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Europawahl in Deutschland 2009

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<templatestyles src="Wahldiagramm/styles.css" />

← 2004Europawahl in Deutschland 2009<ref name="Ergebnis">Bundeswahlleiter: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2009 (Memento vom 29. Mai 2010 im Internet Archive)</ref>2014 →
Wahlbeteiligung: 43,3 %
 %
40
30
20
10
0
37,9
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12,1
11,0
7,5
1,7
1,3
1,1
6,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2004
 %p
   6
   4
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   0
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−6,6
−0,7
+0,2
+4,9
+1,4
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−0,2
± 0,0
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
e 2004 als PDS
Deutsche Sitze im Europaparlament
      
Insgesamt 99 Sitze
nach Fraktionen
     
Insgesamt 99 Sitze
Datei:Europawahl 2009 Stimmzettel Berlin.jpg
Muster des Wahlzettels aus Berlin
Datei:Mainz- Mainz-Altstadt- Bahnhofstraße- Wahlplakat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2009 7.6.2009.jpg
Nach der Europawahl 2009 erfuhr die Piratenpartei Deutschland einen sehr starken Zuwachs an Mitgliedern: Hier ein Plakat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2009 in Mainz-Altstadt zur Informationsfreiheit und „gegen Überwachung und Zensur“.

Die Europawahl in Deutschland 2009 fand am 7. Juni 2009 statt. Sie wurde im Zuge der EU-weit stattfindenden Europawahl 2009 durchgeführt, wobei in Deutschland 99 der 736 Sitze im Europäischen Parlament vergeben wurden. Neben den sechs bereits im Europäischen Parlament vertretenen Parteien (SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke) traten bei der Wahl noch 26 weitere Parteien und Sonstige Politische Vereinigungen an. Die Wahllokale waren zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet.<ref>§ 40 Abs. 1 EuWO</ref>

Voraussetzungen

Ergebnisse der Europawahl 2004

Aus der Europawahl 2004 war die CDU als stimmenstärkste Partei hervorgegangen, zusammen mit der CSU hatte sie 44,5 % der Stimmen und 49 der 99 deutschen Mandate erzielt. Die SPD verlor dagegen stark und kam nur auf 23 Mandate (21,5 % der Stimmen). Drittstärkste Partei waren die Grünen mit 13 Mandaten (11,9 %), gefolgt von PDS (Vorgängerpartei der Linken) und FDP mit je 7 Mandaten (6,1 %). Da die Wahlbeteiligung bei Europawahlen traditionell eher niedrig ist, können die teilweise deutlichen Abweichungen von den Ergebnissen auf nationaler Ebene (etwa bei Bundestagswahlen) unter anderem der jeweiligen Bedeutung zugerechnet werden, die die Wählerklientel verschiedener Parteien Europawahlen allgemein zuschreiben.

Politisches Vorfeld der Wahl 2009 in Deutschland

Die Europawahl 2009 fiel in Deutschland in den Vorwahlkampf für die Bundestagswahl 2009. Sie wurde daher häufig auch als „Testwahl“ für diese angesehen, bei der sich die verschiedenen Parteien erstmals positionieren und beispielsweise die Resonanz auf bestimmte Wahlkampfthemen erproben konnten.

In den Medien war die Europawahl jedoch zunächst im Vergleich mit anderen Ereignissen, etwa der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009, eher wenig präsent; auch der Wahlkampf der Parteien fiel eher unspektakulär aus. Aufmerksamkeit fand eine Kampagne der SPD, in der diese mit Slogans wie Finanzhaie würden FDP wählen oder Heiße Luft würde Die Linke wählen andere Parteien direkt angriff. Auch wenn es einige historische Vorbilder gibt (etwa die Rote-Socken-Kampagne der CDU 1994), ist diese Form des Negativwahlkampfs sonst bei Wahlen in Deutschland eher unüblich.

Wahlsystem

Rechtsgrundlage für die Europawahl in Deutschland ist das Europawahlgesetz, das in vielen Bereichen auf das Bundeswahlgesetz verweist. Die Wahl ist eine Verhältniswahl, das heißt, jede Partei bekommt Sitze entsprechend ihrem Anteil an den bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen zugeteilt. Dabei wurden jedoch nur Parteien berücksichtigt, die bundesweit mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen erreichten. (Die Fünf-Prozent-Hürde wurde 2011 im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt, dies führte aber nicht zu einer Neuverteilung der Sitze.<ref>http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html</ref> Die Europawahl 2014 fand in Deutschland ohne Sperrklausel statt.)

Anders als bei der Bundestagswahl hat der Wähler bei der Europawahl nur eine Stimme, mit der er eine Partei oder sonstige politische Vereinigung wählen kann. Die meisten Parteien traten mit bundesweiten Wahllisten an, lediglich CDU und CSU stellten Landeslisten. Dabei waren die 15 Landeslisten der CDU miteinander verbunden, das heißt, die erzielten Stimmen wurden für die Gesamtsitzzahl der CDU addiert und diese Sitze anschließend auf die einzelnen Listen weiterverteilt. Die CSU trat lediglich in Bayern an, für die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde zählte jedoch ihr bundesweiter Stimmenanteil, sie musste daher 33,4 % der bayrischen Stimmen erringen, mit 48,1 % gelang ihr der Einzug.<ref>Bundeswahlleiter: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Landesergebnis Bayern (Memento vom 7. April 2016 im Internet Archive)</ref> Bei gleicher Wahlbeteiligung in Bayern und im übrigen Deutschland wie jeweils zur Europawahl 2004 wären noch rund 36 % der bayrischen Stimmen nötig gewesen, da die Wahlbeteiligung in Bayern 2004 einiges unter dem Bundesdurchschnitt lag.

Die Sitzverteilung erfolgte 2009 nicht mehr nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren, sondern erstmals nach dem Sainte-Laguë-Verfahren. Die Wahllisten waren geschlossen; das heißt, die auf die Wahlvorschläge entfallenden Sitze wurden genau in der auf der Liste festgelegten Reihenfolge besetzt. Der Wähler konnte (anders als beispielsweise bei einigen Kommunalwahlen) nicht die Reihenfolge verändern.

Aktiv und passiv wahlberechtigt waren in Deutschland all jene Unionsbürger, die spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und über die deutsche Staatsbürgerschaft oder einen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Deutsche Staatsbürger, die im EU-Ausland leben, sowie EU-Ausländer, die in Deutschland leben, mussten entscheiden, ob sie in ihrem Heimatland oder im Land ihres Wohnsitzes wählen wollten. EU-Ausländer, die in Deutschland wählen wollten, mussten sich hierzu vorab in das Wahlregister eintragen lassen.

Parteien

Insgesamt traten bei der Europawahl 32 Parteien und sonstige politische Vereinigungen an, davon 30 mit bundesweiten Listen und zwei – die beiden Unionsparteien – mit Landeslisten.<ref>Vgl. <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Pressemitteilung des Bundeswahlleiters zu den zugelassenen Parteien (Memento vom 14. April 2009 im Internet Archive) vom 20. April 2009.</ref> Acht weitere Parteien hatten bundesweite Listen eingereicht, wurden aber nicht vom Bundeswahlausschuss zugelassen.<ref>Vgl. <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Pressemitteilung des Bundeswahlleiters zu den eingereichten Listen (Memento vom 14. April 2009 im Internet Archive) vom 1. April 2009. Die nichtzugelassenen Parteien waren: Allianz der Mitte (ADM), Allianz Graue Panther (AGP), Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland (Z.R.S.D.), Bürger-Block, Bürger Partei Deutschland (BPD), Deutsche Zukunft (DZ), Die PARTEI und Pogo-Partei (POP).</ref> Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln war je nach Bundesland verschieden: Sie richtete sich nach der Zahl der Stimmen, die von der jeweiligen Partei bei der letzten Europawahl im jeweiligen Bundesland erzielt wurden. Anschließend wurden die neu teilnehmenden Parteien und politischen Vereinigungen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.<ref>Vgl. <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Pressemitteilung des Bundeswahlleiters zur Reihenfolge auf den Stimmzetteln (Memento vom 26. April 2009 im Internet Archive) vom 23. April 2009.</ref>

Vorlage:Europaparteien nach Landeslisten

Umfragen

Vor dem Wahltag erhoben Meinungsforschungsinstitute repräsentative Wahlumfragen:

Institut Datum CDU CSU SPD GRÜNE FDP LINKE Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen<ref name="Wahlumfragen-Link1" /> 29.05.2009 39 % 25 % 10 % 10 % 8 % 8 %
Infratest dimap<ref>Deutschlandtrend. In: tagesschau.de. Ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 12. Dezember 2024.@1@2Vorlage:Toter Link/service.tagesschau.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive )</ref> 28.05.2009 33 % 6 % 26 % 12 % 9 % 7 % 7 %
Infratest dimap<ref name="Wahlumfragen-Link2">Deutschlandtrend. In: tagesschau.de. Ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 12. Dezember 2024.@1@2Vorlage:Toter Link/service.tagesschau.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive )</ref> 07.05.2009 31 % 6 % 28 % 12 % 10 % 8 % 5 %
GESS<ref name="Wahlumfragen-Link1">wahlrecht.de, Wahlumfragen zur Europawahl in Deutschland</ref> 22.04.2009 39 % 27 % 13 % 10 % 6 % 5 %
Infratest dimap<ref name="Wahlumfragen-Link1" /> 03.04.2009 30 % 6 % 28 % 13 % 10 % 8 % 5 %

Ergebnis

Datei:European Parliament election 2009 Germany party most votes.svg
Stimmenstärkste Partei in den Landkreisen
Datei:European Parliament election 2009 Germany voter turnout.svg
Wahlbeteiligung in den Landkreisen

Listen

Vorlage:Wahl Listen

Damit zogen, wie bei der Europawahl 2004, die CDU bzw. CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke ins Europaparlament ein.

Fraktionen im Europäischen Parlament

Vorlage:Europamandate nach Fraktionen

Statistik

Listen Stimmen
2009 2004 +/-
Vorlage:Parteinamefarbe 8.071.391 9.412.997 −1.341.606
Vorlage:Parteinamefarbe 5.472.566 5.547.971 −75.405
Vorlage:Parteinamefarbe 3.194.509 3.079.728 114.781
Vorlage:Parteinamefarbe 2.888.084 1.565.431 1.322.653
Vorlage:Parteinamefarbe 1.969.239 1.579.109 390.130
Vorlage:Parteinamefarbe 1.896.762 2.063.900 −167.138
Vorlage:Parteinamefarbe 442.579 442.579
Vorlage:Parteinamefarbe 347.887 485.662 −137.775
Vorlage:Parteinamefarbe 289.694 331.388 −41.694
Vorlage:Parteinamefarbe 252.121 268.468 −16.347
Vorlage:Parteinamefarbe 229.464 229.464
Vorlage:Parteinamefarbe 212.501 212.501
Vorlage:Parteinamefarbe 134.893 145.537 −10.644
Vorlage:Parteinamefarbe 111.695 111.695
Vorlage:Parteinamefarbe 102.174 102.174
Vorlage:Parteinamefarbe 86.663 145.312 −58.649
Vorlage:Parteinamefarbe 80.688 98.651 −17.963
Vorlage:Parteinamefarbe 69.656 135.015 −65.359
Vorlage:Parteinamefarbe 68.578 68.578
Vorlage:Parteinamefarbe 57.775 57.775
Vorlage:Parteinamefarbe 55.779 35.152 20.627
Vorlage:Parteinamefarbe 46.355 46.355
Vorlage:Parteinamefarbe 39.996 39.996
Vorlage:Parteinamefarbe 39.953 46.037 −6.084
Vorlage:Parteinamefarbe 37.894 37.894
Vorlage:Parteinamefarbe 31.013 43.128 −12.115
Vorlage:Parteinamefarbe 30.885 30.885
Vorlage:Parteinamefarbe 25.615 37.160 −11.545
Vorlage:Parteinamefarbe 14.708 14.708
Vorlage:Parteinamefarbe 11.772 11.772
Vorlage:Parteinamefarbe 10.909 21.983 −11.074
Vorlage:Parteinamefarbe 9.646 25.795 −16.149
Vorlage:Parteinamefarbe 715.254 −715.254
Gesamt 26.333.444 25.783.678 549.766
Wähler 26.923.614 26.523.104 400.510
Wahlberechtigte 62.222.873 61.682.394 540.479

Gewählte Abgeordnete

Die gewählten Abgeordneten aus Deutschland finden sich in der Liste der Mitglieder des 7. Europäischen Parlamentes (sortierbare Gesamtübersicht).

Regionale Unterschiede

<templatestyles src="Wahldiagramm/styles.css" />
Europawahl in den alten Ländern und West-Berlin 2009<ref>Wahlen in Deutschland Ergebnisse in den alten Bundesländern und Berlin-West </ref>
Wahlbeteiligung: 43,5 % (+ 0,2 %)
 %
40
30
20
10
0
39,6
21,9
13,2
11,5
3,9
1,8
1,2
6,8
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu
 %p
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−7,3
−1,0
± 0,0
+5,1
+2,2
+1,8
−0,6
−0,3
<templatestyles src="Wahldiagramm/styles.css" />
Europawahl in den neuen Ländern und Ost-Berlin 2009<ref>Wahlen in Deutschland Ergebnisse in den neuen Bundesländern und Berlin-Ost </ref>
Wahlbeteiligung: 42,1 % (– 0,1 %)
 %
40
30
20
10
0
30,2
23,2
15,9
8,4
7,3
1,8
1,1
12,1
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu
 %p
   4
   2
   0
  −2
  −4
−4,0
−2,0
+0,3
+3,7
+0,7
−0,4
+1,1
+0,5

Stimmenanteil der Parteien nach Landkreisen

Die folgenden Karten zeigen, mit welchem Ergebnis die gezeigten Parteien in den einzelnen Landkreisen abgeschnitten haben.

Stimmen zum Wahlausgang

Während der Verlust von über 6 Prozentpunkten für die Union bereits erwartet wurde, traf das im Vergleich zur Europawahl 2004 nochmals verschlechterte SPD-Wahlergebnis die Sozialdemokraten überraschend. Angesichts der prognostizierten schweren Unions-Verluste und deutlichen SPD-Gewinne in den Vorwahlumfragen hatte der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Vorfeld noch über den wohl krachend absackenden schwarzen CDU/CSU-Balken während der ersten Gewinn-/Verlust-Prognosegrafiken bei ARD und ZDF gewitzelt.<ref>Michael Bröcker und Martin Kessler: Der Stern des Franz Müntefering sinkt. RP Online, 16. Juni 2009, abgerufen am 21. Juni 2012.</ref>

Wahlprüfung

Gegen die Gültigkeit der Wahl wurden 54 Einsprüche beim Deutschen Bundestag eingelegt.<ref>bundestag.de, <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Prüfung der Europawahl 2009, (Memento vom 16. Juli 2012 im Internet Archive) vom 28. Juli 2010</ref> Darunter befanden sich zehn Einsprüche, die die Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Klausel rügten.<ref>BT-Drucksache 17/2200, S. 3. (PDF; 1023 kB)</ref>

Gegen die Zurückweisung dieser Einsprüche durch den Bundestag am 8. Juli 2010 wurden mehrere Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Einer der Beschwerdeführer war der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Seiner Ansicht nach müsste die Fünf-Prozent-Klausel wegfallen, da sie das Ergebnis ohne einen triftigen Grund verzerre. Acht Abgeordnete – je zwei von CDU, SPD und Grünen, je einer von CSU und FDP – hätten daher ihr Abgeordnetenmandat zu Unrecht inne. Für sie würden acht Vertreter kleinerer Parteien, etwa der Freien Wähler, der Tierschutzpartei und der ÖDP nachrücken. Dabei beruft sich Arnim auf das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aus dem sich ergebe, dass die Fünf-Prozent-Klausel, wie sie bei Bundestagswahlen gilt, bei Europawahlen nicht zu rechtfertigen sei.<ref>Euractiv, 12. September 2010: Verfassungsbeschwerde gegen Europawahl 2009.</ref> Die von Arnim erhobene Wahlprüfungsbeschwerde unterstützten per Beitrittserklärung 500 Bürger, darunter 30 Verfassungsjuristen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte zu drei der Wahlprüfungsbeschwerden am 3. Mai 2011 mündlich, die Verkündung des Urteils erfolgte am 9. November 2011.<ref>http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-066.html</ref> Danach ist die Fünf-Prozent-Sperrkausel in Deutschland verfassungswidrig, was aber keine nachträgliche Änderung der 2009 ermittelten Sitzverteilung zur Folge hatte und somit erst bei der Europawahl 2014 zum Tragen kam.<ref>Vgl. Fünfprozentklausel bei Europawahl verfassungswidrig</ref><ref>[1]</ref>

Die folgende Tabelle zeigt die Änderung der Sitzverteilung, die durch den Wegfall der Sperrklausel entstanden wäre.<ref>Hypothetische Sitzverteilung ohne Sperrklausel am Beispiel des Wahlergebnisses der Europawahl 2009. Wahlrecht.de, 28. Februar 2014, abgerufen am 2. März 2014.</ref>

Partei Stimmenanteil Sitze (mit
Sperrklausel)
Sitze (ohne
Sperrklausel)
Differenz
CDU 30,7 % 34 32 −2
SPD 20,8 % 23 21 −2
GRÜNE 12,1 % 14 12 −2
FDP 11,0 % 12 11 −1
DIE LINKE 7,5 % 8 8 0
CSU 7,2 % 8 7 −1
FREIE WÄHLER 1,7 % 0 2 +2
REP 1,3 % 0 1 +1
Tierschutzpartei 1,1 % 0 1 +1
FAMILIE 1,0 % 0 1 +1
PIRATEN 0,9 % 0 1 +1
RENTNER 0,8 % 0 1 +1
ÖDP 0,5 % 0 1 +1
19 weitere Parteien 3,5 % 0 0 0
Summe 100,0 % 99 99 0

Siehe auch

Literatur

  • Ulrike Hegewald, Lars Schmitt: Die Deutschen vor der Europawahl 2009, in: APuZ 23–24/2009, S. 10–17.
  • Jens Tenscher (Hrsg.) Superwahljahr 2009. Vergleichende Analysen aus Anlass der Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament. VS Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17139-5

Weblinks

Einzelnachweise

<references />

<templatestyles src="BoxenVerschmelzen/styles.css" />