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Peter Kaiser (Politiker, 1958)

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Datei:Peter Kaiser - 47. Bundesparteitag SPÖ 2026 BHO-2904.jpg
Peter Kaiser (2026)

Peter Kaiser (* 4. Dezember 1958 in Klagenfurt) ist ein österreichischer Politiker (SPÖ). Vom 28. März 2013 bis zu seinem Rücktritt per 31. März 2026 war er Landeshauptmann von Kärnten.<ref>Abschiedsfeier für LH Peter Kaiser. 31. März 2026, abgerufen am 31. März 2026.</ref> Zudem war er von März 2010 bis September 2025 Landesparteivorsitzender der SPÖ in Kärnten und stellvertretender Parteivorsitzender der SPÖ.<ref>Peter Kaiser übergibt Vorsitz nach 15 Jahren an der Spitze. In: SPÖ Kärnten. 20. September 2025, abgerufen am 1. April 2026.</ref>

Ausbildung

Kaiser arbeitete nach der Matura von 1978 bis 1987 als Vertragsbediensteter bei der Kärntner Landesregierung, daneben studierte er Soziologie und Pädagogik an der Universität Klagenfurt. 1988 erfolgte die Sponsion zum Magister, 1993 die Promotion zum Doktor der Philosophie.

Politische Karriere

Seine ersten politischen Funktionen waren 1981 Vorsitzender der Kärntner Sozialistischen Jugend und 1986 bis 1989 Gemeinderat in Klagenfurt. Landtagsabgeordneter war Kaiser 1989 bis 1994, 1997 und 2001 bis Juli 2008, ab November 2005 als Klubobmann der SPÖ. Im Juli 2008 folgte Kaiser als Gesundheits- und Sportreferent Wolfgang Schantl nach. 2010 schied Reinhart Rohr aus der Regierung aus, und Peter Kaiser übernahm die Funktionen als Landesparteivorsitzender der SPÖ Kärnten und 2. Landeshauptmann-Stellvertreter. Kaisers Platz in der Regierung als Landesrat übernahm Beate Prettner.

Am 3. März 2013 wurde die SPÖ mit Kaiser als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Kärnten erstmals seit 1994 wieder stimmenstärkste Partei. In der Folge wurde er mit 30 von 36 Stimmen am 28. März 2013 vom Kärntner Landtag zum Landeshauptmann gewählt und löste in dieser Position seinen freiheitlichen Amtsvorgänger Gerhard Dörfler ab. Als erster Kärntner Regierungschef sprach er in seiner Antrittsrede auch einige Worte auf Slowenisch, der zweiten Landessprache.<ref>Peter Kaiser neuer Landeshauptmann. In: kaernten.orf.at. 28. März 2013, abgerufen am 18. April 2023.</ref> Am 2. April 2013 wurde Kaiser von Bundespräsident Heinz Fischer zum Kärntner Landeshauptmann angelobt.<ref>Peter Kaiser in Wien angelobt. In: orf.at. 2. April 2013, abgerufen am 18. April 2023.</ref>

Bei der Landtagswahl in Kärnten 2018 wurde die SPÖ mit Spitzenkandidat Peter Kaiser und einem Plus von 10,8 Prozent erneut stärkste Partei. Nach Sondierungsgesprächen mit FPÖ, ÖVP und Team Kärnten führte die SPÖ Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, die nach wenigen Wochen erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Als der damalige ÖVP-Landesrat und Landesparteiobmann der ÖVP Kärnten, Christian Benger, am 4. April 2018 überraschend zurücktrat<ref>Nach Benger-Rücktritt wackelt Koalition. In: orf.at. 4. April 2018, abgerufen am 18. April 2023.</ref>, meinte Kaiser, er „fühle sich an nichts gebunden, was bisher mit der ÖVP ausverhandelt wurde“. Noch am selben Tag wurde der bisherige Bürgermeister von Kappel am Krappfeld, Martin Gruber, vom ÖVP-Landesparteivorstand als geschäftsführender Parteiobmann der Kärntner Volkspartei nominiert. Nach einem Gespräch von Peter Kaiser, Martin Gruber und Christian Benger am 5. April 2018 stellte die SPÖ der ÖVP ein Ultimatum mit Forderungen der SPÖ an die ÖVP (unter anderem Aussetzung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung). Wenn diese Forderungen von der ÖVP nicht akzeptiert werden würden, würde man mit den anderen Landtagsparteien verhandeln.<ref>Kaiser stellt ÖVP Ultimatum. In: orf.at. 5. April 2018, abgerufen am 18. April 2023.</ref> Die ÖVP akzeptierte diese Forderungen, was von der Opposition (FPÖ und Team Kärnten) als „Selbstaufgabe der ÖVP und Alleinregierung der SPÖ“ interpretiert wurde.<ref>SPÖ und ÖVP einig: Koalition gerettet. In: orf.at. 5. April 2018, abgerufen am 18. April 2023.</ref> Am 9. April 2018 wurde bekannt gegeben, dass neben Peter Kaiser, Beate Prettner und Gaby Schaunig auch Daniel Fellner und Sara Schaar als SPÖ-Landesräte in die neue Kärntner Landesregierung Kaiser II einziehen werden.<ref>Neue Gesichter in Landesregierung. In: orf.at. 9. April 2018, abgerufen am 18. April 2023.</ref> Am 12. April 2018 wurde die neue Landesregierung (mit Peter Kaiser als Landeshauptmann) in der Konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtages angelobt.<ref>Angelobung von Landtag und Landesregierung. In: orf.at. 12. April 2018, abgerufen am 18. April 2023.</ref> Am 16. April 2018 wurde Peter Kaiser offiziell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Landeshauptmann von Kärnten angelobt.<ref>Angelobung von Peter Kaiser zum Landeshauptmann von Kärnten. In: Bundespräsident.at. 16. April 2018, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 14. April 2018; abgerufen am 18. April 2023.</ref>

Datei:2018 Landtagswahl Kärnten SPÖ (38807158140).jpg
Kaiser beim Eintreffen der ersten Hochrechnung 2018

Bei der Landtagswahl in Kärnten 2023 verlor die SPÖ 9 Prozent ihrer Stimmen, blieb aber deutlich stärkste Partei. Nach der Präsentation der neuen Landesregierung wurde Peter Kaiser am 18. April 2023 erneut als Landeshauptmann angelobt.<ref>Peter Kaiser von Bundespräsident Van der Bellen angelobt. In: kleinezeitung.at. 18. April 2023, abgerufen am 18. April 2023.</ref>

Im März 2025 wurde bekannt gegeben, dass er mit dem Landesparteitag im September 2025 sein Amt als Landesparteivorsitzender zurücklegen und bei der Landtagswahl 2029 nicht mehr kandidieren werde.<ref>Kaiser legt im September Kärntner SPÖ-Vorsitz zurück. In: ORF.at. 5. März 2025, abgerufen am 5. März 2025.</ref><ref>Salzburger Nachrichten: Momentan kein Kaiser-Erbe in Kärnten in Sicht. 2. Januar 2025, abgerufen am 6. Mai 2025.</ref><ref>Kaiser kündigt Rücktritt als Parteichef an. In: 5min.at. 5. März 2025, abgerufen am 21. April 2026.</ref> Am 20. September 2025 wurde Daniel Fellner am Parteitag der SPÖ Kärnten mit 96,39 Prozent der Stimmen als Nachfolger von Kaiser zum Landesparteivorsitzenden gewählt.<ref name="orf3322535">Fellner ist neuer SPÖ-Landesparteiobmann. In: ORF.at. 20. September 2025, abgerufen am 9. November 2025.</ref> Im November 2025 folgte Fellner Kaiser auch im Bundesparteivorstand der SPÖ nach.<ref>Kaiser verabschiedete sich aus SPÖ-Parteivorstand. In: klick-kaernten.at. 9. November 2025, abgerufen am 9. November 2025.</ref><ref>Bundesparteivorstand: SPÖ verabschiedet Landeshauptmann Kaiser mit Standing Ovations. In: Kleine Zeitung. 9. November 2025, abgerufen am 9. November 2025.</ref>

Kontroversen

Trotz seiner Bemühungen, Kärnten nach der Hypo-Alpe-Adria-Krise zu stabilisieren, weist das Land derzeit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs auf – rund 7081 Euro pro Einwohner. Das Nettovermögen ist negativ, und die jährlichen Defizite steigen weiter. Kritiker werfen ihm vor, strukturelle Reformen zu zögerlich umzusetzen und die Verwaltung nicht ausreichend zu verschlanken.<ref>23 07 2024 Um 12:55: Kärntens Landeshauptmann Kaiser: „Wir haben vieles verschlafen“. 23. Juli 2024, abgerufen am 10. Juli 2025.</ref>

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die sogenannte „Inseraten-Affäre“. Obwohl ein Strafverfahren gegen Kaiser eingestellt wurde, wirft die Opposition, insbesondere die FPÖ, ihm vor, Steuergelder für Wahlwerbung missbraucht zu haben. Kaiser verteidigt sich damit, dass die fraglichen Ausgaben der öffentlichen Information dienten und keine persönlichen Vorteile verschafft hätten.<ref>Landeshauptmann Kaiser fordert „Gemeinde-Milliarde“ von Bundesregierung | KOMMUNAL. Abgerufen am 10. Juli 2025.</ref>

Privates

Kaiser war mit Larissa Krainer verheiratet, ist Vater eines Sohnes<ref>Walter Müller: Kärnten: Die nächste „Kaiser-Generation“. Luca Kaiser will über die Kärntner Liste der SPÖ ins Parlament kommen. In: derStandard.at. 30. Juli 2017, abgerufen am 18. April 2023.</ref> und lebt in einer Partnerschaft. Neben seiner politischen Tätigkeit engagiert sich Kaiser als Präsident im Kärntner Volleyballverband und im Jugendherbergswesen (Hostelling International).

Sein Sohn Luca (* 1994) ist parlamentarischer Mitarbeiter der SPÖ im Parlament.<ref> Andreas Kanatschnig: SPÖ geht mit Luca Kaiser in die EU-Wahl. In: kleinezeitung.at. 16. Oktober 2018, abgerufen am 18. Oktober 2018 (nur Artikelanfang abrufbar).</ref> Er wurde Mitte Oktober 2018 zum Spitzenkandidaten der SPÖ Kärnten für die EU-Wahl 2019 nominiert.<ref>Landeshauptmann-Sohn SPÖ-EU-Kandidat. In: orf.at. 16. Oktober 2018, abgerufen am 18. April 2023.</ref> Ein paar Tage später wurde er wegen Tweets wie „Österreich ist eine Nazion (sic) mit einem scheiß Innenminister. #kickl“ von Jänner 2018 und weil er ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka als „größte Krätzn“ bezeichnet hatte<ref>Aufregung um EU-Kandidat Luca Kaiser wegen „Nazion“-Tweets. In: kleinezeitung.at. 18. Oktober 2018, abgerufen am 18. April 2023.</ref> auf den aussichtslosen neunten Platz der SPÖ-EU-Wahlliste platziert anstatt auf den angestrebten sechsten. Peter Kaiser zeigte „großes Unverständnis“ dafür, dass sein Sohn nach hinten gereiht worden war; vier Kärntner Mitglieder des Parteivorstands stimmten gegen die EU-Liste. 2023 wurde Luca Kaiser Pressesprecher des SPÖ-Parlamentsklubs und von Philip Kucher.<ref>SPÖ: Ein bisschen Reform und ein degradierter Kaiser. In: DiePresse.com. 18. Oktober 2018, abgerufen am 18. April 2023.</ref>

Auszeichnungen

Weblinks

Commons: Peter Kaiser – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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