Stephan Weil

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Stephan Weil (2024)

Stephan-Peter Weil<ref name="stimmzettel">Stimmzettel für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 15. Oktober 2017 (Memento vom 15. Oktober 2017 im Internet Archive) im Wahlkreis Nr. 25, Hannover-Buchholz.</ref> (* 15. Dezember 1958 in Hamburg)<ref name="Handbuch 2017">Gabriele Andretta (Hrsg.), Referat für Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Protokoll: Landtag Niedersachsen. Handbuch des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode. 2017 bis 2022, 1. Auflage, Hannover: Niedersächsischer Landtag, 2018, S. 172</ref> ist ein deutscher Politiker (SPD) und Jurist. Er war von November 2006 bis Januar 2013 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover. Von Februar 2013 bis Mai 2025 war er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Außerdem war er von Januar 2012 bis Mai 2025 Vorsitzender der SPD Niedersachsen. Daneben war er von 2013 bis 2014 turnusgemäß Präsident des Bundesrates. Seit 2013 gehört er als Mitglied dem Niedersächsischen Landtag an.

Biografie

Familie, Ausbildung und Beruf

Weils Eltern stammen aus Oberschlesien;<ref name="kiz" /> sein Vater war Diplom-Ingenieur, seine Mutter Volkswirtin.<ref>FAZ, 26. September 2015, S. 10.</ref> Er lebt seit dem Jahr 1965 in Hannover, wo er 1977 das Abitur am Kaiser-Wilhelm-Gymnasium<ref>Welche Schule für mein Kind? Verlagsbeilage. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 12. Januar 2011, S. 4.</ref> abschloss. Nach dem Zivildienst begann er 1978 ein Jurastudium an der Georg-August-Universität Göttingen, das er 1983 mit dem Ersten Juristischen Staatsexamen abschloss. Im Jahr 1986 legte er nach dem Referendariat das Zweite Juristische Staatsexamen ab.<ref>Tabellarischer Lebenslauf. In: Stephanweil.de.</ref> Danach arbeitete Weil als Rechtsanwalt in Hannover. Ab 1989 war er als Staatsanwalt und Richter tätig, wobei er auch im niedersächsischen Justizministerium wirkte. 1994 stieg er als Ministerialrat im Justizministerium auf. Von 1997 bis Ende Oktober 2006 hatte er das Amt des Stadtkämmerers von Hannover inne.<ref>Lebenslauf von Ministerpräsident Stephan Weil. In: Staatskanzlei Niedersachsen.</ref>

Stephan Weil ist katholisch aufgewachsen; Anfang der 1980er Jahre trat er wegen deren Haltung zur Familienplanung aus der Römisch-katholischen Kirche aus, bezeichnete sich aber nach wie vor als gläubigen Christen und schloss nicht aus, wieder Mitglied der Kirche zu werden.<ref name="kiz">„Ich empfinde mich als Christen“. In: KirchenZeitung, 31. Januar 2013.</ref> „Eine Gesellschaft ohne Kirche mag ich mir nicht vorstellen“, sagte er im September 2022 gegenüber der Zeitschrift Bunte.<ref>Ministerpräsident Weil kann sich Wiedereintritt in Kirche vorstellen. In: www.katholisch.de. 16. September 2022, abgerufen am 16. September 2022. </ref>

Er lebt in Hannover-Kirchrode, ist seit 1987 mit Rosemarie Kerkow-Weil verheiratet und hat einen Sohn. Weil ist Mitglied bei ver.di, der AWO und eines Rotary Clubs.<ref>Stefanie Kaune: Rotarisches Netzwerk. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 12. November 2010, S. 17.</ref> Er nahm seit den 2000er Jahren wiederholt als Läufer an Wettbewerben im Rahmen des Hannover-Marathons teil und ist ein Anhänger des Fußball-Clubs Hannover 96.

Politik

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Im September 1980 trat Weil in die SPD ein; er gehört dem Ortsverein Kirchrode-Bemerode-Wülferode an. Weil war Vorsitzender der Jusos im Bezirk Hannover und von 1991 bis 1997 Vorsitzender des Stadtverbandes der SPD Hannover. Am 20. Januar 2012 wurde er zum Landesvorsitzenden der SPD Niedersachsen gewählt.<ref>Lebenslauf. (Memento vom 15. April 2015 im Internet Archive) In: Stephan-Weil.de.</ref> Dieses Amt hatte er bis zum 24. Mai 2025 inne.

Kommunalpolitik Hannover

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Stephan Weil 2009 mit der Amtskette des Oberbürgermeisters von Hannover

Weil wurde im Mai 2006 zum Oberbürgermeisterkandidaten der SPD gewählt und trat am 10. September unter anderen gegen den CDU-OB-Kandidaten Dirk Toepffer und die grüne OB-Kandidatin Ingrid Wagemann an. Er wurde im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt und trat am 1. November 2006 die Nachfolge von Herbert Schmalstieg an, der das Amt als Oberbürgermeister, der zugleich Leiter der Verwaltung ist, seit 1996 und als ehrenamtlicher Oberbürgermeister in der Funktion als Vorsitzender des Rates seit 1972 innegehabt hatte. Die Amtszeit des Oberbürgermeisters beträgt acht Jahre; im Januar 2013 gab Weil sein Amt auf.

Ab Januar 2008 stellte sich Weil monatlich live im Fernsehen den Fragen der Bürger. Bis zu seiner Nominierung als Spitzenkandidat der SPD im November 2011 wurde jeden dritten Dienstag im Monat die Sendung Warum, Herr Weil auf dem Lokalsender h1 ausgestrahlt.<ref> Warum, Herr Weil? In: Myheimat.de, 17. Oktober 2009.</ref>

Landespolitik Niedersachsen

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Am Wahlabend der Landtagswahl in Niedersachsen 2013

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Amtsübernahme in der niedersächsischen Staatskanzlei; von links: Christine Hawighorst und David McAllister, Stephan Weil und Jörg Mielke

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Stephan Weil im Bundesrat, 2019

Im September 2011 gab Weil bekannt, sich um die Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Landtagswahl 2013 zu bewerben. Der Kandidat wurde am 27. November 2011 in einem Mitgliederentscheid bestimmt, bei dem neben Weil auch der damalige niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies antrat. Weil wurde mit 53,3 Prozent der Stimmen zum SPD-Spitzenkandidaten bestimmt.<ref>Stephan Weil gewinnt Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur. In: SPD-Ortsverein Kirchrode-Bemerode-Wülferode, 27. November 2011.</ref> Im März 2012 wurde er einstimmig als SPD-Direktkandidat für den Landtagswahlkreis Hannover-Buchholz aufgestellt.<ref>Hannover stellt auf. In: SPD-Bezirk Hannover, 22. März 2012.</ref> Auf dem Landesparteitag in Hameln wurde Weil am 7. Juli 2012 mit 98,95 Prozent auf Platz 1 der Landesliste zur Landtagswahl 2013 gewählt.<ref>Vorlage:Webarchiv/Wartung/Today der SPD Niedersachsen vom 7. Juli 2012.</ref> Weil zog 2013, 2017 und 2022 über das Direktmandat des Wahlkreises Hannover-Buchholz in den Landtag ein.

Bei der Landtagswahl 2013 erhielten SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen einen Sitz mehr als die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP unter David McAllister. Im Februar 2013 wurde Weil mit den erforderlichen 69 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt und führte daraufhin eine rot-grüne Koalition (Kabinett Weil I).<ref>Nachfolger von McAllister: Weil zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gekürt. In: Spiegel Online, 19. Februar 2013.</ref>

Weil wurde am 1. März 2013 zum Zweiten Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt.<ref>907. Plenarsitzung: Mindestlohn, Gleichstellung der Lebenspartnerschaften, Riester-Rente. In: Bundesrat.de, 1. März 2013.</ref> Am 1. November 2013 übernahm Weil das Amt des Bundesratspräsidenten, das er bis zum 31. Oktober 2014 innehatte. Vom 1. November 2014 bis 31. Oktober 2015 war er der Erste Vizepräsident des Bundesrates. Er war dort 1. stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union und Mitglied der Europakammer sowie ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates.<ref>Stephan Weil. In: Bundesrat.de.</ref> Von 2013 bis 2025 gehörte Weil kraft Amtes als Ministerpräsident dem Aufsichtsrat der Volkswagen AG an und saß ab dem 19. Februar 2013 im Präsidium des Aufsichtsrats.<ref>Matthias Sickert: Kabinett stimmt Benennung von Stephan Weil und Olaf Lies für den Aufsichtsrat der Volkswagen AG zu. In: Staatskanzlei Niedersachsen, 19. Februar 2013.</ref>

Nachdem die Landtagsabgeordnete Elke Twesten Anfang August 2017 aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur CDU übergetreten war, verlor Weils Regierungskoalition ihre Mehrheit im Landtag. Die Landtagsfraktionen verständigten sich daraufhin auf eine vorzeitige Neuwahl am 15. Oktober 2017.<ref>Landtagswahl findet am 15. Oktober statt. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 8. August 2017.</ref> Aus dieser Wahl ging die SPD erstmals seit der Landtagswahl 1998 als stärkste Kraft hervor, jedoch verlor die rot-grüne Regierungskoalition ihre Mehrheit im Landtag. Weil bildete daraufhin eine Koalition mit der zweitplatzierten CDU und wurde am 22. November 2017 vom Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt. Er erhielt 104 von 137 Stimmen und damit eine Stimme weniger, als die Koalitionsfraktionen SPD und CDU Mitglieder im Landtag haben. Er führte bis 2022 als große Koalition das Kabinett Weil II.

Zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022 trat Weil erneut als Spitzenkandidat an. Die SPD blieb bei dieser Wahl trotz leichter Stimmverluste stärkste Kraft. Bei der konstituierenden Sitzung des 19. Niedersächsischen Landtags am 8. November 2022 wurde Weil mit 82 von 145 Stimmen als Ministerpräsident wiedergewählt. Er führte bis zu seinem Rücktritt am 20. Mai 2025 das Kabinett Weil III als rot-grüne Koalition.

Im Juli 2024 kündigte Weil an, dass er sein Amt als Ministerpräsident bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2027 ausüben werde; bei der Landtagswahl 2027 werde er nicht wieder antreten.<ref>dpa/lni: Niedersachsens Ministerpräsident Weil will bis 2027 im Amt bleiben. 20. Juli 2024, abgerufen am 14. Juni 2025. </ref> Anfang April 2025 gab er bekannt, dass er sein Amt als SPD-Landesvorsitzender und als Ministerpräsident schon im Mai 2025 abgeben werde. Nachfolger für beide Posten wurde der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies.<ref>Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kündigt Rückzug an. In: ndr.de. 1. April 2025, abgerufen am 1. April 2025. </ref> Weil begründete seinen vorzeitigen Rückzug mit seinem Alter, schwindender Energie und Schlafstörungen.<ref>Stephan Weil: „Ich leide unter Schlafstörungen“ – So begründet der SPD-Politiker seinen Rückzug - WELT. Abgerufen am 1. April 2025. </ref>

Russland

Weil war als niedersächsischer SPD-Politiker eng verbunden mit dem Kreis um Gerhard Schröder,<ref>Reinhard Bingener, Markus Wehner: Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit. C. H. Beck, München 2023, S. 21. </ref> auch, als Schröder bereits Lobbyist für russische Gaspolitik war.<ref>Reinhard Bingener, Markus Wehner: Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit. C. H. Beck, München 2023, S. 168. </ref> Für seine erste Auslandsreise wählte Weil Russland aus, wo er Respekt für den demokratischen Ansatz Russlands äußerte, in den man sich nicht von außen einmischen solle. Weil fahre in kein anderes Land häufiger, obwohl es für Niedersachsen nicht sehr bedeutsam sei, so Bingener und Wehner in Die Moskau-Connection.<ref>Reinhard Bingener, Markus Wehner: Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit. C. H. Beck, München 2023, S. 169. </ref> Sie weisen auch auf die vielen Russlanddeutschen in Niedersachsen hin, die für die SPD als Wähler attraktiv seien.<ref>Reinhard Bingener, Markus Wehner: Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit. C. H. Beck, München 2023, S. 174. </ref>

Weil half dem Schröder-Vertrauten Heino Wiese dabei, nach der Krimannexion 2014 „das Russland-Geschäft weiter am Laufen“ zu halten. Dazu trat Weil bei zahlreichen Gelegenheiten auf. Er hielt eine Rede, als Heino Wiese am 17. Februar 2016 zum Honorarkonsul ernannt wurde.<ref>Reinhard Bingener, Markus Wehner: Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit. C. H. Beck, München 2023, S. 223. </ref> In einer Fernsehsendung im Juni 2022 behauptete Weil, er habe von der Übernahme des Gasspeichers Rehden durch Gazprom nichts gewusst. Der Moderator Markus Lanz wies ihn aber auf eine Landtagsanfrage von 2014 hin, die nach den Risiken des bevorstehenden Kaufes gefragt hatte. Die Landesregierung Weils hatte damals geantwortet, der Verkauf sei eine unternehmerische Entscheidung.<ref>Reinhard Bingener, Markus Wehner: Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit. C. H. Beck, München 2023, S. 194. </ref>

Im April 2018, nach dem Skripal-Anschlag, ließ SPD-Außenminister Heiko Maas russische Diplomaten ausweisen. Für Weil und andere Sozialdemokraten war das bereits unerträglich, so Bingener und Wehner. Weil habe in einer internen Sitzung von Irritationen gesprochen. In einem Aufsatz vom 7. September 2020 sagte Weil: Sanktionen seien Sackgassen. Deutschland solle nicht Forderungen gegen Nord Stream 2 folgen, hinter denen doch nur die USA stünden. Weil zitierte Egon Bahr, demzufolge es in der internationalen Politik nur um die Interessen von Staaten gehe, „nie um Demokratie und Menschenrechte“.<ref>Reinhard Bingener, Markus Wehner: Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit. C. H. Beck, München 2023, S. 242–243. </ref><ref>Heinrich August Winkler: Rohr des Anstoßes. Die SPD, Russland und Europa. In: Nationalstaat wider Willen. Interventionen zur deutschen und europäischen Politik. C. H. Beck, München 2022, ISBN 978-3-406-79110-9, S. 217–219 (zeit.de – Erstveröffentlichung Oktober 2020). </ref>

Noch am 24. Februar 2022, dem Tag des Überfalls Russlands auf die Ukraine, erklärte Weil, dass er mit seiner bisherigen Russlandpolitik breche. Erst Wochen später bekannte Weil vorsichtig Fehleinschätzungen, verneinte aber, dass es ein Schröder-Netzwerk in der SPD gegeben habe.<ref>Reinhard Bingener, Markus Wehner: Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit. C. H. Beck, München 2023, S. 273. </ref>

Weitere Ämter

Weil gehört auch dem Kuratorium der Robert-Enke-Stiftung an und ist seit 2014 dessen Vorsitzender.<ref>Robert-Enke-Stiftung: Kuratorium. Stephan Weil – Vorsitzender des Kuratoriums. In: robert-enke-stiftung.de. Robert-Enke-Stiftung, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 2. Oktober 2022; abgerufen am 6. September 2024 (). </ref> Zudem ist er Mitglied des Kuratoriums der Kestnergesellschaft Hannover<ref>Über uns auf der Website der Kestnergesellschaft, Abruf am 17. August 2019</ref> und im Freundeskreis Hannover. Seit 2025 leitet er zudem gemeinsam mit Stefan Müller und Eckhardt Rehberg die „Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel“ der Bundesregierung.<ref>Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel kann ihre Arbeit aufnehmen. In: bundesfinanzministerium.de. 25. Juli 2025, abgerufen am 13. August 2025. </ref> Zudem ist er seit 2025 Vorsitzender des Stiftungsausschusses der Georg-August-Universität Göttingen.<ref>Uni Göttingen: Stephan Weil wird Vorsitzender des Stiftungsausschusses. In: goettinger-tageblatt.de. 13. August 2025, abgerufen am 13. August 2025. </ref>

Zu Weils Ämtern, die er während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Hannover ausfüllte, gehörten:

• 2006–2013: Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages<ref>Präsidium des Deutschen Städtetages. In: Städtetag.de.</ref>
• 2009–2012: Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Messe AG<ref>Deutsche Messe schließt 2012 deutlich besser als erwartet. In: Presseportal.de vom 22. November 2012: Ausscheiden Weils zum 31. Dezember 2012.</ref>
• 2007–2012: Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V.<ref>Nach fünfjähriger erfolgreicher Präsidentschaft von Stephan Weil. (Memento vom 9. April 2014 im Internet Archive) In: Presseportal.de, 10. Oktober 2012.</ref>
• bis 2013: Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (SGK)<ref>Vorstand der Bundes-SGK. In: Bundes-SGK.de.</ref>
• 2006–2013: Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Hannover
• 2006–2013: Vorsitzender des Kuratoriums der Hannah-Arendt-Tage<ref>Hannah Arendt Tage. Leibniz Universität Hannover, abgerufen am 30. Oktober 2016. </ref>

Auszeichnungen

• 2008: Ehrenbürger Hiroshimas, der Partnerstadt von Hannover<ref>admin: Oberbürgermeister Stephan Weil zum Ehrenbürger der Stadt Hiroshima ernannt. In: www.hannover-entdecken.de. 27. Mai 2008, abgerufen am 30. August 2023 (). </ref><ref>Oberbürgermeister Schostok gedenkt der Opfer des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und wird Ehrenbürger der Partnerstadt – Presseservice der Landeshauptstadt Hannover. In: presse.hannover-stadt.de. Abgerufen am 30. August 2023. </ref>
• 2022: Deutsches Feuerwehr-Ehrenkreuz, Gold<ref>Faeser: „Feuerwehr ist der wesentliche Bestandteil der Sicherheitsarchitektur!“ In: www.feuerwehrverband.de. Deutscher Feuerwehrverband, 21. Juni 2022, abgerufen am 21. Juni 2022. </ref>
• 2023: Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland<ref>Ordensverleihung an Ministerpräsidenten. In: www.bundespraesident.de. 24. November 2023, abgerufen am 24. November 2023. </ref>

Weblinks

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Commons: Stephan Weil – Sammlung von Bildern und Videos

• Persönliche Website
• Lebenslauf von Ministerpräsident Stephan Weil bei der niedersächsischen Staatskanzlei
• Stephan Weil beim Landtag Niedersachsen
• Datenbank "Niedersächsische Personen"
• Literatur von und über Stephan Weil im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Einzelnachweise

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