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Staatsfonds

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Als Staatsfonds werden Fonds bezeichnet, die Kapital im Auftrag eines Staates anlegen und verwalten.

Der Begriff wird heute überwiegend mit der von Andrew Rozanov im Jahr 2005 geprägten amerikanischen Bezeichnung Sovereign Wealth Fund (SWF) gleichgesetzt. Eine allgemein anerkannte Definition wurde jedoch bislang noch nicht gefunden.<ref>vgl. {{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}
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Abgrenzung von staatlichen Pensionsfonds

Ob staatliche kapitalgedeckte Rentenversicherungen, wie etwa der japanische Government Pension Investment Fund (GPIF) und das California Public Employees’ Retirement System (CalPERS), die die Rentenansprüche und künftige Rentenzahlungen von Beamten oder staatlichen Angestellten durch Einnahmen aus einem Kapitalstock gewährleisten sollen, als Staatsfonds betrachtet werden sollen, ist in der Literatur umstritten.<ref>Ashby Monk: Is CalPERS a Sovereign Wealth Fund?. Über: Center for Retirement Research am Boston College, abgerufen am 12. Mai 2017</ref> Im Gegensatz zu den anderen Fonds gibt es hier konkret Begünstigte (Rentner) und nicht den Staat als alleinig Begünstigten in Vertretung der Allgemeinheit.

Der weltweit größte staatliche Fonds, der Social Security Trust Fund der Vereinigten Staaten, wird grundsätzlich nicht als Staatsfonds betrachtet. Der Staatliche Pensionsfonds in Norwegen wird hingegen ganz überwiegend zu den Staatsfonds gezählt, seit 2006 die Verwaltung der Sozialversicherungsgelder mit der Verwaltung der Einnahmen aus der Erdölförderung zusammengelegt wurde.

Wirtschaftliche Bedeutung

Im Jahr 2012 hielten Staaten Fonds im Wert von knapp 4,5 Billionen US-Dollar.<ref>Auf Einkaufstour: Staatsfonds kapern die ganze Welt. In: Handelsblatt, 16. Januar 2013, abgerufen am 12. Mai 2017.</ref> Von 2005 bis 2015 kamen mindestens 30 neue Staatsfonds hinzu.<ref>Staatsfonds: Gigantische Geldberge. In: Focus Money, 11. Juni 2014, abgerufen am 13. Mai 2017.</ref> Mitte des Jahres 2016 lag das Anlagevermögen von Staatsfonds nach Angaben des Sovereign Wealth Fund Institute schon bei 7,3 Billionen US-Dollar.<ref name="knupfer">Gabriel Knupfer: Das sind die grössten Staatsfonds der Welt. In: Handelszeitung, 13. Mai 2015, abgerufen am 13. Mai 2013.</ref>

Durch dieses hohe Anlagevolumen sind Staatsfonds zu wichtigen Akteuren auf den Finanzmärkten geworden. Der norwegische Statens pensjonsfond hielt im Jahr 2016 etwa 60 % seines Vermögens in Aktien. Seine Beteiligung an mehr als 9.000 Unternehmen in 75 Ländern entsprach zu diesem Zeitpunkt mehr als 1 % aller Aktien der Welt.<ref name="knupfer" /> In Deutschland zog die Beteiligung eines ausländischen Staatsfonds erstmals öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, als sich das Emirat Kuwait mit seinem Staatsfonds Kuwait Investment Authority im Jahr 1974 als Großaktionär an der damaligen Daimler-Benz AG beteiligte. Der Anteil an der Daimler AG betrug zum Jahresende 2016 etwa 6,8 % am Grundkapital.<ref>Aktionärsstruktur. Auf der Webseite der Daimler AG, abgerufen am 12. Mai 2017.</ref>

Darüber hinaus halten Staatsfonds auch in größerem Umfang Staatsanleihen. Der chinesische Staat hielt im Jahr 2007 einen großen Teil seiner Devisenüberschüsse von damals 1,5 Billionen US$ in festverzinslichen US-Staatsanleihen.<ref>{{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}</ref> Es ist davon auszugehen, dass er auch europäische Staatsanleihen hält, wobei Deutschland einen seiner Wirtschaftskraft entsprechenden Anteil ausmachen dürfte.

Gründe für die Bildung von Staatsfonds

Staaten bilden solche Fonds insbesondere aus folgenden Gründen und gemäß folgenden Interessenlagen:

  • Ausgleich von Preisschwankungen von Rohstoffen: Um hohe Einnahmen aus Rohstoff-Verkäufen in Zeiten hoher Preise anzulegen, um in Zeiten niedriger Preise für die exportierten Rohstoffe den fehlenden Zustrom an Geldern durch Rückgriff auf die angelegten Reserven auszugleichen. Ein Beispiel ist der Copper SF Chiles mit 3,9 Mrd. US$ Anlagesumme (2007) zum Ausgleich von Kupfer-Preisschwankungen. Ein weiteres Beispiel ist der Stabilisierungsfonds Russlands.
  • Schutz der Volkswirtschaft vor Inflation: Wenn Einnahmen aus Rohstoffverkäufen so groß sind, dass dieses Geld nicht mehr sinnvoll und/oder nicht ohne Schaden für die eigene Volkswirtschaft ausgegeben werden kann. So sind etwa die Öl- und Gaseinnahmen Norwegens so groß, dass, wenn sie komplett ausgegeben würden, eine extreme Inflation die Folge wäre.
  • Bildung von Reserven für die Zeit nach der Erschöpfung von Rohstoffvorräten: Wenn ein Staat in hohem Maß auf die Einnahmen aus Rohstoffverkäufen angewiesen ist, die Rohstoff-Reserven aber absehbar zur Neige gehen, werden Einnahmen aus diesen Verkäufen in anderen Industriezweigen angelegt wird, um aus dessen Erträgen künftig den Staatshaushalt zu stützen. Ein Beispiel ist der Kuwait Future Generations Fund der Kuwait Investment Authority. Ähnliche Fonds gibt es auch in anderen erdölexportierenden Staaten.
  • Anlage von Devisenüberschüssen: Wenn eine stark vom Staat geprägte Wirtschaft, wie z. B. die Chinas, hohe Devisen-Überschüsse erzielt, um diese gewinnbringend anzulegen.
  • Machtpolitische Ziele: So dient die Gründung des saudischen Public Investment Fund (PIF) der Verknüpfung der absehbar notwendigen Wirtschaftstransformation Saudi-Arabiens mit der Herrschaftskonsolidierung des Kronprinzen und der Abschöpfung von Einkommen der Feudalelite des Landes.<ref>Stephan Roll: Ein Staatsfonds für den Prinzen: Wirtschaftsreformen und Herrschaftssicherung in Saudi-Arabien. SWP-Studie 2019/S 13, Juni 2019, doi:10.18449/2019S13</ref>
  • Strategische Entwicklungsziele: Um strategische Investitionen zu tätigen, z. B. in Rohstoffvorkommen in fremden Staaten, in als zukunftsträchtig eingestufte Industriezweige und Technologien, in Rüstungsbetriebe fremder Staaten etc. Häufig sind die Funktionen von Rohstoff- und Entwicklungsfonds miteinander verknüpft.
  • Spezielle Aufgaben: Um mit einer abgesonderten Vermögensmasse eine bestimmte Aufgabe oder Aufgaben zu erfüllen. Insoweit kann auch z. B. die von Deutschland aus überlassenen Geldern des Marshallplans gebildete Kreditanstalt für Wiederaufbau als Staatsfonds angesehen werden, die günstige Kredite für als förderwürdig angesehene Zwecke vergibt. Das Fondsgeld wird einerseits durch diese Kredite angelegt und vermehrt und erreicht andererseits eine Förderung bestimmter politischer Ziele wie Existenzgründungen oder Maßnahmen zum Energiesparen. Dem Saudi-Arabischen Staatsfonds wiederum ist die Saudi Agricultural and Livestock Investment Company (Salic) unterstellt, welche die Versorgung Saudi-Arabiens mit Nahrungsmitteln sicherstellen soll.<ref>«Wir bewegen uns auf eine globale Ernährungskrise zu», Tages-Anzeiger, 15. März 2022</ref>
  • Bedingungsloses dauerhaftes Einkommen für die Bürger: Um die Bevölkerung durch dauerhafte Anlage eines Teils von Rohstoffeinnahmen und eine dauernde Ausschüttung eines Teils der Einnahmen des Fonds an die Bürger, einerseits sofort und ständig, andererseits dauerhaft am Rohstoffreichtum ihres Landes teilhaben zu lassen. Einziges Beispiel für diesen Zweck ist der Alaska Permanent Fund.
  • Altersversorgung, siehe Pensionsfonds #Staatliche Pensionsfonds.

Staatsfonds

Die fünfzig größten Einzelfonds sind, nach verwaltetem Vermögen in Milliarden US-Dollar:<ref name="swfi2018"/><ref name="esade2012"/>

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Vermögen
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Gründung Einnahmen
Norwegen[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Norwegen}}}} Statens Pensjonsfond Utland
oder auch Government Pension Fund Global (GPFG)
1.796 1.035 654 1990 Erdöl
China Volksrepublik[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Volksrepublik China}}}} China Investment Corporation (CIC) 1.332 941 482 2007
China Volksrepublik[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Volksrepublik China}}}} SAFE Investment Company 1.090 441 324 1978
Vereinigte Arabische Emirate[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Vereinigte Arabische Emirate}}}}, (Abu Dhabi) Abu Dhabi Investment Authority (ADIA) 1.058 683 450 1976 Erdöl
KuwaitDatei:Flag of Kuwait.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Kuwait}}}} Kuwait Investment Authority 980 592 290 1953 Erdöl
Saudi-ArabienDatei:Flag of Saudi Arabia.svg{{#ifeq:Saudi-Arabien|# [[{{{Ziel}}}]]|Saudi-Arabien}}}} Public Investment Fund (PIF) 925 250 004 2008 Erdöl
SingapurDatei:Flag of Singapore.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Singapur}}}} Government of Singapore Investment Corporation (GIC) 801 390 260 1981
IndonesienDatei:Flag of Indonesia.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Indonesien}}}} Danantara Indonesia Sovereign Fund 600 - - 2025 Erdöl
KatarDatei:Flag of Qatar.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Katar}}}} Qatar Investment Authority (QIA) 526 320 135 2005 Erdöl und Erdgas
Hongkong{{#ifeq:{{#ifeq:|#  [[:{{#if:|{{{Ziel}}}|{{#if:|{{{1}}}|Hongkong}}|{{#if:|{{{2}}}|Hongkong}}}}]]}} Hong Kong Monetary Authority Investment Portfolio (Hong Kong Exchange Fund) 514 457 497 1993
SingapurDatei:Flag of Singapore.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Singapur}}}} Temasek Holdings 389 375 158 1974
China Volksrepublik[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Volksrepublik China}}}} National Social Security Fund (NSSF) 414 295 136 2000
Vereinigte Arabische Emirate[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Vereinigte Arabische Emirate}}}}, (Dubai) Investment Corporation of Dubai (ICD) 399 230 070 2006
Korea Sud{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Südkorea}}}} Korea Investment Corporation (KIC) 189 134 043 2005
Vereinigte Arabische Emirate[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Vereinigte Arabische Emirate}}}}, (Abu Dhabi) Mubadala Investment Company 329 125 048 2002 Erdöl
Vereinigte Arabische Emirate[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Vereinigte Arabische Emirate}}}}, (Abu Dhabi) Abu Dhabi Investment Council (ADIC) - 123 010 2007 Erdöl
Vereinigte Arabische Emirate[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Vereinigte Arabische Emirate}}}}, (Abu Dhabi) Abu Dhabi Developmental Holding Company (ADQ) 250 - - 2018
Australien{{#ifeq:{{#ifeq:|#  [[:{{#if:|{{{Ziel}}}|{{#if:|{{{1}}}|Australien}}|{{#if:|{{{2}}}|Australien}}}}]]}}{{#ifeq: 0 | 0 |
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Australian Government Future Fund 149 105 077 2006
IranDatei:Flag of Iran.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Iran}}}} National Development Fund of Iran (NDFI) 16 091 35 2011 Erdöl und Erdgas
Russland[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|# [[:{{#if:|{{{Ziel}}}|{{#if:|{{{1}}}|Russland}}|{{#if:|{{{2}}}|Russland}}}}]]}}{{#ifeq: 0 | 0 |
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Stabilisierungsfonds 43 066 086 2008 Erdöl
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Bpifrance 45 0 068 2012
LibyenDatei:Flag of Libya.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Libyen}}}} Libyan Investment Authority (LIA) 39,5 066 063 2006 Erdöl
Vereinigte Staaten[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|#  [[:{{#if:|{{{Ziel}}}|{{#if:|{{{1}}}|Vereinigte Staaten}}|{{#if:|{{{2}}}|Vereinigte Staaten}}}}]]}}{{#ifeq: 0 | 0 |
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}}, (Alaska)

Alaska Permanent Fund 61,24 062 042 1976 Erdöl
KasachstanDatei:Flag of Kazakhstan.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Kasachstan}}}} Samruk-Kazyna 80 061 078 2008
KasachstanDatei:Flag of Kazakhstan.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Kasachstan}}}} Kazakhstan National Fund 58,8 058 042 2000 Erdöl
BruneiDatei:Flag of Brunei.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Brunei}}}} Brunei Investment Agency (BIA) 73 040 039 1983 Erdöl
Turkei[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Türkei}}}} Turkey Wealth Fund 314 040 - 2016
MalaysiaDatei:Flag of Malaysia.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|{{#if:|[[{{{Ziel}}}]]|Malaysia}}}}}} Khazanah Nasional (BHD) 36 039 022 1993
Vereinigte Staaten[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|#  [[:{{#if:|{{{Ziel}}}|{{#if:|{{{1}}}|Vereinigte Staaten}}|{{#if:|{{{2}}}|Vereinigte Staaten}}}}]]}}{{#ifeq: 0 | 0 |
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}}, (Texas)

Texas Permanent School Fund (TPSF) 57 038 027 1854 Erdöl
Vereinigte Arabische Emirate[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Vereinigte Arabische Emirate}}}} Emirates Investment Authority (EIA) 102 037 010 2007 Erdöl
AserbaidschanDatei:Flag of Azerbaijan.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|{{#if:|[[{{{Ziel}}}]]|Aserbaidschan}}}}}} Staatlicher Ölfonds von Aserbaidschan (SOFAZ) 60 033 033 1999 Erdöl
NeuseelandDatei:Flag of New Zealand.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Neuseeland}}}} New Zealand Superannuation Fund 45 029 020 2001
Deutschland[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|#  [[:{{#if:|{{{Ziel}}}|{{#if:|{{{1}}}|Deutschland}}|{{#if:|{{{2}}}|Deutschland}}}}]]}}{{#ifeq: 0 | 0 |
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}}

Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung 23 (2023) 024<ref>Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, Geschäftsbericht 2018 (PDF hier verfügbar), S. 22 f.</ref> - 2017 Atomenergie
Vereinigte Staaten[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|#  [[:{{#if:|{{{Ziel}}}|{{#if:|{{{1}}}|Vereinigte Staaten}}|{{#if:|{{{2}}}|Vereinigte Staaten}}}}]]}}{{#ifeq: 0 | 0 |
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}}, (Neu-Mexiko)

New Mexico Land Grant Permanent Fund (LGPF) 32,6 020 015 1893 Erdöl und Erdgas
OmanDatei:Flag of Oman.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Oman}}}} State General Reserve Fund (SGRF) - 018 008 1980 Erdöl und Erdgas
Vereinigte Staaten[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|#  [[:{{#if:|{{{Ziel}}}|{{#if:|{{{1}}}|Vereinigte Staaten}}|{{#if:|{{{2}}}|Vereinigte Staaten}}}}]]}}{{#ifeq: 0 | 0 |
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}}, (Texas)

Permanent University Fund (PUF) 36,5 017 1876 Erdöl und Erdgas
OsttimorDatei:Flag of East Timor.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Osttimor}}}} Timor-Leste Petroleum Fund 18 017 011 2005 Erdöl und Erdgas
Russland[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|# [[:{{#if:|{{{Ziel}}}|{{#if:|{{{1}}}|Russland}}|{{#if:|{{{2}}}|Russland}}}}]]}}{{#ifeq: 0 | 0 |
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Russischer Reservefonds - 016 125 2008 Erdöl
Russland[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|# [[:{{#if:|{{{Ziel}}}|{{#if:|{{{1}}}|Russland}}|{{#if:|{{{2}}}|Russland}}}}]]}}{{#ifeq: 0 | 0 |
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Russischer Wohlfahrtsfonds 113 2008 Öl & Gas
ChileDatei:Flag of Chile.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Chile}}}} Social and Economic Stabilization Fund (ESSF) 3,8 015 2007 Kupfer
KanadaDatei:Flag of Canada (Pantone).svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Kanada}}}} Alberta Heritage Savings Trust Fund (HSTF) 27,3 013 1976 Erdöl
Russland[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|# [[:{{#if:|{{{Ziel}}}|{{#if:|{{{1}}}|Russland}}|{{#if:|{{{2}}}|Russland}}}}]]}}{{#ifeq: 0 | 0 |
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}}

Russian Direct Investment Fund (RDIF) 28 013 2011
BahrainDatei:Flag of Bahrain.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Bahrain}}}} Mumtalakat Holding Company 17,9 011 2006
IrlandDatei:Flag of Ireland.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Irland}}}} Ireland Strategic Investment Fund (ISIF) 19 009 - 2014
PeruDatei:Flag of Peru.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|{{#if:|[[{{{Ziel}}}]]|Peru}}}}}} Fondo de Estabilización Fiscal (FEF) 4,3 008 1999
AlgerienDatei:Flag of Algeria.svg{{#ifeq:Algerien|# [[{{{Ziel}}}]]|Algerien}}}} Fond de Regulation des Recettes (FRR) 16,3 008 057 2000 Erdöl und Erdgas
Vereinigte Staaten[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|#  [[:{{#if:|{{{Ziel}}}|{{#if:|{{{1}}}|Vereinigte Staaten}}|{{#if:|{{{2}}}|Vereinigte Staaten}}}}]]}}{{#ifeq: 0 | 0 |
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}}, (Wyoming)

Permanent Wyoming Mineral Trust Fund (PWMTF) 10 007 006 1974 Bergbau
Brasilien{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Brasilien}}}} Fundo Soberano Do Brasil (FSB) - 007 2008
MexikoDatei:Flag of Mexico.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Mexiko}}}} Fondo para la Estabilización de los Ingresos Presupuestarios (FEIP) 4,7 006 002 2000 Erdöl
MexikoDatei:Flag of Mexico.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Mexiko}}}} Fondo Mexicano del Petroleo para la Estabilizacion y el Desarrollo 4,7 - 2015 Erdöl
OmanDatei:Flag of Oman.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Oman}}}} Oman Investment Authority (OIA) 50 - - 2020 Erdöl & Devisenreserven
OmanDatei:Flag of Oman.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Oman}}}} Oman Investment Fund (OIF) - 006 2006 Erdöl
BotswanaDatei:Flag of Botswana.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Botswana}}}} Pula Fund 3,5 006 1994 Diamanten
Trinidad und TobagoDatei:Flag of Trinidad and Tobago.svg{{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Trinidad und Tobago}}}} Heritage and Stabilization Fund (HSF) 6 006 2000 Erdöl
China Volksrepublik[[Hilfe:Cache|Fehler beim Thumbnail-Erstellen]]: {{#ifeq:|# [[{{{Ziel}}}]]|Volksrepublik China}}}} China-Africa Development Fund 5 005 5 2007 Devisen/Sonstige
AngolaDatei:Flag of Angola.svg{{#ifeq:Angola|# [[{{{Ziel}}}]]|Angola}}}} Fundo Soberano de Angola (FSDEA) 3,9 005 5 2012 Erdöl

Reglementierung

Auf Nationaler Basis

In einigen Rechtsordnungen ist die feindliche Übernahme von Unternehmen in bestimmten Wirtschaftszweigen durch ausländische Investoren genehmigungspflichtig bzw. untersagt. Typische verbotene oder genehmigungspflichtige Bereiche sind die Rüstungsindustrie, Massenmedien, Telekommunikation und Energieversorgung.

Ein Beispiel für ein Land mit strenger Reglementierung sind die USA.<ref>Überblick bei Johanna Wolff: Ausländische Staatsfonds und staatliche Sonderrechte - Zum Phänomen "Sovereign Wealth Funds" und zur Vereinbarkeit der Beschränkung von Unternehmensbeteiligungen mit Europarecht, Diss., Berlin 2009, S. 118 ff.</ref> Deren Committee on Foreign Investment in the United States, (CFIUS), prüft bei Investitionen ausländischer Investoren regelmäßig, ob die staatliche Sicherheit tangiert ist. Es besteht sogar die Möglichkeit, Verträge nachträglich zu annullieren.

In Deutschland ist als Reaktion auf die Debatte über Staatsfonds im April 2009 die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Nun kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Beteiligungen durch ausländische Investoren, und somit auch durch ausländische Staatsfonds, unter bestimmten Voraussetzungen untersagen, wenn diese über 25 % der Anteile eines in Deutschland ansässigen Unternehmens erwerben wollen. Allerdings ist diese Form der Regulierung nicht unproblematisch. Insbesondere stellt sich die Frage der Vereinbarkeit mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit aus {{#switch: dejure

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}}{{#if: 63||[Artikel fehlt]}}{{#if: AEUV||[Gesetz fehlt]}} Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).<ref>Hierzu eingehend Johanna Wolff: Ausländische Staatsfonds und staatliche Sonderrechte - Zum Phänomen "Sovereign Wealth Funds" und zur Vereinbarkeit der Beschränkung von Unternehmensbeteiligungen mit Europarecht, Diss., Berlin 2009.</ref> Denn diese Verkehrsfreiheit gilt als einzige des AEUV schon ihrem Wortlaut nach auch gegenüber Drittstaaten, d. h. Nicht-EU-Mitgliedern.

International – die Santiago-Prinzipien

Seit 2008 wuchsen bei Investoren und Aufsichtsbehörden die Bedenken gegenüber Staatsfonds, insbesondere hinsichtlich ihrer Transparenz, Rechenschaftspflicht und Governance-Struktur. Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, initiierten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die „Internationale Arbeitsgruppe der Staatsfonds“ (IWG-SWF) eine gemeinsame Initiative. Darin schlossen sich 14 bedeutende Fonds zusammen, darunter einige der größten wie GIC Private Limited und die Abu Dhabi Investment Authority. Die IWG-SWF entwarf daraufhin die 24 Santiago-Prinzipien, um gemeinsame internationale Standards hinsichtlich Transparenz, Unabhängigkeit und Governance festzulegen, denen sich Staatsfonds anschließen sollten. Diese wurden nach ihrer Vorlage am 11. Oktober 2008 dem Internationalen Währungs- und Finanzausschuss des IWF veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe wurde am 6. April 2009 durch ein ständiges Gremium, das „International Forum of Sovereign Wealth Fonds“, ersetzt, um die neuen Standards auch künftig zu pflegen und zu fördern und andere Staatsfonds zum Beitritt zu ermutigen.

Sonstiges

Norwegen: Beschränkung auf ethisch korrekte Investitionen

Neben einer ständigen Diskussion, einen größeren Anteil der Öl- und Gaseinnahmen sofort auszugeben statt langfristig anzulegen, gibt es in Norwegen auch eine beständige öffentliche Debatte, nach welchen ethischen Gesichtspunkten Investitionen getätigt werden sollen. Norwegen, das nach Angaben der Antikorruptionsorganisation Transparency International annähernd frei von Korruption ist, legt hier hohe Maßstäbe an. Dazu wurde ein Ethikbeirat eingerichtet, der vorschlagen kann, Unternehmen und Wirtschaftszweige in der Anlagestrategie des Statens pensjonsfond nicht zu berücksichtigen. Meist folgt das Finanzministerium diesen Ratschlägen. Die Empfehlungen und Entscheidungen werden auf der Homepage des Finanzministeriums veröffentlicht.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:20121112180434

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  }} Norwegisches Finanzministerium, abgerufen am 6. November 2012</ref>

Organisation

Im November 2007 kamen mehr als 20 Staaten, die einen oder mehrere Staatsfonds betreiben, erstmals gezielt zusammen. Ein halbes Jahr später, im Mai 2008, gab sich die Gruppe eine Organisationsstruktur und einen Namen: International Working Group (IWG) of Sovereign Wealth Funds. Ziel der Gruppe war der Erfahrungsaustausch und die gemeinsame Interessenvertretung insbesondere gegenüber den Empfängerländern ihrer Investitionen, die zu diesem Zeitpunkt in vielen Teilen der Erde Investitionsbeschränkungen gegenüber Staatsfonds planten. Mittlerweile hat sich die Gruppe, die nach wie vor 23 Mitglieder zählt, umbenannt in International Forum of Sovereign Wealth Funds (IFSWF).<ref>International Forum of Sovereign Wealth Funds (IFSWF)</ref> Sie tagt regelmäßig. Das Jahrestreffen 2011 fand in Peking statt.

Ökologischer Staatsfonds

Auf der UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 schlugen der Klimawissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber, der Politologe Claus Leggewie und der Ökonom David Löw Beer die Gründung eines Staatsfonds als marktwirtschaftliches Instrument für den Klimaschutz mit einem Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro vor, dessen Ziel das Setzen eines eindeutigen Zeichens in Richtung einer Nachhaltigkeitstransformation sein solle. Dieser „Zukunftsfonds“ soll dabei aus einer CO2-Bepreisung und – zwecks Bepreisung auch der akkumulierten historischen Treibhausgasemissionen – aus einer höheren Erbschaftsteuer gespeist werden. Mittel würden entweder unmittelbar in Infrastrukturprojekte fließen oder in den Staatsfonds, der nach festgelegten Kriterien in Unternehmen mit Nutzen für Klimaschutz und Energiewende investiert.<ref>R. Bollmann: Konferenz in Kattowitz: Radikaler Plan fürs Klima. In: FAZ.net. 1. Dezember 2018. Originalartikel: David Löw Beer, Hans-Joachim Schellnhuber, Claus Leggewie: Zukunftsfonds – Ein Instrument zur klimaverträglichen Gestaltung von Infrastruktur und Unternehmen. IASS Policy Brief 4/2018 (Online)</ref>

Siehe auch

Literatur

  • Angela Cummine: Citizens’ Wealth: Why (and How) Sovereign Funds Should Be Managed by the People for the People. Yale University Press, New Haven 2016, ISBN 978-0-300-21894-7.
  • Dag Detter, Stefan Fölster: The Public Wealth of Nations: How Management of Public Assets Can Boost or Bust Economic Growth. Palgrave Macmillan, Basingstoke 2015, ISBN 978-1-137-51984-9.
  • Stephan Kaufmann: Investoren als Invasoren: Staatsfonds und die neue Konkurrenz um die Macht auf dem Weltmarkt. Dietz, Berlin 2008, ISBN 3-320-02158-3.
  • Mario Martini: Zu Gast bei Freunden? – Staatsfonds als Herausforderung an das europäische und internationale Recht, DÖV 2008, S. 314–322.
  • Janusz Piekałkiewicz: Weltgeschichte der Spionage, S. 327 f., ISBN 3-933366-31-3; zu Punkt 7 strategische Investments
  • Frank Stocker: Staatsgeld beherrscht die Finanzmärkte, in Die Welt, vom 27. Juni 2007, S. 9
  • Mark Thatcher, Tim Vlandas: Foreign States in Domestic Markets: Sovereign Wealth Funds and the West. Oxford University Press, Oxford 2022, ISBN 978-0-19-878608-5.
  • Johanna Wolff: Ausländische Staatsfonds und staatliche Sonderrechte: Zum Phänomen „Sovereign Wealth Funds“ und zur Vereinbarkeit der Beschränkung von Unternehmensbeteiligungen mit Europarecht. Diss., Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2009, ISBN 3-8305-1688-6.

Weblinks

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Einzelnachweise

<references />

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