020. </ref><ref name="tagesspiegel20210224">Jost Müller-Neuhof: Wegen Recherchen zu Immobiliengeschäften: Spahn lässt offenbar Journalisten ausforschen. In: tagesspiegel.de. 24. Februar 2021, abgerufen am 24. Februar 2021. </ref><ref>LG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 2020 – 324 O 349/20</ref> Spahns Anwälte erklärten Mitte März 2021 einen „Rechteverzicht“, sodass seitdem die Kaufsumme ohne Einschränkung von den Medien genannt werden konnte.<ref name="spon20210318" /> Ende April 2021 entschied das OLG Hamburg sodann, dass Spahn die Kosten eines von ihm gegen Journalisten angestrengten Prozesses tragen müsse. Wegen seiner überragenden Bekanntheit als einer der profiliertesten deutschen Politiker müsse er es hinnehmen, wenn über seine privaten Vermögensverhältnisse berichtet werde (Az.: 7 U 16/21).<ref>Jost Müller-Neuhof: Berichterstattung hätte nicht verboten werden dürfen – Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein. In: tagesspiegel.de. 27. April 2021, abgerufen am 28. April 2021. </ref>

Am 22. Dezember 2020 berichtete Hans-Martin Tillack im Stern, die Immobiliengeschäfte Spahns in Berlin reichten „weiter als bisher gedacht“. In einem Fall habe er 2017 eine Wohnung von dem mit ihm auch privat bekannten Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken gekauft. 2019 wurde dieser Geschäftsführer der Gematik GmbH, einem Unternehmen, an welchem das Gesundheitsministerium in demselben Jahr die Mehrheit der Gesellschaftsanteile übernommen hatte.<ref name="tagesspiegel20210224" /> Für Dieken ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers im Vergleich zum Vorgänger annähernd verdoppeln.<ref>Nicolas Wildschutz, Thomas Schulz, Cornelia Schmergal, Marcel Rosenbach, Sven Röbel, Veit Medick, Martin Knobbe, Christoph Hickmann, Kevin Hagen, Florian Gathmann, Sven Becker, Melanie Amann: So wurde Jens Spahn von der Kanzlerhoffnung zum Pannenminister. In: Der Spiegel 9/2021. 26. Februar 2021, abgerufen am 26. Februar 2021 (kostenpflichtig). </ref> Die nichtstaatliche Antikorruptions-Organisation Transparency International hatte die Berufung auf den Geschäftsführungsposten kritisiert.<ref>Spahn ernennt Pharmalobbyisten zum Chef einer Gesellschaft mit sensiblen elektronischen Patientendaten. In: Transparency International Deutschland e.V. 18. Juni 2019, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 27. September 2022; abgerufen am 23. August 2023. </ref> Schon der Bundestagsabgeordnete Spahn habe als zeitweiliger Teilhaber einer Lobbyagentur „eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor“ gezeigt, zitiert Tillack das damalige TI-Vorstandsmitglied Wolfgang Wodarg.<ref>Hans-Martin Tillack: Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt. In: stern.de. 22. Dezember 2020, abgerufen am 23. Dezember 2020. </ref> Am 24. Februar 2021 berichtete der Tagesspiegel, Spahn habe über seine Anwälte Auskünfte vom Grundbuchamt über die Identität der recherchierenden Journalisten und die Details ihrer Anfragen verlangt und erhalten.<ref name="tagesspiegel20210224" />

Recherchen der Zeit ergaben, dass Spahn für den Kauf von Immobilien insgesamt über 6,35 Millionen Euro an Krediten aufgenommen habe.<ref>Christian Fuchs, Anne Kunze, Ingo Malcher, Christina Schmidt, Holger Stark, Fritz Zimmermann: Jens Spahn: Der Minister und die Millionen. In: Die Zeit 19/2021. 6. Mai 2021, abgerufen am 25. November 2022 (kostenpflichtig). </ref> Spahn behauptete, sein Ehemann Daniel Funke habe ein hohes Erbe erhalten. Die Wochenzeitung Die Zeit hatte darüber berichtet, dass Daniel Funke das Vermögen von seinem Vater geerbt haben soll.

Laut Recherchen des Spiegel ist dies nicht wahrheitsgemäß: Dieses Erbe hat es nie gegeben. Der Kredit sollte durch Vermögen, das bei einer Bank in Nußdorf am Attersee in Oberösterreich liegt, abgesichert werden. Seine Herkunft ist unklar. Funkes verstorbener Vater, ein Realschullehrer in Baden-Württemberg, war aber weder vermögend noch lebte er in Österreich.<ref>Jürgen Dahlkamp, Jörg Diehl, Gunther Latsch, Roman Lehberger, Sven Röbel: (S+) Jens Spahn und seine Millionen-Villa: Der Schatz vom Attersee. In: Der Spiegel 48/2022. spiegel.de, 25. November 2022, abgerufen am 23. August 2023 (kostenpflichtig). </ref> Fest steht, dass Spahn und Funke die Finanzierung der Berliner Villa durch die österreichische Bank im August 2020 zurückzogen, nachdem öffentlich nach der Herkunft des Geldes gefragt wurde. Spahn lieferte keine plausible Erklärung dafür, woher das Geld stammt, er erklärte dies zu seiner „Privatsache“.<ref>Wie finanzierte Spahn seine Luxus-Villa? Spur führt nach Österreich. In: puls24.at. 25. November 2022, abgerufen am 23. August 2023. </ref>

Im Februar 2023 wurde bekannt, dass Spahn und sein Ehemann die Villa in Berlin für 5,3 Millionen Euro wieder verkauft und dabei nach Angaben der Berichterstattung wegen Renovierung und Kaufnebenkosten 200.000 Euro Verlust gemacht haben sollen.<ref>Kati Degenhardt: Jens Spahn verkauft seine Villa für 5,3 Millionen Euro. In: T-Online. 16. Februar 2023, abgerufen am 23. August 2023. </ref>

Nebentätigkeiten

Neben seinem Mandat war Jens Spahn von Dezember 2009 bis Juni 2015 Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmünsterland.<ref>Suche nach Sparkasse Westmünsterland: Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009. In: Elektronischer Bundesanzeiger. Abgerufen am 12. Januar 2012. </ref> In dieser Zeit war er Mitglied im Kreistag des Kreises Borken, der einer der Träger der Sparkasse Westmünsterland ist.

Von 2006 bis 2010 war er über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ als Gründer beteiligt. Gleichzeitig saß er 2005–2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen Mitglied er bereits ab 2002 war.<ref>CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte. Lobby Control, 29. November 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 8. Mai 2019; abgerufen am 26. Februar 2020. </ref> Spahn nahm in dieser Tätigkeit an gesundheitspolitischen Debatten, z. B. der Liberalisierung des Apothekenmarkts, teil.<ref>Focus: Spahns Lobbyfirma. In: apotheke-adhoc.de. 26. November 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 8. Januar 2017; abgerufen am 26. Februar 2020. </ref> Sein Geschäftspartner und Freund Max Müller arbeitete in dieser Zeit u. a. für die Versandapotheke DocMorris und den Pharmagroßhändler Celesio.<ref>Uta Grossmann: Lobbyarbeit in der Hauptstadt. In: Pharmazeutische Zeitung. Avoxa – Mediengruppe Deutscher Apotheker GmbH, 15. April 2008, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 8. Mai 2019; abgerufen am 26. Februar 2020. </ref> Ein Bericht des Focus bezeichnete die Abgeordnetentätigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie als „interessantes Geschäftsmodell“ und warf ihm mögliche finanzielle Interessenkonflikte vor.<ref name="Focus">Im Nebenjob Abgeordneter. In: focus.de. 4. Dezember 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 30. Dezember 2020; abgerufen am 19. August 2020. </ref>

Von 2017 bis 2018 war Spahn neben seiner Tätigkeit als Bundesgesundheitsminister privat an der Pareton GmbH beteiligt, die eine Software für die Abgabe von Steuererklärungen entwickelt.<ref>Jens Spahn beteiligt sich an Steuererklärungs-Firma Pareton. In: presseportal.de. Abgerufen am 23. August 2017. </ref> Für den möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Zuständigkeit für die Regulierung von Finanztechnologie-Firmen im Rahmen seiner Tätigkeit als Staatssekretär im Finanzministerium und seiner privaten finanziellen Beteiligung an einer ebensolchen Firma wurde er von Medien, Politikern und Transparency International kritisiert.<ref>Spahn sollte sich entscheiden: Politik oder Firma. In: sueddeutsche.de. Abgerufen am 25. August 2017. </ref><ref>„Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“. Bei: Handelsblatt.de 25. August 2017, abgerufen am gleichen Tag</ref> Im August 2017 berichtete die Süddeutsche Zeitung, Spahn beabsichtige, seine Anteile zu verkaufen sowie die als sogenannter Business Angel erhaltenen staatlichen Zuschüsse in Höhe von 3.000 Euro zurückzuzahlen. Zuvor hatte er eingeräumt, für seine Beteiligung diesen staatlichen Zuschuss kassiert zu haben, nachdem er als Beauftragter der Bundesregierung für Start-up-Unternehmen seine Investition von 15.000 Euro in das Start-up-Unternehmen mit lediglich beruflichem Interesse begründet hatte.<ref>Spahn gibt Investment in Start-up auf. Bei: süddeutsche.de, 29. August 2017, abgerufen am 31. August 2017</ref><ref>Spahn will Start-up-Anteile wieder verkaufen. Bei: n-tv.de, 29. August 2017, abgerufen am 31. August 2017</ref> Das Finanzamt ermittelte gegen Pareton. Das Unternehmen geriet im Jahr 2015 ins Visier der Finanzverwaltung, nachdem die Steuerberaterkammer Stuttgart im Oktober 2014 bekanntgegeben hatte, dass die Agentur als Steuerberatungsgesellschaft nicht anerkannt sei. In Bietigheim-Bissingen untersagte das dortige Finanzamt der Firma Hilfeleistungen in Steuersachen.<ref>Pareton: Finanzamt ermittelte gegen Spahns Steuer-Start-up. In: faz.net. 2. September 2017, abgerufen am 2. September 2017. </ref> Im Sommer 2018 gab Spahn seine Anteile am Unternehmen ab.<ref>Tim Bartz: Jens Spahn fand Idee „pfiffig“, nun ist sein Steuerhilfe-Start-up Taxbutler pleite. In: spiegel.de. Abgerufen am 6. April 2020. </ref> Die Pareton GmbH meldete am 15. Oktober 2018 Insolvenz an.<ref>Bekanntmachung des Handelsregisters am Amtsgericht Stuttgart Aktenzeichen: HRB 749615 vom 15. Oktober 2018</ref>

Spendenveranstaltung während der Pandemie

Ende Februar 2021 wurde öffentlich, dass Jens Spahn am 20. Oktober 2020, einen Tag bevor er positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, an einem Spendendinner mit ungefähr einem Dutzend Unternehmern zur Finanzierung seines Bundestagswahlkampfs teilnahm. Kritisiert wurden dabei vor allem, dass Jens Spahn noch am Vormittag desselben Tages im ZDF sagte, dass vor allem das Feiern und Geselligsein Hauptansteckungspunkte seien und zum zweiten, dass der Gastgeber (Peter Zimmermann) zu Spenden von 9.999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf aufgefordert hatte. Letzteres wurde kritisiert, da Parteien erst ab einem Spendenwert von 10.000 Euro zur Veröffentlichung der Identität der Spender verpflichtet sind.<ref>FOCUS Online: Spahns viel kritisierte Corona-Gala stößt nun auch in der eigenen Partei auf Unmut. Abgerufen am 5. Juni 2021. </ref><ref>mdr.de: Oktober 2020: Spahn bei Spendendinner in Leipzig | MDR.DE. Abgerufen am 5. Juni 2021. </ref>

Maskenaffäre

Während der Corona-Pandemie schaffte das von Spahn geführte Bundesministerium für Gesundheit kurzfristig Schutzausrüstung in Form Mund-Nasenschutz-Gesichtsmasken an. Der Bundesrechnungshof kritisierte später diese Beschaffung. Ausgehend von einem dringlich zu beschaffenden Drei-Monats-Bedarf von 75 Millionen FFP2-Masken und 200 Millionen OP-Masken wurden von Spahns Ministerium insgesamt 5,8 Milliarden Masken beschafft. Die „massive Überbeschaffung“ kostete ca. 7 Milliarden Euro.<ref>Viel zu viele Schutzmasken gekauft. In: tagesschau.de. Abgerufen am 19. September 2021. </ref><ref>Das Bundesministerium für Gesundheit beschaffte 2020 in der Höchstpreisphase ein Vielfaches des festgestellten Bedarfs an persönlicher Schutzausrüstung. Bundesrechnungshof, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 20. September 2021; abgerufen am 19. September 2021. Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesrechnungshof.de </ref> Der Anteil des Bundesgesundheitsministeriums am Bundeshaushalt für das Jahr 2020 belief sich auf ca. 38 Milliarden Euro, in den Vorjahren konstant auf ca. 15 Milliarden Euro. Die im Bundeshaushalt 2020 aufgeführte Position Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus belief sich auf ca. 9 Milliarden Euro.<ref>Bundeshaushalt. Bundesregierung, abgerufen am 20. September 2021. </ref>

Parallel dazu wurde im Frühjahr 2020 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die inländische Herstellung von FFP-2-Masken mit 100 Millionen Euro gefördert.<ref>WDR: Keine Lehren aus Corona: Warum viele deutsche Maskenhersteller aufgegeben haben. 25. Juli 2024, abgerufen am 6. Juli 2025. </ref><ref>Corona: Große Zweifel an der Masken-Strategie der Regierung - WELT. Abgerufen am 6. Juli 2025. </ref><ref>Daniel Sprehe: FFP2-Maskenproduktion vor dem Aus - ist das eigentlich schlau? Abgerufen am 6. Juli 2025. </ref>

Ab dem 25. März 2020 bot das von Spahn geführte Bundesgesundheitsministerium online über die Generalzolldirektion über ein Open-House-Verfahren (ohne Ausschreibung, jeder Anbieter erhält einen Vertrag) an, 4,50 Euro für FFP-2-Masken und 60 Cent für OP-Masken zu bezahlen. Bereits zehn Tage nach Start des Verfahrens waren 733 Verträge mit einem Volumen von mehr als 6,4 Milliarden Euro zu Stande gekommen. Das Open-House-Verfahren wurde daraufhin vorzeitig bereits Ende März wieder geschlossen.<ref>Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Stefan Liebich, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/31693. Deutscher Bundestag, abgerufen am 20. September 2021. </ref> Insgesamt wurden über das Open-House-Verfahren 738 Zuschläge an 535 Lieferanten erteilt.<ref>Corona-Pandemie Beschaffung Persönlicher Schutzausstattung durch den Bund – Daten und Fakten. Bundesministerium für Gesundheit, abgerufen am 20. September 2021. </ref> In einem Gastkommentar der Legal Tribune Online wurde dieses Verfahren mit einer Facebook-Party verglichen.<ref>Friedrich Ludwig Hausmann: Das Open-House-Verfahren des BMG Wer die Tür weit aufmacht, muss auch alle reinlassen. In: Legal Tribune Online. Wolters Kluwer Deutschland, 24. September 2020, abgerufen am 19. September 2021. </ref>

Zahlreiche Masken wurden vom Bundesgesundheitsministerium wegen Mängeln nicht abgenommen.<ref>Hunderttausende von Jens Spahn bestellte Masken verstauben im Lager. In: Tagesspiegel Online. Abgerufen am 19. September 2021. </ref> In der Folge wurden beim Landgericht Bonn 89 Klagen auf Zahlung des Kaufpreises eingereicht. Die im Mai 2021 noch rechtshängigen 70 Verfahren haben zusammen einen Streitwert von etwa 206 Millionen Euro, wodurch dem Bundesgesundheitsministerium weitere Verfahrenskosten in Höhe von voraussichtlich 20 Millionen Euro entstehen werden.<ref>Dutzende Unternehmen sauer auf Spahn. In: Tagesschau Online. Abgerufen am 19. September 2021. </ref>

Ein Teil der abgenommenen, ebenfalls mangelhaften Masken, etwa 96 Millionen, wurde später an Pflegeheime und andere Einrichtungen verschickt, zusammen mit einem Schreiben, dass diese Masken nur im Notfall zu verwenden wären. Im Juni 2020 wurde bekannt, dass das von Spahn geführte Ministerium beabsichtigte, einen großen Teil der nutzlosen Masken an Menschen mit Behinderung, Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger zu verschenken.<ref>Grüne und SPD sprechen von Vertuschung im Gesundheitsministerium. In: Spiegel Online. Abgerufen am 19. September 2021. </ref>

Auf Vermittlung der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Andrea Tandler, und Monika Hohlmeier, Tochter des CSU-Politikers Franz Josef Strauß, kaufte das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr 2020 von dem Handelsunternehmen EMIX Trading GmbH Schutzausrüstung für insgesamt 670 Millionen Euro, darunter 32 Millionen FFP2-Masken zum Preis von 5,95 Euro pro Stück, ca. 20 Prozent teurer als im Open-House-Verfahren.<ref>Spahns teure Einkäufe. In: Tagesschau Online. Abgerufen am 10. Mai 2022. </ref> Die Geschäfte mit Emix sollen zu einem vermuteten Gewinn der Emix-Eigentümer, zwei 23-Jährige aus Zürich, Luca Steffen und Jascha Rudolphi<ref>Lukas Hässig: Razzia bei Emix-Masken-Jungs. 10. März 2021, abgerufen am 19. September 2021. </ref><ref>Linda Koponen, Jan Hudec: Ich habe keine Sekunde ein schlechtes Gewissen» – Die Pandemie macht Luca Steffen und Jascha Rudolphi zu Millionären. 18. Februar 2021, abgerufen am 19. September 2021. </ref>, in Höhe von 130 bis 200 Millionen Euro geführt haben. Andrea Tandler soll für diese Geschäfte Provisionen in Höhe von 34 bis 51 Millionen Euro erhalten haben.<ref>Millionen-Honorar für Andrea Tandler. In: Tagesschau Online. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 21. September 2021; abgerufen am 15. Juni 2025. </ref>

Alle Verträge des Bundes und der Länder mit der Emix belaufen sich auf insgesamt 712,5 Millionen Euro. In dem letzten Kaufvertrag vom 24. April 2020 kaufte das Bundesgesundheitsministerium Masken für 5,40 Euro netto das Stück, nachdem bereits seit Ende März eine Überbeschaffung durch das Open-House-Verfahren zum Preis von 4,50 Euro pro Maske erfolgt war.<ref>Bundesgesundheitsministerium bestellte für 967 Millionen Euro Masken bei Emix. In: Spiegel Online. Abgerufen am 20. September 2021. </ref> Ein großer Teil der später gelieferten Masken waren minderwertig, weswegen der Bund und Emix sich auf eine verringerte Liefermenge einigten. Über die Lieferung und Bezahlung von Masken zum Kaufpreis von 44 Millionen Euro besteht zwischen Bund und Emix Uneinigkeit.

Ebenfalls im April 2020, nach Abschluss des Open-House-Verfahrens, kaufte das Bundesgesundheitsministerium 570.000 FFP2-Masken von der Burda GmbH, dem Arbeitgeber von Daniel Funke, dem Ehemann von Jens Spahn. Im Juni 2024 wurde bekannt, dass der Bund 2,3 Milliarden Euro nachträglich an Lieferanten von Corona-Masken zahlen muss, weil diese geklagt hatten und das Urteil zu ihren Gunsten ausgefallen war. Es wird geschätzt, dass diese Summe noch bis 3,5 Milliarden Euro steigen könnte. Der Bundesrechnungshof kritisierte die Beschaffung der Masken im Nachhinein ebenfalls als „ineffizient und unwirtschaftlich“.<ref>Markus Grill NDR: Bund drohen Milliarden-Zahlungen im Streit um Corona-Masken-Geschäfte. Abgerufen am 30. Januar 2025. </ref><ref>Jens Spahn: Masken-Deal mit Firma des Ehemanns. In: Berliner Kurier Online. Abgerufen am 19. September 2021. </ref>

Ein Gutachten der von Spahns Nachfolger im Amt des Bundesministers für Gesundheit Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten<ref name="taz20250607" /> Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor.<ref>t-online.de 6. Juni 2025: Interner Bericht zu Corona-Masken bringt Spahn in Bedrängnis</ref> Aus den 170 Seiten gehe hervor, dass durch Spahns Maskenbeschaffung mutmaßlich ein Milliardenschaden entstanden ist. Unter anderem habe Spahn dem Logistikunternehmen Fiege ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung erteilt. Dieser sei ergangen, obwohl das eigentlich für die Logistik zuständige Beschaffungsamt des Innenministeriums Spahn vor Fiege gewarnt habe. Das Beschaffungsvorhaben habe nicht funktioniert; dadurch sei großer Schaden entstanden. Weshalb Spahn sich so stark für das Unternehmen aus seiner münsterländischen Heimat einsetzte, ist nicht geklärt. In einem Spiegel-Interview, das im Sudhof-Bericht erwähnt wird, sagte Spahn 2021 dazu, „dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemand kommt, den man kennt und einschätzen kann“. Das Sudhof-Gutachten wurde 2025 fertiggestellt, jedoch initial nicht veröffentlicht. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den Bericht dem Bundestag vorzulegen, was Opposition und Teile der Medien kritisierten.<ref>Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte. In: Süddeutsche Zeitung, 6. Juni 2025.</ref><ref name="taz20250607">Bericht belastet Ex-Gesundheitsminister Spahn schwer. In: taz.de. 7. Juni 2025, abgerufen am 6. Juli 2025. </ref><ref>Interner Bericht bringt Spahn in Bedrängnis. In: tagesschau.de, 6. Juni 2025.</ref> Im Juni 2025 wurde der vollständige Bericht durch das Portal FragDenStaat veröffentlicht.<ref>Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof. In: FragDenStaat. Abgerufen am 24. Juni 2025. </ref> Nina Warken legte den Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestags in geschwärzter Form vor. Am 25. Juni 2025 stand Spahn dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort. Warken warf dem Sudhof-Gutachten methodische Mängel vor. Politiker der Opposition forderten Spahns Rücktritt und erklärten, Spahn stehe im Verdacht des „Machtmissbrauchs im Amt“.<ref>Petrina Engelke, dpa: Jens Spahn: Bundesgesundheitsministerin will Maskenbericht über Spahn vorlegen. In: Die Zeit. 20. Juni 2025, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 20. Juni 2025]). </ref><ref>Opposition setzt Spahn im Maskenstreit unter Druck, Tagesschau, 25. Juni 2025.</ref>

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Verfahren im Zusammenhang mit Maskenkäufen gegen Spahn im März 2026 eingestellt, da sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergaben.<ref>Verfahren gegen Spahn eingestellt. In: tagesschau.de. 9. März 2026, abgerufen am 9. März 2026. </ref>

Umgang mit der AfD

Spahn forderte im Frühjahr 2025, die AfD bei Verfahren und Abläufen im Parlament sowie in den Bundestagsausschüssen so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Zu diesem Zeitpunkt wurde die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz bereits als rechtsextremistischer Verdachtsfall bewertet.<ref>Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. In: Bundesamt für Verfassungsschutz. 2. Mai 2025, abgerufen am 2. Mai 2025. </ref><ref>Warum die AfD "gesichert rechtsextremistisch" ist. In: tagesschau.de. 2. Mai 2025, abgerufen am 2. Mai 2025. </ref><ref>AfD: Gesichert rechtsextremistisch ist. In: Zeit Online. 2. Mai 2025, abgerufen am 2. Mai 2025. </ref> Spahns Vorstoß stieß auf heftige Kritik, teilweise auch aus der Unionsfraktion.<ref>AfD-Umgang: Anhaltende Debatte nach Spahn-Aussage. In: zdf.de. 20. April 2025, abgerufen am 25. April 2025. </ref><ref>Daniel Delhaes, Dietmar Neuerer: AfD-Debatte „unnötig und schädlich“ – Scharfe Kritik an Spahn aus der Union. In: handelsblatt.com. 7. April 2025, abgerufen am 25. April 2025. </ref><ref>Markus Balser: Kritik an Spahns Vorstoß zur AfD: Heftige Reaktionen in Berlin. In: sueddeutsche.de. 13. April 2025, abgerufen am 25. April 2025. </ref>

Mitgliedschaften und ehrenamtliches Engagement

• Gastmitglied des Präsidiums der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) seiner Partei sowie im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU.
• Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung.
• Mitglied der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft, hat 2014 das Young Leader-Programm der Atlantik-Brücke durchlaufen.<ref>"Trump spricht wichtige Themen an, über die wir reden sollten". (tagesspiegel.de [abgerufen am 28. November 2018]). </ref> Zudem ist er ein Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums.<ref>Community. Abgerufen am 14. Dezember 2020 (). </ref>
• Vorsitzender der Europabrücke Rheine e. V.
• 2015 war er bis zum 22. Juni 2015 Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Westmünsterland.
• 2015 war er Vorsitzender des Beirats für Gesundheit der CDU-nahen Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die sich für eine Politik mit dem „Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft“<ref>WIR ÜBER UNS. Abgerufen am 16. Oktober 2020. </ref> einsetzt.<ref name=":2">Jens Spahn – Lobbypedia. Abgerufen am 16. Oktober 2020. </ref>
• Beiratsmitglied von Jugend gegen AIDS, unterstützt Spahn eine von Jugendlichen initiierte und geführte Initiative, die „Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe“ betreibt.<ref>JGA konstituiert Beirat. jugendgegenaids.de, 26. September 2014, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 2. April 2015; abgerufen am 31. August 2016. </ref>
• Mitglied im Beirat des American Jewish Committee e. V. (AJC) Berlin.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Jens Spahn.] Deutscher Bundestag, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 19. Dezember 2022. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>
• war Mitglied im Stiftungsbeirat der Deutschen AIDS-Stiftung.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Neuer Stiftungsrat der Deutschen AIDS-Stiftung hat sich formiert. Ehrung der scheidenden Mitglieder in Bonn.] Deutsche AIDS-Stiftung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 22. Dezember 2022. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>
• Mitglied der Trilateralen Kommission<ref>Leadership, Members & Fellows. Trilateral Commission, 28. April 2025, abgerufen am 20. Mai 2025. </ref>

Kabinette

• Kabinett Merkel IV (Bundesminister für Gesundheit, 2018 bis 2021)

Veröffentlichungen

• Jens Spahn (Mitautor): Demographischer Wandel und Gesundheit: Lösungsansätze und Perspektiven. Herder, Freiburg 2014, ISBN 978-3-451-33333-0.
• Jens Spahn (Hrsg.): Ins Offene: Deutschland, Europa und die Flüchtlinge. Herder, Freiburg 2015, ISBN 978-3-451-34997-3. 
• Jens Spahn, Markus Müschenich, Jörg F. Debatin: App vom Arzt: Bessere Gesundheit durch digitale Medizin. Herder, Freiburg 2016, ISBN 978-3-451-37508-8.
• Jens Spahn (Mitautor): Wie viel Glaube braucht das Land? Antworten aus Politik, Kirche und Gesellschaft. Herder, Freiburg 2017, ISBN 978-3-451-37846-1.
• Jens Spahn (Mitautor): Die Zukunftsmacher: #Deutschland 2029 / 40 kluge Köpfe unter 40 und wohin sie unser Land führen wollen. Econ, Berlin, 2017, ISBN 978-3-430-20248-0.
• Jens Spahn (Geleitwort): APS-Weißbuch Patientensicherheit: Sicherheit in der Gesundheitsversorgung: neu denken, gezielt verbessern. MWV Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft, Berlin, 2018, ISBN 978-3-95466-410-8.
• Jens Spahn, Olaf Köhne, Peter Käfferlein: Wir werden einander viel verzeihen müssen: Wie die Pandemie uns verändert hat – und was sie uns für die Zukunft lehrt. Innenansichten einer Krise. Heyne, München 2022, ISBN 978-3-453-21844-4.

Literatur

• Michael Bröcker: Jens Spahn. Die Biografie. Herder, Freiburg im Breisgau 2018, ISBN 978-3-451-38336-6.
• Rei Gesing und Gudrun Panicke-Schulz mit Jens Spahn (Vorwort): Das Burnoutschutz-ABC für Pflegende. Agenda, Münster 2019, ISBN 978-3-89688-647-7.
• Melanie Amann, Markus Feldenkirchen, Florian Gathmann, Matthias Gebauer, Christoph Hickmann, Martin Knobbe, Veit Medick, Marcel Rosenbach, Marcel Rosenbach, Lydia Rosenfelder, Cornelia Schmergal, Thomas Schulz, Gerald Traufetter: Der Vielversprechende. In: Der Spiegel. Nr. 2, 2021, S. 24–29 (online). 

Dokumentarfilm

• Aljoscha Pause: Second Move Kills – 5 Jahre mit Jens Spahn. Deutschland 2022, 9-teilig, Erstausstrahlung ab dem 2. November 2022 auf RTL+.<ref>R. T. L. Online: RTL+Doku über fünf Jahre Jens Spahn: „Second Move Kills“. Abgerufen am 2. November 2022. </ref>

Weblinks

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Commons: Jens Spahn – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Homepage
• Biografie beim Deutschen Bundestag
• Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Jens Spahn, CDU-Landesgruppe NRW
• Jens Spahn auf abgeordnetenwatch.de
• Jens Spahn bei Lobbypedia
• Christoph Amend, Jochen Wegner: Jens Spahn, was werden wir uns alles verzeihen müssen? In: Alles gesagt? Interviewpodcast von Zeit Online. 8. Juli 2022; abgerufen am 29. Oktober 2022. 

Einzelnachweise

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Bundestag: Jens Spahn

Landtage:
CDU: Baden-Württemberg: Manuel Hagel | Berlin: Dirk Stettner | Brandenburg: Steeven Bretz | Bremen: Wiebke Winter | Hamburg: Dennis Thering | Hessen: Ines Claus | Mecklenburg-Vorpommern: Daniel Peters | Niedersachsen: Sebastian Lechner | Nordrhein-Westfalen: Thorsten Schick | Rheinland-Pfalz: Gordon Schnieder | Saarland: Stephan Toscani | Sachsen: Christian Hartmann | Sachsen-Anhalt: Guido Heuer | Schleswig-Holstein: Tobias Koch | Thüringen: Andreas Bühl
CSU: Bayern: Klaus Holetschek

Fett = Partei- und Fraktionsvorsitzender
Kursiv = Oppositionsführer

Konrad Adenauer (1949) | Heinrich von Brentano (1949–1955) | Heinrich Krone (1955–1961) | Heinrich von Brentano (1961–1964) | Rainer Barzel (1964–1973) | Karl Carstens (1973–1976) | Helmut Kohl (1976–1982) | Alfred Dregger (1982–1991) | Wolfgang Schäuble (1991–2000) | Friedrich Merz (2000–2002) | Angela Merkel (2002–2005) | Volker Kauder (2005–2018) | Ralph Brinkhaus (2018–2022) | Friedrich Merz (2022–2025) | Jens Spahn (seit 2025)

Elisabeth Schwarzhaupt (CDU, 1961–1966) | Käte Strobel (SPD, 1966–1972) | Katharina Focke (SPD, 1972–1976) | Antje Huber (SPD, 1976–1982) | Anke Fuchs (SPD, 1982) | Heiner Geißler (CDU, 1982–1985) | Rita Süssmuth (CDU, 1985–1988) | Ursula Lehr (CDU, 1988–1991) | Gerda Hasselfeldt (CSU, 1991–1992) | Horst Seehofer (CSU, 1992–1998) | Andrea Fischer (B90/Grüne, 1998–2001) | Ulla Schmidt (SPD, 2001–2009) | Philipp Rösler (FDP, 2009–2011) | Daniel Bahr (FDP, 2011–2013) | Hermann Gröhe (CDU, 2013–2018) | Jens Spahn (CDU, 2018–2021) | Karl Lauterbach (SPD, 2021–2025) | Nina Warken (CDU, seit 2025)

siehe auch: Amtsinhaber seit 1961 beider deutscher Staaten

Angela Merkel (CDU) | Olaf Scholz (SPD) | Heiko Maas (SPD) | Horst Seehofer (CSU) | Katarina Barley (SPD, bis 27. Juni 2019) | Christine Lambrecht (SPD, ab 27. Juni 2019) | Peter Altmaier (CDU) | Hubertus Heil (SPD) | Julia Klöckner (CDU) | Ursula von der Leyen (CDU, bis 17. Juli 2019) | Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, ab 17. Juli 2019) | Franziska Giffey (SPD, bis 20. Mai 2021) | Jens Spahn (CDU) | Andreas Scheuer (CSU) | Svenja Schulze (SPD) | Anja Karliczek (CDU) | Gerd Müller (CSU) | Helge Braun (CDU)

Vorsitzender: Friedrich Merz. Generalsekretär: Carsten Linnemann. Stellvertretende Generalsekretärin: Christina Stumpp. Stellvertretende Vorsitzende: Silvia Breher | Ines Claus | Andreas Jung | Michael Kretschmer | Karl-Josef Laumann | Karin Prien. Bundesschatzmeisterin: Franziska Hoppermann. Gewählte Mitglieder des Präsidiums: Sebastian Lechner | Ina Scharrenbach | Sven Schulze | Mario Voigt | Nina Warken | Wiebke Winter. Mitglieder des Präsidiums kraft Amtes: Niclas Herbst | Julia Klöckner | Jens Spahn. Beratende Mitglieder des Präsidiums: Daniel Günther | Boris Rhein | Kai Wegner | Hendrik Wüst | Marco Melle