Margret Kiener Nellen

Margareta «Margret» Kiener Nellen<ref name="HR">Inselspital-Stiftung, Handelsregister des Kantons Bern, abgerufen am 29. April 2019.</ref> (* 17. April 1953 in Bern; heimatberechtigt in Bolligen und Baltschieder) ist eine Schweizer Politikerin (SP). Sie war von 2003 bis 2019 Nationalrätin.

Datei:KienerNellen Portrait.jpg

Margret Kiener Nellen (2008)

Leben

Margret Kiener wuchs in Habstetten, Gemeinde Bolligen, auf. Ihr Vater Otto Kiener (SVP) war Gemeindepräsident<ref>Der Bund. 22. Juni 1996.</ref> von Bolligen und gehörte von 1962 bis 1974 dem Grossen Rat des Kantons Bern an.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Familie (Memento vom 30. März 2010 im Internet Archive), frühere Website von Margret Kiener Nellen.</ref>

Kiener Nellen liess sich zunächst an der ETI Genf zur diplomierten Übersetzerin ausbilden (Deutsch, Französisch, Englisch, Italienisch). Danach studierte sie an der Hochschule St. Gallen Wirtschaftsrecht und schloss 1981 mit dem Lizenziat ab. Für ihre Lizenziatsarbeit wurde sie mit dem Prof. Walter R. Schluep-Preis für die beste wirtschaftsjuristische und dem Walter Hug-Preis für die beste juristische Lizenziatsarbeit ausgezeichnet. 1987 erwarb sie das Anwaltspatent in Genf und führte seither ein eigenes Advokaturbüro in Bolligen. Seit dem 1. Juni 2013 ist sie Partnerin der Anwaltskanzlei Kiener & Nellen in Bern.

Sie ist seit 1982 verheiratet, hat zwei Söhne<ref>Persönliche Biografie. Website von Margret Kiener Nellen (PDF; 35,9 kB).</ref> und wohnt in Habstetten, Gemeinde Bolligen<ref name="HR" />.

Politische Tätigkeit

Kiener Nellen war von 1992 bis 2000 Gemeinderätin von Bolligen, zuerst verantwortlich für das Ressort Polizei und ab 1997 für das Ressort Planung. Von 2001 bis 2008 war sie als erste Frau und Sozialdemokratin Gemeindepräsidentin von Bolligen. Bei den Gemeindepräsidiumswahlen 2008 wurde sie nicht wiedergewählt. Sie landete im ersten Wahlgang hinter Rudolf Burger (Bolligen, parteilos) und Erich Sterchi (SVP) auf dem dritten Platz, worauf sie auf die Teilnahme am zweiten Wahlgang verzichtete.<ref>Peter Steiger: Böse Schlappe für Kiener. In: Berner Zeitung. 10. November 2008, abgerufen am 31. Mai 2020.</ref>

Von April 1990 bis November 2003 gehörte Kiener Nellen dem Grossen Rat des Kantons Bern an. Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 wurde sie in den Nationalrat gewählt; 2007, 2011 und 2015 wurde sie bestätigt. Sie gehörte während ihrer ganzen Amtszeit der Finanzkommission an, die sie 2009 bis 2011 und 2015 bis 2017 als erste Frau präsidierte. Von 2007 bis 2011 war sie Mitglied der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung und von 2011 bis 2015 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Zudem war sie Mitglied der OSZE- und IPU-Delegationen der Schweizerischen Bundesversammlung. Sie präsidierte die Delegation der Schweizerischen Bundesversammlung bei der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE. An der Sommerkonferenz der PV OSZE im Juli 2018 in Berlin wurde sie zur Präsidentin der ständigen Kommission für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen gewählt. In dieser Funktion leitete sie im Dezember 2018 sowie im Juni 2019 eine Menschenrechtsmission in die Ukraine.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Humanitarian measures needed in eastern Ukraine, including demining efforts and immediate cessation of hostilities, say OSCE PA’s human rights committee leaders (Memento vom 1. Januar 2019 im Internet Archive). OSCEPA, 21. Dezember 2018 (Medienmitteilung).</ref><ref>OSCE PA human rights leaders deeply concerned about faltering respect for fundamental freedoms. OSCEPA, 13. Juni 2019 (Medienmitteilung).</ref> In der IPU nahm sie als einzige Schweizerin im Exekutivkomitee Einsitz und war Präsidentin des Subkomitees für Finanzen sowie Vizepräsidentin des Beirats für die Bekämpfung des Terrorismus und des gewalttätigen Extremismus. Von 2012 bis 2017 gehörte sie dem zehnköpfigen Komitee für Menschenrechte der IPU in Genf an, dessen Vizepräsidentin sie bis Januar 2017 war. Nach vier Legislaturperioden kandidierte sie bei den Wahlen 2019 nicht mehr;<ref>Janine Hosp: Die Wortführerinnen treten ab. In: Tages-Anzeiger. 10. Juli 2018, abgerufen am 31. Mai 2020.</ref> ihr Nationalratsmandat endete am 1. Dezember 2019. Die Nationalratspräsidentin Marina Carobbio würdigte sie bei der Verabschiedung der aus dem Rat austretenden Ratsmitglieder als «unerschrockene und standhafte Vollblutpolitikerin»; sie habe «sich kompetent, konsequent und energisch insbesondere für ein gerechtes Steuersystem, gegen Steuerhinterziehung, für Menschenrechte im In- und Ausland und die Gleichstellung von Frau und Mann» eingesetzt.<ref>Abschluss der 50. Legislatur. In: Amtliches Bulletin der Bundesversammlung. Nationalrat. Parlamentsdienste, 2019, S. 1990, abgerufen am 26. Dezember 2025. </ref>

Ab 1996 war Kiener Nellen Präsidentin des Mieterinnen- und Mieterverbands Kanton Bern (MVB). 2006 legte sie dieses Amt nieder, nachdem Medien berichtet hatten, dass sie als Vermieterin Mietern unrechtmässig Kosten verrechnet habe.<ref>Roland Schenkel: Wölfin im Schafspelz. In: Neue Zürcher Zeitung. 18. Mai 2006, abgerufen am 31. Mai 2020.</ref><ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Vorlage:Webarchiv/Wartung/TodayDer Wert des Parameters archive-today muss ein Datum der Form YYYYMMDD oder Zeitstempel der Form YYYY.MM.DD-hhmmss bzw. YYYYMMDDhhmmss sein.. In: SRF Tagesschau. 18. Mai 2006.</ref>

Margret Kiener Nellen gehörte 2011 zu den eher wohlhabenden Schweizer Parlamentariern. Gemäss einem Bericht der Zeitschrift Bilanz, gestützt auf das Wochenmagazin Weltwoche, betrug das steuerbare Vermögen des Ehepaares Kiener Nellen im Jahr 2011 ca. 10 Mio. CHF.<ref>Florence Vuichard: Das sind die reichsten Parlamentarier. In: Bilanz. 27. Januar 2017, abgerufen am 31. Mai 2024. </ref>

Im November 2014 kam Kiener Nellen unter medialen und parteiinternen Druck wegen eines Einkaufs ihres Ehemanns in die Pensionskasse, was als Steueroptimierung ausgelegt wurde.<ref>SP-Basis nominiert Kiener Nellen trotz Steuer-Affäre. In: SRF Regionaljournal Bern Freiburg Wallis. 15. Januar 2015, abgerufen am 31. Mai 2020.</ref><ref>Claude Chatelain: Der tiefe Fall einer begnadeten Politikerin. In: Berner Zeitung. 2. Dezember 2014.</ref><ref>Marcello Odermatt: Markwalder bremst den liberalen Überflug. In: Der Bund. 18. Mai 2015.</ref> Sie reagierte darauf, indem sie sich entschuldigte<ref>Mischa Aebi: Eine nicht optimierte Entschuldigung. In: Berner Zeitung. 7. November 2014.</ref> und all ihre Steuerausweise offenlegte.<ref>Simon Wälti: Warum versteuerte eine SP-Nationalrätin kein Einkommen? In: Der Bund. 6. November 2014.</ref> Später nahm sie ihre Entschuldigung zurück und sprach von einer «millionenschweren, von langer Hand geplanten PR-Kampagne» ihrer politischen Gegner. Sie hielt fest, dass ihr Mann «genau das getan hat, was der Gesetzgeber ausdrücklich empfiehlt».<ref>Mischa Aebi: «Sie wollten mich zum Verstummen bringen». In: Berner Zeitung. 27. Juli 2015, abgerufen am 31. Mai 2020.</ref>

Weitere Mandate

Kiener Nellen war von 2011 bis 2019 Präsidentin der Vereinigung Bernischer Sportverbände (bernsport) und sitzt im Beirat für den Schweizer Frauenfussball. Von 2004 bis Ende Juni 2016 war sie Stiftungsrätin des Universitätsspitals Insel Bern sowie Verwaltungsrätin des Berner Bildungszentrums Pflege. Sie engagiert sich zudem im internationalen Vorstand der FriedensFrauenWeltweit, in der Sozialkommission syndicom sowie im Patronatskomitee des Regionalen Naturparks Diemtigtal.

Kontakte zu Belarus

Kiener Nellen setzte sich im Rahmen der OSZE dafür ein, dass Belarus an der OSZE-Jahrestagung in Minsk 2017 nicht wegen der fehlenden Freiheit der Meinungsäusserung gerügt werde, wie dies ein Resolutionsentwurf von Schweden gefordert hatte. Kiener Nellen hielt ein Votum gegen diesen Resolutionsentwurf, in dem sie anmerkte, dass die Freiheit der Meinungsäusserung auch in anderen Regionen der OSZE mit Füssen getreten werde; der schwedische Resolutionstext wurde schliesslich in der Plenumsabstimmung abgelehnt.<ref>Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bericht. In: parlament.ch. 22. Juni 2018 (PDF; 149 kB).</ref>

Kiener Nellen war Mitglied einer informellen parlamentarischen Gruppe Schweiz-Belarus und nahm an deren erstem Treffen in Bern im März 2018 teil.<ref>Informelle parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Belarus eingerichtet. In: belta.by. 12. Dezember 2017.</ref> Zusammen mit Andreas Aebi und Filippo Lombardi war sie Co-Präsidentin der Gruppe.<ref>Offizieller Besuch des Präsidenten des belarussischen Repräsentantenhauses. In: parlament.ch.1. März 2018.</ref>

Kiener Nellen ist Präsidentin des Freundschaftsvereins Schweiz-Belarus, der Anfang 2020 gegründet wurde<ref>Über uns. Freundschaftsverein Schweiz-Belarus, abgerufen am 22. Februar 2024 (mit Link auf die Statuten des Vereins). </ref>. In dieser Funktion erhielt sie im Mai 2020 den Francysk-Skaryna-Orden für den persönlichen Beitrag zur Festigung der freundschaftlichen Verbindungen und Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Belarus.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Председатель Ассоциации дружбы «Швейцария - Беларусь» Маргарет Кинер Неллен награждена орденом Франциска Скорины (Memento vom 29. Mai 2020 im Internet Archive). In: president.gov.by. 28. Mai 2020 («Margret Kiener Nellen, Vorsitzende des Freundschaftsvereins Schweiz-Weissrussland, wurde mit dem Orden der Francysk Skaryna ausgezeichnet»).</ref> Im Juli 2020 organisierte Kiener Nellen eine Vereinsreise nach Belarus<ref>Delegationsreise – «34 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl». Freundschaftsverein Schweiz-Belarus. 11. Juli 2020.</ref> – nach Minsk, Gomel und in andere Regionen –, über die auch in den Medien von Belarus breit berichtet wurde.<ref>Беларусь и Швейцария намерены развивать сотрудничество во всех сферах: «Мы приехали сюда изучить опыт Беларуси». In: ctv.by. 9. Juli 2020 («Weissrussland und die Schweiz beabsichtigen, die Zusammenarbeit in allen Bereichen auszubauen: ‹Wir sind hierher gekommen, um die Erfahrungen von Belarus zu studieren›.»)</ref>

Am 27. Januar 2020 erhielt Kiener Nellen den Titel einer Honorarprofessorin der Internationalen MITSO-Universität, einer ehemaligen sowjetischen Gewerkschaftsschule, die sich 1992 in Internationales Institut für Arbeits- und soziale Beziehungen umbenannt hatte.<ref>@1@2Vorlage:Toter Link/mitso.byМаргарет Кинер Неллен почетный профессор Международного университета Митсо. (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive (T)) In: mitso.by («Margret Kiener Nellen, emeritierte Professorin an der Mitso International University»).</ref> Als Spezialistin für Arbeitsrecht hielt sie an der MITSO sowie an einer Konferenz in Minsk im Februar 2020 Vorträge.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Рынок труда обсуждали представители Парка высоких технологий и Федерация профсоюзов (Memento vom 15. Februar 2020 im Internet Archive). In: tvr.by. 14. Februar 2020 («Vertreter des Hochtechnologieparks und des Gewerkschaftsbundes diskutierten über den Arbeitsmarkt»).</ref>

Weblinks

Commons: Margret Kiener Nellen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Margret Kiener Nellen auf der Website der Bundesversammlung(Eingereichte Vorstösse)
Website von Margret Kiener Nellen
Website der Anwaltskanzlei Kiener & Nellen

Einzelnachweise

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Ständeräte: Werner Luginbühl | Hans Stöckli

Liste der Mitglieder des Schweizer Nationalrats in der 50. Legislaturperiode | Liste der Mitglieder des Schweizer Ständerats in der 50. Legislaturperiode

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Personendaten
NAME	Kiener Nellen, Margret
ALTERNATIVNAMEN	Kiener Nellen, Margareta (wirklicher Name)
KURZBESCHREIBUNG	Schweizer Politikerin (SP)
GEBURTSDATUM	17. April 1953
GEBURTSORT	Bern