Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
colspan="2" class="notheme" style="padding: 1em 0; text-align: center; background:#Vorlage:Standardfarbe; color:#202122;" | Datei:Coat of arms of North Rhine-Westphalia.svg
Staatliche Ebene	Land Nordrhein-Westfalen
Stellung	Abteilung des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Gründung	1. Dezember 1949
Hauptsitz	Düsseldorf
Abteilungsleiter	Jürgen Kayser
Bedienstete	ca. 610 (Stand: 2025)<ref name=Mitarbeiter />
Haushaltsvolumen	ca. 24 Mio. EUR (Stand: 2025)<ref name=Mitarbeiter />
Netzauftritt	Homepage des Verfassungsschutzes NRW

Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist eine Abteilung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums mit Sitz in Düsseldorf. Seine Aufgabe liegt unter anderem in der Sammlung von Informationen über politischen Extremismus. Das der Abteilung übergeordnete Innenministerium wird als Landesbehörde für Verfassungsschutz bezeichnet.<ref>Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz im Überblick, abgerufen am 9. Mai 2025</ref>

Geschichte

Die Behörde ging aus der Düsseldorfer Informationsstelle hervor, dem „Sonderdezernat I–J“, das von der SPD-geführten Regierung schon vor Gründung der Bundesrepublik aufgebaut wurde. Ziel war es, im Fall eines SPD-Wahlsiegs bei der ersten Bundestagswahl 1949 die Informationsstelle zur Keimzelle eines einzurichtenden Inlandsnachrichtendienstes zu machen, was durch den Wahlsieg der CDU/CSU misslang. Am 1. Dezember 1949 trat Fritz Tejessy, der erst im Mai 1949 aus dem amerikanischen Exil nach Deutschland zurückgekehrt war, die Leitung an.<ref>Wolfgang Buschfort: Fritz Tejessy (1895–1964). Verfassungsschützer aus Überzeugung. In: Armin Wagner, Dieter Krüger (Hrsg.): Konspiration als Beruf: Deutsche Geheimdienstchefs im Kalten Krieg. Ch. Links, Berlin 2003, S. 111–131, hier S. 114–117.</ref>

Der NPD-Funktionär Wolfgang Frenz war von 1961 bis 1995 als V-Mann für den Verfassungsschutz NRW tätig. Unter anderem sein Fall sorgte für das Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens. Im Junge-Freiheit-Urteil 2005 wurde der Behörde gerichtlich untersagt, die rechtskonservative Wochenzeitung Junge Freiheit zu beobachten.

Aufgaben und Befugnisse

Aufgabe des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen ist es Daten über politischen bzw. religiösen Extremismus zu sammeln und die Öffentlichkeit über entsprechende Phänomene zu informieren. Im Verfassungsschutz-Gesetz ist diesbezüglich von „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (...) gerichtet sind“ die Rede. Als weitere Aufgaben werden dort die Beobachtung von Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung und Gewalttaten gegen auswärtige Belange Deutschlands sowie Spionageabwehr festgelegt.<ref>vgl. § 3 Abs. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 24. Juni 2025</ref>

Der Verfassungsschutz NRW darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten. Er darf, soweit nicht der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung entgegensteht, zur Informationsbeschaffung nachrichtendienstliche Mittel anwenden. Diese sind in § 5 Abs. 2 VSG NRW – anders als beim Bundesverfassungsschutzgesetz – abschließend aufgezählt.

Die Speicherung von Personendaten ist grundsätzlich ab dem Erreichen des 16. Lebensjahres zulässig. Wenn Anhaltspunkte für den Einsatz von Gewalt oder eine geheimdienstliche Tätigkeit vorliegen, ist die Speicherung indes bereits ab dem 14. Lebensjahr erlaubt.<ref>vgl. § 9 Abs. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 24. Juni 2025</ref>

Im Jahr 2025 wurde das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz nach 30 Jahren grundlegend reformiert, was sowohl eine Ausweitung der Befugnisse als auch der Kontrolle zur Folge hatte. So wurde die rechtliche Grundlage für die Beobachtung auch von Einzelpersonen, die Möglichkeit der Funkzellenabfrage sowie der Überwachung verschlüsselter Telekommunikation neu geschaffen. Auch darf der Landesverfassungsschutz nun die Daten von Verkehrsunternehmen anfragen, Zugang zu privaten Überwachungskameras im öffentlichen Raum erhalten und leichter Kontostammdaten erhalten. Gleichzeitig wurden die Berichtspflichten gegenüber dem Landtag erhöht und längere Observationen, die Rekrutierung von V-Leuten sowie die ebenfalls neu eingeführte Wohnraumüberwachung unter einen Richtervorbehalt gestellt.<ref>NRW verabschiedet Verfassungsschutz-Novelle: mehr Sicherheit. In: Die Zeit. 5. November 2025, abgerufen am 25. November 2025. </ref><ref>Daniela Junghans: Mehr Rechte für den NRW-Verfassungsschutz. In: Tagesschau. 5. November 2025, abgerufen am 25. November 2025. </ref>

Tätigkeit

Im Jahr 2023 führte der Dienst 8.600 eigene Sicherheitsüberprüfungen durch und wirkte an 784.664 behördlichen Verfahren etwa im Bereich des Waffengesetzes oder der Luftsicherheit mit. Rund 21.000 Personen wurden in diesem Jahr durch die Behörde wegen Extremismus beobachtet.<ref name=":0">Innenministerium NRW: Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplans 2025, S. 25, abgerufen am 12. Mai 2025</ref>

Im gleichen Jahr führte die Behörde 19 Überwachungsmaßnahmen im Bereich von Telekommunikation und Postverkehr durch. In acht Fällen ging es dabei um Rechtsextremismus, in vier Fällen um Islamismus und in sieben Fällen um geheimdienstliche oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten. Betroffen von den Maßnahmen waren insgesamt 76 Personen oder Organisationen.<ref>Landtag Nordrhein-Westfalen: Unterrichtung durch das Parlamentarisches Kontrollgremium, veröffentlicht am 22. März 2024, abgerufen am 15. Mai 2025</ref>

Die Anzahl der verdeckten Accounts, die der Verfassungsschutz NRW oder der polizeiliche Staatsschutz in Sozialen Netzwerken unterhält, wird von der Landesregierung als „im dreistelligen Bereich“ angegeben (Stand: Januar 2025).<ref>Landtag NRW: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4816 (PDF), veröffentlicht am 16. Januar 2025, abgerufen am 10. Juni 2025</ref>

Organisation

Der Verfassungsschutz NRW ist in Abteilung 6 des Innenministeriums des Landes NRW organisiert. Die Abteilung ist in drei Gruppen aufgeteilt. Diesen Gruppen wiederum sind jeweils vier bis sechs Referate nachgeordnet (Stand: Februar 2025):<ref>Innenministerium NRW: Organisationsplan (PDF), abgerufen am 13. Mai 2025</ref>

• Gruppe 60: Organisation und Rechtsangelegenheiten der Abteilung, Mitwirkungsangelegenheiten, Observation
  • Referat 601: Nachrichtendienstliche Organisations- und Haushaltsangelegenheiten, Fachdateien
  • Referat 602: Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten der Abteilung, Auskunftsersuchen, G 10, Datenschutz nach dem VSG NRW
  • Referat 603: Mitwirkungsangelegenheiten und Personenüberprüfungen, Materieller Geheimschutz
  • Referat 604: Observation
• Gruppe 61: Prävention, Cyberanalysen, Spionageabwehr, ND-IT, Ermittlungen
  • Referat 611: Wirtschaftsschutz
  • Referat 612: Ermittlungen, Tarnmittel, Quellenverwaltung
  • Referat 613: Spionage- und Cyberabwehr
  • Referat 614: Prävention, Aussteigerprogramme
  • Referat 615: IT- und Cyberkompetenzzentrum im Verfassungsschutz
• Gruppe 62: Berichtswesen, Extremismus, Terrorismus
  • Referat 621: Öffentlichkeitsarbeit der Abteilung
  • Referat 622: Auswertung und Beschaffung Islamismus und islamistischer Terrorismus
  • Referat 623: Auswertung und Beschaffung Rechtsextremismus und -terrorismus
  • Referat 624: Auswertung und Beschaffung Linksextremismus und -terrorismus, Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus
  • Referat 625: Operative Fallbearbeitung, Islamismus und islamistischer Terrorismus
  • Referat 626: Operative Fallbearbeitung, Rechtsextremismus und -terrorismus

Mitarbeiter und Budget

Im Jahr 2025 waren dem Dienst 610 Mitarbeiterstellen zugewiesen. Das Gesamtbudget für den gleichen Zeitraum betrug rund 24 Millionen Euro. Etwa 10 Millionen Euro davon waren für den Bereich Prävention vorgesehen.<ref name="Mitarbeiter">Innenministerium NRW: Verfassungsschutzbericht 2025 (PDF), S. 14, abgerufen am 20. April 2025</ref>

Kontrolle

Der Verfassungsschutz NRW unterliegt der parlamentarischen, behördlichen und öffentlichen Kontrolle. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat ein Parlamentarisches Kontrollgremium eingerichtet.

Leiter

Die Leitung der Abteilung für Verfassungsschutz hatten bisher inne:

Zeitraum	Name	Bemerkungen
01.12.1949 bis 31.12.1960	Fritz Tejessy	Amtsende wegen Ruhestand
1960 bis 1961	Werner Neumann<ref name="buschfort">Wolfgang Buschfort: Geheime Hüter der Verfassung. Von der Düsseldorfer Informationsstelle zum ersten Verfassungsschutz der Bundesrepublik (1947–1961). Schöningh, Paderborn, München, Wien, Zürich 2004, S. 301 f.</ref>	(kommissarisch)
1961 bis 1977	Helmut Schütz<ref name="buschfort" />	Amtsende wegen Ruhestand
12.05.1977 bis 01.09.1987	Wilfried Graf von Hardenberg<ref>Wilfrid [sic] Graf von Hardenberg. Zur Person. In: Landtag intern. Jg. 8, Ausgabe 14 vom 16. Mai 1977, S. 20 (PDF); Zur Person: Charles Wilp. In: Der Spiegel. Nr. 4, 1987, S. 190 (online – 19. Januar 1987). </ref>	zuvor Polizeipräsident in Bochum, Amtsende wegen Ruhestand
04.10.1987 bis 31.08.1999	Fritz-Achim Baumann	Amtsende wegen Ruhestand
01.10.1999 bis 2009	Hartwig Möller
2009 bis Juni 2012	Mathilde Koller<ref>Geheimdienste: Unheimlich festgefahren. In: Der Spiegel. Nr. 16, 1994, S. 61–63 (online – 18. April 1994). </ref>	war von Dezember 1992 bis April 1996 Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz in Sachsen, wechselte zum 15. April 1996 in die Sächsische Staatskanzlei, und war von 2000 bis 2002 Staatssekretärin des Landes Berlin.<ref>Minister Jäger dankt Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes für Arbeit – Mathilde Koller bittet aus persönlichen Gründen um Versetzung in den Ruhestand. (Memento vom 21. Februar 2015 im Internet Archive) Pressemitteilungen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2012, abgerufen am 9. November 2016.</ref>
Juli 2012 bis Ende Januar 2022	Burkhard Freier<ref>NRW-Verfassungsschutz bekommt mit Burkhard Freier erfahrenen Leiter / Innenminister Jäger: Unter seiner Leitung wird der Verfassungsschutz die notwendigen Reformen umsetzen. Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen, 3. Juli 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 21. Februar 2015; abgerufen am 9. November 2016. </ref>	war von 2001 bis 2006 freier Stellvertreter des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Amtsende wegen Ruhestand<ref>NRW-Verfassungsschutzchef Freier wechselt in den Ruhestand. In: Die Zeit. 20. Januar 2022, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 6. März 2026]). </ref>
1. März 2022	Jürgen Kayser<ref>Jürgen Kayser wird neuer Chef des NRW-Verfassungsschutzes. In: im.nrw. Pressemitteilung des Ministeriums des Innern Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 6. März 2026. </ref>

Literatur

• Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): 50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus: Entwicklungen und Bestandsaufnahme. Broschüre, August 1999 (PDF).
• Wolfgang Buschfort: Geheime Hüter der Verfassung. Von der Düsseldorfer Informationsstelle zum ersten Verfassungsschutz der Bundesrepublik (1947–1961). Schöningh, Paderborn, München, Wien, Zürich 2004.

Weblinks

• Literatur von und über Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Webseite des Verfassungsschutzes NRW
• Landesverfassungsschutzgesetz NRW

Einzelnachweise

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