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Liste der politischen Parteien in Österreich

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Das Wesen der Verfassung der Republik Österreich bringt es mit sich, dass politische Parteien zwar im Bundes-Verfassungsgesetz erwähnt, dort aber nicht definiert werden. Dies geschieht im Parteiengesetz,<ref>Parteiengesetz 2012 - PartG, BGBl. I 2012/56, ersetzt ab 1. Juli 2013 das bis dahin gültige BGBl. Nr. 404/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010</ref> dessen §1 im Verfassungsrang steht:

(1) Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich.
(2) Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt und deren Satzung beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt ist.
(3) Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.

Eine verfassungsrechtliche Beschränkung besteht freilich nach dem Verbotsgesetz.

Mit der Hinterlegung der Satzung beim Bundesministerium für Inneres erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen müssen dabei enthalten: Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis (es muss dabei mindestens eine Mitgliederversammlung, ein Leitungsorgan und ein Kontrollorgan definiert werden), Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Gliederung der Partei, Bestimmungen über die freiwillige Auflösung der Partei.<ref>PartG 2012, §1 (4)</ref>

In Parlamenten vertretene Parteien

Folgende Parteien sind im Nationalrat, im Europäischen Parlament oder in zumindest einem Landtag vertreten:

Logo Partei Kürzel Mitglieder
(Stand: 2017)<ref>Martin Steinmüller-Schwarz, ORF.at: Der Wert der zahlenden Basis. 17. Juli 2017, abgerufen am 25. März 2024 (Teilweise Eigenangaben).</ref>
Landes-
organ.
Nationalrats-
mandate (2024)<ref>Republik Österreich, Parlamentsdirektion: Informationen über den Nationalrat / Parlament Österreich. 24. Oktober 2024, abgerufen am 28. Oktober 2024.</ref>
Europaparl.-
mandate (2024)
Landtags-
mandate (2024)
Gründungs-
jahr
Datei:Volkspartei Logo 2022.svg Österreichische Volkspartei (auch Die Volkspartei (ÖVP)) ÖVP Vorlage:ZahlZelle Vorlage:ZahlZelle Vorlage:ZahlZelle 5 138 1945
Datei:SPÖ 2023 logo.svg Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ Vorlage:ZahlZelle Vorlage:ZahlZelle Vorlage:ZahlZelle Vorlage:ZahlZelle 130 1888
Datei:Logo of Freedom Party of Austria.svg Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ Vorlage:ZahlZelle Vorlage:ZahlZelle Vorlage:ZahlZelle 7 91 1955
Datei:Grüne Logo.svg Die Grünen – Die Grüne Alternative GRÜNE Vorlage:ZahlZelle Vorlage:ZahlZelle Vorlage:ZahlZelle 2 42 1986
Datei:Logo of the MFG – Austria People – Freedom – Fundamental Rights.png MFG – Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte MFG Vorlage:ZahlZelle 5 Vorlage:ZahlZelle- Vorlage:ZahlZelle - Vorlage:ZahlZelle 2021
Datei:NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum 2022 logo.svg NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum NEOS Vorlage:ZahlZelle Vorlage:ZahlZelle Vorlage:ZahlZelle 2 21 2012
Datei:Kommunistische Partei Österreichs Logo.svg Kommunistische Partei Österreichs KPÖ Vorlage:ZahlZelle Vorlage:ZahlZelle Vorlage:ZahlZelle- Vorlage:ZahlZelle- 6 1918
Datei:Liste fritz logo.png Liste Fritz Dinkhauser FRITZ Vorlage:ZahlZelle? Vorlage:ZahlZelle Vorlage:ZahlZelle- Vorlage:ZahlZelle- Vorlage:ZahlZelle 2008
Datei:Team kärnten logo liste köfer.svg Team Kärnten TK Vorlage:ZahlZelle? Vorlage:ZahlZelle Vorlage:ZahlZelle- Vorlage:ZahlZelle - 5 2017

Weitere Parteien

Weitere Parteien in Parteienverzeichnis

Eine Partei muss zur Gründung ihre Satzung im Bundesministerium für Inneres (BMI) hinterlegen. Es gibt nicht viele gesetzliche Auflagen. Stand Jänner 2024 waren beim BMI 1312<ref>Politische Parteien. In: Parlament Österreich/parlament.gv.at. Abgerufen am 5. Februar 2024.</ref> Satzungen politischer Parteien hinterlegt.

Von diesen Parteien traten folgende Parteien seit 2015 zu Landtags-, Nationalrats- oder Europawahlen an (in alphabetischer Reihenfolge):

Wahlbündnisse und Listen

Wahlparteien können auch unabhängig von politischen Parteien gebildet werden und zu Wahlen antreten:

Weitere Parteien

Folgende noch aktive Parteien traten früher zu Landtags-, Nationalrats- oder Europawahlen an:

Historisch

Historische Parteien

Historische Parteien, die in der Republik Österreich oder ihrem Vorgängerstaat Cisleithanien tätig waren:

Historische Wahlbündnisse

Literatur

  • Anton Pelinka, Fritz Plasser (Hrsg.): Das österreichische Parteiensystem (= Studien zu Politik und Verwaltung. Band 22). Böhlau, Wien u. a. 1988, ISBN 3-205-08910-3.
  • Anton Pelinka, Helmut Reinalter (Hrsg.): Österreichisches Vereins- und Parteienlexikon (= Interdisziplinäre Forschungen. Band 10). Studien-Verlag, Innsbruck 2002, ISBN 3-7065-1442-7.

Weblinks

Commons: Politische Parteien in Österreich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

<references />

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Vorlage:Klappleiste/Ende<templatestyles src="Erweiterte Navigationsleiste/styles legacy.css" />Vorlage:Klappleiste/Anfang

Parteien im Nationalrat

ÖVP | SPÖ | FPÖ | GRÜNE | NEOS

Parteien im Bundesrat

ÖVP | SPÖ | FPÖ | GRÜNE | NEOS

Parteien im Europaparlament

ÖVP | SPÖ | FPÖ | GRÜNE | NEOS

Weitere Parteien in Landtagen

FRITZ | KPÖ | TK | MFG | HAUS

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