Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Datei:Anti-Counterfeiting Trade Agreement map.svg

Weltkarte mit Ländern, die an den ACTA-Verhandlungen teilgenommen haben oder ACTA unterzeichnet haben.

Partei (Unterzeichnet und ratifiziert)

Unterzeichner

Unterzeichner mit zusätzlicher EU-Unterzeichnung

Nicht-Unterzeichner mit EU-Unterzeichnung

In den Unterzeichnungsprozess involvierte Nicht-Unterzeichner

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA (deutsch Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, „Anti-Piraterie-Abkommen“)<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Golla: Das ACTA-Abkommen, DFN-Infobrief Recht 05/2010, 4 f. (Memento vom 8. November 2012 im Internet Archive) (PDF; 2,4 MB)</ref> war ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollten mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren.<ref name="ACTA_Dec">Anti-Counterfeiting Trade Agreement (3. Dezember 2010) (PDF; 90 kB)</ref>

Nach umfangreichen internationalen Protesten lehnte das Europäische Parlament ACTA am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit (478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) ab.<ref>Stefan Krempl: EU-Parlament beerdigt ACTA. In: heise online. 4. Juli 2012, abgerufen am 4. Juli 2012. </ref>

Inhaltlich fanden sich einige Klauseln des Abkommens jedoch in einer Entwurfsversion des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens EU-Kanada (CETA) wieder, das 2013 beschlossen wurde und im Herbst 2014 ratifiziert werden sollte. Unter Kritikern bestehen Befürchtungen, dass ACTA auf Basis bilateraler Abkommen de facto doch noch eingeführt wird.

Inhalt

ACTA ist ein Abkommen, das die in den USA und Europa sowie einigen anderen Ländern vorgefundenen Gemeinsamkeiten der Durchsetzung von Schutzrechten für geistiges Eigentum als Mindeststandards festschreibt, mit der Absicht, diese auch in weiteren Ländern zur Geltung zu bringen<ref name="KuR" /> oder sie stärker zur Geltung zu bringen. Es soll nach Aussage der EU-Kommission dauerhaftes Wachstum der Weltwirtschaft gewährleisten, Produktimitate aus dem Verkehr ziehen und den wissensbasierten europäischen Volkswirtschaften helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.<ref name="KuR">Joachim Schrey und Thomas W. Haug: ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) – ohne Auswirkungen auf das deutsche und europäische Recht in Kommunikation & Recht 2011, Heft 3, Seiten 171 ff.</ref>

Das Abkommen normiert selbst keine Schutzrechte, sondern bezweckt den Schutz der 1994 im TRIPS-Abkommen<ref name="ACTA_Dec" /> beschlossenen Vereinbarungen und legt den Vertragsparteien zusätzliche Verpflichtungen auf, die die Durchsetzung der Immaterialgüterrechte betreffen, nicht die Schutzvoraussetzungen oder den Schutzumfang.<ref name="ACTA_Dec" />

Die Europäische Kommission und auch die Handelsvertreter der Vereinigten Staaten nennen drei Felder, auf denen ACTA Regelungen bereitstellt:<ref name="ec_tradoc">Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) – Fact sheet.] (PDF) trade.ec.europa.eu, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref><ref name="USTR_tradoc">Handelsvertreter der Vereinigten Staaten: Trade Facts – Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) (Abruf am 6. Juni 2011; PDF; 50 kB).</ref>

Internationale Kooperation
Abstimmung des Gesetzesvollzugs
Schaffung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums

Es soll ein eigenständiger ACTA-Ausschuss (Engl.: ACTA committee) eingerichtet werden mit der Aufgabe, die Einhaltung des Vertrages zu überwachen, Änderungen des ACTA-Vertrages zu verhandeln, die Aufnahme neuer Mitglieder zu bestimmen und Nicht-ACTA-Partnern zu helfen, ACTA-Bestimmungen in ihr nationales Recht zu übernehmen.<ref name="ACTA_Dec" />

Die Unterstützer des Abkommens, vor allem die Verwertungsindustrie, wie zum Beispiel Plattenfirmen oder Filmstudios, erhoffen sich durch ACTA eine Abschreckung vor Verbreitung, Weitergabe und illegalem Verkauf von geschütztem Material.

Regelungen

Kapitel I (1–5) Einleitung

Abschnitt 1 (1–4)

Artikel 1 legt ausdrücklich fest, dass ACTA andere Abkommen, wie z. B. das TRIPS-Abkommen, nicht außer Kraft setzt.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011">Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (23. August 2011).] (PDF; 200 kB) register.consilium.europa.eu, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 2. März 2012. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Artikel 2 bestimmt Art und Umfang der durch das ACTA-Abkommen entstehenden Pflichten:<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

Das ACTA-Abkommen gibt vor, was die Vertragspartner in geltendes Recht umzusetzen haben. Wie dies geschieht, bleibt den Vertragspartnern überlassen, solange diese Maßnahmen nicht dem ACTA-Vertrag zuwiderlaufen. Explizit ist auch die Möglichkeit genannt, dass Vertragspartner strengere Regeln zum Schutz geistigen Eigentums durchsetzen, als von ACTA vorgesehen.
In Artikel 2 Absatz (2) legt das Abkommen fest, dass es keine Festlegungen trifft, welche Mittel zur Durchsetzung des Rechts auf geistiges Eigentum eingesetzt werden sollen.

Die Artikel 7 und 8 TRIPS sind nach Artikel 2 Absatz 3 sinngemäß anwendbar. Diese Normen zum Schutz der Bürger sind bei der Auslegung von ACTA also maßgeblich:

Artikel 7 TRIPS
- Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sollen zur Förderung der technischen Innovation sowie zur Weitergabe und Verbreitung von Technologie beitragen, dem beiderseitigen Vorteil der Erzeuger und Nutzer technischen Wissens dienen, in einer dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohl zuträglichen Weise erfolgen und einen Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten herstellen.
Artikel 8 TRIPS
- (1) Die Mitglieder dürfen bei der Abfassung oder Änderung ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften die Maßnahmen ergreifen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Ernährung sowie zur Förderung des öffentlichen Interesses in den für ihre sozio-ökonomische und technische Entwicklung lebenswichtigen Sektoren notwendig sind; jedoch müssen diese Maßnahmen mit diesem Übereinkommen vereinbar sein.
- (2) Geeignete Maßnahmen, die jedoch mit diesem Übereinkommen vereinbar sein müssen, können erforderlich sein, um den Missbrauch von Rechten des geistigen Eigentums durch die Rechtsinhaber oder den Rückgriff auf Praktiken, die den Handel unangemessen beschränken oder den internationalen Technologietransfer nachteilig beeinflussen, zu verhindern.

Artikel 3 stellt fest, dass durch ACTA nationale Bestimmungen zum Recht des geistigen Eigentums nicht berührt werden. Explizit wird festgelegt, dass ein Vertragspartner nicht verpflichtet ist, Maßnahmen umzusetzen, falls ein bestimmter Aspekt des geistigen Eigentums nicht durch das nationale Rechtssystem geschützt ist.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

Artikel 4 enthält Datenschutz-Bestimmungen. Insbesondere wird festgelegt, dass ACTA eine Vertragspartei nicht dazu verpflichtet, Informationen weiterzugeben, die durch das nationale Rechtssystem (z. B. zum Schutz der Privatsphäre) geschützt sind.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

Abschnitt 2 (5) Begriffsbestimmungen

Hier finden sich die zentralen Definitionen, unter anderem welche Rechte des geistigen Eigentums überhaupt betroffen sind.

Kapitel II (6–27) Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

Abschnitt 1 (6) Allgemeine Pflichten

Jeder Unterzeichnerstaat ist verpflichtet, im nationalen Recht Verfahren bereitzustellen, die einen wirksamen Schutz geistigen Eigentums ermöglichen.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" /> Des Weiteren werden in Artikel 6 ein zügiges Verfahren, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und staatshaftungsrechtliche Neutralität festgeschrieben.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" /><ref name="Ferner" />

(Ersteres entspricht den derzeitigen Regelungen des deutschen Rechtssystems.)<ref name="Ferner">Rechtsreferendar Jens Ferner: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht. (Memento vom 3. Mai 2012 im Internet Archive) vom 1. Februar 2012.</ref>

Abschnitt 2 (7–12) Zivil- und Zivilprozessrecht

Nach Fußnote 2 können Patente und unveröffentlichte Informationen von in diesem Abschnitt beschriebenen Schutzmaßnahmen ausgenommen werden.

Artikel 7 legt fest, dass jeder der Unterzeichnerstaaten zivilrechtliche Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zur Verfügung stellen soll.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

Gemäß Artikel 8 sollen Zivilgerichte in den Unterzeichnerstaaten die Möglichkeit haben, Abmahnungen zu erlassen. Dies soll vor allem dazu dienen, die Verbreitung gefälschter Produkte innerhalb eines Unterzeichnerstaats zu verhindern. In bestimmten Fällen kann eine solche Abmahnung durch die Zahlung einer Vergütung ersetzt werden.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

Artikel 9 regelt Schadensersatzansprüche. Diese sollen durch zivilrechtliche Verfahren bestimmt werden, in denen sich der Schadensersatz am entgangenen Gewinn des Rechteinhabers bzw. am aktuellen Marktwert der Ware oder ihrem empfohlenen Verkaufspreis orientieren kann Speziell bei Urheberrechtsverletzungen soll der Schadensersatz gemäß folgender Prinzipien bestimmt werden:

Zahlung eines Pauschalbetrags und/oder
Begleichung des entstandenen Schadens (geschätzt z. B. durch Berechnung des Umsatzes, der dem Rechteinhaber entgangen ist) und/oder
zusätzliche Schadensersatzleistungen.

Prozesskosten sind von der unterlegenen Partei zu begleichen.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

Die imitierenden Produkte sollen vernichtet werden dürfen (Artikel 10). Gemäß Artikel 11 dürfen Gerichte anordnen, dass der Verletzer dem Gericht oder dem Rechteinhaber nähere Informationen vorlegt, die im Besitz des Verletzers sind. Diese Informationen können z. B.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

eventuelle Komplizen betreffen oder
die Produktionsmittel zur Herstellung der Fälschungen oder
die Vertriebswege.

Artikel 12 regelt den Erlass einstweiliger Verfügungen. In bestimmten Fällen soll der Erlass einstweiliger Verfügungen sogar ohne Anhörung beider Parteien möglich sein, z. B. wenn ansonsten ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn Beweise vernichtet würden. Allerdings dürfen Gerichte vom Antragsteller verlangen, dass er Beweismittel vorlegt, aus denen die Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung ersichtlich wird. Der Antragsteller einer solchen einstweiligen Verfügung kann dazu verpflichtet werden, eine Kaution zu stellen, die dem Schutz des Antragsgegners dient. Schließlich wird bestimmt, dass der Antragsgegner vom Antragsteller Schadenersatz verlangen kann, wenn sich eine einstweilige Verfügung im Nachhinein als unberechtigt erweist.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

Abschnitt 3 (13–22) Zoll

Auch hier sind (nach Fußnote 6) Patente und unveröffentlichte Informationen ausgenommen.<ref name="KuR" />

Zollkontrollen im Hinblick auf den Schutz geistigen Eigentums sind erlaubt, sollen aber so gestaltet werden, dass der Handel nicht unverhältnismäßig erschwert wird (Artikel 13).

Kontrollen sollen auch für kleine Sendungen gewerblichen Charakters durchgeführt werden. Private Sendungen können von diesen Kontrollen ausgenommen werden (Artikel 14).

Die zuständigen Behörden dürfen Rechteinhaber auffordern, ihnen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen mit sachdienlichen Hinweisen zu helfen (Artikel 15). Es sollen Verfahren eingeführt werden, die es den Zollbehörden gestatten, verdächtige Waren zurückzuhalten oder deren Freigabe zu verzögern. Dies gilt sowohl bei Ein- und Ausfuhrsendungen als auch bei Transitsendungen.

Die Zollbehörden können von Amts wegen tätig werden oder auf Antrag eines Rechteinhabers (Artikel 16).

Artikel 17 bestimmt wie ein solcher Antrag auszusehen hat. Es müssen ausreichende Informationen und Beweise vorliegen, die eine Urheberrechtsverletzung belegen. Andernfalls kann der Antrag durch die Behörden abgelehnt werden.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" /> Der Wegfall von Grenzkontrollen aufgrund des Schengener Abkommens wird berücksichtigt.

Artikel 18 legt fest, dass der Antragsteller eine verhältnismäßige Kaution zu hinterlegen hat, um einen Missbrauch dieser Zollkontrollen zu verhindern. Falls die Zollbehörden eine Rechtsverletzung feststellen (Artikel 19), können Imitate und Plagiate vernichtet werden (Artikel 20).

Die Behörden sollen dazu ermächtigt werden, verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen, falls eine Rechtsverletzung festgestellt wurde. Die Unterzeichnerstaaten können ihren Zollbehörden erlauben, Informationen über einbehaltene Waren oder über ihre Herkunft an den Rechteinhaber weiterzugeben. Diese Weitergabe von Informationen muss erfolgen, falls eine Rechtsverletzung nach Artikel 19 festgestellt wurde.(Artikel 22).<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" /><ref name="Ferner" />

Abschnitt 4 (23–26) Strafrecht

Der Vertrag gibt in Artikel 23 Standards vor, die das Strafrecht der Unterzeichnerstaaten erfüllen soll: Strafen und Strafverfahren aufgrund von Verletzungen des Urheberrechts sollen verhängt werden, wenn diese Verletzung vorsätzlich und in gewerblichem Ausmaß stattfindet.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" /> Der Begriff ‚gewerbliches Ausmaß‘ schließt in diesem Zusammenhang alle Handlungen ein, die „der Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils dienen“.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" /> Insbesondere werden Strafen vorgesehen für die Einfuhr oder die Verwendung von Verpackungen oder Etiketten, welche eine eingetragene Marke verletzen.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" /> Das unbefugte Mitschneiden von Filmen während einer Kinovorführung kann unter Strafe gestellt werden.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" /> Auch die Beihilfe zu einem der o. g. Vergehen soll bestraft werden. Ebenso sollen auch juristische Personen belangt werden können.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

Artikel 24 sieht vor, dass sowohl Haft- als auch Geldstrafen verhängt werden können. Die Strafen sollen so bemessen sein, dass sie eine abschreckende Wirkung auf potentielle Täter haben.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

Artikel 25 setzt Mindeststandards für Beschlagnahme, Einziehung und Vernichtung. Generell sollen die zuständigen Behörden das Recht besitzen, Waren zu beschlagnahmen, bei denen der Verdacht auf eine Verletzung des Urheberrechts besteht. Waren, bei denen eine Verletzung des Urheberrechts festgestellt wurde, dürfen eingezogen und vernichtet werden. Ebenso dürfen Geräte, die zur Produktion dieser Waren dienten, eingezogen und vernichtet werden. Eine Entschädigung des Rechteverletzers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Zudem sollen die Gerichte der Unterzeichnerstaaten die Befugnis besitzen, die Beschlagnahme und Einbeziehung von Vermögenswerten des Rechteverletzers anzuordnen.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

(Artikel 23, Absatz 1 soll dem gegenwärtigen deutschen Standard in §§ 106, 108 UrhG und § 143 MarkenG entsprechen.<ref name="KuR" /> § 143 MarkenG in Verbindung mit § 14 MarkenG entsprächen genau der Formulierungen „geschäftlicher Verkehr“,<ref>BGH, 11. März 2004 – I ZR 304/01</ref> „in Wahrnehmung oder Förderung eigener oder fremder Geschäftsinteressen am Erwerbsleben teilnehmen“<ref>EuGH, 12. November 2002 – C-206/01</ref> und ohne „Gewinnerzielungsabsicht oder Entgeltlichkeit vorauszusetzen“,<ref>BGH, 10. Februar 1987 – KZR 43/85.</ref> wie sie ACTA statuiert.<ref name="KuR" /> Die Einbeziehung von Etiketten und Verpackungen im zweiten Absatz von Artikel 23 soll § 143 in Verbindung mit § 14 Absatz 2 Nummern 1, 2 und Absatz 3 MarkenG entsprechen.<ref name="Ferner" /> Die Regelungen in Artikeln 24 bis 26 sollen den deutschen Regelungen von §§ 106 Absatz 1, 108 Absatz 1 UrhG, § 143 Absatz 1 und 2 MarkenG, § 46 StGB, §§ 73 ff. StGB und § 160 StPO entsprechen.)<ref name="Ferner" /><ref name="KuR" />

Abschnitt 5 (27) Geistiges Eigentum in digitalem Umfeld

Artikel 27 beschreibt die angestrebten Vorgehensweisen zum Schutz geistigen Eigentums im Internet und bei der Nutzung digitaler Medien.

Grundsätzlich soll geistiges Eigentum im digitalen Umfeld genauso behandelt werden wie außerhalb (Artikel 27 Absatz 1). Dies betrifft auch digitale Netzwerke. Durchsetzungsverfahren für geistiges Eigentum dürfen aber nicht dazu führen, dass rechtmäßige Tätigkeiten im Internet (wie z. B. der digitale Handel) behindert werden. Zudem wird der Vorrang von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre betont (Artikel 27 Absatz 2). In einer Fußnote schlägt der Vertrag vor, dass Regelungen zur Haftungsbeschränkung von Internet-Diensteanbietern eingeführt werden sollen, sowie Regelungen zur Beschränkung von Rechtsbehelfen gegen Internet-Diensteanbieter.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

Kooperationsbestrebungen im Wirtschaftsleben zum Schutz des geistigen Eigentums sollen gefördert werden, falls diese Kooperationsbemühungen nicht den rechtmäßigen Wettbewerb beschränken. Zudem wird betont, dass derartige Kooperationen allgemeine Rechtsgrundsätze (wie z. B. Meinungsfreiheit, das Recht auf einen fairen Prozess oder das Recht auf den Schutz der Privatsphäre) nicht beeinträchtigen dürfen.(Artikel 27 Absatz 3).<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

Onlineanbieter sollen durch die zuständigen Behörden dazu gezwungen werden können, einem Rechteinhaber Informationen zu geben, anhand derer ein Rechteverletzer identifiziert werden kann. Auch hier wird aber wieder der Vorrang grundlegender Rechtsprinzipien (wie z. B. Meinungsfreiheit, das Recht auf einen fairen Prozess oder das Recht auf den Schutz der Privatsphäre) betont. Ebenso wird betont, dass durch derartige Maßnahmen rechtmäßige Tätigkeiten im Internet nicht behindert werden dürfen (Artikel 27 Absatz 4).<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

Die Absätze 5 bis 8 des Artikels 27 befassen sich mit dem Digital Rights Management (DRM). Die Vertragsparteien sollen gesetzliche Regelungen gegen die Umgehung des DRM einführen. Strafbar werden sollen dadurch das Beseitigen eines solchen Schutzmechanismus, sowie die Herstellung, Verbreitung und Nutzung von Verfahren, die zur Beseitigung eines solchen Schutzmechanismus dienen.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

(Die Regelungen in Absätzen 4 bis 8 sollen den deutschen Regelungen in § 101 IX UrhG, § 95a UrhG, § 303b StGB und § 108b UrhG entsprechen.)<ref name="Ferner" />

Kapitel III (28–32) Durchsetzungspraxis

Artikel 28 legt fest, dass die Grenzbehörden Fachkompetenz im Bereich geistiges Eigentum aufbauen sollen. Die interne Abstimmung zwischen Behörden soll gefördert und Strukturen zur besseren Kommunikation zwischen Behörden und Rechteinhabern geschaffen werden.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

Artikel 29 regelt die Zusammenarbeit der Grenzbehörden der Unterzeichnerstaaten. Es wird festgelegt, dass die Grenzbehörden Informationen austauschen dürfen, wenn dies zur Sicherung geistiger Eigentumsrechte nötig erscheint.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

In den Artikeln 30 und 31 wird festgelegt, dass die Vertragsparteien Maßnahmen ergreifen sollen, um die bestehenden Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Weiterhin sollen die Unterzeichnerstaaten das öffentliche Bewusstsein um die Bedeutung des geistigen Eigentums stärken.<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

Die Article 29 Data Protection Working Party der EU behauptet, dass das ACTA keinen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht mit sich bringen werde.<ref>Article 29 Data Protection Working Party, 15. Juli 2010, D (2010) 11185.</ref><ref name="KuR" />

Kapitel IV (33–35) Internationale Zusammenarbeit

Hier wird die Zusammenarbeit beschrieben, die den in Kapitel V errichteten ACTA-Ausschuss koordinieren soll. Insbesondere regelt Artikel 35, dass anderen, auch Nicht-ACTA-Ländern bei der Einführung von Regelungen im Sinne des ACTA geholfen werden soll.

Kapitel V (36–38) Institutionelle Regelungen (ACTA-Ausschuss)

Hier wird der ACTA-Ausschuss konstituiert, Arbeitssprache ist Englisch.

Kapitel VI (39–45) Schlussbestimmungen

Die Artikel 39–45 regeln u. a. folgende Details: Unterzeichnung des Vertrags (Artikel 39), Inkrafttreten des Vertrags (Artikel 40), Rücktritt eines Unterzeichnerstaats vom Vertrag (Artikel 41), Änderung des Vertrags (Artikel 42), sowie den späteren Beitritt eines Staats zum Vertrag (Artikel 43).<ref name="ACTA_deutsch_aug2011" />

Die Verhandlungen

Teilnehmende Länder

An den Verhandlungen zu ACTA waren folgende Länder beteiligt:<ref name="USTR_tradoc" />

Australien
Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission, mit ihren Mitgliedsstaaten)
Japan

Geschichte der Verhandlungen

Bereits am Rande des G8-Gipfels in Sankt Petersburg 2006 begannen die Vorgespräche zu ACTA zwischen den USA und Japan.<ref>La Quadrature du Net: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />WikiLeaks Cables Shine Light on ACTA History (Memento vom 2. November 2013 im Internet Archive) (Abruf am 26. Mai 2011)</ref><ref>Europäische Kommission: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Wissenswertes über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (Memento vom 3. Mai 2013 im Internet Archive) (2010; PDF; 24 kB) (Abruf am 17. Mai 2011)</ref>

Datei:Anti-Counterfeiting Trade Agreement (3464364037).jpg

Treffen für ACTA-Beteiligte und -Interessengruppen („Stakeholders' consultation meeting“) am 21. April 2009 in Brüssel

Datei:Acta in der EU.gif

Der ACTA-Ratifizierungsprozess im politischen System der Europäischen Union

Die Verhandlungen über die Details des Abkommens begannen 2008 in Genf und endeten nach der zwölften Verhandlungsrunde im Dezember 2010 in Sydney. Diese Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weshalb lange Zeit der genaue Verhandlungsstand und die Positionen der einzelnen Länder unbekannt waren.<ref>The Anti-Counterfeiting Trade Agreement Fact Sheet (PDF; 63 kB) der EU-Kommission</ref><ref name="Information des IGE zu ACTA">Information des IGE zu ACTA (PDF; 84 kB)</ref> Die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien nahmen nach der ersten Verhandlungsrunde im Juni 2008 nicht mehr an den Verhandlungen teil.<ref>BT-Drs. 17/186 (2009; PDF; 85 kB), S. 2.</ref>

Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet auf internationaler Ebene wurde unter anderem diskutiert, auch die Internetdienstanbieter für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar zu machen. Dieser Verantwortung hätten sie sich nur entziehen können durch eine Verpflichtung, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen gemäß dem umstrittenen Three-Strikes-Prinzip den Internetzugang nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht zu sperren.<ref name="Spiegel1">Spiegel Online: USA drängen auf rigide Gesetze gegen Copyright-Piraterie. 4. November 2009.</ref>

Im März 2010 kam es zu einer nicht autorisierten Veröffentlichung (Leak) einer Vorabversion.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig ACTA-6437-10.pdf as text.] swpat.org, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Eine weitere Vorabversion, welche die Ergebnisse der Luzern-Runde vom 1. Juli 2010 zusammenfasste, wurde im Juli 2010 ebenfalls geleakt.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Consolidatet Text: Anti-Counterfeiting Trade Agreement – Informal Predecisional/Deliberative Draft: 1 July 2010.] (PDF) laquadrature.net, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Anfang März 2010 forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission in einem interfraktionellen Entschließungsantrag auf, das Parlament über alle Phasen der Verhandlungen zu informieren.<ref>Heise online: EU-Parlament fordert Einschränkung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA. 9 März 2010.</ref>

Nach der letzten Verhandlungsrunde legten die ACTA-Vertragsparteien am 3. Dezember 2010 eine beinahe endgültige Fassung vor.<ref name="ACTA_Dec" /> Die endgültige Fassung<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Intellectual property.] europa.eu, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref><ref name="ACTA_may">Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Mai 2011) (PDF; 226 kB)</ref> wurde Ende Mai 2011 vorgelegt. Diese enthielt gegenüber der Version vom Dezember wenige Änderungen und legte vor allem den Zeitraum, innerhalb dessen der Vertrag zu unterzeichnen ist, auf den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 1. Mai 2013 fest.<ref name="ACTA_may" />

Bevor ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament dem Vertrag zustimmen.<ref>Europäisches Parlament: Plenardebatte Mittwoch, 20. Oktober 2010 – Straßburg, S. 287</ref> Die Zustimmung des Rats erfolgt dabei in zwei Schritten. Er muss erst einen Beschluss zur Unterzeichnung des Abkommens erlassen und im Anschluss zur Ratifikation einen Beschluss über die eigentliche Verabschiedung des Abkommens erlassen.<ref>Vorlage:EU-LegisSum</ref> Ersteres geschah am 16. Dezember 2011 in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Rat für Landwirtschaft und Fischerei.<ref>Stefan Krempl: EU-Rat segnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ab, heise.de, 16. Dezember 2011</ref><ref>Rat der Europäischen Union: 3137th Council meeting Agriculture and Fisheries Brussels, 15–16 December 2011, 15. Dezember 2011.</ref> Da ACTA auch Regelungen zum Strafrecht beinhaltet, wofür die EU keine Regelungskompetenz besitzt, handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, welches die EU-Mitgliedstaaten auch selbst schließen und ratifizieren müssen.<ref>BT-Drs. 17/186 (2009; PDF; 85 kB), S. 3</ref><ref>ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) – ohne Auswirkungen auf das deutsche und europäische Recht Joachim Schrey und Thomas W. Haug, Kommunikation & Recht Heft 03/2011, Seite 171 ff.</ref>

Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung

Datei:Ratifizierung von ACTA - Europa.svg

Länder, die eine Ratifizierung von ACTA gestoppt haben

EU-Länder mit laufendem Ratifizierungsprozess

Andere Länder mit laufendem Ratifizierungsprozess

Am 1. Oktober 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterzeichnet.<ref>Offizielle Seite des United States Trade Representative 1. Oktober 2011</ref> Bei der Runde in Tokio am 26. Januar 2012 unterzeichneten die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.<ref>Signing Ceremony of the EU for the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). MOFA, Mitteilung vom 26. Januar 2012</ref>

Erst wenn sechs Staaten ACTA ratifiziert haben, tritt das Übereinkommen dreißig Tage danach in Kraft (ACTA Art. 40). Noch hat kein Staat seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar Japan hinterlegt.

Vorschläge der NGOs

Europa

Neben Kritik und Protesten der Zivilgesellschaft schlagen ein paar der NGOs auch vor, wie Handels- und internationale Abkommen, welche die EU verhandelt und abschließt, zu gestalten wären – inhaltlich auf das Wesentliche konzentriert, flexibler und demokratischer gestaltet, mit frühzeitigem Einbezug der Beteiligten und mehr an Transparenz.

Foodwatch schlägt vor, „Handelsabkommen nur für den Abbau von Zöllen abzuschließen (am besten auf globaler Ebene), den Rest aber auf Branchenvereinbarungen und flexiblere Verordnungen auszulagern“.<ref>Das Ende von TTIP und die Nationalismus-Falle, von Rico Grimm, Krautreporter, 26. Oktober 2016 (direkte Quelle Foodwatch?)</ref>

Mehr Demokratie stellt in ihrem Papier Forderungen zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen (April 2016)<ref name="md-handelsvertraege">Forderungen zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen, von Michael Efler, Mehr Demokratie, 18. April 2016, auf <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Hintergrundmaterialien (Memento vom 27. Oktober 2016 im Internet Archive), mehr-demokratie.de</ref> fest, dass „Vorschläge, wie die Handelspolitik in Zukunft anders ablaufen soll, sehr selten“ sind und bringt ihre „Forderungen in die Diskussion...wie Handelsverträge der EU demokratisiert werden können“ ein, die der Autor in zwei Bereiche aufteilt – ohne und mit Änderung der EU‐Verträge:

A. Verbesserungen ohne Änderung der EU‐Verträge

Verhandlungstexte aller Seiten sind zu veröffentlichen
Mandat ist zwingend zu veröffentlichen
Umfassende Information des Europäischen Parlamentes
Gleichgewichtige Beteiligung von Interessenvertretern
Keine unkündbaren Verträge und keine Verträge mit sehr langen Laufzeiten
Keine vorläufige Anwendung

B. Verbesserungen, die Änderungen der EU‐Verträge notwendig machen

[EU‐]Parlament beschließt (zusammen mit dem [EU-]Rat) über das [Verhandlungs-]Mandat
[EU‐]Parlament kann Nachverhandlungen durchsetzen
Direktdemokratische Kontrolle von Handelsverträgen wird ermöglicht

Kritik

Datei:007 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Protestaktion in München, Februar 2012: ACTA-Gegner mit Guy-Fawkes-Masken

Datei:Demonstration Stopp ACTA Dortmund 44.jpg

Stop-ACTA-Demonstration in Dortmund

Datei:Stop Acta - Lasst unser Internet oder wir nehmen eure Faxgeräte II.jpg

Stop-ACTA-Demonstration in Wien, Februar 2012

Mehrere Dutzend namhafte Wissenschaftler (unter anderem vom Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb) haben in Zusammenarbeit mit anerkannten Juristen in einer ausführlichen Kritik das Europaparlament dazu aufgerufen, ACTA nicht zuzustimmen.<ref>Institute for Legal Informatics, Leibniz Universität Hannover: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Opinion of European Academics on ACTA. (Memento vom 5. November 2013 im Internet Archive) und Text als <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />PDF (Memento vom 15. Februar 2012 im Internet Archive) (abgerufen am 1. Februar 2012)</ref> Auch in der Politik und Öffentlichkeit werden folgende Kritikpunkte zunehmend bekannt und werden entsprechend diskutiert.

Aushebelung der Menschenrechte und des Rechtsstaates

Amnesty International geht davon aus, „dass das Abkommen wegen seines Inhalts, der dort verankerten Verfahren und Institutionen negative Auswirkungen auf mehrere Menschenrechte hat, insbesondere das Recht auf ein angemessenes Verfahren, das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten“.<ref>EU darf ACTA nicht unterzeichnen. Amnesty International, 13. Februar 2012, abgerufen am 3. Februar 2014. </ref>

EDRi, eine internationale Vereinigung von Bürgerrechtsinitiativen, sieht ACTA als eine Aushebelung grundlegender Rechtsprinzipien. Die Förderung der Zusammenarbeit privater Firmen zur Durchsetzung des Abkommens könne dazu führen, dass mutmaßliche Rechtsverletzungen von Akteuren außerhalb der Justizsysteme verfolgt und bestraft werden. Dies mache die in Abschnitt 5 des Vertrags genannten Rechtsprinzipien (Meinungsfreiheit, Recht auf einen fairen Prozess und Datenschutz) wirkungslos. Dies verstoße wiederum gegen die Pflicht aus Artikel 21 EU-Vertrag, in allen Verträgen auf die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips zu achten.<ref name="EDRi international relations">Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig The impact of the ACTA on the EU's international relations.] (PDF; 127 kB) European Digital Rights, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 5. Februar 2012 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)): „The preamble of ACTA, as well as the “Digital Chapter” specifically promotes policing and enforcement through “cooperation” between private companies. This is an obvious violation of Article 21 of the TEU which re-states the EU's obligation to support democracy and the rule of law in its international relations.“ Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Am bekanntesten ist die Vermutung der Gegner, ACTA könne sich auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirken und zu privatrechtlicher Zensur führen.<ref>Michael Geist on The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). (PDF; 647 kB)</ref> Viele Internetnutzer sehen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten oder zu einem Three-Strikes-Modell wie in Frankreich führen könnte.<ref>Heise Online: Rechtsexperten sehen Licht und Schatten im ACTA-Internet-Kapitel. 24. Februar 2010.</ref><ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Jan Philipp Albrecht (MdEP): ACTA-Abkommen – Das Monster kommt ins Licht. (Memento vom 2. Februar 2012 im Internet Archive)</ref><ref>N. Ruth: Was ist ACTA? Eine Diskurs- und Medienanalyse zum Ursprung des Urheberrechtsstreits. Lit: Münster 2013, S. 69, ISBN 978-3-643-12119-6</ref>

Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in Deutschland eine schwere Straftat erforderlich, um rechtmäßig (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.

Nach § 100a der Strafprozessordnung (StPO) ist in Deutschland die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten „schweren Straftat“ (z. B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.

Schädigung der Innovationsentwicklung

Ausschluss der Öffentlichkeit

Durch den Ausschluss von Öffentlichkeit sowie von den für die behandelten Themen eigentlich zuständigen Organisationen wie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der Welthandelsorganisation (WTO) sowie dem EU-Parlament seien die jahrelangen ACTA-Verhandlungen undemokratisch verlaufen.<ref>Heimlich und CO. Warum wir so wenig über die ACTA-Verhandlungen erfahren von Michael Hörz, Telepolis, 13. Februar 2010</ref> Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach in Bezug auf die Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“.<ref>ACTA – Eine undurchsichtige internationale Antipiraterieallianz. In: breitband-online. 12. Februar 2010, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 8. Juli 2012; abgerufen am 28. Februar 2025. (Podcast; 9:40 min.)</ref> Da die Verhandlungsteilnehmer davon ausgehen, dass der Vertrag nur so durchsetzbar ist, umgehen sie gezielt diejenigen internationalen Institutionen, die für solche Gespräche zuständig wären, etwa die WIPO, die als demokratischer Körper gerade für die behandelten Themen gegründet wurde und transparente Verhandlungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern erfordern würde.<ref>Le Monde diplomatique, <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Das gebunkerte Wissen. (Memento vom 17. März 2010 im Internet Archive) von Florent Latrive, 12. März 2010</ref>

Auch dem EU-Parlament, dessen zuständiger Ausschuss INTA am 21. Juni 2012 über ACTA entscheiden soll, sind wichtige Dokumente zu ACTA jahrelang vorenthalten worden.<ref name="ACTA endgültig kippen!"><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Campact.de (Memento vom 17. Februar 2012 im Internet Archive)</ref>

Kritisiert wird außerdem, dass ACTA durch bewusst schwammige Formulierungen Rechtsunsicherheit erzeuge. Zur Auslegung unklarer Begriffe sollen die Verhandlungsprotokolle zum Vertrag herangezogen werden, die jedoch noch nicht veröffentlicht worden sind. Daher sei es widersinnig und trage keineswegs zur Transparenz bei, wenn die Parlamente zum jetzigen Zeitpunkt über den Vertragsentwurf abstimmen würden, da sie den genauen Vertragsinhalt und seine Bedeutung bis heute noch nicht kennen.<ref>Spiegel Online: Copyright-Abkommen: Warum ACTA in den Papierkorb gehört. (abgerufen am 27. Januar 2012)</ref>

Lizenzierung von Saatgut und Einschränkung von Generika

Kritiker – z. B. von der Anonymous-Bewegung oder von der Partei Die Linke – gehen davon aus, dass das Abkommen den Zugang zu Saatgut und lebenswichtigen Generika für ärmere Länder verwehren oder zumindest einschränken könne.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Wissenstransfer in Entwicklungsländer ermöglichen – Internetfreiheit wahren – ACTA stoppen!] die-linke.de, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Auch Kader Arif, der ehemalige Berichterstatter für das ACTA-Abkommen des Europäischen Parlaments, sieht eine Gefahr durch ACTA für Generika.<ref>Charles Arthur: Acta goes too far, says MEP. The Guardian, 1. Februar 2012, abgerufen am 3. Februar 2014 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). </ref>

Die Kritiker sind auch der Ansicht, dass bezüglich der Urheberrechte „verdächtige Lieferungen […] überprüft werden könnten – und zwar nicht nur in den Ursprungs- und Zielländern der Ware, sondern auch in Transitländern“, was wiederum Firmen „als Ansatz nehmen [könnten], um Generika [oder andere Produkte wie Saatgut] aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie Drittstaaten mit entsprechenden Verboten passieren – selbst dann, wenn diese Medikamente nach den Gesetzen des Ziellandes legal wären“.<ref>Surfen unter Aufsicht. taz, 9. Februar 2012, abgerufen am 3. Februar 2014. </ref>

In der Folge könnten Generika (preisgünstige Nachahmungen oder Modifikationen von Medikamenten) laut ACTA-Gegnern durch das Abkommen beispielsweise vom europäischen Zoll beschlagnahmt werden und somit gerade in der Dritten Welt die medikamentöse Behandlung von AIDS, HIV und anderen Krankheiten erschwert beziehungsweise verhindert werden.

Diese Bedenken kommen auch von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die die beteiligten Staaten aufgefordert hat, ACTA nicht zu unterzeichnen, bis alle Unsicherheiten über die mögliche Einschränkung der Generikaproduktion ausgeräumt sind.<ref>BLANK CHEQUE FOR ABUSE: ACTA & its Impact on Access to Medicines – Ärzte ohne Grenzen (englisch)</ref>

Umstrittene Schadenersatzregelung

Anti-ACTA-Massenproteste und Ratifizierungsstopps

Die Piratenparteien verschiedener Länder veranstalteten schon am 26. und 28. Juni 2010 Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen.<ref>Piratenpartei Deutschland: Geheim ausgebrütet: ACTA – Wer hat Angst vor'm Parlament?</ref> Die Demonstrationen fanden in mehreren Ländern statt, darunter auch in einigen deutschen Städten. Organisatoren waren hier die Piratenpartei Deutschland sowie freie, unabhängige Netzaktivisten. Im Frühjahr 2011 folgten in ganz Europa weitere und bedeutend größere Demonstrationen, da die Ratifizierung des Gesetzes durch die EU-Länder näher rückte.

Europäische Protesttage: 11. und 25. Februar 2012 und am 9. Juni 2012

Datei:AntiACTA 11012012.png

Europakarte von Anti-ACTA Protesten am 11. Februar 2012

In Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien, Bulgarien, Portugal, Österreich, der Schweiz, und auch Kanada und weiteren Ländern fanden am 11. Februar 2012 unter dem Motto „ACTA ad acta“ zahlreiche Demonstrationen gegen ACTA statt.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Internationaler Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni 2012.] Stop Acta, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Europaweit demonstrierten am 11. Februar zwischen 150.000 und 200.000 Menschen in 200 Städten.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Bundesweite Großdemonstrationen: Tausende protestieren gegen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.] ftd.de, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Trotz Temperaturen um die −10 °C haben in Deutschland am 11. Februar 2012 über 100.000 Menschen in 55 Städten gegen ACTA demonstriert.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Zehntausende demonstrieren in Europa gegen ACTA.] stern.de, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Die am Tag vor den Demonstrationen veröffentlichte Aussage der deutschen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen,<ref>Tagesschau.de: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Deutschland unterschreibt ACTA vorerst nicht (Memento vom 13. Februar 2012 im Internet Archive)</ref> geriet dabei stark unter Kritik, da dies als Versuch gewertet wurde, die Demonstrationen als unnütz erscheinen zu lassen und das Abkommen dennoch zu einem späteren Zeitpunkt (etwa während der Fußball-Europameisterschaft 2012) zu unterzeichnen, wenn das öffentliche Interesse nicht mehr auf ACTA gerichtet ist.<ref>Süddeutsche.de: Anti-ACTA Demonstration in Berlin – Vorbild Polen</ref> Unterstützt wurden die Proteste unter anderem von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Anonymous, sowie dem Chaos Computer Club (CCC).<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Zehntausende gegen ACTA auf der Straße.] deutschlandradio.de, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Am 25. Februar fanden weitere Proteste in zahlreichen europäischen Ländern statt.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Demonstrationen 25.02.2012.] stopacta.de, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Anti-ACTA-Online-Unterschriften

Avaaz: Die politische Plattform Avaaz sammelte seit dem 25. Januar 2012 über 2,8 Millionen Online-Unterschriften gegen das ACTA-Vorhaben, ihre bisher zweiterfolgreichste Kampagne<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz.] avaaz.org, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> (nach der gegen SOPA mit über 3,4 Millionen Unterschriften<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Blackout -- Rettet heute das Internet.] avaaz.org, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>).

Nachdem die Europäische Kommission den umstrittenen Gesetzentwurf dem Europäischen Gerichtshof formal zur Überprüfung vorlegte, startete Avaaz am 1. März eine neue Kampagne mit der Forderung, der Gerichtshof solle die rechtlichen Auswirkungen ACTAs umfassender untersuchen als von der Europäischen Kommission beantragt und hierüber ein Gutachten veröffentlichen; hierfür wurden inzwischen über 730.000 Unterschriften gesammelt.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig ACTA – Zeit zu gewinnen!] avaaz.org, Fehler bei Vorlage:Internetquelle, datum=Vorlage:Cite book/Date , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014.Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>
Am 5. April 2012 startete Avaaz eine Protestkampagne gegen CISPA, einen neuen US-amerikanischen Gesetzentwurf zu demselben Thema. Hierfür wurden inzwischen über 680.000 Unterschriften gesammelt.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Rettet das Internet vor den USA.] avaaz.org, Fehler bei Vorlage:Internetquelle, datum=Vorlage:Cite book/Date , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014.Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Campact: Die Online-Kampagnenplattform Campact richtete einen Appell an die Deutschen Abgeordneten des EU-Parlamentes, ACTA am 29. Februar 2012 im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments abzulehnen, und sammelte hierfür über 71.000 Online-Unterschriften.<ref name="ACTA endgültig kippen!" />
Öffentliche Online-Petition des Deutschen Bundestags: Über die Internetplattform des Deutschen Bundestags für Online-Petitionen startete am 10. Februar 2012 eine öffentliche Petition mit dem Ziel, die Ratifizierung von ACTA auszusetzen.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10.02.2012.] epetitionen.bundestag.de, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Diese konnte bis zum 22. März 2012 von Unterstützern des Anliegens mitgezeichnet werden, was einem Zeitraum von 6 Wochen entsprach. Ziel der Unterstützer war es, bereits in den ersten 4 Wochen mehr als 50.000 Mitzeichner vorweisen zu können, um vom Petitionsausschuss des Bundestags eingeladen und angehört zu werden; am 10. März 2012 waren es jedoch erst ca. 35.000 Mitzeichner, daher konnte dieses Ziel nicht erreicht werden. Am 15. März 2012 betrug die Beteiligung an der Petition 55.000 Mitzeichner, so dass eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses erfolgen muss.

Polen

Datei:Anti acta protest poland.jpg

Anti-ACTA-Protestaktion in Sosnowiec (Polen) 25. Januar 2012: Guy-Fawkes-Maske, Symbol der Anonymous-Bewegung

Seit dem 25. Januar 2012 kam es in Polen zu Massenprotesten. In den Städten Warschau, Danzig, Krakau, Breslau, Gdynia, Kattowitz, Gorzów Wielkopolski, Sosnowiec, Bydgoszcz, Koszalin, Częstochowa, Olsztyn, Rzeszów, Stettin, Toruń, Bielsko-Biała, Zielona Góra und Łódź gingen mehrere zehntausend Menschen gegen die ACTA-Gesetzgebung auf die Straße.<ref name="heisepolen">Peter Mühlbauer: Polen: Straßenschlachten wegen ACTA. heise.de, 29. Januar 2012, abgerufen am 29. Januar 2012. </ref><ref>Futurezone: Polen demonstrierten gegen ACTA. Protestwelle hält bereits die ganze Woche an. Futurezone, 26. Januar 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 7. Juni 2012; abgerufen am 29. Januar 2012. </ref><ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Archivierte Kopie (Memento vom 27. Dezember 2019 im Internet Archive)</ref> Soziologen sprechen von der „größten Bürgerbewegung seit der Gründung der Gewerkschaft Solidarność 1980“.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig nachtmagazin, 01. Februar 2012.] tagesschau.de, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Am 3. Februar wurde die Ratifizierung von ACTA in Polen wegen der starken Proteste bis auf Weiteres gestoppt.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Polen stoppt Ratifizierung des umstrittenen ACTA-Abkommens.] tagesschau.de, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Gleichzeitig sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, es „gelte, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen“, und seine Regierung werde das ACTA-Abkommen nicht zurückziehen, „bloß weil eine Gruppe das“ fordere – eine solche Regierung könne gleich zurücktreten.<ref name="tschechien" /> Am 17. Februar 2012 hat Tusk seine Unterschrift für ACTA bedauert und das EU-Parlament aufgefordert, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu stoppen. Tusk sagte: „Ich hatte nicht recht. Die Argumente haben mich überzeugt.“ [Das Abkommen entspreche nicht] „der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts“.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Polen fordert Stopp von ACTA im EU-Parlament.] Österreichischer Rundfunk, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 18. Februar 2012 (deutsch). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Gleichzeitig zur Ratifizierung von ACTA in Slowenien hat Tusk an alle Parteien im EU-Parlament, mit denen seine Platforma Obywatelska zusammenarbeitet, einen offenen Brief geschrieben, in dem er vorschlägt, ACTA abzulehnen.<ref name="Musikindustrie" />

Tschechien, Slowakei, Lettland, Slowenien, Bulgarien und Litauen

Datei:Dortmund anti acta demo 20120211 IMGP1747 smial wp.jpg

Anti-ACTA-Demonstration in Dortmund

Datei:ACTA Demonstration Linz Austria.JPG

Anti-ACTA-Demonstration in Linz

Am 6. Februar 2012 wurde die ACTA-Ratifizierung von Tschechien nach Protesten bis auf Weiteres gestoppt, nachdem die Anti-ACTA-Proteste einen neuen Höhepunkt erreicht hatten.<ref name="tschechien" /><ref name="slowakeistopp" /> So haben „Hacker“ der Bewegung Anonymous eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS entwendet und sie den tschechischen Zeitungen zugespielt.<ref name="tschechien" />

Am 7. Februar erfolgte ebenfalls wegen der Massenproteste ein Ratifizierungsstopp in der Slowakei und am 9. Februar in Lettland.<ref name="slowakeistopp">Slowakei schließt sich Ratifizierungsstopp für ACTA an. auf ORF vom 7. Februar 2012, abgerufen am 7. Februar 2012.</ref><ref name="heise-09-02-2012" />

Die slowenische Botschafterin in Japan Helena Drnovsek Zorko bereut ihre Unterschrift und entschuldigte sich „klar bei der Öffentlichkeit und bei ihren Kindern dafür, den Vertrag unterzeichnet zu haben“.<ref name="zorko">Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig ACTA: Slowenische Botschafterin bereut Unterschrift.] winfuture.de, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Sie rief ferner „die Slowenen auf, sich möglichst zahlreich an der Anti-ACTA-Protest-Aktion zu beteiligen“.<ref name="zorko" />

Deutschland, Österreich, Schweiz und Niederlande

Am 10. Februar teilte in Deutschland das Auswärtige Amt mit, man habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen. Am 15. Februar folgte auch die Niederlande.<ref name="businessweek 2012-02-14" /> Am 18. Februar gab auch in Österreich Johann Mayer, Abgeordneter der SPÖ bekannt, dass im Nationalrat das Abkommen nicht vor einer Bestätigung durch das EU-Parlament ratifiziert wird. Die Österreichische Volkspartei zögert zwar noch, kann aber allein nichts ratifizieren.<ref>Österreich rudert zurück auf Ö1 vom 18. Februar 2012, abgerufen am 18. Februar 2012.</ref> Am 9. Mai 2012 teilte der Schweizer Bundesrat mit, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Handelsabkommen gegen Fälschung und Piraterie ACTA.] (PDF) ejpd.admin.ch, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

EU-Parlament

Am 4. Juli 2012 lehnte das Europäische Parlament mit 478 Gegenstimmen (bei 39 Ja-Stimmen und 165 Enthaltungen) ab.<ref>Europäisches Parlament lehnt ACTA ab bei europarl.europa.eu (abgerufen am 27. Juni 2013).</ref>

Die Fraktionen im Europäischen Parlament stimmten wie folgt ab:<ref>VoteWatch.eu Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika<templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Vorlage:Webarchiv/Wartung/TodayDer Wert des Parameters archive-today muss ein Datum der Form YYYYMMDD oder Zeitstempel der Form YYYY.MM.DD-hhmmss bzw. YYYYMMDDhhmmss sein.</ref>

Fraktion	Jastimmen	Gegenstimmen	Stimmenthaltungen	hat nicht abgestimmt
ALDE	002	065	012	006
ECR	000	011	035	006
EFD	003	027	003	001
EVP	033	096	109	033
Grüne/EFA	000	057	000	002
GUE/NGL	000	030	000	004
S&D	001	167	006	015
Fraktionslose	000	025	000	005

Reaktionen der EU-Kommission

Die EU-Kommission sah auch trotz der Massenproteste keinen Grund, von der ACTA-Gesetzgebung Abstand zu nehmen, und führte die Aktionen der Demonstranten auf „unzureichende Informationspolitik“ von Seiten der EU zurück.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt.] heise online, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Der zuständige EU-Kommissar Karel de Gucht sprach in diesem Zusammenhang von einer „aggressiven pan-europäischen Kampagne gegen ACTA“, plädiert aber dafür, ACTA im Hinblick auf betroffene Grundrechte dem EuGH zur Prüfung vorzulegen.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig EU-Kommission hält unbeirrt an ACTA fest.] heise online, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Am 13. Februar 2012 forderte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine Überprüfung der ACTA-Gesetzgebung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie sagte: „Der Schutz von Urheberrechten kann die Aufhebung von Meinungs- und Informationsfreiheit nie rechtfertigen“ und deshalb seien Netzsperren für sie niemals eine Option.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Reding befürwortet rechtliche Prüfung von ACTA.] heise online, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Im Dezember 2012 gab die EU-Kommission bekannt, dass sie ihre Anfrage an den EuGH für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zurückzieht, weil sie keine realistischen Aussichten für einen Abschluss dieses Abkommens mehr sieht.<ref>Jetzt endgültig: ACTA ist Geschichte (Update). Von Markus Beckedahl, netzpolitik.org Veröffentlicht am: 19. Dezember 2012</ref><ref>LIVE EC Midday press briefing Daily EU Commission press briefing of 19/12/2012.</ref>

Inhaltliche Überschneidungen mit künftigen Abkommen

IPRED

Trotz der Zusage des Chefs der konservativen Partei im Europaparlament, Joseph Daul, ACTA sei „am Ende“,<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Pour Joseph Daul, „ACTA c’est fini“.] cuej.info, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> sehen die Kritiker von ACTA das Thema weiterhin als Bedrohung, da die Intellectual Property Rights Enforcement Directive (IPRED, Richtlinie 2004/48/EG, Schutz der Rechte an geistigem Eigentum) gerade in Bezug auf das Internet ACTA sehr ähnlich sei.<ref name="PPB">Piratenpartei Braunschweig: IPRED das ist ACTA²</ref> Laut der Piratenpartei Braunschweig könne mit IPRED genauso wie mit ACTA ein Internetanschluss auf Zuruf durch die Rechteinhaber und ohne einen Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Dies bedeute „im schlimmsten Fall eine Umkehr der Beweislast. Möchte ein Betroffener seinen Internetzugang zurückhaben, [müsse] er dagegen klagen und seine Unschuld beweisen. Hier [gelte] nun nicht mehr das Prinzip der Unschuldsvermutung. Stattdessen [werde] erneut versucht, jeden einzelnen Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren.“<ref name="PPB" />

TPP

Das Abkommen für Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft (TPP), soll ACTA ebenfalls sehr ähnlich sein.<ref>ACTA im letzten Parlamentsausschuss, orf.at, 19. Juni 2012.</ref><ref>The Pirate Bay’s Peter Sunde: It’s Evolution, Stupid, Wired.com, 10. Februar 2012.</ref> Laut Netzaktivist Markus Beckedahl sammeln sich unter diesem Abkommen unter der Führung der USA die Länder, die eine besonders harte Linie vertreten, wie etwa Gefängnisstrafen für Tauschbörsenbenutzer in Japan. Im TPP finden sich Punkte aus ACTA wieder, die unter Federführung der EU aus dem Abkommen entfernt oder verwässert worden waren.<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/URL In: Frankfurter Rundschau, 4. Juli 2012. Abgerufen am 13. Mai 2014Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref>

Für die anstehenden Vereinbarungen für die Trans-Pacific Partnership, die Washington momentan mit Pazifikanrainern aushandelt, drängt die Internet Society (ISOC) auf mehr Transparenz und die Frage, ob diese Vereinbarung ähnliche Regelungen wie ACTA oder CETA enthält.<ref name="heise_1637478">EU-Kommission: CETA ist nicht ACTA. Heise, 12. Juli 2012, abgerufen am 3. Februar 2014. </ref>

CETA und TTIP/TAFTA

Auszüge aus einem geplanten Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) wurden von dem Juraprofessor Michael Geist veröffentlicht. In diesem Entwurf finden sich in einem Kapitel zum „Schutz geistigen Eigentums“ umstrittene Klauseln aus dem ACTA-Abkommen wieder. In einer Gegenüberstellung beider Texte würden sie wie voneinander abgeschrieben wirken. Enthalten sind etwa das Three-Strikes-System der „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverletzungen und ein Auskunftsanspruch auf Ermittlung von IP-Adressen von Rechtsverletzern.<ref name="heise_1636041" /> Es ist zu vermuten, dass das analoge Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA), das ebenfalls geheim verhandelt wird, entsprechende Klauseln enthält.

John Clancy, Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, kommentiert das geleakte Dokument dahingehend, dass Passagen zur „verstärkten Kooperation“ zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern und zivilrechtliche Auskunftsansprüche zu IP-Adressen nicht mehr Teil des aktuellen CETA-Entwurfs seien. Es habe inzwischen Änderungen gegeben, und es könnten noch weitere Korrekturen folgen.

IDG zitiert weiter, dass die Absage des EU-Parlaments an ACTA bei einer Überprüfung des Textes berücksichtigt werde. Die enthaltenen strafrechtlichen Sanktionen verhandele die Kommission allein im Namen der Mitgliedstaaten. Das Ergebnis könne ähnlich wie das Handelsabkommen mit Südkorea aussehen.<ref name="heise_1637478" />

Reaktionen

Bürgerrechtsorganisation wie La Quadrature du Net fordern nach Auftauchen ähnlicher Vorhaben den bei ACTA wie CETA verantwortlichen Initiator EU-Handelskommissar Karel De Gucht auf, dass dieser den Willen der Bürger nicht länger ignorieren solle, da europäische Volksvertreter ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht hatten. Sie fordern, dass CETA gestoppt werden müsse, genau so wie andere Versuche, ACTA wieder auferstehen zu lassen.<ref name="heise_1636041">Kanadisch-europäisches Handelsabkommen: ACTA reloaded? Heise, 10. Juli 2012, abgerufen am 3. Februar 2014. </ref>

The Internet Defense League

Als direkte Reaktion auf ACTA wurde im Juli 2012 die Internet Defense League (kurz IDL, zu Deutsch Liga zur Verteidigung des Internets) gegründet.<ref>The Internet Defense League, zuletzt abgerufen am 21. Juli 2012.</ref> Neben ACTA hat sich die Organisation ausdrücklich gegen CISPA, PIPA und SOPA sowie grundsätzliche alle Eingriffe in die freiheitlichen Strukturen des Internets ausgesprochen.<ref>Eike Kühl: Die Liga der Netzaktivisten. In: Die Zeit. 20. Juli 2012, abgerufen am 21. Juli 2012. </ref> Zur Internet Defense League gehören zum Beispiel die Mozilla Foundation, die Software WordPress respektive das dahinter stehende Unternehmen Automattic und der Social-Bookmarking-Dienst Reddit. Jeder Betreiber einer Website kann sich an der Internet Defense League durch Installation eines Widgets beteiligen.<ref>Annika Demgen: Anti-ACTA: Liga zur Verteidigung des Internets gegründet. In: netzwelt. 20. Juli 2012, abgerufen am 21. Juli 2012. </ref>

Siehe auch

WCT – WIPO-Urheberrechtsvertrag
Clean IT – EU-Projekt zur Entwicklung einer flächendeckenden Kontrolle der europäischen Internetinhalte.
IPRED – Intellectual Property Rights Enforcement Directive, EU-eigene Initiative gegen Copyrightverstöße
CCDP – Communications Capabilities Development Programme, geplante Internet-Überwachungsdatenbank für Großbritannien
INDECT – geplantes EU-Überwachungssystem
TRIPS – Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums

CETA – Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada
MAI – Multilaterales Investitionsabkommen
TiSA – Trade in Services Agreement
TPP – Trans-Pacific Partnership / Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft
TTIP Transatlantisches Freihandelsabkommen
WTO, GATS, GATT, Dienstleistungsrichtlinie

Weblinks

Commons: Anti-Counterfeiting Trade Agreement – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikisource: Anti-Counterfeiting Trade Agreement – Quellen und Volltexte (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value))

Wikinews: Europaweite Protestaktionen gegen ACTA – in den Nachrichten

Offizieller Text des Übereinkommens auf den Seiten der Europäischen Kommission (Deutsch, PDF; 185 kB)
ACTA und das deutsche Recht (Kommentierte Darstellung)
Webseite der Europäischen Kommission zum Thema (englisch)
Offizielle Website der Anti-ACTA Bewegung in Deutschland
<templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Anti-ACTA-Seite der Piratenpartei der Schweiz (Memento vom 10. Februar 2014 im Internet Archive)
Übersicht über den aktuellen Stand des Ratifizierungsprozesses in der EU

Einzelnachweise

<references> <ref name="heise-09-02-2012"> heise.de, Lettland setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus. 9. Februar 2012 </ref> <ref name="tschechien">Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus.] heise online, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 13. Mai 2014. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> </references>