Thomas Kemmerich
Thomas Karl Leonard Kemmerich (auch Thomas L. Kemmerich; * 20. Februar 1965 in Aachen) ist ein deutscher Politiker (parteilos, bis 2025 FDP). Er war vom 5. Februar bis zum 4. März 2020 der sechste Ministerpräsident des Freistaates Thüringen.
Seine Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP löste die Regierungskrise in Thüringen 2020 aus. Der Vorgang wurde in der Öffentlichkeit als „Tabubruch“ und als erste Kooperation bürgerlicher Parteien mit einer rechtsextremen Partei seit der Weimarer Republik eingeschätzt.<ref name="welt" /><ref>Zentralrat der Juden „entsetzt“ über Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Der Tagesspiegel, abgerufen am 5. Februar 2020.</ref><ref>Linken-Parteichef Riexinger: „FDP und CDU werden zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD“. Westdeutsche Zeitung, abgerufen am 5. Februar 2020.</ref><ref>Thomas Kemmerich: Tabubruch in Thüringen: FDP stellt Regierungschef von Höckes Gnaden. In: Handelsblatt.com. 5. Februar 2020, abgerufen am 28. Dezember 2020.</ref> Bereits am nächsten Tag plädierte Kemmerich für eine vorgezogene Neuwahl des Landtages und kündigte seinen Rückzug an.<ref>Kemmerich gibt Amt auf – „Der Rücktritt ist unumgänglich“. In: FAZ, Online. Abgerufen am 6. Februar 2020.</ref> Er trat weitere zwei Tage später offiziell zurück und war bis zur Wahl seines Nachfolgers Bodo Ramelow (Die Linke) noch geschäftsführend im Amt.<ref>Thüringen: Kemmerich tritt sofort zurück. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 8. Februar 2020.</ref><ref>Thüringen: Linke sucht nach Strategie für neue Ministerpräsidentenwahl. In: MDR.de. Abgerufen am 9. Februar 2020.</ref>
Kemmerich war von 2015 bis zu seinem Parteiaustritt im September 2025 Vorsitzender der FDP Thüringen. Er war von 2009 bis 2014 sowie von 2019 bis 2024 Mitglied des Thüringer Landtags und dort ab 2019 Vorsitzender der FDP-Fraktion und solches auch ab der Verkleinerung der FDP-Fraktion zur Gruppe im Jahr 2021. Außerdem war er von 2017 bis 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er galt als Vertreter einer rechts- und nationalliberalen Strömung in der FDP und warnte häufiger vor einem linksliberalen Kurs der Partei.<ref>Thüringer FDP-Chef nimmt Lindner in die Pflicht, Spiegel Online, zuletzt gesehen am 29. Dezember 2019.</ref><ref>Skandalwahl in Thüringen: Nichts aus der Geschichte gelernt, Die Tageszeitung (TAZ), abgerufen am 3. März 2020</ref> Wenige Tage nach seinem Austritt aus der FDP übernahm er den Vorsitz des von Frauke Petry in Vorbereitung einer Parteigründung initiierten Vereins „Team Freiheit“.<ref name="Tagesschau Team Freiheit">Kemmerich nun Vorsitzender von Verein "Team Freiheit". tagesschau.de, 18. September 2025</ref>
Leben
Ausbildung
Im Jahr 1984 bestand Kemmerich am Pius-Gymnasium in Aachen das Abitur und absolvierte bis 1989 eine Ausbildung im Groß- und Einzelhandel. Parallel studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und schloss das Studium ebenfalls im Jahr 1989 mit dem Ersten Staatsexamen ab.<ref>Thomas L. Kemmerich. In: thueringer-landtag.de. Abgerufen am 5. Februar 2020.</ref>
Berufliche Karriere
Nach der politischen Wende kam Kemmerich nach Erfurt und machte sich dort im Januar 1990 gemeinsam mit einem Studienfreund als Unternehmensberater selbstständig.<ref name="AZ2009">Robert Esser: Ein Aachener Jurist frisiert jetzt halb Thüringen. Aachener Zeitung, 27. Oktober 2009, abgerufen am 7. Februar 2020.</ref> Er beriet landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen aus dem Handwerk.
Ab 1991 wandelte Kemmerich den Dienstleistungskombinats-Betriebsteil „Friseur & Kosmetik“ sowie die Produktionsgenossenschaft (PGH) des Friseurhandwerks aus Weimar, Rudolstadt, Auerbach und Sömmerda zur Friseur Masson GmbH um. 2000 wurde das Unternehmen in die Friseur Masson AG umgewandelt, deren Vorstandsvorsitzender Kemmerich wurde.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Unternehmenswebsite ( vom 21. Oktober 2015 im Internet Archive). Abgerufen am 30. November 2015.</ref>
Ab Dezember 2017 war Kemmerich einer von zwei geschäftsführenden Gesellschaftern der Uhrenwerk Weimar GmbH, markenrechtlich hervorgegangen aus dem 1990 aufgelösten VEB Uhrenwerk Weimar.<ref>Impressum. In: Uhrenwerk Weimar. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 7. Februar 2020; abgerufen am 5. Februar 2020.</ref><ref>Uhrenwerk Weimar GmbH, Amtsgericht Jena Aktenzeichen: HRB 514472, bekannt gemacht am 10. April 2018. In: handelsregisterbekanntmachungen.de, abgerufen am 5. Februar 2020.</ref> Die Gesellschaft Uhrenwerk Weimar GmbH wurde am 23. Februar 2024 per Liquidation durch Kemmerich aufgelöst.<ref>Uhrenwerk Weimar GmbH, Amtsgericht Jena Aktenzeichen: HRB 514472, bekannt gemacht am 12. Februar 2024. In: handelsregisterbekanntmachungen.de, abgerufen am 15. Februar 2024.</ref>
Ministerpräsidenten in Thüringen dürfen laut Landesverfassung<ref>Artikel 72, Absatz 2. Abgerufen am 21. Februar 2020.</ref> ohne Zustimmung des Landtags weder der Leitung noch dem Aufsichtsgremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Nach Antritt seines Amtes als Ministerpräsident legte Kemmerich darum, laut Angaben des Sprechers der Thüringer FDP-Fraktion, seinen Posten beim Uhrenwerk Weimar nieder. Allerdings ist er weiterhin, ohne die erforderliche Zustimmung des Landtags, Vorstandsvorsitzender der Friseur Masson AG. Er behält diesen Posten bis zur Wahl eines Nachfolgers durch die Aktionärsversammlung.<ref>Ohne Zustimmung im Landtag. Ministerpräsident Kemmerich ist noch Chef einer Friseur-Kette. In: mdr. 18. Februar 2020, abgerufen am 21. Februar 2020.</ref>
Politik
Die Kommunalwahlen in Thüringen 2006, bei denen in mehreren Thüringer Städten SPD-Bewerber zu Oberbürgermeistern gewählt wurden (unter anderem Andreas Bausewein in Erfurt), nannte Kemmerich später als Auslöser für sein eigenes politisches Engagement.<ref name="AZ2009" /><ref name="TLZ2012">Frank Karmeyer: Erfurts OB-Kandidaten im Portrait: Thomas L. Kemmerich (FDP). Thüringische Landeszeitung, 5. April 2012, abgerufen am 7. Februar 2020.</ref> Er gründete einen Thüringer Landesverband der FDP-nahen Vereinigung Liberaler Mittelstand und wurde zunächst dessen Landesvorsitzender; seit November 2011 steht er der Vereinigung als Bundesvorsitzender vor. 2006 trat er in die FDP ein,<ref>Thomas L. Kemmerich, MdB. FDP-Bundestagsfraktion (persönliche Website des Abgeordneten), abgerufen am 7. Februar 2020.</ref> seit 2007 ist er FDP-Kreisvorsitzender in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2009 führte er die Partei zurück in den Erfurter Stadtrat und wurde dort ihr Fraktionsvorsitzender.
Bei der Landtagswahl 2009 zog er über Platz 3 der FDP-Landesliste auch in den Landtag ein und begleitete dort als wirtschaftspolitischer Sprecher das Ressort „Wirtschaft, Arbeit, Technologie“. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Erfurt am 22. April 2012 erhielt Kemmerich als FDP-Kandidat mit 2,6 % der Stimmen die wenigsten Stimmen aller sieben Angetretenen.<ref>Wahlen in Thüringen: Kreisfreie Stadt Erfurt 1. Wahlgang am 22.4.2012. In: wahlen.thueringen.de. Abgerufen am 9. Februar 2020.</ref>
Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 schied die FDP wieder aus dem Landtag aus, wodurch auch Kemmerich, auf Platz 4 der Landesliste, sein Mandat verlor. Er gehörte weiterhin dem Erfurter Stadtrat an und war dort Mitglied einer gemeinsamen Fraktion von FDP, Freien Wählern und Piraten. Im 2019 neu gewählten Stadtrat ist er Vorsitzender der dreiköpfigen FDP-Fraktion.<ref>FDP-Fraktion im Stadtrat von Erfurt. erfurt.de (offizielles Stadtportal), abgerufen am 5. Februar 2020.</ref> Am 11. Juni 2020 wurde bekannt, dass Kemmerich laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Weimar sein Mandat im Erfurter Stadtrat verlieren werde. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts sagte, die zuständige Kammer des Gerichts habe sich nicht davon überzeugen können, dass Kemmerich seinen „Aufenthaltsschwerpunkt“ zum Zeitpunkt der Wahl in Erfurt gehabt habe. Damit gelte der Wohnort der Familie als Hauptwohnsitz Kemmerichs – das sei seit 2009 Weimar. Kemmerich habe in Erfurt nicht als Stadtrat kandidieren dürfen, weil er dort nicht seinen Hauptwohnsitz hatte. Kemmerich kündigte an, in Berufung zu gehen.<ref>Thüringens Ex-Ministerpräsident: Gericht schließt Kemmerich aus Stadtrat aus. ntv, 11. Juni 2020.</ref><ref>Erfurt: Gericht spricht Kemmerich Stadtratsmandat ab. Spiegel Online, 11. Juni 2020.</ref><ref>Gericht erkennt Kemmerich Mandat im Erfurter Stadtrat ab. FAZ, 11. Juni 2020.</ref> Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde im August 2021 durch das Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigt. Damit verlor Kemmerich sein Mandat im Erfurter Stadtrat.<ref>Kemmerich verliert Stadtratsmandat in Erfurt. In: Mitteldeutscher Rundfunk. MDR THÜRINGEN, 6. August 2021, abgerufen am 6. August 2021.</ref>
Nach dem Rücktritt von Franka Hitzing als FDP-Landesvorsitzende wurde Kemmerich am 29. November 2015 auf einem Sonderparteitag in Stadtroda mit 85 von 143 gültigen Stimmen (59 Prozent) zu ihrem Nachfolger gewählt.<ref>Thomas Kemmerich ist neuer Thüringer FDP-Chef. Die Welt, 29. November 2015, abgerufen am 29. November 2015.</ref>
Zur Bundestagswahl 2017 trat Kemmerich als FDP-Kandidat im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II und als Spitzenkandidat auf der Landesliste der FDP in Thüringen an und wurde in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Dort war er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie<ref>Pressemitteilung: Besetzung Bundestagsausschüsse. In: fdpbt.de. Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, 14. Januar 2018, abgerufen am 25. Januar 2018.</ref> und im Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne<ref>Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 28. März 2020; abgerufen am 3. März 2019. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Im November 2018 wurde er in Weimar zum Spitzenkandidaten der FDP Thüringen für die Landtagswahl 2019 gewählt,<ref>Thomas Kemmerich ist Spitzenkandidat der FDP. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 17. November 2018, abgerufen am 25. Oktober 2019.</ref> bei der erst das endgültige amtliche Endergebnis die sehr knappe Rückkehr der Partei in den Landtag bestätigte: Die FDP erhielt 5,007 % und lag nur 73 Stimmen über der Sperrklausel.<ref>FDP zieht sicher in den Landtag ein. In: Zeit Online. 7. November 2019, abgerufen am 7. November 2019.</ref> Kemmerich wurde von der fünfköpfigen FDP-Fraktion zum Vorsitzenden gewählt.<ref>Fünf Freie Demokraten für Thüringen. In: liberale.de. Abgerufen am 12. November 2019.</ref> Sein Bundestagsmandat legte Kemmerich am 14. November 2019 nieder, Nachrücker war Reginald Hanke.<ref>Deutscher Bundestag – Ausgeschiedene Abgeordnete der 19. Wahlperiode. Abgerufen am 17. November 2019.</ref>
Im Dezember 2020 erklärte Kemmerich zunächst den Verzicht auf eine erneute Spitzenkandidatur bei der Wahl zum achten Thüringer Landtag.<ref>Thüringens Ex-Ministerpräsident Kemmerich verzichtet auf Spitzenkandidatur. In: Spiegel Online. 10. Dezember 2020, abgerufen am 14. Dezember 2020.</ref> Im Mai 2021 schied er aus dem Bundesvorstand der FDP aus, nachdem er sein Amt als Beisitzer bereits seit Mai des Vorjahres hatte ruhen lassen<ref>Thüringer Landesvorsitzender Kemmerich nicht mehr im FDP-Bundesvorstand. In: mdr.de. Abgerufen am 15. Mai 2021.</ref> (siehe Abschnitt „Kontroversen“).
Im Juni 2021 wurde Kemmerich erneut zum Landesvorsitzenden in Thüringen gewählt.
Im Oktober 2023 wurde er zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl im September 2024 gewählt.<ref>Jan Henrich: Kemmerich soll FDP in Thüringen-Wahl 2024 führen. In: zdf.de. 21. Oktober 2023, abgerufen am 24. Oktober 2023.</ref> Auf Plakaten der im Juni 2024 angelaufenen Wahlkampagne wurde er als „Einer, der die Karre aus dem Dreck zieht“ bezeichnet. Ein anderes Plakat mit der Unterschrift „Zurückgetreten, um Anlauf zu nehmen“ zeigte den Blumenstrauß, den Susanne Hennig-Wellsow ihm anlässlich seiner Wahl zum Ministerpräsidenten 2020 vor die Füße warf.<ref>Elena Vogel: Provokante Kampagne: Thüringer FDP wirbt mit Blumenstrauß-Wurf um Wählerstimmen - Mit gewollter Provokation wirbt die FDP um Wählerstimmen. Die Thüringer FDP stellt ihre neue Kampagne für die Landtagswahl vor. Im Mittelpunkt steht vor allem ein Mann. Weimar, 18. Juni 2024. In: thueringer-allgemeine.de</ref> Bei der Landtagswahl verpassten die FDP und somit auch Kemmerich den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag. Er hatte dazu neben dem ersten Platz auf der Landesliste<ref>Wahl der Abgeordneten des 8. Thüringer Landtags am 1. September 2024 – Zugelassene Landeslisten. (PDF; 2,9 MB) In: Thüringer Staatsanzeiger Nr. 29/2024, Seite 1024. Der Landeswahlleiter Thüringen / Thüringer Landesamt für Statistik, 4. Juli 2024, abgerufen am 28. September 2024.</ref> als Direktkandidat im Wahlkreis Erfurt II<ref>Namen der Wahlkreisbewerber zur Landtagswahl 2024. (PDF; 417 KB) Der Landeswahlleiter Thüringen / Thüringer Landesamt für Statistik, 15. Juli 2024, abgerufen am 28. September 2024.</ref> kandidiert, wo er 3,1 % der Stimmen erhielt.<ref>Landtagswahl 2024 in Thüringen – endgültiges Ergebnis Wahlkreis 025 Erfurt II. In: wahlen.thueringen.de. Abgerufen am 29. September 2024.</ref><ref>mdr.de: Landtagswahl Thüringen 2024: Niklas Waßmann (CDU) gewinnt Wahlkreis Erfurt II – FDP-Chef Kemmerich verliert klar. Abgerufen am 29. September 2024.</ref>
Zur Bundestagswahl 2025 kandidierte Kemmerich erfolglos im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.<ref>Ergebnisse Erfurt – Weimar – Weimarer Land II - Die Bundeswahlleiterin. Abgerufen am 29. Mai 2025.</ref>
Auf dem FDP-Bundesparteitag 2025 kandidierte Kemmerich erstmals seit seinem Rückzug 2020 für den Bundesvorstand der Partei. Er wurde in zwei Wahlgängen, jeweils ohne Gegenkandidaturen, nicht gewählt.<ref>Elena Vogel: Abfuhr für Kemmerich: FDP verweigert Thüringer Chef Platz im Bundesvorstand. 18. Mai 2025, abgerufen am 29. Mai 2025.</ref>
Am 12. September 2025 trat Kemmerich mit einem in verschiedenen sozialen Medien veröffentlichten Brief an den Bundesvorsitzenden Christian Dürr aus der FDP aus. Er nannte darin als Grund, die Ausrichtung der Partei habe sich von seinen „Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes“ entfernt.<ref>Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich tritt aus Partei aus. In: Focus Online. 12. September 2025, abgerufen am 12. September 2025.</ref> Dürr erklärte, er respektiere, dass Kemmerich den Willen der FDP, eine „starke freiheitliche Reformpartei sein und kein Nischenangebot“ zu sein, nicht mittragen wolle.<ref>Thomas Kemmerich tritt aus FDP aus – Parteispitze reagiert kühl. In: Die Welt. 12. September 2025, abgerufen am 13. September 2025.</ref>
Am 18. September 2025 wurde bekannt, dass Kemmerich dem neu gegründeten Verein Team Freiheit beigetreten und zum Vorsitzenden gewählt worden ist. Der Verein wurde von der früheren AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, initiiert.<ref name="Tagesschau Team Freiheit" /> Einen Eintritt in die von diesem Verein unterstützte Partei hat er jedoch ausgeschlossen.<ref>Parteilos an der Spitze: Kemmerich übernimmt Vorsitz von "Team Freiheit". In: mdr.de. 19. September 2025, abgerufen am 13. Dezember 2025.</ref>
Ministerpräsident des Freistaats Thüringen
Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 kandidierte Kemmerich im dritten Wahlgang für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten. In den zwei Wahlgängen zuvor hatten weder der geschäftsführende Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) noch Christoph Kindervater (aufgestellt von der AfD) eine absolute Mehrheit der Stimmen erhalten.<ref name="Plenarprotokoll-2020-02-05">7. Sitzung. (PDF) Arbeitsfassung. In: thueringer-landtag.de. 5. Februar 2020, abgerufen am 14. Februar 2020.</ref>
Im entscheidenden dritten Wahlgang erhielt Kemmerich in geheimer Wahl mit 45 von 90 Stimmen genau eine Stimme mehr als Ramelow. Er nahm die Wahl an und wurde als neuer Ministerpräsident Thüringens vereidigt.<ref>Wahl-Krimi in Thüringen. Mitteldeutscher Rundfunk Thüringen: Live-Ticker; abgerufen am 5. Februar 2020.</ref> Dies war nur dank der Beteiligung der AfD möglich. Diese hatte die Kandidatur von Kindervater zwar ausdrücklich aufrechterhalten,<ref name="Plenarprotokoll-2020-02-05" /> aber gemeinsam mit den meisten Abgeordneten von FDP und CDU geschlossen für Kemmerich gestimmt und als einzige Fraktion das Wahlergebnis spontan mit Beifall quittiert.<ref name="Plenarprotokoll-2020-02-05" /><ref>Politisches Beben in Thüringen. In: ARD-Brennpunkt. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 13. September 2020; abgerufen am 8. Februar 2020.</ref> Kemmerich wurde somit nach Reinhold Maier der zweite gewählte FDP-Ministerpräsident eines Landes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, aber zugleich der erste Ministerpräsident überhaupt, der für seine Wahl und seine Regierung auf Stimmen der AfD angewiesen war.<ref>Thüringen: FDP-Kandidat Kemmerich ist Ministerpräsident. In: Freie Presse. 5. Februar 2020.</ref><ref>Forderung aus FDP: „Ich rate Kemmerich zum Rücktritt“. In: t-online.de. 5. Februar 2020, abgerufen am 5. Februar 2020.</ref> Laut Tagesordnung der Plenarsitzung war danach die Vorstellung seiner Regierung vorgesehen. Stattdessen wandte sich Kemmerich mit einer kurzen Rede an den Landtag und beantragte als Vorsitzender der FDP-Fraktion die Vertagung der Sitzung. Dem wurde mit den Stimmen der AfD, der CDU und der FDP, gegen die Stimmen der Linken, der SPD und der Grünen, bei einer Enthaltung, stattgegeben.<ref name="Plenarprotokoll-2020-02-05" />
Kemmerichs Annahme der mit den Stimmen der AfD gewonnenen Wahl hatte ein enormes Echo in Gesellschaft, Politik und Medien, führte zu scharfer Kritik über Parteigrenzen hinweg und wurde weithin als politischer „Dammbruch“ betrachtet.<ref name="welt">„Zivilisationsbruch“ – Tausende gehen gegen Kemmerich-Wahl auf die Straße. Welt Online, 6. Februar 2020; abgerufen am 11. Mai 2020.</ref><ref>CDU und FDP nach „Dammbruch“ in Bedrängnis. tagesschau.de, 6. Februar 2020. Abgerufen am 11. Mai 2020.</ref><ref>„Ein unverzeihlicher Dammbruch“: Reaktionen auf Thüringen-Beben. In: Bayerischer Rundfunk, 5. Februar 2020. Abgerufen am 11. Mai 2020.</ref> Zugleich löste sie eine Regierungskrise in Thüringen aus, worauf Kemmerich am 6. Februar 2020 seinen Rückzug ankündigte und schließlich am 8. Februar 2020 mit sofortiger Wirkung zurücktrat.<ref>Rücktritt des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gemäß Artikel 75 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen. (PDF) Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags. In: Thüringer Landtag Drucksache 7/275. 8. Februar 2020, abgerufen am 14. Februar 2020.</ref><ref>Thüringen: Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück. In: Tagesschau.de. 8. Februar 2020, abgerufen am 9. Februar 2020.</ref> Er blieb bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt und bildete, da er keine Minister ernannt hatte, allein die Thüringer Landesregierung. Die Ämter des Vorsitzenden der FDP-Fraktion sowie des Vorsitzenden des Landesverbandes der FDP führte er ebenfalls weiter. Der Landesvorstand seiner Partei hatte Kemmerich am 6. Februar 2020 einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.<ref>„Thomas ist unser Freund“. In: Spiegel Online. 6. Februar 2020, abgerufen am 21. Februar 2020.</ref> Seine Amtszeit, mit einer Dauer von nur 27 Tagen die kürzeste eines Ministerpräsidenten eines Landes der Bundesrepublik Deutschland, endete am 4. März 2020 mit der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten.
Kemmerich kündigte an, auf das ihm zustehende Gehalt als Ministerpräsident und das nach Beendigung der Amtszeit auszuzahlende Übergangsgeld zu verzichten, insgesamt mindestens 93.000 €. Falls dies nicht möglich sei, wolle er alles, was über seine Abgeordnetenbezüge hinausgeht, an Thüringer Organisationen spenden, etwa an die Vereinigung der Opfer des Stalinismus,<ref>FDP-Ministerpräsident: Verzicht auf höheres Gehalt. In: krone.at. 7. Februar 2020, abgerufen am 9. Februar 2020.</ref> deren Thüringer Landesverband von einem ehemaligen AfD-Politiker geleitet wird,<ref>Noch ein Skandal? Kemmerich wollte an AfD-nahe Stiftung spenden. In: euronews.com, abgerufen am 11. Februar 2020.</ref> oder an die Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.<ref>Kemmerich will auf Geld verzichten. faz.net, abgerufen am 7. Februar 2020.</ref>
Seit seiner Wahl sieht sich Kemmerich nach Angaben des FDP-Landesvorstands organisiertem „Hass in Form von Drohbriefen und Massenmails“ ausgesetzt. Eine „direkte und unmittelbare Bedrohungslage“ habe dazu geführt, dass neben dem üblichen persönlichen Schutz für den Ministerpräsidenten nun auch sein Wohnhaus und seine Kinder geschützt würden.<ref>Carsten Luther: Linke, SPD und Grüne stellen Thomas Kemmerich Ultimatum für Rücktritt. In: zeit.de. 6. Februar 2020, abgerufen am 7. Februar 2020.</ref>
Nachdem Kemmerich im Oktober 2020 im Internet verbreitet hatte, dass nicht er mit der Annahme seiner Wahl am 5. Februar 2020, sondern andere Politiker durch die Art des Umgangs damit einen Fehler begangen hätten, distanzierte sich das Präsidium der Bundes-FDP geschlossen von seinen Äußerungen und kündigte an, ihn im nächsten Landtagswahlkampf in keiner Weise zu unterstützen.<ref>FDP entzieht Thüringer Parteichef die Unterstützung. In: welt.de. 9. Oktober 2020, abgerufen am 9. Oktober 2020.</ref><ref>Wissing: Das Präsidium der FDP distanziert sich geschlossen von Thomas Kemmerich</ref>
Privates
Kemmerich ist römisch-katholisch und seit 1995<ref name="AZ2009" /> mit einer aus Erfurt stammenden Bankmitarbeiterin verheiratet. Sie haben drei Söhne und drei Töchter.<ref>Katja Herr: Deutsch-deutsche Liebesgeschichte Ute und Thomas Kemmerich: „Wir sind ein Ost-West-Paar“. In: mdr.de. 5. Februar 2020, abgerufen am 5. Februar 2020.</ref> Zudem hat Kemmerich ein Kind aus einer früheren Beziehung.<ref name="TLZ2012" />
Kemmerich ist stellvertretender Vorstand im thüringischen Landesverband des Verbands kinderreicher Familien<ref>Sebastian Großert: Der Prinz, der Kaiser wurde: Thomas Kemmerich im Portrait. In: mdr.de. 7. Februar 2020, abgerufen am 7. Februar 2020.</ref> und gehört seit 2011 dem Vorstand des Liberalen Mittelstands an.
Kontroversen
Auftreten bei Corona-Demonstration
Am 9. Mai 2020 war Kemmerich Redner bei einer Demonstration unter dem Motto „Corona-Exit mit Maß und Mitte“ in Gera, an der auch Rechtsradikale teilnahmen. Dabei trug Kemmerich weder Mundschutz noch hielt er die Abstandsregelungen ein. Angemeldet wurde diese Demo von Peter Schmidt, der im Vorstand des Thüringer Landesverbandes des CDU-nahen Verbandes Wirtschaftsrat der CDU sitzt und Kemmerich in seiner Rede als „für mich […] einziger aktuell legitimer Ministerpräsident“ ankündigte, ohne dass Kemmerich widersprach.<ref>Robert Roßmann: CDU-Wirtschaftsrat wegen Demo in Erklärungsnot. In: Süddeutsche Zeitung, 13. Mai 2020. Abgerufen am 17. Mai 2020.</ref>
Die in vielen Orten in ähnlicher Weise veranstalteten Proteste gegen Coronaschutzmaßnahmen 2020 wurden auch von Anhängern der AfD, von Verschwörungsideologen und Reichsbürgern besucht. Bei der Demonstration wurden die geltenden Abstandsregeln häufig nicht beachtet; auf der Demonstration wurde zudem ein den Holocaust relativierendes Plakat mit einem Davidstern gezeigt, auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner nahm teil. Sowohl Mitglieder von Kemmerichs eigener Partei als auch weitere politische Stimmen zeigten sich irritiert und distanzierten sich von seinem Verhalten. Ria Schröder, Vorsitzende der Jungen Liberalen, erklärte, ohne Kemmerich namentlich zu nennen, „wer bewusst Hygienemaßnahmen missachtet und sich mit Rechtsextremen einreiht, der ist nicht Mitte, sondern gefährdet uns alle und untergräbt die konstruktive Arbeit“. FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte ihn auf, aus der FDP auszutreten, und begründete dies damit, dass er „offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern [suche], sondern […] offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs“ teile. Der amtierende Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, kritisierte ihn ebenfalls. Eine klare Abgrenzung zu Antisemitismus oder Rechtsextremismus habe es nicht gegeben und Kemmerich unterstütze diese mit seiner Teilnahme ausdrücklich.<ref>Lindner kritisiert Kemmerich für Teilnahme an Corona-Regeln-Protest. Welt Online, 10. Mai 2020; abgerufen am 10. Mai 2020.</ref><ref>Thüringens FDP-Chef Kemmerich teilt sich Bühne mit Corona-Leugnern in Gera. In: Tagesspiegel, 10. Mai 2020; abgerufen am 10. Mai 2020.</ref><ref>Kemmerich räumt Fehler bei Corona-Regeln-Protest ein. In: Berliner Morgenpost. Berliner Morgenpost GmbH, 10. Mai 2020, abgerufen am 10. Mai 2020.</ref><ref>Kritik an Thüringer FDP-Chef wegen Teilnahme an Corona-Protest. In: Zeit Online. 10. Mai 2020, abgerufen am 10. Mai 2020.</ref><ref name="rnd">Kemmerich: Corona-Demo hat Dynamik entwickelt, „die ich so nicht gesehen habe“. www.rnd.de, 12. Mai 2020</ref><ref>Nach Demoauftritt ohne Maske und Abstand – Bundes-FDP debattiert über Parteiausschluss von Thüringer Landeschef Kemmerich. MDR, 11. Mai 2020.</ref>
Nachdem er den Auftritt zunächst wiederholt verteidigt hatte,<ref>„FDP brennen Sicherungen durch“. Kemmerich verteidigt Demo-Teilnahme. In: n-tv.de, 11. Mai 2020. Abgerufen am 14. Mai 2020.</ref> sagte Kemmerich in einer Videopressekonferenz, die Demonstration habe eine Dynamik entwickelt, die er „so nicht gesehen“ habe. Es sei ihm nicht klar gewesen, dass sich auch Verschwörungstheoretiker und AfD-Politiker daruntermischen würden. Ihm sei es darum gegangen, auf Sorgen von Bürgern zu reagieren; zur AfD habe er keinerlei Nähe. Kemmerich bedauerte, dass der Eindruck entstanden sei, er würde sich nicht an Maskenpflicht oder Abstandsregeln halten, und entschuldigte sich dafür.<ref name="rnd" /> Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten, gab am 13. Mai 2020 nach einer Sondersitzung bekannt, dass Kemmerich sein Amt im FDP-Bundesvorstand ruhen lässt.<ref>Thüringens Landeschef: Kemmerich lässt Amt im FDP-Vorstand ruhen. tagesschau.de, 13. Mai 2020, abgerufen am 13. Mai 2020.</ref>
Gerichtsverfahren um Erfurter Stadtratsmandat
Kemmerich lebt in Erfurt und Weimar. Nach seiner Wahl in den Erfurter Stadtrat 2009 bestritten die Stadt Erfurt und das Thüringer Landesverwaltungsamt seine Wählbarkeit, da seine Familie ihren Hauptwohnsitz in Weimar habe. Kemmerich klagte gegen diese Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Weimar, das ihm 2012 Erfurt als Hauptwohnsitz anerkannte.<ref>Volkhard Paczulla: Erfurt verliert Streitverfahren gegen FDP-Stadtrat Kemmerich. Ostthüringer Zeitung, 11. Juni 2012, abgerufen am 7. Februar 2020.</ref>
Auch bei der Kommunalwahl 2019 trat Kemmerich in Erfurt an und errang dort ein Mandat im Stadtrat. Auch hiergegen wurde geklagt. Im Juni urteilte das Verwaltungsgericht Weimar, dass Kemmerich das Mandat in Erfurt zu Unrecht erlangt habe, da er nicht wählbar gewesen sei, und es daher zurückgeben müsse. Er habe nicht nachweisen können, dass sein „Aufenthaltsschwerpunkt“ in Erfurt liege, weshalb der Wohnort Weimar als Hauptwohnsitz gelte.<ref>Thomas Kemmerich muss Mandat im Erfurter Stadtrat niederlegen. In: Die Zeit, 11. Juni 2020. Abgerufen am 26. Juni 2020.</ref> Die Staatsanwaltschaft Erfurt nahm daraufhin Prüfungen wegen möglicher Fälschung von Wahlunterlagen auf.<ref>Staatsanwaltschaft prüft mögliche Fälschung von Wahlunterlagen. In: Der Spiegel. Nr. 27, 2020 (online).</ref> Kemmerich legte zunächst Berufung ein, so dass er weiterhin Stadtrat von Erfurt war. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde aber am 6. August 2021 vom Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigt.<ref>Kemmerich verliert Stadtratsmandat in Erfurt. mdr.de, 6. August 2021; abgerufen am 7. August 2021</ref> Kemmerich stellte wegen dieser Entscheidung am 6. September 2021 einen Antrag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof.<ref>FDP-Landeschef Kemmerich zieht nach Entzug des Stadtrat-Mandats in Erfurt vor Thüringer Verfassungsgericht. In: mdr.de. 13. September 2021, abgerufen am 21. September 2021.</ref> Diese Verfassungsbeschwerde wurde später nach einer anfänglichen Erörterung jedoch zurückgenommen<ref>Medieninformation 14/2022: Verfassungsbeschwerde Kemmerich zurückgenommen. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 15. September 2022, abgerufen am 3. Juni 2024.</ref>, stattdessen will sich Kemmerich auf anderen Wegen dafür einsetzen, dass eine solche Kandidatur möglich ist, z. B. im Landtag.<ref>Miriam Montag: Kemmerich zieht Verfassungsbeschwerde zurück. In: Beck-Aktuell. Verlag C. H. Beck, 16. September 2022, abgerufen am 3. Juni 2024.</ref>
Literatur
- Martin Debes: Demokratie unter Schock: Wie die AfD einen Ministerpräsidenten wählte. Klartext Verlag, Essen 2021, ISBN 978-3-8375-2471-0.
Weblinks
- Thomas Kemmerich auf abgeordnetenwatch.de
- Porträt von Thomas Kemmerich in der FAZ
- Porträt von Thomas Kemmerich im MDR Thüringen
- Die Optionen in Thüringen: Was folgt nach einem Kemmerich-Rücktritt – und wie sind Neuwahlen möglich? In: tagesspiegel.de, 6. Februar 2020
Einzelnachweise
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1920–1933: Arnold Paulssen (1920–1921) | August Frölich (1921–1924) | Richard Leutheußer (1924–1928) | Arnold Paulssen (1928–1930) | Erwin Baum (1930–1932) | Fritz Sauckel (1932/33). 1933–1945: Willy Marschler. 1945–1952: Hermann Brill (1945) | Rudolf Paul (1945–1947) | Werner Eggerath (1947–1952). Seit 1990: Josef Duchač (1990–1992) | Bernhard Vogel (1992–2003) | Dieter Althaus (2003–2009) | Christine Lieberknecht (2009–2014) | Bodo Ramelow (2014–2020) | Thomas Kemmerich (2020) | Bodo Ramelow (2020–2024) | Mario Voigt (seit 2024) Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Siehe auch“ ist nicht vorhanden.
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Andreas Kniepert (1990–1994) | Peter Röhlinger (1994–1999) | Heinrich Arens (1999) | Andreas Kniepert (1999–2002) | Karlheinz Guttmacher (2002–2003) | Uwe Barth (2003–2014) | Franka Hitzing (2014–2015) | Thomas Kemmerich (2015–2025) | Torsten Klöppel (seit 2025)
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Andreas Kniepert (1990–1994) | Uwe Barth (2009–2014) | Thomas Kemmerich (2019–2024)
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Kemmerich, Thomas |
| ALTERNATIVNAMEN | Kemmerich, Thomas Karl Leonard (vollständiger Name); Kemmerich, Thomas L. |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (FDP), MdB, MdL |
| GEBURTSDATUM | 20. Februar 1965 |
| GEBURTSORT | Aachen |
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