Gemeindewachkörper

Gemeindewachkörper sind in Österreich als Teil des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Gemeinden aufgestellte Wachkörper; das sind nach militärischem Muster eingerichtete Formationen, denen polizeiliche Aufgaben übertragen sind (Art. 78d Abs. 1 B-VG),<ref>BGBl. Nr. 565/1991, ehemals Art. II § 5 Abs. 1 V-ÜG 1929 (BGBl Nr. 393/1929)</ref> insbesondere im Bereich der örtlichen Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2 B-VG).<ref>vgl. Art. 118 Abs. 3 Z 3, ehemals Art. 120 Abs. 3 Z 1 B-VG; siehe bereits Art. V Reichsgemeindegesetz 1862 (RGBl. 18/1862)</ref> Sie treten unter Bezeichnungen wie Gemeindesicherheitswache, Städtische Sicherheitswache, Gemeinde-, Orts- oder Stadtpolizei auf, womit jedoch auch schlichte Gemeindesicherheitswachen ohne Wachkörper gemeint sein können.

Gemeindesicherheitswachen im Allgemeinen sind Dienststellen einer Gemeinde, die mit Aufgaben der Sicherheitsverwaltung betraut sind und über Wachpersonal verfügen. Dieses Personal kann, muss aber nicht unbedingt einen Wachkörper bilden.<ref>vgl. Verfassungsgerichtshof, VfSlg. 5789/1968</ref>

Voraussetzungen

Prinzipiell können alle Gemeinden Gemeindewachkörper errichten, mit Ausnahme der Städte, in denen eine Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist (Art. 78d Abs. 2 B-VG).<ref>BGBl. I Nr. 8/1999, ehemals Art. 102 Abs. 5 B-VG (BGBl Nr. 392/1929)</ref> Das sind die 15 Statutarstädte abzüglich Krems und Waidhofen, zuzüglich Leoben und Schwechat (§ 8 SPG).

Gemeindewachkörper bedürfen einer gewissen Personalstärke.<ref name="St. Anton">Landesverwaltungsgericht Tirol, 26. September 2014, LVwG-2014/23/1481-7 (zu St. Anton am Arlberg; vgl. Iris Eisenberger u. a.: Die Maßnahmenbeschwerde, Verlag Österreich, 2016, ISBN 978-3-7046-7221-6, S. 283)</ref><ref name="Reutte">Unabhängiger Verwaltungssenat Tirol, 9. Mai 2006, UVS-2005/22/2843-13 (zu Reutte)</ref> Der Bundesgesetzgeber ging 1998 davon aus, dass unter einer Anzahl von etwa zehn Beamten nicht von einem Gemeindewachkörper gesprochen werden könne;<ref>NR: GP XX RV 1479 (1998), S. 15</ref> die Landespolizeidirektion Salzburg ließ 2016 fünf Personen genügen.<ref>ÖGZ 05/2017, S. 44 (Stadtpolizei Zell am See)</ref>

Die Errichtung eines Gemeindewachkörpers oder eine Änderung seiner Organisation ist der Bundesregierung anzuzeigen (Art. 118 Abs. 8 B-VG).<ref>BGBl. I Nr. 8/1999, ehemals Art. 78d Abs. 2 B-VG (BGBl. Nr. 565/1991), ehemals Art. II § 5 Abs. 3 V-ÜG 1929 (BGBl. Nr. 490/1984)</ref>

Aufgaben und Befugnisse

Ein Gemeindewachkörper hat zunächst einmal die Aufgabe, im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde als Hilfsorgan sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Exekutivdienst zu versehen („verlängerter Arm des Bürgermeisters“).

Im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde liegen Aufgaben und Befugnisse beispielsweise auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei nach den Landessicherheits- und Polizeistrafgesetzen<ref>Niederösterreich: NÖ Polizeistrafgesetz; Oberösterreich: Oö. Polizeistrafgesetz; Salzburg: Salzburger Landessicherheitsgesetz; Steiermark: Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz; Tirol: Landes-Polizeigesetz (§ 25); Vorarlberg: Landes-Sicherheitsgesetz (§ 14)</ref> oder auf dem Gebiet der Parkraumüberwachung.<ref>Niederösterreich: NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz (§ 11); Oberösterreich: Oö. Parkgebührengesetz (§ 5a); Salzburg: Salzburger Parkgebührengesetz (§ 4); Steiermark: Steiermärkisches Parkgebührengesetz (§ 7); Tirol: Tiroler Parkabgabegesetz (§§ 10, 13); Vorarlberg: Parkabgabegesetz</ref>

Auch im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde kann ein Gemeindewachkörper zum Einsatz kommen. Das betrifft beispielsweise die bundesgesetzlichen<ref>vgl. Art. 78a Abs. 3 B-VG, § 4 Abs. 3 Satz 2 SPG</ref> Aufgaben des Bürgermeisters als Fundbehörde (§ 4 Abs. 3 Satz 1 SPG) und Meldebehörde (§ 13 MeldeG) oder nach Maßgabe des Landesrechts die Handhabung der Verkehrspolizei nach der Straßenverkehrsordnung (§§ 94c, 97 Abs. 1 Satz 1 StVO)<ref>vgl. BGBl. Nr. 209/1969; zum Begriff der Verkehrspolizei § 94b Abs. 1 lit. a StVO: „Verkehrspolizei, das ist die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und die unmittelbare Regelung des Verkehrs durch Arm- oder Lichtzeichen, nicht jedoch für die Verkehrspolizei auf der Autobahn“</ref> und die Mitwirkung an der Vollziehung des Kraftfahrgesetzes (§ 123 Abs. 3 KFG).<ref>vgl. BGBl. Nr. 285/1971; Beispiele Niederösterreich: Amstetten (LGBl. 8795/6-0 von 2006), Baden (LGBl. 8795/3-0 von 1992), Neunkirchen (8795/5-0 von 2004); Oberösterreich: Braunau am Inn u. a. (Kundmachungen in der ALZ?); Salzburg: Hallein (LGBl. Nr. 108/2009); Steiermark: Kapfenberg (LGBl. Nr. 23/1985; Bruck gab die Stadtpolizei 2012 auf); Tirol: Imst (LGBl. Nr. 26/2015), Kufstein (LGBl. Nr. 15/1997); Vorarlberg: Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Götzis, Hard, Hohenems, Lustenau und Rankweil (LGBl. Nr. 16/1996, 13/2020)</ref>

Darüber hinaus können Gemeindewachkörper ermächtigt werden, für andere Behörden tätig zu werden (Art. 118a Abs. 1 B-VG). Das betrifft beispielsweise

die Mitwirkung an der Handhabung des Verwaltungsstrafgesetzes (Art. 118a Abs. 2 B-VG)<ref>vgl. BGBl. I Nr. 8/1999, ehemals Art. 118 Abs. 8 B-VG (BGBl. Nr. 565/1991), ehemals Art. II § 5 Abs. 4 V-ÜG 1929 (BGBl. Nr. 685/1988, nur Wirkungsbereich der Gemeinde)</ref>
den sicherheitspolizeilichen Exekutivdienst im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes (§ 9 Abs. 3 und 4, § 14 Abs. 4 SPG)<ref>vgl. BGBl. I Nr. 146/1999; Beispiele Traun (2013), Kufstein (2016; zuvor Bote für Tirol 49/2001, Nr. 1176)</ref>
den kriminalpolizeilichen Exekutivdienst (§ 18 Abs. 4 StPO)<ref>vgl. BGBl. I Nr. 195/2013; Beispiel Kufstein (2016)</ref>
die Mitwirkung bei der Vollziehung der Straßenverkehrsordnung (§ 97 Abs. 1 Satz 2 StVO)<ref>BGBl. Nr. 518/1994</ref>

für die Bezirksverwaltungsbehörde oder

die Besorgung der Fremdenpolizei (§ 4 FPG)<ref>vgl. BGBl. I Nr. 100/2005, ehemals § 110 FrG (BGBl. I Nr. 75/1997); Beispiel Traun (2013)</ref>

für die Landespolizeidirektion.

Je nach Zuweisungslage kann der Aufgabenumfang von Gemeindewachkörpern unterschiedlich sein.

Politische Bedeutung

Die Existenz der Gemeindewachkörper wird generell als Zugeständnis des Bundesgesetzgebers an das Sicherheitsbedürfnis der Länder verstanden. Um eine Aufweichung der Sicherheitskompetenzen des Bundes möglichst zu vermeiden, was durch die Einrichtung einer Landespolizei aus dessen Sicht der Fall gewesen wäre, wurden den Gemeinden sicherheitspolizeiliche Aufgaben zugestanden. Gemeindewachkörper existieren seit Beginn der Ersten Republik österreichweit. Vermehrt wurden sie dort eingerichtet, wo sie aufgrund der touristischen Gegebenheit für notwendig befunden wurden, wie zum Beispiel in etlichen Kurorten. Vor allem in den westlichen Bundesländern Tirol und Vorarlberg, wo von jeher viel Wert auf Föderalismus und Selbstbestimmung gelegt wird, ist die Zahl der Gemeindewachkörper verhältnismäßig höher als in Ostösterreich. In allen Bundesländern außer dem Burgenland, Wien und Kärnten gibt es Gemeindewachkörper. Im Mai 2009 äußerte das Bundeskanzleramt verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Plan des Vorarlberger Gemeindeverbandes Montafon, einen Gemeindewachkörper zu gründen. Dies, so das Bundeskanzleramt, stehe nur einzelnen Gemeinden, nicht aber Verbänden zu.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Montafon: Bedenken gegen Sicherheitswache. (Memento vom 7. März 2016 im Internet Archive). Im Original publiziert auf orf.at vom 11. April 2012.</ref>

Abgrenzung

Andere Organe im Allgemeinen

Gemeindewachkörper sind zu unterscheiden von

anderen Wachkörpern: Bundespolizei und Justizwache
anderen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (SPG): Bundespolizei und zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt besonders ermächtigte Personen bei den Sicherheitsbehörden
anderen Organen der öffentlichen Aufsicht (VStG), darunter die anderen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und besonders bestellte Aufsichtsorgane.<ref>siehe z. B. Steiermärkisches Aufsichtsorgangesetz, XV. GPStLT RV EZ 1497/1 (2007)</ref>

Örtliche Sicherheitspolizei im Besonderen

Soweit im Bereich der örtlichen Sicherheitspolizei oder auch der Parkraumüberwachung ein Vollzugsdienst als notwendig angesehen wird, gibt es verschiedene Möglichkeiten:

Wahrnehmung durch die Gemeinde mittels eigenen Gemeindewachkörpers. Diese Option besteht für diejenigen Städte nicht, in denen eine Landespolizeidirektion Sicherheitsbehörde erster Instanz ist (Art. 78d Abs. 2 B-VG; siehe oben #Voraussetzungen).
Übertragung auf die Landespolizeidirektion. Dies bedarf der Zustimmung der Bundesregierung (Art. 118 Abs. 7 B-VG) und ist für Wien geschehen.<ref>Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Besorgung der Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei und der Sittlichkeitspolizei auf die Landespolizeidirektion Wien übertragen wird (1968); Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Parkraumüberwachung in Wien (2013)</ref>
Wahrnehmung durch die Gemeinde mittels eigener Mitarbeiter, die keinen Wachkörper bilden (z. B. schlichte Gemeindesicherheitswache, Ordnungsamt/-wache), oder mittels externer Aufsichtsorgane (Beispiel: Ordnungsdienst Linz).<ref>Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH, Firmenbuchnummer 347681x</ref> Die Bezeichnungen Ordnungsamt oder Ordnungswache gibt es insbesondere in Städten, die im erstinstanzlichen Zuständigkeitsbereich einer Landespolizeidirektion liegen,<ref>Kärnten: Ordnungsamt Klagenfurt (2013); Oberösterreich: Ordnungswache Wels (2009); Salzburg: Amt für öffentliche Ordnung Salzburg; Steiermark: Ordnungswache Graz (2007; vgl. Betriebsstatut für den Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)), Ordnungswache Leoben (2015); Tirol: Mobile Überwachungsgruppe Innsbruck (2005)</ref> aber auch in Bischofshofen;<ref name="Bischofshofen">Ordnungsamt Bischofshofen</ref> sie zeigen an, dass es sich nicht um Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt. Auch die Rathauswachen in Wien<ref>Stadt Wien: Sektion X – Wache Rathaus</ref> und Graz<ref>Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS): Rathauswache</ref> mit Aufgaben des Personen- und Objektschutzes sind keine Gemeindewachkörper, sondern eher eine Art „Hauswache“.<ref>Magdalena Pöschl in Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Art. 78d B-VG, Rz. 18</ref>

Personal

Ein Gemeindewachkörper setzt sich aus uniformierten und bewaffneten<ref>§ 2 Waffengebrauchsgesetz 1969</ref> Beamten zusammen. Amtstitel<ref>Niederösterreich: Gemeindebeamtendienstordnung, Anl. 1 (Dienstzweige 88, 89, 90); Oberösterreich: § 1 Gemeindebeamten-Amtstitelverordnung, ehemals Gemeinde-Dienstzweigeverordnung (1960); Salzburg: §§ 9, 10 Salzburger Gemeindebeamtengesetz; Steiermark: § 81 Gemeindebedienstetengesetz; Tirol: Gemeindedienstzweigeordnung (Teil D, Beamte des örtlichen Sicherheitswachdienstes); Vorarlberg: § 2 Gemeindebediensteten-Amtstitelverordnung, ehemals Gemeindebediensteten-Dienstzweige- und Amtstitelverordnung (1972)</ref> und Bezüge entsprechen im Wesentlichen denen im Exekutivdienst des Bundes.

Beamte der Bundespolizei und eines Gemeindewachkörpers müssen die gleiche Polizeiausbildung durchlaufen, da sie auf dem jeweiligen Gemeindegebiet die gleichen Aufgaben wahrnehmen dürfen. Somit können Gemeinden, um Personal zu bekommen, die Ausbildung der jeweiligen Anwärter bei einem der elf Bildungszentren der Sicherheitsexekutive (BZS) finanzieren oder, wie dies mehrheitlich der Fall ist, eine Gemeinde wirbt Bundespolizisten für den Dienst in einem Gemeindewachkörper ab. Dies hat für die Gemeinde den Vorteil, dass die Ausbildungskosten wegfallen und für den abgeworbenen Beamten den Vorteil, dass dieser nicht an einen anderen Ort versetzt werden kann und die Dienstzeiten oftmals als vorteilhafter empfunden werden.<ref>https://vorarlberg.orf.at/stories/3015768/</ref>

Datei:Stadtpolizei Feldkirch.JPG

Ärmelabzeichen der Stadtpolizei Feldkirch vor der Umstellung von Grau auf Blau

Datei:Polizeiauto der Stadt Kufstein.JPG

Fahrzeug der Stadtpolizei Kufstein

Ausrüstung

Uniform

Bis zum Jahr 2012 unterschieden sich die Bundespolizei und die Gemeindewachkörper in ihren Uniformen. So war der Kappensteg der Gemeindesicherheitswachebeamten blau statt rot. Auch die silbernen Lampassen an den Uniformhosen der Bundespolizisten trugen die Angehörigen der Gemeindewachkörper nicht. Mittlerweile wurden diese Verbote aufgehoben. Andererseits ist es den Bediensteten der Bundespolizei nach wie vor nicht gestattet, Gemeindewappen an ihrer Uniform zu tragen. Die Beamten der Gemeindewachkörper wiederum tragen statt des Bundeswappens das Gemeindewappen mit entsprechender Umschrift an den Uniformjacken.

In der Anschaffung der Ausrüstung sind die Gemeinden grundsätzlich frei und an keine Vorgaben gebunden. Die meisten Gemeindewachkörper tragen jedoch die reguläre Uniform, wie sie von der Bundespolizei verwendet wird. Eine Ausnahme bildet zum Beispiel die Stadtpolizei Baden, die ihre Uniformen vom LZN in Hann. Münden bezieht. Bis auf die Schulter und Rangabzeichen sowie die Polizeisterne sind die Uniformen daher identisch mit jenen der Polizisten aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.<ref name="polizeisammler"><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Stadt- und Gemeindepolizei (Memento vom 22. Februar 2012 im Internet Archive)</ref>

Fahrzeuge

Die Fahrzeuge der Gemeindewachkörper verfügen über keine eigenen Behördenkennzeichen wie die Bundespolizei. Sie tragen gewöhnliche Nummernschilder des jeweiligen Bezirkes. Auf den Einsatzfahrzeugen ist das Bundeswappen nicht abgebildet. Häufig ist jedoch das Gemeindewappen angebracht. Die meisten Gemeindewachkörper verfügen über Einsatzautos, einige auch über Motorrad- und Fahrradstreifen.

Liste der Gemeindesicherheitswachen

Die Bundesländer Vorarlberg und Tirol verfügen über die größte Anzahl an Gemeindesicherheitswachen in Österreich. Ein Drittel der insgesamt 313 (Stand: 2016) Gemeindewachebediensteten in Österreich ist in Vorarlberg tätig.<ref>https://gemeindebund.at/gemeindepolizei-zukunfts-oder-auslaufmodell/</ref> Dies liegt zum Großteil daran, dass das Bundesland das Einzige ist, das die Bildung von Gemeindewachkörpern finanziell unterstützt.<ref name="Vbg">Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung über die Förderung des Personalaufwandes für Gemeindesicherheitswachen vom 19. März 2019. Die geförderten Gemeinden werden im jährlichen Rechenschaftsbericht der Landesregierung genannt (erstmals 2006, S. 94).</ref> Zudem gibt es in Vorarlberg seit dem Jahr 1975 als Landesauszeichnung das Ehrenzeichen für Verdienste auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei.<ref>Verordnung der Landesregierung über das Ehrenzeichen für Verdienste auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei (1984); § 10 Landes-Sicherheitsgesetz (2013), ehemals § 29 Sicherheitsgesetz (1975)</ref>

Die Abgrenzung zwischen Gemeindesicherheitswachen mit und ohne Gemeindewachkörper kann im Einzelfall schwierig sein. Größere Gemeindesicherheitswachen sind im Folgenden in Fettdruck gesetzt. Ordnungswachen im erstinstanzlichen Zuständigkeitsbereich einer Landespolizeidirektion, die von Gesetzes wegen keine Gemeindewachkörper bilden dürfen, sind nicht erfasst.

Niederösterreich (4)

Amstetten: gegründet 1873, Bezeichnung: Stadtpolizei, 9 Beamte, 4 Vertragsbedienstete<ref>stadtpolizei.amstetten.at</ref>
Baden bei Wien: gegründet 1811,<ref>Gregor Wenda: 200 Jahre Stadtpolizei. In: Öffentliche Sicherheit 9–10/2011, S. 37–38</ref> Bezeichnung: Stadtpolizei,<ref>Wort- und Bildmarke beim Österreichischen Patentamt, Anmeldenummer 228/2005</ref> größte Gemeindesicherheitswache in Österreich mit 38 Beamten und 12 Vertragsbediensteten in Sicherheitswache/Kriminalabteilung/Verkehrsabteilung;<ref>www.baden.at</ref><ref>August Breininger: Gemeindewachkörper – Rolle und Entwicklungstendenzen (2006)</ref> die Stadtpolizisten tragen das Uniformmodell der Hamburger Polizei
Gmünd: gegründet 1887, Bezeichnung: Stadtpolizei, 2 Beamte<ref>www.gmuend.at</ref>
Neunkirchen: gegründet 1869, Bezeichnung: Stadtpolizei,<ref>Wort- und Bildmarke beim Österreichischen Patentamt, Anmeldenummer 2278/2005</ref> 8 Beamte<ref>www.neunkirchen.gv.at</ref>

Oberösterreich (7)

Bad Ischl: Bezeichnung: Städtische Sicherheitswache, 7 Beamte<ref>www.bad-ischl.ooe.gv.at</ref>
Braunau am Inn: Bezeichnung: Stadtpolizei, 11 Beamte<ref>www.braunau.at</ref>
Gmunden: Bezeichnung: Stadtpolizei, 11 Beamte<ref>www.gmunden.at/</ref><ref>OÖNachrichten: Gmunden stockt seine Stadtpolizei personell auf. In: nachrichten.at. 30. August 2016, abgerufen am 2. März 2024. </ref>
Ried im Innkreis: Bezeichnung: Sicherheitswache, 11 Beamte<ref>www.ried-innkreis.at</ref>
Schärding: Bezeichnung: Stadtpolizei, 3 Beamte<ref>www.schaerding.ooe.gv.at</ref>
Traun: Bezeichnung: Stadtpolizei, 9 Beamte<ref>www.traun.at</ref><ref>Oberösterreichischer Landesrechnungshof: 210082/7-2014-HAM, S. 38 f.</ref>
Vöcklabruck: gegründet 1898,<ref>Gregor Wenda: 120 Jahre Stadtpolizei. In: Öffentliche Sicherheit 9–10/2018, S. 40</ref> Bezeichnung: Stadtpolizei, 7 Beamte<ref>www.voecklabruck.at</ref>

Salzburg (3)

Bischofshofen: Bezeichnung: Ordnungsamt, 2 Beamte<ref name="Bischofshofen" />
Hallein: gegründet 1862, Bezeichnung: Stadtpolizei, 9 Beamte<ref>www.hallein.gv.at</ref>
Zell am See: Gegründet: 2018, Bezeichnung: Stadtpolizei, 5 Beamte<ref>www.zellamsee.salzburg.at</ref><ref>Gregor Wenda: Partnerschaftliche Kooperation. In: Öffentliche Sicherheit 11–12/2018, S. 28–30.</ref><ref>Stadtpolizei eröffnete ihre Dienststelle. In: sn.at. 2. November 2018, abgerufen am 29. Februar 2024. </ref><ref>https://salzburg.orf.at/v2/news/stories/2950909/</ref>

Steiermark (3)

Fürstenfeld: Bezeichnung: Stadtpolizei, 1 Beamter<ref>www.fuerstenfeld.gv.at</ref>
Kapfenberg: Bezeichnung: Stadtpolizei, 17 Beamte<ref>www.kapfenberg.gv.at</ref><ref>Film über die Tätigkeit der Stadtpolizei Kapfenberg in den 1970er-Jahren</ref>
Weiz: Bezeichnung: Stadtpolizei, 4 Beamte<ref>www.weiz.at</ref>

Tirol (13)

Datei:Ortspolizei St. Anton am Arlberg.jpg

Fahrzeug der Ortspolizei in St. Anton am Arlberg

Fügen: gegründet 2020,<ref>Angela Dähling: Die Gemeindewache Fügen nahm ihren Dienst auf. In: tt.com. 6. November 2020, abgerufen am 29. Februar 2024. </ref> Bezeichnung: Gemeindewache, 2 Beamte<ref>www.fuegen.at</ref>
Hall in Tirol: Bezeichnung: Stadtpolizei, 4 Beamte<ref>www.hall-in-tirol.at</ref>
Imst: Bezeichnung: Stadtpolizei, 3 Beamte<ref>www.imst.tirol.gv.at</ref><ref>Clemens Perktold: Imster Stadtpolizei rüstet auf - Imst. In: meinbezirk.at. 19. Februar 2014, abgerufen am 25. Februar 2024. </ref>
Kitzbühel: Bezeichnung: Stadtpolizei, 4 Beamte<ref>www.kitzbuehel.at</ref>
Kufstein: Bezeichnung: Stadtpolizei, 12 Beamte<ref>www.kufstein.gv.at</ref>
Landeck: Bezeichnung: Stadtpolizei, 2 Beamte<ref>www.landeck.tirol.gv.at</ref>
Mayrhofen: Bezeichnung: Gemeindepolizei, 3 Beamte<ref>www.mayrhofen.tirol.gv.at</ref>
Schwaz: Bezeichnung: Stadtpolizei, 4 Beamte<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />www.schwaz.at (Memento vom 28. Februar 2020 im Internet Archive)</ref>
Serfaus: Bezeichnung: Ortspolizei, 3 Beamte<ref>www.serfaus.gv.at</ref>
Sölden: Bezeichnung: Gemeindepolizei, 1 Beamter<ref>www.soelden.tirol.gv.at</ref>
St. Anton am Arlberg: Bezeichnung: Ortspolizei, 1 Beamter<ref>www.st-anton.at</ref><ref name="St. Anton" />
Wattens: Bezeichnung: Gemeindepolizei, 2 Beamte<ref>www.wattens.com</ref>
Wörgl: Bezeichnung: Stadtpolizei, 7 Beamte<ref>www.woergl.at</ref>

Vorarlberg (11)<ref name="Vbg" />

Bludenz: Bezeichnung: Städtische Sicherheitswache, 9 Beamte<ref>www.bludenz.at</ref>
Bregenz: gegründet 1795,<ref>ÖGZ-Archiv bis 2009: Die Stadtpolizei als wichtiger Bestandteil des Gemeinwesens</ref> Bezeichnung: Stadtpolizei, 21 Beamte<ref>www.bregenz.gv.at</ref>
Dornbirn: Bezeichnung: Stadtpolizei, 27 Beamte<ref>www.dornbirn.at</ref> (ein Beamter ist Lech zugeteilt)<ref>gemeinde.lech.eu</ref>
Feldkirch: Bezeichnung: Stadtpolizei, 22 Beamte<ref>www.feldkirch.at</ref>
Götzis: Bezeichnung: Gemeindesicherheitswache, 2 Beamte<ref>goetzis.at</ref>
Hard: gegründet 2020,<ref>https://www.vn.at/vorarlberg/2020/06/14/gemeindepolizei-hard-aufklaeren-statt-strafen.vn</ref> Bezeichnung: Gemeindepolizei, 2 Beamte<ref>www.hard.at</ref><ref>Gregor Wenda: Teamwork am Bodensee. In: Öffentliche Sicherheit 9–10/2020, S. 95–96</ref>
Hohenems: Bezeichnung: Stadtpolizei, 5 Beamte<ref>www.hohenems.at</ref>
Lustenau: Bezeichnung: Sicherheitswache, 7 Beamte<ref>www.lustenau.at</ref>
Mittelberg: Bezeichnung: Sicherheitswache<ref>www.gde-mittelberg.at</ref>
Rankweil: Bezeichnung: Gemeindepolizei, 4 Beamte<ref>www.rankweil.at</ref>
Schruns: Bezeichnung: Sicherheitswache<ref>www.schruns.at</ref>

Ehemalige Gemeindesicherheitswachen

Niederösterreich

Berndorf: Stadtpolizei<ref>Peter Gruber: Eigene Polizisten für die Kleinstadt. In: kurier.at. 19. Januar 2015, abgerufen am 11. Februar 2024. </ref>
Heidenreichstein
Krems an der Donau (bis 1972)<ref>Polizei Niederösterreich 4/2019, S. 34</ref>
Waidhofen an der Ybbs: Städtische Sicherheitswache (bis 1972)<ref>Franz Hofleitner: Waidhofen an der Ybbs unter Bürgermeister Franz Josef Kohout, 1952–1973, S. 283</ref>

Oberösterreich

Ebensee am Traunsee: Stadtpolizei/Sicherheitswache
Enns: Stadtpolizei
Freistadt: Städtische Sicherheitswache<ref>https://polizeiabzeichensammler.jimdofree.com/gemeinde-stadtpolizei/</ref>

Steiermark

Bruck an der Mur: Stadtpolizei (bis 2012)<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />www.bruckmur.at (Memento vom 19. Juli 2011 im Internet Archive)</ref>
Deutschlandsberg

Tirol

Hopfgarten im Brixental
Kirchberg in Tirol
Kundl
Reutte: Gemeindepolizei<ref name="Reutte" />
Westendorf: Gemeindepolizei<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />www.westendorf.tirol.gv.at (Memento vom 20. August 2011 im Internet Archive)</ref>

Vorarlberg

Höchst
Lech

Im Zeitraum von 1955 bis 1965 beispielsweise wurden insgesamt (in allen Bundesländern) vier Gemeindewachkörper neu errichtet, aber 35 aufgelöst.<ref>Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 1966, S. 5.</ref>

Literatur

Bernhard Haubenberger: Gemeindewachkörper als Alternative. In: Kommunal 4/2022, S. 28–29
Carina Rumpold: Zukunfts- oder Auslaufmodell. In: Kommunal 5/2016, S. 32–35
Gregor Wenda: Partner für Sicherheit in den Gemeinden. In: Kommunal 12/2011, S. 24–25
Gregor Wenda: Partner der Bundespolizei. In: Öffentliche Sicherheit 11–12/2011, S. 10–14
Dienstinstruktion für die Sicherheitswache der Gemeinde Karwin von 1905 (sbc.org.pl)