Peter Ramsauer

Datei:2020-02-13 Peter Ramsauer (Bundestagsprojekt 2020) by Sandro Halank.jpg

Peter Ramsauer (2020) Unterschrift von Peter Ramsauer

Peter Ramsauer (* 10. Februar 1954 in München<ref>Dr. Peter Ramsauer. Abgerufen am 24. September 2017. </ref>) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er gehörte von 1990 bis 2025 als direkt gewählter Abgeordneter für den Bundestagswahlkreis Traunstein dem Deutschen Bundestag an.

Ramsauer war von Oktober 2009 bis Dezember 2013 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Kabinett Merkel II. 2005 bis 2009 war er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe sowie Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von Oktober 2008 bis November 2015 gehörte Ramsauer zu den vier stellvertretenden CSU-Vorsitzenden. Bei der Bundestagswahl 2009 führte er die CSU-Liste als Spitzenkandidat an. In der Wahlperiode von 2013 bis 2017 saß er dem Wirtschaftsausschuss vor; von 2017 bis 2021 war er Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Leben

Ausbildung und Beruf

Nach dem Besuch der Volksschule Traunwalchen machte er Abitur 1973 am Staatlichen Landschulheim Marquartstein. Ramsauer absolvierte ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, das er 1979 als Diplom-Kaufmann beendete. Gleichzeitig machte er eine Lehre zum Müller, die er 1977 als Geselle abschloss. 1980 bestand er die Meisterprüfung. Seit 1981 ist Ramsauer Gesellschafter des Familienbetriebes Ramsauer Talmühle KG in Traunwalchen, die Mühle befindet sich seit 1543 im Familienbesitz. 1985 wurde er an der LMU München mit der Arbeit Wirtschaftliche Ziele und Effekte der Gebietsreform in Bayern promoviert.

Neben seiner politischen Tätigkeit war Ramsauer in der Vergangenheit Mitglied im Aufsichtsrat mehrerer Wirtschaftsunternehmen, darunter bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (in seiner Eigenschaft als Bundesminister), der SKW Stahl-Metallurgie Holding und der MünchenerHyp.<ref>Peter Ramsauer: Lebenslauf Peter Ramsauer. In: peter-ramsauer.de. Abgerufen am 17. September 2019. </ref><ref>Aktionäre gegen Aufsichtsrat und Vorstand: Nicht entlastet und abberufen. In: ovb-online.de. 26. Mai 2018, abgerufen am 17. September 2019. </ref><ref>Dr. Peter Ramsauer in den Aufsichtsrat der MünchenerHyp gewählt. In: MünchenerHyp. 17. Juli 2014, abgerufen am 17. September 2019. </ref> So erzielte Ramsauer neben seinem Bundestagsmandat zwischen 2017 und 2020 meldepflichtige Einkünfte von mindestens 896.500 Euro.<ref>Josephine Andreoli: Nebeneinkünfte: Das verdienen die Abgeordneten aus dem Bundestag nebenbei. Abgeordnetenwatch, 7. August 2020, abgerufen am 15. August 2020. </ref> Seit 2014 ist er Präsident der Vertretung der arabischen Handelskammern in Deutschland, der Ghorfa. Kritik, dadurch den Israel-Boykott arabischer Staaten zu unterstützen, wies er zurück.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Grüne kritisieren Ramsauers Arabien-Engagement.] Die Welt, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 23. Oktober 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Ramsauer gerät wegen Posten bei arabischer Handelsvereinigung unter Druck.] Spiegel Online, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 23. Oktober 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

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Ramsauer (links) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg (2008)

Partei

Ramsauer wurde 1972 Mitglied der Jungen Union und 1973 auch der CSU. Ab 1983 war er stellvertretender Landesvorsitzender der JU in Bayern. Von 1992 bis 1998 war er stellvertretender Landesvorsitzender der heutigen Mittelstands-Union der CSU. Am 25. Oktober 2008 fand ein CSU-Sonderparteitag in München statt, nachdem Ministerpräsident Günther Beckstein infolge des Verlusts der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern 2008 sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Es kam zu umfangreichen personellen Veränderungen in der CSU, unter anderem wurde Horst Seehofer zum CSU-Vorsitzenden gewählt und Ramsauer zu einem der vier stellvertretenden CSU-Vorsitzenden. Im November 2015 kandidierte Ramsauer, wie im Mai angekündigt, nicht mehr für den stellvertretenden Parteivorsitz.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Ramsauer gibt Parteiamt ab.] Süddeutsche Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 29. Oktober 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Watschn für Seehofer - nur 87,2 Prozent für den CSU-Chef.] Süddeutsche Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 19. Februar 2017. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Abgeordneter

Von 1978 bis 1991 gehörte Ramsauer dem Stadtrat von Traunreut an. Seit 1984 ist er Mitglied des Kreistags (Kreisrat) des Landkreises Traunstein.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />traunstein.com (Memento vom 13. September 2017 im Internet Archive)</ref>

Ramsauer ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Traunstein (die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land sowie zeitweise Teile des Landkreises Altötting umfassend) in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 war er erstmals Spitzenkandidat der CSU und wurde mit 54,6 % der Erststimmen erneut wiedergewählt. Sein bestes Ergebnis erreichte er in der namensgleichen Gemeinde Ramsau mit 69,4 %. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte er 50,3 % der Erststimmen.

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Ramsauer (links) mit Bahnchef Rüdiger Grube am Tunnel Höhnberg (Mai 2013)

In der 19. Legislaturperiode (Stand August 2020) erhielt er mindestens 896.500 Euro aus Nebentätigkeiten.<ref>Sven Becker, Timo Lehmann, Ann-Katrin Müller, Nicola Naber, Marcel Pauly, Sven Röbel, Michael Sontheimer: Wie unabhängig sind unsere Abgeordneten? In: Der Spiegel. Nr. 33, 2020 (online). </ref>

Bei der Bundestagswahl 2021 errang Ramsauer 36,6 % der Erststimmen, 13,7 Prozentpunkte weniger als 2017, und gewann damit abermals ein Direktmandat.<ref>Wahlen: Ex-Bundesverkehrsminister Ramsauer verliert zweistellig. In: Die Zeit. 26. September 2021, abgerufen am 28. September 2021. </ref>

Seit dem Tod von Wolfgang Schäuble im Dezember 2023 war Ramsauer dienstältester Abgeordneter des Bundestages.

Im Februar 2024 kündigte Ramsauer an, für die nächste Bundestagswahl 2025 nicht erneut zu kandidieren.<ref>Daniel Friedrich Sturm, Karin Christmann, Christiane Rebhan, Caspar Schwietering: Abschied aus dem Parlament: Diese Abgeordneten gehen vor der Bundestagswahl freiwillig. In: tagesspiegel.de. Tagesspiegel, 18. März 2024, abgerufen am 19. März 2024 ((Paywall)). </ref>

Bundesminister

Von Oktober 2009 bis Dezember 2013 war Ramsauer Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Kabinett Merkel II), nachdem er zuvor drei andere Angebote, Minister zu werden, abgelehnt hatte.<ref name="spiegel-2019-29-32">Markus Feldenkirchen, Gerald Traufetter: Haus der Pannen. In: Der Spiegel. Nr. 29, 2019, S. 32–40 (online). </ref> Der Tagesspiegel bezeichnete ihn gegen Ende seiner Amtszeit als „politisches Leichtgewicht“, da weder das CSU-Prestigeprojekt einer „Ausländermaut“ noch die Großbaustellen Stuttgart 21 und Flughafen Berlin Brandenburg wie gewünscht beziehungsweise geplant vorangekommen waren.<ref>Klaus Kurpjuweit, Christian Tretbar: Die Baustellen des Peter Ramsauer, Der Tagesspiegel vom 28. Dezember 2012</ref><ref>CSU-Kollegen streiten um Posten und Euro. Focus vom 2. Oktober 2011</ref><ref>Wolfgang Mulke: Im baulichen Problemgestrüpp. taz, 17. April 2013.</ref> Im Dezember 2013 teilte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Ramsauer mit, dass er im Kabinett Merkel III keinen Ministerposten mehr erhalten werde.<ref>Peter Müller: 460 Jahre – und dann das. In: Der Spiegel. Nr. 52, 2013, S. 26 (online). </ref> Sein Nachfolger wurde Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig CSU - die große Verliererin im Koalitionspoker.] Süddeutsche Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 23. Oktober 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Der Zar muss sich beugen.] Süddeutsche Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 23. Oktober 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Positionen

Ramsauer befürwortete, wie Horst Seehofer, die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Peter Ramsauer: „Nur noch eine Frage der Zeit“.] Der Tagesspiegel, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 23. Oktober 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> 2009 forderte er, Infrastrukturmittel zugunsten westlicher Bundesländer umzuverteilen.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Ramsauer will Autobahnen modernisieren. (Memento vom 16. Dezember 2012 im Internet Archive) In: N24, 8. November 2009.</ref>

Den von Sigmar Gabriel im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2013 geäußerten Plan, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen, lehnte Ramsauer entschieden ab.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Verkehrssicherheit: Ramsauer lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab.] Spiegel Online, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 23. Oktober 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Zur Stärkung der Wirtschaft forderte Ramsauer im Oktober 2014, den Mindestlohn und die Rente mit 63 vorläufig auszusetzen und die deutsche Beteiligung an den internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Iran zu beenden. Die vom Koalitionspartner SPD geforderte Frauenquote beschrieb er als „unsinnig“.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Ramsauer will Mindestlohn aussetzen.] Handelsblatt, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 29. Oktober 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Das im November 2014 von der Bundesregierung vorgestellte Klimaschutzprogramm lehnte Ramsauer ab und sah in ihm eine Anleitung „zur Bevormundung und zur Umerziehung“. Einzelne Vorschläge, wie die Aufforderung an Beamte zum Radfahren, bezeichnete er als „lächerlich“.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Ramsauer: „Das macht uns zum Gespött“.] Rheinische Post, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 23. Oktober 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Im Zusammenhang mit der griechischen Staatsschuldenkrise kündigte Ramsauer im Februar 2015 an, im Bundestag gegen eine Verlängerung der Finanzhilfen an Griechenland stimmen zu wollen und führte als Begründung an, dass die griechische Regierung durch ihre Politik die gegenseitige Solidarität aufgekündigt habe.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Abstimmung im Bundestag: Peter Ramsauer rebelliert gegen Griechenland-Hilfen.] Mitteldeutsche Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 21. Juni 2021. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Ramsauer äußerte sich im Februar 2022 positiv zur Wiederaufnahme der KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen, übte jedoch Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, das er als sprunghaft beschrieb.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Geteiltes Echo für Wiederaufnahme von KfW-Förderungen.] Traunsteiner Tagblatt, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. April 2022. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

In einem Interview im Juli 2023, in dem er sich eines vermeintlichen Zitats des ehemaligen chinesischen Machthabers der Volksrepublik China, Deng Xiaoping bediente, verglich Ramsauer nach Deutschland kommende Ausländer mit „Ungeziefer“: „Deng Xiaoping hat einmal gesagt: ‚Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.‘“ Daher dürfe man nicht den Fehler machen, neben Fachkräften „auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge“ ins Land zu holen.<ref>"Entmenschlichenden Aussage": Ex-Verkehrsminister Ramsauer sorgt mit Interview für Empörung. 30. Juli 2023, abgerufen am 31. Juli 2023. </ref>

Sonstiges Engagement

Er ist Gründungsmitglied beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und betreibt seit 2002 ein Wasserkraftwerk in Traunwalchen.<ref>Bundesverband Erneuerbare Energie feiert Jubiläum. 21. Februar 2012, abgerufen am 18. Mai 2023 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). </ref>

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Peter Ramsauer mit Ehefrau Susanne (2010)

Privates

Ramsauer ist katholisch. Er ist mit Susanne Ramsauer, einer Cousine der Schauspielerin Sandra Bullock,<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Zu Tisch mit Peter und Sandra.] Süddeutsche Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 23. Oktober 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> verheiratet und hat vier Töchter.

Er selbst begrub Pläne, als Pianist ins Bühnengeschäft einzusteigen, spielt aber heute noch Klavier.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Peter Ramsauer.] Süddeutsche Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 23. Oktober 2015. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> So nahm Ramsauer für die Benefiz-CD Adagio im Auto zusammen mit dem Orchester der Deutschen Oper Berlin das Andante aus Wolfgang Amadeus Mozarts Klavierkonzert Nr. 21 in C-Dur auf.<ref>Minister am Klavier: Ramsauer spielt Mozart. Westfälische Nachrichten, 2. November 2011, abgerufen am 26. April 2019. </ref>

Von Parteifreunden wurde er als „Ramses“,<ref name="handelsblatt-2012-249-8">Spitznamen und das Debakel BER. In: Handelsblatt, 27. Dezember 2012, S. 8.</ref> teilweise auch als „Zar Peter“<ref>Mike Szymanski, Robert Roßmann: Wo Horst haust. In: Süddeutsche.de. 4. Januar 2013, abgerufen am 5. Januar 2013. </ref> bezeichnet.

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Peter Ramsauer 2013 auf dem Elektromobilitätsgipfel