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Landtagswahl in Thüringen 2014

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Amtliches Endergebnis (in %)<ref name="Ergebnis">Landtagswahl 2014 in Thüringen - endgültiges Ergebnis. Thüringer Landesamt für Statistik, 26. September 2014, abgerufen am 26. September 2014.</ref>
 %
40
30
20
10
0
33,5
28,2
12,4
10,6
5,7
3,6
2,5
1,7
1,9
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
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  −4
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  −8
+2,2
+0,8
−6,1
+10,6
−0,5
−0,7
−5,2
−2,2
+1,0
Sitzverteilung im 6. Thüringer Landtag
     
Insgesamt 91 Sitze
Verhältnis Regierung-Opposition im
6. Thüringer Landtag
46
45
46 45 
Insgesamt 91 Sitze

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 wurden die Mitglieder des Thüringer Landtags für die sechste Legislaturperiode gewählt. Sie fand am 14. September 2014 gleichzeitig mit der Landtagswahl in Brandenburg statt.<ref name="Wahltermin-Link">Wahlrecht.de: Wahltermine in der Bundesrepublik Deutschland</ref> Die Wahlbeteiligung lag bei 52,7 %.<ref>Thüringer Landesamt für Statistik: Pressemitteilung 280/2014. Abgerufen am 15. September 2014.</ref> Die CDU erreichte mit 33,5 Prozent den größten Anteil der Listenstimmen. Die Linke und die SPD erreichten mit 28,2 Prozent bzw. 12,4 Prozent die Plätze zwei und drei. Mit 10,6 Prozent zog die AfD aus dem Stand in den Landtag ein; sie hatte 2014 erstmals an einer Landtagswahl in Thüringen teilgenommen. Die Grünen blieben mit 5,7 Prozent im Thüringer Landtag. Die NPD scheiterte mit 3,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit 2,5 Prozent der Stimmen verpasste die FDP den Wiedereinzug in den Landtag.<ref name="Ergebnis" />

Infolge der Landtagswahl kam es zu einer rot-rot-grünen Koalition und Bodo Ramelow wurde vom Thüringischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit stand zum ersten Mal kein Christdemokrat an der Spitze der thüringischen Landesregierung, und zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands stellte die Partei Die Linke einen Ministerpräsidenten.

Wahlorganisation

Gemäß § 18 Abs. 2 Thüringer Wahlgesetz für den Landtag hatte die Wahl „frühestens 57, spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode“, also nach der Konstituierung des fünften Landtags am 29. September 2009, stattzufinden.<ref>Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -) in der Fassung vom 30. Juli 2012, § 18 landesrecht.thueringen.de</ref> Am 14. Januar 2014 bestimmte die Landesregierung den 14. September 2014 zum Wahltag. Am selben Tag fand die Landtagswahl in Brandenburg statt.<ref name="Wahltermin-Link" />

Es waren 1,84 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter 39.000 Erstwähler. 30.000 Freiwillige halfen bei der Auszählung in 3.000 Wahllokalen.<ref>11,8 Tonnen Stimmzettel für Thüringen im Druck. In: Thüringer Allgemeine. 13. August 2014, abgerufen am 5. Juli 2015.</ref>

Ausgangslage

Für die CDU trat die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und für Die Linke Bodo Ramelow, der zuvor Vorsitzender der Landtagsfraktion war, an. Als letzte der drei großen Parteien legte sich die SPD auf Sozialministerin Heike Taubert als Spitzenkandidatin fest.

Bundespolitische Bedeutung hatte die Landtagswahl in Bezug auf eine mögliche rot-rote Koalition vor dem Hintergrund der nach der Bundestagswahl 2013 diskutierten Linksöffnung der SPD. Zwar beteiligte sich die SPD in Ostdeutschland schon mehrfach an rot-roten Landesregierungen, allerdings stellte sie hierbei immer selbst den Ministerpräsidenten. Zur Wahl 2014 schloss die SPD es im Vorfeld jedoch nicht mehr aus, auch einen Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen. In diesem Fall entstünde die erste von der Linken geführte Landesregierung in einem deutschen Bundesland.

Bei den anderen Parteien galt der Einzug in den Landtag als unsicher. Möglich war er laut Umfragen für Bündnis 90/Die Grünen, wobei die Partei bei der Bundestagswahl 2013 in Thüringen mit 4,9 % knapp unter fünf Prozent lag. Gegebenenfalls stand eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Rahmen einer dann rot-rot-grünen Landesregierung ebenso zur Debatte wie ein Bündnis mit der CDU, wenn dieses gemeinsam als Schwarz-Grün eine Mehrheit erreicht hätte. Ebenfalls möglich laut Umfragen erschien der Einzug der Alternative für Deutschland ins Landesparlament. Sie erreichte bei der Bundestagswahl 2013 in Thüringen 6,2 % der Stimmen. Ihr Spitzenkandidat war Björn Höcke. Unklar war mit Umfrageergebnissen von bis zu 4 % der Wiedereinzug der FDP in den Thüringer Landtag. Sie erreichte bei der Bundestagswahl 2013 lediglich 2,6 % der Stimmen. Die Freien Wähler und die NPD erreichten bei der letzten Landtagswahl Ergebnisse um 4 %. Der Spitzenkandidat der NPD war Patrick Wieschke.

Koalitionsaussagen

Bei dieser Wahl standen zwei mögliche Koalitionen im Zentrum der öffentlichen Diskussion: eine Fortführung der schwarz-roten Koalition aus CDU und SPD unter Christine Lieberknecht oder eine rot-rot-grüne Koalition zwischen der Linkspartei, der SPD und den Grünen unter Führung der Linken. In diesem Fall wäre Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident, der durch die Partei Die Linke gestellt wird. Da beide Konstellationen dem Wahlergebnis nach möglich waren, sollten die Mitglieder der SPD Thüringen wie angekündigt in einem Mitgliederentscheid nach der Wahl bestimmen, welche Koalition die SPD eingeht.<ref>Jan Drebes: Die Basis entscheidet über Rot-Rot in Thüringen. In: RP Online. 11. August 2014, abgerufen am 5. Juli 2015.</ref>

Außerdem hatte Lieberknecht vor der Wahl Gespräche mit der Alternative für Deutschland kategorisch ausgeschlossen. CDU-Fraktionschef Mike Mohring und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Fiedler forderten hingegen, diese Option nicht von vornherein auszuschließen.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Nachricht des MDR Thüringen vom 19. August 2014 (Memento vom 5. September 2014 im Internet Archive)</ref><ref name="tagesspiegel-10635404">Matthias Meisner: Thüringer CDU-Fraktionschef offen für Bündnisse mit AfD. In: Der Tagesspiegel. 31. August 2014, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 1. Dezember 2014; abgerufen am 15. Dezember 2014.</ref>

Teilnehmende Parteien

Datei:LTW14 TH - WK5 WAK1.jpg
Stimmzettel aus dem Wahlkreis 5 Wartburgkreis I

Alle bisher im Thüringischen Landtag vertretenen Parteien können ohne Unterstützungsunterschriften an der Wahl teilnehmen. Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, mussten ihre Teilnahme an der Wahl bis spätestens 16. Juni 2014 anzeigen und mindestens 1.000 Unterstützungsunterschriften<ref>Zwölf Parteien treten in Thüringen bei Landtagswahl an. In: Thüringer Allgemeine. 18. Juli 2014, abgerufen am 5. Juli 2015.</ref> vorlegen. Bis zum 10. Juli mussten zudem alle Kreiswahlvorschläge und Landeslisten eingereicht werden.<ref>www.wahlen.thueringen.de</ref> Wie der Landeswahlleiter am 18. Juli 2014 mitteilte, wurden insgesamt zwölf Parteien und Landeslisten zur Wahl zugelassen (in der Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel):<ref>www.bpb.de Wer steht zur Wahl? – Landtagswahl in Thüringen 2014</ref>

Kürzel Partei Spitzenkandidat<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />wahlen.thueringen.de (Memento vom 22. August 2014 im Internet Archive)</ref> Wahlkreis-
bewerber
Mitgliederzahl<ref>www.bpb.de</ref>
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Christine Lieberknecht 44 12.000
Linke Die Linke Bodo Ramelow 44 5.387
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Heike Taubert 44 4.500
FDP Freie Demokratische Partei Uwe Barth 32 1.269
Grüne Bündnis 90/Die Grünen Anja Siegesmund 42 750
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Patrick Wieschke 44 350
Freie Wähler Freie Wähler in Thüringen Marco Tasch 13 100
REP Die Republikaner Detlev Stauch 500
AfD Alternative für Deutschland Björn Höcke 9 350
KPD Kommunistische Partei Deutschlands Torsten Schöwitz 30
Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Norbert Schmidt (alias „Eggs Gildo“) 170
Piraten Piratenpartei Deutschland Alexandra Bernhardt 7 507

Aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften wurde der Wahlvorschlag der Partei Die Parteifreien Wähler nicht zugelassen.<ref>12 Parteien durch den Landeswahlausschuss für die Landtagswahl 2014 in Thüringen zugelassen. Pressemitteilung des Landeswahlleiters vom 18. Juli 2014 (PDF)</ref>

Spitzenkandidaten der 2009 bis 2014 im Landtag vertretenen Parteien

Umfragen

Wahlergebnis und Umfragen zur beabsichtigten Stimmabgabe

Für die Sonntagsfrage gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Ergebnisse an:

Institut Datum CDU Linke SPD FDP Grüne AfD Piraten FW NPD Sonstige
Ergebnis 2014 33,5 % 28,2 % 12,4 % 2,5 % 5,7 % 10,6 % 1,0 % 1,7 % 3,6 % 0,9 %
Forschungsgruppe Wahlen<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 11.09.2014 36 % 26 % 16 % 5,5 % 8 % 8,5 %
Infratest dimap<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 04.09.2014 34 % 28 % 16 % 3 % 5 % 7 % 4 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 04.09.2014 36 % 26 % 16 % 6 % 8 % 8 %
INSA<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 08.08.2014 34 % 26 % 19 % 4 % 6 % 5 % 6 %
Infratest dimap<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 15.07.2014 36 % 27 % 19 % 2 % 6 % 4 % 2 % 4 %
INSA<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 05.07.2014 33 % 25 % 18 % 3 % 6 % 7 % 2 % 2 % 4 %
Infratest dimap<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 14.05.2014 36 % 28 % 19 % 2 % 5 % 4 % 3 % 3 %
Infratest dimap<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 14.03.2014 38 % 28 % 17 % 2 % 6 % 5 % 4 %
INSA<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 20.02.2014 35 % 25 % 20 % 3 % 5 % 5 % 2 % 5 %
aproxima<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 28.01.2014 27 % 28 % 22 % 3 % 11 % 3 % 2 % 2 % 1 % 4 %
INSA<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 27.12.2013 35 % 27 % 18 % 2 % 7 % 5 %
INSA<ref name="Wahlumfragen-Link" /><ref name="fr-online-25039416">Markus Decker: SPD in Thüringen: Auf dem Tiefpunkt. In: fr-online.de. 15. November 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 14. Juli 2014; abgerufen am 15. Dezember 2014.</ref> 09.11.2013 36 % 27 % 14 % 2 % 6 % 6 %
Emnid<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 05.11.2013 39 % 26 % 17 % 1 % 5 % 7 % 2 % 3 %
Infratest dimap<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 20.08.2013 43 % 20 % 20 % 2 % 7 % 8 %
Infratest dimap<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 05.07.2013 41 % 21 % 20 % 3 % 8 % 3 % 4 %
Infratest dimap<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 18.05.2012 35 % 23 % 24 % 2 % 6 % 6 % 4 %
IfM Leipzig<ref name="Wahlumfragen-Link" /> 13.08.2011 33 % 25 % 20 % 4 % 11 % 7 %
Infratest dimap<ref name="Wahlumfragen-Link">Wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl in Thüringen.</ref> 05.05.2010 32 % 29 % 21 % 5 % 6 % 7 %
Ergebnis 2009 31,2 % 27,4 % 18,5 % 7,6 % 6,2 % 3,9 % 4,3 % 0,9 %

Umfragen zu den Kandidaten

Auf die Frage, wen die Thüringer direkt zum Ministerpräsidenten bzw. zur Ministerpräsidentin wählen würden, antworteten die Befragten wie folgt:

Institut Datum Lieberknecht
(CDU)
Ramelow
(Linke)
Taubert (SPD)
Infratest dimap<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />www.mdr.de (Memento vom 15. Dezember 2014 im Internet Archive)</ref> 22.09.2014 Vorlage:Parteifarbezelle | 45 % 35 %
Forschungsgruppe Wahlen<ref>wahltool.zdf.de</ref> 14.09.2014 Vorlage:Parteifarbezelle | 49 % 39 %
Infratest dimap<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />www.tagesschau.de (Memento vom 14. September 2014 im Internet Archive)</ref> 14.09.2014 Vorlage:Parteifarbezelle | 44 % 40 %
Forschungsgruppe Wahlen<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />www.heute.de (Memento vom 12. September 2014 im Internet Archive)</ref> 11.09.2014 Vorlage:Parteifarbezelle | 48 % 33 %
Vorlage:Parteifarbezelle | 41 % 34 %
Forschungsgruppe Wahlen<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />www.heute.de (Memento vom 5. September 2014 im Internet Archive)</ref> 04.09.2014 Vorlage:Parteifarbezelle | 52 % 34 %
Vorlage:Parteifarbezelle | 45 % 34 %
32 % Vorlage:Parteifarbezelle | 42 %
Infratest dimap<ref>ARD-Vorwahlumfrage Thüringen: Schwarz-rote Koalition liegt in Thüringen vorn. In: Finanzen.net. 4. September 2014, abgerufen am 6. Juli 2015.</ref> 04.09.2014 Vorlage:Parteifarbezelle | 34 % 24 % 18 %
Infratest dimap<ref>www.mdr.de</ref> 15.07.2014 Vorlage:Parteifarbezelle | 37 % 24 % 17 %
Infratest dimap<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />www.infratest-dimap.de (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive)</ref> 14.05.2014 Vorlage:Parteifarbezelle | 34 % 23 % 16 %
aproxima<ref>Vor der Thüringer Landtagswahl im September: „Alles ist offen“. In: Thüringische Landeszeitung. 30. Januar 2014, abgerufen am 5. Juli 2015 (hinter Bezahlschranke, archiviert 2015 von Archive.today).</ref> 30.01.2014 Vorlage:Parteifarbezelle | 34 % 15 % 17 %

Ergebnis

Datei:Thüringen Landtagswahlkarte 2014.svg
Gewonnene Wahlkreise nach Parteien (Erststimmen)

Die CDU erreichte mit 33,5 Prozent den größten Anteil der Listenstimmen. Die Linke und die SPD erreichten mit 28,2 Prozent bzw. 12,4 Prozent die Plätze zwei und drei. Mit 10,6 Prozent zog die AfD aus dem Stand in den Landtag ein; sie hatte 2014 erstmals an einer Landtagswahl in Thüringen teilgenommen. Die Grünen blieben mit 5,7 Prozent im Thüringer Landtag. Die NPD scheiterte mit 3,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit 2,5 Prozent der Stimmen verpasste die FDP den Wiedereinzug in den Landtag.<ref name="Ergebnis" />
Die Gesamtzahl von 91 Sitzen im Thüringer Landtag ergibt sich aus den standardmäßigen 88 Sitzen, die je zur Hälfte in den Wahlkreisen und über die Landesliste vergeben wurden, und drei weiteren Sitzen. Diese setzten sich aus einem Überhangmandat für die CDU und je einem Ausgleichsmandat für Linkspartei und AfD zusammen.<ref>wahlrecht.de</ref>

Vorlage:Wahl Listen Zwei

Regierungsbildung

Mögliche Koalition Sitze
Sitze gesamt 91
Absolute Mehrheit (ab 46 Sitzen)
Vorlage:Koalitionsoption
Vorlage:Koalitionsoption
Vorlage:Koalitionsoption

Mit dem Wahlergebnis ergab sich eine unübersichtliche Situation bei der Regierungsbildung. Zwei Koalitionen standen am Wahlabend im Zentrum der Diskussion: eine Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD (sog. „Große Koalition“) oder die erstmalige Bildung einer Regierung unter Führung der Linkspartei (sog. „rot-rot-grüne Koalition“). In beiden Fällen verfügte die Regierung im Landtag mit 46 Stimmen bei 91 Abgeordneten über die Mehrheit von nur einer Stimme. Alle Parteien hatten im Vorfeld der Wahl eine Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen. Die Spitzenkandidaten von CDU (die amtierende Ministerpräsidentin Lieberknecht) und Linkspartei (Ramelow) erklärten am Wahlabend, eine Regierung bilden zu wollen. Die CDU brachte auch das neue Modell einer schwarz-rot-grünen Koalition („Kenia-Koalition“) ins Gespräch, wobei die Grünen dieser Konstellation aber skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden.<ref name="SPON-991677">Philipp Wittrock: Nach der Wahl in Thüringen: CDU erwägt Afghanistan-Koalition. In: Spiegel Online. 15. September 2014, abgerufen am 15. Dezember 2014.</ref>

Die Sozialdemokraten wurden in allen drei Fällen als Partner benötigt. Sie wollten vor Aufnahme der Koalitionsgespräche einen Mitgliederentscheid durchführen. Die demoskopische Analyse der Wählerwanderung ergab, dass ein Großteil der SPD-Stimmenverluste aus einer Abwanderung ihrer Wähler zur Linkspartei resultierte. In Reaktion auf das schlechte Abschneiden der SPD forderte der Parteichef Sigmar Gabriel noch am Wahlabend einen personellen Neuanfang im Landesverband, und der SPD-Landeschef Christoph Matschie bot seinen Rücktritt an. Ihm folgte der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein nach,<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Erfurts OB Bausewein zum SPD-Landeschef gewählt (Memento vom 28. Oktober 2014 im Internet Archive)</ref> der die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien leitete. Während des SPD-Mitgliederentscheids kritisierte Bundespräsident Joachim Gauck die in seinen Augen ungenügende Aufarbeitung der SED-Geschichte innerhalb der Linkspartei und äußerte sich skeptisch zu der Frage, ob Die Linke bereits einen Ministerpräsidenten stellen sollte. Er wurde für diese Äußerungen von Politikern der Linkspartei seinerseits kritisiert.<ref name="focus-4244747">Streit um Joachim Gauck: "Die Linke" hat ihre SED-Vergangenheit längst nicht aufgearbeitet. In: Focus Online. 3. November 2014, abgerufen am 15. Dezember 2014.</ref> Am 5. November 2014 gab die SPD Thüringen bekannt, dass 69,9 Prozent ihrer Mitglieder für eine rot-rot-grüne Koalition stimmten.<ref>www.spd-thueringen.de</ref><ref name="SPON-991677" /> Daraufhin wurden Koalitionsverhandlungen zwischen der Linkspartei, der SPD und den Grünen aufgenommen.

Christine Lieberknecht verzichtete einige Tage vor der Wahl des Ministerpräsidenten auf eine erneute Kandidatur und zog sich auch aus der Parteiführung zurück. Die CDU-Führung entschied, im ersten Wahlgang keinen eigenen Kandidaten gegen Bodo Ramelow zu nominieren.<ref name="faz-13298268">Claus Peter Müller, Erfurt: CDU tritt im ersten Wahlgang nicht gegen Ramelow an. In: FAZ.net. 2. Dezember 2014, abgerufen am 15. Dezember 2014.</ref>

Im Vorfeld der erwarteten Wahl Ramelows zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei kam es zu öffentlichen Protesten. Am 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2014 demonstrierten 4.000 Menschen in Erfurt gegen die rot-rot-grüne Koalition.<ref>Sonja Vogel: Demo gegen Rot-Rot-Grün in Erfurt: Fackelmarsch statt Lichtermeer. In: Die Tageszeitung: taz. 10. November 2014, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 21. April 2024]).</ref> Am Vorabend der Wahl demonstrierten ungefähr 2.000 Menschen vor dem Erfurter Landtag. Laut einem Bericht des Spiegels protestierten ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Konservative, Sozialdemokraten und Rechtsradikale vereint gegen die Wahl Ramelows.<ref name="SPON-1006710">Ferdinand Otto: Thüringen: Im Lodenmantel gegen Ramelow. In: Spiegel Online. 4. Dezember 2014, abgerufen am 15. Dezember 2014.</ref>

Nach der Wahl Ramelows wurde von SPD-Abgeordneten eine Strafanzeige gestellt, nach der CDU-Politiker versucht haben sollen, Stimmen aus der SPD-Fraktion zu „kaufen“, um eine Wahl Ramelows zu verhindern.<ref>Elmar Otto: SPD-Abgeordnete werfen CDU Bestechung vor Ramelow-Wahl vor. In: Thüringische Landeszeitung. 9. Januar 2015, abgerufen am 9. Januar 2015.</ref> Dabei sollen SPD-Politikern Posten in einer künftigen CDU-geführten Regierung in Aussicht gestellt worden sein, wenn sie gegen Ramelow stimmen würden. Die Ermittlungen der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft wurden im April 2015 eingestellt, da diese Offerten keine Straftat darstellen.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />mdr.de: Gegenstimmen-Offerte vor Ramelow-Wahl keine Straftat (Memento vom 4. Juli 2015 im Internet Archive), Original abgerufen am 17. April 2015</ref>

Am 5. Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow (Die Linke) mit 46 zu 43 Stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme zum fünften Thüringer Ministerpräsidenten gewählt.

Fraktions- und Parteiwechsel nach der Wahl

      
Insgesamt 91 Sitze

Durch den Ausschluss von Siegfried Gentele sowie den Austritt von Oskar Helmerich und Jens Krumpe aus der AfD-Fraktion und dem Partei- und Fraktionsaustritt von Jürgen Reinholz aus der CDU gehörten dem Thüringer Landtag bis Mitte April 2016 vier fraktionslose Abgeordnete an. Seitdem war Oskar Helmerich Mitglied der SPD-Fraktion. Siegfried Gentele gehörte als fraktionsloser Abgeordneter vorübergehend der Allianz für Fortschritt und Aufbruch und ab März 2016 der Familien-Partei Deutschlands an.<ref>Thüringer Allgemeine: Streit um Ex-AfD-Abgeordneten in Familienpartei: Gentele bleibt Generalsekretär</ref> Seit Juli 2019 ist er Mitglied der im Dezember 2018 gegründeten Kleinpartei Demokratie Direkt.<ref>nzz-online.de: Fraktionsloser Landtagsabgeordneter: Siegfried Gentele hat eine neue Partei gefunden</ref> Ende April 2017 trat Marion Rosin aus der SPD aus und der CDU-Landtagsfraktion bei. Damit verkleinerte sich die Mehrheit der Regierung Ramelow wieder auf einen Abgeordneten.<ref>SPD-Frau geht zur CDU: Ramelows Koalition in Thüringen schrumpft. Spiegel Online, 26. April 2017.</ref>

Gleichzeitige Kommunalwahlen

Neben der Landtagswahl gab es in einigen Regionen am 14. September auch noch lokale Abstimmungen. So wurde im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ein neuer Landrat gewählt. In der Eichsfeld-Gemeinde Fretterode stand eine Gemeinderatswahl an, während in Etzleben, Nahetal-Waldau, Krautheim, Saaleplatte, Mellenbach-Glasbach, Uhlstädt-Kirchhasel, Weißenborn, Langenorla und Bethenhausen neue Bürgermeister gewählt wurden. Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen und in der Gemeinde Nesse-Apfelstädt im Kreis Gotha waren die Wähler zur Stimmabgabe bei Bürgerentscheiden aufgerufen.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />www.mdr.de (Memento vom 13. August 2014 im Internet Archive)</ref> Bei ersterem ging es um einen schiefen Aussichtsturm mit Erlebniszentrum auf dem Gebaberg. Dieser Plan wurde im Bürgerentscheid abgelehnt.

Siehe auch

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

<references />

<templatestyles src="BoxenVerschmelzen/styles.css" />

<templatestyles src="Erweiterte Navigationsleiste/styles legacy.css" />Vorlage:Klappleiste/Anfang

Wahlen zum Thüringer Landtag

1994 | 1999 | 2004 | 2009 | 2014 | 2019 | 2024 | 2029

Abstimmungen im Freistaat Thüringen

1994

Kommunalwahlen

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