Georg Klein (General)

Georg Valentin Klein (* 26. Juli<ref>Afghanistan. Die drei Leben des Georg Klein. In: Mitteldeutsche Zeitung vom 3. September 2010, abgerufen am 21. Juni 2021</ref> 1961 in Bendorf) ist ein Generalmajor des Heeres der Bundeswehr und seit September 2022 stellvertretender Kommandeur des Rapid Reaction Corps France. Als Kommandeur des Provincial Reconstruction Teams (PRT) Kundus in Afghanistan forderte er den Luftangriff bei Kundus an.

Leben

Klein ist eines von sechs Kindern eines Beamten der Wasserschutzpolizei. Ein älterer Bruder wurde schon vor ihm Berufssoldat. Klein machte 1980 am Wilhelm-Remy-Gymnasium in Bendorf Abitur.

Militärische Laufbahn

Ausbildung und erste Verwendungen

Er begann seinen Dienst am 1. Juli 1980 im Panzerbataillon 144 in Koblenz. Im Rahmen der Offizierausbildung studierte er an der Universität der Bundeswehr Hamburg Wirtschafts- und Organisationswissenschaften mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Anschließend wurde er von 1986 bis 1991 als Panzerzugführer, S2-Offizier und Kompaniechef der 4. Kompanie im Panzerbataillon 143 in Stadtallendorf Hessen eingesetzt. Von 1991 bis 1993 war er Adjutant des Stellvertretenden Obersten Alliierten Befehlshabers (DSACEUR) General Dieter Clauß im Hauptquartier SHAPE in Mons (Belgien).

Dienst als Stabsoffizier

1993 bis 1995 war er Teilnehmer am 36. Generalstabslehrgang des Heeres an der Führungsakademie der Bundeswehr und diente dann als Stabsoffizier im Führungsstab der Streitkräfte im Bundesministerium der Verteidigung. 1999 bis 2000 war er G3-Stabsoffizier in der Panzerbrigade 34 in Diez/Lahn. In dieser Zeit kam Klein als Stabsoffizier im Hauptquartier SFOR in Sarajevo/Bosnien-Herzegowina zum Einsatz. 2000 wurde er als Oberstleutnant Kommandeur des Panzerbataillons 154 in Westerburg im Westerwald und bereitete diesen Verband für seinen Einsatz in Bosnien und Herzegowina vor.<ref>mit-nrw.de (Memento vom 16. Februar 2010 im Internet Archive) (PDF)</ref><ref name=":1" />

2002 bis 2004 war er Referent an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO (DNV) in Brüssel. Dem folgte von 2004 bis 2006 eine Verwendung als Personalstabsoffizier und Personalführer der Generalstabsoffiziere des Heeres im Personalamt der Bundeswehr in Köln. 2006 wurde Klein G3 Planung / Einsatz / Organisation im Heeresführungskommando in Koblenz und zum Oberst befördert. Ab 2008 war er Chef des Stabes der 13. Panzergrenadierdivision in Leipzig.

Von März bis Oktober 2009 diente er im Rahmen des 19. deutschen ISAF-Kontingents und ab 5. April 2009 als Kommandeur des Provincial Reconstruction Teams Kundus.<ref name=":0" /> Georg Kleins Kommando über das PRT fiel in eine Zeit, in der sich die Kampfhandlungen im ISAF-Einsatz intensiviert hatten,<ref name="Bundestag Drucksache 17/7400"/> auch weil durch die NATO eine neue Aufstandsbekämpfung mit 40000 zusätzlichen Soldaten eingeleitet worden war.<ref>NATO: ISAF's mission in Afghanistan (2001-2014). Abgerufen am 2. September 2021. </ref> Der unter Kleins Kommando am 29. April 2009<ref>Tom Tom: Ausbildung zum Einzelkämpfer 2v2. Abgerufen am 17. Dezember 2018. </ref><ref>Einsatz in Afghanistan: Der Tod des Sergej Motz - SPIEGEL ONLINE - Video. In: Spiegel Online. 7. Dezember 2009 (spiegel.de [abgerufen am 17. Dezember 2018]). </ref> in Kundus gefallene Hauptgefreite Sergej Motz gilt als der erste in einem Gefecht gefallene deutsche Soldat seit dem Zweiten Weltkrieg.<ref>T. Wiegold: Die erste Gefechtsmedaille für einen Gefallenen. Abgerufen am 2. September 2021. </ref><ref>Die letzten Tage im Krieg. In: Focus. 17. Oktober 2013, abgerufen am 2. September 2021. </ref>

Dienst im Generalsrang

Von 2010 bis 2012 war er als Stellvertretender Leiter und Chef des Stabes der Stammdienststelle der Bundeswehr in Köln eingesetzt. Klein wurde 2012 zum Abteilungsleiter IV – Personalführung der Unteroffiziere und Mannschaften im neuen Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ernannt.<ref name=":1">Bernhard & Graefe Verlag (Hrsg.): Handbuch der Bundeswehr und der Verteidigungsindustrie 2018. 2018, ISBN 978-3-7637-6294-1, S. 167. </ref> Damit war die Ernennung zum Brigadegeneral verbunden, die am 27. März 2013 erfolgte.<ref name=":0">Oberst Georg Klein zum Brigadegeneral befördert</ref> Das Verteidigungsministerium bestätigte weiterhin, dass Klein für die künftige Tätigkeit „gut geeignet“ sei und alle fachlichen Voraussetzungen erfülle.<ref name="faz-11848212">Majid Sattar: Oberst Georg Klein wird Brigadegeneral. In: faz.net. 8. August 2012, abgerufen am 11. Dezember 2014. </ref> Die Ankündigung wurde in der Presse kontrovers aufgenommen.<ref>Dirk Kurbjuweit: Belohnte Bomben. In: Der Spiegel. Nr. 33, 2012, S. 23 (online). </ref>

Zum 1. April 2017 wurde er als Nachfolger von Friedhelm Tränapp zum Geschäftsführenden General im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ernannt.<ref>Personalveränderungen in militärischen und zivilen Spitzenstellen - April 2017. In: bundeswehr.de. Abgerufen am 21. März 2017. </ref> Zum 1. März 2019 wurde Klein als Nachfolger von Markus Kurczyk auf den Dienstposten als Abteilungsleiter Ausbildung Streitkräfte (General Streitkräftegemeinsame Ausbildung) im Kommando Streitkräftebasis nach Bonn versetzt.<ref>Personalveränderungen in militärischen und zivilen Spitzenstellen - März 2019. In: personal.bundeswehr.de. Presse- und Informationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung, 1. März 2019, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 2. März 2019; abgerufen am 1. März 2019. </ref> Zum Oktober 2020 wurde er Abteilungsleiter und General Streitkräftegemeinsame Ausbildung im Streitkräfteamt in Bonn<ref>Personalveränderungen in militärischen Spitzenstellen. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 7. Oktober 2020; abgerufen am 11. Oktober 2020. </ref> und zum 1. April 2021 Abteilungsleiter Einsatz im Kommando Streitkräftebasis in Bonn.<ref>Personalveränderungen in militärischen und zivilen Spitzenstellen – April 2021. In: bundeswehr.de. 13. April 2021, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 18. April 2022; abgerufen am 14. April 2021. </ref> Im September 2022 wurde Klein zum stellvertretenden Kommandeur des Rapid Reaction Corps France ernannt.<ref>Rapid Reaction Corps France. Abgerufen am 26. Oktober 2022. </ref>

Luftangriff bei Kundus

→ Hauptartikel: Luftangriff bei Kundus

Hergang

Am 5. April 2009 übernahm Klein die Führung des PRT Kunduz mit etwa 1000 deutschen und 200 Soldaten anderer Nationalität.<ref>Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Drucksache 17/7400 vom 25.10.2011 S. 39. 25. Oktober 2011, S. 39. </ref> Am Ankunftstag und der folgenden Nacht beschossen Taliban das Lager, es kam zu Kämpfen und ein US-Flugzeug wurde zur Unterstützung gerufen, flog aber nur demonstrativ im Tiefflug über das Kampfgebiet.<ref name="Neitzel"> Sönke Neitzel: Deutsche Krieger: Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte. Propyläen, Berlin 2020, S. 511 bis 526</ref> Ab Ende April 2009 verschärfte sich die Sicherheitslage für die in der Region Kunduz eingesetzten Soldaten.<ref name="Bundestag Drucksache 17/7400">Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Drucksache 17/7400 vom 25.10.2011 S. 40. 25. Oktober 2011, S. 40. </ref> Am 29. April fiel Sergej Motz, der erste deutsche Soldat, der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in einem Feuergefecht ums Leben kam. Am 23. Juni fielen drei weitere deutsche Soldaten. Dutzende Soldaten wurden zum Teil schwer verwundet. Bis zum September 2009 kam es fast täglich zu Gefechten mit deutscher Beteiligung in der Region Kunduz. Der ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal, das Regional Command North der ISTAF und die Afghanen forderten von den deutschen Truppen verstärkt gegen die Taliban zu kämpfen, während der deutsche Verteidigungsminister, der Generalinspekteur und das Einsatzführungskommando kein Risiko eingehen wollten.<ref name="Neitzel" />

Ziel des Luftangriffs bei Kundus am 4. September 2009 war es, eine Gefährdung der in Kundus eingesetzten Sicherheitskräfte durch zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen auszuschließen.<ref>Steffen Hebestreit: Die Todesnacht von Kundus. In: Berliner Zeitung, 23. Dezember 2009.</ref> Zu den Folgen des Bombardements wurden stark abweichende Opferzahlen veröffentlicht. Im Vorfeld des Bombardements hatte es laut Bundesministerium der Verteidigung Hinweise gegeben, dass „die Aufständischen solche Tankwagen als Bomben gegen das regionale Wiederaufbauteam (PRT) der Afghanistanschutztruppe ISAF oder gegen die afghanischen Sicherheitskräfte in Kundus einsetzen wollten.“<ref name="faz-1860120">Isaf-Einsatzregeln offenbar nicht eingehalten. In: faz.net. 7. September 2009, abgerufen am 11. Dezember 2014. </ref> Zudem waren am 25. August 2009 bei einem Anschlag in Kandahar mithilfe eines Tanklastwagen 39 Menschen getötet und 64 verletzt worden.<ref>Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Drucksache 17/7400 vom 25.10.2011 S. 42. 25. Oktober 2011, S. 42. </ref> Wegen der am 27. September 2009 anstehenden Bundestagswahl war die Situation der Beteiligten in Deutschland und Afghanistan besonders angespannt, zumal der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch in Deutschland zunehmend kritisch gesehen wurde; vor den Wahlen sollte ein möglicher Anschlag unbedingt vermieden werden, so dass die militärischen Entscheider vor Ort unter immensem Druck standen, einen verheerenden Anschlag, der die Wahl beeinflussen würde, unbedingt zu verhindern.<ref>ARD Tagesschau: Bundestagswahlen 2009. ARD, 2009, abgerufen am 19. November 2009. </ref>

Politische Aufarbeitung

Die Umstände des Bombardements wurden in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages unter Vorsitz der SPD-Politikerin Susanne Kastner untersucht,<ref>Deutscher Bundestag: Untersuchungsausschuss zu Kundus konstituiert. In: bundestag.de. 16. Dezember 2009, abgerufen am 9. April 2025. </ref> in dem auch Georg Klein aussagte.<ref name="Bundestag Drucksache 17/7400 S.22">Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Drucksache 17/7400 S. 22. 25. Oktober 2011, S. 40. </ref> Die öffentliche Zeugenanhörung des Untersuchungsausschusses endete am 10. Februar 2011 mit der Befragung von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier.<ref>Merkel geht auf Distanz zu Ex-Verteidigungsminister Jung. Merkel und Steinmeier vor dem Kundus-Ausschuss. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, Februar 2011, abgerufen am 30. Juli 2025. </ref> Der Abschlussbericht wurde am 25. Oktober 2011 dem Deutschen Bundestag vorgelegt und am 1. Dezember 2011 im Plenum abschließend debattiert.<ref>Bundestag debattiert über Kundus-Abschlussbericht. 1. Untersuchungsausschuss. In: www.bundestag.de. Deutscher Bundestag, 27. Oktober 2011, abgerufen am 9. April 2025. </ref>

Disziplinarische Aufarbeitung

Die durch den Inspekteur des Heeres eingeleiteten Vorermittlungen zu einem Disziplinarverfahren prüften, ob Klein gegen die zum Einsatzzeitpunkt gültigen nationalen und internationalen Einsatzregeln verstoßen hat. Die Ermittlungen gegen Klein wurden nach etwa viermonatiger Dauer im August 2010 mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass sich Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen nicht ergeben hätten.<ref>Presse- und Informationszentrum des Heeres – Pressemitteilung 13/2010 vom 19.08.2010. (PDF) Abgerufen am 1. September 2018. </ref><ref name="SPON-712707">Bundeswehr verzichtet auf Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein. In: Spiegel Online. 19. August 2010, abgerufen am 11. Dezember 2014. </ref>

Juristische Aufarbeitung

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, der wegen des Verdachts auf ein Kriegsverbrechen ein Ermittlungsverfahren gegen Klein und Hauptfeldwebel W. eingeleitet hatte, stellte die Ermittlungen am 16. April 2010 nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein<ref>Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel W. wegen des Verdachts einer Strafbarkeit nach dem VStGB und anderer Delikte hier: EinstellungdesVerfahrensgemäߧ170Abs.2Satz1StPO. (PDF) Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 14. Oktober 2013; abgerufen am 2. September 2018. </ref>, da weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches erfüllt seien. Oberst Klein sei „sich der Verpflichtung bewusst“ gewesen, „zivile Opfer soweit irgend möglich zu vermeiden“, und habe „hierbei keine ihm gebotene und praktikable Aufklärung unterlassen.“<ref>generalbundesanwalt.de (Memento vom 24. April 2010 im Internet Archive)</ref>

Diese Entscheidung des Generalbundesanwaltes rief Kritik in einigen Medien,<ref>Rüdiger Göbel: Rechtssicher in den Krieg. In: junge Welt, 4. Mai 2010.</ref><ref>Otto Köhler: Oberst Klein – Kein Mörder? In: Ossietzky, 18/2010, sopos.org (Memento vom 12. September 2010 im Internet Archive)</ref><ref>Krieg führen heißt: Straflos töten. In: Neues Deutschland, 20. April 2010</ref> sowie seitens des Juristen Wolfgang Nešković<ref>Wolfgang Nešković: Neben der Spur – Nicht nur im Fall von Bundeswehr-Oberst Georg Klein hat Generalbundesanwältin Monika Harms rechtliche Standards verletzt. In: Der Freitag, 8. Mai 2010</ref> und des kriegskritischen ehemaligen Bundeswehrsoldaten Jürgen Rose<ref name="rose1">Jürgen Rose: Spur der Verwüstung: Die bittere Lehre aus dem Bombenangriff von Kunduz vor genau einem Jahr lautet: Der Krieg zermalmt das Recht. In: Der Freitag, 3. September 2010.</ref> hervor. Letzterer bestätigte allerdings, dass „die gewaltsame Kaperung der beiden Tanklastwagen, die Treibstoff für die ISAF transportierten, zweifellos ein feindseliger Akt der gegnerischen Guerilla war.“<ref name="rose1" /> Weiterhin stellte er fest: „Diese feindliche Handlung war zum Zeitpunkt der Bombardierung keineswegs beendet – im Gegenteil waren die Taliban unter Mithilfe lokaler Dorfangehöriger damit beschäftigt, die festgefahrenen Tanker wieder flottzukriegen und zu diesem Zweck unter anderem Treibstoff aus diesen abzuzapfen.“<ref name="rose1" /> und „Nach militärischer Logik durften beide Akteure gemäß den Regeln des Humanitären Völkerrechts zu diesem Zeitpunkt bekämpft werden.“<ref name="rose1" /> Der Völkerrechtler Hans-Peter Folz verteidigte den Befehl zum Bombenangriff als „für sich genommen nicht rechtswidrig.“<ref name="focus-463165">Kundus-Angriff: Völkerrechtler verteidigt Oberst Klein. In: Focus Online. 15. Dezember 2009, abgerufen am 11. Dezember 2014. </ref>

Im Februar 2011 wurde auch der Versuch, die Erhebung einer Anklage wegen Mordes zu erzwingen, durch das Oberlandesgericht Düsseldorf als unzulässig zurückgewiesen.<ref>OLG Düsseldorf Beschluss vom 16.02.2011, Aktenzeichen III-5 StS 6/10. 16. Februar 2011. </ref><ref name="faz-1591774">Kein neues Verfahren gegen Oberst Klein. In: faz.net. 18. Februar 2011, abgerufen am 11. Dezember 2014. </ref>

Die noch mehr als vier Jahre nach dem Vorfall vor dem Landgericht Bonn verhandelten Klagen auf Schadensersatz von Hinterbliebenen des Kundus-Bombardements führten erneut zu medialer Aufmerksamkeit und offenen Anfeindungen gegen Klein.<ref name="Bohnert">Marcel Bohnert: Zur Notwendigkeit lagebezogener Einsatzregeln für Soldatinnen und Soldaten in Auslandsmissionen. In: Fabian Forster, Sascha Vugrin, Leonard Wessendorff (Hrsg.): Das Zeitalter der Einsatzarmee. Herausforderungen für Recht und Ethik. Berliner Wissenschaftsverlag, 2014, ISBN 978-3-8305-3380-1, S. 139f.</ref> Mit Urteil vom 11. Dezember 2013 hatte das Landgericht Bonn die Klage abgewiesen, da nach Ansicht der Richter keine schuldhafte Pflichtverletzung vorliege, aus der sich eine Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland ergeben könnte.<ref>Landgericht Bonn, Urteil vom 11. Dezember 2013, Aktenzeichen 1 O 460/11</ref><ref>Kein Schadensersatz für Hinterbliebene. (Memento vom 13. Dezember 2013 im Internet Archive) Tagesschau.de</ref> Das erstinstanzliche Urteil wurde durch die nachfolgenden Instanzen, das Oberlandesgericht Köln<ref>Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30. April 2015, Aktenzeichen 7 U 4/14</ref> und den Bundesgerichtshof<ref>Urteil vom 6. Oktober 2016, Aktenzeichen III ZR 140/15. (PDF) Bundesgerichtshof (BGH), 26. Oktober 2017, abgerufen am 25. Oktober 2017. </ref> bestätigt.

Eine daraufhin gestellte Verfassungsbeschwerde wurde durch das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen,<ref>Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr. Abgerufen am 17. Dezember 2020. </ref><ref name="NZZ 2021-02-16">Hansjörg Friedrich Müller: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entlastet Deutschland im Verfahren um den Angriff von Kunduz. 16. Februar 2021, abgerufen am 4. September 2021. </ref> da das Gericht bei Klein keine Verletzung der Amtspflicht feststellen konnte<ref name="NZZ 2021-02-16"/> und auch die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereichte Menschenrechtsbeschwerde wurde mit Urteil vom 16. Februar 2021 abgewiesen (EGMR, Beschwerde 4871/16).<ref>Menschenrechtsgericht entlastet Deutschland. FAZ, 16. Februar 2021, abgerufen am 16. Februar 2021. </ref> Die Untersuchung des Vorfalls durch die deutschen Stellen habe den Anforderungen des Art. 2 EMRK genügt.<ref name="EGMR 4871/16">Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil vom 16. Februar 2021 - 4871/16 "Hanan v. Germany". 16. Februar 2021, abgerufen am 17. Februar 2021 (). </ref> Insbesondere stehe den Verletzten mit dem Klageerzwingungsverfahren, der Anhörungsrüge und der Verfassungsbeschwerde ein "effektiver Rechtsbehelf" zur Verfügung, der den europarechtlichen Anforderungen genüge.<ref>NJW 2021, 1297, Rnrn. 220 mit 222</ref>

Ebenfalls abgewiesen wurde die Klage eines der beiden Lastwagenfahrer, der die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Befehls von Georg Klein begehrt hatte (Verwaltungsgericht Köln).<ref>VG Köln, Urteil vom 9. Februar 2012, Az. 26 K 5534/10, Volltext.</ref>

Medienkritik der Bundesrichter Ulrich Herrmann und Harald Reiter

Die beiden am Urteil vom 6. Oktober 2016 beteiligten Richter Ulrich Herrmann und Harald Reiter meldeten im August 2021 große Zweifel an der Außendarstellung der Bombardierung an. Die ISAF habe Spuren von „lediglich 12 bis 13 getöteten Personen“ gefunden. Nach ihrer Einschätzung habe es zudem eine ausreichende Vorwarnzeit durch tieffliegende Kampfjets gegeben, die viele Personen vertrieben haben. Wer bei der Bombardierung noch vor Ort gewesen sei, waren „sicherlich keine Zivilisten mehr, geschweige denn Kinder.“ Menschlich höchst bedauerlich sei, dass Klein in der Öffentlichkeit weiterhin in einem völlig falschen Licht stehe.<ref>Luftangriff von Kundus: BGH-Richter beklagen „Propagandaerfolg der Taliban“. augengeradeaus.net, 6. August 2021, abgerufen am 6. August 2021. </ref>

Weblinks

• Artikel zu Georg Klein auf Spiegel Online
• Oberst Klein: Offizier mit schwierigem Job. n-tv, 7. September 2009
• Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft zur Einstellung des Ermittlungsverfahren wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009

Einzelnachweise

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