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Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2010

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Vorlage:Infobox Wahl des deutschen Bundespräsidenten

Sitzverteilung in der 14. Bundesversammlung
        
Insgesamt 1244 Sitze
Datei:Outside Reichstag during 14. Bundesversammlung.jpg
Außerhalb des Reichstagsgebäudes in Berlin während der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010

Am 30. Juni 2010 wählte die 14. Bundesversammlung im Reichstagsgebäude in Berlin Christian Wulff (CDU) als zehnten Bundespräsidenten zum Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler.

Hintergrund und Wahltermin

Am 31. Mai 2010 trat mit Horst Köhler zum ersten Mal ein deutscher Bundespräsident mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Nach Art. 54 Abs. 4 Grundgesetz (GG) hatte die Bundesversammlung zur Neuwahl des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach dem Rücktritt zusammenzutreten. Sie wurde demgemäß von dem dafür nach § 1 BPräsWahlG zuständigen Bundestagspräsidenten, Norbert Lammert, zum 30. Juni 2010 einberufen.

Kandidaten

Zum Bundespräsidenten wählbar ist nach Art. 54 Abs. 1 GG, wer als deutscher Staatsangehöriger das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Wahlvorschläge kann jedes Mitglied der Bundesversammlung einreichen; die schriftliche Zustimmungserklärung des Vorgeschlagenen ist beizufügen, § 9 Abs. 1 BPräsWahlG.

Im Vorfeld der Wahl wurden Meinungsumfragen in der Bevölkerung zu den Kandidaten durchgeführt, obwohl der Bundespräsident nicht in einer direkten Wahl durch das Volk gewählt wird. Diese Umfragen fanden eine große mediale Aufmerksamkeit. Bei einer Befragung von Infratest dimap am 14. und 15. Juni 2010 präferierten 43 Prozent der Befragten Joachim Gauck, 37 Prozent Christian Wulff und 2 Prozent Luc Jochimsen. Nach dem vierten Kandidaten, Frank Rennicke, wurde nicht gefragt.<ref>Frage: „Wenn man den Bundespräsidenten direkt wählen könnte, für welchen der drei Kandidaten würden Sie sich entscheiden?“, 1000 telefonisch Befragte im Rahmen des <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />ARD-Deutschlandtrends von Infratest dimap (Memento vom 22. Juli 2010 im Internet Archive)</ref>

Bundesversammlung

Die Bundesversammlung wurde gemäß § 8 BPräsWahlG von dem Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert, geleitet.

Nach Art. 54 Abs. 5 GG ist gewählt, wer im ersten oder zweiten Wahlgang „die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält“. 2010 waren hierzu 623 Stimmen notwendig. In dem weiteren 3. Wahlgang ist der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt. Die die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und FDP stellten 644 der 1244 Mitglieder der Bundesversammlung, die sich im Einzelnen wie folgt zusammensetzte:<ref>Zusammensetzung der 14. Bundesversammlung 2010, wahlrecht.de</ref>

Partei Mitglieder
Bund Länder gesamt
CDU/CSU 239 257 496
SPD 146 187 333
FDP 93 55 148
Grüne 68 61 129
Die Linke 76 48 124
Freie Wähler 10 10
NPD 3 3
SSW 1 1
Gesamt 622 622 1240

Wahlergebnis

Im ersten und zweiten Wahlgang erzielte kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit. Danach kandidierten Luc Jochimsen und Frank Rennicke nicht mehr. Die Linke kündigte an, dass sich die Mehrheit ihrer Wahlleute im dritten Wahlgang enthalten werde.<ref>@1@2Vorlage:Toter Link/www.heute.deWulff nach Zitterpartie Bundespräsident (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im November 2018. Suche im Internet Archive ), heute.de, 30. Juni 2010.</ref> Die drei NPD-Wahlmänner kündigten an, nun für Gauck zu stimmen.<ref>Das kleinere Übel: Gauck statt Türken-Wulff. In: NPD-Fraktion Sachsen. 30. Juni 2010, abgerufen am 3. Februar 2020 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> Im dritten Wahlgang erreichte Christian Wulff mit 625 Stimmen die absolute Mehrheit (bei 494 Stimmen für Gauck und 121 Stimmenthaltungen). Mit Rücksicht auf Art. 55 Abs. 1 GG legte er daraufhin sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident nieder, bevor er die Annahme der Wahl erklärte.<ref>„Das Amt des Bundespräsidenten beginnt mit dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht vor Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages.“ § 10 BPräsWahlG. Da die Amtszeit des Vorgängers bereits beendet war, begann Wulffs Amtszeit sofort mit Annahme der Wahl.</ref> Seine Vereidigung als Bundespräsident erfolgte am 2. Juli 2010.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Protokolle sämtlicher Bundesversammlungen von 1949 bis 2010 (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive) (PDF; 5,3 MB)</ref>

Datei:Ergebnisse der Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2010.png
Wahlergebnisse
Berlin, 30. Juni 2010 – Gesamtstimmenzahl 1244 – absolute Mehrheit 623
Wahlgang Kandidat Stimmenzahl Anteil Partei Unterstützer
1. Wahlgang Christian Wulff 600 48,2 % CDU CDU/CSU, FDP
Joachim Gauck 499 40,1 % Parteilos SPD, Grüne, FW, SSW
Luc Jochimsen 126 10,1 % Die Linke Die Linke
Frank Rennicke 3 0,2 % NPD NPD
Enthaltungen 13 1,0 %
Ungültige Stimmen 1 0,1 %
Keine Stimmabgabe 2 0,2 %
2. Wahlgang Christian Wulff 615 49,4 % CDU CDU/CSU, FDP
Joachim Gauck 490 39,4 % Parteilos SPD, Grüne, FW, SSW
Luc Jochimsen 123 9,9 % Die Linke Die Linke
Frank Rennicke 3 0,2 % NPD NPD
Enthaltungen 7 0,6 %
Ungültige Stimmen 1 0,1 %
Keine Stimmabgabe 5 0,4 %
3. Wahlgang Christian Wulff 625 50,2 % CDU CDU/CSU, FDP
Joachim Gauck 494 39,7 % Parteilos SPD, Grüne, FW, NPD, SSW
Enthaltungen 121 9,7 %
Ungültige Stimmen 2 0,2 %
Keine Stimmabgabe 2 0,2 %
Damit war Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt.

Debatte zur Wahl

Mit Joachim Gauck wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Kandidat nominiert, der auch im Lager von CDU/CSU und FDP großes Ansehen genießt.

Holger Zastrow, Torsten Herbst und Tino Günther aus der sächsischen FDP-Landtagsfraktion sowie der Bremer FDP-Chef Oliver Möllenstädt kündigten offen an, in der Bundesversammlung für Joachim Gauck zu stimmen.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Bundespräsidentenwahl: Gauck freut sich über Stimmenzuwachs.] focus.de, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 27. Juni 2010.Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Gauck-Lager kann auf zwei unverhoffte Zusatzstimmen zählen. In: Thüringer Allgemeine. 16. Juni 2010, abgerufen am 27. Juni 2010 (Vorschau, original auch Ostthüringer Zeitung vom 16. Juni 2010).</ref> Drei Abgeordnete der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag stimmten bei der Wahl der Vertreter in der Bundesversammlung für die Liste der Opposition, zwei blieben der Abstimmung fern und einer gab eine ungültige Stimme ab. Deshalb konnten SPD und B’90/Grüne jeweils einen Wahlmann mehr entsenden als prognostiziert.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Wahl des Bundespräsidenten: Gauck macht sogar die Sachsen zu Revoluzzern.] ftd.de, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 27. Juni 2010.Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Mehrere hohe CDU-Politiker bekundeten offen ihren Unmut darüber, dass die Regierungskoalition nicht selbst Joachim Gauck nominiert habe, kündigten aber an, dennoch für Wulff zu stimmen.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Wolfgang Böhmer nennt Joachim Gauck „honorig“.] welt.de, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 27. Juni 2010.Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Bundespräsidentenwahl: Gauck treibt Keil in die Koalition.] ftd.de, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 27. Juni 2010.Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Vor diesem Hintergrund wurde der Fortbestand der Regierungskoalition aus Union und FDP von Kommentatoren mehrfach von der Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten abhängig gemacht.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Seehofer knüpft Zukunft der Koalition an Wulff-Wahl.] heute.de, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 27. Juni 2010.Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Dies führte zu Debatten über die Zulässigkeit einer Verknüpfung der Wahl mit Fragen der Parteipolitik und über die Gewissensfreiheit der Mitglieder der Bundesversammlung. Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Zeitungsbeitrag auf, den CDU-Mitgliedern freie Wahl zu lassen.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Kurt Biedenkopf zur Präsidentenwahl – Gebt die Wahl frei!] faz.net, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 4. März 2015.Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Auch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker forderte, bei der Wahl den Fraktionszwang aufzuheben. Alt-Präsident Roman Herzog äußerte im SWR, er verstehe Biedenkopfs Forderung nicht, weil die geheime Abstimmung und die Zusammensetzung der Bundesversammlung von vornherein sicherstelle, dass die Wahlentscheidung jedes einzelnen Mitglieds „völlig frei“ sei. Fraktionszwang sei in der Bundesversammlung nicht praktikabel.<ref>Die Zeit vom 27. Juni 2010.</ref>

Luc Jochimsen sprach in einem Interview im Hamburger Abendblatt vom 17. Juni 2010 davon, Gauck sei als Befürworter des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und als jemand, der, im Umgang mit Bürgern der ehemaligen DDR nicht versöhnlich, die Linke für überflüssig halte, für diese ebenso wenig wählbar wie Wulff. „Das würde sich in einem dritten Wahlgang nicht plötzlich ändern.“<ref>Jochen Gaugele und Karsten Kammholz: Luc Jochimsen: Gauck ist nicht versöhnlich. 17. Juni 2010, abgerufen am 3. Februar 2020 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref>

Weblinks

Einzelnachweise

<references />

<templatestyles src="Erweiterte Navigationsleiste/styles legacy.css" />Vorlage:Klappleiste/Anfang

Wahlen des Bundespräsidenten:

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Liste der Mitglieder der Bundesversammlung:

1. | 2. | 3. | 4. | 5. | 6. | 7. | 8. | 9. | 10. | 11. | 12. | 13. | 14. | 15. | 16. | 17. | 18.

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