Gesamtministerium Bünger

Gesamtministerium Bünger
Sächsisches Gesamtministerium
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Ministerpräsident	Wilhelm Bünger
Wahl	1929
Legislaturperiode	4.
Beginn	25. Juni 1929
Ende	6. Mai 1930
Dauer	315 Tage
Vorgänger	Gesamtministerium Heldt III
Nachfolger	Gesamtministerium Schieck
Zusammensetzung
Partei(en)	Minderheitsregierung; wechselnd
Minister	6

Das Gesamtministerium Bünger bildete vom 25. Juni 1929 bis 6. Mai 1930 (ab 18. Februar 1930 amtierend) die Landesregierung von Sachsen.

Abstimmungen im Sächsischen Landtag

Dresden, 25. Juni 1929 – Gesamtstimmenanzahl: 96<ref name=":0">DFG-Viewer. Abgerufen am 31. Mai 2025. </ref>

Wahlgang	Kandidat		Stimmenanzahl	Anteil	Unterstützer
1. Wahlgang		Wilhelm Bünger	44	52,4 %		DVP und weitere
		Hermann Fleißner	33	39,3 %		SPD
		Willibalt Apelt	5	6,0 %		DDP
		Max Heldt	2	2,4 %		ASPS
	Mehrheit: 43 (nur Mehrheit der abgegebenen und nicht-leeren Stimmzettel erforderlich)
		leere Stimmzettel	12	12,5 %	angekündigt: 12× KPD
Wilhelm Bünger zum Ministerpräsidenten gewählt.

Wilhelm Bünger wurde bei der Wahl vermutlich auch durch Abgeordnete der WP, der DNVP, des Landvolkes, der NSDAP und der VRP (sowie eines Vertreters der DDP) unterstützt. Das Wahlverhalten ist ausweislich der (im Vergleich zu späteren Wahlen im Landtag) sehr kurzen Aussprache vor der Wahl nicht im Einzelnen nachvollziehbar. Die Wahl Büngers war zudem umstritten, da er nicht die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhielt, sondern nur die der nicht-leeren Stimmzettel. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmte der Landtag deshalb nach einer Beratung im Ältestenrat vor der Vereidigung des Ministerpräsidenten zunächst darüber ab, ob die Wahl Büngers gültig ist. Der Landtag stimmte dem mit 49 gegen 47 Stimmen zu. Gegen diese Entscheidung gab es insbesondere bei den Sozialdemokraten lautstarken Widerspruch; die Kommunisten erhoben sich bei der Vereidigung nicht von ihren Sitzen.<ref name=":0" /> Die Sächsische Verfassung war in dieser Frage nicht eindeutig, denn sie sprach nur von der Mehrheit der abgegebenen Stimmzettel und nicht der abgegeben und nicht-leeren Stimmen.<ref>Artikel 26 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen vom 1. November 1920</ref> Noch bei der Ministerpräsidentenwahl am 11. Januar 1927 hat man eine solche Mehrheit nicht akzeptiert und die Wahl als nicht-erfolgreich eingestuft.

Während der Amtszeit des Ministerpräsidenten Bünger wurden mehrere Misstrauensanträge zur Abstimmung gestellt. Aufgrund der wie dargestellt umstrittenen Wahl wurde der erste bereits wenige Tage nach der Wahl des Ministerpräsidenten gestellt.

Dresden, 9. Juli 1929 – Gesamtstimmenanzahl: 96; erforderliche Mehrheit ab 49 „Ja“<ref>DFG-Viewer. Abgerufen am 1. Juni 2025. </ref>

Wahlgang		Stimmen	Stimmenzahl	Anteil der Stimmen	Unterstützung
	Misstrauensantrag (auf Drs. Nr. 114)	Ja-Stimmen	44	45,8 %							SPD, KPD
		Nein-Stimmen	41	42,7 %							DVP, WP, DNVP, SLV, NSDAP, ASPS
		Enthaltungen	7	7,2 %							VRP, DDP sowie der Herr Ministerpräsident
		Nichtteilnahme	4	4,2 %	von Fumetti (VRP), Heldt (ASPS), Liebmann (SPD), Schreiber (SLV)
	Misstrauensantrag der KPD abgelehnt. Gesamtministerium Bünger bleibt im Amt.

Zwei weitere Anträge wurden am 14. Januar 1930 abgestimmt. Ein Misstrauensantrag der Nationalsozialisten richtete sich explizit gegen den Arbeits- und Wohlfahrtsminister Georg Elsner. Dieser Antrag wurde abgelehnt; Elsner trat jedoch sieben Tage später aus freien Stücken zurück. Ein zweiter Antrag der KPD richtete sich erneut gegen die ganze Regierung. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Dresden, 14. Januar 1930 – Gesamtstimmenzahl: 96; erforderliche Mehrheit ab 49 „Ja“<ref>DFG-Viewer. Abgerufen am 1. Juni 2025. </ref>

Wahlgang		Stimmen	Stimmenzahl	Anteil der Stimmen	Unterstützung
	Misstrauensantrag gegen Minister Georg Elsner (auf Drs. Nr. 285)	Ja-Stimmen	17	17,7 %						NSDAP, große Teile der DNVP, Teile der KPD
		Nein-Stimmen	2	2,0 %						ASPS
		Enthaltungen	74	77,1 %						SPD, DVP, WP, SLV, DDP, Teile von KPD und DNVP
		Nichtteilnahme	3	3,1 %	von Fumetti, Mack, Wallner (alle VRP)
	Misstrauensantrag der NSDAP abgelehnt. Georg Elsner bleibt im Amt.
	Misstrauensantrag (auf Drs. Nr. 286)	Ja-Stimmen	47	49,0 %						SPD, KPD, ASPS
		Nein-Stimmen	42	43,8 %						DVP, WP, DNVP, SLV, NSDAP
		Enthaltungen	4	4,2 %						DDP
		Nichtteilnahme	3	3,1 %	von Fumetti, Mack, Wallner (alle VRP)
	Misstrauensantrag der KPD abgelehnt. Gesamtministerium Bünger bleibt im Amt.

Am 18. Februar 1930 wurde ein Misstrauensantrag der NSDAP angenommen (und einer der KPD abgelehnt). Es handelte sich bei beiden um destruktive Misstrauensanträge, durch die kein neuer Ministerpräsident gewählt wurde. Das Gesamtministerium trat am gleichen Tag zurück, bleib aber noch rund zweieinhalb Monate geschäftsführend im Amt. Grund für die Anträge war die Zustimmung des sächsischen Vertreters im Reichsrat zum Young-Plan.

Dresden, 18. Februar 1930 – Gesamtstimmenanzahl: 96, erforderliche Mehrheit ab 49 „Ja“<ref>DFG-Viewer. Abgerufen am 1. Juni 2025. </ref>

Wahlgang		Stimmen	Stimmenzahl	Anteil der Stimmen	Unterstützung
	Misstrauensantrag (auf Drs. Nr. 344)	Ja-Stimmen	45	46,9 %											SPD, KPD
		Nein-Stimmen	42	43,8 %											DVP, WP, SLV, NSDAP
		Enthaltungen	9	9,4 %											DDP, VRP, ASPS
	Misstrauensantrag der KPD abgelehnt. Gesamtministerium Bünger bleibt im Amt.
	Misstrauensantrag (auf Drs. Nr. 348)	Ja-Stimmen	63	65,6 %											SPD, KPD, DNVP, SLV, NSDAP
		Nein-Stimmen	24	25,0 %											DVP, WP
		Enthaltungen	9	9,4 %											DDP, VRP, ASPS
	Misstrauensantrag der NSDAP erfolgreich. Gesamtministerium Bünger tritt zurück.

Mitglieder des Gesamtministeriums

Die Bildung der Regierung wurde im Landtag erst am 3. Juli verkündet. Bis dahin führten die bisherigen Minister die Geschäfte.<ref>DFG-Viewer. Abgerufen am 1. Juni 2025. </ref> Die Besetzung des Arbeitsministers erfolgte gar erst am 1. September 1929.<ref>DFG-Viewer. Abgerufen am 1. Juni 2025. </ref>

Amt	Bild	Name	Partei
Ministerpräsident	Datei:Silver - replace this image male.svg	Wilhelm Bünger		DVP
Minister für Volksbildung
Stellvertreter des Ministerpräsidenten Minister für Wirtschaft	Datei:Silver - replace this image male.svg	Friedrich Krug von Nidda und von Falkenstein		DNVP
Minister des Innern	Datei:Silver - replace this image male.svg	Willibalt Apelt (geschäftsführend bis 3. Juli 1929)		DDP
	Datei:Silver - replace this image male.svg	Friedrich Wilhelm Richter (seit 3. Juli 1929)		parteilos
Minister der Finanzen	Datei:Silver - replace this image male.svg	Hugo Weber		WP
Minister der Justiz	Datei:Silver - replace this image male.svg	Arthur von Fumetti (geschäftsführend bis 3. Juli 1929)		VRP
	Datei:Silver - replace this image male.svg	Karl Emil Mannsfeld (seit 3. Juli 1929)		parteilos
Arbeits- und Wohlfahrtsminister	Datei:Silver - replace this image male.svg	Georg Elsner (ab 1. September 1929, vorher geschäftsführend; bis 21. Januar 1930<ref>DFG-Viewer. Abgerufen am 1. Juni 2025. </ref>)		ASPS
	Datei:Silver - replace this image male.svg	Friedrich Wilhelm Richter (geschäftsführend ab 21. Januar 1930)		parteilos

Einzelnachweise

<references />