Schwedische EU-Ratspräsidentschaft 2009

Schwedische EU-Ratspräsidentschaft 2009; Logo; Logo
Land	Datei:Flag of Sweden.svg Schweden
Amtsperiode	1. Juli 2009 – 31. Dezember 2009
Vorsitz	Fredrik Reinfeldt
Webpräsenz	http://www.se2009.eu/
Chronologie
◀ Tschechien	Spanien ▶

Datei:Fredrik Reinfeldt during Stockholm Pride 2007.jpg

Vorsitzender des Europäischen Rates Fredrik Reinfeldt

Datei:Carl Bildt 2001-05-15.jpg

Ratspräsident Carl Bildt

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2009 bezeichnet den Vorsitz Schwedens im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Rat. Turnusgemäß übernahm der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt am 1. Juli 2009 den Vorsitz des Europäischen Rates, der schwedische Außenminister Carl Bildt übernahm das Amt des Präsidenten des Rats der Europäischen Union. Mit Schweden endete die zweite Dreier-Präsidentschaft, die auch die vorangegangene französische und tschechische EU-Ratspräsidentschaft umfasst hatte. Ab 1. Januar 2010 übernahm Spanien die Ratspräsidentschaft.

Da während der schwedischen Ratspräsidentschaft der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, war Reinfeldt der letzte Regierungschef, der den Vorsitz im Europäischen Rat innehatte. Ab 1. Dezember 2009 ging dieser an den neu ernannten hauptamtlichen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy über, dessen Amt durch den Vertrag neu geschaffen worden war. Der Gipfel des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 2009 wurde allerdings noch von Reinfeldt geleitet, Van Rompuy nahm lediglich daran teil.<ref>Agenda Van Rompuys in der Woche vom 7. bis 13. Dezember 2009 (PDF; 73 kB).</ref>

Themen

Zu den Themen, mit denen die Europäische Union während der schwedischen Ratspräsidentschaft konfrontiert war, zählte insbesondere die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, der das politische System der EU reformieren soll. Nachdem der Vertrag 2008 in einem Referendum in Irland abgelehnt worden war, fand im Oktober 2009 eine neue Volksabstimmung in diesem Land statt, die mit einer Zustimmung zum Vertrag endete. Außerdem arbeiteten der deutsche Bundestag und Bundesrat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 ein neues Begleitgesetz zum Vertrag aus, sodass auch Deutschland den Vertrag ratifizieren konnte. Nach dem irischen Referendum unterzeichnete auch der polnische Staatspräsident Lech Kaczyński die Ratifikationsurkunde seines Landes. Letztes Hindernis auf dem Weg zur Ratifizierung war damit die Unterschrift des tschechischen Staatspräsidenten, Václav Klaus. Dieser hatte in einem Telefonat mit Reinfeldt als Bedingung gestellt, dass in einer „Fußnote“ zum Vertrag ausgeschlossen werde, dass die EU-Grundrechtecharta als Ansatzpunkt zu einer Aufhebung der Beneš-Dekrete gebraucht werden könne. Reinfeldt kritisierte diese Nachforderungen zunächst,<ref>Die Presse, 9. Oktober 2009: EU-Vertrag: Vaclav Klaus will eine Fußnote.</ref> auf dem Herbsttreffen des Europäischen Rates am 29./30. Oktober 2009 kam es jedoch zu einer Einigung darüber.<ref>Die Presse, 30. Oktober 2009: Barroso und Reinfeldt nach Einigung zum EU-Vertrag erleichtert.</ref> Anfang November ratifizierte daraufhin auch Tschechien den Vertrag, sodass er am 1. Dezember in Kraft treten konnte.

Ein weiteres Thema der schwedischen Ratspräsidentschaft war die Ernennung der neuen Europäischen Kommission, nachdem das Mandat der Kommission Barroso I im November 2009 auslief. Zwar hatte bereits der Europäische Rat Mitte Juni 2009 seine Unterstützung für eine zweite Amtszeit des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ausgesprochen, diese stieß jedoch im Europäischen Parlament auf Widerstand, wo die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen sich gegen Barroso ausgesprochen hatten.<ref>Euractiv, 19. Juni 2009: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Barroso erhält Segen für zweite Amtszeit (Memento des Vorlage:IconExternal vom 21. November 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.euractiv.com.</ref> Am 16. September 2009 wurde Barroso mit 382 von 718 gültigen Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden auch die mit dem Vertrag neu geschaffenen Ämter (insbesondere das des dauerhaften Präsidenten des Europäischen Rates und des neuen Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik) besetzt.<ref>Euractiv, 18. Juni 2009: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />EU-Gipfel soll Verkettung unglücklicher Ereignisse entgegenwirken (Memento des Vorlage:IconExternal vom 20. Juni 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.euractiv.com.</ref> Auf dem Herbstgipfel des Europäischen Rates wurde hierüber nur inoffiziell diskutiert und ein zusätzlicher Gipfel am 19. November anberaumt. Aufgrund seiner als erfolgreich angesehenen Verhandlungsführung über die Ratifikation des Vertrags von Lissabon war kurzzeitig auch Reinfeldt selbst im Gespräch für das neue Amt des Ratspräsidenten; er lehnte dies jedoch mit Hinweis auf sein Amt in Schweden ab.<ref>Euractiv, 30. Oktober 2009: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Suche nach EU-Präsident geht nach Gipfel weiter (Memento des Vorlage:IconExternal vom 21. November 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.euractiv.com.</ref> Nominiert wurden schließlich der Belgier Herman Van Rompuy als Ratspräsident und die Britin Catherine Ashton als Hohe Vertreterin.<ref>Tagesschau, 19. November 2009: Neues EU-Führungsduo nominiert.</ref> Kurz darauf wurden auch die übrigen Mitglieder der Kommission Barroso II nominiert, deren Bestätigung durch das Europäische Parlament jedoch erst für Anfang 2010 geplant war.

Im Dezember 2009 fand schließlich auch die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen statt, bei der ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll beschlossen werden sollte. Die Europäische Union versuchte bei den Verhandlungen dieser Konferenz eine führende Rolle zu spielen. Thema des Herbstgipfels war deshalb auch die gemeinsame Position der EU in Kopenhagen, insbesondere die Finanzierung der EU-Klimapolitik und der Unterstützung, die Entwicklungsländern für besseren Klimaschutz angeboten werden soll. Obwohl hier ein Minimalkompromiss erreicht wurde, blieb der Gipfel hinter den Erwartungen zurück, da vor allem osteuropäische Staaten fürchteten, von der Finanzierungslast überfordert zu werden.<ref>Euractiv, 30. Oktober 2009: @1@2Vorlage:Toter Link/www.euractiv.comEU-Chefs scheitern bei der Ausarbeitung weiterer Klimadetails (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Januar 2023. Suche im Internet Archive (T))Vorlage:Toter Link/archivebot.</ref> Auch bei der Konferenz selbst spielte die EU keine zentrale Rolle: Das Abschlussdokument – der Copenhagen Accord – basierte im Wesentlichen auf einer Einigung zwischen den Vereinigten Staaten, China und einigen Schwellenländern und enthielt, anders als von der EU gefordert, kein rechtlich verbindliches Abkommen. Sowohl Fredrik Reinfeldt als auch José Manuel Barroso und andere europäische Politiker kritisierten die Ergebnisse der Konferenz deshalb als unzureichend.<ref>Euranet, 21. Dezember 2009: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Nach der Klimakonferenz in Kopenhagen (Memento des Vorlage:IconExternal vom 12. Januar 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.euranet.eu.</ref>

Weblinks

Offizielle Seite der schwedischen Ratspräsidentschaft (auf Englisch, Schwedisch und Französisch)
Achtzehnmonatsprogramm der französischen, tschechischen und schwedischen Ratspräsidentschaft vom 30. Juni 2008 (PDF-Datei; 407 kB)
Inoffizielle deutsche Übersetzung des Programmes der Ratspräsidentschaft (PDF-Datei; 66 kB)
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Oktober 2009 (PDF; 226 kB)
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Dezember 2009 (PDF; 201 kB)

Einzelnachweise

Vorgänger	Amt	Nachfolger
Tschechische EU-Ratspräsidentschaft	EU-Ratspräsidentschaft 1. Juli 2009 – 31. Dezember 2009	Spanische EU-Ratspräsidentschaft