Palästina (Staat)

Staat Palästina
دولة فلسطين
Daulat Filastīn
Datei:Flag of Palestine.svg Datei:Emblem of Palestine.svg Flagge Wappen
<imagemap> Bild:Palestine in its region.svg|center|324px| poly 236 88 222 88 233 106 245 105 Kuwait poly 130 117 129 95 153 94 156 73 170 67 204 90 215 98 233 101 244 104 248 115 247 138 146 138 Saudi-Arabien poly 181 8 171 22 176 38 160 50 156 61 166 71 185 83 207 97 220 98 229 98 230 88 243 88 237 70 221 53 202 46 212 26 198 10 Irak poly 198 3 212 24 210 41 210 53 223 63 231 76 238 91 249 84 249 13 228 0 Iran poly 130 58 131 77 127 98 141 97 151 88 145 75 158 68 156 53 141 65 Jordanien poly 134 18 131 29 129 39 138 39 131 58 140 67 174 41 173 23 181 9 154 15 Syrien poly 45 72 41 89 53 97 69 111 70 122 66 133 47 139 127 139 122 114 128 101 123 75 101 69 80 68 70 80 Ägypten poly 124 56 130 56 130 61 124 62 127 75 131 76 129 97 120 74 Israel poly 124 35 138 40 135 54 132 56 132 56 124 49 Libanon poly 93 26 95 44 113 44 122 26 Zypern poly 0 65 12 49 40 63 42 76 42 95 18 96 2 112 13 135 30 139 0 136 Libyen poly 3 0 46 0 61 8 70 22 71 34 57 39 43 41 27 40 15 31 10 23 7 16 Griechenland poly 52 0 73 26 91 22 109 23 126 22 137 20 145 11 178 11 197 11 194 0 Türkei poly 124 60 131 59 131 76 121 76 Westjordanland </imagemap>
Amtssprache	Arabisch
Hauptstadt	Ostjerusalem (beansprucht) Ramallah (de facto)
Staatsform	Semipräsidentielle Republik
Verfassung	Grundgesetz der „Palästinensischen Nationalen Autorität“<ref>Reiner Bernstein: Verfassung ohne Staat, AG Friedensforschung.</ref><ref>Constitution of the State of Palestine (PDF; 0,2 MB), auf menarights.org.</ref>
Staatsoberhaupt	Präsident Mahmud Abbas<ref>PLO asks Mahmud Abbas to be acting president of „State of Palestine“, Al Jazeera vom 8. Mai 2005.</ref>
Regierungschef	Premierminister Mohammad Mustafa
Parlament(e)	Palästinensischer Legislativrat
Fläche	6020 (Westjordanland 5655, Gazastreifen 365) 1 km²
Einwohnerzahl	4.976.684 (2019) 1
Bevölkerungsdichte	779,90 (8.) Einwohner pro km²
Errichtung	Staat ausgerufen: 15. November 1988 2
National­hymne	Fidā'ī Datei:Anthem of Palestine.ogg
Nationalfeiertag	15. November
Zeitzone	UTC+2
Kfz-Kennzeichen	PS
ISO 3166	PS, PSE, 275
Internet-TLD	.ps
Die Zahlen zu Fläche und Einwohnern umfassen das gesamte beanspruchte Staatsgebiet und stammen vom palästinensischen Statistikamt.<ref>Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS), Geography and Climate Conditions (englisch).</ref><ref>Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS), Population (englisch).</ref>   {{{2}}}
Datei:Palestine (claims hatched), administrative divisions - de - colored.svg Der Staat Palästina und seine Verwaltungsgliederung

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Vorlage:Infobox Staat/Wartung/NAME-DEUTSCH

Der Staat Palästina (arabisch دولة فلسطين, DMG ) ist ein De-facto-Staat in Vorderasien. Er beansprucht die Gebiete des Westjordanlandes mit Ostjerusalem und den Gazastreifen. Palästina wird von 157 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Staat anerkannt; das Nachbarland Israel, die USA, Deutschland, Österreich, die Schweiz sowie einige weitere Staaten der westlichen Welt tun dies hingegen nicht, pflegen aber offizielle Beziehungen zu ihm.<ref name="Anerkennung Palästinas" />

Im Jahr 1988 erfolgte die Unabhängigkeitserklärung vonseiten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die seitdem das gesamte von Israel seit 1967 besetzte Gebiet beanspruchte, mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Durch mehrere Abkommen kam es ab 1994 zu einem Teil-Rückzug Israels und damit zu einer eingeschränkten Unabhängigkeit Palästinas in den Autonomiegebieten. Zu deren Selbstverwaltung wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegründet, welche von der Fatah angeführt wird und die seit 2013 als „Staat Palästina“ auftritt.

2007 zerfiel Palästina jedoch wegen des Fatah-Hamas-Konflikts in zwei Hoheitsgebiete: Das von der PA bzw. Fatah regierte Westjordanland mit etwa drei Millionen Einwohnern und den von der radikal-islamischen Hamas kontrollierte Gazastreifen mit etwa zwei Millionen Einwohnern. Sowohl das Westjordanland als auch der Gazastreifen werden autoritär regiert. Nach 2006 wurden in keinem der beiden Gebiete mehr Wahlen abgehalten. Die Presse- und Meinungsfreiheit sind stark eingeschränkt.

2024 erklärte der Internationale Gerichtshof in einem Rechtsgutachten, dass Israel den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem völkerrechtswidrig besetze. Israel müsse alle israelischen Siedler aus den besetzten Gebieten evakuieren und den Schaden ersetzen, der durch die Besatzung entstanden sei. Das Gutachten selbst ist nicht rechtsverbindlich;<ref>C. Kehlbach, A. Holzer und M. Bauer ARD-Rechtsredaktion: Was aus dem Gutachten des IGH folgt. Abgerufen am 5. Dezember 2024. </ref><ref>Franziska Kring: Israel betreibt völkerrechtswidrige Annexion. Rechtsgutachten des IGH zu palästinensischen Gebieten. In: Legal Tribune Online. 19. Juli 2024, abgerufen am 25. Juli 2024. </ref> die auf dem Gutachten basierende Resolution ES-10/24 wurde am 18. September 2024 mit großer Mehrheit von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen.<ref>UN-Resolution fordert Rückzug Israels aus Palästinensergebieten. Abgerufen am 22. September 2025. </ref>

Geschichte

→ Hauptartikel: Nahostkonflikt

Vorgeschichte

Während des britischen Palästinamandats (seit 1920/23) begann zwischen der arabischen und der jüdischen Nationalbewegung in Palästina ein Bürgerkrieg um Land und politischen Einfluss, der 1948 nach der Rückgabe des Mandats der Briten an die Nachfolgeorganisation des Völkerbunds, die Vereinten Nationen, in den Palästinakrieg mündete. Der UN-Teilungsplan von 1947, durch den auf dem Gebiet des historischen Palästinas ein jüdischer und ein arabischer Staat entstehen sollten, scheiterte an der Ablehnung der arabischen Staaten. Nach deren Meinung hatten die Vereinten Nationen nicht das Recht, „über Palästinas Zukunft gegen den Willen und auf Kosten der dort lebenden arabischen Mehrheit zu entscheiden“.<ref>Die Geschichte Palästinas. In: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Abgerufen am 29. Mai 2024. </ref> Im Palästinakrieg griff eine Allianz umliegender arabischer Staaten in den Konflikt ein. Die Nakba begann bereits Monate vor dem Krieg. Sie führte zu Flucht und Vertreibung von 700.000 arabischen Palästinensern, aus dem ehemaligen Mandatsgebiet und innerhalb desselben.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde 1964 vom Palästinensischen Nationalrat mit dem Ziel gegründet, einen unabhängigen palästinensischen Staat auf dem gesamten ehemaligen britischen Mandatsgebiet unter erneuter Gewaltanwendung zu erzwingen. Der Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, hatte zuvor schon die Bildung einer palästinensischen Exilregierung vorgeschlagen, doch dies lehnte die Arabische Liga ab, unter anderem weil König Abdallah von Transjordanien das Heft bei der Lösung des Nahostkonflikts in der Hand behalten wollte und dabei die Konkurrenz des Muftis fürchtete.<ref>Gudrun Krämer: Geschichte Palästinas. Von der osmanischen Eroberung bis zur Gründung des Staates Israel. 6. Auflage, C. H. Beck, München 2015, S. 360 f.</ref>

Die Palästinensische Nationalcharta der PLO von 1964 erklärte die Region Palästina zum unteilbaren Heimatland der arabischen Palästinenser und zum Teil ganz Arabiens. Sie betrachtete den Staat Israel als illegal, womit das im Völkerrecht verankerte Existenzrecht Israels innerhalb der internationalen Gemeinschaft bestritten wurde. Der von arabischer Seite verlorene Sechstagekrieg von 1967 führte zu einer noch prekäreren Situation der PLO, die in den kommenden Jahrzehnten aus anderen Staaten wie Jordanien und dem Libanon heraus operierte, dabei jedoch auch in Konflikte mit oder in den jeweiligen Staaten geriet – in Jordanien wurde die PLO nach den Ereignissen des sogenannten Schwarzen Septembers vertrieben. Auch die geänderte Palästinensische Nationalcharta der PLO von 1968 erkannte weder den UNO-Teilungsplan für Palästina noch den international anerkannten Staat Israel an.

Unabhängigkeitserklärung 1988

Im Juli 1988,<ref>Amnon Cohen: Juifs et musulmans en Palestine et en Israël – Des origines à nos jours. In: Collection Texto/Collection Histoire partagée. 2. Auflage. Éditions Tallandier, Paris 2021, ISBN 979-1-02104776-1, S. 236. </ref> während der Ersten Intifada der Palästinenser, verzichtete Jordanien auf seine Ansprüche bezüglich des Westjordanlandes. Hussein I. von Jordanien forderte die PLO dazu auf, sich eigenständig um einen arabischen Staat in Palästina zu bemühen. Im November 1988 verabschiedete der Palästinensische Nationalrat daraufhin die Palästinensische Unabhängigkeitserklärung. Der mit ihr ausgerufene Staat Palästina existierte in Folge de facto jedoch nur auf dem Papier, da keinerlei Kontrolle über das beanspruchte Staatsgebiet bestand.

Ebendieses Staatsgebiet war in der Unabhängigkeitserklärung selbst nicht definiert worden. In einem wenige Tage später verabschiedeten offiziellen Zusatz präzisierte der Palästinensische Nationalrat, dass er sich auf Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates berief und die 1967 von Israel besetzten Gebiete beanspruche, im Einzelnen den Gazastreifen und das Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt des Staatsgebiets.<ref>web.archive.org</ref> Bis 1988 hatte die PLO die UN-Resolution 242 noch abgelehnt und verlangt, Israel müsse alle besetzten Gebiete vollständig räumen. Da die Ausrufung des Staates zu einem Zeitpunkt erfolgte, als sich die PLO im tunesischen Exil befand und keine Kontrolle über die beanspruchten Gebiete ausübte, kam dem Schritt allerdings ohnehin zunächst nur symbolische Bedeutung zu. Dennoch hatten bis 1990 fast 100 Staaten einen Staat Palästina anerkannt, u. a. die Deutsche Demokratische Republik (DDR).

Erreichen der Teilautonomie und Konflikte

Nach der gescheiterten Ersten Intifada entwickelte sich der Oslo-Friedensprozess, in dem die PLO Verhandlungen mit Israel über das seit 1988 angestrebte reduzierte Staatsgebiet aufnahm. Durch das Gaza-Jericho-Abkommen wurden die palästinensischen Autonomiegebiete geschaffen, in denen die palästinensisch geführte Autonomiebehörde fortan die Kontrolle über Teile des Westjordanlands sowie des Gazastreifens übernahm, welche vor 1967 durch Jordanien bzw. Ägypten besetzt gehalten worden waren und nach dem verlorenen Sechs-Tage-Krieg nun von Israel kontrolliert wurden.

Datei:Olmert Friedensplan.png

Vom damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert vorgelegtes Friedensangebot mit Lösung des Siedlungsproblems durch einen territorialen Austausch zur Erschaffung eines souveränen Staates Palästina.

Erklärtes Ziel blieb die Errichtung und internationale Anerkennung eines unabhängigen Staates. Die erhoffte Herausbildung staatlicher Strukturen wurde jedoch von zwei wesentlichen Faktoren gehemmt: zum einen die fortgesetzte israelische Besatzung, zum anderen die Politik der PLO, vor allem die des Präsidenten der Autonomiegebiete, Jassir Arafat. So wurden in den 1990er-Jahren zwar verschiedene Behörden und ein großer Sicherheitsapparat geschaffen, jedoch „Anstrengungen hinsichtlich der Etablierung moderner staatlicher Strukturen hintangestellt“, darunter vor allem politische Integration und Partizipation oppositioneller und/oder gesellschaftlicher Organisationen sowie sozioökonomische Entwicklungen; Universitäten, Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Energie- und Wasserversorgung, Kläranlagen, Müllabfuhr, freie Märkte etc. blieben unterentwickelt. Es entstand in den selbstverwalteten palästinensischen Gebieten „vielmehr […] ein Herrschaftssystem […], das als neopatrimonial bezeichnet werden kann. Es stützt sich nicht in erster Linie auf die aus den demokratischen Wahlen hervorgegangenen Institutionen, sondern auf informelle und klientelistische Strukturen und auf einen einschüchternden Zwangsapparat.“<ref>Muriel Asseburg: Auf dem Weg zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat?, in: Dietmar Herz, Christian Jetzlsperger, Kai Ahlborn (Hrsg.) 2003: Der israelisch-palästinensische Konflikt: Hintergründe, Dimensionen und Perspektiven. Band 48 von Historische Mitteilungen – Beihefte Series. Franz Steiner Verlag, ISBN 3-515-08259-X, ISBN 978-3-515-08259-4, S. 128.</ref> Institutionell bestand und besteht außerdem die aus demokratischer Sicht problematische Konstellation, dass die Autonomiebehörde nicht über ein selbstständiges Außenministerium verfügt. Diese Aufgabe, darunter vor allem die Repräsentanz der Palästinenser vor den Vereinten Nationen, wird direkt von der PLO gesteuert.

Über die Ursachen des erneuten Ausbrechens der Gewalt wird in der Forschung noch gestritten. Als Auslöser kann allerdings die Provokation Ariel Scharons gegenüber den Palästinensern genannt werden, indem er am 28. September 2000 unter dem Schutz hunderter israelischer Ordnungskräfte den Tempelberg (Haram ash-Scharif) im Rahmen seines Wahlkampfes besuchte und sich seinen eigenen Landsleuten damit als „starker Mann“ präsentieren konnte. Gleich am nächsten Tag kam es zu Demonstrationen und Unruhen seitens der palästinensischen Bevölkerung und diese eskalierte dann zur Zweiten Intifada.<ref name="Johannsen, Margret, 2009">Johannsen, Margret, 2009: Der Nahost-Konflikt, Wiesbaden, S. 52 ff.</ref> Weitverbreitete Unzufriedenheit unter den Palästinensern wurde von der PLO in der gewaltsamen Zweiten Intifada (auch genannt: Al-Aqsa-Intifada) kanalisiert, während der sich insbesondere die radikal-islamische Hamas als Opposition zur PLO profilierte. Nach dem Scheitern des Aufstands gewann die Hamas auch politisch zunehmend Einfluss, was in einem Sieg der Organisation bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat 2006 gipfelte. Da Israel und westliche Verbündete die Hamasregierung jedoch durch Sanktionen isolierten und sie als Verhandlungspartner ablehnten, behielt die PLO unter Führung von Arafats Nachfolger Mahmud Abbas zumindest außenpolitisch ihre Führungsrolle.

Israels einseitiger Abkoppelungsplan von 2005 hatte den Abzug aller Israelis aus dem Gazastreifen zur Folge. Der Kampf um die freigewordenen ehemals jüdischen Gebiete wurde blutig ausgetragen; es kam zum Kampf um Gaza im Juni 2007. Es gelang der Hamas, die Fatah aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Die internationalen Friedenshoffnungen, das nun autonome Gaza könne sich mit den internationalen finanziellen Hilfen zu einem aufstrebenden Bildungs- und Handelszentrum im arabischen Raum entwickeln, erfüllten sich jedoch nicht. Es folgte der jahrelange, anhaltende Beschuss israelischer Zivilbevölkerung mit mehreren tausend<ref name="RocketfreeIsrael">Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name: [ ISRAEL HAS BEEN ROCKET FREE FOR.] In: http://israelhasbeenrocketfreefor.com/. , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 10. November 2014. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Qassam- und Katjuscha-Raketen<ref name="rockmort">Summary of Rocket Fire and Mortar Shelling in 2008: Drop in rocket fire calculated from data provided in report. (Memento vom 24. Mai 2011 im Internet Archive), The Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center, 2009, S. 5–7.</ref><ref name="Spiegel Nr.2">Tage des Krieges, Tage des Zorns. Der Spiegel Nr. 2 vom 5. Januar 2009, S. 92–97.</ref><ref>Netivot home collapses as Hamas intensifies rocket fire from Gaza (Memento vom 30. November 2009 im Internet Archive), haaretz.com, 3. Januar 2009, abgerufen am 5. Januar 2009.</ref> aus dem Gazastreifen. Medien bezeichneten die Kämpfe als Krieg.<ref>Schmutzig gerechter Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Dezember 2008.</ref><ref name="focus359506">Heftige Gefechte in Gaza-Stadt. Focus vom 4. Januar 2009.</ref> Daraus gingen die Operation Gegossenes Blei und die Operation Protective Edge hervor. Innenpolitisch führte diese Situation seit 2006 zum Fatah-Hamas-Konflikt, der im April 2014 durch einen Versöhnungspakt und die Bildung einer Einheitsregierung beigelegt wurde.<ref>Versöhnungspakt zwischen Fatah und Hamas: Israel warnt – Freude bei Palästinensern. Euronews vom 24. April 2014.</ref> Im Oktober 2016 zog die Hamas nach einer einseitigen Kabinettsumbildung durch Abbas jedoch ihre Minister aus dem Kabinett ab. Spätestens seitdem ist Palästina faktisch in den Herrschaftsbereich der Hamas im Gazastreifen und die von der Fatah der PLO kontrollierten Autonomiegebiete im Westjordanland geteilt.<ref>Die Geschichte Palästinas. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, letzte Aktualisierung: Februar 2024.</ref>

Genau 50 Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg am 7. Oktober 2023 begann die islamistische Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen einen Terrorangriff auf Israel. Tausende Raketen wurden auf Israel geschossen, etwa 1.200 israelische Zivilisten getötet und etwa 250 entführt. Israel verhängte daraufhin den Kriegszustand und startete eine Offensive auf den Gazastreifen mit dem Ziel, die Hamas auszuschalten. Dabei wurde die zivile Infrastruktur im Gazastreifen beschädigt.<ref>Israel-Lage aktuell: Bundesanwaltschaft ermitteltgegen wegen Hamas-Terror. 10. Oktober 2023, abgerufen am 10. Oktober 2023. </ref> Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, erklärte, dass Palästinenser das Recht hätten, sich gegen den „Terror der Siedler und Besatzungstruppen“ zu wehren.<ref>Mahmoud Abbas: Palestinians have right to defend themselves against ‘terror’. In: alarabiya.net. Abgerufen am 7. Oktober 2023. </ref> Mehr als eine Woche nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel distanzierte sich Palästinenserpräsident Abbas von dieser. Ihre Taten und Politik „repräsentieren nicht das palästinensische Volk“, so Abbas.<ref>Palästinenserpräsident Abbas distanziert sich von Hamas-Taten. Abgerufen am 16. Oktober 2023. </ref>

2024 verabschiedete die Knesset eine Resolution, in der die Gründung eines palästinensischen Staates abgelehnt wurde.<ref>Krise im Nahen Osten: Israels Parlament verabschiedet Resolution gegen Palästinenserstaat. In: Der Spiegel. 18. Juli 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 25. Juli 2024]). </ref>

Bevölkerung

Datei:Palestine-demography.svg

Bevölkerungsentwicklung in Mio. Einwohnern<ref name="WorldPopulationProspects">World Population Prospects – Population Division – United Nations. Abgerufen am 1. September 2017. </ref>

Datei:Palestine-population-pyramid-2017.svg

Alterspyramide in 1000 Einwohnern (2017)<ref name="WorldPopulationProspects" />

Gegenwärtig (2017) leben im beanspruchten Staatsgebiet geschätzt rund 4,95 Mio. Einwohner (inkl. Ost-Jerusalem), davon 3,01 Mio. im Westjordanland und 1,94 Mio. im Gazastreifen.<ref>Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS), abgerufen am 14. Dezember 2017.</ref> Die Zahl der israelischen Siedler betrug 2015 ca. 617.291, davon in Ost-Jerusalem ca. 214.135.<ref>Zahlen aus Munzinger Online, Stichwort „Palästina“, worin als Quellen Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS) und Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA) angegeben werden.</ref> Der Gazastreifen ist seit Israels einseitigem Abkoppelungsplan und dem Abzug aller seiner israelischen Bewohner 2005 fast ausschließlich von Menschen arabischer Herkunft bewohnt. Der Großteil der Palästinenser im Nahen Osten verteilt sich auf folgende Gebiete bzw. Länder: Westbank und Gazastreifen: 38 % (inkl. Ost-Jerusalem); Israel: 12 %; arabische Länder: 44 %; 6 % andere Länder (2014).

Mit dem Staat Palästina eng verbunden ist das Schicksal der vor Jahrzehnten geflüchteten palästinensischen Araber. Sie und ihre Nachkommen leben mitunter bis heute in arabischen Flüchtlingslagern als Staatenlose, die von Eigentumsrechten, wirtschaftlichen Möglichkeiten, Bildungsangeboten und medizinischer Versorgung ausgeschlossen sind. Der einzige arabische Staat, der palästinensischen Flüchtlingen die volle Staatsbürgerschaft anbot, war Jordanien. Auch Israel akzeptierte die verbliebenen Araber als Bürger mit allen juristischen und politischen Rechten.<ref>Albert Hourani: Die Geschichte der arabischen Völker. 2001, S. 437–440.</ref> Als Staatsangehörige im Sinne des Artikel 5 der Palästinensischen Nationalcharta vom 17. Juli 1968 werden als Palästinenser „solche arabische Staatsangehörige“ definiert, „die bis zum Jahr 1947 regulär in Palästina ansässig waren, ohne Rücksicht darauf, ob sie von dort vertrieben wurden oder dort verblieben. Jedes Kind eines palästinensischen Vaters, das nach diesem Zeitpunkt geboren wurde – (sei es nun) in Palästina oder außerhalb – ist ebenfalls Palästinenser.“

Politik

→ Hauptartikel: Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde

Die palästinensischen Autonomiegebiete werden verwaltet von der palästinensischen Autonomiebehörde (die sich seit 2013 „Staat Palästina“ nennt),<ref>Palestinian Authority Officially Changes Name to ‘State of Palestine’. In: Haaretz. (haaretz.com [abgerufen am 25. Oktober 2023]). </ref> deren Organe aber weitestgehend deckungsgleich mit den Organen der PLO sind, was auf die historische Entwicklung der Unabhängigkeitserklärung und den Status der PLO bei den Vereinten Nationen zurückzuführen ist. So fungiert das Exekutivkomitee der PLO auch als provisorisches Regierungsgremium des „Staates“, in dem grundlegende Entscheidungen getroffen werden und das etwa mit den Vereinten Nationen korrespondiert.<ref>Statement by PLO Executive Committee – Letter from Palestine. In: Question of Palestine. Abgerufen am 7. Februar 2020 (). </ref><ref>United Nations Official Document. Abgerufen am 7. Februar 2020. </ref><ref name=":0">unispal.un.org (Dokument A/43/928) vom 9. Dezember 1988.</ref> Ebenso werden die Minister der Autonomiebehörde gegenüber internationalen Organisationen auch als „Minister“ des Staates Palästina benannt.<ref>Christopher Heaney: State of Palestine Response to US Secretary of State Pompeo's Statement on Israeli Settlements – Letter from the State of Palestine (A/ES-10/830–S/2019/891). In: Question of Palestine. Abgerufen am 7. Februar 2020 (). </ref> Die Legislative besteht aus dem – nicht demokratisch gewählten – Palästinensischen Nationalrat (für die PLO), der allerdings seit 1998 nur einmal 2018 zusammengetreten ist, und dem Palästinensischen Legislativrat (für die Autonomiebehörde), der seit 2007 nicht mehr getagt hat.<ref>Palestinian forum convenes after 22 years, beset by division. In: Reuters. 30. April 2018, abgerufen am 7. Februar 2020. </ref>

Obwohl eigentlich alle vier Jahre vorgeschrieben, wurden seit der Unabhängigkeitserklärung bisher nur dreimal nationale Wahlen in Palästina durchgeführt: Die ersten Wahlen 1996, als Jassir Arafat mit 89,8 % als Präsident bestätigt wurde, die Präsidentschaftswahl nach dessen Tod am 9. Januar 2005, in der Mahmud Abbas mit 67,4 % gewählt wurde und die Parlamentswahl am 25. Januar 2006, bei der die Hamas mit 44,5 % knapp stärkste Kraft wurde vor der Fatah mit 41,4 %. Daraufhin spaltete sich der Staat im Fatah-Hamas-Konflikt und das Parlament trat seitdem nicht nochmal zusammen. Seit dem Ablauf seiner Amtszeit im Jahre 2009 hält auch Mahmud Abbas das Präsidentenamt ohne demokratische Grundlage, aktuell mit dem Kabinett Mustafa.

Obwohl die palästinensischen Autonomiebehörde unter Leitung der Fatah international als die einzige Regierung der gesamten palästinensischen Autonomiegebiete anerkannt ist, kontrolliert sie seit 2007 faktisch nur noch das Westjordanland, während der Gazastreifen unter der Gewalt der Hamas steht. Diese beansprucht auch das gesamte Staatsgebiet Israels als Teil Palästinas, während die Fatah dies seit den 1990er-Jahren nicht mehr tut.

Verwaltungsgliederung

<imagemap> Bild:Palestine (claims hatched), administrative divisions - de - colored.svg|mini|297px|Formale Einteilung der Gouvernements der Palästinensischen Autonomiegebiete im Gazastreifen und im Westjordanland

poly 2 608 80 553 135 730 4 730 Ägypten poly 481 729 509 710 508 676 517 624 505 581 529 510 550 388 543 320 547 286 553 275 551 233 566 133 563 79 557 28 577 10 595 3 634 2 634 733 Jordanien poly 563 2 569 13 594 10 595 2 Golanhöhen (de-facto Israel - von Syrien beansprucht) poly 98 606 140 570 140 541 205 471 178 447 286 225 317 33 326 3 564 4 561 22 548 31 549 128 512 117 507 109 508 76 480 69 464 71 454 73 434 59 401 76 383 91 370 110 361 134 355 156 361 170 357 189 335 206 339 236 353 274 351 289 345 304 351 318 358 327 358 334 334 339 341 359 361 364 372 361 379 355 391 356 426 368 430 373 432 386 414 388 393 394 355 431 342 444 332 471 331 493 312 520 314 544 325 556 356 556 395 548 427 539 466 523 487 498 520 491 511 549 492 590 512 637 508 673 498 693 502 709 481 730 140 730 Israel poly 420 382 417 395 434 398 443 400 450 385 447 373 450 351 443 345 436 337 432 332 432 353 430 358 420 358 429 368 433 375 432 386 de-facto (und aus israelischer Sicht auch de-jure) Israel (diese Teile werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Teil von Jerusalem beansprucht) poly 349 299 354 304 359 314 366 319 366 328 371 338 369 344 358 346 351 354 359 354 374 345 382 341 392 348 387 360 378 352 370 360 358 363 350 362 343 360 337 351 336 343 341 336 366 334 363 322 358 319 346 315 343 303 346 295 de-facto (und aus israelischer Sicht auch de-jure) Israel (diese Teile werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Teil von Ramallah und Al-Bireh beansprucht)

poly 75 564 87 557 114 572 114 588 95 607 Gouvernement Rafah poly 104 527 78 554 113 571 115 599 137 572 135 538 Gouvernement Chan Yunis poly 104 519 112 533 138 544 156 523 145 505 124 499 Gouvernement Dair al-Balah poly 132 497 143 504 151 524 185 488 170 481 157 466 Gouvernement Gaza poly 156 462 169 480 184 486 204 472 171 447 Gouvernement Nordgaza poly 378 417 339 445 335 464 337 487 320 514 315 542 324 557 352 553 397 542 424 541 469 511 475 498 464 483 465 466 435 452 427 445 433 433 419 439 411 445 407 436 406 424 386 418 Hebron poly 378 420 411 389 421 399 443 398 469 391 518 387 509 409 500 440 495 469 495 490 474 502 470 505 462 481 472 467 458 455 448 455 440 452 439 444 436 432 425 432 418 441 413 441 412 437 413 431 408 422 Bethlehem poly 387 355 388 335 411 335 423 335 432 330 470 336 488 349 491 365 501 370 518 367 526 379 522 387 507 390 471 391 442 399 449 384 449 374 452 358 448 348 429 345 435 332 429 331 430 350 430 355 417 356 420 361 Jerusalem poly 516 203 502 226 503 241 498 241 481 251 472 280 489 270 494 296 494 317 494 337 494 346 490 352 490 362 490 367 498 371 507 369 514 369 526 380 536 380 555 379 556 362 550 335 543 313 547 303 547 287 545 276 545 260 545 241 549 228 551 210 541 204 530 204 519 205 512 204 507 208 505 222 504 235 495 240 490 246 482 258 476 268 Jericho poly 506 120 477 133 474 145 476 165 487 176 502 182 511 198 518 208 526 212 539 203 555 199 553 168 547 140 551 129 532 122 520 116 Gouvernement Tubas poly 389 96 393 110 404 112 400 142 413 151 469 154 485 131 513 120 507 96 494 77 465 76 455 78 435 62 Dschenin poly 400 138 403 107 387 110 387 89 368 116 367 134 353 158 355 175 352 195 350 202 382 200 402 183 418 175 416 163 414 151 414 142 402 135 Tulkarm poly 351 199 340 210 346 236 353 243 373 233 383 228 386 220 404 216 416 216 416 177 397 190 386 205 368 207 Qalqiliya poly 355 261 352 244 379 236 392 220 419 216 418 227 427 231 443 238 432 259 426 265 394 265 374 265 Salfit poly 439 251 447 232 427 231 413 226 411 216 419 185 414 175 413 158 419 154 433 155 451 158 462 155 477 168 490 178 502 180 513 197 512 206 502 221 499 234 496 237 486 245 481 255 477 258 457 252 Nablus poly 377 265 359 263 352 292 354 307 361 315 368 321 370 331 368 342 352 345 352 351 362 354 367 345 374 342 385 346 388 335 403 335 419 335 433 331 453 331 489 345 493 352 502 345 501 331 500 322 502 304 501 295 497 279 483 282 467 288 475 271 475 257 439 249 433 253 431 260 421 262 Ramallah und al-Bira

</imagemap> <imagemap> Bild:Palestine (Zones A+B) (-claimed), administrative divisions - de - colored (Zone C hatched).svg|mini|297px|Formale Einteilung in Gouvernements und das de facto durch die Palästinenser selbstverwaltete Gebiet (Zonen A und B). Zone C: schraffiert. Sonstige Teile, die aus israelischer Sicht de jure israelisch sind: grau

poly 2 608 80 553 135 730 4 730 Ägypten poly 481 729 509 710 508 676 517 624 505 581 529 510 550 388 543 320 547 286 553 275 551 233 566 133 563 79 557 28 577 10 595 3 634 2 634 733 Jordanien poly 563 2 569 13 594 10 595 2 Golanhöhen (de-facto Israel - von Syrien beansprucht) poly 98 606 140 570 140 541 205 471 178 447 286 225 317 33 326 3 564 4 561 22 548 31 549 128 512 117 507 109 508 76 480 69 464 71 454 73 434 59 401 76 383 91 370 110 361 134 355 156 361 170 357 189 335 206 339 236 353 274 351 289 345 304 351 318 358 327 358 334 334 339 341 359 361 364 372 361 379 355 391 356 426 368 430 373 432 386 414 388 393 394 355 431 342 444 332 471 331 493 312 520 314 544 325 556 356 556 395 548 427 539 466 523 487 498 520 491 511 549 492 590 512 637 508 673 498 693 502 709 481 730 140 730 Israel poly 420 382 417 395 434 398 443 400 450 385 447 373 450 351 443 345 436 337 432 332 432 353 430 358 420 358 429 368 433 375 432 386 de-facto (und aus israelischer Sicht de-jure) Israel (diese Teile werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde beansprucht) poly 348 298 361 309 371 324 368 340 355 346 352 354 368 352 379 343 384 350 385 356 375 357 368 364 355 365 348 364 338 359 332 347 346 341 361 336 361 328 359 319 356 317 347 303 de-facto (und aus israelischer Sicht de-jure) Israel - wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Teil des Westjordanlandes beansprucht poly 93 604 137 567 132 537 202 470 173 449 79 559 Gazastreifen: von Israel de-facto abhängig. Offiziell A/B-Gebiete der Selbstverwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde - steht im Inneren de-facto unter über das A/B-Statut hinausgehender palästinensischer Verwaltung. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat im Gazastreifen nur geringen Einfluss

poly 321 538 317 545 330 545 335 536 355 534 358 522 363 508 368 496 368 507 358 527 364 540 385 546 385 532 382 523 395 527 410 520 404 511 397 498 383 492 372 494 370 502 360 506 368 499 382 492 390 483 394 474 393 468 376 465 357 470 349 485 349 494 338 495 324 505 320 517 324 529 Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) poly 334 488 340 491 345 485 348 479 351 476 351 466 343 461 335 473 334 483 Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) poly 356 433 349 450 350 466 360 463 374 464 386 466 392 465 399 457 392 450 394 442 398 436 388 427 376 425 365 431 Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) poly 425 432 407 432 396 441 391 459 400 467 407 468 419 458 425 447 427 437 415 432 417 428 425 437 429 442 434 444 435 437 435 424 443 421 448 421 455 421 459 419 460 418 462 408 465 399 456 387 448 396 440 403 438 407 421 402 413 402 410 407 404 401 394 403 401 408 409 409 409 411 391 415 391 417 398 419 403 416 412 415 410 425 Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) poly 407 468 422 457 427 458 434 461 438 472 445 481 438 494 430 505 420 510 414 499 410 491 404 490 400 486 400 474 Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) poly 528 312 528 302 526 301 515 307 508 316 505 325 498 331 487 333 491 341 499 346 504 352 508 366 519 370 533 363 535 351 518 342 510 336 510 325 514 319 526 318 533 316 535 304 Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) poly 437 64 429 68 415 76 410 84 415 85 428 80 438 72 435 79 430 92 428 94 424 96 415 99 399 99 398 104 401 107 415 109 419 107 423 100 425 106 428 113 429 117 430 118 408 119 405 119 399 122 391 122 391 115 389 107 383 105 383 111 383 116 385 118 376 115 373 120 377 123 382 125 382 129 382 130 375 130 379 138 378 143 366 144 360 154 360 163 361 173 369 177 377 172 377 163 382 155 382 153 387 147 386 159 382 167 382 173 387 173 393 168 393 178 382 176 374 176 374 185 374 190 360 196 364 206 372 213 385 212 397 208 407 203 411 204 415 184 414 178 402 172 390 177 396 170 408 167 417 176 421 169 417 156 425 137 429 127 432 114 443 114 443 118 438 126 428 143 428 145 442 144 442 148 430 151 422 152 418 160 433 163 420 164 420 172 420 182 430 182 440 185 454 189 454 193 453 194 436 190 426 187 415 186 417 193 422 204 425 208 433 209 434 215 434 215 425 213 418 209 413 207 412 213 410 221 408 227 403 232 404 242 405 243 419 240 421 244 426 244 432 233 438 237 435 241 430 243 430 245 433 247 441 248 443 240 446 233 452 240 450 246 450 251 455 257 459 260 465 262 474 262 478 251 480 255 481 265 484 269 487 268 487 259 486 253 477 247 477 244 484 244 484 240 484 234 483 230 476 225 463 223 452 221 443 223 442 223 441 217 444 212 448 208 456 216 459 216 459 209 472 211 472 215 481 221 491 229 491 227 493 216 492 209 481 205 465 205 465 202 465 193 472 187 482 201 494 206 503 201 510 191 506 183 512 174 503 166 496 158 504 150 504 143 499 131 497 124 498 117 515 132 526 134 541 138 543 132 539 129 525 124 522 124 516 126 507 127 500 120 496 109 495 103 496 92 491 78 474 78 471 88 476 102 476 105 473 113 473 119 463 124 460 124 460 119 470 108 470 93 469 86 Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) poly 381 257 385 278 385 281 375 286 374 292 381 302 395 307 399 299 393 289 389 281 400 278 415 283 405 290 404 299 408 306 408 311 403 312 395 309 380 309 375 316 376 323 376 327 376 332 376 335 383 336 389 332 388 327 388 325 394 324 406 323 409 329 410 333 420 341 421 341 430 336 435 330 435 323 431 316 433 308 443 302 444 303 434 312 433 319 440 318 447 310 447 301 451 298 452 303 447 316 439 322 439 328 446 330 458 330 467 328 465 315 466 304 466 298 456 297 456 293 473 296 473 285 480 278 474 271 463 270 452 272 438 267 443 254 444 253 436 249 425 252 420 255 416 251 412 252 406 262 404 258 387 254 Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) poly 393 348 395 358 412 362 412 349 Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) poly 378 234 378 241 385 247 390 247 390 240 389 235 Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) poly 341 202 346 215 354 213 351 206 Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt)

poly 523 492 494 488 469 517 445 538 424 545 405 545 376 550 349 552 328 555 317 546 311 527 331 508 335 486 336 459 345 435 377 418 393 406 405 393 420 398 428 401 440 401 448 397 453 386 453 376 455 364 453 348 448 346 445 344 436 330 430 327 423 335 429 351 429 354 420 357 416 362 400 360 391 354 383 349 380 342 377 345 365 351 361 353 355 353 349 353 356 346 358 345 364 342 371 336 370 320 362 314 352 306 354 284 354 261 338 239 354 225 340 212 340 204 364 186 365 171 358 158 362 145 371 139 372 123 376 106 385 95 395 91 410 82 421 71 433 63 444 74 454 78 466 74 483 73 496 83 500 105 500 115 522 120 537 120 546 122 555 133 558 141 551 153 548 173 548 194 548 211 546 233 540 261 541 280 546 293 546 302 546 328 543 340 544 352 545 360 547 374 546 382 543 382 521 387 518 395 509 409 507 428 504 442 503 456 502 465 499 473 498 484 Westjordanland: C-Gebiete: de-facto Israel (die C-Gebiete stehen in fast jeder Hinsicht unter israelischer Verwaltung. Die Palästinensische Autonomiebehörde erhebt auf diese Gebiete Anspruch)

</imagemap>

Die Palästinensischen Autonomiegebiete des Westjordanlandes und des Gazastreifens wurden nach der Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens am 4. Mai 1994 in Kairo in drei Gebiete (Area A, Area B und Area C) und 16 Gouvernements (arabisch محافظة , DMG ) unterteilt und unter die rechtliche Zuständigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) gestellt.

Gouvernement	Fläche (km²)	Einwohner (2020)<ref>Palästinensische Gebiete: Verwaltungsgliederung (Gebiete und Gouvernements) – Einwohnerzahlen, Grafiken und Karte. Abgerufen am 27. Juni 2020. </ref>	Einw./km²
Dschenin	583	332.050	570
Tubas	402	64.507	160
Tulkarm	246	195.341	794
Nablus	605	407.754	674
Qalqilya	166	119.042	720
Salfit	204	80.225	395
Ramallah und al-Bira	855	347.818	407
Jericho	593	52.355	88
Jerusalem	345	461.666	1340
Bethlehem	659	229.884	349
Hebron	997	762.541	764
Westjordanland	5655	3.053.183	540
Nordgaza	61	403.457	6610
Gaza	74	695.967	9400
Dair al-Balah	58	294.260	5070
Chan Yunis	108	401.582	3720
Rafah	64	252.703	3950
Gazastreifen	365	2.047.969	5610

Status und internationale Anerkennung

Die Staatlichkeit Palästinas und die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde

→ Hauptartikel: Internationale Anerkennung des Staates Palästina

Datei:Palestine recognition only.svg

Gegenwärtiger Stand der internationalen Anerkennung Palästinas

Anerkennung erfolgt Anerkennung angekündigt

Anerkennung erwogen Keine Anerkennung

Die PLO strebt unter Führung von Mahmud Abbas, dessen Präsidentschaft eines Staates Palästina formal von seiner Rolle als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde getrennt ist,<ref>PLO unanimously elects Abbas president of future Palestinian state, Haaretz vom 23. November 2008.</ref> die Anerkennung eines Staates Palästina als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen sowie die volle Souveränität über die beanspruchten Gebiete an. Israel, der unmittelbare Nachbar, der die Kontrolle über Teile des von der PLO beanspruchten Territoriums ausübt, erkennt Palästina nicht als Staat an.

Die Staatlichkeit von Palästina wird derzeit von 157 der 193 UN-Mitgliedsstaaten anerkannt.<ref name="Anerkennung Palästinas" /> Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich und die Schweizerische Eidgenossenschaft erkennen Palästina nicht als Staat an, pflegen jedoch diplomatische Beziehungen zu den Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde. Das Verwaltungsgericht Freiburg beschied 2021 in einer ausländerrechtlichen Frage, unabhängig von der Frage staatlicher Anerkennung existiere derzeit de facto kein palästinensischer Staat; es begründete dies mit der Abwesenheit einer einheitlichen staatlichen Autorität, und dem Stand der im Rahmen des gescheiterten Oslo-Friedensprozesses zwischen der PLO und Israel geschlossenen Verträge, welche den Palästinensern die für die de facto Existenz eines Staates maßgebliche Kontrolle über ihre äußeren und inneren Angelegenheiten bisher nicht, oder nur teilweise eingeräumt hat.<ref>Verwaltungsgericht Freiburg: A 1 K 10261/17. 2. November 2020, abgerufen am 25. Dezember 2023. </ref><ref>Stefan Talmon: German Court confirms that there is no Palestinian State and no Palestinian nationality. In: GPIL. Uni-Bonn, 20. April 2021, abgerufen am 29. Oktober 2023 (englisch). </ref> Oft wird Palästina zu den De-facto-Staaten gerechnet.<ref>David X. Noack: De-facto-Staaten: Prekäre Staatlichkeit und eingefrorene Konflikte. In: Wissenschaft und Frieden 4 (2017), Anm. 1.</ref>

Inwieweit die derzeit von der PLO kontrollierte Autonomiebehörde verwaltungs- und regierungstechnisch in einem solchen Staat aufgehen oder abgelöst werden soll, ist Gegenstand organisationsinterner Debatten.<ref>After upgrading status, UN officially switches from ‚Palestine‘ to ‚State of Palestine‘, Times of Israel vom 25. Dezember 2012.</ref><ref>PLO’s Central Council to Discuss Changes, says Official (Memento vom 15. Januar 2013 im Internet Archive), WAFA vom 5. Januar 2013.</ref> Am 5. Januar 2013 ordnete Präsident Abbas per Dekret an, künftig im Amtsverkehr anstelle von „Palästinensische Autonomiebehörde“ die Bezeichnung „Staat Palästina“ zu verwenden.<ref>Presidential Decree Orders Using ‚State of Palestine‘ on all Documents. 8. Januar 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 15. Januar 2013; abgerufen am 18. Juli 2014. </ref> Auf offiziellen Dokumenten, Siegeln, Briefköpfen und Internetseiten der Autonomiebehörde wurde der Name „Palestinian National Authority“ gegen „State of Palestine“ ausgetauscht und das Wappen des Staates Palästina seither verwendet. Dieser Schritt hatte de jure keine Auswirkungen auf die Trennung der Verwaltung der palästinensischen Autonomie von der PLO-Körperschaft. De facto treten aber nun Institutionen der Autonomiebehörde mit dem Anspruch auf, einen souveränen Staat zu repräsentieren. So bezeichnet sich das Kabinett Hamdallah II als Regierung des Staates Palästina,<ref>Government of the State of Palestine. palestineun.org, 30. Dezember 2015, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 22. September 2015; abgerufen am 5. Januar 2016. </ref> obwohl laut einem Beschluss des Nationalrats von 1988 das Exekutivkomitee der PLO als Regierung des Staates fungiert.<ref name=":0" />

Vereinte Nationen

Datei:UN Resolution of Palestine as Observer State.svg

Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat:
Ergebnisse der UN-Resolution:

Zustimmung

Enthaltung

Ablehnung

abwesend

Die PLO wurde 1974 von den Vereinten Nationen als Interessenvertretung des palästinensischen Volkes anerkannt und erhielt einen Sonderstatus, der es Vertretern der PLO erlaubte, an UN-Sitzungen teilzunehmen, allerdings vorerst ohne Rederecht.<ref>Bernhard Chiari, Dieter H. Kollmer, Martin Rink (Hrsg.): Naher Osten. 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Schöningh, Paderborn [u. a.] 2009, ISBN 978-3-506-76759-2, S. 121.</ref> Nach der Ausrufung des Staates Palästina 1988 traten die Vertreter der PLO unter diesem Namen vor den Vereinten Nationen auf; 1998 erhielten sie das erweiterte Recht, an Debatten der UN-Generalversammlung teilzunehmen, allerdings weiterhin ohne Stimmrecht. Seit dem 31. Oktober 2011 ist Palästina Mitglied der UNESCO.<ref>General Conference admits Palestine as UNESCO Member State. UNESCO, 31. Oktober 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 25. Mai 2012; abgerufen am 31. Oktober 2011 (). </ref>

Am 29. November 2012 wurde der Status der PLO-Delegation als Staat Palästina<ref>Den Beobachterstatus hat nach wie vor die PLO, denn die United Nations General Assembly resolution 67/19, Recital 14 besagt: „[…] the designation ‚Palestine‘ should be used in place of the designation ‚Palestine Liberation Organization‘ in the United Nations system […]“. Die in der UN-Vollversammlung zu „Palestine“ geänderte Bezeichnung ändert nichts daran, dass die PLO, die ihren Namen nicht geändert hat, den Status innehält.</ref><ref name="BND1" /> zum Beobachterstaat (‚non member observer state‘ status) der Vereinten Nationen aufgewertet (UN-Resolution 67/19).<ref>sueddeutsche.de: UN werten Palästinenser mit Beobachterstatus auf.</ref> Der Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erhielt 2012 in der Abstimmung in der Generalversammlung 138 Ja- und neun Nein-Stimmen bei 41 Enthaltungen und fünf Abwesenheiten.<ref>Abstimmungsverhalten der einzelnen UNO-Mitglieder: General Assembly Votes Overwhelmingly to Accord Palestine ‚Non-Member Observer State‘ Status in United Nations. Vereinte Nationen, 29. November 2012, abgerufen am 5. Januar 2016. </ref><ref name="uno12-11-30">Uno erkennt Palästina als Staat an. In: Spiegel Online. 29. November 2012, abgerufen am 1. Dezember 2012. </ref><ref>Originaldokumente zur UN Resolution 67/19: der Anfang der Res. 67/19 befindet sich am Ende des Protokolls der Res. 67/18, der Haupteil des Protokolls im Dokument Res. 67/19 und ein Teil des Abstimmungsergebnises im Protokoll der Res. 67/20.</ref>

Nach der Abstimmung betonte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon, die Statusaufwertung sei kein Ersatz für direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.<ref>Noting New Status Accorded to Palestine, Secretary-General Tells General Assembly. ‚No Substitute for Negotiations‘ in Efforts towards Peace, Two-State Solution Pressemitteilung des UN-Generalsekretariats 29. November 2012 (englisch).</ref> Deutschland enthielt sich der Stimme, während u. a. Österreich, die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg dafür stimmten.<ref>Uno erkennt Palästina als Staat an. Spiegel Online, 29. November 2012.</ref> Israel reagierte auf den Beschluss der UNO mit einer Forcierung seiner Siedlungspolitik.<ref>Israel baut Tausende Wohnungen im Westjordanland. Spiegel Online, 30. November 2012, abgerufen am 3. Dezember 2012.</ref>

Durch die Anerkennung als Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus ermöglichten die Vereinten Nationen dem Staat Palästina zudem Klagen beim Internationalen Gerichtshof (IGH) und beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu erheben. Dem Römischen Statut beitreten zu wollen, hatte Präsident Abbas bereits am 21. Januar 2009 erklärt<ref>Klagemöglichkeiten eines Staates Palästina vor dem IStGH und dem IGH (Memento vom 9. August 2014 im Internet Archive), Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V., abgerufen am 5. August 2014.</ref> und am 31. Dezember 2014 schließlich das Statut unterzeichnet,<ref>ICC membership could be a double-edged sword for Palestine theguardian.com, 31. Dezember 2014, abgerufen am 1. Januar 2015.</ref> wirksam wurde die Aufnahme am 1. April 2015. Im April 2014 trat Palästina schließlich der Genfer Konvention, der Haager Landkriegsordnung sowie 13 weiteren UN-Konventionen bei. Israel reagierte mit Wirtschaftssanktionen auf diese diplomatische Offensive.<ref>Palästinenser dürfen Genfer Konvention beitreten ZEIT online vom 11. April 2014.</ref>

Im April 2024 brachte Algerien einen Resolutionsentwurf (S/2024/312)<ref>UN Security Council Meetings & Outcomes Tables. In: research.un.org. Dag-Hammarskjöld-Bibliothek, abgerufen am 19. April 2024 (). </ref> in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein mit dem Ziel, der Generalversammlung die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen zu empfehlen. Eine solche Empfehlung des Sicherheitsrates ist die formelle Voraussetzung für eine Abstimmung über die Mitgliedschaft in der Generalversammlung, wo wiederum eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Die zunächst im Sicherheitsrat für die Annahme der entsprechenden Resolution erforderliche Mehrheit von neun Mitgliedern wurde zwar mit zwölf Ja-Stimmen erreicht, jedoch aufgrund des Vetos des ständigen Mitgliedes Vereinigte Staaten abgelehnt; die Schweiz und das Vereinigte Königreich enthielten sich.<ref>tagesschau.de, abgerufen am 19. April 2024.</ref><ref>US vetoes Palestine’s request for full UN membership. In: news.un.org. 18. April 2024, abgerufen am 19. April 2024 (). </ref> Im Mai 2024 stimmte die Generalversammlung mit 143 Stimmen (25 Enthaltungen, 9 Gegenstimmen) für eine Vollmitgliedschaft Palästinas und verlangte vom Sicherheitsrat eine Empfehlung für die Aufnahme auszusprechen. Die Entscheidung der Generalversammlung ist nicht verbindlich, dementsprechend hat Palästina nach wie vor kein Stimmrecht und kann für UN-Organe nicht kandidieren, Vertreter Palästinas dürfen jedoch Änderungsanträge einbringen und auch zu Themen sprechen, die nicht mit dem Nahostkonflikt in Verbindung stehen.<ref>UN-Vollversammlung empfiehlt Mitgliedschaft der Palästinenser. 10. Mai 2024, abgerufen am 10. Mai 2024. </ref>

Siehe auch

• Israelisch-palästinensischer Konflikt
• Israelische Friedensdiplomatie
• Israelische Siedlung
• Israelische Siedlungspolitik

Weblinks

Datei:Commons-logo.svg

Commons: Staat Palästina – Album mit Bildern

Datei:Wikivoyage-Logo-v3-icon.svg

Wikivoyage: Staat Palästina – Reiseführer

• Palästinensische Mission, Die Diplomatische Vertretung Palästinas in Deutschland
• Vertretung des Staates Palästina in Österreich
• Palästinensische Vertretung in Bern
• Palästinensische Regierung (arabisch)

Einzelnachweise

<references responsive> <ref name="BND1">Israel und Palästinensische Gebiete (Memento vom 8. Dezember 2015 im Internet Archive)</ref> </references>

 

Liegt größtenteils in Afrika.

 

Liegt zum Teil auch in Ozeanien.

 

Liegt zum Teil auch in Afrika.

 

Liegt zum Teil auch in Europa.

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