Sondergericht für die Geistlichkeit
Das Sondergericht für die Geistlichkeit (persisch دادگاه ویژهٔ روحانیت, DMG {{Modul:Vorlage:lang}} Modul:Multilingual:153: attempt to index field 'data' (a nil value)) ist ein iranisches Gericht, das eigens dazu bestimmt ist, Vergehen von Geistlichen zu verhandeln und abzuurteilen. Als Vergehen gilt auch die Verbreitung von Meinungen und die Vertretung von Positionen, die der theokratischen Staatsführung des Iran widerstreben. Das Sondergericht, das inquisitorische Züge trägt, wurde 1987 vom damaligen obersten Rechtsgelehrten Ruhollah Chomeini eingeführt,<ref>Mirjam Künkler: The Special Courts of the Clergy and the Repression of Dissident Clergy in Iran Princeton University, 13. Mai 2009</ref> und 1990 von seinem Nachfolger Ali Chamene’i institutionalisiert.<ref> Hashemi, Seyyed Mohammed: Verfassungsrecht der Iranischen Republik Iran. Teheran. 1993. Seite 609 </ref><ref>Wahied Wahdat-Hagh: Die islamische Republik Iran. S. 318–319</ref>
Geschichte und Aufgaben
Unter Chamene'is Aufsicht hat das Sondergericht für die Geistlichkeit die Aufgabe, abweichlerischen Geistlichen entgegenzutreten und die Würde der Geistlichkeit zu bewahren.
„Ein Geistlicher, der für die Trennung von Staat und Religion eintritt, wird als Apostat behandelt und für Apostasie ist die Todesstrafe vorgesehen.“
Diese neue Regelung unterscheidet sich grundlegend von den Prinzipien des Politischen Quietismus für den auch der Chomeini-Lehrer Hossein Borudscherdi stand.
Die Gesetzgebung des Sondergerichts für die Geistlichkeit hat sich
- an den islamischen Rechtsquellen sowie
- an der von Ajatollah Ruhollah Chomeini vorgegebenen Auslegung der Schia zu orientieren. Das Sondergericht für die Geistlichkeit verhandelt generell geheim.
Zweck und Ursache der Gründung dieses Spezialgerichts war die Verfassungsänderung von 1989 nach dem Tode Chomeinis, die den Revolutionsführer nicht mehr gleichzeitig als ranghöchsten schiitischen Geistlichen vorsieht. Insbesondere der religiöse Rang von Ajatollah Chamenei, unterhalb der aktuell 14 Großajatollahs des Iran, gab auch innerhalb der Geistlichkeit Anlass zur Sorge. Chomeini, der von allen iranischen schiitischen Rechtsgelehrten als oberster Rechtsgelehrter und ranghöchster Geistlicher akzeptiert wurde, konnte z. B. durch eine Fatwa seine Ansicht der Dinge für alle Kleriker als gegeben festlegen. Kleriker, die in der religiösen Hierarchie über dem Revolutionsführer stehen, können nun auch von dieser Sondergerichtsbarkeit, bei gegenläufiger Position zum Revolutionsführer, abgeurteilt werden. Damit erreichte Chamenei eine Stärkung seiner Position, insbesondere bei widersprechenden Fatwa.
Die Rechtmäßigkeit des Spezialgerichts gilt unter der Geistlichkeit als umstritten.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Religion and the Dilemmas of Power in Iran ( des Vorlage:IconExternal vom 12. April 2008 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. CSIS April 1992. "Copyright/Permission to Reproduce" states "Information on this site has been posted with the intent that it be readily available for personal and public non-commercial use and may be reproduced"<templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Archivierte Kopie ( des Vorlage:IconExternal vom 9. Juni 2007 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Ankläger und Richter des Sondergerichts entstammen häufig der Haghani-Schule in Qom.
Forderung nach Abschaffung und Foltervorwürfe
Großajatollah Ahmad Azari Qomi forderte 1997 die Abschaffung des Sondergerichts in einem 34-seitigen Offenen Brief, der in London veröffentlicht wurde. Azari-Qomi bezichtigte das Sondergericht des Terrors gegen liberale Wissenschaftler und Kleriker, insbesondere legte er ihm die Folterung des Sohns des Großajatollahs Mohammad Husseini Schirazi zur Last:
- ... Even if he [Mohammad Hussaini Shirazi] rejects the velayat-e faqih (Herrschaft der Rechtsgelehrten/der Religion), why torture his children? Security organizations should learn from the shameful fate of the SAVAK. ...<ref>Safa Haeri, <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Iran Press Service ( des Vorlage:IconExternal vom 28. September 2021 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Ajatollah Azari-Qomi To The Leader: "The People Will Consign Us To The Dustbing Of History" ( des Vorlage:IconExternal vom 31. Oktober 2007 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref><ref>Azari Qomi in der Wochenzeitschrift <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Nimrooz ( vom 8. August 2004 im Internet Archive) 1997: Offener Brief an den Obersten Rechtsgelehrten des Irans</ref>
Verfahren gegen Ajatollah Borudscherdi
Mitte Juni 2007 verhängte das Spezialgericht die Todesstrafe gegen Ajatollah Kazemeyni Borudscherdi, der sich öffentlich für die Trennung von Staat und Religion im Iran und für Gewaltlosigkeit einsetzt. Die Todesstrafe wurde schließlich in eine mehrjährige Haftstrafe umgewandelt.
Bekannte Verurteilungen
Siehe auch
Literatur
- Wahied Wahdat-Hagh: Die islamische Republik Iran. Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus. Berlin 2003. - ISBN 978-3-8258-6781-2
Weblinks
Einzelnachweise
<references />