Landesamt für Verfassungsschutz Bremen

Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen (LfV HB) ist die Landesbehörde für Verfassungsschutz des Landes Bremen. Leiter ist seit dem 1. Mai 2023 Thorge Koehler.<ref>Landesamt für Verfassungsschutz ab Mai unter neuer Leitung - Pressestelle des Senats. Abgerufen am 25. Juni 2023. </ref> Die Behörde wird von dem Senator für Inneres (Abteilung IV) beaufsichtigt.

Rechtsgrundlagen

Das Landesamt für Verfassungsschutz der Freien Hansestadt Bremen arbeitet mit seinen Mitarbeitern auf den Grundlagen des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BremVerfSchG), des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (BremSÜG), dem Antiterrordateigesetz (ATDG) und dem Artikel 10-Gesetz (G 10). Die Zusammenarbeit erfolgt mit den weiteren Landesbehörden für Verfassungsschutz. Durch die gesetzliche Regelung des Bundesverfassungschutzgesetzes (BVerfSchG) bleibt der Datenschutz des Bürgers gewahrt und obliegt dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die Sicherheitsüberprüfung von Personen ist ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage erlaubt. Die Voraussetzung einer Überprüfung finden sich im Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz.

Aufgaben

Die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gewährleisten und zu schützen ist primäres Ziel des Verfassungsschutzes im Lande Bremen, zugleich die Sicherheit des Bundes und der Länder. Diesbezüglich sammelt und wertet das Landesamt für Verfassungsschutz der Freien Hansestadt Bremen Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dazu zählen die Phänomenbereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Fundamentalismus jeglicher Ausprägung und die Scientology-Organisation. Auch die Spionageabwehr fällt in die Aufgaben des LfV Bremen. Der Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie. Die Erkenntnisse des LfV werden im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht veröffentlicht.<ref name="VSB 2018 HB">Verfassungsschutzbericht 2018. (PDF) In: Der Senator für Inneres. 24. April 2019, abgerufen am 22. März 2020. </ref>

Kontrolle

Die Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Bremen obliegt unter anderem der Parlamentarischen Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft, den Gerichten und dem Bremer Datenschutzbeauftragten.

Haushalt und Personal

Für das Haushaltsjahr 2024 waren dem Bremer Verfassungsschutz 72 Mitarbeiterstellen zugewiesen. Im gleichen Zeitraum verfügte die Behörde über ein Budget von 6,2 Millionen Euro. Davon wurden 4,3 Millionen Euro für Personal, 1,4 Millionen Euro für Sachmittel und 478.065 Euro für investive Ausgaben aufgewendet.<ref>Innensenator Bremen: Verfassungsschutzbericht 2024, S. 16, abgerufen am 20. Juni 2025</ref> Im Rahmen des Sparkurses der Landesregierung muss der Bremer Verfassungsschutz seit dem Jahr 2025 pro Jahr eine Stelle abbauen. Er ist damit die einzige Verfassungsschutzbehörde in Deutschland, bei der Personal abgebaut statt verstärkt wird.<ref>Bremen kürzt Personal beim Verfassungsschutz – als einziges Bundesland. In: Buten un binnen. 29. November 2025, abgerufen am 29. November 2025. </ref><ref>Ralf Michel: Verfassungsschutz: Bremen im Fokus von Bedrohungen aus dem Ausland. In: Weser-Kurier. 28. November 2025, abgerufen am 29. November 2025. </ref>

Geschichte

Im Oktober 1949 beschloss der Senat der Freien Hansestadt Bremen die Einrichtung einer Behörde, aus der später das LfV hervorging. 1954 waren 24 Mitarbeiter in der Behörde beschäftigt. Der erste Amtsleiter war der Polizist und Gewerkschafter Heinz Klemmer. Der eigentliche Experte für die nachrichtendienstliche Tätigkeit war sein Stellvertreter Hans Meisner. Er wechselte 1955 zum Militärischen Abschirmdienst (MAD) und baute die Schule für Nachrichtenwesen der Bundeswehr auf.<ref>Helmut R. Hammerich: „Stets am Feind!“ – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) 1956–1990. 1. Auflage. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2019, ISBN 978-3-525-36392-8, S. 86. </ref> In den Anfangsjahren der Behörde lag der Fokus auf Altnazis und kommunistischen Parteien. In den 1970er-Jahren verlagerte sich das Arbeitsgebiet auf neonazistische Gruppen und die autonome Szene. Im weiteren Verlauf kamen neue Beobachtungsobjekte hinzu. Dies war etwa der Bereich Ausländerextremismus mit Organisationen wie der PKK oder den Grauen Wölfen, der Islamismus mit Hamas, Hisbollah oder Salafisten sowie der Phänomenbereich der sogenannten Reichsbürger.<ref>Landesamt für Verfassungsschutz Bremen: Frühwarnsystem für die Demokratie – das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz besteht seit 75 Jahren (PDF), veröffentlicht am 28. November 2025, abgerufen am 22. April 2026</ref> In neuerer Zeit befasst sich der Bremer Verfassungsschutz auch mit dem Thema Desinformation und Phishingkampagnen durch ausländische Geheimdienste und macht mittels Werbetafeln auf solche und andere Gefahren aufmerksam.<ref>Neue Wege: Bremer Verfassungsschutz warnt auf digitalen Werbetafeln vor Bedrohungen. In: Stern. 22. April 2026, abgerufen am 22. April 2026. </ref><ref>Freie Hansestadt Bremen: Verfassungsschutz warnt vor Gefahren, veröffentlicht am 22. April 2026, abgerufen am 22. April 2026</ref>

Weblinks

• Homepage des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen

Einzelnachweise

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