Dick Marty

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Dick Marty (2007)

Dick François Marty (* 7. Januar 1945 in Sorengo TI; † 28. Dezember 2023 in Fescoggia TI; heimatberechtigt in Lugano und Guttet-Feschel VS) war ein Schweizer Politiker (FDP) und Staatsanwalt des Kantons Tessin. Er vertrat von 1995 bis 2011 den Kanton Tessin im Ständerat. Zudem war er Abgeordneter des Europarats und Mitglied der OSZE-Kommission für Menschenrechte. Er war von 2011 bis zu ihrer Auflösung Ende 2017 Präsident der Interjurassischen Versammlung (IJV).

Leben

Marty studierte Rechtswissenschaften an der Universität Neuenburg. Von 1972 bis 1975 arbeitete er am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg im Breisgau, wo er für die Abteilung Schweizer Recht zuständig war.

1975 wurde er zum Staatsanwalt des Kantons Tessin ernannt. In diesem Amt fiel er wegen seines energischen Vorgehens gegen organisiertes Verbrechen und Drogenmissbrauch auf. Dabei gelang ihm eine der grössten Beschlagnahmen von Heroin in der Schweiz. Er kam mit dem Schicksal und dem Tod zahlreicher Drogensüchtiger persönlich in Kontakt. Daraus entwickelte sich seine skeptische Haltung gegen die Strafverfolgung des Konsums. Marty war ein Befürworter der medizinisch begleiteten Drogenabgabe.

Marty starb am 28. Dezember 2023 im Alter von 78 Jahren an einem Krebsleiden.

Politik

Kantonale Ebene

1989 wurde Marty zum Staatsrat des Kantons Tessin gewählt. In dieser Funktion leitete er das kantonale Finanzdepartement und war 1992 Regierungsratspräsident. Nach seiner Wahl in den Ständerat im Jahr 1995 verzichtete er auf eine erneute Kandidatur für die Kantonsregierung.

Ständerat

Im Herbst 1995 wurde er im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählt. 1999, 2003 und 2007 wurde er wiedergewählt. Er war Mitglied verschiedener wichtiger Kommissionen, darunter der Finanzkommission und der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Er spielte eine Schlüsselrolle bei der Beratung über die neue Schweizer Bundesverfassung. Da die Schweiz kein Berufsparlament kennt, arbeitete er Teilzeit als Rechts- und Wirtschaftsberater. Bei den Ständeratswahlen 2011 trat Marty nicht mehr an.<ref>Die letzte Debatte. In: Tages-Anzeiger. 30. September 2011.</ref>

Europarat

Von 1998 bis 2011 war Marty Abgeordneter des Europarats.<ref name="nzz.ch"/> 2005 wurde er beauftragt, die Untersuchungen zu den vermuteten geheimen Gefangenentransporten und Gefangenenlagern (Black sites) der CIA in Europa zu leiten.

Im Juni 2006 und im Juni 2007 legte er zwei Berichte über Geheimgefängnisse und Überführungsflüge von Gefangenen des US-Geheimdienstes CIA in Europa vor. Darin bezeichnete er unter anderem die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Polen und Rumänien als erwiesen. Mehrere europäische Länder beschuldigte er, die Augen vor illegalen Aktivitäten der USA verschlossen zu haben. Zuletzt untersuchte Marty ausserdem die schwarze Liste der UNO zu Terrorverdächtigen. Er hatte die UNO-Liste bereits im April 2007 scharf kritisiert. Da diese geheim sei, hätten die Betroffenen nicht die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen und Einspruch einzulegen. Den Terrorverdächtigen müsse ein «Minimum an Transparenz und das Recht auf Verteidigung» zugestanden werden.

In einem am 14. Dezember 2010 veröffentlichten Bericht<ref>Inhuman treatment of people and illicit trafficking in human organs in Kosovo. Europarat, 7. Januar 2011; Anhang zum Bericht: Karte (PDF; 768 kB).</ref> für den Europarat schrieb Dick Marty, Hashim Thaçi und weitere frühere Führer der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK seien am Handel mit Organen serbischer Gefangener nach dem Kosovokrieg 1998–1999, an Auftragsmorden und anderen Verbrechen beteiligt gewesen.<ref>Kosovo-Premier Thaçi soll an Organmafia beteiligt sein. In: Spiegel Online. 15. Dezember 2010.</ref> Thaçi sagte darauf, die Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage, und verlangte eine unabhängige Untersuchung.<ref>Thaci kritisiert Marty. In: Neue Zürcher Zeitung. 21. Dezember 2010.</ref> Die Parlamentarische Versammlung des Europarats nahm Martys Bericht am 25. Januar 2011 an. Die Abgeordneten verlangten in einer Resolution eine seriöse Untersuchung der Vorfälle.<ref>Martys Bericht zum mutmasslichen Organhandel im Kosovo angenommen. In: Aargauer Zeitung. 25. Januar 2011.</ref>

Seit Dezember 2020 stand Marty wegen einer «ernstzunehmenden Bedrohungssituation» unter verstärktem Personenschutz. Als Hintergrund wurden seine Ermittlungen über Kriegsverbrechen während des Kosovokrieges 1998 bis 1999 vermutet.<ref>Umfassender Personenschutz für Ex-Sonderermittler Dick Marty. Abgerufen am 28. April 2023. </ref> 2011 verliess er den Europarat.<ref name="nzz.ch">Karl-Otto Sattler: Abgang eines Hartnäckigen. In: Neue Zürcher Zeitung. 5. Oktober 2011.</ref><ref>13 Jahre Europarat: Dick Marty zieht Bilanz. In: Tagesgespräch (Schweizer Radio DRS). 7. Oktober 2011 (Audio; 25:45 )</ref><ref>«Ich war überall ein Störfaktor». In: Tages-Anzeiger. 8. Oktober 2011 (archiviert in Regio Basiliensis; PDF; 494 kB).</ref> Die Nachfolge im Vorsitz des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung im Europarat trat am 22. Januar 2008 die frühere deutsche Justizministerin Däubler-Gmelin an.<ref>Europarat. Däubler-Gmelin wird Nachfolgerin von Dick Marty. In: Der Tagesspiegel. 22. Januar 2008.</ref>

Weitere Mandate

• Von 1996 bis 2007 war er Präsident der Organisation Schweiz Tourismus.
• Anfang 2011 bis zu ihrer Auflösung Ende 2017<ref>Mission erfüllt: Interjurassische Versammlung ist aufgelöst. In: SWI swissinfo.ch. 10. November 2011.</ref> war Marty Präsident der Interjurassischen Versammlung (IJV); er wurde dazu im Dezember 2010 vom Bundesrat ernannt.<ref>Vorlage:Webarchiv/Wartung/Today. In: admin.ch. 17. Dezember 2010.</ref>
• Im August 2011 wurde Marty zu einem der Vizepräsidenten der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) gewählt.<ref>Dick Marty neu OMCT-Vizepräsident (Memento vom 14. Dezember 2014 im Internet Archive). In: Blick. 22. August 2011.</ref><ref>Dick Marty appointed new Vice-President of the World Organisation Against Torture (OMCT). Weltorganisation gegen Folter (OMCT), 22. August 2011 (Medienmitteilung).</ref>
• Von Januar 2014 bis Februar 2015 war Marty Präsident der Cycling Independent Reform Commission, die im Auftrag des Weltradsportverbands Union Cycliste Internationale dessen Verwicklungen in das Doping im Radsport untersuchte und Empfehlungen für die weitere Dopingbekämpfung gab.<ref name= uci0309>The UCI publishes Cycling Independent Reform Commission report (Memento vom 10. März 2015 im Internet Archive). Union Cycliste Internationale, 9. März 2015 (Medienmitteilung).</ref>
• 2020 war Marty Co-Präsident des Initiativkomitees der Konzernverantwortungsinitiative.<ref>Jean-Martin Büttner: Seinetwegen zittert die Wirtschaft. In: Berner Zeitung. 15. November 2020.</ref>

Auszeichnungen

• 1987: Für seine Verdienste ehrte ihn das US-amerikanische Justizministerium mit einem Award of Honor mit der Begründung In recognition of your outstanding accomplishments exemplary service and dedication in the area of drug law.
• 1987: Special Award of Honor der Internationalen Vereinigung der Drogenbekämpfungsbehörden (International Narcotic Enforcement Officers Association).
• 2006: SwissAward in der Kategorie Politik.<ref>Tre ticinesi premiati allo Swiss Award 2006. In: tio.ch. 14. Januar 2007.</ref>
• 2007: Menschenrechtspreis der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Marty erhielt den Preis für seine Arbeit als Ermittler des Europarats zu illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa.<ref>IGFM-Menschenrechtspreis 2007 geht an: Ständerat Dick Marty, Lugano, TI. Website der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), 10. Dezember 2007.</ref>
• 2012: Preis für Menschenwürde der Tertianum-Stiftung Zürich in Anerkennung seines internationalen Engagements für die Menschenrechte (mit 10'000 Franken dotiert).<ref>Dick Marty erhält Preis für Menschenwürde der Tertianum-Stiftung. In: Aargauer Zeitung. 4. September 2012.</ref>

Schriften (Auswahl)

• Le rôle et les pouvoirs du juge suisse dans l’application des sanctions pénales. Tipografia La Commerciale, Lugano 1974 (zugl. Dissertation Universität Neuenburg, 1974).
• mit Lucy Brun: Recruiting a Health Care CEO. Canadian Hospital Association – CHA Press, Ottawa 1994, ISBN 978-0-919100-97-8.
• mit Sandro Brotz, Beat Jost: CIA-Gefängnisse in Europa. Die Fax-Affäre und ihre Folgen. Orell Füssli, Zürich 2006, ISBN 978-3-280-05196-2.
• mit Claude Bonard, Olivier Meuwly, Hervé de Weck, Christophe Vuilleumier: L’honneur au service du diable. Crime de guerre et cruauté ordinaire. Éditions Slatkine, Genf 2016, ISBN 978-2-05-102783-0.
• Au service du dialogue interjurassien. Bilan d’une institution inédite (1994–2017). Editions Alphil, Neuenburg 2017, ISBN 978-2-88930-162-1.
• mit René Felber, Serge Sierro: Une certaine idée de la justice: Tchétchénie, CIA, Kosovo, drogue. Éditions Favre, Lausanne 2018, ISBN 978-2-8289-1736-4.
• Sous haute protection, Éditions Favre, Lausanne 2023, ISBN 978-2-8289-2077-7
• Verità irriverenti. Riflessioni di un magistrato sotto scorta, Edizioni Casagrande, Bellinzona, 2023
  • Furchtlose Wahrheiten. Betrachtungen eines Staatsanwalts unter Personenschutz, Rotpunkt Verlag, 2024

Literatur

• Biographie von Dick Marty im Lexikon des Jura
• Dokumente von und über Dick Marty in der Datenbank Dodis der Diplomatischen Dokumente der Schweiz
• Dick Marty im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)

Weblinks

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Commons: Dick Marty – Sammlung von Bildern

• Publikationen von und über Dick Marty im Katalog Helveticat der Schweizerischen Nationalbibliothek
• Dick Marty auf der Website der Bundesversammlung
• Website von Dick Marty
• Dick Marty beim Europarat
• Alleged secret detentions in Council of Europe member states (Memento vom 21. Juli 2014 im Internet Archive). Committee on Legal Affairs and Human Rights der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Bericht von Dick Marty an den Europarat betreffend die CIA-Geheimgefängnisse und -Verschleppungen in Europa; vgl. Florian Rötzer: Sind Menschenrechte ein Hindernis für die nationale Sicherheit? In: Telepolis. 24. Januar 2006.)
• Secret detentions and illegal transfers of detainees involving Council of Europe member states: second report. Committee on Legal Affairs and Human Rights der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Genf 2007.
• USA spannen heimliches Netz aus Inhaftierungen und Gefangenentransporten, Mitgliedstaaten des Europarates waren beteiligt (Memento vom 21. Februar 2010 im Internet Archive). Parlamentarische Versammlung des Europarates, 7. Juni 2006 (Pressemitteilung; Entschliessungsentwurf des Rechtsausschusses auf Grundlage des Berichts von Dick Marty)
• Dick Marty, was soll die Unvernunft der Staatsräson? – Der Tessiner Ständerat und Abgeordnete des Europarats im Gespräch. In: Sternstunde Philosophie (SRF), 15. Juni 2008
• Silvia Cattori: Dick Marty: «Was ich entdeckt habe, hat mich zutiefst schockiert». Website von Silvia Cattori (Interview)
• Carlos Hanimann: Ungebetene Besucher. In: Republik, 20. Dezember 2023.
• Der streitbare Wahrheitssucher ist verstummt auf srf.ch/news

Einzelnachweise

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