Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik

Die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) ist eine politische Partei in Österreich; sie ist auch als Verein unter dem Namen Aktionsgemeinschaft für Politik organisiert.<ref name="VSB 06">Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2006, S. 32f, Stand: 27. September 2007.</ref> Ihr Schwergewicht liegt auf „ideologisch-kulturelle[r] Arbeit mit ausgesprochen rechtsextremer Tendenz“.<ref>DÖW (Hrsg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. 2. Auflage. Wien 1993, S. 116. Zitiert nach: Aktuelle Entwicklungstendenzen in der rechtsextremen Szene Österreichs. „Freie Kameradschaften“, Blood & Honour und der „Bund freier Jugend“. Anonymisierte Diplomarbeit. September 2003, S. 96 (Standort: Bibliothek des DÖW, Wien)</ref> Nach Einschätzung des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2006 war sie damals das „aktivste Sammelbecken der organisierten rechtsextremen Szene in Österreich“.<ref name="VSB 06" /> Sie erfüllte auch jahrelang europaweit eine wichtige verbindende Funktion im rechtsextremen Lager, vor allem über Veranstaltungen.<ref>Wolfgang Purtscheller: Aufbruch der Völkischen. Das braune Netzwerk. Picus-Verlag, Wien 1993, ISBN 3-85452-239-8, S. 89.</ref><ref>Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Edition Steinbauer, Wien 2007, ISBN 978-3-902494-25-2, S. 82.</ref>

Die AFP wurde 1963 unter dem Namen Arbeitsgemeinschaft für Politik gegründet. 1973 erfolgte infolge einer Veranstaltungsreihe mit Manfred Roeder und hiernach ausgelösten juristischen Konsequenzen die Umbenennung in Aktionsgemeinschaft für Politik. 1975 erfolgte die Umbenennung in Arbeitskreis für Zeitgeschehen.<ref>Anti-Roeder-Arbeitskreis (Hrsg.): NS-Propagandisten unter der Lupe. Reents, Flensburg 1978, ISBN 3-88305-003-1, S. 194.</ref> Heute firmiert sie unter dem Namen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP).<ref>Antifaschistisches Autorenkollektiv (Hrsg.): Drahtzieher im braunen Netz – Ein aktueller Überblick über den Neonazi-Untergrund in Deutschland und Österreich. Hamburg 1996 (Personen, Organisationen), S. 231f.</ref> In ihren Publikationen zeigen sich immer wieder Beiträge mit neonazistischer und geschichtsrevisionistischer Agitation. Ein zentrales Anliegen der AFP ist die Bekämpfung des NS-Verbotsgesetzes.<ref>Wolfgang Purtscheller: Aufbruch der Völkischen. Das braune Netzwerk. 1993, S. 91.</ref>

Die AFP selbst verfügt zwar stets nur über wenige Aktivisten, unterhielt aber zahlreiche Verbindungen zu Gruppen, Personen und Publikationen der extremen Rechten im In- und Ausland. Dadurch übernahm sie eine integrative Funktion im Lager der Rechtsextremisten. Die AFP tritt nicht selbst zu Wahlen an, sondern ruft zur Unterstützung der FPÖ auf, zu der sie nach Erkenntnissen des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) auch gute Kontakte unterhält.<ref name="appd">Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP).] Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 12. August 2019. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Theoretischer Vordenker der AFP war der 1932 geborene Publizist Konrad Windisch.<ref>Aktuelle Entwicklungstendenzen in der rechtsextremen Szene Österreichs. „Freie Kameradschaften“, Blood & Honour und der „Bund freier Jugend“. Anonymisierte Diplomarbeit. September 2003, S. 100 (Standort: Bibliothek des DÖW, Wien)</ref> Sie veranstaltet Lesungen, Konzerte, Diskussionsabende und andere Veranstaltungen. Von 1966 bis 2015 fand die Politische Akademie der AFP statt, bei der sich verschiedene rechtsextreme, deutschnationale und neonazistische Persönlichkeiten trafen.<ref name="appd"/> Auch FPÖ-Funktionäre traten dort mehrmals als Referenten auf. Diese Veranstaltung hatte eine wichtige Integrationsfunktion für die rechtsextreme Szene in Österreich.<ref>Aktuelle Entwicklungstendenzen in der rechtsextremen Szene Österreichs. „Freie Kameradschaften“, Blood & Honour und der „Bund freier Jugend“. Anonymisierte Diplomarbeit. September 2003, S. 96.</ref>

Ihre Publikationsorgane sind der Wiener Beobachter und die Kommentare zum Zeitgeschehen, beide Blätter erscheinen weiterhin mehrmals jährlich (Stand: 2019). In Wien-Ottakring verfügte die AFP über Räumlichkeiten, die 1992 von Freiherr-von-der-Trenck-Heim in Dr.-Fritz-Stüber-Heim umbenannt wurden, nachdem dort im Januar des Jahres die 20-köpfige, bewaffnete Wehrsportgruppe Trenck unter Gottfried Küssel von der Polizei ausgehoben wurde.<ref>Wolfgang Purtscheller: Aufbruch der Völkischen. Das braune Netzwerk. 1993, S. 90.</ref><ref>Julia Grillmayr: Hysteria: Und lachend zeigt die Hyäne ihre Zähne, derstandard.at, 15. März 2017</ref>

Der Bund freier Jugend fungierte als Jugendorganisation der AFP. Er wurde im für den Verfassungsschutzbericht 2006 maßgeblichen Beobachtungszeitraum immer stärker in die Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten der AFP miteinbezogen, was vom Verfassungsschutz als Zeichen für das Fortschreiten des Generationenwechsels bei den führenden Aktivisten der etablierten rechtsextremen Szene gewertet wurde.<ref name="VSB 06" /> Der Befund zu dessen zentraler Rolle innerhalb des zeitgenössischen Rechtsextremismus gilt mittlerweile allerdings, ebenso wie für die Mutterorganisation, als überholt: In jüngeren Verfassungsschutzberichten taucht die Organisation nicht mehr auf.

Die Beantwortung einer Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz durch den damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im ersten Quartal 2018 konnte keine aktuellen Aufschlüsse über die derzeitigen Aktivitäten der AFP zutage führen.<ref>Anfragebeantwortung des Innenministers (PDF; 6,9 MB)</ref>

Weblinks

Quellen