Ronald Pofalla

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Ronald Pofalla (2018)

Ronald Pofalla (* 15. Mai 1959 in Weeze) ist ein ehemaliger deutscher Manager und Politiker (CDU). Er war von 1990 bis 2014 Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Generalsekretär der CDU. Vom 28. Oktober 2009 bis zum 17. Dezember 2013 war er im Kabinett Merkel II Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes.

Vom 1. Januar 2015 bis 30. April 2022 war Pofalla Vorstand der Deutschen Bahn, ab 2017 dort zuständig für Infrastruktur.

Leben

Ausbildung

Pofalla wurde 1959 als Sohn einer Reinigungskraft und eines Feldarbeiters in Weeze geboren. Nach der Mittleren Reife 1975 an der Hauptschule Weeze besuchte Pofalla die Fachoberschule für Sozialpädagogik in Kleve, an der er 1977 die Fachhochschulreife erwarb. Danach studierte er Sozialpädagogik an der Fachhochschule Düsseldorf. 1981 beendete Pofalla zunächst sein Studium der Sozialpädagogik mit dem Diplom (FH), bevor er im Anschluss daran noch ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln aufnahm, das er 1987 mit dem ersten Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er 1991 auch das zweite Staatsexamen ab und ist seitdem als Rechtsanwalt zugelassen. Er arbeitete ab 1993, mittlerweile als Sozius, für die Anwaltskanzlei Holthoff-Pförtner in Essen.<ref name="fas-2017-3-30" />

Schon während seiner Studienzeit wurde Pofalla vom Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers gefördert, der im Kreis Kleve Entsorgungs- und Umweltfirmen betreibt. Schönmackers wurde – nach eigenen Angaben – vom damaligen Gemeindedirektor Wienen „um eine Förderung bzw. Unterstützung des Studiums des Herrn Pofalla gebeten“. Pofalla wurde danach über mehrere Jahre mit 1200 bis 1300 DM monatlich unterstützt. „Sinn und Zweck unserer Zusammenarbeit war es grundsätzlich, Herrn Pofalla für sein Jurastudium eine gewisse finanzielle Basis zu geben“, allerdings auch „politische Kontakte“ zu knüpfen und Fragen des Miet- und Arbeitsrechts zu bearbeiten. Die weitere Zusammenarbeit mit Ronald Pofalla hat nach Angaben Schönmackers dann aber auch in „der politischen Unterstützung des Aufbaus und der Erweiterung unseres Betriebes“ bestanden.<ref>Der Junge und der Müllbaron. In: Der Spiegel. Nr. 44, 2004, S. 36 (online – 25. Oktober 2004). </ref>

Parteilaufbahn

Pofalla ist seit 1975 Mitglied der CDU. Hier engagierte er sich zunächst in der Jungen Union, deren Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen er von 1986 bis 1992 war. Von 1991 bis 2007 war er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Kleve (seit November 2014 Ehrenvorsitzender<ref name="zeitmag-512014" />) und von 2000 bis 2014 auch des CDU-Bezirksverbandes (seither Ehrenvorsitzender) Niederrhein. Pofalla gehört außerdem seit 1995 dem CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an.

Am 5. Dezember 2005 wurde er vom CDU-Bundesvorstand als CDU-Generalsekretär benannt und am 27. November 2006 vom 20. Bundesparteitag in Dresden mit 80,78 % der Stimmen offiziell gewählt. Sein Nachfolger wurde im Oktober 2009 Hermann Gröhe.

Abgeordnetentätigkeit

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Ronald Pofalla (2007)

Pofalla gehörte dem Gemeinderat seines Geburtsortes Weeze an und war hier von 1979 bis 1992 Vorsitzender der CDU-Fraktion.

24 Jahre war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2002 bis 2004 Justiziar und von 2004 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit sowie Mittelstand. Ende 2014 gab er sein Bundestagsmandat auf, um in den Vorstand der dem Staat gehörenden Deutschen Bahn AG zu wechseln.

Pofalla ist 1990 über die Landesliste<ref name="fas-2017-3-30" /> Nordrhein-Westfalen und seitdem stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Kleve in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte er hier 50,9 %<ref name="zeitmag-512014" /> der Erststimmen (2009: 48,9 %).

Öffentliche Ämter

Datei:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 144.jpg

Ronald Pofalla (2013)

Vom 28. Oktober 2009 bis zum 17. Dezember 2013 bekleidete Pofalla das Amt des Chefs des Bundeskanzleramts, darüber hinaus war er Bundesminister für besondere Aufgaben im Kabinett Merkel II. Als Chef des Bundeskanzleramts war Pofalla auch Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste.<ref>bundesregierung.de Kanzleramtsminister/Chef des Bundeskanzleramts, Abschnitt Nachrichtendienste wahr. Aufgerufen am 5. Januar 2014.</ref> Seine Funktion als Chef des Bundeskanzleramtes wurde in den Comedyformaten Schloss Koalitionsstein<ref>Schloss Koalitionsstein (Memento vom 6. Januar 2014 im Internet Archive)</ref> und Büro Pofalla<ref>Büro Pofalla (Memento vom 21. August 2014 im Internet Archive)</ref> im Rahmen der WDR-2-Radiosendung Zugabe karikiert.

Berufliche Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus der Politik

Pofalla war vom 1. Januar 2015 bis 30. April 2022 Vorstand der Deutschen Bahn, ab 2017 zuständig für Infrastruktur. Er beendete seine Tätigkeit Ende April 2022 auf eigenen Wunsch.<ref name=":0">Deutsche Bahn: Verkehrsminister Volker Wissing schießt gegen Ex-Bahnvorstand Ronald Pofalla. Abgerufen am 9. Juli 2022 (). </ref> Nach Unternehmensangaben wurde sein Vertrag auf seinen Wunsch hin nicht verlängert.<ref>Ronald Pofalla verlässt die Deutsche Bahn Ende April auf eigenen Wunsch. Abgerufen am 5. April 2022 (). </ref>

Im Mai 2022 nahm Pofalla eine neue Tätigkeit als Geschäftsführer des Immobilienunternehmens Gröner Group auf.<ref>Ronald Pofalla erweitert Geschäftsführung der Gröner Group. In: Groener Group. Abgerufen am 20. Mai 2023 (). </ref><ref>Deutsche Bahn: Ronald Pofalla wird Geschäftsführer bei Gröner Immobilien. In: Der Spiegel. 21. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. Mai 2023]). </ref> Diese Tätigkeit endete im Sommer 2024.<ref>Unternehmensregister - Die zentrale Plattform für die Zugänglichmachung von Unternehmensdaten. Abgerufen am 29. Oktober 2025 (Handelsregistereintrag vom 9. Juli 2024). </ref>

Privates

Pofalla gehört der evangelischen Kirche an. Er ist zweifach geschieden.<ref>WirtschaftsWoche Köpfe: Ronald Pofalla (Memento vom 12. November 2012 im Internet Archive)</ref> Um Vater zu werden, habe er nach der Bundestagswahl 2013 kein Ministerium übernommen.<ref name="zeitmag-512014" /> Seit dem 6. August 2016 ist er in dritter Ehe mit der Rechtsanwältin Nina Hebisch verheiratet. Das Paar ist seit 2019 Eltern eines Sohnes.

Pofalla hat zwei Geschwister.<ref name="fas-2017-3-30">Marc Felix Serrao: Der Kronprinz. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Nr. 3, 23. Januar 2017, S. 30. </ref>

Er engagiert sich unter anderem für eine Berliner Initiative für Straßenkinder und die Hochschule Rhein-Waal.<ref name="zeitmag-512014" />

Kontroversen

Anschuldigungen und Hausdurchsuchung

Im Januar 2000 suchten Steuerfahnder den Bonner Oberstaatsanwalt Bernd König auf – der zu dieser Zeit das Verfahren gegen Altbundeskanzler Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue vertrat – und erklärten, sie würden gegen einen Mitarbeiter des Abgeordneten Ronald Pofalla ermitteln. Zudem fragten sie König, ob weitere Ermittlungen das laufende Verfahren gegen Kohl beeinträchtigen würden. Die Verbindung zum Verfahren gegen Kohl ergab sich, da dieser von Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner verteidigt wurde und Pofalla in dessen Kanzlei tätig ist und auch Kohls Mandat an Holthoff-Pförtner vermittelte.<ref>Erkenntnis beim Bier. In: Der Spiegel. Nr. 39, 2000, S. 34 ff. (online – 25. September 2000). </ref> Würde die CDU in der darauf folgenden NRW-Landtagswahl 2000 gewinnen, wäre Pofalla zudem neuer NRW-Justizminister, da dieser vom CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers in sein Schattenkabinett berufen wurde. Rüttgers beschuldigte wiederum die Ermittler, die Untersuchungen hätten nur Kohls Anwälte und Pofalla diskreditieren sollen. Die Steuerfahndung ermittelte bereits 1996, da Pofalla im Jahr 1994 ein ungeklärter Betrag von 1,4 Millionen D-Mark zugeflossen sein soll, doch wurde auch dieser Fall geschlossen, da kein Anlass zu Ermittlungen vorlag. Im Rahmen anderer Ermittlungen gegen Holthoff-Pförtner, welche seit 1999 liefen, formulierten Finanzbeamte am 28. März 2000 eine weitere Anschuldigung, der zufolge Pofalla einen „ungeklärten Vermögenszuwachs“ in Höhe von 700.000 Mark für die Jahre 1993 bis 1997 aufzuweisen habe, und forderten zur Klärung eine Hausdurchsuchung in Pofallas Privathaus, bei seiner geschiedenen Frau, in seinem Bundestagsbüro und bei drei Banken. Die Staatsanwaltschaft Kleve bejahte einen Tatverdacht und informierte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am 17. April 2000 darüber, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Pofalla eingeleitet werden solle. Nach einstimmigem Beschluss des Immunitätsausschusses, Pofallas Immunität aufzuheben, wurden am 11. Mai 2000 insgesamt elf beantragte Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen durchgeführt. Diese erbrachten kein Ergebnis und NRW-Justizminister Jochen Dieckmann kritisierte hier einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Verfahren gegen Pofalla wurde im August 2000 mangels Beweisen eingestellt.<ref>Eklat wegen Pofalla. In: Der Spiegel. Nr. 20, 2000, S. 19 (online – 15. Mai 2000). </ref> Bei der späteren Überprüfung der Vorgänge stellte das Landgericht Kleve fest, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorgelegen habe und das Ermittlungsverfahren wie auch die daraus resultierende Hausdurchsuchung rechtswidrig gewesen seien. Spätere Klagen Pofallas und der CDU-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht wurden jedoch vom Zweiten Senat als unzulässig verworfen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zunächst auch einen Untersuchungsausschuss gefordert, ließ entsprechende Planungen dann aber im Sande verlaufen.<ref>Rechtswidriger Einsatz. In: Der Spiegel. Nr. 34, 2000, S. 20 (online – 21. August 2000). </ref>

Verbale Entgleisungen

Pofalla wurden wiederholt ein hitziges Gemüt und eine unpassende Ausdrucksweise zugeschrieben.<ref>Kanzleramtschef in der Kritik: Pofalla wird Merkels Problemfall In: Der Spiegel. vom 4. Oktober 2011.</ref><ref name="zeitmag-512014">Stefan Willeke: Der Mann, den sie Ronny nannten. In: Die Zeit (Zeit Magazin). 26. Dezember 2014, abgerufen am 26. Dezember 2014. </ref> So geriet Pofalla bei einem Zusammentreffen der Generalsekretäre aller im Bundestag vertretenen Parteien im März 2009 mit FDP-Generalsekretär Dirk Niebel so heftig aneinander, dass sie sich nur noch angeschrien hätten.<ref>Niebel und Pofalla zoffen sich. In: Der Freitag. 10. März 2009.</ref> In der Auseinandersetzung um die Aussetzung der Wehrpflicht im Juni 2010 mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll Pofalla diesen als „Rumpelstilzchen“ verspottet haben.<ref>Verbale Rempler: Guttenberg nimmt „Rumpelstilzchen“ gelassen. In: Frankfurter Rundschau. 9. Juni 2010.</ref> Im Anschluss an eine Sitzung der NRW-Landesgruppe vom 26. September 2011 griff Pofalla seinen Parteikollegen Wolfgang Bosbach verbal an, da dieser nicht der CDU-Parteilinie folgen wollte und dem erweiterten europäischen Rettungsschirm (EFSF) seine Zustimmung verweigerte. So soll Pofalla zu Bosbach gesagt haben: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ und, nachdem Bosbach Pofalla auf die im Grundgesetz garantierte Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten hingewiesen habe, erwidert: „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören“.<ref>Druck auf Abweichler: Euro-Rettung vergiftet Klima in der Union. In: Der Spiegel. vom 1. Oktober 2011.</ref><ref>Pofalla wegen Beleidigungen in der Kritik. In: Die Zeit. vom 2. Oktober 2011.</ref> Pofalla sah sich daraufhin heftiger Kritik ausgesetzt, sowohl von Seiten der Medien<ref>Wann aus Streit eine Beleidigung wird (Memento vom 15. Oktober 2011 im Internet Archive) auf Deutschlandradio. vom 4. Oktober 2011.</ref><ref>Arschlöcher und Rumpelstilzchen In: Die Tageszeitung. vom 4. Oktober 2011.</ref><ref>CDU-Abweichler nach Euro-Abstimmung: Bravo, Bosbach auf stern.de. vom 30. September 2011.</ref> als auch von Politikern aus den eigenen Reihen. Die damalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach bezeichnete Pofallas Äußerungen als „Mobbing“ und der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter bezeichnete es als einen „Ausraster“, der das Klima in der schwarz-gelben Koalition vergifte.<ref>EFSF-Debatte wurde persönlich auf n-tv.de. vom 2. Oktober 2011.</ref><ref>Schwarz-gelbe Politiker verurteilen Pofallas Pöbeleien In: Süddeutsche Zeitung. vom 2. Oktober 2011.</ref> Nachdem Pofalla sich für seine Pöbeleien gegenüber Bosbach entschuldigt und erklärt hatte: „Ich ärgere mich selbst sehr über das, was vorgefallen ist, und es tut mir außerordentlich leid“,<ref>Pofalla entschuldigt sich für Pöbeleien gegen Bosbach. In: Die Zeit. vom 4. Oktober 2011.</ref> erklärte Bosbach den Streit für beendet.<ref>Bosbach erklärt Streit mit Pofalla für beendet (Memento vom 4. Oktober 2011 im Internet Archive) In: Financial Times Deutschland. vom 2. Oktober 2011.</ref>

Überwachungs- und Spionageaffäre 2013

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Demonstranten kritisieren die Rolle Pofallas in der Überwachungs- und Spionageaffäre („Freiheit statt Angst“ 2013 in Berlin)

Nach Bekanntwerden der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 wurden zunächst keinerlei Stellungnahmen Pofallas öffentlich, obwohl diese in den unmittelbaren Aufgabenbereich Pofallas als den für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständigen Chef des Bundeskanzleramts fiel.<ref>Wegducken im Abhörskandal-Kanzleramtschef Ronald Pofalla versteckt sich bei der Spähaffäre hinter dem Innenminister, dradio.de, 13. Juli 2013, abgerufen am 15. Juli 2013.</ref><ref>Die eigentlich Verantwortliche ist abgetaucht - Von den Zuständigen keine Spur, taz.de, 14. Juli 2013, abgerufen am 15. Juli 2013.</ref> In einem Interview mit der Zeit verwies Angela Merkel explizit auf die Zuständigkeit Pofallas.<ref>Reaktion auf NSA-Affäre: Merkel schützt ihre Umfragedaten, spiegel.de, 14. Juli 2013, abgerufen am 15. Juli 2013.</ref> Später erklärte er ungeachtet neuer Enthüllungen, dass alle gegen die beteiligten Geheimdienste erhobenen Vorwürfe „vom Tisch“ seien und es „keine millionenfache Grundrechtsverletzung“ in Deutschland gegeben habe.<ref>Bundesregierung: Pressestatement von Kanzleramtsminister Pofalla nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August 2013</ref><ref>Pofalla erklärt NSA-Affäre für beendet, Die Zeit, 12. August 2013, zuletzt eingesehen am 11. September 2013.</ref> Vielmehr hätten ihm die beteiligten Geheimdienste schriftlich zugesichert, sich an deutsches Recht zu halten.<ref>Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. August 2013: Spähaffäre – Pofalla: Amerikaner und Briten halten sich an deutsches Recht, zuletzt eingesehen am 11. September 2013.</ref> Diese Äußerungen wurden vielfach mit Häme kommentiert und entwickelten sich zu einem Internet-Phänomen.<ref>Vgl. Spiegel Online vom 13. August 2013: Angeklickt: Häme für Ronald Pofalla in der NSA-Spähaffäre, zuletzt eingesehen am 11. September 2013.</ref> Auch auf der Großdemonstration unter dem Titel „Freiheit statt Angst“ nahmen Demonstranten auf Plakaten vielfach Bezug auf die Aussagen Pofallas.<ref>Fotos der Demonstration auf Flickr</ref> Die Satiresendung Extra3 des NDR verlieh ihm für seine Rolle in der Überwachungs- und Spionageaffäre den Negativpreis „Silberner Hilfssheriff-Stern“, den er jedoch ausschlug.<ref>Vgl. Video der Verleihung (Memento vom 6. Dezember 2013 im Internet Archive) auf Youtube</ref> Während Pofalla noch im Juli 2013 die Weitergabe von Informationen über deutsche Staatsbürger an US-amerikanische Geheimdienste auf zwei Datensätze beziffert hatte,<ref>Geheimdienstausschuss: Pofalla sieht Vorwürfe gegen deutsche Dienste ausgeräumt, zeit.de, 25. Juli 2013, abgerufen am 14. September 2013.</ref> berichteten zwei Monate später mehrere Medien unter Berufung auf vertrauliche Dokumente von 864 durch den Verfassungsschutz an die USA übertragenen Datensätzen im Jahr 2012, weitere 657 Weitergaben erfolgten an britische Dienste.<ref>Partnerschaft mit gegenseitigem Nutzen (Memento vom 16. September 2013 im Internet Archive), tagesschau.de vom 13. September 2013, abgerufen am 14. September 2013.</ref>

Als im folgenden Oktober enthüllt wurde, dass auch ein Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Merkel vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört worden sein soll, äußerte Pofalla sich vor der Presse empört und sprach von einem „schweren Vertrauensbruch“ seitens der USA. Ebenso kündigte er an, alle bisherigen US-amerikanischen Aussagen zu den Überwachungsmaßnahmen neu zu prüfen.<ref>Handy-Affäre um Kanzlerin Merkel: „Es geht um alle Bürgerinnen und Bürger“. sueddeutsche.de, 24. Oktober 2013, abgerufen am 24. Oktober 2013.</ref>

Wechsel zur Deutschen Bahn

Laut Presseberichten Anfang Januar 2014 soll Pofalla geplant haben, in den Vorstand der Deutschen Bahn zu wechseln.<ref>Empörung über Wechsel von Merkel-Intimus Pofalla zur Bahn. In: Die Welt. 3. Januar 2014.</ref><ref>Ex-Kanzleramtschef: Empörung über Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn. In: Der Spiegel. 3. Januar 2014.</ref><ref>Reaktionen auf Bahn-Job. Viele halten Pofallas Karriere für einen Witz. Süddeutsche Zeitung, 3. Januar 2014.</ref> Wie später bekannt wurde, hat Bahnchef Rüdiger Grube Pofalla noch während seiner Zeit als Kanzleramtsminister angesprochen.<ref name="wams-2014-2-28">Nikolaus Doll: Der Entzauberte. In: Welt am Sonntag. Nr. 2, 12. Januar 2014, ZDB-ID 1123516-0, S. 26 (ähnliche Version unter anderem Titel welt.de). </ref> Er sei einer von mehreren Kandidaten für einen Posten gewesen, mit dem Grube von zeitaufwendigen Aufgaben der politischen Beziehungspflege entlastet werden sollte, die nach Grubes Angaben mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit ausmachten.<ref name="mm-2014-3-46">Steffen Klusmann, Michael Machatschke: "Lieber Politiker als Hedgefonds". In: Manager Magazin. Nr. 3, 21. Februar 2014, S. 46. </ref> Pofalla und Grube galten als Freunde.<ref name="mm-2014-3-46" />

Der geplante Wechsel zur Deutschen Bahn rief breite Kritik hervor. Der Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg, forderte Pofalla auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. Ulrich Kelber, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, kommentierte, es entstehe der Eindruck, Pofalla werde „gezielt gekauft“. Britta Haßelmann (Grüne) kritisierte den Vorgang als „empörend“. Im Zusammenhang mit dem möglichen Wechsel Pofallas wurde über verpflichtende Karenzfristen für Politiker diskutiert.<ref>Kritik an Pofalla-Wechsel zur Bahn. „Der Anstand verbietet so einen Schritt“. (Memento vom 3. Januar 2014 im Internet Archive) ARD, 3. Januar 2014.</ref> Noch 2005 hatte Pofalla selbst ein ähnliches Verhalten Gerhard Schröders stark kritisiert, der unmittelbar nach dem Ende seiner Amtszeit als Bundeskanzler einen Posten bei der Nord Stream AG angenommen hatte, und Verhaltensregeln gefordert, „um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern“.<ref>Pofalla kritisiert Schröder scharf. In: Berliner Morgenpost. 12. Dezember 2005, abgerufen am 5. Januar 2014.</ref> Mit seinem Wechsel zur Deutschen Bahn hatte der Kreis Kleve keinen direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag mehr.<ref name="zeitmag-512014" /> Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft kritisierte ebenfalls den Wechsel.<ref name="welt-2015-164-17">Nikolaus Doll: Pofalla wird für den Bahnchef zum Problemfall. In: Die Welt. Nr. 164, 17. Juli 2015 (welt.de). </ref>

Ende Januar 2014 kündigte Grube an, dem Aufsichtsrat Ende März 2014 ein Konzept für die zukünftige Struktur freiwerdender Vorstandsposten vorzulegen, ohne dass unmittelbar Personalentscheidungen getroffen werden sollen.<ref name="ab-2014-01-22">Grube will Pofalla vorerst nicht zur Deutschen Bahn holen. In: Hamburger Abendblatt. online, 22. Januar 2014.</ref> Im Juni 2014 gab Grube bekannt, dass Pofalla zum 1. Januar 2015 zur Deutschen Bahn wechseln und spätestens 2017 in den Vorstand berufen werden sollte.<ref>Pofalla wechselt Anfang 2015 zur Bahn. sueddeutsche.de, 14. Juni 2014, abgerufen am 14. Juni 2014. </ref> Pofalla sollte etwa die Hälfte der 22 seinerzeit an Vorstandschef Rüdiger Grube berichtenden Konzernbereiche übernehmen. Neben der politischen Kontaktpflege sollte Pofalla als (unterhalb des Vorstands angesiedelter) Generalbevollmächtigter auch die Verantwortung für sämtliche Konzernbevollmächtigten der Bundesländer sowie die Bereiche Wirtschaft und Regulierung übernehmen. Er sollte ferner 2017 den Posten des dann ausscheidenden Bahnvorstands Gerd Becht übernehmen.<ref name="rp-2014-138-1">Thomas Reisener: Pofalla soll bei der Bahn noch mehr Macht erhalten. In: Rheinische Post. Nr. 138, 17. Juni 2014, S. 1. </ref> Ab 1. Januar 2015 war er als Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen bei der Deutschen Bahn in Berlin beschäftigt.<ref name="zeitmag-512014" />

Pofalla sollte ferner weiterhin für nationale und internationale Beziehungen zuständig sein.<ref name="welt-2015-164-17" /> Laut Aufsichtsratsangaben habe die Bundesregierung darauf gedrängt, den für 2017 geplanten Wechsel bereits vorzeitig zu vollziehen.<ref name="handelsblatt-2015-143-27">Dieter Fockenbrock: Die Gentlemen bitten um Kunden. In: Handelsblatt. Nr. 143, 29. Juli 2015, S. 27. </ref> Pofalla habe bei Merkel dafür gesorgt, dass Grubes Vertrag verlängert wurde, im Gegenzug habe Grube zugesichert, Pofalla als seinen Nachfolger aufzubauen.<ref name="fas-2017-3-30" /> Seit August 2015 war Pofalla Vorstand Wirtschaft, Recht und Regulierung. Eine Reihe von Führungskräften seien unter Pofalla gegangen oder dazu veranlasst worden.<ref name="fas-2017-3-30" /> Er galt um 2016 als wahrscheinlicher Nachfolger Grubes als Vorstandsvorsitzender ab 2019/2020 und als dessen Favorit.<ref name="handelsblatt-2015-135-14">Christoph Schlautmann: Im Eilzug an die Macht. In: Handelsblatt. Nr. 135, 17. Juli 2015, S. 14 f. </ref><ref name="faz-2016-289-19">Pofallas Weg an die Spitze der Bahn ist bereitet. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nr. 289, 10. Dezember 2016, ISSN 0174-4909, S. 19. </ref>

Am 14. Dezember 2016 beschloss der DB-Aufsichtsrat, Pofalla mit Wirkung zum 1. Januar 2017 als Vorstand für Infrastruktur zu berufen.<ref name="db-2016-12-14">DB-Aufsichtsrat stellt personelle Weichen für die Zukunft. In: deutschebahn.com. Deutsche Bahn, 14. Dezember 2016, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 20. Dezember 2016; abgerufen am 19. Dezember 2016. </ref> Zuvor wurden drei im Auftrag des Aufsichtsratsvorsitzenden durch Personalberatungen vorgeschlagene Kandidaten mit großer Praxiserfahrung im Personalausschuss des Gremiums vom Vertreter des Bundes aufgrund fehlenden „politischen Profils“ verworfen.<ref name="mma-2017-2-11">Michael Machatschke: Kontrollverlust. In: Manager Magazin. Nr. 2, 20. Januar 2017, ISSN 0047-5726, S. 11. </ref> In das Vorstandsressort sollten die Bereiche Wirtschaft, Politik, Konzernsicherheit, DB Sicherheit und internationale Geschäftsbeziehungen eingegliedert werden. Der Bereich Recht ging an Ulrich Weber über.<ref name="db-2016-12-14" />

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Pofalla (2017)

Pofalla setzte sich nach dem Rücktritt Grubes intensiv dafür ein, dessen Nachfolger zu werden. Sowohl Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sowie die SPD sprachen sich gegen ihn aus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte ihn nicht.<ref name="spiegel-2017-12-56">Roland Pofalla kämpfte um Bahn-Chefposten. In: Der Spiegel Nr. 12, 2017, S. 56.</ref><ref name="welt-2017-03-15">Nikolaus Doll: So tickt der neue Mann an der Bahn-Spitze. In: Die Welt. Nr. 63, 15. März 2017, ISSN 0173-8437, S. 10. </ref> In einem vertraulichen Gespräch sicherten Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Dobrindt Pofalla zu, eine Lösung zu finden, mit der er leben könne. Unter anderem wurde damit die Berufung des Siemens-Managers Siegfried Russwurm auf den Vorstandsposten verhindert.<ref name="mma-2017-04-28">Michael Machatschke: Der Weichensteller. In: Manager Magazin. Nr. 5, 28. April 2017, ISSN 0047-5726, S. 16. </ref> Mit Beschluss des Aufsichtsrates vom 22. März 2017 erhielt Pofalla einen neuen Fünf-Jahres-Vertrag.<ref name="db-2017-03-22">Dr. Richard Lutz neuer Vorstandsvorsitzender. In: deutschebahn.com. Deutsche Bahn AG, 22. März 2017, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 23. März 2017; abgerufen am 24. März 2017. </ref>

Pofalla galt als gut vorbereitet und habe seinen Bereich im Griff.<ref name="handelsblatt-2016-12-12">Dieter Fockenbrock: Bewährungsprobe für den Ex-Politiker. In: Handelsblatt. Nr. 240, 12. Dezember 2016, ISSN 0017-7296, S. 46. </ref> Pofallas Einflussnahme in das 2016 erlassene Eisenbahnregulierungsgesetz war Gegenstand weitreichender Kritik. Unter anderem habe er gesagt: „Die Deutsche Bahn wird dem Gesetz so nicht zustimmen.“<ref name="spiegel-2016-31-70">Sven Böll: Böses Spiel. In: Der Spiegel. Nr. 31, 2016, S. 70 f. (online). </ref>

Er sollte ab 1. April 2017 den Lenkungskreis zu Stuttgart 21 leiten.<ref name="rga-2017-01-21">Gerd Schneider: »Stuttgart wird stolz auf Bahnhof sein«. In: Reutlinger General-Anzeiger. 21. Januar 2017, ZDB-ID 126415-1 (online). </ref> Die Übernahme der Zuständigkeit für S21 stieß auf Kritik, da er als Kanzleramtsminister Einfluss auf die Entscheidung des Aufsichtsrates zur Fortführung des Projekts genommen habe und als Vorstand nunmehr an einer Klage gegen die Projektpartner zur Beteiligung an Mehrkosten beteiligt sei.<ref name="ez-2017-01-27">Gastel kritisiert Pofallas Rolle bei S21. In: Esslinger Zeitung. 27. Januar 2017, ZDB-ID 125919-2, S. 14 (online). </ref> Seine Kostenschätzungen erwiesen sich als verfehlt.

Um die Pünktlichkeit von Zügen im Bahnfernverkehr zu gewährleisten, schlug Pofalla 2018 vor, dass Züge planmäßige Halte überspringen oder bei starker Verspätung auch vor dem Zielbahnhof umkehren sollten, damit der Zug in umgekehrter Richtung wieder pünktlich sei. Dieses als Pofalla-Wende bezeichnete vorzeitige Wenden wurde testweise auf der Strecke Berlin – Duisburg – Düsseldorf eingeführt.<ref>Deutsche Bahn: Halte entfallen, um Züge pünktlich zu machen. Wirtschaftswoche 23.11.2018</ref> Datenanalysen des Informatikers David Kriesel legen nahe, dass das Verfahren auch auf anderen Verbindungen eingesetzt wurde. Dabei blieb jedoch unklar, ob und in welchem Ausmaß Ersatzzüge für die ausfallenden Halte bereitgestellt wurden. Ob Halte einer Verbindung ausfallen, wird in offiziellen Statistiken der Deutschen Bahn gar nicht erfasst.<ref>heise online: 36C3: BahnMining offenbart die nackte Wahrheit hinter der DB-Pünktlichkeitsquote. Abgerufen am 23. März 2023. </ref><ref>David Kriesel: Video und Folien meines 36C3-Vortrags "BahnMining". 29. Dezember 2019, abgerufen am 23. März 2023. </ref>

Zum 30. April 2022 schied Pofalla auf eigenen Wunsch bald nach der Bildung der Ampelkoalition aus dem Vorstand aus.<ref>Ronald Pofalla verlässt die Deutsche Bahn. In: Der Spiegel. 1. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 11. Dezember 2025]). </ref><ref name="db-2022-03-01">Ronald Pofalla verlässt die Deutsche Bahn Ende April auf eigenen Wunsch. In: deutschebahn.com. Deutsche Bahn, 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022. </ref> Er wolle sich zukünftig anderen Dingen widmen, unter anderem seiner Familie.<ref name="wiwo-2022-03-02">Christian Schlesinger: Pofallas Vermächtnis. In: wiwo.de. 2. März 2022, abgerufen am 25. Mai 2022. </ref> Sein Nachfolger wurde zum 1. Juli 2022 Berthold Huber.<ref name="db-2022-06-23">DB-Vorstand wird jünger und weiblicher. In: deutschebahn.com. Deutsche Bahn, 23. Juni 2022, abgerufen am 10. Juli 2022. </ref>

Zu Pofallas Erfolgen zählen nach Pressekommentaren wachsende Investitionen in das Schienennetz und Akzente bei der Digitalisierung. Beim Baustellen- und Kapazitätsmanagement habe er hingegen enttäuscht. Die Pünktlichkeit habe sich in der Zeit seines Wirkens nicht verbessert.<ref name="wiwo-2022-03-02" />

Petersburger Dialog

Pofalla leitete von 2015 bis 2021 den Petersburger Dialog der Bundesregierung.<ref>Russland: Pofalla übernimmt Vorsitz des Petersburger Dialogs. In: Die Zeit. 5. Mai 2015, abgerufen am 14. April 2016. </ref> Sein Vorgänger Lothar de Maizière war in die Kritik geraten, weil er die russische Perspektive zu deutlich unterstützt hatte. Pofalla wurde Ruprecht Polenz vorgezogen, der drastische Umgestaltungsmaßnahmen gefordert hatte, um die Tendenz und die Unternehmerlastigkeit des Dialogs auszubalancieren. Auch Matthias Platzeck schied nach seiner Positionierung in der Frage der Annexion der Krim 2014 als Nachfolgekandidat aus. Pofalla schien für einen konstruktiven Dialog mit Russland auch aufgrund seiner Osteuropaerfahrungen und Wirtschaftskontakte geeignet zu sein.<ref>Robin Alexander: Wie Pofalla die Beziehung zu Russland retten soll. In: Welt Online. 22. März 2015, abgerufen am 14. April 2016. </ref>

Kohlekommission

Pofalla war von Juni 2018 bis zur Auflösung im Januar 2019 einer von vier Vorsitzenden der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission).<ref name="spiegel-2019-04-63">Frank Dohmen: Meister des Deals. In: Der Spiegel. Nr. 4, 2019, S. 63 f. (online – 19. Januar 2019). </ref> Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn stimmte der Nebenbeschäftigung einstimmig zu. Pofalla habe dafür zusagen müssen, dass er in der Kommission weniger Verpflichtungen als seine dortigen Co-Vorsitzenden übernehme. In der Herbstsitzung des Aufsichtsrats müsse er ferner darlegen, dass der seine Aufgaben als DB-Vorstand vollumfänglich erfülle.<ref name="spiegel-2018-26-61">Zu oft zu spät. In: Der Spiegel. Nr. 26, 2018, S. 61 (online). </ref> Kritiker sahen in Pofallas Tätigkeit einen Interessenkonflikt, da die Deutsche Bahn von den Plänen der Kohlekommission durch lang laufende Bahnstromkraftwerke und günstige Preise profitiere.<ref name="spiegel-2019-04-63" />

Informelles Treffen mit Vertretern Russlands

Im April 2025 traf sich Pofalla an der Seite von Ralf Stegner, Matthias Platzeck, Stephan Holthoff-Pförtner, Martin Hoffmann und Thomas Greminger mit Vertretern der russischen Staatsführung (darunter Wiktor Subkow und Waleri Fadejew) in Baku. Das Treffen im April 2025 war das dritte seiner Art, nach Treffen im April und Oktober 2024. Die Geheimtreffen gelten als inoffizielle Fortsetzung des Petersburger Dialogs.<ref>Georg Heil, Markus Pohl, Daniel Schmidthäussler (RBB): "Petersburger Dialog" - Geheimtreffen mit Putin-Vertrauten. In: tagesschau.de. 8. Mai 2025, abgerufen am 9. Mai 2025. </ref>

Weblinks

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Wikiquote: Ronald Pofalla – Zitate

• Literatur von und über Ronald Pofalla im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website von Ronald Pofalla (Memento vom 10. Mai 2013 im Internet Archive)
• Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Verfassungsgerichtsurteil Pofalla I
• Verfassungsgerichtsurteil Pofalla II
• Ronald Pofalla auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

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Bruno Heck (1967–1971) | Konrad Kraske (1971–1973) | Kurt Biedenkopf (1973–1977) | Heiner Geißler (1977–1989) | Volker Rühe (1989–1992) | Peter Hintze (1992–1998) | Angela Merkel (1998–2000) | Ruprecht Polenz (2000) | Laurenz Meyer (2000–2004) | Volker Kauder (2005) | Ronald Pofalla (2006–2009) | Hermann Gröhe (2009–2013) | Peter Tauber (2013–2018) | Annegret Kramp-Karrenbauer (2018) | Paul Ziemiak (2018–2022) | Mario Czaja (2022–2023) | Carsten Linnemann (2023–)

Angela Merkel (CDU) | Philipp Rösler (FDP) | Guido Westerwelle (FDP) | Thomas de Maizière (CDU) | Hans-Peter Friedrich (CSU, seit 3. März 2011) | Wolfgang Schäuble (CDU) | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, bis 3. März 2011) | Rainer Brüderle (FDP, bis 12. Mai 2011) | Ilse Aigner (CSU, bis 30. September 2013) | Franz Josef Jung (CDU, bis 30. November 2009) | Ursula von der Leyen (CDU) | Kristina Schröder (CDU, seit 30. November 2009) | Daniel Bahr (FDP, seit 12. Mai 2011) | Peter Ramsauer (CSU) | Norbert Röttgen (CDU, bis 22. Mai 2012) | Peter Altmaier (CDU, seit 22. Mai 2012) | Annette Schavan (CDU, bis 14. Februar 2013) | Johanna Wanka (CDU, seit 14. Februar 2013) | Dirk Niebel (FDP) | Ronald Pofalla (CDU)

Franz-Josef Wuermeling (CDU, 1949–1951) | Otto Lenz (CDU, 1951–1953) | Hans Globke (CDU, 1953–1963) | Ludger Westrick (CDU, 1963–1966) | Werner Knieper (parteilos, 1966–1967) | Karl Carstens (CDU, 1968–1969) | Horst Ehmke (SPD, 1969–1972) | Horst Grabert (SPD, 1972–1974) | Manfred Schüler (SPD, 1974–1980) | Manfred Lahnstein (SPD, 1980–1982) | Gerhard Konow (parteilos, 1982) | Waldemar Schreckenberger (CDU, 1982–1984) | Wolfgang Schäuble (CDU, 1984–1989) | Rudolf Seiters (CDU, 1989–1991) | Friedrich Bohl (CDU, 1991–1998) | Bodo Hombach (SPD, 1998–1999) | Frank-Walter Steinmeier (SPD, 1999–2005) | Thomas de Maizière (CDU, 2005–2009) | Ronald Pofalla (CDU, 2009–2013) | Peter Altmaier (CDU, 2013–2018) | Helge Braun (CDU, 2018–2021) | Wolfgang Schmidt (SPD, 2021-2025) Thorsten Frei (CDU, seit 2025)

Franz Josef Strauß (CSU, 1953–1955) | Robert Tillmanns (CDU, 1953–1955) | Waldemar Kraft (GB/BHE, 1953–1956) | Hermann Schäfer (FDP, 1953–1956) | Heinrich Krone (CDU, 1961–1964) | Ludger Westrick (CDU, 1964–1966) | Horst Ehmke (SPD, 1969–1972) | Egon Bahr (SPD, 1972–1974) | Werner Maihofer (FDP, 1972–1974) | Wolfgang Schäuble (CDU, 1984–1989) | Hans Klein (CSU, 1989–1990) | Rudolf Seiters (CDU, 1989–1991) | Lothar de Maizière (CDU, 1990) | Sabine Bergmann-Pohl (CDU, 1990–1991) | Günther Krause (CDU, 1990–1991) | Rainer Ortleb (FDP, 1990–1991) | Hansjoachim Walther (DSU, 1990–1991) | Friedrich Bohl (CDU, 1991–1998) | Bodo Hombach (SPD, 1998–1999) | Thomas de Maizière (CDU, 2005–2009) | Ronald Pofalla (CDU, 2009–2013) | Peter Altmaier (CDU, 2013–2018) | Helge Braun (CDU, 2018–2021) | Wolfgang Schmidt (SPD, 2021–2025) | Thorsten Frei (CDU, seit 2025)