Staatsanwaltschaft (Deutschland)

Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird Anklagebehörde genannt.

Aufgaben

Der Staatsanwaltschaft obliegt die Leitung des Ermittlungsverfahrens („Herrin des Ermittlungsverfahrens“), die Erhebung der Anklage beim Strafgericht, die Vertretung der Anklage und nach einem Urteil im Erwachsenenstrafrecht die Strafvollstreckung. Dagegen ist bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht das Amtsgericht Vollstreckungsbehörde.

Ermittlungsbehörde

Sobald die Staatsanwaltschaft durch Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zum Zwecke der Entschließung darüber, ob öffentliche Klage zu erheben sei, die Aufgabe, den Sachverhalt zu erforschen ({{#switch: dejure

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Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe hat die Staatsanwaltschaft die Befugnis, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art selbst vorzunehmen oder von Behörden und Beamten der Polizei vornehmen zu lassen. Einige Standardbefugnisse der Staatsanwaltschaft sind in der Strafprozessordnung (StPO) besonders geregelt. Für viele Maßnahmen wird jedoch eine Eingriffsermächtigung, ein (ermittlungs-)richterlicher Beschluss benötigt. Dies gilt insbesondere für Ermittlungsmaßnahmen, die Grundrechte beschränken, wie etwa die Wohnungsdurchsuchung, den Erlass eines Haftbefehls oder die Überwachung der Telekommunikation. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wird gegenüber der Polizei auf Anfrage bzw. Anordnung auch die Höhe der Sicherheitsleistung festgesetzt. Die Bediensteten der Staatsanwaltschaft sind in besonderen Fällen auch im Außendienst tätig, z. B. bei Durchsuchungen größeren Ausmaßes oder größerer Bedeutung oder bei schweren Kriminalfällen.

Da die Staatsanwaltschaft so gut wie keine eigenen Organe zur Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen hat, wird von ihr bisweilen als „Kopf ohne Hände“ gesprochen. Die erforderliche „Handarbeit“ wird von Beamten anderer Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Polizei, als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, geleistet ({{#switch: dejure

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Im Steuerstrafverfahren ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft weniger deutlich, weil Finanzamt, Hauptzollamt, Familienkasse oder Bundeszentralamt für Steuern Aufgaben der Strafverfolgung wahrnehmen.

Ermittlungspflicht bei Anfangsverdacht

Nach dem Legalitätsprinzip ist die Staatsanwaltschaft beim Vorliegen eines Anfangsverdachts gem. {{#switch: juris

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Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung

Bei erheblichen Straftaten gegen höchstpersönlichen Rechtsgüter besteht ausnahmsweise ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter.

Anklagebehörde

Kommt die Staatsanwaltschaft durch ihre Ermittlungen zu der Überzeugung, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht, reicht sie eine Anklageschrift beim zuständigen Gericht ein (Legalitätsprinzip). Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Die Staatsanwaltschaft kann jedoch, teilweise nur mit Zustimmung des Gerichts, von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen, auch wenn die Ermittlungen genügend Anlass zur Anklageerhebung böten, falls verschiedene in der Strafprozessordnung näher erläuterte Gesichtspunkte schwerer wiegen als das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung (Opportunitätsprinzip).

Entgegen einer verbreiteten Meinung ist die Staatsanwaltschaft nicht gezwungen, unter allen Umständen eine Verurteilung des Angeklagten anzustreben. Sie hat vielmehr auch zugunsten des Beschuldigten bzw. Angeklagten zu ermitteln. Sie ist keine Partei im Strafprozess und arbeitet weder mit dem Gericht zusammen noch gegen den Angeklagten oder seinen Verteidiger.

In der Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft den strafprozessualen Verhandlungsgegenstand fest ({{#switch: juris

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In dem gerichtlichen Verfahren, das sich an die Anklageerhebung anschließt (Zwischen- und Hauptverfahren), ist die Staatsanwaltschaft zwingende Verfahrensbeteiligte.

Vollstreckungsbehörde

Die Staatsanwaltschaft ist gemäß § 451 StPO und § 4 Strafvollstreckungsordnung ({{#switch:http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_13072011_430022R52002009.htm

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Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 dürfen deutsche Staatsanwaltschaften wegen ihrer Weisungsgebundenheit keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen, dies erfolgt nunmehr durch einen Richter.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:EuGH, Urteil vom 27.05.2019 - C-508/18; C-82/19; C-509/18|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=EuGH, Urteil vom 27.05.2019 - C-508/18; C-82/19; C-509/18}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=214466&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=5826379%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=EuGH, Urteil vom 27.05.2019 - C-508/18; C-82/19; C-509/18}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=214466&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=5826379}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=EuGH, Urteil vom 27.05.2019 - C-508/18; C-82/19; C-509/18}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:{{#if: 2021-05-17 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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Aufgaben außerhalb des Strafrechts

Vorlage:Hinweisbaustein In Ordnungswidrigkeitenverfahren nach {{#switch: dejure

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In Zivilsachen wirkt die Staatsanwaltschaft bei den Verfahren zur Todeserklärung nach §§ {{#switch: juris

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}}{{#if: 30||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: verschg||^{[Gesetz fehlt]}}} Abs. 1 Verschollenheitsgesetz im Rahmen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit mit. Außerdem vertritt die (General-)Staatsanwaltschaft teilweise Bund und Länder in Zivilprozessen gegen den Justizfiskus. In Ehesachen ist die Mitwirkung seit 1. Juli 1998 entfallen.

Organisation

Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Staatsanwaltschaft sind in erster Linie die StPO und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Diese statten die Staatsanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit weitreichenden Befugnissen aus. Die Beamten, die diese besonderen Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen, sind der Generalbundesanwalt, Bundesanwälte, Staatsanwälte, Amtsanwälte und ggf. Rechtsreferendare.

Örtliche Zuständigkeit

Die Staatsanwaltschaften haben ihren Sitz dort, wo auch die Landgerichte, die Oberlandesgerichte (dort mit der Bezeichnung Generalstaatsanwaltschaft) und der Bundesgerichtshof (dort mit der Bezeichnung Bundesanwaltschaft) bestehen. Gewöhnlich ist jede Staatsanwaltschaft gemäß § 143 Abs. 1 GVG für die Verfolgung aller Straftaten zuständig, die „im Bezirk des Gerichts […], für das sie bestellt sind“, begangen wurden. Der örtliche Zuständigkeitsbezirk der jeweiligen Staatsanwaltschaft ist identisch mit dem Zuständigkeitsbezirk des jeweiligen Landgerichts. Der Zuständigkeitsbezirk einer Generalstaatsanwaltschaft ist identisch mit dem Bezirk des jeweiligen Oberlandesgerichts. Abweichend davon erstreckt sich der örtliche Zuständigkeitsbezirk von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften (siehe unten) für die entsprechende Deliktsart über mehrere Landgerichtsbezirke hinweg, in Ausnahmefällen sogar über mehrere Bundesländer hinweg.

{{#invoke:Vorlage:Anker|f |errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Anker |errHide=1}} Weisungsrecht durch Exekutive

Die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Exekutive (Regierung mit vollziehender Gewalt) und damit kein Teil der davon unabhängigen Judikative (Rechtsprechung durch Richter), wird aber trotzdem zur Justiz gerechnet. Sie ist, im Gegensatz zu den Gerichten, mit Beamten besetzt und hierarchisch gegliedert. An ihrer Spitze steht auf Landesebene an den Landgerichten ein Leitender Oberstaatsanwalt. Die Leitenden Oberstaatsanwälte der einzelnen Staatsanwaltschaften sind einem Generalstaatsanwalt an den Oberlandesgerichten unterstellt. Für die Dienstaufsicht und sämtliche Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Staatsanwaltschaften ist der jeweilige Landesjustizminister zuständig. Innerhalb dieser Hierarchie bestehen von unten nach oben Berichtspflichten sowie von oben nach unten Weisungsbefugnisse.<ref>{{#switch: dejure

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|#default=§ 146^{[Anbieter/Datenbank unbekannt]}

}}{{#if: 146||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: GVG||^{[Gesetz fehlt]}}} Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen</ref> Dabei ist der Weisungsgebende nicht an die Schriftform gebunden.

Die unvermeidliche Spannung zwischen Weisungsrecht und Unabhängigkeit und unterschiedlichen Auffassungen zum Umfang des Weisungsrechts sind bei der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range erneut deutlich geworden.<ref>Der Staat, die Justiz und ein preußisches Relikt, General-Anzeiger Bonn vom 6. März 2017, S. 10</ref><ref>Der Staatsanwalt zwischen Weisungsgebundenheit und Eigenverantwortung in Mitteilungen des Hamburgischen Richtervereins Nr. 3/2011</ref><ref>Erardo Cristoforo Rautenberg (2016)</ref> Auf Bundesebene besteht die Bundesanwaltschaft. Die Bundesanwälte unterstehen dem Generalbundesanwalt. Dieser ist wiederum dem Bundesjustizministerium unterstellt. Das Weisungsrecht besteht nur jeweils auf Bundes- oder Landesebene, sodass die Landesebene nicht von der Bundesebene weisungsabhängig ist. Klaus Rennert ist der Auffassung, dass sich die deutsche Auffassung, die im Gegensatz zu anderen europäischen Rechtsordnungen steht, die die Staatsanwaltschaften voll in den Kontext der Justiz rücken und ganz von politischen Einflussnahmen absondern wollen, auf lange Sicht nicht halten lasse.<ref>Klaus Rennert, Richter, Gericht, Gerichtsbarkeit: Wie Justiz funktioniert, C. H. Beck, München 2025, ISBN 978-3-406-84444-7, S. 157 f.</ref>

Einrichtungen

Gemäß {{#switch: dejure

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}}{{#if: 141||^{[Paragraf fehlt]}}}{{#if: GVG||^{[Gesetz fehlt]}}} GVG soll an jedem Gericht eine eigene Staatsanwaltschaft bestehen. Tatsächlich sind Staatsanwaltschaften aber fast ausschließlich bei den Landgerichten eingerichtet worden. Sie sind dort für das Landgericht selbst sowie für die Amtsgerichte dieses Landgerichtsbezirks zuständig. Ausnahmen finden sich in Berlin und in Frankfurt am Main, wo besondere Amtsanwaltschaften bei den Amtsgerichten eingerichtet worden sind.

Als Staatsanwaltschaft des Bundes beim Bundesgerichtshof steht die Bundesanwaltschaft unter der Leitung des Generalbundesanwalts.

Innere Organisation

Vorlage:Hinweisbaustein Die innere Organisation der Staatsanwaltschaften in den Ländern richtet sich nach den jeweiligen „Anordnungen über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften“ (OrgStA), die Gemeinsamkeiten, aber auch landesspezifische Besonderheiten aufweisen.<ref>Carsten/Rautenberg (2015), 448 f.; Heghmanns (2010), 3 ff.</ref> Danach sind die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten in verschiedene Abteilungen gegliedert; sehr große Behörden verfügen über Hauptabteilungen, deren Größe kleinen Behörden entspricht. Jede Abteilung hat einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter, gegebenenfalls einen oder mehrere Gruppenleiter und, je nach Größe des Aufgabengebietes, eine unterschiedliche Anzahl von Staatsanwälten.

Die Zuständigkeiten der Abteilungen bestimmen sich zumeist nach den dort zu bearbeitenden Deliktsgruppen. Es gibt Spezialabteilungen wie eine Abteilung für Kapitaldelikte, eine Abteilung zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, eine Abteilung, die sich ausschließlich mit der Verfolgung von Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender beschäftigt und eine oder mehrere Abteilungen zur Verfolgung sogenannter „Allgemeiner Strafsachen“, also aller Delikte, die nicht in die Zuständigkeit einer der Spezialabteilungen fallen.

Innerhalb der Abteilungen führt jeder Staatsanwalt ein eigenes Dezernat. Die Verfahren werden den Dezernenten nach einem Geschäftsverteilungsplan durch den Abteilungsleiter zugeteilt und dann grundsätzlich in eigener Zuständigkeit, aber weisungsgebunden bearbeitet. Daneben sind Rechtspfleger, Geschäftsstellenbeamte, Schreibkräfte und Wachtmeister in einer Staatsanwaltschaft tätig (sogenannter Unterstützungsbereich).<ref>https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/Staatsanwaltschaften/Behoerden/Staatsanwaltschaften_2</ref>

In Deutschland treten Staatsanwälte und Sitzungsvertreter in Robe und mit einer weißen Krawatte oder Fliege auf. Hintergrund für die Krawattenfarbe ist ein Brauch aus dem 18. Jahrhundert, wo die weiße Krawatte besonders mutige Staatsanwälte symbolisieren sollte, die sich trauten, mit reinem Gewissen einer oft blutigen Hinrichtung aus nächster Nähe beizuwohnen.<ref>{{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}</ref>

Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Für bestimmte Deliktstypen kann die Zuständigkeit gemäß § 143 Abs. 4 GVG über den Bezirk eines Land- oder Oberlandesgerichts hinaus auf eine sogenannte deliktspezifische Schwerpunktstaatsanwaltschaft übertragen werden.<ref>Schoreit in: Karlsruher Kommentar Strafprozessordnung/Gerichtsverfassungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 143 GVG Rn. 6ff.</ref> Zweck der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften ist unter anderem die Spezialisierung auf die Verfolgung von Deliktstypen, die besondere Sachkenntnis verlangen, wie zum Beispiel Wirtschaftsstrafsachen, SED-Unrecht, den Gesundheitsbereich, oder wie 2013 gefordert für international organisierte Wettmanipulation oder Computerkriminalität.

Die fünf neuen Länder richteten nach der Wiedervereinigung zu Beginn der neunziger Jahre Schwerpunktstaatsanwaltschaften für das SED-Unrecht ein, die wegen drastischer Personalnot die tausenden Verfahren jedoch nicht aufklären konnten.<ref>Klaus Marxen, Gerhard Werle, Petra Schäfter, Die Strafverfolgung von DDR-Unrecht: Fakten und Zahlen. Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin 2007, ISBN 978-3-00-021699-2, S. 7, 9, (PDF; 945 kB, abgerufen am 2. September 2015).</ref> In Sachsen stellten die Justizbehörden ihre Arbeit schon 2001 ein, in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im Jahr 2002, Thüringen 2003 und der letzte SED-Unrechtsprozess wurde am 14. Juni 2005 vom Bundesgerichtshof entschieden.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:Uwe Müller, Grit Hartmann|Uwe Müller, Grit Hartmann: }}{{#if:|{{#if:Aufarbeitung der SED-Diktatur gescheitert|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Aufarbeitung der SED-Diktatur gescheitert}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:http://www.das-graue-tagebuch.de/html/1009125-aufarbeitung_der_sed-d.html%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Aufarbeitung der SED-Diktatur gescheitert}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=http://www.das-graue-tagebuch.de/html/1009125-aufarbeitung_der_sed-d.html}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Aufarbeitung der SED-Diktatur gescheitert}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:2013-05-02{{#if: 2014-02-02 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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In Baden-Württemberg gibt es Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität in Stuttgart und Mannheim. In Freiburg befindet sich die bundesweit zweite Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Ein Jahr Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten in Freiburg|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Ein Jahr Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten in Freiburg}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:http://www.amtsgericht-tuebingen.de/pb/,Lde/1148703/?LISTPAGE=1145843%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Ein Jahr Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten in Freiburg}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=http://www.amtsgericht-tuebingen.de/pb/,Lde/1148703/?LISTPAGE=1145843}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Ein Jahr Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten in Freiburg}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:Justizministerium Baden-Württemberg2013-05-02{{#if: 2014-02-02 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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Bayern hat 2009 in München die erste Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Dopingdelikte gegründet. Die Staatsanwaltschaft München I ist überdies eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Pressemitteilungen|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Pressemitteilungen}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2014/16.php%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Pressemitteilungen}}}}%7C[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2014/16.php}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Pressemitteilungen}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:Justizministerium Bayern2014-01-31{{#if: 2014-02-02 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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Brandenburg hat seit dem 11. Dezember 2000 eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Verfolgung von Korruptionsdelikten in Neuruppin.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Besonderes zur Staatsanwaltschaft Neuruppin|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Besonderes zur Staatsanwaltschaft Neuruppin}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:http://www.sta-neuruppin.brandenburg.de/sixcms/list.php?template=content_list_stnp_gericht&query=allgemein_stnp&sv#91;relation_stnp.gsid%5D=lbm1.c.219339.de&sort=online_date&order=asc%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Besonderes zur Staatsanwaltschaft Neuruppin}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=http://www.sta-neuruppin.brandenburg.de/sixcms/list.php?template=content_list_stnp_gericht&query=allgemein_stnp&sv#91;relation_stnp.gsid%5D=lbm1.c.219339.de&sort=online_date&order=asc}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Besonderes zur Staatsanwaltschaft Neuruppin}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:Staatsanwaltschaft Neuruppin2013-01-17{{#if: 2014-02-02 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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In Hessen gibt es in Frankfurt am Main seit dem 19. August 2010 eine „Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Umweltstrafsachen“ mit 83 Mitarbeitern.
Mecklenburg-Vorpommern hat 1993 Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Schwerin und der Staatsanwaltschaft Rostock eingerichtet.<ref>Justizministerium M-V: Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen, Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 13. April 1993 – III A 321/3262-17 –, AmtsBl. M-V 1993, S. 937, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30. November 2023, AmtsBl. M-V 2023, S. 1074 (abgerufen am 26. Oktober 2024). </ref> 1994 ist die Zuständigkeit der beiden Schwerpunktstaatsanwaltschaften um Verfahren wegen Geldwäsche erweitert worden.<ref>Justizministerium M-V: Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen, Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 13. April 1993 – III A 321/3262-17 – durch Verwaltungsvorschrift vom 29. September 1994, AmtsBl. M-V 1994, S. 1062.</ref> Die Staatsanwaltschaft Rostock erhielt in der Folgezeit außerdem die Schwerpunktzuständigkeit zur Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität sowie zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus.<ref>Justizministerium M-V: Vier neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern (Pressemitteilung Nr. 98/19, letzter Absatz), Regierungsportal M-V, 3. Dezember 2019 (abgerufen am 16. November 2024).</ref> 2020 sind bei den insgesamt vier Staatsanwaltschaften des Landes weitere Schwerpunktzuständigkeiten eingerichtet worden: Bei der Staatsanwaltschaft Rostock zur Bekämpfung von Straftaten im Gesundheitswesen, bei der Staatsanwaltschaft Stralsund zur Bekämpfung von organisiert und bandenmäßig begangenen Eigentums- und Vermögensdelikten, bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg für Wehrstrafsachen und bei der Staatsanwaltschaft Schwerin zur Bekämpfung von Straftaten betreffend Land- und Forstwirtschaftssachen.<ref>Justizministerium M-V: Vier neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern (Pressemitteilung Nr. 98/19), Regierungsportal M-V, 3. Dezember 2019 (abgerufen am 26. Oktober 2024).</ref> Die Zuständigkeit für Geldwäscheverfahren, die seit 1994 bei den Wirtschafts-Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Schwerin und Rostock bestanden hatte (s. oben), ist 2024 wieder an die nach allgemeinen Regeln zuständigen Staatsanwaltschaften zurückverlagert worden.<ref>Vgl. Justizministerium M-V: Dritte Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift betreffend die Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen vom 30. November 2023 – III 330/3262-17SH –, AmtsBl. M-V 2023, S. 1074 (abgerufen am 26. Oktober 2024). Die Änderung ist regelungstechnisch dadurch bewirkt worden, dass der Wortlaut des Abschn. II Nr. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift von 1993 auf den Stand der ursprünglichen Fassung – ohne Nennung der Geldwäscheverfahren – zurückversetzt worden ist.</ref>
Niedersachsen hat seit 2002 eine Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen (Lebensmittel, Tierschutz und Tierfutter) in Oldenburg, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Stade<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:Silke Looden|Silke Looden: }}{{#if:|{{#if:Untreue im großen Stil?|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Untreue im großen Stil?}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Untreue-im-grossen-Stil-_arid,676227.html%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Untreue im großen Stil?}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Untreue-im-grossen-Stil-_arid,676227.html}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Untreue im großen Stil?}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:Weser Kurier2013-10-04{{#if: 2014-02-02 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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           |  Fehler bei Vorlage:Toter Link: 'text' angegeben, aber 'url'' fehlt.{{#if:  ||  }}
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      | {{#ifeq: 20150402112453 | *
    | Vorlage:Webarchiv/Wartung/Stern{{#if: Staatsanwaltschaft Aurich neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Staatsanwaltschaft Aurich neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22906&article_id=102230&_psmand=165}} }} (Archivversionen)
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         | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/DatumDer Wert des Parameters {{#if: wayback | wayback | Datum }} muss ein gültiger Zeitstempel der Form YYYYMMDDHHMMSS sein!
         | {{#if: Staatsanwaltschaft Aurich neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Staatsanwaltschaft Aurich neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22906&article_id=102230&_psmand=165}} }} {{#ifeq:  | [] | [ | ( }}Memento{{#if: {{#if:  | {{{archiv-bot}}} |  }} |  des Vorlage:Referrer }} vom {{#time: j. F Y|20150402112453}} im Internet Archive{{#if:  | ;  }}{{#ifeq:  | [] | ] | ) }}
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       | 9 = {{#if: Staatsanwaltschaft Aurich neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Staatsanwaltschaft Aurich neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22906&article_id=102230&_psmand=165}} }} {{#ifeq:  | [] | [ | ( }}Memento{{#if: {{#if:  | {{{archiv-bot}}} |  }} |  des Vorlage:Referrer}} vom {{#time: j. F Y| 19700101000000 + {{#expr: floor {{#expr: {{#invoke:Str|sub|{{#invoke:Expr|base62|{{{webciteID}}}}}|1|10}}/86400}} }} days}} auf WebCite{{#if:  | ;  }}{{#ifeq:  | [] | ] | ) }}
       | #default= Der Wert des Parameters {{#if: webciteID | webciteID | ID }} muss entweder ein Zeitstempel der Form YYYYMMDDHHMMSS oder ein Schüsselwert mit 9 Zeichen oder eine 16-stellige Zahl sein!Vorlage:Webarchiv/Wartung/webcitation{{#if:  || }}
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  }}
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                 }}}}}}}}{{#if:
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  }}{{#ifexpr: {{#if:20150402112453|1|0}}{{#if:|+1}}{{#if:|+1}}{{#if:|+1}}{{#if:|+1}} <> 1
    | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Genau einer der Parameter 'wayback', 'webciteID', 'archive-today', 'archive-is' oder 'archiv-url' muss angegeben werden.|1}}
  }}{{#if: 
    | {{#switch: {{#invoke:Webarchiv|getdomain|{{{archiv-url}}}}}
        | web.archive.org = 
          {{#if:  || }}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Im Parameter 'archiv-url' wurde URL von Internet Archive erkannt, bitte Parameter 'wayback' benutzen.|1}} 
        | webcitation.org = 
          {{#if:  || }}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Im Parameter 'archiv-url' wurde URL von WebCite erkannt, bitte Parameter 'webciteID' benutzen.|1}} 
        | archive.today |archive.is |archive.ph |archive.fo |archive.li |archive.md |archive.vn = 
          {{#if:  || }}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Im Parameter 'archiv-url' wurde URL von archive.today erkannt, bitte Parameter 'archive-today' benutzen.|1}}
      }}{{#if: 
         | {{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}
             | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Der Wert des Parameter 'archiv-datum' ist ungültig oder hat ein ungültiges Format.|1}}
          |  }} 
         | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Der Pflichtparameter 'archiv-datum' wurde nicht angegeben.|1}}
      }}
    | {{#if: 
         | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Der Parameter 'archiv-datum' ist nur in Verbindung mit 'archiv-url' angebbar.|1}}
      }}
  }}{{#if:{{#invoke:URLutil|isHostPathResource|http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22906&article_id=102230&_psmand=165}}
    || {{#if:  || }} URL/Pfad ungültig.
  }}{{#if: Staatsanwaltschaft Aurich neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen
    | {{#if: {{#invoke:WLink|isBracketedLink|Staatsanwaltschaft Aurich neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen}}
        | {{#if:  || }} Linktext ungültig.
      }}
    | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehlt Linktext fehlt.
  }}{{#switch: 
    |addlarchives|addlpages= {{#if:  || }}{{#if: 1 |Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter}}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: enWP-Wert im Parameter 'format'.|1}}
  }}{{#ifeq: {{#invoke:Str|find|http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22906&article_id=102230&_psmand=165%7Carchiv}} |-1
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              | abendblatt.de | daserste.ndr.de | inarchive.com | webcitation.org = 
              | #default = {{#if:  || }}{{#if: 1 |Vorlage:Webarchiv/Wartung/URL}}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Archiv-URL im Parameter 'url' anstatt URL der Originalquelle. Entferne den vor der Original-URL stehenden Mementobestandteil und setze den Archivierungszeitstempel in den Parameter 'wayback', 'webciteID', 'archive.today' oder 'archive-is' ein, sofern nicht bereits befüllt.|1}}
            }} 
       }}
  }} Pressemitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums vom 14. Januar 2012</ref>

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit 1968 vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschafts- und Medizinkriminalität in Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Köln, danach auch in Wuppertal.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Justizverwaltungsvorschriften-Online|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Justizverwaltungsvorschriften-Online}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:http://www.jvv.nrw.de/anzeigeText.jsp?daten=176%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Justizverwaltungsvorschriften-Online}}}}%7C[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=http://www.jvv.nrw.de/anzeigeText.jsp?daten=176}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Justizverwaltungsvorschriften-Online}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:Justizministerium Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf2014{{#if: 2014-02-02 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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Rheinland-Pfalz hat zwei „Zentralstellen für Wirtschaftsstrafsachen“ im Sinne des § 74c GVG in Koblenz und Zweibrücken, sowie die sog. „Landeszentralstelle für Wein- und Lebensmittelstrafsachen“ in Bad Kreuznach, in der ein Oberstaatsanwalt, vier Staatsanwälte, eine Wirtschaftsfachkraft und zwei Geschäftsstellenkräfte tätig sind.
Sachsen-Anhalt hat eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität und Internetstraftaten in Halle.
Schleswig-Holstein hat eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Verfolgung von Korruptionsdelikten in Kiel eingerichtet.<ref>Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Justiz, Arbeit und Europa zur Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität</ref> Ferner existieren Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsdelikte in Kiel und Lübeck sowie eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Cybercrime mit Sitz in Itzehoe.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:|: }}{{#if:|{{#if:Staatsanwälte für das Darknet|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Staatsanwälte für das Darknet}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.shz.de/deutschland-welt/wissenschaft-netzwelt/staatsanwaelte-fuer-das-darknet-id19257066.html%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Staatsanwälte für das Darknet}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.shz.de/deutschland-welt/wissenschaft-netzwelt/staatsanwaelte-fuer-das-darknet-id19257066.html}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Staatsanwälte für das Darknet}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:shz.de{{#if: 2020-09-20 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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In Thüringen gibt es Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten im Gesundheitswesen.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:Andreas Mihm|Andreas Mihm: }}{{#if:|{{#if:Schummeleien bei der Abrechnung: Ärzte-Betrügereien können für Patienten gefährlich werden|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Schummeleien bei der Abrechnung: Ärzte-Betrügereien können für Patienten gefährlich werden}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/schummeleien-bei-der-abrechnung-aerzte-betruegereien-koennen-fuer-patienten-gefaehrlich-werden-12028751.html%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Schummeleien bei der Abrechnung: Ärzte-Betrügereien können für Patienten gefährlich werden}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/schummeleien-bei-der-abrechnung-aerzte-betruegereien-koennen-fuer-patienten-gefaehrlich-werden-12028751.html}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Schummeleien bei der Abrechnung: Ärzte-Betrügereien können für Patienten gefährlich werden}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:Frankfurter Allgemeine Zeitung2013-01-17{{#if: 2014-02-02 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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Generalstaatsanwaltschaft

Den Staatsanwaltschaften übergeordnet sind als Mittelbehörde die Generalstaatsanwaltschaften, die bei den Oberlandesgerichten eingerichtet sind. Die Generalstaatsanwaltschaften üben unter anderem die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften ihres Bezirks aus ({{#switch: dejure

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Geschichte

In den deutschsprachigen Gebieten waren bis zum Ende des Heiligen Römischen Reiches Strafverfahren als Inquisitionsprozesse organisiert und die Richter gleichzeitig Vertreter der Ermittlungsbehörden. In der Franzosenzeit wurden in den französisch besetzten Gebieten und Teilen der Rheinbundstaaten die Cinq codes eingeführt. Die enthaltene Strafprozessordnung führte zu einer Einführung von Staatsanwaltschaften. Die Staatsanwälte wurden als Generalprokurator, Oberprokurator oder Staatsprokurator bezeichnet. Auch nach dem Ende der Franzosenzeit blieb das französische Rechtssystem in vielen linksrheinischen Gebieten, darunter der preußischen Rheinprovinz in Kraft.<ref>Geschichte der Staatsanwaltschaft Köln</ref>

Im restlichen Gebiet Preußens blieb es beim alten System ohne Staatsanwaltschaft, was kontrovers diskutiert wurde: Die Zahl der Strafverfahren stieg zwischen 1822 und 1840 in Preußen von rund 64.000 auf über 252.000 an. Eine Entlastung der Gerichte war daher notwendig. Zugleich bestand der Wunsch des Staates auf das Ermittlungsverfahren Einfluss nehmen zu können. Mit dem Amtsantritt von Friedrich Carl von Savigny 1842 als preußischer „Minister für Revision der Gesetzgebung“ wurde eine Justizreform angegangen. Der Preußische Staatsrat nahm Savignys Vorlage positiv auf. Mit Gesetz vom 17. Juli 1846 wurde für den Bezirk des Berliner Kammergerichts die Neuordnung umgesetzt. So kam die neu eingeführte Staatsanwaltschaft unter anderem erstmals im sogenannten Polenprozess von 1847 zum Einsatz. Mit Gesetz vom 3. Januar 1849 wurde ihre Funktion auf ganz Preußen ausgedehnt. Damit wurden zum 1. April 1849 überall in Preußen Staatsanwaltschaften gebildet.<ref>Peter Collin, Die Geburt der Staatsanwaltschaft in Preußen (12. März 2001), in forum historiae iuris, Digitalisat</ref> Mit den Reichsjustizgesetzen von 1877 wurden einheitlich Staatsanwaltschaften im ganzen Deutschen Reich eingeführt.

Ambivalente Sachverhalte

Weisungsgebundenheit

Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ermöglicht politische Einflussnahmen. In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Solche geheimen Weisungen an Staatsanwälte soll ein Gesetz nach einem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) künftig unterbinden (Stand: Mai 2024). Der Entwurf sieht eine Dokumentationspflicht vor: Weisungen müssen in Textform abgesetzt und begründet werden; in eiligen Ausnahmefällen kann das am Folgetag nachgeholt werden. Bislang gibt es teilweise in den Ländern interne Richtlinien zum Weisungsrecht, eine einheitliche gesetzliche Regelung fehlt aber. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition heißt es: „Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) passen wir das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften an.“ Der EuGH hatte 2019 auch die schriftliche Begründung einer Weisung angeregt.<ref>Markus Sehl: Politische Einflussnahme. Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte. 22. April 2024, abgerufen am 25. August 2024.</ref><ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Mehr Rechtssicherheit und Transparenz beim Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Mehr Rechtssicherheit und Transparenz beim Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:Pressemitteilung| Pressemitteilung{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel=Pressemitteilung}}}}}}|{{#if:https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0502_Transparenz_Weisungsrecht.html%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Mehr Rechtssicherheit und Transparenz beim Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0502_Transparenz_Weisungsrecht.html}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Mehr Rechtssicherheit und Transparenz beim Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:PressemitteilungBundesministerium der Justiz2024-05-02{{#if: 2024-09-09 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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Anders als Richter, die bei ihrer Amtsführung nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte in Deutschland der Behörden- und Ministerialhierarchie. Damit sind sie an die Weisungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten gebunden. Deren Befugnis umfasst sowohl Weisungen im Einzelfall (etwa das Absehen oder Einleiten von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen eine bestimmte Person) als auch generelle Anweisungen.

Staatsanwälte können vor allem in spektakulären Fällen nicht über die Köpfe ihrer Vorgesetzten hinweg agieren.

Eine Anklageschrift muss nicht von dem jeweiligen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung selbst verfasst worden sein. Dadurch ist es für die Vorgesetzten des Sitzungsvertreters grundsätzlich möglich, auf das Plädoyer des Sitzungsvertreters Einfluss zu nehmen. Dies ermöglicht Missbrauch, indem der Justizminister als Mitglied der Exekutive Einfluss auf Vorbereitung der Entscheidungen der Judikative nimmt.<ref name="Spiegel 2003">Beispiele aufgelistet in: {{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}{{#if:| Zitat: {{

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Die für die Angelegenheiten der Staatsanwälte zuständige Kommission des Deutschen Richterbundes (DRB) hatte 2015 verlangt, dieses Weisungsrecht bei Einzelfällen (im Gegensatz zu allgemeinen ministeriellen Weisungen) abzuschaffen, denn wenn Entscheidungen der Staatsanwaltschaft unter dem Verdacht politischer Einflussnahme stünden, „schwindet die rehabilitierende Wirkung der Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen Personen, die der Politik nahe stehen; umgekehrt besteht die Gefahr, dass der Einleitung von Ermittlungen gegen missliebige Personen entgegengehalten wird, sie beruhe nicht auf rechtlichen Erwägungen, sondern werde von der Politik gesteuert.“<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 10. Titels des GVG (GVGÄndG), zur Änderung des Zweiten Buchs der StPO (StPOÄndG) und zur Änderung des 5. Abschnitts des BBG (BBGÄndG)|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 10. Titels des GVG (GVGÄndG), zur Änderung des Zweiten Buchs der StPO (StPOÄndG) und zur Änderung des 5. Abschnitts des BBG (BBGÄndG)}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.drb.de/fileadmin/DRB/pdf/Amtsrecht_StA/151113_DRB-BuVo_GE_GVGAEndG_Weisungsrecht_Stand_September_2015.pdf%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 10. Titels des GVG (GVGÄndG), zur Änderung des Zweiten Buchs der StPO (StPOÄndG) und zur Änderung des 5. Abschnitts des BBG (BBGÄndG)}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.drb.de/fileadmin/DRB/pdf/Amtsrecht_StA/151113_DRB-BuVo_GE_GVGAEndG_Weisungsrecht_Stand_September_2015.pdf}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 10. Titels des GVG (GVGÄndG), zur Änderung des Zweiten Buchs der StPO (StPOÄndG) und zur Änderung des 5. Abschnitts des BBG (BBGÄndG)}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:{{#if: 2018-12-12 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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Vor diesem Hintergrund wurde auch kritisiert, dass der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach die damalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker aufgrund ihrer Ermittlungen zum CumEx-Betrug einbestellte.<ref>Klaus Ott Einmischen verboten, Süddeutsche Zeitung, 11. Oktober 2023, s. 13</ref>

Andererseits wird auch die Ansicht vertreten, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft folge aus dem Demokratieprinzip, sie diene der Kontrolle der Exekutive, von der auch die Staatsanwaltschaft ein Teil sei. Bedenken könnten durch Einführung der Schriftform begegnet werden; dies ist bisher jedoch nicht erfolgt.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:DAV gegen Abschaffung des Weisungsrechts. Lieber nichts ändern bei der Kontrolle der Staatsanwaltschaft|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=DAV gegen Abschaffung des Weisungsrechts. Lieber nichts ändern bei der Kontrolle der Staatsanwaltschaft}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.lto.de/recht/justiz/j/dav-weisungsrecht-staatsanwaltschaft-kontrolle-politik-justizminister-bundesrat/%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=DAV gegen Abschaffung des Weisungsrechts. Lieber nichts ändern bei der Kontrolle der Staatsanwaltschaft}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.lto.de/recht/justiz/j/dav-weisungsrecht-staatsanwaltschaft-kontrolle-politik-justizminister-bundesrat/}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=DAV gegen Abschaffung des Weisungsrechts. Lieber nichts ändern bei der Kontrolle der Staatsanwaltschaft}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:LTO2020-11-04{{#if: 2024-02-26 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}

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Legalitätsprinzip

Die Überlastung und Unterfinanzierung von Staatsanwaltschaften kann eine faktische Abschaffung des Legalitätsprinzips zur Folge haben. Denn bei als geringfügig eingestuften Straftaten finden selten Ermittlungen statt. Für die Einstellung des Verfahrens werden oft nicht nachprüfbare Gründe genannt. Dadurch kann das Opportunitätsprinzip von der Ausnahme zur Regel werden. Folgen für den Rechtsfrieden sind erkennbar.<ref>Siehe z. B. Jürgen Roth, Ermitteln verboten! Eichborn, Frankfurt a. M. 2004.</ref>

Siehe auch

Einzelnachweise

Literatur

Ralf Peter Anders, Kirsten Graalmann-Scheerer, Jan Henrik Schady (Hrsg.): Innovative Entwicklungen in den deutschen Staatsanwaltschaften. Aufgaben und Zukunft der Staatsanwaltschaft im gesellschaftlichen Wandel. Springer, Wiesbaden 2021, ISBN 978-3-658-34218-0. – Rezension in: Zeitschrift für Internationale Strafrechtswissenschaft (ZfIStw) 2023, S. 285–286.
Ernst Sigismund Carsten, Erardo Cristoforo Rautenberg: Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart. Ein Beitrag zur Beseitigung ihrer Weisungsabhängigkeit von der Regierung im Strafverfahren., 3. Auflage (Erstauflage 1932), Nomos Verlag, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2659-2
Peter Collin: Die Geburt der Staatsanwaltschaft in Preußen. In: Forum historiae iuris. 12. März 2001. Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, {{#invoke:URIutil|{{#ifeq:1|1|linkISSN|targetISSN}}|1860-5605|0}}{{#ifeq:1|0|[!]

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Jörg Eisele, Christian Trentmann: Die Staatsanwaltschaft – „objektivste Behörde der Welt“? In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW). Nr. 33, 2019, S. 2365 ff.
Michael Heghmanns, Gunnar Herrmann: Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts. 6. Auflage. Otto Schmidt, Köln 2022, ISBN 978-3-504-06137-1.
Erardo Cristoforo Rautenberg: Deutscher Widerstand gegen weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft. In: Zeitschrift für Rechtspolitik. (ZRP) 2016, S. 38 ff.
Hinrich Rüping: Die Geburt der Staatsanwaltschaft in Deutschland. In: Goltdammer’s Archiv für Strafrecht. Decker, 1992, {{#invoke:URIutil|{{#ifeq:1|1|linkISSN|targetISSN}}|0017-1956|0}}{{#ifeq:1|0|[!]

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}}, S. 147.

Helmut Vordermayer, Bernd von Heintschel-Heinegg, Robert Schnabl, Wolfgang Beckstein (Hrsg.): Handbuch für die staatsanwaltliche Tätigkeit. 7. Auflage. Carl Heymanns, Köln 2023, ISBN 978-3-452-29869-0.
Wolfgang Wohlers: Entstehung und Funktion der Staatsanwaltschaft. Duncker & Humblot, Berlin 1994, ISBN 3-428-07856-X.

Weblinks

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| FEHLER: Ohne Category: angeben!}}}}

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Deutscher Richterbund: DRB fordert Selbstverwaltung der Justiz und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, abgerufen am 30. Juni 2013
Cleanstate e. V.: Cleanstate prangert Abhängigkeit deutscher Justiz an, abgerufen am 30. Juni 2013
Bundestagsdrucksache 1097/17 vom 18. März 2010: EU Resolution 1685 zur Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland nicht ratifiziert (PDF; 58 kB), abgerufen am 30. Juni 2013

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