Notice: Unexpected clearActionName after getActionName already called in /var/www/html/includes/context/RequestContext.php on line 338
Europäisches Steuerrecht – Wikipedia Zum Inhalt springen

Europäisches Steuerrecht

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Steuerrecht (EU))
Datei:Herkunft der EU-Einnahmen.svg
„Europäisches Steuerrecht“ ohne europäische Steuern: die Einnahmen aus der einzigen eigenen Steuer der Europäischen Union – die Besteuerung der Einkommen ihrer Bediensteten – machen nicht einmal 1 % des EU-Haushalts aus:
  • traditionelle Eigenmittel
  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel
  • BNE-Eigenmittel
  • Sonstige Einnahmen
  • Europäisches Steuerrecht bezeichnet diejenige Schnittmenge zwischen Europarecht und Steuerrecht, die Steuern zum Gegenstand hat oder mit Steuern in Zusammenhang steht und sich auf die nationalen Rechtsordnungen auswirkt.<ref>Heinrich Weber-Grellet, Europäisches Steuerrecht, 2005, § 1, Rn. 1; zustimmend Florian Haase, Internationales und Europäisches Steuerrecht, 2. Auflage. 2009, § 1, Rn. 16; ebd., § 1, Rn. 14 mit Hinweisen zum Terminus „Europäisches Steuerrecht“.</ref>

    Grundzüge des Europäischen Steuerrechts

    Datei:Depense-publique-sur-PIB.png
    Die (mit Steuern finanzierten) Staatsausgaben begründen das vitale Interesse der Mitgliedstaaten an ihrer Steuerhoheit.
    Die Abbildung zeigt das Verhältnis der Staatsausgaben (einschließlich Sozialversicherungsausgaben) zum BIP:
  • über 55 %
  • 50–55 %
  • 45–50 %
  • 40–45 %
  • 35–40 %
  • 30–35 %
  • Vorbehalt der Steuerhoheit seitens der Mitgliedstaaten

    Die Steuerhoheit ist auch im Rahmen zunehmender europäischer Integration nach wie vor weitgehend in den Händen der Mitgliedstaaten. Diese haben sich aus Sorge um den Verlust ihrer staatlichen Souveränität die ausschließliche Kompetenz im Bereich der Steuern vorbehalten. Der Europäischen Union stehen nur begrenzte Kompetenzen zu, die zudem nur einstimmig, das heißt unter Zustimmung aller Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union ausgeübt werden können.<ref>Christian Waldhoff, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), ÉUV/AEUV, 4. Auflage. 2011, Art. 110, Rn. 2; ausführlich Christian Seiler, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, 45. Ergänzungslieferung 2011, Art. 113 AEUV, Rn. 12.</ref>

    Ein Steuerfindungsrecht zur Einführung neuer Steuern, beispielsweise eine „EU-Steuer“ zur Finanzierung ihrer Ausgaben, steht der Union nicht zu.<ref>Daniel Dürrschmidt: Europäisches Steuerrecht nach Lissabon. NJW 2010, 2087, S. 2086.</ref> Einzige Ausnahme ist die Besteuerung des Einkommens der EU-Bediensteten nach Art. 12 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965,<ref>BGBl. 1965 II 1482</ref> umgesetzt durch VO (EWG/EAG/EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften.<ref>ABl. 1968 L 56/8 ff.</ref> {{#invoke:Vorlage:Siehe auch|f}}

    Diese Rechtslage hat zur Folge, dass das Europäische Steuerrecht zwar auf die mitgliedstaatlichen Steuerrechtsordnungen einwirkt, diese aber (zum ganz überwiegenden Teil) weiterhin in diesem Rahmen ihre nationalen Gesetze erlassen und anwenden.<ref>Florian Haase: Internationales und Europäisches Steuerrecht. 2. Auflage. 2009, § 1, Rn. 17.</ref>

    Europäisches Steuerrecht als internationales Steuerrecht?

    Auch wenn es sich beim Europäischen Steuerrecht bei formeller Betrachtung um internationales Steuerrecht handelt, da ihm grenzüberschreitende Sachverhalte zugrunde liegen,<ref>Florian Haase, Internationales und Europäisches Steuerrecht, 2. Auflage. 2009, § 1 Rn. 17.</ref> hat es doch nur einen mittelbaren Bezug zum Problemkreis der Doppelbesteuerung, dem Grundproblem des internationalen Steuerrechts.<ref>Florian Haase, Internationales und Europäisches Steuerrecht, 2. Auflage. 2009, § 1 Rn. 24 ff.</ref> Fragen der Doppelbesteuerung sind grundsätzlich durch zwischenstaatliche Abkommen der Mitgliedstaaten außerhalb der Europäischen Union zu lösen. Allerdings sind die Harmonisierungsregelungen im Bereich der indirekten Steuern regelmäßig so ausgestaltet, dass Doppelbesteuerungen vermieden werden; daher entfalten diese mittelbar auch Wirkungen für das internationale Steuerrecht im Sinne des Rechts der Doppelbesteuerungsabkommen.<ref name="Nettesheim 2011">Christian Seiler, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, 45. Ergänzungslieferung 2011, Art. 113 AEUV, Rn. 8.</ref> Im Bereich der direkten Steuern sind Einzelfragen der Doppelbesteuerung von Unternehmen europarechtlich harmonisiert.

    Differenzierende Systematik des Europäischen Steuerrechts

    Steuerrelevantes Primärrecht und steuerrelevantes Sekundärrecht

    Allgemein lassen sich im Europarecht Primär- und Sekundärrecht unterscheiden. Das Primärrecht besteht vor allem aus dem Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag), das Sekundärrecht aus von den Organen der Union erlassenen Rechtsakten (Richtlinien, Verordnungen und andere).

    Im europäischen Primärrecht gibt es – wegen der mitgliedstaatlichen Steuerhoheit – nur wenige explizit steuerrechtliche Normen. Zu nennen sind hier insbesondere die {{#switch: dejure

    |juris=Art. 110
    |by=Art. 110
    |hh
    |mv
    |rlp
    |st
    |th=Art. 110
    |sh=Vorlage:Str replace+Artikel+110&psml=bsshoprod.psml&max=true Art. 110
    |revosax=Art. 110
    |dejure=Art. 110
    |RIS-B={{#if: 
     |Art. 110
     |Art. 110
    }}
    |LrBgld
    |LrK
    |LrOO
    |LrSbg
    |LrT
    |LrNo
    |LrStmk
    |LrVbg
    |LrW={{#if:  
     |Art. 110
     |Art. 110
    

    }}

    |ch=Art. 110
    |buzer=Art. 110
    ||leer=Art. 110 [Anbieter/Datenbank fehlt]
    |#default=Art. 110[Anbieter/Datenbank unbekannt]
    

    }}{{#if: 110||[Artikel fehlt]}}{{#if: AEU||[Gesetz fehlt]}} ff. AEUV. Allerdings sind die Mitgliedstaaten auch in den Bereichen, in denen sie – wie im Steuerrecht – eigene Kompetenzen ausüben, an die allgemeinen Vorschriften des Unionsrechts, insbesondere die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes, gebunden.

    Das steuerrechtliche Sekundärrecht besteht vor allem aus Richtlinien, vereinzelt auch aus (Durchführungs-)Verordnungen.

    Positive und negative Integration

    Mit der nur begrenzten Kompetenzübertragung haben die Mitgliedstaaten bezweckt, dass die Union keine eigenen steuerrechtlichen Zwecke verfolgen kann; ihre steuerrechtlichen Befugnisse dienen lediglich unterstützend der Verwirklichung anderer Politiken.<ref name="Nettesheim 2011" /> Das wichtigste Ziel, zu dessen Verwirklichung das Europäische Steuerrecht dient, ist die Herstellung des EU-Binnenmarkts. Dieses Ziel wird im Bereich der Steuern vor allem über die Diskriminierungsverbote (also negativ, indem den Mitgliedstaaten bestimmte Regelungen untersagt sind) sowie über Harmonisierungsmaßnahmen (also positiv, indem den Mitgliedstaaten bestimmte Regelungen vorgeschrieben werden) verwirklicht.<ref>Christian Waldhoff, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), ÉUV/AEUV, 4. Auflage. 2011, Art. 110, Rn. 4.</ref>

    Indirekte und direkte Steuern

    Eine wesentliche Unterscheidung innerhalb des Europäischen Steuerrechts ist die zwischen direkten und indirekten Steuern. Während die Union im Bereich indirekter Steuern über Kompetenzen, ja sogar einen Auftrag zur Harmonisierung im für den Binnenmarkt erforderlichen Maß verfügt, ist sie im Bereich der direkten Steuern auf punktuelle Maßnahmen beschränkt.<ref>Daniel Dürrschmidt, „Europäisches Steuerrecht“ nach Lissabon, NJW 2010, 2087, S. 2086.</ref>

    Harmonisierung indirekter Steuern

    Bedeutung

    Die europäische Union ist nach {{#switch: dejure

    |juris=Art. 113
    |by=Art. 113
    |hh
    |mv
    |rlp
    |st
    |th=Art. 113
    |sh=Vorlage:Str replace+Artikel+113&psml=bsshoprod.psml&max=true Art. 113
    |revosax=Art. 113
    |dejure=Art. 113
    |RIS-B={{#if: 
     |Art. 113
     |Art. 113
    }}
    |LrBgld
    |LrK
    |LrOO
    |LrSbg
    |LrT
    |LrNo
    |LrStmk
    |LrVbg
    |LrW={{#if:  
     |Art. 113
     |Art. 113
    

    }}

    |ch=Art. 113
    |buzer=Art. 113
    ||leer=Art. 113 [Anbieter/Datenbank fehlt]
    |#default=Art. 113[Anbieter/Datenbank unbekannt]
    

    }}{{#if: 113||[Artikel fehlt]}}{{#if: AEU||[Gesetz fehlt]}} AEUV befugt und gehalten, die indirekten Steuern der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, sofern Unterschiede der Steuersysteme den Binnenmarkt beeinträchtigen, also Handelshemmnisse darstellen.

    Besonders umfangreich ist die Harmonisierung im Bereich der Mehrwertsteuer. Die dazu ergangenen Richtlinien sind auch rechtspraktisch von großer Relevanz: Die mit ihnen zusammenhängenden Probleme bilden zahlenmäßig ein Schwerpunkt-Thema des Europäischen Gerichtshofs.<ref>Juliane Kokott, Hartmut Ost: Europäische Grundfreiheiten und nationales Steuerrecht. EuZW 2011, S. 496 f.: Der EuGH hat bereits 450 Fälle zur harmonisierten Mehrwertsteuer entschieden.</ref>

    Daneben hat die Union die Verbrauchssteuern für Mineralöle, Alkohol und Tabak harmonisiert.<ref>Richtlinie 92/12/EWG des Rates v. 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABlEG Nr. L 76, S. 1).</ref>

    Mehrwertsteuer

    Die Mehrwertsteuer war als erste Steuer Gegenstand von Harmonisierungen.<ref>Umfassender Überblick bei Christian Waldhoff, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), ÉUV/AEUV, 4. Auflage. 2011, Art. 113, Rn. 13.</ref> Die wichtigsten Etappen waren die Einführung eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems mit Vorsteuerabzug 1967,<ref>1. Umsatzsteuer-Richtlinie 67/227/EWG vom 11. April 1967 sowie die 2. Umsatzsteuer-Richtlinie 67/228/EWG vom 11. April 1967.</ref> die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage 1977,<ref>6. Umsatzsteuer-RL 77/388/EWG vom 17. Mai 1977.</ref> die Einführung eines Mindeststeuersatzes der Mehrwertsteuer von 15 % im Jahr 1991.<ref>Richtlinie 91/680/EWG vom 16. Dezember 1991.</ref>

    Die zahlreichen Richtlinien wurden zum 1. Januar 2007 in der sog. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zusammengefasst.<ref>RL 2006/112/EG vom 28. November 2006.</ref>

    Grundsätze

    Die ersten beiden Richtlinien sollten das sog. Bestimmungslandprinzip durchsetzen. Dieses Prinzip sieht vor, dass die Steuer bei einer grenzüberschreitenden Lieferung oder Leistung nur im Zielland anfällt; der Unternehmer, der im Ursprungsland Steuern gezahlt hat, bekommt diese im Grenzausgleichsverfahren erstattet. Damit soll – wie mit dem Ursprungslandprinzip – eine Doppelbesteuerung vermieden und zugleich die Wettbewerbsneutralität gesichert werden, da auf diese Weise ins Zielland eingeführte und im Zielland hergestellte Waren oder Dienstleistungen demselben Steuersatz unterliegen.

    Inzwischen gilt das Bestimmungslandprinzip noch weitgehend, aber mit Einschränkungen. Für den Privatverbraucher gilt seit 1993 das Ursprungslandprinzip.<ref>Mit Ausnahme des Erwerbs von Neuwagen, Christian Seiler, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, 45. Ergänzungslieferung 2011, Art. 113 AEUV, Rn. 37.</ref>

    Probleme und Reformvorschläge

    Die Probleme des Bestimmungslandsprinzip werden vor allem in einem hohen Verwaltungsaufwand für die Unternehmen und der Betrugsanfälligkeit (→Umsatzsteuerkarussell) gesehen.<ref>Christian Waldhoff, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), ÉUV/AEUV, 4. Auflage. 2011, Art. 113, Rn. 15.</ref><ref>Christian Seiler, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, 45. Ergänzungslieferung 2011, Art. 113 AEUV, Rn. 37.</ref>

    Das Ursprungslandprinzip soll diese Probleme vermeiden. Seine Einführung scheint zur Zeit politisch wenig aussichtsreich, gehört aber zu den langfristigen Zielen der Europäischen Kommission.<ref>Mitteilung der Europäischen Kommission bezüglich der Steuerpolitik in der Europäischen Union – Prioritäten für die nächsten Jahre, KOM (2001) 260 endg., ABl. 2001 Nr. C 284/6.</ref>

    Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

    Gegenwärtig plant die Kommission mit Zustimmung des Europäischen Rates die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die auch der Finanzierung der Europäischen Union dienen soll.<ref>KOM(2011) 594 endgültig; Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG</ref> Die Kommission will diese Richtlinie auf {{#switch: dejure

    |juris=Art. 113
    |by=Art. 113
    |hh
    |mv
    |rlp
    |st
    |th=Art. 113
    |sh=Vorlage:Str replace+Artikel+113&psml=bsshoprod.psml&max=true Art. 113
    |revosax=Art. 113
    |dejure=Art. 113
    |RIS-B={{#if: 
     |Art. 113
     |Art. 113
    }}
    |LrBgld
    |LrK
    |LrOO
    |LrSbg
    |LrT
    |LrNo
    |LrStmk
    |LrVbg
    |LrW={{#if:  
     |Art. 113
     |Art. 113
    

    }}

    |ch=Art. 113
    |buzer=Art. 113
    ||leer=Art. 113 [Anbieter/Datenbank fehlt]
    |#default=Art. 113[Anbieter/Datenbank unbekannt]
    

    }}{{#if: 113||[Artikel fehlt]}}{{#if: AEU||[Gesetz fehlt]}} AEUV stützen; die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens wird in der wissenschaftlichen Literatur bezweifelt.<ref>Skeptisch bezüglich einer Einführung ohne Änderung des Primärrechts Franz C. Mayer/Christian Heidfeld, Europarechtliche Aspekte einer Finanztransaktionssteuer, EuZW 2011, S. 373 ff.</ref>

    Harmonisierung direkter Steuern

    Datei:Unternehmenssteuersätze EU25 Switzerland.png
    Nicht harmonisierte Unternehmenssteuersätze in der Europäischen Union (und der Schweiz) 2009

    Vorlage:Hinweisbaustein{{#if: ||{{#if:{{#iferror:{{#ifexpr:{{#switch:

    | R+ = abs | R- = -abs | Z = trunc | Z+ | N = abs trunc

    | Z- = -abs trunc}}(Karte von 2009) = (Karte von 2009) {{#if: | round ({{{3}}}) }} | 1 }} }}|{{#switch:Karte von 2009|2025|2024|2023|2022|2021|2020|2019|2018|2017|2016|2015|2014|2013|2012|2011|2010|2009|2008|2007|2006|2005|2004|2003|2002|2001|2000|1999|1998|1997|1996|1995|1994|1993|1992|1991|1990|1989|1988|1987|1986|1985|1984|1983|1982|1981|1980|1979|1978|1977|1976|1975|1974|1973|1972|1971|1970|1969|1968|1967|1966|1965|1964|1963|1962|1961|1960|1959|1958|1957|1956|1955|1954|1953|1952|1951|1950|1949|1948|1947|1946|1945|1944|1943|1942|1941|1940|1939|1938|1937|1936|1935|1934|1933|1932|1931|1930|1929|1928|1927|1926|1925|1924|1923|1922|1921|1920|1919|1918|1917|1916|1915|1914|1913|1912|1911|1910|1909|1908|1907|1906|1905|1904|1903|1902|1901|1900=|#default=}}|}}

    }}

    Bedeutung

    Eine eigene Rechtsgrundlage, wie sie für den Bereich der indirekten Steuern {{#switch: dejure

    |juris=Art. 113
    |by=Art. 113
    |hh
    |mv
    |rlp
    |st
    |th=Art. 113
    |sh=Vorlage:Str replace+Artikel+113&psml=bsshoprod.psml&max=true Art. 113
    |revosax=Art. 113
    |dejure=Art. 113
    |RIS-B={{#if: 
     |Art. 113
     |Art. 113
    }}
    |LrBgld
    |LrK
    |LrOO
    |LrSbg
    |LrT
    |LrNo
    |LrStmk
    |LrVbg
    |LrW={{#if:  
     |Art. 113
     |Art. 113
    

    }}

    |ch=Art. 113
    |buzer=Art. 113
    ||leer=Art. 113 [Anbieter/Datenbank fehlt]
    |#default=Art. 113[Anbieter/Datenbank unbekannt]
    

    }}{{#if: 113||[Artikel fehlt]}}{{#if: AEU||[Gesetz fehlt]}} AEUV darstellt, existiert für den Bereich der direkten Steuern nicht. Es bleibt daher nur der Rückgriff auf die allgemeine Harmonisierungskompetenz des {{#switch: dejure

    |juris=Art. 115
    |by=Art. 115
    |hh
    |mv
    |rlp
    |st
    |th=Art. 115
    |sh=Vorlage:Str replace+Artikel+115&psml=bsshoprod.psml&max=true Art. 115
    |revosax=Art. 115
    |dejure=Art. 115
    |RIS-B={{#if: 
     |Art. 115
     |Art. 115
    }}
    |LrBgld
    |LrK
    |LrOO
    |LrSbg
    |LrT
    |LrNo
    |LrStmk
    |LrVbg
    |LrW={{#if:  
     |Art. 115
     |Art. 115
    

    }}

    |ch=Art. 115
    |buzer=Art. 115
    ||leer=Art. 115 [Anbieter/Datenbank fehlt]
    |#default=Art. 115[Anbieter/Datenbank unbekannt]
    

    }}{{#if: 115||[Artikel fehlt]}}{{#if: AEU||[Gesetz fehlt]}} AEUV.<ref>Wolfgang Kahl, in Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 4. Auflage. 2011, Art. 115 Rn. 11 m.w.N.</ref> Bislang sind nur punktuell Harmonisierungsmaßnahmen getroffen worden, die vor allem „ausgewählte Detailfragen der Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Konzerne“ betreffen.<ref>Christian Seiler, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, 45. Ergänzungslieferung 2011, Art. 113 AEUV, Rn. 53.</ref>

    Fusionsrichtlinie

    {{#if: Fusionsrichtlinie|{{#ifexist:Fusionsrichtlinie|

    |{{#if: |{{#ifexist:{{{2}}}|

    → Haupt{{#if:|seite|artikel}}: [[{{{2}}}{{#if: ||{{{titel2}}}}}]]{{#if: |{{#ifexist:{{{3}}}| und [[{{{3}}}{{#if: ||{{{titel3}}}}}]]|}}|}}

    |{{#if: |{{#ifexist:{{{3}}}|

    → Haupt{{#if:|seite|artikel}}: [[{{{3}}}{{#if: ||{{{titel3}}}}}]]

    |}}|}}|}}|}}|}}|Einbindungsfehler: Die Vorlage Hauptartikel benötigt immer mindestens ein Argument.}}

    Die Fusionsrichtlinie soll die Besteuerung grenzüberschreitender Eigentümerwechsel und Kapitalbeteiligungen bei als juristische Person organisierten Unternehmen vereinheitlichen.

    Mutter-Tochter-Richtlinie

    {{#if: Mutter-Tochter-Richtlinie|{{#ifexist:Mutter-Tochter-Richtlinie|

    |{{#if: |{{#ifexist:{{{2}}}|

    → Haupt{{#if:|seite|artikel}}: [[{{{2}}}{{#if: ||{{{titel2}}}}}]]{{#if: |{{#ifexist:{{{3}}}| und [[{{{3}}}{{#if: ||{{{titel3}}}}}]]|}}|}}

    |{{#if: |{{#ifexist:{{{3}}}|

    → Haupt{{#if:|seite|artikel}}: [[{{{3}}}{{#if: ||{{{titel3}}}}}]]

    |}}|}}|}}|}}|}}|Einbindungsfehler: Die Vorlage Hauptartikel benötigt immer mindestens ein Argument.}}

    Die Mutter-Tochter-Richtlinie soll eine Doppelbesteuerung vermeiden, die auftreten kann, wenn Mutter- und Tochtergesellschaft eines Unternehmens in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind.

    Zinsbesteuerungsrichtlinie

    {{#if: Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen|{{#ifexist:Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen|

    |{{#if: |{{#ifexist:{{{2}}}|

    → Haupt{{#if:|seite|artikel}}: [[{{{2}}}{{#if: ||{{{titel2}}}}}]]{{#if: |{{#ifexist:{{{3}}}| und [[{{{3}}}{{#if: ||{{{titel3}}}}}]]|}}|}}

    |{{#if: |{{#ifexist:{{{3}}}|

    → Haupt{{#if:|seite|artikel}}: [[{{{3}}}{{#if: ||{{{titel3}}}}}]]

    |}}|}}|}}|}}|}}|Einbindungsfehler: Die Vorlage Hauptartikel benötigt immer mindestens ein Argument.}}

    Diese Richtlinie legt fest, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Zinsen, die in ihrem Hoheitsbereich an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Verbraucher gezahlt werden, zentral erfasst und an den Wohnsitzstaat weitergeleitet werden.

    Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie

    {{#if: Zins- und Lizenzrichtlinie|{{#ifexist:Zins- und Lizenzrichtlinie|

    |{{#if: |{{#ifexist:{{{2}}}|

    → Haupt{{#if:|seite|artikel}}: [[{{{2}}}{{#if: ||{{{titel2}}}}}]]{{#if: |{{#ifexist:{{{3}}}| und [[{{{3}}}{{#if: ||{{{titel3}}}}}]]|}}|}}

    |{{#if: |{{#ifexist:{{{3}}}|

    → Haupt{{#if:|seite|artikel}}: [[{{{3}}}{{#if: ||{{{titel3}}}}}]]

    |}}|}}|}}|}}|}}|Einbindungsfehler: Die Vorlage Hauptartikel benötigt immer mindestens ein Argument.}}

    Diese Richtlinie dient ebenfalls der Vermeidung von Doppelbesteuerungen und der damit verbundenen Benachteiligung verbundener Unternehmen, die in zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind gegenüber zwei verbundenen Unternehmen, die im selben Mitgliedstaat ansässig sind.

    Gegenwärtige Entwicklungen

    Die Kommission plant eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer.<ref>Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie v. 25. Oktober 2005, KOM/2005/532 endg., S. 5 f.</ref>

    Die Bedeutung der Grundfreiheiten für die nationalen Steuersysteme

    Anwendungsbereich der Grundfreiheiten

    Datei:Getreidefelder, Grenze.jpg
    Die Mitgliedstaaten entscheiden über ihr Steuersystem weitgehend selbst. Liegt allerdings ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor, sind sie an die Grundfreiheiten gebunden.

    Obwohl die Mitgliedstaaten über die ausschließliche Kompetenz zur Regelung ihrer Steuersysteme verfügen, sind sie dann an die Grundfreiheiten gebunden, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt.<ref>Ständige Rechtsprechung des EuGH seit Rs. C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, S. I-225 Rdnr. 21.</ref> Mit „grenzüberschreitender Sachverhalt“ sind all die Fälle gemeint, in denen ein geschäftlicher Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat besteht.

    Für indirekte Steuern gilt das spezielle steuerrechtliche Diskriminierungsverbot des {{#switch: dejure

    |juris=Art. 110
    |by=Art. 110
    |hh
    |mv
    |rlp
    |st
    |th=Art. 110
    |sh=Vorlage:Str replace+Artikel+110&psml=bsshoprod.psml&max=true Art. 110
    |revosax=Art. 110
    |dejure=Art. 110
    |RIS-B={{#if: 
     |Art. 110
     |Art. 110
    }}
    |LrBgld
    |LrK
    |LrOO
    |LrSbg
    |LrT
    |LrNo
    |LrStmk
    |LrVbg
    |LrW={{#if:  
     |Art. 110
     |Art. 110
    

    }}

    |ch=Art. 110
    |buzer=Art. 110
    ||leer=Art. 110 [Anbieter/Datenbank fehlt]
    |#default=Art. 110[Anbieter/Datenbank unbekannt]
    

    }}{{#if: 110||[Artikel fehlt]}}{{#if: AEU||[Gesetz fehlt]}} AEUV, wonach ausländische Waren nicht höher als gleichartige inländische besteuert werden dürfen. Inzwischen hat diese Vorschrift jedoch angesichts weitreichender Harmonisierung an Bedeutung verloren.

    Für die direkten Steuern gibt es keine speziellen Vorschriften. Die Grundfreiheiten verbieten jedoch für alle Fälle mit grenzüberschreitenden Bezug mitgliedstaatliche Regelungen, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Arbeitnehmern und Kapital aufgrund der Staatsangehörigkeit bzw. des Unternehmenssitzes unmittelbar oder mittelbar diskriminieren oder auf sonstige Weise in ihrer Ausübung beschränken.

    Dieser Bereich ist wesentlich durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägt. In der Rechtswissenschaft wird nach einer Phase sehr „strenger Handhabung“ der Grundfreiheiten durch den Gerichtshof inzwischen eine gegenüber mitgliedstaatlichen Regelungen großzügigere Tendenz in der Rechtsprechung festgestellt.<ref>Christian Seiler, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, 45. Ergänzungslieferung 2011, Art. 113 AEUV, Rn. 57 f.</ref>

    Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot

    Die Grundfreiheiten verbieten jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn von zwei vergleichbaren Konstellationen eine aufgrund der Staatsangehörigkeit schlechter behandelt wird. Erfasst sind nicht nur Regelungen, die unmittelbar an die Staatsangehörigkeit (bzw. bei Gesellschaften an den Sitz) anknüpfen, sondern auch mittelbare Diskriminierungen, also solche, die typischerweise Angehörige eines anderen Mitgliedstaats betreffen. Dies gilt beispielsweise für Regelungen, die an den Wohnsitz anknüpfen und bestimmte steuerliche Vorteile nur im Inland Ansässigen zukommen lassen; denn eine solche Regelung benachteiligt EU-Ausländer, die regelmäßig nicht im Inland ansässig sind.

    Im Steuerrecht stellt sich allerdings oftmals die Frage, ob in diesem Fall der mittelbaren Diskriminierung wegen Anknüpfung an den Wohn- oder Geschäftssitz wirklich vergleichbare Situationen vorliegen. Der EuGH unterscheidet hier zwischen Unternehmen und Privatpersonen: Während bei Unternehmen die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen mit Sitz im Ausland zu solchen mit Sitz im Inland grundsätzlich diskriminieren soll, stellt der Wohnsitz bei Privatpersonen einen Anknüpfungspunkt dar, der im Bereich der direkten Steuern eine Vergleichbarkeit von Gebietsansässigen und Gebietsfremden verbieten kann (und dann keine verbotene Diskriminierung begründet).<ref>Juliane Kokott, Hartmut Ost: Europäische Grundfreiheiten und nationales Steuerrecht. EuZW 2011, S. 496 (497 f.).</ref><ref>Albrecht Randelzhofer/Ulrich Forsthoff, in: Grabitz/Hilf, 40. Ergänzungslieferung 2009, vor den Art. 39 ff., Rn. 215.</ref>

    Ebenfalls Einschränkungen im Steuerrechtsbereich erfährt das in den Grundfreiheiten enthaltene Beschränkungsverbot. Diese verbietet nach der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich alle Regelungen, die „die Ausübung einer Grundfreiheit behindern oder weniger attraktiv machen können“. Im Bereich des Steuerrechts ist aber jede Regelung geeignet, die Ausübung einer Grundfreiheit weniger attraktiv zu machen. Die Ansicht des EuGH ist hier wegen einer sehr fallbezogenen Entscheidungspraxis nicht eindeutig.<ref>Juliane Kokott, Hartmut Ost: Europäische Grundfreiheiten und nationales Steuerrecht. EuZW 2011, S. 496 (498)</ref><ref>Versuch einer Systematik bei Albrecht Randelzhofer/Ulrich Forsthoff, in: Grabitz/Hilf, 40. Ergänzungslieferung 2009, vor den Art. 39 ff., Rn. 216 ff.</ref> Um einer umfassenden Überprüfung mitgliedstaatlicher Regelungen durch den EuGH vorzubeugen, wird für den Bereich des Steuerrechts hier Zurückhaltung gefordert.<ref>Juliane Kokott, Hartmut Ost: Europäische Grundfreiheiten und nationales Steuerrecht. EuZW 2011, S. 496 (498).</ref>

    Rechtfertigungsgründe

    Als Rechtfertigungsgründe sind in der Rechtsprechung unter anderem die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und missbräuchlichen Praktiken, die wirksame Steueraufsicht, den Grundsatz der Territorialität, die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis, die Verhinderung doppelter Verlustberücksichtigung und die Kohärenz des Steuersystems anerkannt.<ref>Juliane Kokott, Hartmut Ost: Europäische Grundfreiheiten und nationales Steuerrecht. EuZW 2011, S. 496 (499) m.w.N.</ref>

    Beihilferecht und Steuervergünstigungen

    {{#if: Europäisches Beihilfenrecht|{{#ifexist:Europäisches Beihilfenrecht|

    |{{#if: |{{#ifexist:{{{2}}}|

    → Haupt{{#if:|seite|artikel}}: [[{{{2}}}{{#if: ||{{{titel2}}}}}]]{{#if: |{{#ifexist:{{{3}}}| und [[{{{3}}}{{#if: ||{{{titel3}}}}}]]|}}|}}

    |{{#if: |{{#ifexist:{{{3}}}|

    → Haupt{{#if:|seite|artikel}}: [[{{{3}}}{{#if: ||{{{titel3}}}}}]]

    |}}|}}|}}|}}|}}|Einbindungsfehler: Die Vorlage Hauptartikel benötigt immer mindestens ein Argument.}}

    Obwohl die Vorschriften über die Beihilfenkontrolle der Europäischen Union ({{#switch: dejure

    |juris=Art. 107
    |by=Art. 107
    |hh
    |mv
    |rlp
    |st
    |th=Art. 107
    |sh=Vorlage:Str replace+Artikel+107&psml=bsshoprod.psml&max=true Art. 107
    |revosax=Art. 107
    |dejure=Art. 107
    |RIS-B={{#if: 
     |Art. 107
     |Art. 107
    }}
    |LrBgld
    |LrK
    |LrOO
    |LrSbg
    |LrT
    |LrNo
    |LrStmk
    |LrVbg
    |LrW={{#if:  
     |Art. 107
     |Art. 107
    

    }}

    |ch=Art. 107
    |buzer=Art. 107
    ||leer=Art. 107 [Anbieter/Datenbank fehlt]
    |#default=Art. 107[Anbieter/Datenbank unbekannt]
    

    }}{{#if: 107||[Artikel fehlt]}}{{#if: AEU||[Gesetz fehlt]}} ff. AEUV) nicht speziell auf steuerrechtliche Maßnahmen ausgerichtet sind, erfassen sie alle mitgliedstaatlichen Steuerbegünstigungen, beispielsweise Minderungen der Steuerbemessungsgrundlagen (durch besondere Abzugsmöglichkeiten, erhöhte Abschreibung, Aufnahme von Rücklagen in die Bilanz und andere), Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung sowie günstige Zahlungsvereinbarungen (Steuerstundung, Ratenzahlung).<ref>Moris Lehner, in: Kessler/Kröner/Köhler, Konzernsteuerrecht, 2. Auflage. 2008, § 6, Rn. 57; die Beispiele sind entnommen aus der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung, ABl. EG 98/C 384/03.</ref> Eine Konkretisierung für den Bereich der direkten Steuern enthält eine Mitteilung der Europäischen Kommission.<ref>Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung, ABl. EG 98/C 384/03.</ref> Wie andere mitgliedstaatliche Beihilfen sind auch steuerliche Beihilfen bei der Kommission anzumelden und dürfen vor Erteilung der Genehmigung nicht gewährt werden. Andernfalls sind sie grundsätzlich zurückzufordern.<ref>Moris Lehner, in: Kessler/Kröner/Köhler, Konzernsteuerrecht, 2. Auflage. 2008, § 6, Rn. 58.</ref>

    Die sog. stille Harmonisierung

    Mit stiller Harmonisierung wird der (gedachte oder wirkliche) Prozess bezeichnet, dass die Mitgliedstaaten ihre Steuerrechtsordnungen freiwillig angleichen. Dahinter steht der Gedanke, das sich im Wettbewerb der Steuersysteme im Binnenmarkt das beste System durchsetzt und daher eine erzwungene Vereinheitlichung überflüssig sei.<ref name="Hilf 2009">Reimer Voß, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Ergänzungslieferung 2009, Vor den Art. 90 ff., Rn. 23.</ref>

    Aus dem Konzept der stillen Harmonisierung wird abgeleitet, dass es keiner umfangreichen Harmonisierungsmaßnahmen bedürfe. Befürworter einer solchen Harmonisierung wenden ein, der Wettbewerb der Steuersysteme verfälsche die Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen und zwinge außerdem die Staaten, nur wirtschaftsgünstige, nicht aber der Allgemeinheit dienende Steuerregelungen zu erlassen.<ref name="Hilf 2009" />

    Der Rat der Europäischen Union hat sich 1997 auf einen (unverbindlichen) Kodex zur Vermeidung „schädlichen Steuerwettbewerbs“ geeinigt.<ref>europa.eu: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:20131016122711

          | {{#ifeq: 20131016122711 | *
        | Vorlage:Webarchiv/Wartung/Stern{{#if: Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“ | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/coc_de.pdf}} }} (Archivversionen)
        | {{#iferror: {{#time: j. F Y|20131016122711}}
             | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/DatumDer Wert des Parameters {{#if: wayback | wayback | Datum }} muss ein gültiger Zeitstempel der Form YYYYMMDDHHMMSS sein!
             | {{#if: Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“ | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/coc_de.pdf}} }} {{#ifeq:  | [] | [ | ( }}Memento{{#if: {{#if:  | {{{archiv-bot}}} |  }} |  des Vorlage:Referrer }} vom {{#time: j. F Y|20131016122711}} im Internet Archive{{#if: PDF; 474 KB | ; PDF; 474 KB }}{{#ifeq:  | [] | ] | ) }}
          }}
      }}
          | {{#if:
              | {{#iferror: {{#time: j. F Y|{{{webciteID}}}}}
        | {{#switch: {{#invoke:Str|len|{{{webciteID}}}}}
           | 16= {{#if: Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“ | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/coc_de.pdf}} }} {{#ifeq:  | [] | [ | ( }}Memento{{#if: {{#if:  | {{{archiv-bot}}} |  }} |  des Vorlage:Referrer }} vom {{#time: j. F Y| 19700101000000 + {{#expr: floor {{#expr: {{#invoke:Str|sub|{{{webciteID}}}|1|10}}/86400}} }} days}} auf WebCite{{#if: PDF; 474 KB | ; PDF; 474 KB }}{{#ifeq:  | [] | ] | ) }}
           | 9 = {{#if: Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“ | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/coc_de.pdf}} }} {{#ifeq:  | [] | [ | ( }}Memento{{#if: {{#if:  | {{{archiv-bot}}} |  }} |  des Vorlage:Referrer}} vom {{#time: j. F Y| 19700101000000 + {{#expr: floor {{#expr: {{#invoke:Str|sub|{{#invoke:Expr|base62|{{{webciteID}}}}}|1|10}}/86400}} }} days}} auf WebCite{{#if: PDF; 474 KB | ; PDF; 474 KB }}{{#ifeq:  | [] | ] | ) }}
           | #default= Der Wert des Parameters {{#if: webciteID | webciteID | ID }} muss entweder ein Zeitstempel der Form YYYYMMDDHHMMSS oder ein Schüsselwert mit 9 Zeichen oder eine 16-stellige Zahl sein!Vorlage:Webarchiv/Wartung/webcitation{{#if:  || }}
          }}
        | c|{{{webciteID}}}}} {{#if: Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“ | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/coc_de.pdf}} }} (Memento{{#if: {{#if:  | {{{archiv-bot}}} |  }} |  des Vorlage:Referrer}} vom {{#time: j. F Y|{{{webciteID}}}}} auf WebCite{{#if: PDF; 474 KB | ; PDF; 474 KB }}{{#ifeq:  | [] | ] | ) }}
      }}
              | {{#if: 
                  | Vorlage:Webarchiv/Today
                  | {{#if:
                          | Vorlage:Webarchiv/Generisch
                          | {{#if: Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“ | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/coc_de.pdf}} }}  
                     }}}}}}}}{{#if:
        | Vorlage:Webarchiv/archiv-bot
      }}{{#invoke:TemplatePar|check
         |all      = url=
         |opt      = text= wayback= webciteID= archive-is= archive-today= archiv-url= archiv-datum= ()= archiv-bot= format= original=
         |cat      = Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Webarchiv
         |errNS    = 0
         |template = Vorlage:Webarchiv
         |format   = *
         |preview  = 1
      }}{{#ifexpr: {{#if:20131016122711|1|0}}{{#if:|+1}}{{#if:|+1}}{{#if:|+1}}{{#if:|+1}} <> 1
        | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Genau einer der Parameter 'wayback', 'webciteID', 'archive-today', 'archive-is' oder 'archiv-url' muss angegeben werden.|1}}
      }}{{#if: 
        | {{#switch: {{#invoke:Webarchiv|getdomain|{{{archiv-url}}}}}
            | web.archive.org = 
              {{#if:  || }}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Im Parameter 'archiv-url' wurde URL von Internet Archive erkannt, bitte Parameter 'wayback' benutzen.|1}} 
            | webcitation.org = 
              {{#if:  || }}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Im Parameter 'archiv-url' wurde URL von WebCite erkannt, bitte Parameter 'webciteID' benutzen.|1}} 
            | archive.today |archive.is |archive.ph |archive.fo |archive.li |archive.md |archive.vn = 
              {{#if:  || }}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Im Parameter 'archiv-url' wurde URL von archive.today erkannt, bitte Parameter 'archive-today' benutzen.|1}}
          }}{{#if: 
             | {{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}
                 | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Der Wert des Parameter 'archiv-datum' ist ungültig oder hat ein ungültiges Format.|1}}
              |  }} 
             | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Der Pflichtparameter 'archiv-datum' wurde nicht angegeben.|1}}
          }}
        | {{#if: 
             | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Der Parameter 'archiv-datum' ist nur in Verbindung mit 'archiv-url' angebbar.|1}}
          }}
      }}{{#if:{{#invoke:URLutil|isHostPathResource|http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/coc_de.pdf}}
        || {{#if:  || }}
      }}{{#if: Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“
        | {{#if: {{#invoke:WLink|isBracketedLink|Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“}}
            | {{#if:  || }}
          }}
        | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehlt
      }}{{#switch: PDF; 474 KB
        |addlarchives|addlpages= {{#if:  || }}{{#if: 1 |Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter}}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: enWP-Wert im Parameter 'format'.|1}}
      }}{{#ifeq: {{#invoke:Str|find|http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/coc_de.pdf%7Carchiv}} |-1
        || {{#ifeq: {{#invoke:Str|find|{{#invoke:Str|cropleft|http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/coc_de.pdf%7C4}}%7Chttp}} |-1
             || {{#switch: {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/coc_de.pdf }}
                  | abendblatt.de | daserste.ndr.de | inarchive.com | webcitation.org = 
                  | #default = {{#if:  || }}{{#if: 1 |Vorlage:Webarchiv/Wartung/URL}}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Archiv-URL im Parameter 'url' anstatt URL der Originalquelle. Entferne den vor der Original-URL stehenden Mementobestandteil und setze den Archivierungszeitstempel in den Parameter 'wayback', 'webciteID', 'archive.today' oder 'archive-is' ein, sofern nicht bereits befüllt.|1}}
                }} 
           }}
      }}</ref>
    

    Weblinks

    Literatur

    Lehrbücher, Handbücher, Sammelbände

    • Dieter Birk (Hrsg.): Handbuch des europäischen Steuer- und Abgabenrechts. 2. Auflage. Neue-Wirtschafts-Briefe-Verlag, Herne u. a. 2000, ISBN 3-482-46591-6.
    • Heinrich Weber-Grellet: Europäisches Steuerrecht. C.H. Beck, München 2005, ISBN 3-406-50633-X.
    • Florian Haase: Internationales und Europäisches Steuerrecht. 2. Auflage. Heidelberg u. a. 2009, ISBN 978-3-8114-3464-6.
    • Michael Lang, Christine Weinzierl (Hrsg.): Europäisches Steuerrecht. Festschrift für Friedrich Rödler. 2010, ISBN 978-3-7073-1457-1.

    Zeitschriften

    Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht. Betriebsberater für Europa., Deutscher Fachverlag, monatlich

    Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW), Verlag C.H. Beck, zweiwöchentlich

    Internationale Wirtschaftsbriefe (IWB), nwb Verlag, zweiwöchentlich

    Einzelnachweise

    <references />

    Vorlage:Hinweisbaustein