Otto Schily

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Otto Schily (2015)Datei:Otto Schily Unterschrift.png

Otto Georg Schily (* 20. Juli 1932 in Bochum) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (SPD). Von 1998 bis 2005 war er Bundesminister des Innern. Er war Mitgründer der Partei Die Grünen, von der er im November 1989 zur SPD wechselte.

Leben

Familiäres, Kindheit und Jugend

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F065084-0002, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Otto Schily (1983)

Schily stammt aus einer vermögenden großbürgerlichen Familie und erhielt eine anthroposophische Erziehung.<ref>Martin Block; Birgit Schulz: Die Anwälte – Ströbele, Mahler, Schily. Eine deutsche Geschichte. Fackelträger, Köln 2010, S. 17 ff.</ref> Sein Urgroßonkel war der an der Revolution 1848 beteiligte Anwalt Victor Schily. Sein Vater Franz Schily (1892–1955) war als promovierter Rechtshistoriker Direktor des Hüttenwerks Bochumer Verein, die Mutter, Elisabeth Schily, geb. Schmuz-Baudiß (1895–1955), Violinistin und Pianistin. Seine Großmutter väterlicherseits war die Malerin Julia Schily-Koppers (1855–1944), sein Großvater mütterlicherseits der Leiter der Königlich Preußischen Porzellanmanufaktur in Berlin, Theodor Schmuz-Baudiß (1859–1942).<ref>Der Mann, der die Republik beschützt. In: Die Welt. Abgerufen am 13. Oktober 2024. </ref>

Schily wuchs in Bochum auf. Während des Zweiten Weltkrieges flüchtete er, aufgrund der alliierten Bombardierungen, im Jahr 1942 mit seiner Mutter und drei weiteren Geschwistern nach Garmisch-Partenkirchen.<ref name="Reinecke">Stefan Reinecke: Otto Schily. Vom RAF-Anwalt zum Innenminister. Hoffmann und Campe, Hamburg 2003, ISBN 3-455-09415-5.</ref> Er kam im Haus seiner Großeltern unter und lebte, nachdem das Gebäude bei Kriegsende durch die US-Armee requiriert wurde, zeitweilig im Franziskanerkloster St. Anton im Ortsteil Partenkirchen.<ref name="Reinecke" /> 1946 kehrte er mit seiner Familie nach Bochum zurück.<ref name="Reinecke" />

Ausbildung und Anwaltstätigkeit

Nach dem Abitur an der Graf-Engelbert-Schule<ref>Graf-Engelbert-Schule (Hrsg.): Festschrift zum fünfundsiebzigjährigen Bestehen der Graf-Engelbert-Schule Bochum – 1910 bis 1985. Bochum 1985, S. 105. </ref> in Bochum studierte Schily Rechts- und Politikwissenschaften in München, Hamburg und Berlin bis zum zweiten juristischen Staatsexamen 1962.<ref>Otto Schily im Munzinger-Archiv, abgerufen am 31. Mai 2023 (Artikelanfang frei abrufbar)</ref> Das erste Staatsexamen hatte er erst im zweiten Anlauf bestanden.<ref>Steffen Heinzelmann: Kritik an Schily: Wer lästert, fliegt. In: Der Spiegel. 22. Februar 2002, abgerufen am 12. September 2022. </ref> Seit 1963 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Grundwehrdienst musste er als Angehöriger eines Weißen Jahrgangs nicht leisten.

Bis 1968 vertrat Schily für die Berliner Anwaltskanzlei Neufeldt Mandanten in Grundstücks- und Erbschaftsangelegenheiten. Ab 1968 vertrat er erstmals Gudrun Ensslin wegen der Kaufhaus-Brandstiftungen am 2. April 1968. Dies führte auf Bitten des Kanzleiseniors zur Beendigung der Mitarbeit in der Rechtsanwaltsgemeinschaft und Schily eröffnete in der Charlottenburger Kantstraße eine eigene Kanzlei.<ref>Peter Carstens: Wendepunkt für Otto Schily. In: www.faz.net. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. Juni 2007, abgerufen am 16. Mai 2017. </ref>

Datei:Tonband SWR Archiv 2007.jpg

Tonband des SWR, u. a. mit einer Pressekonferenz Schilys zum Tod Baaders, Ensslins und Raspes

Bereits während seines Studiums hatte er sich politisch engagiert und stand mehreren Mitgliedern des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) persönlich nahe, wobei er sich selbst allerdings vornehmlich als Bürgerrechtler in liberaler Tradition verstand und an die Reformierbarkeit des bundesdeutschen Systems glaubte. Er freundete sich mit Rudi Dutschke und Horst Mahler an und war Vertreter der Nebenklage im Prozess um den Mord an Benno Ohnesorg. Als Rechtsanwalt war er Hauptmieter einer als „Wielandkommune“ bekannt gewordenen, teils anarchistisch orientierten Wohngemeinschaft und Kommune in der Wielandstraße, Berlin-Charlottenburg.<ref>Plätze und Köpfe der 68er-Bewegung in Berlin. In: www.welt.de. 17. November 2011, abgerufen am 31. Mai 2023. </ref>

Nach dem Attentat auf Rudi Dutschke am 11. April 1968 (ein Gründonnerstag) kam es zu Demonstrationen in West-Berlin (auch „Osterunruhen“ genannt). Über 2000 Menschen zogen von der Technischen Universität nach Kreuzberg vor das Springer-Hochhaus, Sitz des Axel-Springer-Verlages. Der Rechtsanwalt Horst Mahler und Bernd Rabehl vom SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund) marschieren an der Spitze der Demonstration. Mahler wurde später 1968 als Rädelsführer angeklagt; Schily und Kurt Groenewold übernahmen 1969/70 seine Verteidigung vor Gericht.<ref>Mahler, Horst. In: Lexikon der Politischen Strafprozesse. Abgerufen am 25. Juli 2022. </ref> Schily verteidigte Mahler 1971 erneut, nun in einem Verfahren wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation RAF. Von 1975 bis 1977 war er Wahlverteidiger der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin.<ref>Vgl. zur Rolle Schilys im Stammheim-Prozess: Christopher Tenfelde: Die Rote Armee Fraktion und die Strafjustiz. Anti-Terror-Gesetze und ihre Umsetzung am Beispiel des Stammheim-Prozesses. Jonscher, Osnabrück 2009, ISBN 978-3-9811399-3-8, S. 147, 171 ff., 195; 200; 235 f. Siehe auch ZEITGESCHICHTE: Agitator für die RAF. Der frühere Richter Kurt Breucker schreibt über Otto Schilys Rolle im Stammheim-Prozess. FOCUS Online. In: www.focus.de. 16. August 2021, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 1. Januar 2024. </ref> Schily brachte Mahler während dessen Haftzeit auf dessen Wunsch die 20-bändige Gesamtausgabe von Georg Wilhelm Friedrich Hegel ins Gefängnis, auf deren Lektüre Mahler in seiner späteren neofaschistischen Entwicklung immer wieder Bezug nahm.<ref>Ferdinand von Schirach: Politische Dokumentation: Drei deutsche Anwälte. In: FAZ.net. 17. November 2009, abgerufen am 1. Januar 2024. </ref><ref>Konrad Litschko: Holocaustleugner im Gefängnis: Freiheit für Horst Mahler? In: Die Tageszeitung: taz. 3. November 2017, abgerufen am 1. Januar 2024. </ref><ref>Hans-Joachim Noack: Der ewige Desperado. In: Der Spiegel. 4. Februar 2001, abgerufen am 1. Januar 2024. </ref>

Während der Stammheimer Prozesse beantragte Schily am 4. Mai 1976 die Vernehmung des für den Kriegseinsatz in Vietnam und Kambodscha verantwortlichen US-Präsidenten Richard Nixon und des US-Verteidigungsministers Melvin Laird als Zeugen. Durch die Zeugenvernehmung sollte nachgewiesen werden, dass die USA durch ihren Kriegseinsatz in Südostasien Völkerrechtsverbrechen begangen hatten und diese auch vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus koordiniert hatten, entscheidungserheblich für die Frage der Gewaltanwendung gegen die Ausübung von völkerrechtswidriger Gewalt. Es sollte geklärt werden, ob „Gewaltanwendung gegen bestimmte militärische Einrichtungen der USA auf dem Territorium der Bundesrepublik, so Bombenangriffe auf US-Stützpunkte in Frankfurt und Heidelberg, gerechtfertigt waren“.<ref>Stefan Aust: Der Baader-Meinhof-Komplex. Hoffmann und Campe, 1986, S. 374</ref> Wegen der Abhöraffäre von Stammheim erschien Schily schließlich nicht mehr im Gerichtssaal des Stammheim-Prozesses. Schily bezweifelte nach dem Tod der Angeklagten die Selbsttötungen und machte den Staat für die Todesfälle verantwortlich. Er war am 19. Oktober 1977 bei der Obduktion von Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin anwesend. Die Tonbandmitschnitte der Gerichtsverhandlungen, in denen sich Schily teils unkontrolliert benahm und sich heftige Wortgefechte mit dem Vorsitzenden lieferte, galten 30 Jahre lang als verschollen; sie wurden nach ihrer Wiederauffindung teilweise vom WDR publiziert (siehe unten: Literatur).

1992 vertrat Schily den ehemaligen Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer, der sich wegen Wahlfälschung verantworten musste.<ref>Berghofer gibt Wahlfälschung zu. (PDF) In: Hamburger Abendblatt. 8. Januar 1992, abgerufen am 17. Februar 2023. </ref>

Schily betrieb bis 2005 zusammen mit Nicolas Becker und Reiner Geulen eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin-Mitte, ab 2006 eine Vermögensverwaltungsgesellschaft und ab 2007 eine Unternehmensberatung.<ref>LeMO Biografie: Otto Schily. In: www.hdg.de. Stiftung Deutsches Historisches Museum, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, abgerufen am 1. Januar 2024. </ref>

Parteilaufbahn

Die Grünen

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0022, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Otto Schily und Petra Kelly auf einer Pressekonferenz nach der Bundestagswahl 1983

Schily war im Januar 1980 einer der Gründer der Bundespartei Die Grünen. Er galt dabei als Gegenspieler zum rechtskonservativen Flügel um Herbert Gruhl (dieser trat im Januar 1981 aus).
Schily kandidierte bei der vorgezogenen Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 10. Mai 1981 für den West-Berliner Landesverband (Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz). Schily zog nach der Bundestagswahl 1983 (Grüne: 5,6 %) auf einem Listenplatz in den Deutschen Bundestag ein und war Mitglied der ersten Grünen-Bundestagsfraktion. Sein Stil polarisierte. CDU-Politiker Dietmar Kansy nannte Schily am 22. November 1983 „Mini-Goebbels“.<ref>Ausrutscher im Bundestag. Süddeutsche Zeitung, 28. August 2010, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 28. August 2010. </ref>

Gemeinsam mit Marieluise Beck-Oberdorf und Petra Kelly übte er bis 1984 im Sprecherrat die Funktion des Fraktionsvorsitzenden aus. Schily galt innerhalb der Grünen damals als Realo. Er plädierte für eine mögliche Koalition mit der SPD.

Wegen des damals bei den Grünen noch herrschenden Rotationsprinzips schied er im März 1986 aus dem Bundestag aus. Er zog nach der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 erneut über die Landesliste in den Bundestag ein. Nachdem er 1989 mit seiner Kandidatur für den Fraktionsvorstand der Grünen gescheitert war, trat er am 2. November 1989 bei den Grünen aus, legte sein Bundestagsmandat nieder und wurde Mitglied der SPD.<ref>LeMO Biografie: Otto Schily. In: hdg.de. Abgerufen am 31. Mai 2023. </ref>

SPD

Datei:Otto Schily MUC-20050910-02.jpg

Wahlkampfveranstaltung in München 2005

Am 2. Dezember 1990, zwei Monate nach der Wiedervereinigung, fand die Bundestagswahl 1990 statt. Schily erhielt im Bundestagswahlkreis München-Land 32,1 % der Stimmen und zog über die SPD-Liste in den Bundestag ein. Von 1993 bis 1994 war er Vorsitzender des Treuhand-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Von 1994 bis zum Eintritt in die Bundesregierung (Innenminister im Kabinett Schröder I) nach der Bundestagswahl 1998 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Während der Regierung Schröder I war er Mitglied des Richterwahlausschusses, des Vermittlungsausschusses sowie stellvertretendes Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses sowie des gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53a des Grundgesetzes. In der Legislaturperiode 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I, große Koalition) war Schily ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.<ref>Otto, der Verkannte. In: Süddeutsche Zeitung. 5. Mai 2008, abgerufen am 31. Mai 2023. </ref>

Mit Verweis auf den Mandantenschutz weigerte sich Schily, die Einkünfte zu spezifizieren, die er neben seinem Bundestagsmandat aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt erzielte.<ref>Abgeordnetenseite (Memento vom 7. März 2010 im Internet Archive) auf bundestag.de</ref> Das Bundestagspräsidium sah darin eine Pflichtverletzung und verhängte deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro.<ref>Pressemitteilung des Deutschen Bundestages: Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily (Memento vom 5. Dezember 2008 im Internet Archive)</ref> Mit Urteil vom 30. September 2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht zwar, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte bis ins kleinste Detail offenlegen müssen. Es hob die Ordnungsgelder gegen Schily aber auf, weil die Richter einen Verstoß der Bundestagsverwaltung gegen die Gleichbehandlung aller Abgeordneten sahen. Während Einzelanwälte ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen mussten, galt dies für Anwälte in Anwaltssozietäten damals nicht. Dies sei eine „gleichheitswidrige Verwaltungspraxis“. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Bundestag auf, diese Ungleichheit zu beheben.

Schily leitete als Alterspräsident die konstituierenden Sitzungen des 15. Bundestages (2002) und des 16. Bundestages (2005).<ref>Themenausgaben. In: das-parlament.de. Abgerufen am 31. Mai 2023. </ref> Sein Wahlkreis war München-Land.<ref>Stefan Galler: 90 Jahre Otto Schily: Zugpferd und Zankapfel. In: sueddeutsche.de. 18. Juli 2022, abgerufen am 31. Mai 2023. </ref>

Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte Schily nicht mehr.

Im August 2010 war Schily einer von 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells, einer Initiative der vier großen Stromkonzerne zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke.<ref>Henrike Roßbach, Brigitte Koch, Carsten Knop: Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an. In: FAZ.net. 21. August 2010, abgerufen am 31. Mai 2023. </ref>

Bundesinnenminister

Datei:G8 Justice and Home Affairs Ministers meeting member 20040511.jpg

Otto Schily (oben links) beim Treffen der G8-Minister für Inneres und Justiz (2004)

Nach dem Sieg von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 wurde Schily am 27. Oktober 1998 zum Bundesminister des Innern ernannt.<ref>Vorlage:Whoswho</ref>

Es werden Vorwürfe von Politikern aller Parteien, auch seiner eigenen, gegen Schily erhoben, weil er als Bundesinnenminister am 31. Mai 2004 durch den US-amerikanischen Botschafter Dan Coats über den Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri informiert wurde und anschließend bis Herbst 2005 der Bitte des Botschafters nachkam, diesbezüglich Stillschweigen zu bewahren. Khaled el-Masri war nach derzeitigem Sachstand im Jahre 2003 durch die CIA nach Afghanistan entführt, gefoltert und schließlich im Mai 2004 heimlich zurückgeflogen und in einem Wald in Albanien ohne Erklärungen ausgesetzt worden. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag beantragten eine Aktuelle Stunde über die Vorgänge. Schily äußerte, er habe zu einem Zeitpunkt, wo er hätte eingreifen können, keine Informationen bekommen, die ihn in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschehe.<ref>Geheimdienste: Schily weist Vorwürfe in CIA-Affäre zurück. In: Der Spiegel. 7. Dezember 2005, abgerufen am 21. Juli 2023. </ref>

In den Jahren 2000 bis 2003 scheiterte sein Versuch, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verbieten zu lassen (NPD-Verbotsverfahren). Am 11. Juni 2001 wurden in der Wohnung und in der Kanzlei von Horst Mahler, nun der Bevollmächtigte der NPD im Parteiverbotsverfahren, EDV-Anlage, Datenträger und Unterlagen beschlagnahmt, am 3. Juli 2001 verfügte das Bundesverfassungsgericht, dass die Unterlagen zurückzugeben seien.<ref>Einstellung der NPD-Verbotsverfahren: Erfordernis einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit für Ablehnung des Antrags auf Verfahrenseinstellung. 2 Senat Bundesverfassungsgericht, 18. März 2003, abgerufen am 1. Januar 2024. </ref> Und nachdem offenbar geworden war, dass für die NPD belastende Äußerungen von bei ihr verdeckt eingeschleusten Personen des Verfassungsschutzes getätigt worden waren, sistierte das Bundesverfassungsgericht am 22. Januar 2002 einstimmig die Verfahren.<ref>Beschluss BVerfG, 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01 und 2 BvB 3/01. Bundesverfassungsgericht, 22. Januar 2002, abgerufen am 16. Mai 2017. </ref><ref>CIA-Affäre: Schily wehrt sich gegen Vorwürfe im Fall Masri. In: FAZ.net. 7. Dezember 2005, abgerufen am 21. Juli 2023. </ref>

Am Tag nach dem Nagelbombenanschlag in Köln vom 9. Juni 2004 erklärte Schily in einer Pressekonferenz:

Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu, aber die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass ich eine abschließende Beurteilung dieser Ereignisse jetzt nicht vornehmen kann.

Die Ermittlungen, die in der ersten Lagemeldung von einem Terroranschlag ausgegangen waren, wurden über Jahre in Richtung von Anwohnern und Opfern des Anschlags gelenkt, die das als traumatisierenden und stigmatisierenden „Anschlag nach dem Anschlag“ bezeichneten. Nach der Selbstenttarnung im November 2011 konnte der Anschlag der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund zugeordnet werden. Für seinen damaligen „schweren Irrtum“ entschuldigte sich Schily im April 2012; er und die damals verantwortlichen Landesinnenminister trügen politische Verantwortung dafür, dass der NSU nicht früher entdeckt worden sei.<ref>Frank Jansen: Schily gibt schweren Irrtum zu. In: Der Tagesspiegel, 19. April 2012; Friedrich Burschel: Eine Frage der biografischen Hygiene – Bundesinnenminister Otto Schilys Umgang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße. In: NSU-Watch, 27. Januar 2018; Tanjev Schultz: NSU. Der Terror von rechts und das Versagen des Staates. Droemer Knaur, München 2018, S. 234 f. Siehe ausführlich Berthold Fresenius: Die Keupstraße und das Verhalten des Innenministers Otto Schily. In: Antonia von der Behrens (Hrsg.): Kein Schlusswort. Nazi-Terror – Sicherheitsbehörden – Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess. VSA, Hamburg 2018, S. 175–183.</ref>

Im Kontext der Forderungen nach Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit in den Bundesbehörden sagte Otto Schily 2005:

Ich habe keine Veranlassung, eine historische Untersuchung vorzunehmen, die dem Eindruck dann Vorschub leistet, dass es hier eine Kontinuität gibt. Dann wird wieder unterstellt, als ob Bundesministerien eine nationalsozialistische Vergangenheit hätten.<ref>O-Ton Otto Schily, gleich zu Begin des Deutschlandfunk-Beitrags: Deutsche Behörden und der Nationalsozialismus: Eine Tagung in Berlin, Audio-Version, von Jürgen König, 27. Oktober 2022</ref>

Am 15. Juli 2005 sagte Schily als Zeuge vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Es ging um die Vergabe von Touristenvisa für Deutschland an der deutschen Botschaft in Kiew im Zusammenhang mit dem sogenannten „Volmer-Erlass“.<ref>Visa-Affäre: Streit zwischen Schily und Fischer dokumentiert. In: Der Spiegel. 1. April 2005, abgerufen am 31. Mai 2023. </ref>

Im September 2005 erteilte Schily die Ermächtigung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitarbeiter des Magazins Cicero. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft genehmigte ein Gericht daraufhin die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins durch das BKA, die zu einer heftigen Diskussion über Pressefreiheit führte.<ref>Annette Ramelsberger: Schily muss sich wegen Razzia verantworten. 12. Dezember 2008, abgerufen am 31. Mai 2023. </ref>

Am 18. Oktober 2005, dem Tag der Konstituierung des 16. Deutschen Bundestages, wurde er gemeinsam mit den übrigen Bundesministern aus dem Amt entlassen und gleichzeitig von Bundespräsident Horst Köhler mit der Wahrnehmung der Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt. Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin schied er am 22. November 2005 endgültig aus dem Amt.<ref>Schily, Otto. In: webarchiv.bundestag.de. Abgerufen am 31. Mai 2023. </ref>

Aufsichtsrat

Otto Schily wurde nach seiner Zeit als Bundesinnenminister Aufsichtsrat bei der SAFE ID Solutions AG (Unterhaching)<ref>SAFE ID Solutions AG – Supervisory Board. 6. Oktober 2007, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 6. Oktober 2007; abgerufen am 1. Januar 2024. </ref> und Byometric Systems AG.<ref>Ein neuer Job. In: www.zeit.de. Abgerufen am 2. April 2012. </ref> Dieses Unternehmen bietet Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten an. Als Bundesinnenminister war Otto Schily ein maßgeblicher Wegbereiter der Einführung des kontrovers diskutierten biometrischen Reisepasses (ePass).<ref>August 2006: Otto Schily neues Mitglied im Aufsichtsrat der SAFE ID Solutions AG (omnicard.de). „Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat ein Aufsichtsratsmandat bei der SAFE ID Solutions AG, einem Anbieter moderner Personalisierungs-Lösungen im Bereich sicherer Reisedokumente, angenommen. Während seiner Amtszeit als Innenminister war Schily maßgeblich an der Einführung des biometrischen Reisepasses (ePass) beteiligt.“</ref> Nach seinen Angaben liegt die eigene finanzielle Beteiligung unter einem Prozent. Das Unternehmen meldete am 23. März 2011 Insolvenz an.<ref>SAFE ID strebt Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung an. Finanznachrichten Deutschland, 24. März 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 14. April 2011; abgerufen am 3. April 2011. </ref>

Schily gründete 2007 die Unternehmensberatung German Consult GmbH.<ref>Früher rot-grün, heute gut gepolstert. In: Manager Magazin.de. 16. November 2007, abgerufen am 31. Mai 2023. </ref>

Die Tressa Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft MbH ist Nachfolgerin der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft. Über die Tressa GmbH gehört Schily auch die Berliner Unternehmens- und Finanzberatung Ombrone Consulting.<ref name="berliner-zeitung.de">Otto Schily ist heute als Unternehmer an mehreren Fronten aktiv – mit durchwachsenem Erfolg. Berliner Zeitung, 11. April 2011, abgerufen am 16. Mai 2017. </ref>

Die aus dem ehemaligen deutschen Dienst der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und der Nachrichtenagentur ddp hervorgegangene dapd-Gruppe berief Otto Schily im Juli 2011 in ihren Beirat.<ref>dapd beruft Otto Schily in den Beirat und verstärkt Vorstand. 28. Juni 2011, abgerufen am 3. September 2011 (Pressemitteilung). </ref>

Seit April 2013 ist Otto Schily zudem Mitglied des Beirates der Ziegert Group.<ref>Management. Abgerufen am 28. Mai 2020. </ref> Im Rahmen dieser Tätigkeit spricht sich Schily öffentlich für eine stärkere staatliche Förderung von Wohneigentum aus.<ref>Otto Schily über die Bedeutung von Immobilienbesitz - openPR. Ziegert-Bank- und Immobilienconsulting GmbH, abgerufen am 28. Mai 2020. </ref>

Sonstiges Engagement

Otto Schily war langjähriges Mitglied und Vorstandsmitglied der Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union.<ref>Die Humanistische Union fragt Bundesregierung und Bundestag: Wo beginnt der Kernbereich des Rechtsstaats? Humanistische Union, 8. Juli 2011, abgerufen am 16. Mai 2017. </ref><ref>Bisherige Mitglieder des Beirats der Humanistischen Union. Abgerufen am 1. Januar 2024. </ref> Außerdem ist er Mitglied des von seinem Neffen Daniel Schily mitgegründeten Vereins Mehr Demokratie<ref>mehr-demokratie.de (Memento vom 12. Juni 2009 im Internet Archive)</ref> sowie Mitglied des Förderkreises der Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Ab Februar 2013 bildete Schily zusammen mit der Anwaltskanzlei Lansky in Wien ein Projektteam zur Causa Aliyev, wie bei einer Pressekonferenz am 18. Februar bekannt wurde.<ref>Justiz - Eine heikle Causa. In: Wiener Zeitung. 18. Februar 2013, abgerufen am 1. Januar 2024. </ref> Dieses Engagement bildete einen wichtigen Schritt in diesem Fall für die Witwen zweier ermordeter Nurbank-Manager, die mit ihrem Verein Tagdyr, einer Frontorganisation des kasachischen Geheimdienstes, ab Dezember 2008 die Aufklärung der Sachverhalte um Rakhat Aliyev, der im Februar 2015 in der Untersuchungshaft starb, forderten.<ref>tagdyr.net (Memento vom 16. Mai 2013 im Internet Archive)</ref>

Schily ist berufenes Mitglied in der Deutschen Akademie für Fußball-Kultur.<ref>Otto Schily - Person. Abgerufen am 1. Januar 2024. </ref>

Privates

1966 heiratete Schily Christine Hellwag (* 1941), eine Enkelin des Architekten Bruno Taut.<ref>Unda Hörner: Die Architekten Bruno und Max Taut. Zwei Brüder – zwei Lebenswege, Berlin 2012, ISBN 978-3-7861-2662-1.</ref> Aus dieser Ehe ging die Schauspielerin Jenny Schily hervor.<ref>Otto Schily: Die Erde eine gute Wohnung. In: Bruno Taut: Meister des farbigen Bauens in Berlin, herausgegeben von Deutscher Werkbund Berlin e. V., Wilfried Brenne, Berlin 2008, ISBN 978-3-935455-82-4, S. 10.</ref><ref>Stefan Reinecke: „Zu Marx hatte ich damals eher ein romantisches Verhältnis“. In: Die Tageszeitung: taz. 5. Mai 2018, S. 26, abgerufen am 6. Mai 2018. </ref> Schily ist in zweiter Ehe mit Linda Tatjana Chajmovic verheiratet und hat mit ihr zwei Töchter.

Außer dem jüngeren Bruder Konrad Schily (* 1937) hatte Otto Schily drei weitere Geschwister: Maria (1929–2021),<ref>Traueranzeigen von Maria Juliane Hölscher | Trauer-in-NRW.de. Abgerufen am 1. Januar 2024. </ref> den ältesten Bruder Peter, der 1996 in einem Gebirgsbach in Österreich ertrank, und den zweitältesten Bruder Michael, der 1952 bei einer Bergwanderung in der Schweiz nach einem Unwetter verschollen blieb und nie gefunden wurde.<ref>Der Mann, der die Republik beschützt - WELT. 16. November 2011, abgerufen am 1. Januar 2024. </ref><ref>"Ich bin nichts ganz. Ich bin ein ewiger Skeptiker". In: Zeit Magazin. Abgerufen am 16. Mai 2017. </ref>

Otto Schily ist passionierter Schachspieler und bekennender Anthroposoph.<ref>Eine Begegnung mit Otto Schily. 16. Juli 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 1. Januar 2024. </ref>

Politische Positionen

Während Schily in den 1970er Jahren als prominenter Gegner einer Politik auftrat, die im Namen der Terrorismusbekämpfung Bürgerrechte einzuschränken sucht, wird er von Kritikern heute oftmals selbst als Vertreter des Law and Order bezeichnet, vor allem bedingt durch seine weitgehenden Vorschläge zur Inneren Sicherheit und Bürgerüberwachung nach 2001. Kritiker meinen, Schily habe als Innenminister aufgrund seiner Vorstellungen zur Terrorismusbekämpfung, Zuwanderungspolitik und Einschränkung des Datenschutzes den Unionsparteien näher als der SPD gestanden. Dieser Vorwurf wurde zum Beispiel damit begründet, dass Schily nicht lediglich auf innenpolitische Ereignisse reagiert, sondern bereits über eine größere Anzahl fertig ausgearbeiteter Vorschläge für Gesetzesverschärfungen verfügt habe; diese hätten passend zu den jeweiligen Ereignissen als Vorschlag präsentiert und dann sofort umgesetzt werden können („Pläne in der Schublade“). Schily war vor allem für die Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA verantwortlich. Seine zwei Sicherheitspakete wurden in der Presse in Anspielung auf den Verkaufskatalog des gleichnamigen Versandhauses als ‚Otto-Kataloge‘ bezeichnet. Als Teil der Sicherheitsaufgaben wurde unter Schily zunehmend die Migrationsbekämpfung angesehen.

Internet und neue Medien

Onlinedurchsuchungen

Wie nach seiner Amtszeit bekannt wurde, stimmte Otto Schily im Jahr 2005 der Änderung einer Dienstanweisung zu, auf deren Grundlage der Verfassungsschutz verdeckte Online-Durchsuchungen durchführte.<ref>Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon. In: heise online. 25. April 2007, abgerufen am 31. Januar 2008. </ref> Nach Angaben des damaligen Staatssekretärs Lutz Diwell soll die Anweisung jedoch nur auf das Eindringen in geschlossene Nutzergruppen und Chatrooms abgezielt haben („offensive Beobachtung des Internets“), nicht hingegen auf das Ausspähen privater Festplatteninhalte.<ref>Online-Schnüffeln ohne Freibrief? In: taz.de. 2. Mai 2007, abgerufen am 31. Januar 2008. </ref>

Vorratsdatenspeicherung

Schily ist ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und war einer der ersten deutschen Politiker, die deren Einführung mit Nachdruck vorantrieben.<ref>Rudolf Opitz: Otto Schily will Verbindungsdaten länger speichern. heise online, 30. Mai 2004, abgerufen am 16. Mai 2017. </ref>

Biometrische Ausweise

Schily setzte sich als Innenminister für die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen ein, welche seit Oktober 2005 ausgestellt werden. Am 10. Mai 2005 kündigte er einen „Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen in Deutschland“ an. Dieser soll gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erarbeitet werden. Dabei sollen „neue Strategien zur Bekämpfung von Angriffen von Hackern und Viren“ entwickelt werden.<ref>Christiane Schulzki-Haddouti: Schily kündigt „Nationalen Plan zum Schutz der Infrastrukturen“ an. In: Heise online. 10. Mai 2005, abgerufen am 16. Mai 2017. </ref>

Asylrecht

Im Jahr 1999 machte er mit der Feststellung auf sich aufmerksam, nur drei Prozent der etwa 100.000 Menschen, die jährlich nach Deutschland wollten, seien „asylwürdig“, 97 Prozent seien hingegen Wirtschaftsflüchtlinge. Das bisherige Asylrecht sei daher zu überprüfen. Die Äußerungen wurden kontrovers diskutiert, führten aber im Ergebnis zu keiner Änderung des Asylrechtes.<ref>Härtefall Schily. In: Spiegel Online. 21. November 1999, abgerufen am 16. Mai 2017. </ref>

Straftatbestand der Holocaust-Leugnung

Im März 2015 sprach sich Schily in Zusammenhang mit der Inhaftierung seines einstigen Anwaltskollegen, des bekannten Neonazis Horst Mahler, für eine Neubewertung des Straftatbestandes der Holocaust-Leugnung aus. Auch wenn die Leugnung des Holocausts abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht sei, bezweifelt Schily, dass jahrelange Gefängnisstrafen dafür gerechtfertigt sind. In zahlreichen Ländern steht die Leugnung des Holocaust unter Strafe, darunter in allen deutschsprachigen. In der Bundesrepublik Deutschland droht dafür Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 130 Absatz 3 Strafgesetzbuch (Deutschland)). Mahler leugnete 2009 vor Gericht den Holocaust, nachdem er zuvor bereits mehrfach den Holocaust geleugnet und gegen sich selbst Strafanzeige erstattet hatte.<ref>Schily zweifelt am Straftatbestand der Holocaust-Leugnung. In: Zeit Online. 25. März 2015, abgerufen am 16. Mai 2017. </ref>

Zentrum gegen Vertreibungen

Im Gegensatz zur Spitze der SPD unterstützte Schily das von der damaligen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach initiierte Projekt des Zentrums gegen Vertreibungen.<ref>Hans Riebsamen, Frankfurt: Erika Steinbach: In Warschau verhasst, in Berlin geachtet. In: FAZ.net. 16. September 2009, abgerufen am 1. Januar 2024. </ref>

Energiewende in Deutschland

Schily hält die Energiewende in Deutschland unter wirtschaftlichen, finanziellen, ökologischen, sozialen und klimapolitischen Vorzeichen für ein Desaster. So urteilte er 2017 in einem veröffentlichten Brief an den Schweizer Politiker Christoph Blocher kurz vor einer Volksabstimmung über die Schweizer Energiestrategie 2050.<ref>Appell an Schweizer: Ex-Innenminister Schily warnt vor Energiewende. 18. Mai 2017, abgerufen am 1. Januar 2024. </ref><ref>Schweizer stimmen für Atomausstieg. In: heise online. 21. Mai 2017, abgerufen am 1. Januar 2024. </ref> Den deutschen Atomausstieg lehnt Schily deshalb ab: „Die komplette Verabschiedung aus der Nukleartechnik hat uns wirtschaftlich in eine hochriskante Situation gebracht.“<ref>Schily wirft Teilen des Landes Kriegsverherrlichung vor. In: mittelbayerische.de. 19. Juli 2022, abgerufen am 19. Juli 2022. </ref>

Interessenkollisionen

Schily wurden wiederholt Interessenkollision und Vetternwirtschaft vorgeworfen.<ref name="berliner-zeitung.de" /><ref name="zeit.de/online/2006/33">Falk Lüke: Ein neuer Job. In: Zeit Online. 11. August 2006, abgerufen am 16. Mai 2017. </ref> Schily selbst sah bei seinen Tätigkeiten im Aufsichtsrat der Safe ID Solutions und der Byometric Systems AG, zweier Unternehmen, die Lösungen für biometrische Anwendungen herstellen, noch vor dem Ende der Wahlperiode keine Anhaltspunkte für Kritik. Interessen-Kollisionen mit seiner früheren Tätigkeit als Bundesminister bestünden aus seiner Sicht nicht.<ref name="zeit.de/online/2006/33" />

Die Kritik an der Vermischung seiner politischen Tätigkeit mit privaten wirtschaftlichen Interessen beschränkte sich nicht nur auf das Umfeld der biometrischen Verfahren. Als Partner seines Unternehmens Consult fungierte vorübergehend ein alter Bekannter Schilys, der Industriemanager Peter Zühlsdorff, der u. a. bei Wella und Tengelmann tätig war. Als Innenminister beauftragte Schily ihn 2003 mit der Geschäftsführung der Leipziger Bewerbergesellschaft für Olympia 2012.<ref name="berliner-zeitung.de" />

2015 wurde eine bezahlte Tätigkeit Schilys im Interesse der kasachischen Regierung publik. Schily hatte im Fall des beim Regime in Ungnade gefallenen Rachat Alijew persönlich bei NRW-Justiz-Minister Thomas Kutschaty interveniert, um dessen Strafverfolgung zu befördern. Er versuchte, auch den Spiegel für eine Berichterstattung gegen Alijew zu gewinnen, wie das Nachrichtenmagazin selbst aufdeckte.<ref>Jürgen Dahlkamp: Geld frisst Gewissen. In: Spiegel Online. 13. Juni 2015, abgerufen am 16. Mai 2017. </ref><ref>"Nebulöse Kasachstan-Connection": Gysi und Hofreiter verlangen die Wahrheit. n-tv, 14. Juni 2015, abgerufen am 16. Mai 2017. </ref>

Auszeichnungen

• 1999: Goldener Nürnberger Trichter der Nürnberger Trichter Karnevalsgesellschaft
• 2001: Bayerischer Verdienstorden
• 2003: Förderkreis des Jüdischen Museums Berlin mit dem Preis für Verständigung und Toleranz<ref>Preis für Verständigung und Toleranz. Jüdisches Museum Berlin, abgerufen am 16. Mai 2017. </ref>
• 2004: Großes Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
• 2006: Großkreuz des Ordens der Eichenkrone<ref>gouvernement.lu (Memento vom 4. Oktober 2006 im Internet Archive)</ref>
• 2009: Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen<ref>bund-der-vertriebenen.de (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive)</ref>

Er ist zudem Ehrenbürger der rumänischen Stadt Sibiu<ref>Vorlage:Webarchiv/Wartung/Today Schäuble und Johannis geehrt – Feierstunde im Atrium der Deutschen Bank in Berlin In: Hermannstädter Zeitung, 14. Dezember 2007.</ref> und ist Ehrenmitglied des Deutschen Fußball-Bundes.<ref>Schily, Sengle und Straub zu DFB-Ehrenmitgliedern ernannt. In: dfb.de. Abgerufen am 31. Mai 2023. </ref>

Negativauszeichnungen

Verschlossene Auster 2002

2002 verlieh die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche e. V. Schily den Negativpreis Verschlossene Auster für die Blockade des Informationsfreiheitsgesetzes und die Ablehnung von Interviews.<ref>„Verschlossene Auster“ 2002 für Bundesinnenminister Otto Schily. (Memento vom 16. Oktober 2012 im Internet Archive) netzwerkrecherche.de; abgerufen am 21. Juli 2012</ref><ref>"Verschlossene Auster" für Schily. Spiegel Online, 25. April 2002, abgerufen am 16. Mai 2017. </ref>

Big Brother Lifetime Award 2001 und 2005

Am 28. Oktober 2005 wurde Schily mit dem Negativpreis Big Brother Lifetime Award 2005 ausgezeichnet. Gewürdigt wurde er „für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung“.<ref>Big Brother Awards 2005. In: Süddeutsche Zeitung. 10. Mai 2010, abgerufen am 31. Mai 2023. </ref> Schily hatte die Auszeichnung bereits 2001 für den ersten „Otto-Katalog“ erhalten.

Literatur und Quelleneditionen

• Schily. Macht. Ordnung. Dokumentarfilm von Jürgen Thebrath, Robin Lautenbach und Marcel Kolvenbach (2002).
• Maximilian Schönherr: Die Stammheim-Bänder. Baader-Meinhof vor Gericht. CD mit Booklet, WDR 2008 (mit Schilys Auftritten)
• Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte. Dokumentarfilm von Birgit Schulz (2009).
• Rot-Grün macht Kasse. Dokumentarfilm über die Tätigkeit ehemaliger Politiker als Lobbyisten, 30 min, Deutschland, 2011, Produktion: NDR/Panorama<ref>Rot-Grün macht Kasse. NDR, abgerufen am 1. Januar 2024. </ref>

Weblinks

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Commons: Otto Schily – Sammlung von Bildern und Audiodateien

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Wikiquote: Otto Schily – Zitate

• Biografie beim Deutschen Bundestag
• Otto Schily bei Spiegel Online Artikel und Hintergründe.
• Literatur von und über Otto Schily im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Otto Schily. Tabellarischer Lebenslauf im LeMO (DHM und HdG)
• Alterspräsident weist auf Terrorismusgefahr hin am 17. Oktober 2002 (mit Video 2'59")
• Trailer zum Dokumentarfilm Die Anwälte Eine deutsche Geschichte.
• Vorlage:Whoswho
• YouTube Video: Phoenix Kamingespräch: Otto Schily zu Gast bei Jörg Schönenborn am 20. November 2011
• Agitator für die RAF. Der frühere Richter Kurt Breucker schreibt über Otto Schilys Rolle im Stammheim-Prozess. Focus online. 29. Dezember 2003 (Webarchiv)

Einzelnachweise und Anmerkungen

<references />

Gustav Heinemann (CDU, 1949–1950) | Robert Lehr (CDU, 1950–1953) | Gerhard Schröder (CDU, 1953–1961) | Hermann Höcherl (CSU, 1961–1965) | Paul Lücke (CDU, 1965–1968) | Ernst Benda (CDU, 1968–1969) | Hans-Dietrich Genscher (FDP, 1969–1974) | Werner Maihofer (FDP, 1974–1978) | Gerhart Baum (FDP, 1978–1982) | Jürgen Schmude (SPD, 1982) | Friedrich Zimmermann (CSU, 1982–1989) | Wolfgang Schäuble (CDU, 1989–1991) | Rudolf Seiters (CDU, 1991–1993) | Manfred Kanther (CDU, 1993–1998) | Otto Schily (SPD, 1998–2005) | Wolfgang Schäuble (CDU, 2005–2009) | Thomas de Maizière (CDU, 2009–2011) | Hans-Peter Friedrich (CSU, 2011–2013) | Thomas de Maizière (CDU, 2013–2018) | Horst Seehofer (CSU, 2018–2021) | Nancy Faeser (SPD, 2021-2025) Alexander Dobrindt (CSU, seit 2025)

Gerhard Schröder (SPD) | Joschka Fischer (Grüne) | Otto Schily (SPD) | Herta Däubler-Gmelin (SPD) | Oskar Lafontaine (SPD) | Werner Müller (parteilos) | Karl-Heinz Funke (SPD) | Walter Riester (SPD) | Rudolf Scharping (SPD) | Christine Bergmann (SPD) | Andrea Fischer (Grüne) | Franz Müntefering (SPD) | Jürgen Trittin (Grüne) | Edelgard Bulmahn (SPD) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) | Bodo Hombach (SPD)
ab 1999: Hans Eichel (SPD) | 1999–2000: Reinhard Klimmt (SPD) | ab 2000: Kurt Bodewig (SPD) | ab 2001: Renate Künast (Grüne) | Ulla Schmidt (SPD) | ab 2002: Peter Struck (SPD)

Gerhard Schröder (SPD) | Joschka Fischer (Grüne) | Otto Schily (SPD) | Brigitte Zypries (SPD) | Hans Eichel (SPD) | Wolfgang Clement (SPD) | Renate Künast (Grüne) | Peter Struck (SPD) | Ulla Schmidt (SPD) | Manfred Stolpe (SPD) | Jürgen Trittin (Grüne) | Renate Schmidt (SPD) | Edelgard Bulmahn (SPD) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)

Fraktionssprecher Die Grünen (1983–1990): Marieluise Beck-Oberdorf | Petra Kelly | Otto Schily | Annemarie Borgmann (2×) | Waltraud Schoppe (3×) | Antje Vollmer (3×) | Sabine Bard | Hannegret Hönes (2×) | Christian Schmidt | Ludger Volmer | Willi Hoss (2×) | Thomas Ebermann | Bärbel Rust | Helmut Lippelt (2×) | Regula Schmidt-Bott | Christa Vennegerts | Jutta Oesterle-Schwerin | Marianne Birthler

Gruppensprecher Bündnis 90/Die Grünen (1990–1994): Werner Schulz

Fraktionsvorstände Bündnis 90/Die Grünen (seit 1994): Joschka Fischer | Kerstin Müller | Rezzo Schlauch | Krista Sager | Katrin Göring-Eckardt | Fritz Kuhn | Renate Künast | Jürgen Trittin | Katrin Göring-Eckardt | Anton Hofreiter | Britta Haßelmann | Katharina Dröge

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Vorlage:Klappleiste/EndeVorlage:Klappleiste/Anfang Axel Springer (1978) | Fred W. Lessing (1980) | Fred Grubel (1995) | Ernst Cramer (1996) | Helmut Sonnenfeldt (1997) | George L. Mosse (1998) | W. Michael Blumenthal (1999) | Edgar Bronfman (2000) | Johannes Rau (2001) | Ruth Westheimer (2002) | Daniel Libeskind (2003) | Fritz Stern (2004) | Otto Schily (2005) | James Wolfensohn (2006) | Mathias Döpfner (2007) | Wolfgang Ischinger (2008) | Joschka Fischer (2009) | Kurt Masur (2010) | Angela Merkel (2010) | Anselm Kiefer (2011) | Margarethe von Trotta (2012) | Stuart E. Eizenstat (2013) | Joachim Gauck (2014) | Ismar Schorsch (2015) | Robert M. Morgenthau (2016) | Max Warburg (2017) | Huberta von Voss-Wittig und Peter Wittig (2018) | Martha Minow (2019) | Ronald B. Sobel (2020) | Frank-Walter Steinmeier (2021) | Amy Gutmann (2022) | Mandy Patinkin, Kathryn Grody und Bernie Blum (2023) | Shulamit Reinharz und Jehuda Reinharz (2024) | Wolf Blitzer und Kati Marton (2025) | Olaf Scholz (2026) Vorlage:Klappleiste/Ende