Vertrag über die Energiecharta

Der Energiecharta-Vertrag (englisch Energy Charter Treaty, ECT) ist ein internationaler Vertrag, der nach dem Ende des Kalten Kriegs ursprünglich die Integration der Energiesektoren der Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Osteuropas in die europäischen und globalen Märkte zur Aufgabe hatte.

Die zu Grunde liegende Energiecharta wurde am 17. Dezember 1991 in Den Haag unterzeichnet. Dabei handelte es sich um eine politische Erklärung der Prinzipien der internationalen Energiebeziehungen, darunter Handel, Transit und Investitionen. Die Absicht, einen rechtsverbindlichen Vertrag zu verhandeln, wurde darin ebenfalls zum Ausdruck gebracht.

Der rechtsverbindliche Vertrag selbst wurde im Dezember 1994 in Lissabon unterzeichnet, gemeinsam mit einem Protokoll zur Energieeffizienz und zu verwandten Umweltaspekten (PEEREA).<ref>Energy Efficiency Protocol – Energy Charter. Abgerufen am 12. April 2022. </ref> Der Vertrag und das Protokoll traten im April 1998 in Kraft.

Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs 2011 berief sich auf den Energiecharta-Vertrag.<ref>fr.de vom 23. März 2013: 15 Juristen gegen die Demokratie</ref>

Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) erklärte am 2. September 2021 die Energiecharta für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union für unwirksam. Damit entzog er formal vielen der 55 anhängigen ECT-Verfahren die Grundlage.<ref>Marcus Jung: Umstrittene Schiedsverfahren: Luxemburg kippt die Energiecharta. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 12. April 2022]). </ref><ref>70 neue Verfahren: Rekordbetrieb vor Schiedsgericht. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 12. April 2022]). </ref> Diese Verfahren werden jedoch derzeit weitergeführt, und nur wenige Schiedsgerichte sind bereit, sich der Rechtsprechung des EuGH zu beugen.<ref>Renewables claim against Germany clears early hurdle. Abgerufen am 22. April 2022 (). </ref>

Nachdem einzelne EU-Staaten bereits aus dem Vertrag ausgetreten waren, beschlossen die Mitgliedsländer der EU 2024 ihren gemeinsamen Austritt. Kritisiert wurde unter anderem, dass große Energiekonzerne sie durch den Vertrag zu leicht oft verklagen können.

Inhalt

Der Vertrag deckt vier Hauptbereiche ab:

• den Schutz von Auslandsinvestitionen, nach dem Prinzip der Anwendung nationaler Behandlung oder der Meistbegünstigung (je nachdem, welches vorteilhafter ist), und den Schutz gegen die wichtigsten nicht-kommerziellen Risiken;
• nicht diskriminierende Bedingungen für den Handel mit Energiematerialien, -produkten und energiebezogener Ausrüstung auf der Grundlage von Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sowie von Regelungen zur Gewährleistung von verlässlichem grenzüberschreitenden Energietransit durch Pipelines, Netze und andere Arten des Transports; der Vertrag sieht jedoch keinen Zwang der Vertragsparteien vor, Dritten Zugang zur Infrastruktur zu gewähren;
• die Lösung von Streitfällen zwischen Teilnehmerstaaten und, im Fall von Investitionen, zwischen den Investoren und den Gastländern (Investor-state dispute settlement);
• die Förderung der Energieeffizienz sowie Ansätze zur Minimierung der Umweltauswirkungen von Energieproduktion und -verbrauch.

Während die Energiecharta auf der Idee aufbaut, dass internationale Investitions- und Technologietransfers im Energiesektor gegenseitigen Nutzen bringen, bleibt die nationale Souveränität über die Energieressourcen ein Kernprinzip des Vertrags (Art. 18 ECT). Jedes Mitgliedsland kann frei entscheiden, wann und wie seine nationalen Energieressourcen entwickelt werden sollen und in welchem Maß sein Energiesektor offen für ausländische Investoren sein soll.

Ein Ziel des Vertrags ist die Förderung der Transparenz und Effizienz von Energiemärkten, doch bleibt es Sache der Regierungen, die Struktur des nationalen Energiesektors festzulegen. Es gibt keine Verpflichtung zur Privatisierung von Energieunternehmen im Staatsbesitz oder zur Zerschlagung vertikal integrierter Energieunternehmen.

Im Dezember 2007 bekräftigte die Energiechartakonferenz ihre Unterstützung für einen Abschluss der Verhandlungen und die Beschließung des Transitprotokolls zum Energiechartavertrag, um die bestehenden Regelungen des Vertrags zu erweitern. Die Arbeitsgruppe Handel und Transit der Energiecharta wurde beauftragt, 2008 zu den multilateralen Konsultationen zum Entwurf des Transitprotokolls zurückzukehren.

Mitgliedschaft

Der Energiechartavertrag und das Protokoll zur Energieeffizienz und Verwandten Umweltaspekten wurden im Dezember 1994 unterzeichnet und traten im April 1998 in Kraft. Derzeit haben 51 Länder, die Europäische Gemeinschaft und EURATOM den Vertrag unterzeichnet oder sind ihm beigetreten. Damit liegt die Gesamtzahl seiner Mitglieder nunmehr bei 53.

Alle Mitglieder haben den Vertrag ratifiziert, mit Ausnahme Australiens, Belarus’, Islands, Norwegens und Russlands. Belarus und Russland haben erklärt, die Regelungen des Vertrags bis zur Ratifizierung provisorisch anzuwenden, soweit er im Einklang mit ihren nationalen Verfassungen, Gesetzen und Verordnungen steht.

Russland hat die Ratifizierung des ECT von Verhandlungen eines Transitprotokolls abhängig gemacht. Dieses Protokoll würde die Regelungen des ECT im Bereich Energietransit verstärken, um so einige spezifische operative Risiken zu mindern, die den Energietransit beeinträchtigen. Verhandlungen über den Text eines Transitprotokolls begannen Anfang 2000. Ein Kompromissvorschlag, der die Diskussionen zwischen der Europäischen Union und Russlands widerspiegelte, wurde der Energiechartakonferenz (dem leitenden und beschlussfassenden Organ der Organisation) am 10. Dezember 2003 vorgelegt.

Eine einvernehmliche Entscheidung wurde auf der Grundlage des Kompromissvorschlags nicht erzielt. Energiefragen, auch des Transits, waren auch Gegenstand bilateraler Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Russland im Kontext des Beitrittsprozesses Russlands zur WTO. Die Verhandlungen zum Transitprotokoll wurden vorübergehend ausgesetzt. Die Suspendierung wurde 2004 aufgehoben, als Russland und die EU sich auf die Bedingungen des russischen WTO-Beitritts geeinigt hatten. Weitere bilaterale Verhandlungen zwischen der EU und Russland fanden seit Herbst 2004 statt.

Im Dezember 2006 deutete Russland an, dass eine Ratifizierung des ECT angesichts seiner Regelungen zum Zugang Dritter zu Pipelines unwahrscheinlich sei. Mitglieder des auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments forderten Anfang September 2007, die EU solle die Mitgliedschaft Russlands in der WTO nur unterstützen, wenn Russland am ECT festhalte.

Italien erklärte im Frühjahr 2015 den Austritt aus dem Vertrag, offiziell um die Mitgliedschaftsgebühr von 370.000 Euro pro Jahr einzusparen.<ref name="GAR">Italy withdraws from Energy Charter Treaty, Globalarbitrationnews.com, 6. Mai 2015.</ref> Die Kündigung wird nach einem Jahr wirksam, allerdings können Investoren noch bis 2036 die Verletzung ihrer Rechte durch Italien vor Schiedsgerichten geltend machen, wenn ihre Investition vor Wirksamwerden der Kündigung getätigt wurde.<ref name="GAR" />

Mit Stand Oktober 2022 kündigten auch Spanien, die Niederlande, Polen, Frankreich<ref>Le Monde with AP: France to leave disputed Energy Charter Treaty, says Macron. In: lemonde.fr. Le Monde, 21. Oktober 2022, abgerufen am 26. Oktober 2022 (). </ref> und Slowenien<ref>euractiv: Slowenien tritt auch aus Energiecharta-Vertrag aus. In: euractiv.de. euractiv, 26. Oktober 2022, abgerufen am 31. Oktober 2022. </ref> den Austritt an, während Belgien die Möglichkeit eines Ausstiegs noch prüft.<ref>EU tries to stop energy treaty exit stampede. 20. Oktober 2022, abgerufen am 22. Oktober 2022 (). </ref>

Im November 2022 verständigten sich die Ampelfraktionen im Bundestag darauf, dass Deutschland ebenfalls aussteigen werde.<ref>tagesschau.de: Ampel-Fraktionen: Deutschland soll aus Energiecharta austreten. Abgerufen am 11. November 2022. </ref> Am 18. November 2022 schloss sich auch Luxemburg den Aussteigern an.<ref>euractiv.de: Brüssel setzt ECT-Reformverhandlungen nach gescheiterter Abstimmung aus. Abgerufen am 26. November 2022. </ref>

Am 24. November 2022 stimmte das EU-Parlament für eine Resolution, die die EU-Kommission auffordert, aus dem Vertrag auszusteigen. Zuvor war im Europäischen Rat keine Zustimmung für die als unzureichend kritisierte Reform zustande gekommen.<ref>Energiecharta: „EU-Kommission sollte Ausstieg jetzt in die Wege leiten“. Abgerufen am 25. November 2022. </ref>

Im Juli 2023 kündigte die portugiesische Regierung an aus dem Vertrag auszutreten.<ref>Portugal kündigt Austritt aus dem Vertrag über die Energiecharta an. Abgerufen am 29. Juli 2023. </ref>

Energiechartakonferenz

Die Energiechartakonferenz ist das leitende und beschlussfassende Organ der Organisation. Der Vorsitzende der Energiechartakonferenz ist Selim Kuneralp, Türkei, und die stellvertretenden Vorsitzenden Anatolij Janowskij, Russische Föderation, und Odd Sverre Haraldsen, Norwegen. Die Energiechartakonferenz hat die folgenden untergeordneten Organe:

• Ad-hoc-Strategiegruppe,
• Investitionsgruppe,
• Handel- und Transitgruppe,
• Arbeitsgruppe Energieeffizienz und verwandte Umweltaspekte,
• Haushaltskomitee,
• Rechtsberatendes Komitee.

Zusätzlich bringt die Runde mit der Industrie als beratendes Gremium die Sichtweisen der Privatindustrie auf Fragen der Investitionen in den Energiesektor, grenzüberschreitenden Handel und Energieeffizienz in die Konferenz und ihre Gruppen ein.

Die Rechtsberatende Task Force wurde durch das Sekretariat der Energiecharta 2001 eingerichtet um die Ausarbeitung von Modellverträgen für grenzüberschreitende Öl- und Gaspipelines zu unterstützen.

Sekretariat

Die Energiechartakonferenz wird durch ein Sekretariat mit Sitz in Brüssel unterstützt. Die Aufgaben des Sekretariats sind:

• Überwachung der Implementierung des ECT und des PEEREA
• Organisation und Unterstützung der Sitzungen der Konferenz und ihrer untergeordneten Gremien
• Analysetätigkeit und Beratung für die Konferenz und ihrer untergeordneten Gremien
• Vertretung der Konferenz in den Beziehungen mit Nicht-Mitgliedsstaaten, Organisationen und Institutionen
• Unterstützung von Verhandlungen zu neuen Instrumenten im Auftrag der Konferenz.

Seit dem 1. Januar 2012 ist Urban Rusnák Generalsekretär. Wladimir Rachmanin wurde im Juli 2008 stellvertretender Generalsekretär. Alle Mitglieder sind in der Energiechartakonferenz (dem leitenden und beschlussfassenden Organ der Organisation) und den untergeordneten Gremien vertreten. Die Konferenz tritt regelmäßig zusammen, um über Angelegenheiten zu diskutieren, die einen Einfluss auf die Zusammenarbeit der Vertragsmitglieder im Energiebereich haben, und um die Implementierung des ECT und des PEEREA zu überprüfen und um neue Instrumente und gemeinsame Aktivitäten im Rahmen der Energiecharta zu erwägen.

Mitglieder

Land	Energy Charter Treaty		European Energy Charter unterzeichnet	International Energy Charter unterzeichnet	Quelle
	Unterzeichnet	Ratifiziert
AfghanistanDatei:Flag of Afghanistan (2013–2021).svg Afghanistan		19. Januar 2013	4. August 2006	20. Mai 2015	Link
AlbanienDatei:Flag of Albania.svg Albanien	17. Dezember 1994	15. Dezember 1997	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
ArmenienDatei:Flag of Armenia.svg Armenien	17. Dezember 1994	18. Dezember 1997	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
OsterreichÖsterreich Österreich	17. Dezember 1994	12. August 1997	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
AserbaidschanDatei:Flag of Azerbaijan.svg Aserbaidschan	17. Dezember 1994	2. Dezember 1997	19. Dezember 1991	15. März 2018	Link
BelarusDatei:Flag of Belarus.svg Belarus	17. Dezember 1994	Vorläufige Anwendung (ausgesetzt ab 24. Juni 2022)	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
BelgienDatei:Flag of Belgium (civil).svg Belgien	17. Dezember 1994	16. April 1998	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
Bosnien und HerzegowinaDatei:Flag of Bosnia and Herzegovina.svg Bosnien und Herzegowina	14. Juni 1995	10. Januar 2001	6. April 1995	1. März 2016	Link
BulgarienDatei:Flag of Bulgaria.svg Bulgarien	17. Dezember 1994	31 Juli 1996	17 Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
KroatienDatei:Flag of Croatia.svg Kroatien	17. Dezember 1994	31. Oktober 1997	5. Februar 1993	20. Mai 2015	Link
Zypern RepublikDatei:Flag of Cyprus.svg Republik Zypern	17. Dezember 1994	2. Januar 1998	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
TschechienDatei:Flag of the Czech Republic.svg Tschechien	8. Juni 1995	29. März 1996	5. Februar 1993	20. Mai 2015	Link
EstlandDatei:Flag of Estonia.svg Estland	17. Dezember 1994	9. April 1998	18. Mai 1992	20. Mai 2015	Link
FinnlandDatei:Flag of Finland icon.svg Finnland	17. Dezember 1994	11. Juli 1997	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
GeorgienDatei:Flag of Georgia.svg Georgien	17. Dezember 1994	22. Februar 1995	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
GriechenlandDatei:Flag of Greece.svg Griechenland	17. Dezember 1994	16. Juli 1997	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
UngarnDatei:Flag of Hungary.svg Ungarn	27. Februar 1995	1. April 1998	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
IslandDatei:Flag of Iceland.svg Island	17. Dezember 1994	7. Juli 2015	17. Dezember 1991	N/A	Link
IrlandDatei:Flag of Ireland.svg Irland	17. Dezember 1994	30. März 1999	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
JapanJapan Japan	16. Juni 1995	23. Juli 2002	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
JordanienDatei:Flag of Jordan.svg Jordanien		12. August 2018	7. Dezember 2007	20. Mai 2015	Link
KasachstanDatei:Flag of Kazakhstan.svg Kasachstan	17. Dezember 1994	18. Oktober 1995	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
KirgisistanDatei:Flag of Kyrgyzstan.svg Kirgisistan	17. Dezember 1994	8. April 1997	13. Februar 1992	19. Oktober 2015	Link
LettlandDatei:Flag of Latvia.svg Lettland	17. Dezember 1994	18. Dezember 1995	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
LiechtensteinDatei:Flag of Liechtenstein.svg Liechtenstein	17. Dezember 1994	3. Dezember 1997	17. Dezember 1991	19. Oktober 2015	Link
LitauenDatei:Flag of Lithuania.svg Litauen	5. April 1995	29. Juli 1998 (Austritt 8. August 2026)	3. April 1992	20. Mai 2015	Link
MaltaDatei:Flag of Malta.svg Malta	17. Dezember 1994	21. Mai 2001	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
Moldau RepublikDatei:Flag of Moldova.svg Republik Moldau	17. Dezember 1994	10. Juni 1996	12. Februar 1992	20. Mai 2015	Link
MongoleiDatei:Flag of Mongolia.svg Mongolei		21. Juli 1999	25. April 1997	20. Mai 2015	Link
MontenegroDatei:Flag of Montenegro.svg Montenegro		16. Juli 2015	27. November 2012	19. Oktober 2015	Link
NordmazedonienDatei:Flag of North Macedonia.svg Nordmazedonien		26. März 1998	3. April 1996	20. Mai 2015	Link
RumänienDatei:Flag of Romania.svg Rumänien	17. Dezember 1994	10. März 1996	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
SlowakeiDatei:Flag of Slovakia.svg Slowakei	17. Dezember 1994	7. September 1995	5. Februar 1993	20. Mai 2015	Link
SchwedenSchweden Schweden	17. Dezember 1994	13. November 1997	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
SchweizDatei:Flag of Switzerland within 2to3.svg Schweiz	17. Dezember 1994	28. Mai 1996	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
TadschikistanDatei:Flag of Tajikistan.svg Tadschikistan	17. Dezember 1994	17. Juni 1997	17. Dezember 1991	N/A	Link
TurkeiDatei:Flag of Turkey.svg Türkei	17. Dezember 1994	13. Februar 2001	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
TurkmenistanDatei:Flag of Turkmenistan.svg Turkmenistan	17. Dezember 1994	10. Juli 1997	9. Juni 1994	20. Mai 2015	Link
UkraineUkraine Ukraine	17. Dezember 1994	6. Februar 1998	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
UsbekistanDatei:Flag of Uzbekistan.svg Usbekistan	5. April 1995	22. Dezember 1995	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
JemenDatei:Flag of Yemen.svg Jemen		19. Juli 2018	3. November 2014	20. Mai 2015	Link

Stand: 15. Februar 2025

Beobachter

Beobachter sind berechtigt, an allen Sitzungen der Charta und den Debatten auf Arbeitsebene teilzunehmen und haben Zugriff auf alle einschlägigen Dokumente, Berichte und Analysen. Dies soll den jeweiligen Ländern die Möglichkeit geben, sich mit der Charta und ihrer Funktionen vertraut zu machen, um ggf. später dem ECT beizutreten.

Land	Energy Charter Treaty			European Energy Charter unterzeichnet	International Energy Charter unterzeichnet	Quelle
	Unterzeichnet	Ratifiziert	Austritt *
AustralienAustralien Australien	17. Dezember 1994			17. Dezember 1991		Link
BangladeschDatei:Flag of Bangladesh.svg Bangladesch					20. Mai 2015	Link
BeninDatei:Flag of Benin.svg Benin					20. Mai 2015	Link
Burkina FasoDatei:Flag of Burkina Faso.svg Burkina Faso					16. März 2017	Link
BurundiDatei:Flag of Burundi.svg Burundi				11. August 2015	20. Mai 2015	Link
KambodschaDatei:Flag of Cambodia.svg Kambodscha					19. Oktober 2015	Link
KanadaDatei:Flag of Canada (Pantone).svg Kanada				17. Dezember 1991		Link
TschadDatei:Flag of Chad.svg Tschad				22. April 2015	20. Mai 2015	Link
ChileDatei:Flag of Chile.svg Chile					20. Mai 2015	Link
China VolksrepublikDatei:Flag of the People's Republic of China.svg Volksrepublik China					20. Mai 2015	Link
KolumbienDatei:Flag of Colombia.svg Kolumbien					20. Mai 2015	Link
Ostafrikanische Gemeinschaft					25. November 2016	Link
Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft					25. November 2016	Link
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft					21. Mai 2015	Link
EswatiniDatei:Flag of Eswatini.svg Eswatini					15. Dezember 2015	Link
FrankreichFrankreich Frankreich	17. Dezember 1994	1. September 1999	8. Dezember 2023	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
G5 Sahel					25. November 2016	Link
GambiaDatei:Flag of The Gambia.svg Gambia					11. August 2017	Link
DeutschlandDeutschland Deutschland	17. Dezember 1994	14. März 1997	20. Dezember 2023	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
GuatemalaDatei:Flag of Guatemala.svg Guatemala					25. November 2016	Link
GuyanaDatei:Flag of Guyana.svg Guyana					21. November 2018	Link
IndonesienDatei:Flag of Indonesia.svg Indonesien				18. Juni 2009		Link
IranDatei:Flag of Iran.svg Iran					25. November 2016	Link
IrakDatei:Flag of Iraq.svg Irak					25. November 2016	Link
ItalienItalien Italien	17. Dezember 1994	5. Dezember 1997	1. Januar 2016	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
KeniaDatei:Flag of Kenya.svg Kenia					20. März 2017	Link
LuxemburgDatei:Flag of Luxembourg.svg Luxemburg	17. Dezember 1994	7. Februar 1997	17. Juni 2024	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
MaliDatei:Flag of Mali.svg Mali					12. Mai 2017	Link
MauretanienDatei:Flag of Mauritania.svg Mauretanien				29. April 2014	20. Mai 2015	Link
MarokkoDatei:Flag of Morocco.svg Marokko				20. September 2012	20. Mai 2015	Link
NigerDatei:Flag of Niger.svg Niger				22. April 2015	20. Mai 2015	Link
NigeriaDatei:Flag of Nigeria.svg Nigeria					7. März 2017	Link
NorwegenDatei:Flag of Norway.svg Norwegen	16. Juni 1995			17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
PakistanDatei:Flag of Pakistan.svg Pakistan				9. Dezember 2005	21. Mai 2015	Link
PalastinaDatei:Flag of Palestine.svg Palästinensische Autonomiegebiete				15. September 2014	20. Mai 2015	Link
PanamaDatei:Flag of Panama.svg Panama					26. Oktober 2017	Link
PolenDatei:Flag of Poland.svg Polen	17. Dezember 1994	24. November 2000	29. Dezember 2023	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
PortugalPortugal Portugal	17. Dezember 1994	11. Dezember 1997	2. Februar 2025	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
RuandaDatei:Flag of Rwanda.svg Ruanda					21. September 2016	Link
SenegalDatei:Flag of Senegal.svg Senegal					20. September 2016	Link
SerbienDatei:Flag of Serbia.svg Serbien				4. Juli 2001	20. Mai 2015	Link
Sierra LeoneDatei:Flag of Sierra Leone.svg Sierra Leone					13. Dezember 2018	Link
SlowenienDatei:Flag of Slovenia.svg Slowenien	17. Dezember 1994	23. Juli 1997	14. Oktober 2024	15. Oktober 1992	20. Mai 2015	Link
Korea SudDatei:Flag of South Korea.svg Südkorea					17. November 2015	Link
SudsudanDatei:Flag of South Sudan.svg Südsudan					10. Februar 2021	Link
SyrienDatei:Flag of Syria (2025-).svg Syrien				28. Juni 2010		Link
TansaniaDatei:Flag of Tanzania.svg Tansania					21. Mai 2015	Link
Vereinigte Arabische EmirateDatei:Flag of the United Arab Emirates.svg Vereinigte Arabische Emirate					29. Juni 2017	Link
UgandaDatei:Flag of Uganda.svg Uganda				6. Dezember 2019	20. Mai 2015	Link
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten				17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
VietnamDatei:Flag of Vietnam.svg Vietnam					13. November 2018	Link
SpanienSpanien Spanien	17. Dezember 1994	11. Dezember 1997	17. April 2025	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich	17. Dezember 1994	13. Dezember 1996	27. April 2025	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
EuropaDatei:Flag of Europe.svg Europäische Union und EURATOM	17. Dezember 1994	1998	28. Juni 2025	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
NiederlandeNiederlande Niederlande	17. Dezember 1994	11. Dezember 1997	28. Juni 2025	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link
DanemarkDänemark Dänemark	17. Dezember 1994	22. August 1997	4. September 2025	17. Dezember 1991	20. Mai 2015	Link

 

Bezeichnet das Datum des wirksamwerden der Kündigung welche ein Jahr zuvor erfolgte.

Stand: 15. Februar 2025

Internationale Organisationen mit Beobachterstatur auf Beschluss auf der Energiechartakonferenz

• ASEAN
• Baltic Sea Region Energy Cooperation
• Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation
• Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
• Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
• Internationale Atomenergie-Organisation
• Internationale Energieagentur
• Internationale Organisation für erneuerbare Energien
• Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Wirtschaftskommission für Europa
• Weltbank
• Welthandelsorganisation

Stand: 15. Februar 2025

Investitionsschiedsverfahren

Unter dem Vertrag über die Energiecharta wurden und werden eine Reihe von Investitionsschiedsverfahren geführt. So klagte der Energiekonzern Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland im April 2009 wegen der Umweltauflagen des Kohlekraftwerks Moorburg<ref>Nathalie Bernasconi: Background paper on Vattenfall v. Germany arbitration. (PDF, 555 kB) International Institute for Sustainable Development (IISD), Juli 2009, abgerufen am 5. Mai 2016 (). </ref> und wegen des Atomausstiegs. Spanien und die Tschechische Republik werden wegen der Rücknahme von Förderprogrammen für erneuerbare Energien im Rahmen der sogenannten „Solar Claims“ in Anspruch genommen. Auch der bisher höchste Schiedsspruch in der Geschichte im Nachgang der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos erging unter dem Energiechartavertrag (siehe Yukos-Schiedsverfahren). Wie 2021 bekannt wurde verklagt RWE die Niederlande auf Basis der Charta für den Beschluss „bis 2030 aus der Stromerzeugung aus Kohle auszusteigen“.<ref>Neue Konzernklage gegen die Energiewende – RWE verklagt Niederlande wegen Kohleausstieg. Attac, 4. Februar 2020, abgerufen am 7. Februar 2021 (). </ref>

Ein von Julia Steinberger und Yamina Saheb (Autoren des Sechsten Sachstandsbericht des IPCC)<ref>Why do we need your support ? EndFossilProtection.org, abgerufen am 12. Dezember 2020 (). </ref> initiierter offener Brief fordert den Austritt aus dem Vertrag über die Energiecharta, da Investitionsschiedsverfahren die Umsetzung des Übereinkommens von Paris und den European Green Deal behindern.<ref>End Fossil Protection. EndFossilProtection.org, abgerufen am 12. Dezember 2020 (). </ref> Der Brief wurde unter anderem unterzeichnet von: Sandrine Dixson-Declève, Connie Hedegaard, James K. Galbraith, Helga Kromp-Kolb, Rachel Kyte, Thomas Piketty, Olivier de Schutter (UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut) und Jean-Pascal van Ypersele.<ref>Von Kromp-Kolb bis Piketty: Wissenschaftler*innen fordern Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag. Attac Österreich, 9. Dezember 2020, abgerufen am 12. Dezember 2020 (). </ref> Der offene Brief führt deutschsprachige,<ref>ECT-Vertrag: Geheim-Prozesse gegen den Klimaschutz. ZDF, 8. September 2020, abgerufen am 12. Dezember 2020. </ref><ref>David Böcking: Coronakrise: Konzerne könnten die Bundesrepublik wegen Shutdown verklagen. Der Spiegel, 1. Juni 2020, abgerufen am 12. Dezember 2020. </ref><ref>Jakob Pallinger: Handelsexpertin: „Schiedsgerichte schaffen Paralleljustiz für Reiche“. Der Standard, 15. Oktober 2020, abgerufen am 12. Dezember 2020 (). </ref> wie internationale Kritik<ref>How some international treaties threaten the environment. In: The Economist. 5. Oktober 2020, ISSN 0013-0613 (economist.com [abgerufen am 12. Dezember 2020]). </ref> fort. Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind die Schiedsgerichtsverfahren weitgehend unzulässig.<ref>Pressemitteilung des BGH vom 27. Juli 2023: Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich</ref>

Fabian Flues von der Organisation Powershift forderte 2021, dass Deutschland den Energiecharta-Vertrag verlässt, weil dieser die Investition in fossile Energieprojekte zu langfristig schütze. Zudem ermögliche der Vertrag Energiekonzernen, unter Umständen Staaten wegen Klimaschutz- und Energiewendemaßnahmen vor privaten Schiedsgerichten verklagen zu können.<ref>Jörg Staude: EU droht vor Energiecharta zu kapitulieren. In: Klimareporter. 6. Juli 2021, abgerufen am 5. Februar 2026 (). </ref>

Siehe auch

• Energiepolitik der Europäischen Union

Weblinks

• Website der Energy Charter (eng.)
• Text des Vertrags über die Energiecharta vom 17. Dezember 1994 und dazugehöriger Dokumente (dt.) (PDF-Datei; 1,1 MB)
• Alexej Knelz: Russland ist kein Freund der Europäischen Energiecharta

Einzelnachweise

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