Maria Fekter

Datei:Maria Theresia Fekter - World Economic Forum on Europe 2011.jpg

Maria Fekter beim Weltwirtschaftsforum, 2011

Maria Theresia Fekter (* 1. Februar 1956 in Attnang-Puchheim, Oberösterreich) ist eine ehemalige österreichische Politikerin (ÖVP). Von 2008 bis 2011 war sie österreichische Innenministerin und von 2011 bis 2013 als erste und bislang einzige Frau österreichische Finanzministerin.<ref>14 04 2016 Um 12:16: Fekter: Der einzige Mann in der Regierung. 14. April 2016, abgerufen am 1. Februar 2021. </ref> Von 1990 bis 2017 war sie mit Unterbrechungen Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat.

Werdegang

Maria Fekter besuchte das Gymnasium der Kreuzschwestern in Gmunden (wo Maria Berger eine ihrer Klassenkameradinnen im Mädchenpensionat war) und die Handelsakademie in Vöcklabruck (Matura 1975). Anschließend absolvierte sie das Studium der Rechte an der Johannes Kepler Universität Linz (Dr. iur. 1979) und das Studium der Betriebswirtschaftslehre (Mag. rer. soc. oec. 1982). Außerdem legte sie die Konzessionsprüfung für das Gastgewerbe ab. 1982 trat sie in den elterlichen Betrieb (Firma Niederndorfer & Co., Kieswerke-Transportbeton) ein und wurde 1986 geschäftsführende Gesellschafterin.

Ihre politische Laufbahn begann sie als Gemeinderätin von Attnang-Puchheim (1986 bis 1990). Von 1990 bis 2002 war sie Mitglied des Präsidiums des Österreichischen Wirtschaftsbundes. Von 1990 bis 1994 war Fekter Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten in der Bundesregierung Vranitzky III. Ab 1994 war sie Abgeordnete zum Nationalrat, ab 2002 Vorsitzende der Wirtschaftskommission der Europäischen Frauenunion. Von November 2006 bis zum 5. Juni 2007 war sie Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss des österreichischen Nationalrats. Von 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 war sie Volksanwältin der Republik Österreich als Nachfolgerin von Rosemarie Bauer. Ihr Nationalratsmandat übernahm zum selben Termin Claudia Durchschlag.

Innenministerin

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Maria Fekter, 2010

Am 1. Juli 2008 wurde Fekter als Nachfolgerin von Günther Platter als Innenministerin in der Bundesregierung Gusenbauer angelobt.<ref>Der Standard: Parteikreise: Maria Fekter folgt Platter, 27. Juni 2008</ref><ref>ORF: Vorlage:Webarchiv/Wartung/Today, 27. Juni 2008</ref> Nach der Nationalratswahl 2008 behielt sie in der Bundesregierung Faymann I im Team des neuen Vizekanzlers und ÖVP-Obmanns Josef Pröll diesen Regierungsposten. Nach dem Rücktritt Prölls wurde Fekter im April 2011 dessen Nachfolgerin im Bundesministerium für Finanzen.<ref>Die Presse: Team Spindelegger angelobt, 21. April 2011.</ref> Fekters politische Schwerpunkte als Innenministerin waren die nationale und länderübergreifende Kriminalitätsbekämpfung, die Neuregulierung des Fremdenrechts und die Beschleunigung von Asylverfahren.

Kriminalitätsbekämpfung

Im Jahr 2009 veranlasste die Innenministerin die Gründung einer Sonderkommission der Polizei zur Bekämpfung von Einbrüchen im grenznahen Raum, welche im Juli desselben Jahres die Ermittlungen aufnahm. Die sogenannte SoKo Ost hatte die Aufgabenstellung, in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland die Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten zu erhöhen. Auch länderübergreifende Lagebilder sollten erstellt werden.<ref>ORF: Chronik: SoKo Ost bekämpft Einbrüche</ref> Nach anfänglicher Kritik gab die Innenministerin 2010 bekannt, dass aufgrund sinkender Zahlen bei Einbruchsdelikten und einer erhöhten Aufklärungsquote die SoKo Ost weitergeführt werden wird.<ref>Heute: SoKo Ost (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive)</ref>

Fremdenrecht

Ebenfalls im Jahr 2009 ließ die Innenministerin das Fremdenrecht überarbeiten. So wurden durch die Fremdenrechtsnovelle Asylverfahren beschleunigt, straffällig gewordene Asylwerber konnten schneller abgeschoben werden und eine Meldepflicht für Asylwerber wurde eingeführt. Entschärft wurde hingegen die Situation für Familienmitglieder, da für sie die Straffähigkeit bei der Unterstützung illegaler Zuwanderung aufgehoben wurde.<ref>Neues Fremdenrecht: Anklage reicht für Abschiebung aus. In: Die Presse. 11. Juni 2009</ref>

Unterschiedliche Kritik kam von den im Parlament vertretenen Parteien. Dort wurde die Novelle von den beiden rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ als zu wenig rigoros abgelehnt. Die Grünen sahen in der Änderung dagegen „unmenschliche Härten“.<ref>Fremdenrecht: Für die einen streng, für die anderen liberal. In: Oberösterreichische Nachrichten. 22. Oktober 2009</ref> Weiterführende Kritik gab es auch von verschiedenen NGOs wie Asylkoordination Österreich,<ref>Parlament: @1@2Vorlage:Toter Link/www.parlament.gv.atStellungnahme (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2019. Suche im Internet Archive )Vorlage:Toter Link/archivebot (PDF; 104 kB)</ref> der Flüchtlingshilfe Asyl in Not<ref>Asyl in Not: Fekter muss weg, samt ihrem Paket (Memento vom 7. Juli 2016 im Internet Archive), abgerufen am 27. März 2016</ref> und der Plattform SOS Mitmensch.

Kritik

Am 3. November 2008 enthob Fekter den damaligen Direktor des österreichischen Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, seines Amtes, nachdem dieser ehemalige Innenminister beschuldigt hatte, politisch Einfluss auf die Ermittlungen zur BAWAG-Affäre genommen zu haben.<ref>BK-Chef Haidinger: Ablöse, "weil ich mich nicht korrumpieren ließ", Der Standard, Februar 2008</ref> Die Suspendierung wurde im Februar 2009 von der Disziplinarkommission des Innenministeriums als teilweise rechtswidrig aufgehoben.<ref>Suspendierung von Ex-BK-Chef aufgehoben, Der Standard, 10. Februar 2009</ref> Die Kritik der Oppositionsparteien reichte von „Amtsmissbrauch“ (Werner Neubauer) bis zu „schwerem Machtmissbrauch“ (Peter Pilz), ein Untersuchungsausschuss wurde gefordert.<ref>Kritik an Fekter, ORF online</ref>

Finanzministerin

In ihre Amtszeit als Finanzministerin fielen das bisher größte Konsolidierungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik, die Steuerabkommen mit der Schweiz und mit Luxemburg, ein neuer Stabilitätspakt mit den Bundesländern, die Schuldenbremse in einfachgesetzlicher Form und ein Konsolidierungspfad mit den Ländern im Rahmen der Gesundheitsreform.

Am 16. September 2011 machte Fekter im Rahmen des Ecofin-Treffens in Breslau folgende Aussage: „Wir bauen gerade enorme Feindbilder in Europa auf, gegen die Banker, gegen die Reichen, gegen die Vermögenden. Sowas hatten wir schon einmal: Damals war es verbrämt unter (sic!) gegen die Juden, aber gemeint waren damals ähnliche Gruppierungen – und es hat zweimal in einem Krieg geendet.“<ref>Fekter: "Enorme Feindbilder" (Memento vom 14. Dezember 2013 im Internet Archive), Ö1 Morgenjournal, 17. September 2011 (Mit O-Ton)</ref> Dieser Vergleich rief Proteste und Rücktrittsforderungen von vielen Seiten hervor.<ref>Empörung über Fekters Vergleich zwischen Juden- und "Reichenverfolgung", Der Standard, 17. September 2011</ref> Den vielen Aufforderungen, sich zu entschuldigen, kam Fekter am 18. September 2011 nach:<ref>Juden- und Reichenvergleich: Spindelegger legt Fekter sorgfältigere Wortwahl nahe, Der Standard, 18. September 2011</ref> „Wenn sich durch meine Aussagen Menschen oder Gruppierungen verletzt gefühlt haben, bedauere ich dies zutiefst. Ein Vergleich mit dem Regime des Nationalsozialismus oder dem Holocaust war weder mein Ansinnen noch meine Intention. Daher entschuldige ich mich bei all jenen, die durch meine Aussagen irritiert waren. (...)“<ref>Stellungnahme von Finanzministerin Maria Fekter, Presseaussendung der ÖVP am 18. September 2011 um 14:03</ref> Doch auch diese Entschuldigung brachte die Kritik – auch aus der eigenen Partei<ref>"Fekter mehr als rücktrittsreif" (Interview mit Rainer Keckeis), Vorarlberger Nachrichten, 23. September 2011</ref> – nicht zum Verstummen.

Vizekanzler Spindelegger zeigte im Sommer 2012 Ambitionen, das Finanzministerium selbst zu übernehmen; es gelang ihm allerdings innerparteilich nicht, die Ablöse Fekters durchzusetzen.<ref>ÖVP: So lief der Putsch-Versuch, Text vom 30. August 2012 auf der Website oe24.at der Tageszeitung Österreich, Wien</ref> Nach der Nationalratswahl 2013, bei der Fekter als oberösterreichische Abgeordnete wiedergewählt wurde, wurde allerdings rasch deutlich, dass Spindelegger Fekter nicht in die nächste Regierung aufnehmen würde.

Fekters Tätigkeit als Finanzministerin endete mit der Amtszeit der Bundesregierung Faymann I am 16. Dezember 2013. Ihr letzter öffentlicher Kommentar als Finanzministerin, gemünzt auf sie „belagernde“ Medienvertreter, lautete kurz vorher: Ihr werdet mir nicht fehlen.<ref>https://www.heute.at/s/fekter-bestatigt-aus-ihr-werdet-s-mir-nicht-fehlen--18863798</ref> Fekter blieb Nationalratsabgeordnete.

Privates

Maria Fekter ist verheiratet und Mutter einer erwachsenen Tochter. Sie ging in ihrem oberösterreichischen Heimatort Attnang-Puchheim „mit allen zur Verfügung stehenden Schritten“ gegen eine Wiederinbetriebnahme einer Fleischerei vor.<ref>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name: [ Eine 150.000 Euro teure Beschwerde.] OÖ. Online GmbH & Co.KG., , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 5. September 2019. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> In deren Nähe befinden sich ein Penthouse der Fekter-Familie und die Zentrale ihres Unternehmens, der Kieswerke-Transportbeton GesmbH.<ref>Fekter gegen Fleischer: Streit um Schlachthof</ref> Aufgrund des Tätigkeitsbereichs ihres Unternehmens (Schotter; umgangssprachlich auch Geld) wird sie in den Medien gelegentlich auch als „Schottermitzi“ (Mitzi umgangssprachlich für Maria) bezeichnet.<ref>Der Aufstieg der Schottermitzi, auf kurier.at, abgerufen am 5. Juli 2013</ref><ref>Eine Frage des Image (Memento vom 16. Dezember 2013 im Internet Archive), auf Kleine Zeitung, 1. Februar 2009</ref><ref>"Schottermitzi, unsere Leute schiebst Du uns nicht ab" auf derstandard.at, abgerufen am 5. Juli 2013</ref>

Sonstiges

Im Rahmen einer EU-Krisensitzung zur Schuldenkrise am 13. Juli 2011 meinte Fekter: „Die Zeit, die wir uns gegeben haben, ist shortly. Und auf Ihre Frage, was das heißt, sage ich Ihnen: shortly, without von delay“. Im Dezember 2011 wurde „shortly, without von delay“ zu Österreichs „Spruch des Jahres 2011“ gewählt. Die Jury sah ihn als „symptomatisch für die Überforderung von europäischen Politikern in der komplexen wirtschaftlichen Situation, in der sich die EU derzeit befindet“ an.<ref>"Shortly, without von delay" ist Spruch des Jahres, diepresse.com, abgerufen am 8. Dezember 2011</ref><ref>„Euro-Rettungsschirm“ ist Wort des Jahres, orf.at, abgerufen am 8. Dezember 2011</ref>

2020 wurde sie vom Stiftungsvorstand der Tiroler Festspiele Erl in den nach der Stiftungsgründung 2017 aufgelösten und auf Empfehlung des Landesrechnungshofes neuerlich eingesetzten Aufsichtsrat der Festspiele entsandt.<ref>Causa Erl: Festspiele richten nach Skandalen einen Aufsichtsrat ein. In: Oberösterreichische Nachrichten. 4. Januar 2020, abgerufen am 5. Januar 2020. </ref><ref>Generalversammlung der Tiroler Festspiele Erl beschließt die Einrichtung eines Aufsichtsrates. 3. Januar 2020, abgerufen am 5. Januar 2020. </ref>

Auszeichnungen

• 1994: Großes Silbernes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich<ref name="auszeichnung">Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,6 MB)</ref>
• 2011: Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich<ref name="auszeichnung" />
• 2019: Großes Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich<ref name="lo223961">Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer überreichte Landesauszeichnungen an verdiente Persönlichkeiten. In: Land Oberösterreich. 9. September 2019, abgerufen am 11. September 2019. </ref>

Literatur

• Maria Theresia Fekter in: Internationales Biographisches Archiv 25/2011 vom 21. Juni 2011, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)

Weblinks

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Commons: Maria Fekter – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Maria Fekter auf der Website des österreichischen Parlaments
• Maria Fekter AEIOU Austria Lexikon
• Maria Fekter auf der Website des Finanzministeriums
• Archivaufnahmen mit Maria Fekter im Onlinearchiv der Österreichischen Mediathek (Radiobeiträge)

Einzelnachweise

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