Raed Saleh

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Raed Saleh (2021)

Raed Saleh (* 10. Juni 1977 in Sebastia, Westjordanland) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und seit 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion. Außerdem war er von November 2020 bis Mai 2024 gemeinsam mit Franziska Giffey Vorsitzender der SPD Berlin.

Leben

Saleh hat palästinensische Wurzeln. Er kam 1982 als Fünfjähriger mit seinen Eltern aus dem Dorf Sebastia im Westjordanland nach Deutschland. Sein Vater fand Arbeit in einer Großbäckerei, die Mutter kümmerte sich um die neun Kinder.<ref>Thorkit Treichel: Raed Saleh definiert, was deutsch ist und woran sich Migranten halten müssen. In: Die Welt. 17. Juli 2017 (welt.de [abgerufen am 26. August 2020]). </ref> Saleh besuchte die Grundschule am Birkenhain sowie die Lily-Braun-Oberschule in Berlin-Spandau, die er 1997 mit dem Abitur abschloss.

Während der Schulzeit begann er in einer Burger-King-Filiale zu jobben und arbeitete sich nach einem abgebrochenen Medizinstudium vom Grill in die Geschäftsführung hinauf.<ref>Frank Hornig: (S+) Der Kronprinz. In: Spiegel Online. 6. April 2014, abgerufen am 27. Januar 2024. </ref>

Er ist Gründer und Mitinhaber der seit 2005 existierenden Online-Druckerei mandaro GmbH in Berlin-Hakenfelde.<ref>Abgeordnetenhaus von Berlin – Saleh, Raed. Abgerufen am 26. August 2020 (). </ref>

Raed Saleh ist verheiratet und Vater zweier Söhne. Er ist bekennender Muslim.<ref>islam.de / Newsnational / Raed Saleh will Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister beerben und die Chancen sind gut. Abgerufen am 26. August 2020. </ref> Nach einer Selbstbeschreibung sei er ein „deutscher Sozialdemokrat arabischer Herkunft und muslimischen Glaubens, und Berliner durch und durch“.<ref>Verunsicherter Parteichef, In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Februar 2023.</ref>

Politische Ämter und Abgeordnetenmandat

Saleh trat 1995 der SPD bei. 2002 wurde er in den Vorstand der SPD Spandau gewählt und 2008 wurde er Kreisvorsitzender. Als Spandauer Kreisvorsitzender gehört er auch dem Vorstand der SPD Berlin an.

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Raed Saleh (2016)

Saleh ist seit 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Im Dezember 2011 löste er Michael Müller als Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ab. Nachdem Klaus Wowereit am 26. August 2014 seinen Rücktritt als Regierender Bürgermeister von Berlin zum Dezember 2014 bekannt gab, kandidierte Saleh neben den Mitbewerbern Jan Stöß, seinerzeit Berliner SPD-Landesvorsitzender, und Michael Müller, damals Stadtentwicklungssenator im Senat von Wowereit, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Müller setzte sich in der SPD-internen Abstimmung mit einer absoluten Mehrheit gegenüber Stöß und Saleh durch. Stöß erhielt 20,8 Prozent; Saleh 19,6 Prozent.<ref>Michael Müller soll neuer Berliner Regierungschef werden. Abgerufen am 26. August 2020. </ref>

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Saleh zusammen mit Franziska Giffey beim Wahlabend (2021)

Auf dem Landesparteitag am 28. November 2020 wurden Saleh und Franziska Giffey zu Berliner Landesvorsitzenden gewählt. Giffey erhielt 89,4 Prozent der Stimmen und Saleh 68,7 Prozent der Stimmen. Der bisherige Amtsinhaber Michael Müller trat nicht mehr an.<ref>Die Berliner SPD demonstriert Einigkeit – und setzt alles auf Franziska Giffey tagesspiegel.de, 28. November 2020</ref> Am 25. Mai 2024 wurde Saleh und Giffey im Amt der Landesvorsitzenden von Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel abgelöst. Saleh hatte zuvor einen nicht bindenden Mitgliederentscheid verloren.<ref>Hikel und Böcker-Giannini sind neue Doppelspitze der Berliner SPD. In: politik-kommunikation.de. 27. Mai 2024, abgerufen am 29. Mai 2024. </ref>

Politische Positionen

Saleh hat sich wiederholt für die Bezahlbarkeit der Bildung eingesetzt; er wolle Zugangsbarrieren abschaffen und die Qualität der Berliner Schulen sicherstellen. Auf seine Initiative hin wurde das Konzept der sogenannten Brennpunktschulen entwickelt und umgesetzt. Die Idee entstand 2012 während einer gemeinsamen Reise mit dem Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, nach Rotterdam, wo sich die beiden SPD-Politiker darüber informierten, wie gute Bildung in schwierige Kieze gebracht werden kann. Für mehrere Millionen Euro wurde das Konzept schließlich auf Betreiben von Saleh in Berlin umgesetzt, und es wurden insgesamt 58 Brennpunktschulen identifiziert, die eine besondere Unterstützung bekommen.<ref>Joachim Fahrun: Saleh fordert Millionen Euro für Berliner Brennpunktschulen. 18. Dezember 2012, abgerufen am 26. August 2020 (). </ref>

Salehs Ziel ist es, Bildung gebührenfrei zu machen, „von der Kita bis zur Uni“. Dafür hat er seit 2007 zusammen mit der SPD-Fraktion, auch gegen zum Teil erhebliche Widerstände in der eigenen Partei, die kostenlose Kita in Berlin durchgesetzt. Zusammen mit dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf hat er schließlich erwirkt, dass auch für Kinder unter drei Jahren der Besuch generell gebührenfrei ist.<ref>Joachim Fahrun: Berlin gibt Millionen für Gratis-Kitas. 23. November 2015, abgerufen am 26. August 2020 (). </ref> Später folgten das gebührenfreie Mittagessen an Schulen, das kostenlose BVG-Ticket für Schüler sowie die kostenlose Hort-Betreuung.

2012/2013 setzte sich Raed Saleh gemeinsam mit Florian Graf (CDU) für die Erhöhung der Ausgaben für die Schulsanierung auf 64 Millionen Euro ein.<ref>Joachim Fahrun: SPD plant mit 64 Millionen pro Jahr für Schulsanierung. 17. Januar 2013, abgerufen am 26. August 2020 (). </ref>

Saleh ist Befürworter des Mindestlohnes und schlug dem Berliner Senat bei dem Programm „Berlin Arbeit“, einem Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose, ebenfalls den Mindestlohn von 8,50 Euro vor.<ref>Berliner Zeitung: Job-Programme: SPD-Fraktionschef pocht auf höheren Mindestlohn. Abgerufen am 26. August 2020 (). </ref> Während der Senat weiter 7,50 Euro pro Stunde zahlen wollte und gleichzeitig Arbeit für eine 40-Stunden-Woche anbot, war mit der Forderung nach 8,50 Euro eine Reduzierung auf 30 Stunden in der Woche verbunden. Der Senat begründete dies mit den begrenzten Mitteln. Sollte ein höherer Stundenlohn von 8,50 Euro gezahlt werden, so gebe es auch „deutlich weniger Stellen“. Im Frühjahr 2020 war Saleh maßgeblich mit daran beteiligt, dass der Berliner Landesmindestlohn um 3,50 Euro auf 12,50 Euro angehoben wurde. Er bezeichnete den Schritt als eine „Frage des Respekts“ und einen Schutz für Hunderttausende Berliner, damit sie nicht „im Alter unter die Grundsicherung rutschen“.<ref>Berlin erhöht Mindestlohn im Landesdienst auf 12,50 Euro. Abgerufen am 26. August 2020. </ref>

Daneben tritt Saleh für eine Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin ein. Er unterstützte den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe, die 1999 unter Beteiligung der SPD teilprivatisiert werden mussten, um einen verfassungsgemäßen Haushalt garantieren zu können.<ref>Noch in diesem Jahr wird rekommunalisiert. Abgerufen am 26. August 2020. </ref> Langfristig kann sich Saleh ein großes Stadtwerk, bestehend aus den Bereichen Wasser-, Strom- und Gasversorgung vorstellen. Er kritisierte wiederholt die Privatisierungspolitik des Senats unter Wowereit. Bereits im Jahr seines Einzugs ins Berliner Abgeordnetenhaus 2006 kämpfte er gegen den Verkauf der Großraumsiedlung Heerstraße-Nord, in der der Politiker aufgewachsen ist, an einen privaten Investor. Doch drang er mit seiner Kritik nicht durch, und mehrere Tausend Wohnungen der städtischen GSW wurden verkauft. Im Herbst 2019 kaufte die städtische Gewobag die Wohnungen für ein Vielfaches des einstigen Verkaufserlöses zurück.<ref>Jessica Hanack: Menschen hoffen auf Veränderung im Kiez Heerstraße Nord. 30. September 2019, abgerufen am 26. August 2020 (). </ref> Darüber hinaus unterstützte Saleh einen Antrag im Parlament, der eine Milliarde Euro für den Bau von landeseigenen Wohnungen vorsieht.<ref>Uwe Rada: Berliner Wohnungspolitik: Eine Milliarde für den Neubau. In: Die Tageszeitung: taz. 24. März 2013, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 26. August 2020]). </ref>

Im Juli 2015 warf er dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vor, der Bundeskanzlerin Angela Merkel „nachzueifern“ statt sich von ihr „abzusetzen“. Gabriel habe noch kein „eigenes Profil“ entwickelt, der Partei unter seiner Führung fehle es an „Haltung und Glaubwürdigkeit“. Als Kanzlerkandidatin der SPD brachte er Gesine Schwan ins Gespräch.<ref>Guido Franke: Bundestagswahl 2017: Albig: SPD könnte auf Kanzlerkandidaten verzichten. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 26. August 2020]). </ref>

Im Oktober 2015 forderte Saleh eine Debatte über eine neue deutsche Leitkultur.<ref>Wir brauchen eine neue deutsche Leitkultur. Abgerufen am 26. August 2020. </ref> Diese Idee griff er später erneut auf und veröffentlichte dazu ein Buch mit dem Titel Ich deutsch: Die neue Leitkultur. Darin entwickelt der Politiker zehn „Spielregeln“ für das gemeinsame Zusammenleben. Eine Partei sei vor allem dann stark, wenn sie soziale Gerechtigkeit und unternehmerische Vernunft zusammen denke.<ref name=":0">Raed Saleh: Ich Deutsch: Die neue Leitkultur. Hoffmann und Campe, S. 103. </ref> Er wurde auf der antisemitischen Website Judas Watch als einziger Berliner Landespolitiker in der Kategorie A („sehr einflussreich“) geführt. Laut Josef Schuster müssen alle „aufgeführten Personen […] damit rechnen, zur Zielscheibe von Hass und womöglich sogar Anschlägen zu werden.“ Inzwischen wurde die Site abgeschaltet, nachdem sie im Januar 2020 von der Bundesprüfstelle auf den Index gesetzt worden war und die Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Betreiber wegen Volksverhetzung ermittelte.<ref name=":1">Joachim Fahrun: Sawsan Chebli, Michael Müller, Raed Saleh: Steckbriefe von Politikern auf rechter Internetseite. 28. Februar 2020, abgerufen am 26. August 2020 (). </ref>

Auf Salehs Initiative hin gründete sich im Februar 2019 das Kuratorium für den Wiederaufbau der Berliner Synagoge am Fraenkelufer und wählte Saleh einstimmig zu seinem Vorsitzenden.<ref>Wiederaufbau der 1938 zerstörten Synagoge am Fraenkelufer wird konkreter. Abgerufen am 26. August 2020. </ref> Die Synagoge war die erste, die 1938 in der Reichspogromnacht den Bränden zum Opfer fiel. Der Politiker wünschte sich einen Beginn des Wiederaufbaus im November 2023, genau 85 Jahre nach der Reichspogromnacht. Er wollte dies als Mahnung an „alle Spalter, Nationalisten, Nazis und Rechtspopulisten“ verstanden wissen.<ref>Joachim Fahrun: Zerstörte Synagoge am Fraenkelufer wird wieder aufgebaut. 21. Mai 2019, abgerufen am 26. August 2020 (). </ref>

In einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung vom 14. Februar 2020 vertrat Saleh im Zusammenhang der Regierungskrise in Thüringen 2020 die Position „Nur die Parteien der linken Mitte stehen uneingeschränkt zur Demokratie“.<ref>„Nur die Parteien der linken Mitte stehen uneingeschränkt zur Demokratie“. 14. Februar 2020, abgerufen am 25. November 2025. </ref>

Als durch die Corona-Krise ein Streit über die dadurch entstehenden Kosten innerhalb des Berliner Senats entstanden war, veröffentlichte Saleh ein Strategiepapier, demzufolge die Berliner Landesregierung sämtliche durch die Krise verursachten Ausgaben über neue Schulden finanzieren soll. Auch ein Anwachsen der Landesschulden von erneut über 60 Milliarden Euro sollte dafür in Kauf genommen werden. Die Klimapolitik, eine moderne Infrastruktur und die Liegenschaftspolitik dürften wegen der Pandemie nicht zurückgedreht werden.<ref>Saleh will die Corona-Lasten allein über Schulden finanzieren. Abgerufen am 26. August 2020. </ref>

Aufgrund steigender Inflation sowie sprunghaft gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise infolge des Russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 warnte Saleh vor drohendem ökonomischen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und forderte mehr Anstrengungen von der Bundesregierung, die seiner Meinung nach wegen der Inflation über Mehreinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe verfügen könne.<ref>dpa: Saleh: Der Bund muss die Bürger noch mehr entlasten. 26. Juni 2022, abgerufen am 4. September 2022. </ref> Gleichzeitig äußerte er Kritik an der FDP und Teilen der Grünen auf Bundesebene, die den Ernst der sozialen Lage noch nicht begriffen hätten und sich mit „theoretischen“ bis „zynischen“ Äußerungen, etwa zum Energiesparen, begnügen würden.<ref>Süddeutsche Zeitung: Saleh kritisiert Agieren der Bundesregierung in Energiekrise. Abgerufen am 4. September 2022. </ref> Saleh betonte, das Land Berlin sei bereit, „mindestens eine Milliarde Euro“ aufzuwenden, um die Menschen zu entlasten und soziale Härten bei den Bürgern abzufedern. Man warte aber dringend auf das Entlastungspaket des Bundes, um besser steuern zu können, an welchen Stellen flankierende Maßnahmen durch das Land Berlin neben denen des Bundes erforderlich seien.<ref>Wie viel Geld? Wofür? Und für wen?: SPD, Grüne und Linke streiten über Höhe der Krisen-Hilfen für Berlin. 24. August 2022, abgerufen am 4. September 2022. </ref>

Kurz vor dem Auslaufen des bundesweit gültigen 9-Euro-Tickets Ende August 2022 kündigten Saleh und die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey an, den Koalitionspartnern von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin vorzuschlagen, notfalls einen Alleingang als Land Berlin oder gemeinsam mit Brandenburg zu machen.<ref>Mobilität: 9-Euro-Ticket: Saleh pocht auf Anschlusslösung. In: Die Zeit. 20. August 2022, abgerufen am 4. September 2022. </ref><ref>Auch im Alleingang: Giffey und Saleh schlagen Fortführung des 9-Euro-Tickets in Berlin vor. 30. August 2022, abgerufen am 4. September 2022. </ref> Von der Bundesregierung verlangten sie, eine Nachfolgeregelung mit den Ländern zu vereinbaren. Ferner forderte Saleh eine Übergewinnsteuer – ähnlich den Regelungen anderer europäischer Staaten im Zuge steigender Lebenshaltungskosten und Inflation in ganz Europa.<ref>WELT: Energiekrise in Deutschland: Berliner SPD-Chef Raed Saleh kritisiert die Bundesregierung. In: Die Welt. 19. August 2022 (welt.de [abgerufen am 4. September 2022]). </ref>

Kritik

In einem offenen Brief vom 8. November 2017 wurde Saleh von 14 Mitgliedern seiner Fraktion heftig kritisiert. Ihm wurde u. a. vorgeworfen, bei wichtigen Veranstaltungen sowie bei Plenarsitzungen zu fehlen und sich nicht mit der Fraktion abzustimmen.<ref>Offener Brief vom 8. November 2017. In: Tagesspiegel. (archive.org [PDF]). </ref>

Veröffentlichungen

• Hausaufgaben statt Hass. Warum wir Antisemitismus nur mit aktiver Integrationspolitik bekämpfen können, in: Der Spiegel Nr. 31, 28. Juli 2014, S. 28 f.
• Ich deutsch: Die neue Leitkultur. Hoffmann und Campe, Hamburg 2017, ISBN 978-3-455-00165-5.<ref>Rezension (zeit.de 24. Juli 2017)</ref>

Weblinks

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Commons: Raed Saleh – Sammlung von Bildern

• Biografie auf der Website des Berliner Abgeordnetenhauses für die 19. Wahlperiode
• Homepage des Abgeordneten Raed Saleh
• Stefan Alberti: „Ich habe noch eine Menge vor“. In: Die Tageszeitung. 30. Juli 2019; abgerufen am 25. November 2019 (Raed Saleh im Interview). 
• Raed Saleh auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

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Franz Neumann (1951–1958) | Alexander Voelker (1958–1973) | Wolfgang Haus (1973–1977) | Franz Ehrke (1977–1981) | Klaus Riebschläger (1981) | Alexander Longolius (1981) | Hans-Jochen Vogel (1981–1983) | Peter Ulrich (1983–1985) | Walter Momper (1985–1989) | Ditmar Staffelt (1989–1994) | Klaus Böger (1994–1999) | Klaus Wowereit (1999–2001) | Michael Müller (2001–2011) | Raed Saleh (seit 2011)

Bundestag: Matthias Miersch. Landtage: Baden-Württemberg: Sascha Binder. Bayern: Holger Grießhammer. Berlin: Raed Saleh. Brandenburg: Björn Lüttmann. Bremen: Mustafa Güngör. Hamburg: Dirk Kienscherf. Hessen: Tobias Eckert. Mecklenburg-Vorpommern: Julian Barlen. Niedersachsen: Stefan Politze. Nordrhein-Westfalen: Jochen Ott. Rheinland-Pfalz: Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Saarland: Ulrich Commerçon. Sachsen: Henning Homann. Sachsen-Anhalt: Katja Pähle. Schleswig-Holstein: Serpil Midyatli. Thüringen: Lutz Liebscher

Hermann Harnisch, Werner Rüdiger (1945–1946) | Franz Neumann, Karl Germer Jr., Curt Swolinzky (1946–1948) | Franz Neumann (1948–1958) | Willy Brandt (1958–1963) | Kurt Mattick (1963–1968) | Klaus Schütz (1968–1977) | Gerd Löffler (1977–1979) | Dietrich Stobbe (1979–1981) | Peter Glotz (1981) | Peter Ulrich (1981–1985) | Jürgen Egert (1985–1986) | Walter Momper (1986–1992) | Ditmar Staffelt (1992–1994) | Detlef Dzembritzki (1994–1999) | Peter Strieder (1999–2004) | Michael Müller (2004–2012) | Jan Stöß (2012–2016) | Michael Müller (2016–2020) | Franziska Giffey, Raed Saleh (2020–2024) | Nicola Böcker-Giannini, Martin Hikel (2024–2025)