Wirtschaftsrat der CDU

Wirtschaftsrat der CDU e. V. ()
colspan="2" class="notheme" style="text-align: center; padding:1em 0; background-color:#Vorlage:Standardfarbe; color:#202122;" | Wirtschaftsrat Deutschland Logo.svg
Rechtsform	(ZVR: )
Gründung	9. Dezember 1963 in Bonn
Auflösung
Gründer
Sitz	Berlin
Vorläufer
Nachfolger
Zweck	Interessenvertretung<ref name="lobbyreg" />
Präsidentin	Astrid Hamker
Geschäftsführung
Eigentümer
Umsatz	()
Stiftungskapital	()
Beschäftigte	()
Freiwillige	()
Mitglieder	()
Website	www.wirtschaftsrat.de

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. ist eine CDU-nahe Lobbyorganisation, die die Interessen ihrer Mitglieder aus der Wirtschaft vertritt.

Der Wirtschaftsrat hat – anders als andere Lobbyorganisationen – einen privilegierten Zugang zur Spitze der CDU, unter anderem durch die Teilnahme seiner Präsidentin als „ständiger Gast“ (mit Rederecht, ohne Stimmrecht) an Sitzungen des CDU-Bundesvorstands.<ref>Juristische Bedenken gegen die Rolle des Wirtschaftsrats in der CDU. Spiegel Online, 12. Januar 2022.</ref><ref>Christine Dankbar: CDU darf Lobbyverein im Vorstand behalten. In: Frankfurter Rundschau. 6. Dezember 2024, abgerufen am 27. Dezember 2024. </ref> Dazu wies der Wirtschaftsrat laut Lobbyregister beim Deutschen Bundestag für das Jahr 2024 mehr als 5,3 Millionen Euro als „jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung“ gegenüber Bundestag und Bundesregierung aus.<ref name="lobbyreg">Lobbyregistereintrag "Wirtschaftsrat der CDU e.V." Abgerufen am 3. Februar 2026. </ref>

Der Wirtschaftsrat, 1963 zunächst unter dem Namen Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis gegründet, trägt mit Duldung der CDU den Zusatz CDU im Namen. Anders als beispielsweise die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat der Wirtschaftsrat nicht den Status einer Vereinigung oder Sonderorganisation innerhalb der Union. Finanziell und juristisch ist der Wirtschaftsrat somit unabhängig von der CDU und nicht an das Parteiengesetz und dessen Transparenzregeln gebunden. Eine Mitgliedschaft in der CDU ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat.<ref>Vereinigungen und Sonderorganisationen innerhalb der CDU, [1]</ref><ref name="suedd">Süddeutsche Zeitung, CDU-Wirtschaftsrat wegen Demo in Erklärungsnot, 13. Mai 2020</ref>

Innere Struktur

Der eingetragene Verein hatte 2018 rund 12.000 Mitglieder. Diese sind in Landesverbänden organisiert. Die Landesverbände bestehen ihrerseits aus Sektionen. Der Wirtschaftsrat beschäftigt 130 Mitarbeiter.<ref name="lobbycontrol" />

Präsidentin des Wirtschaftsrates ist Astrid Hamker (Gesellschafterin und Mitglied des Beirates der Piepenbrock Unternehmensgruppe).<ref>Präsidium. Abgerufen am 23. September 2024 (). </ref> Generalsekretär ist Wolfgang Steiger.<ref>Bundesgeschäftsstelle. Abgerufen am 23. September 2024 (). </ref>

Der Wirtschaftsrat hat einen Landesverband Brüssel unter der Leitung von Corinna Grajetzky (RWE AG)<ref>Landesverband des Wirtschaftsrats in Brüssel</ref> und eine Vertretung in New York City.<ref>Sektion New York</ref> Für jüngere Mitglieder besteht die Möglichkeit, sich im „Jungen Wirtschaftsrat“ mit zusammen etwa 700 Mitgliedern zu engagieren.

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. ist in der Lobbyliste des Deutschen Bundestags<ref name="bundestag-lobbyliste"> Aktuelle Fassung (2020) der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern. (PDF) Deutscher Bundestag, 9. Oktober 2020, S. 751, abgerufen am 15. Oktober 2020. </ref> und in das Lobbyregister der EU<ref>Transparenz-Register. 2020, abgerufen am 20. September 2020. </ref> eingetragen.

Finanzierung

Der Wirtschaftsrat wird von seinen Mitgliedern finanziert. Unternehmen zahlen teils fünfstellige Summen im Jahr.<ref>Gregor Mayntz: Spenden an die Werte-Union: In der Grauzone der Parteienfinanzierung. In: ga.de. 10. Juli 2019, abgerufen am 27. Februar 2024. </ref>

Fachgremien

Der Wirtschaftsrat hat 100 Landes- und 20 Bundesfachgremien.<ref>Wirtschaftsrat der CDU, [2], abgerufen am 11. September 2020.</ref>

Vorsitzende der Bundesfachgruppen (Auswahl):

• Handel, Ernährung und Verbraucherschutz: Thomas Kyriakis (Vorstand Schwarz Gruppe, größter Handelskonzern Europas)<ref>Wirtschaftsrat der CDU, @1@2Vorlage:Toter Link/www.wirtschaftsrat.deBundesfachgruppe Handel, Ernährung und Verbraucherschutz (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juni 2024. Suche im Internet Archive )Vorlage:Toter Link/archivebot, abgerufen am 11. September 2020</ref>
• Umwelt- und Klimapolitik: Detlev Wösten (Geschäftsführer der H&R GmbH & Co. KGaA , Unternehmen für Spezialprodukte auf Rohölbasis)<ref>Wirtschaftsrat der CDU, Bundesfachgruppe Umwelt- und Klimapolitik, abgerufen am 11. September 2020</ref>
• Energiepolitik: Karsten Wildberger (Vorstandsmitglied der E.ON SE, Energiekonzern)<ref>Wirtschaftsrat der CDU, Bundesfachgruppe Energiepolitik (Memento des Vorlage:IconExternal vom 14. April 2021 im Internet Archive) Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11. September 2020</ref>, davor Johannes Lambertz (Vorstandsvorsitzender RWE Power AG)<ref>Wirtschaftsrat der CDU, Dr. Johannes F. Lambertz, neuer Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates der CDU e. V., 14. September 2008.</ref>
• Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik: Lutz R. Raettig (Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt/Main)<ref>Wirtschaftsrat der CDU, Bundesfachgruppe Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik, abgerufen am 13. September 2020.</ref>

Geschichte

Die Gründung geht auf das Jahr 1963 zurück. Am 9. Dezember wurde er in Bonn als Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis ins Leben gerufen. Mit der Gründung des Wirtschaftsrates sollte ein Gegenpol zu den damals starken CDU-Arbeitnehmerausschüssen geschaffen werden. Konkreter Anlass waren insbesondere die Auseinandersetzungen um die Sozialpolitik zum Ende der Kanzlerschaft Konrad Adenauers. Die Schaffung einer anfangs gedachten neuen Vereinigung innerhalb der CDU konnte jedoch nicht umgesetzt werden. Daher ergriff der Bundestagsabgeordnete und Fabrikant Alphons Horten die Initiative und schlug vor, eine Organisation außerhalb der offiziellen Parteistrukturen zu gründen.

Vorbild des Wirtschaftsrats der CDU war der bereits im Jahr 1948 im Bundesland Bayern gegründete Wirtschaftsbeirat der Union, welcher Einfluss auf die Politik der Christlich-Sozialen Union in Bayern nehmen wollte.

Aufmerksamkeit innerhalb einer breiteren Öffentlichkeit erregte der Wirtschaftsrat während der Zeit der sozial-liberalen Koalition der 1970er Jahre. Auf den seit 1965 durchgeführten Wirtschaftstagen setzte er sich vor allem mit deren Wirtschafts- und Sozialpolitik auseinander. Dem Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin folgte der Wirtschaftsrat am 1. Juli 2000 und verlegte den Sitz seiner Bundesgeschäftsstelle ebenfalls in die Bundeshauptstadt.

Im Oktober 2021 trat der Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats, Marcus Ewald, zurück. In einem offenen Brief schrieb er: „Statt wertvolle Hinweise aus dem Innenleben von Unternehmen zu geben, tritt der Wirtschaftsrat als Kampfgruppe Merz innerhalb der Union auf“. Wirtschaftskompetenz komme von Unternehmern und „nicht von Politikern, die in Aufsichtsräten sitzen, weil sie Politiker sind“. Merz war damals Vizepräsident des Wirtschaftsrates.<ref>Nachwuchschef verlässt wegen Merz CDU-Wirtschaftsrat. Abgerufen am 26. Oktober 2021. </ref>

Mit einer deutlichen Mehrheit von 70,3 % wurde 2021 Caroline Bosbach zur neuen Vorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrats gewählt.<ref>Caroline Bosbach zur Bundesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates gewählt. 26. Oktober 2021, abgerufen am 8. Februar 2024. </ref> Sie arbeitet für einen deutschen Netzbetreiber in Nordrhein-Westfalen.<ref>Caroline Bosbach. In: Linkedin. Abgerufen am 8. Februar 2024. </ref>

Positionen

Klima- und Energiepolitik

Kurt Joachim Lauk, Werner Michael Bahlsen (jeweils ehemalige Präsidenten des Wirtschaftsrats), Friedrich Merz (Vizepräsident des Wirtschaftsrats, Stand 2021) und Paul Bauwens-Adenauer (Vorstand des Landesverbands NRW des Wirtschaftsrats, Stand 2021) gehörten im Jahr 2010 zu den Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ 40 Manager greifen Röttgens Politik an.] Frankfurter Allgemeine Zeitung, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 7. September 2021. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Am 27. September 2013 (wenige Tage nach der Bundestagswahl 2013) schrieb der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, die Folgekosten der Klimapolitik für die deutsche Volkswirtschaft betrügen in den nächsten 50 Jahren bis zu 800 Milliarden Euro. Mehrheitlich werde die deutsche Wirtschaft diese Kosten zu tragen haben.<ref>Klimabewertung des UN-Klimarats ist irreführend, abgerufen am 27. Juni 2017.</ref> Tatsächlich stammte die Zahl jedoch aus einer Studie des DIW, welche zu ergründen versuchte, wie hoch die Kosten für die Wirtschaft wären, falls kein „forcierter Klimaschutz betrieben würde“.<ref>Publikationen des DIW Berlin, abgerufen am 27. Juni 2017.</ref><ref>klimareporter, CDU-Wirtschaftsrat: Dreist umgedeutet, 11. Oktober 2013</ref>

Der Wirtschaftsrat Thüringen lud im April 2019 Referenten des Vereins EIKE, der den menschengemachten Klimawandel leugnet, zu einer Abendveranstaltung ein, um sich zu Klimathemen beraten zu lassen.<ref>Wirtschaftsrat, Zur Klimadiskussion breite Faktenbasis heranziehen</ref> Der Landesverband Hamburg ließ sich 2019 und 2020 von Fritz Vahrenholt beraten.<ref>Wirtschaftsrat der CDU, Kamingespräch mit Hamburgs ehemaligem Umweltsenator Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, 25. Juni 2020</ref><ref>Wirtschaftsrat der CDU, [Landesfachkommission Energiepolitik Starke Zweifel am Klimanotstand], 12. November 2019</ref>

Im Jahr 2015 sagte der Präsident Kurt Joachim Lauk, dass es unmöglich sei, das Klimaziel für das Jahr 2020 Deutschlands zu erreichen (also eine Reduktion um 40 Prozent): „Das sagen wir schon seit langer Zeit, weil wir die Grundrechenarten beherrschen.“<ref>klimareporter, CDU-Wirtschaftsrat: Nicht rechnen können, 5. Mai 2015</ref> Anfang des Jahres 2018 sprach sich der Wirtschaftsrat dafür aus, dass „unrealistische CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2020“ aufzugeben. Es sei besser, auf das im Übereinkommen von Paris vorgegebene Minderungsziel von 55 Prozent für 2030 zu fokussieren.<ref>Energate Messenger, Schwarz-rote Klimapläne: Skandal oder Realitätssinn, 9. Januar 2018</ref>

Im Jahr 2020 nannte der Wirtschaftsrat hingegen eben diese europäische Pläne zur Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf 55 oder mehr Prozent bis zum Jahr 2030 überzogen. Der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf der Rat „eine politische Instinktlosigkeit“ vor.<ref>finanztreff.de, CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit", 8. September 2020</ref>

Im September 2019 schrieb der Rat, dass das Erreichen von Klimazielen „nur durch technologischen Fortschritt und Innovation gelingen“ könne. Einer CO₂-Bepreisung müsse die „Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“ hierzulande vorangestellt werden.<ref>Kölner Stadtanzeiger, CDU stellt Klimaschutz-Konzept vor, 16. September 2019</ref>

Der Wirtschaftsrat sprach sich im Jahr 2019 gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz und gegen den Expertenrat für Klimafragen, nach Vorbild des Committee on Climate Change in Großbritannien<ref>Johannes Saurer: Grundstrukturen des Bundes-Klimaschutzgesetzes. In: Natur und Recht. Band 42, 2020, S. 436, doi:10.1007/s10357-020-3703-4. </ref>, aus. Er ließ verlautbaren: „Würde ein demokratisch nicht legitimierter ,Klimarat‘ staatlich vorgegebene Reduktionsziele für einzelne Sektoren überprüfen und Verfehlungen bestrafen, wäre das nichts anderes als ein großer Schritt in Richtung Planwirtschaft ohne Sachverstand.“<ref>Windkraft Journal, Wirtschaftsrat unterstützt Widerstand der Union gegen Klimaschutzgesetz, 22. Februar 2019</ref>

Der Wirtschaftsrat positionierte sich in der Frage nach der Ausgestaltung von Konjunkturhilfen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Er möchte Klimaschutzmaßnahmen verlangsamen und sieht in Deutschland „Sonderwege in der Klima- und Energiepolitik“, durch welche „eine De-Industrialisierung droht“. Auf Ebene der Europäischen Union solle sich die Bundesregierung außerdem „für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einsetzen“.<ref>Süddeutsche Zeitung, Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht, 12. April 2020</ref><ref>ntv, CDU-Wirtschaftsrat will Klimaziele kippen, 11. April 2020</ref> Den European Green Deal kritisierte die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, er habe „zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische Vernunft“.<ref>Rheinische Post, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats : „Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen“, 22. Oktober 2019</ref> Ein Kreis von 60 Unternehmen außerhalb des Wirtschaftsrats fordert hingegen, wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Überwindung der Corona- und Klimakrise eng miteinander zu verzahnen.<ref>Bayerischer Rundfunk, Die Corona-Krise als Chance fürs Klima?, 28. April 2020</ref> Andere Akteure argumentieren, dass mit einer Grünen Erholung ein Strukturwandel gestaltet und Innovationen angereizt werden können und somit mittel- bis langfristig die Wirtschaft gestärkt würde.<ref>RedaktionsNetzwerk Deutschland, Klimaziele verschieben? Unions-Fraktionsvize widerspricht, 14. April 2020</ref><ref>Will COVID-19 fiscal recovery packages accelerate or retard progress on climate change?, Cameron Hepburn, Brian O’Callaghan, Nicholas Stern, Joseph Stiglitz, Dimitri Zenghelis. 4. Mai 2020</ref>

Der Wirtschaftsrat sprach sich dagegen aus, den Klimaschutz zu einem zentralen Element der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu machen. Die EZB hatte argumentiert, dass der Klimawandel zu einem ernsten Risiko für die Preisstabilität werden würde.<ref>Handelsblatt, CDU-Wirtschaftsrat: Die EZB soll sich nicht auch noch um den Klimaschutz kümmern, 5. August 2020</ref><ref>Welt, Auch eine grüne EZB muss unabhängig bleiben, 22. Dezember 2020</ref>

Auf dem Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrats mahnte Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender von Siemens in einer zentralen Gastrede, dass eines der „größten Potenziale, die wir in Deutschland haben,“ das Thema Klimaschutz sei. Es sei „ein Thema, das überall in der Welt eine riesige Rolle spielen wird“. Innovation sei gefragt, „nicht nur Beschlüsse in Kattowitz oder Paris, sondern Innovation, Technologie, Kreislaufwirtschaft, die Herstellung von Batterien und natürlich auch die Wasserstoffökonomie.“<ref>Handelsblatt, CDU-WIRTSCHAFTSTAG - Siemens-Chef Kaeser: „Meine Töchter sollen nicht als Gastarbeiter nach China“, 5. Juni 2019</ref>

2024 lud der Wirtschaftsrat in Rheinland-Pfalz Stefan Homburg zu einem Vortrag mit dem Titel „Krisenmodus: Corona, Klima, Rezession“ ein. Homburg ist umstritten u. a. wegen seinen Äußerungen zur COVID-19-Pandemie. Seit der Pandemie äußert sich Homburg auch verstärkt zum Klimawandel. Er vertritt den Standpunkt dieser sei „eine ähnliche Legende wie die ‘Coronapandemie’“.<ref name="2024tonline">Wirbel um CDU-Wirtschaftsrat: Schwurbel-Professor soll Vortrag halten. 5. April 2024, abgerufen am 6. April 2024. </ref><ref>Miriam Keilbach: CDU-Wirtschaftsrat lädt „Querdenker“-Professor Homburg als Experten ein. 6. April 2024, abgerufen am 6. April 2024. </ref>

Werkverträge in der Fleischindustrie

Der Rat sprach sich im Jahr 2020 gegen ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie aus.<ref>Deutschlandfunk, Nicht nur ein Problem der Fleischindustrie, 29. Juli 2020</ref> Stattdessen forderte Astrid Hamker den Bund und die Länder auf, für schärfere Kontrollen zur Einhaltung geltender Regeln zu sorgen und Verstößen mit Bußgeldern konsequent zu ahnden.<ref>Astrid Hamker in der Bild, Wirtschaftsrat gegen Verbot von Werkverträgen, abgerufen am 13. September 2020.</ref>

Flüchtlingspolitik

Im Dezember 2015, kurz vor dem CDU-Bundesparteitag 2015, kritisierte der Wirtschaftsrat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung (Flüchtlingskrise in Deutschland 2015, Flüchtlingskrise in Europa 2015). Durch „verschiedene falsche Botschaften“ sei eine Sogwirkung auf Flüchtlinge nach Deutschland entstanden. Man sollte dringend Obergrenzen für Flüchtlinge festlegen. Ferner warf der Wirtschaftsrat Angela Merkel vor: „Durch die einseitige Aussetzung des Dublin-Abkommens haben wir uns über europäisches Recht hinweg gesetzt.“<ref>FAZ.net / Philip Plickert 6. Dezember 2015: CDU-Wirtschaftsrat attackiert Merkels Flüchtlingspolitik, abgerufen am 27. Juni 2017.</ref>

Der Vizepräsident der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft sagte daraufhin, dass das Dublin-Verfahren gescheitert sei, nachdem Griechenland weder willens noch in der Lage gewesen sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Er führte aus: „Der Bundeskanzlerin Rechtsbruch vorzuwerfen, ist Kritik in Facebook-Manier und erinnert an Pegida.“ Der Wirtschaftsrat sei keine satzungsgemäße Organisation der CDU, zudem werde die „Bundesebene offensichtlich rechts unterwandert“.<ref>Handelsblatt, Unions-Streit über Flüchtlinge eskaliert, 7. Dezember 2015, abgerufen am 16. September 2020</ref>

Lieferkettengesetz

Der Wirtschaftsrat sprach sich im Jahr 2020 gegen die Einführung eines Lieferkettengesetz aus, welches die Lebensbedingungen von Menschen und den Umweltschutz verbessern soll (siehe auch: Gründe für Flucht und Migration). Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisierte den Gesetzesentwurf mit der Aussage, Deutschland wäre das einzige Land weltweit, welches derlei Anforderungen an Unternehmen stellen würde.<ref>Die Welt, Lieferkettengesetz vor dem Aus, 12. März 2020</ref> Allerdings haben Frankreich, Großbritannien und die USA bereits die Verantwortungen in Lieferketten gesetzlich geregelt und die Niederlande bereitet ein solches Gesetz vor.<ref>BMZ, Gründe warum es ein Lieferkettengesetz braucht, abgerufen am 13. September 2020</ref>

Umweltbewegung und Klimaklagen

Die Präsidentin Astrid Hamker forderte die Bewegung Fridays for Future auf, nach ihren Veranstaltungen doch bitte den Müll aufzusammeln und vor allem auf ihr eigenes Handeln zu schauen.<ref>Lobbycontrol, Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU, 16. März 2021</ref> Im September 2021 sprach sich der Generalsekretär des Rats, Steiger, für ein gesetzliches Verbot von Klimaschutzklagen gegen Großkonzerne durch Nichtregierungsorganisationen aus und sagte, dass „Klimaideologen“ „auf unrealistische Zielverschärfungen“ setzten und „Luftschlösser abseits unserer demokratischen Ordnung“ bauen.<ref>CDU-Wirtschaftsrat: „Deutschland braucht keine Sprüche von Klimaideologen“. Abgerufen am 27. September 2021 (). </ref> Der stellvertretende Vorsitzende des Rats, Friedrich Merz, sagte im selben Monat, dass Organisationen wie der NABU und Greenpeace etwas „gegen demokratische Prozesse in den Parlamenten“ und die „soziale Marktwirtschaft“ hätten.<ref>t-online.de, Naturschutzverbände empört über Merz-Äußerung, 10. September 2021</ref><ref>taz.de, Wilde Behauptungen in Bad Saulgau, 10. September 2021</ref>

Europapolitik

Am 22. Mai 2018 äußerte sich der Wirtschaftsrat „sehr besorgt“ angesichts der Regierungsbildung in Italien durch „eine Koalition aus zwei europafeindlichen Parteien“. Was sich in Italien anbahne, habe „das Potenzial, zum Endspiel um den Euro zu werden“. Der Wirtschaftsrat habe seit langer Zeit gewarnt, dass „Deutschland sich durch seine Europapolitik, die auf Durchwurschteln und Verdrängung setzt, in eine erpressbare Situation“ bringe. Deutschlands offene Target-Forderungen in Höhe von fast 1000 Mrd. Euro an andere Zentralbanken im Eurosystem würden seine Verhandlungsposition massiv schwächen. Die Bundesregierung müsse die geforderte Mithaftung deutscher Sparer für italienische Bankkredite deutlich ablehnen.<ref>Presseerklärung vom 22. Mai 2018: Italien müssen klare Antworten gegeben werden</ref><ref>Populisten kurz vor Regierungsbildung in Italien. In: Zeit Online. 22. Mai 2018, abgerufen am 17. September 2020. </ref><ref>Wolfgang Steiger: Wirtschaftsrat der CDU: Entschärft die Target-Zeitbombe. In: WirtschaftsWoche. 9. August 2018, abgerufen am 17. September 2020. </ref>

Steuer- und Sozialpolitik

Der Wirtschaftsrat sprach sich 2020 gemeinsam mit der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags (also auch für Spitzenverdiender) aus und stellte eine „Soli-Uhr“ auf. Diese sollte zu viel gezahlte Steuern anzeigen.<ref>FAZ, Mit einer eigenen Uhr gegen den Solidaritätszuschlag, 9. Januar 2020</ref>

2024 verlautbarte der Wirtschaftsrat, „[d]ie wahren Ursachen der Finanzprobleme dieser Bundesregierung heißen Bürgergeldeinführung, Bürgergelderhöhung und Einführung der Kindergrundsicherung“. Diese „Sozialgeschenke“ seien zurückzunehmen. Bei arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern solle die Arbeitswilligkeit durch gemeinnützige Tätigkeit überprüft werden.<ref>Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Wirtschaftsrat der CDU fordert, „Sozialgeschenke“ zurückzunehmen. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 7. April 2024]). </ref>

2026 machte die Lobbyorganisation als „Agenda für Arbeitnehmer in Deutschland“ benannte Reformvorschläge, die insbesondere Entlastungen für Spitzenverdiener enthielt. Medial wurde die Forderung nach Streichen der Zahnleistungen für Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung wahrgenommen und löste Empörung aus.<ref>Maurice Höfgen: Der CDU-Wirtschaftsrat will eine Agenda für die Reichsten. In: Surplus. 3. Februar 2026, abgerufen am 3. Februar 2026. </ref>

Vorsitzende

• 1963–1970 Klaus Scheufelen
• 1970–1983 Philipp von Bismarck
• 1984–1989 Heinrich Weiss
• 1989–2000 Dieter Murmann
• 2000–2015 Kurt Joachim Lauk
• 2015–2019 Werner Michael Bahlsen
• seit 2019 Astrid Hamker

Rezeption und Kritik

Nach der CDU/CSU-Maskenaffäre im Jahr 2021 veröffentlichte die Organisation Lobbycontrol einen Bericht über den Wirtschaftsrat.<ref name="lobbycontrol">Lobbycontrol, Studie: Der „Wirtschaftsrat der CDU“: mächtiges Lobbyforum und Klimaschutz-Bremser, 2021</ref> Der Wirtschaftsrat sei de facto ein Lobbyverband mit privilegiertem Zugang zur Spitze der Union. Lobbycontrol zufolge ist der Wirtschaftsrat kein Parteigremium, vielmehr ein Lobbyverband für Unternehmen wie E.on, Daimler AG oder Deutsche Bank. Dabei agiere der Wirtschaftsrat jedoch wie ein Parteigremium und verschaffe den Mitgliedern direkten Zugang zu den Machtzirkeln der CDU. „Ein Lobbyverband mit Sitz im Parteivorstand ist ein Unding“, kritisierte Lobbycontrol.<ref>Die Zeit, LobbyControl erklärt CDU-Wirtschaftsrat zu Lobbygruppe, 16. März 2021</ref> Die Präsidentin des Wirtschaftsrats (aktuell Astrid Hamker) ist kein gewähltes Mitglied des CDU-Vorstands. Im Jahr 2021 wurde sie zuletzt für 2 Jahre als sogenannter „ständiger Gast“ in den Vorstand kooptiert.<ref>Robert Roßmann: Astrid Hamker: Stammgast im CDU-Bundesvorstand. Abgerufen am 19. März 2021. </ref> Im Vorstand der CDU hat sie dabei ein Rederecht, aber kein Stimmrecht.<ref>Süddeutsche Zeitung, Stammgast im Zentrum der Macht</ref><ref>Malte Kreutzfeldt: Wirtschaftsrat der CDU: Ein Lobbyverband im Parteivorstand. In: Die Tageszeitung: taz. 16. März 2021, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 19. März 2021]). </ref>

Problematisch sei der Wirtschaftsrat der CDU auch, so Lobbycontrol, da er kein Beirat sei, der repräsentativ für die Wirtschaft stehe, sondern unter anderem ein Vehikel für „besonders jene Unternehmen und Akteure“, „die Klimaschutzmaßnahmen skeptisch gegenüberstehen, weil sie selbst in der fossilen Wirtschaft verankert sind oder Klimaschutz aus ideologischen Gründen ablehnen“.<ref>Münchner Merkur, Lobby sogar im CDU-Vorstand: Verein erhebt Vorwürfe - neuer Telefon-Eklat um Abgeordneten?, erschienen am 17. März 2021</ref> Der Wirtschaftsrat wies die Vorwürfe „entschieden“ zurück. Der Rat stelle der CDU lediglich „die Expertise seiner Mitglieder zur Verfügung“.<ref>ntv, Wirtschaftsnähe der CDU rückt in den Fokus, erschienen am 17. März 2021</ref>

Im Zuge der Maskenaffäre wurde bekannt, dass Joachim Pfeiffer (vormals Mitglied des Deutschen Bundestages) Mitglied im Vorstand des Wirtschaftsrats Baden-Württemberg ist. Entgegen der Transparenzregeln des Bundestags zeigte Pfeiffer seine Mitgliedschaft jedoch erst im Nachhinein bei der Bundestagsverwaltung an.<ref>Lobby sogar im CDU-Vorstand: Verein erhebt Vorwürfe – neuer Telefon-Eklat um Abgeordneten?. In: Merkur.de, 17. März 2021. Abgerufen am 17. März 2021.</ref> Das Unternehmen Fiege Logistik, dessen Gesellschafter Hugo Fiege im Vorstand des Wirtschaftsrat sitzt<ref>Wirtschaftsrat der CDU, Prasidium</ref>, wickelte für das Bundesgesundheitsministerium Aufträge zur Beschaffung, Lagerung und Verteilung von Schutzausrüstung<ref name="logheu_03042020">Matthias Pieringer: Coronakrise: Fiege verteilt Schutzausrüstung für medizinisches Personal. In: logistik-heute.de. 3. April 2020, abgerufen am 31. Januar 2021. </ref><ref>Markus Grill, Lena Kampf, Georg Mascolo: Beschaffungsstab gebildet: Schutzkleidung künftig von VW? In: www.tagesschau.de. 3. April 2020, abgerufen am 31. Januar 2021. </ref><ref>Fragen und Antworten zur Beschaffung und Qualitätssicherung von Schutzausrüstung in der COVID-19-Pandemie – Welche Beschaffungswege gibt es? Bundesministerium für Gesundheit, 31. Juli 2020, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 30. Januar 2021; abgerufen am 31. Januar 2021. Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesgesundheitsministerium.de </ref> im Wert von mehr als 100 Millionen Euro ab.<ref name="capital110321">Thomas Steinmann: Spahns Maskendeals: Bund zahlte 189 Mio. Euro für Nebenkosten. capital.de, 11. März 2021. Abgerufen am 15. März 2021.</ref> Die Auftragsvergabe erfolgte nicht nach öffentlicher Ausschreibung, sondern erging direkt an das Unternehmen.<ref name="capital110321" />

Annika Joeres nannte den Wirtschaftsrat in einem Artikel für Die Zeit „einen der einflussreichsten Lobbygruppen Deutschlands“, welcher eine „marktliberale Agenda“ habe. Der Wirtschaftsrat sei so ausgerichtet, dass er Großunternehmen nütze und den Klimaschutz schwäche. Dies liege daran, dass der Verband unter dem Einfluss von Konzernen wie BASF, RWE oder dem Verband der Automobilindustrie stehe. Joeres macht dies, neben den Beitragszahlungen, u. a. daran fest, dass im Jahresbericht 2019 des Wirtschaftsrats zu lesen war: „Wir konnten Handlungsempfehlungen bei Politikern platzieren“. Ferner war laut Wirtschaftsrat die Mittelstandsstrategie der CDU (geringere Steuern und weniger Bürokratie), durch diesen „entscheidend vorbereitet“. Auch auf weiteren Politikfeldern wie der privaten Altersvorsorge, der Energie- und Klimapolitik konnte der Wirtschaftsrat die Politik der CDU maßgeblich prägen. So setzten Wirtschaftsrat und CDU gemeinsam darauf, dass die Klimakrise primär durch neue Technologie zu lösen sei. „Technologie-Offenheit“ sei ein maßgebliches Argument gegen Eingriffe der Politik in den Markt. Aus der Union würde ein aktives Einbringen des Wirtschaftsrats teils eingefordert. So lobte Andreas Scheuer 2020 das „Engagement“ des Rats und merkte an: „Unterstützung, treiben, das brauchen wir“.<ref>Wirtschaftsrat der CDU: Die Ghostwriter der CDU, erschienen in Die Zeit, 31. August 2021</ref>

Die Anwälte Roda Verheyen und André Horenburg der Hamburger Kanzlei Günther kommen in einem Gutachten zu dem Schluss: „Mangels satzungsmäßiger Grundlage verstößt der ständige Gaststatus der Präsidentin des Wirtschaftsrats mit Teilnahme- und Rederecht an den Sitzungen des Bundesvorstands der CDU sowohl gegen das Parteiengesetz als auch gegen die Satzung der CDU.“<ref>Robert Roßmann: Lobbyistin mit exklusivem Zugang zur CDU-Spitze. In: sueddeutsche.de. 12. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2024. </ref>

Für die CDU ist der Wirtschaftsrat auch von Bedeutung, da er der Partei Zugang zu zahlungskräftigen Unterstützern und Spendern bietet.<ref name="2024tonline" />

Lobbycontrol kritisierte, dass Vertreter des Wirtschaftsrats häufig beim Onlinemedium Nius auftreten; Präsidentin Hamker habe dort ein Interview gegeben, Generalsekretär Steigers eine Kolumne veröffentlicht und die Präsidentin des Jungen Wirtschaftsrat sei „sehr häufig“ dort Talkgast.<ref>Christina Deckwirth: CDU-naher Lobbyverband als Türöffner für Klima-Desinformation? In: LobbyControl. 18. April 2024, abgerufen am 12. September 2025. </ref>

Verhältnis zur FDP

Auf den Wirtschaftstagen des Wirtschaftsrats sprechen regelmäßig Mitglieder der FDP wie Christian Lindner bspw. 2014<ref>Wirtschaftstag 2014</ref>, 2018<ref>Wirtschaftstag 2018</ref>, 2019<ref>Wirtschaftstag 2019</ref> und 2021<ref>Störaktion beim Wirtschaftsrat, t-online.de</ref>. Eine interne Umfrage unter den Mitgliedern des Wirtschaftsrats im Jahr 2021 ergab, dass 82 Prozent der Mitglieder der FDP attestieren, ein gutes oder sehr gutes Wirtschaftsprofil zu haben. 66 Prozent attestierten dies der CDU/CSU.<ref>Wenn Christian Lindner die CDU-Unternehmer retten soll, erschienen bei Augsburger Allgemeine, 31. August 2021</ref>

Weblinks

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Commons: Wirtschaftsrat der CDU – Sammlung von Bildern

• Website des Wirtschaftsrates der CDU
• Registereintrag des Wirtschaftsrats der CDU im Lobbyregister des Deutschen Bundestages
• Jörg Staude: Studie zum Wirtschaftsrat der CDU: Die Klimabremser im Lobbyisten-Sixpack. In: klimareporter. 20. März 2021; abgerufen am 1. Februar 2026. 
• Christina Deckwirth: Weitere Kritik am Wirtschaftsrat der CDU: „Verunreinigung der parteiinternen Willensbildung“. In: LobbyControl.de. 17. Juni 2021; abgerufen am 1. Februar 2026. 

Einzelnachweise

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Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Vereinigungen Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) | Frauen Union (FU) | Junge Union (JU) | Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) | Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) | Senioren-Union (SU) | Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV)

Sonderorganisationen Evangelischer Arbeitskreis | Ring Christlich-Demokratischer Studenten | Lesben und Schwule in der Union (LSU)

Ohne Status in der Bundespartei Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU | Christdemokraten für das Leben (CDL) | Deutsch-Türkisches Forum (DTF) | Schüler Union (SU) | Wirtschaftsrat der CDU

Vorlage:Klappleiste/EndeVorlage:Klappleiste/Anfang Klaus Scheufelen | Philipp von Bismarck | Heinrich Weiss | Dieter Murmann | Kurt Joachim Lauk | Werner Michael Bahlsen | Astrid Hamker Vorlage:Klappleiste/Ende