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Verfassungsschutz

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Dies ist die aktuelle Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 25. April 2026 um 17:24 Uhr durch imported>König der Möwen (Gliederung und Personal: Vollzeiteinheiten des VS Niedersachsen durch Mitarbeiterstellen ersetzt, um bessere Vergleichbarkeit mit anderen Verfassungsschutzbehörden zu ermöglichen, die alle keine Vollzeiteinheiten, sondern Mitarbeiterstellen angeben).
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Der Begriff Verfassungsschutz bezeichnet im weiten Sinne alle Maßnahmen zur Festigung und Verteidigung der Verfassung gegen Aufstände und Revolutionen sowie andere verfassungsfeindliche Angriffe und verfassungsgefährdende Störungen. Er besteht aus repressiven Abwehrmaßnahmen gegen unmittelbar drohende oder bereits begonnene verfassungsfeindliche Tätigkeiten, andererseits aus präventiven Maßnahmen gegen künftige verfassungsfeindliche Angriffe. Unter Verfassungsschutz im engeren Sinne versteht man Maßnahmen zur Erforschung verfassungsfeindlicher Bestrebungen.<ref>Brockhaus Verlag (Hrsg.): Brockhaus, Band 23, Verfassungsschutz. Leipzig 2001, ISBN 3-7653-3683-1, S. 163.</ref> Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie. Sammel- und Überbegriff ist der Staatsschutz. In Deutschland existieren dazu als Inlandsnachrichtendienste das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV).

In Österreich wird der Begriff im administrativen Sinne verwendet, in der Schweiz ist Staatsschutz synonym.

Deutschland

Rechtsgrundlagen

Verfassungsschutz ist in Deutschland der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes gemäß Art. 73 Nr. 10 b) Grundgesetz. Nach der jüngsten Rechtsprechung im NPD-Urteil 2017 des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) sind dies die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit.<ref name="BVerfGE-144, 20-367">Urteil des BVerfG vom 17. Januar 2017 zum NPD-Verbotsverfahren, BVerfGE 144, 20–367 (Leitsatz 3).</ref> Eine weitergehende Legaldefinition enthält § 4 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), welche auf dem Verbotsurteil der Sozialistischen Reichspartei des BVerfG beruht. Eine entsprechende Aufzählung findet sich bis auf die letzte Ziffer auch in § 92 Abs. 2 StGB für das politische Strafrecht.

Verfassungsschutzbehörden

Verfassungsschutzbehörden im engeren Sinne sind:

Verfassungsschutzbehörden im weiteren Sinne sind:

Aufgaben

Gemäß § 3 i. V. m. § 4 des BVerfSchG besteht die Aufgabe der Verfassungsbehörden in der Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (insbesondere Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), den Bestand (Aufhebung der Freiheit von fremder Herrschaft, Beseitigung der staatlichen Einheit, Gebietsabtrennungen) oder die Sicherheit (erhebliche Funktionsbeeinträchtigung) des Bundes oder eines Landes, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten, Bestrebungen, die auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder die gegen die Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Des Weiteren wirken sie beim personellen und materiellen Geheimschutz mit.

Die Verfassungsschutzbehörden leisten die Vorfeldaufklärung. Die politische Ebene entscheidet dann über Folgemaßnahmen wie ein Vereinsverbot nach § 3 Vereinsgesetz oder ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG i. V. m. § 13 Nummer 2 und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Neben der klassischen Verfassungsschutzarbeit beschäftigen sich die Verfassungsschutzbehörden in enger Zusammenarbeit mit der Polizei, aber streng getrennt mit der Spionageabwehr und der Bekämpfung des inländischen wie internationalen Terrorismus.

Gliederung und Personal

Der Verfassungsschutz in Deutschland existiert als Einrichtung einmal auf Bundesebene und 16 Mal auf Ebene der jeweiligen Bundesländer, so dass insgesamt 17 Gliederungen bestehen.<ref>Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Aufgaben und Befugnisse, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> Von diesen sind sieben als eigenes Landesamt ausgestaltet und zehn als Abteilung des jeweiligen Innenministeriums.<ref>Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Landesbehörden., abgerufen am 6. Februar 2026</ref> Das Bundesamt für Verfassungsschutz verfügt mit 4.549 Beschäftigten zahlenmäßig über die meisten Mitarbeiter (Stand: 2024).<ref name=":0" /> Auf Landesebene besitzt Nordrhein-Westfalen mit 610 die höchste und Bremen mit 72 die niedrigste Anzahl an Mitarbeitern.<ref name=":1" /><ref name=":2" /> Gemessen an Mitarbeitern pro 100.000 Einwohner verhält es sich indes umgekehrt: Hier kommt Bremen auf 12,28 Beschäftigte und Nordrhein-Westfalen lediglich auf 3,39.

Übersicht Verfassungsschutz in Deutschland
Gebiet Eigenes Amt Mitarbeiter Bevölkerung Mitarbeiter pro 100.000 Einwohner Stand
Bund Ja 4.549<ref name=":0">Bundesinnenministerium: Verfassungsschutzbericht 2025 (PDF), S. 17, veröffentlicht am 10. Juni 2025, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 83,5 Millionen<ref>Umweltbundesamt: Altersstruktur 2024 nach Altersklassen (PDF; 0,2 MB), abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 5,44 2024
Baden-Württemberg Ja 418<ref>Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Aufbau und Organisation. Abgerufen am 6. Februar 2026.</ref> 11,2 Millionen<ref>David Hahn: So oft scheiterten Ehen 2024. In: Südwest-Presse. 24. September 2025, abgerufen am 6. Februar 2026.</ref> 3,72 2025
Bayern Ja 617<ref>Bayerisches Innenministerium: Verfassungsschutzbericht 2025 (PDF), S. 19, abgerufen am 20. April 2026</ref> 13,2 Millionen<ref>Bayerisches Landesamt für Statistik: Bayerns Bevölkerung am 30.06.2025 bei rund 13,25 Millionen, abgerufen am 20. April 2026</ref> 4,66 2025
Berlin Nein 282<ref>Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2024 (PDF). S. 10, abgerufen am 6. Februar 2026.</ref> 3,6 Millionen<ref>Amt für Statistik Berlin Brandenburg: Berlins Bevölkerungszahl knapp unter 3,7 Millionen, veröffentlicht am 27. Juni 2025, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 7,65 2024
Brandenburg Nein 153<ref>Innenministerium Brandenburg: Verfassungsschutzbericht 2024 (PDF; 6,6 MB), S. 25, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 2,5 Millionen<ref>Amts für Statistik Berlin Brandenburg: Langsameres Bevölkerungswachstum, veröffentlicht am 27. Juni 2025, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 5,98 2024
Bremen Ja 72<ref name=":2">Innensenator Bremen: Verfassungsschutzbericht 2024, S. 16, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 586.271<ref>Stadt Bremen: Wohnen und Bauen - Monitoring 2025 (PDF), S. 4, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 12,28 2024
Hamburg Ja 207<ref>Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Verfassungsschutzbericht 2024 (PDF; 16 MB), S. 13, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 1,8 Millionen<ref>Bevölkerung in Hamburg 2024 gewachsen. In: Die Zeit. 30. Juni 2025, abgerufen am 6. Februar 2026.</ref> 11,11 2024
Hessen Ja 386<ref>Landesamt für Verfassungsschutz Hessen: Verfassungsschutzbericht 2024 (PDF; 27 MB), S. 16, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 6,2 Millionen<ref>Maxim Bezhelev: Hessen im Bevölkerungs-Check: Frankfurt bleibt an der Spitze – Kleinstadt überrascht mit Männer-Überschuss. In: Frankfurter Rundschau. 10. Januar 2026, abgerufen am 6. Februar 2026.</ref> 6,14 2024
Mecklenburg-Vorpommern Nein 128<ref>Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsschutzbericht 2024 (PDF; 37 MB), S. 15, abgerufen am 6. Februar 2025</ref> 1,5 Millionen<ref>Land Mecklenburg-Vorpommern: Bevölkerung nach Alter und Geschlecht in Mecklenburg-Vorpommern Teil 1: Kreisergebnisse (PDF; 3,7 MB), S. 5, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 8,13 2024
Niedersachsen Nein 353<ref>Innenministerium Niedersachsen: Verfassungsschutzbericht 2024 (PDF), S. 24, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 8,0 Millionen<ref>Landesamt für Statistik Niedersachsen: Niedersachsen-Monitor 2025 (PDF), S. 17, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 4,41 2024
Nordrhein-Westfalen Nein 610<ref name=":1">Innenministerium NRW: Verfassungsschutzbericht 2025 (PDF), S. 14, abgerufen am 20. April 2026</ref> 18,0 Millionen<ref>Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen: Einwohnerzahl erstmals auf Basis des Zensus 2022 fortgeschrieben – auch im Jahr 2024 bei über 18 Millionen (PDF), veröffentlicht am 18. Juni 2025, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 3,39 2025
Rheinland-Pfalz Nein 210<ref>Innenministerium Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutzbericht 2024, S. 20, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 4,1 Millionen<ref>Land Rheinland-Pfalz: Nahezu stagnierende Bevölkerungszahl in 2025, veröffentlicht am 22. Januar 2026, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 5,09 2025
Saarland Nein 90<ref>Leiter des Verfassungsschutzes im Saarland: „Sicherheitslage stellt uns vor große Herausforderungen“. Saarbrücker Zeitung, 27. Oktober 2024, abgerufen am 6. Februar 2026.</ref> 1,0 Millionen<ref>Bevölkerung im Saarland leicht zurückgegangen. In: Die Zeit. 5. Juni 2025, abgerufen am 6. Februar 2026.</ref> 8,89 2024
Sachsen Ja 220<ref>Sächsisches Innenministerium: Verfassungsschutzbericht 2024 (PDF; 3,1 MB), S. 7, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 4,0 Millionen<ref>Freistaat Sachsen: Höchstes Geburtendefizit seit 1996 bedingt auch Bevölkerungsrückgang in Sachsen (PDF), veröffentlicht am 3. Juli 2025, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 5,44 2024
Sachsen-Anhalt Nein 121<ref>Innenministerium Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutzbericht 2023 (PDF), S. 22, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 2,1 Millionen<ref>Land Sachsen-Anhalt: 2,14 Mill. Menschen lebten am 31.12.2023 in Sachsen-Anhalt (PDF; 0,2 MB), veröffentlicht am 19. Dezember 2024, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 5,64 2023
Schleswig-Holstein Nein 140<ref>Innenministerium Schleswig-Holstein: Verfassungsschutzbericht 2024 (PDF), S. 211, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 2,9 Millionen<ref>Bevölkerung in Schleswig-Holstein leicht gewachsen. In: Die Welt. 30. Juni 2025, abgerufen am 6. Februar 2026.</ref> 4,73 2024
Thüringen Nein 105<ref>Innenministerium Thüringen: Verfassungsschutzbericht 2024 (PDF; 2,5 MB), abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 2,1 Millionen<ref>Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung: 2024 noch stärkerer Bevölkerungsrückgang als im Vorjahr, veröffentlicht am 22. Mai 2025, abgerufen am 6. Februar 2026</ref> 4,99 2024

Österreich

In Österreich existieren als administrativer Verfassungsschutz:

Schweiz

Literatur

Deutschland

  • Mathias Brodkorb: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?: Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien. Zu Klampen Verlag, Springe 2024. ISBN 978-3987370168.
  • Thomas Grumke, Rudolf van Hüllen: Der Verfassungsschutz. Grundlagen, Gegenwart, Perspektiven. Verlag Barbara Budrich, Opladen 2016, ISBN 978-3-8474-0694-5
  • Cornelia Kerth, Martin Kutscha (Hrsg.): Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? Ein Geheimdienst und seine Praxis, Papyrossa, Köln 2020, ISBN 978-3-89438-729-7.
  • Claus Leggewie, Horst Meier: Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik. Archiv der Jugendkulturen-Verlag, Berlin 2012.
  • Horst Meier: Wozu eigentlich noch Verfassungsschutz? In: Merkur 777 (Februar 2014), S. 97–109.
  • Dietrich Murswiek: Verfassungsschutz und Demokratie. Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung. Duncker & Humblot, Berlin 2020, ISBN 978-3-428-15922-2.
  • Reinhard Scholzen, 2002: Hüter der Verfassung oder Schlapphüte? Die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Spannungsfeld zwischen steigenden Aufgaben und sinkenden Ressourcen. In: Die Polizei. 3, S. 70–75.
  • Florian Weber, 2005: Verfassungsschutz als Demokratiefürsorge? Zur Theorie eines Verfassungswächters bei Fichte, Sieyès und Constant. In: Der Staat. 44, S. 112–137.

Weblinks

Wiktionary: Verfassungsschutz – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

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