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Rechtsextremismus in der Schweiz

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Rechtsextremismus in der Schweiz wurde vor 2005 meist mit gewaltbereiten rechtsextremen Skinheads assoziiert; für andere Gruppierungen wurde in der Schweiz auch die Bezeichnung national- oder rechtskonservativ verwendet.<ref>Sophie Guggenberger: Länderporträt: Schweiz. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 17, 2005, S. 195–217.</ref>

Die Schweiz versteht sich im Gegensatz zu Deutschland nicht als streitbare Demokratie. An die Beobachtung rechtsextremer Gruppierungen durch die Schweizer Staatsschutzorgane sind daher hohe Hürden angelegt. Die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele reicht für eine Beobachtung nicht aus – zusätzlich muss Gewalt verübt, befürwortet oder in Kauf genommen werden. Der rechtliche Rahmen der Informationsgewinnung wird dabei durch das «Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit» (BWIS) geregelt. In der Schweiz wird, analog zu den Verfassungsschutzberichten in Deutschland und Österreich, dem Bundesrat jährlich ein Bericht Innere Sicherheit der Schweiz vorgelegt. Dieser wird durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erstellt und enthält Informationen über rechtsextreme Bestrebungen.

Laut dem Tages-Anzeiger gab es nach Schätzungen des NDB Anfang des Jahres 2020 in der Schweiz «insgesamt 300 bis 400 gewaltbereite Rechtsextremisten, von denen ungefähr jeder vierte tatsächlich gewalttätig ist». Besonders die in der Deutschschweiz aktiven Gruppen Blood & Honour und Combat 18 gelten als gewaltbereit.<ref>Kurt Pelda: Die verbotene Neonazi-Gruppe ist auch in der Schweiz aktiv. In: tagesanzeiger.ch. 23. Januar 2020, archiviert vom Vorlage:IconExternal; abgerufen am 26. Januar 2020.</ref>

Bedeutung

Besonderer Aufmerksamkeit kommt dem Zusammenhang zwischen dem politischen System der Schweiz und den spezifischen Erscheinungsformen von politischen Extremismus zu. Sophie Guggenberger argumentiert, dass im Dreiklang von direkter Demokratie, Föderalismus und Konkordanzdemokratie in der Schweiz die Entstehung extremistischer Bestrebungen erschwert werde. Die Parteien unterliegen einem permanenten Befassungszwang mit extremen Themen. Die etablierten Parteien seien somit zur permanenten programmatischen Wachsamkeit, Beweglichkeit und Adaptivität gezwungen. Zudem entfaltet die direkte Demokratie einen pädagogischen Befassungszwang. Die potentiell hohe Chance, politisch Gehör zu finden, gehe mit der Mässigung politischer Forderungen einher. Artikulation führt zu Diskussion und stimuliere so Lernprozesse, was zur Integration und Mässigung beiträgt. Sich selbst verstärkenden Wechselwirkungen zwischen Dogmatismus und politischen Extremismus, infolge sozialer Isolation und politischer Abstinenz, werde die Grundlage entzogen. Politischen Ohnmachtserfahrungen werde somit vorgebeugt. Kontinuierlich an den Rändern arbeitende extremistische Bestrebungen sind daher eher selten.<ref>Sophie Guggenberger: Länderporträt: Schweiz. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 17, 2005, S. 195–217, hier S. 210–214.</ref>

Historische rechtsextreme Parteien in der Schweiz sind die Nationale Front (1933–1940), die Eidgenössische Sammlung (1940–1943), die Republikanische Bewegung (1971–1990). Die ersten beiden waren Teil der Frontenbewegung. 2000 wurde die nationalistische und rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) gegründet. Sie bewegte sich am Rande der Legalität und hatte zwei Sitze in den Ortsparlamenten von Langenthal und Günsberg. 2022 löste sie sich auf. Die 1961 gegründete Nationale Aktion und die Republikaner vereinten sich 1990 zu den Schweizer Demokraten. Sie verloren seit 2000 grosse Teile ihrer Wählerschaft an die Schweizerische Volkspartei (SVP). 2007 verloren sie bei einem Stimmenanteil von 0,5 Prozent ihren letzten Nationalratssitz. Zudem werden die Autopartei, die Nationale Initiative Schweiz (NIS), die Nationale Partei Schweiz (NPS), Cercle Thulé, die Nationale Koordination sowie die Lega dei Ticinesi mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht.<ref>Sophie Guggenberger: Länderporträt: Schweiz. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 17, 2005, S. 195–217, hier S. 199.</ref>

Zu den bekanntesten Holocaustleugnern der Schweiz zählen Gaston-Armand Amaudruz, Jürgen Graf und Bernhard Schaub.<ref>Hans Stutz: Gaston-Armand Amaudruz verurteilt. Jüdische Rundschau, 13. April 2000, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 25. Oktober 2007;.</ref>

Geschichte

James Schwarzenbach war ein rechtspopulistischer Politiker auf nationaler Ebene.<ref>Jens Renner: Schweizerangst. Rechtspopulismus. Wochenzeitung, 8. Juli 2004, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 2. August 2008;.</ref> Seit Ende der 1960er Jahre wirkte er zuerst in der Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat (NA). Der Höhepunkt seines Wirkens stelle die erste Schwarzenbach-Initiative der 1970er Jahre dar. In dieser wurde die Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz gefordert, wodurch Angst vor «Überfremdung» geschürt und ausländerfeindliche Stimmung erzeugt wurde. Die Volksinitiative scheiterte nur knapp. Anschliessend gründete Schwarzenbach 1971 die Republikanische Bewegung, die, als Schwarzenbach 1978 die Partei verliess, bedeutungslos wurde.<ref name="jfwoz" /> Der einzige Politiker rechts der NA, der nach 1945 in ein Schweizer Parlament gewählt wurde, war 1984 der Basler Eric Weber. «Abgesehen von dieser Ausnahme gilt die Regel, dass es politischem Selbstmord gleichkommt, wenn man offensichtlich mit Hitler und Nazismus sympathisiert.»<ref>Jürg Frischknecht: Rechtsradikale in der Schweiz – Spinner oder Speerspitze? In: Neue Wege. Bd. 83 (1989), H. 9, S. 257–265, hier S. 264 (doi:10.5169/seals-143493#308).</ref> Die SVP diente als Auffangbecken der zerstreuten Anhänger aus der NA.<ref name="jfwoz">Jürg Frischknecht: Von schwarzen Schafen. Generation Schwarzenbach ade. In: Die Wochenzeitung. 6. Dezember 2007.</ref>

Landesweite Bekanntheit erlangte Marcel Strebel, nachdem er am 22. August 1989 eine dunkelhäutige Frau in der Fernsehsendung Zischtigsclub bespuckt hatte.

1995 ereignete sich in Hochdorf ein Überfall rechtsextremer Hammerskins auf das Festival für Völkerfreundschaft. Es wurden mehrere Personen verletzt, ein Sachschaden von 17'000 Franken verursacht. In der französischsprachigen Westschweiz gibt es traditionell eine starke rechtsextreme Szene. Diese veranstaltet immer wieder Konzerte, zu denen Neonazis aus den Nachbarländern, vorwiegend Deutschland, anreisen. Im März 1998 konnte ein von Hammerskins organisiertes Konzert mit über 800 Zuschauern unter Berufung auf die traditionell hochgeschätzte Versammlungsfreiheit stattfinden. Ein für Ende 1998 am Genfersee geplantes Konzert der Blood-and-Honour-Bewegung, zu dem über 1500 Zuschauer erwartet wurden, verbot die Kantonsregierung dagegen wegen Verstössen gegen das Schweizer Antirassismusgesetz.

2001 erregte die Ermordung des 19-Jährigen Marcel von Allmen mediale Aufmerksamkeit. Er war mit einer Eisenstange von vormaligen Schulkollegen erschlagen worden. Hintergrund war der Wortbruch eines Schweigegelübdes des rechtsextremen «Orden der arischen Ritter». Die vier Täter wurden wegen Mordes und versuchten Mordes schuldig gesprochen.<ref>Martin Beglinger: Das Unfassbare, in: Weltwoche 05/2002 (Archiv).</ref><ref>Hans Stutz: Loyale Arier. Von-Allmen-Mord. Zwischen SVP und Hakenkreuz: die politische Orientierung der Mitglieder des «Ordens der arischen Ritter». Wochenzeitung, 18. März 2004, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 23. Oktober 2007;.</ref>

Der Rütlischwur gehört zu den Gründungsmythen der Schweiz, weswegen an jedem 1. August, dem Schweizer Nationalfeiertag, auf der Rütli-Wiese eine offizielle Veranstaltung durchgeführt wird. Diese Veranstaltung wurde ab 1996 regelmässig von Rechtsextremisten gestört, die das Symbol nationaler Identität medial zu besetzen versuchten. Die Auseinandersetzungen von 2000 und 2005 stellten Höhepunkte dar, bei denen die Hauptredner von Rechtsextremisten aus dem Publikum ausgebuht wurden.<ref>Hans Stutz: Mythos mit Aufmarsch. Wochenzeitung, 13. Juli 2006, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 2. August 2008;.</ref> Seither wird der Zutritt zum Rütli am ersten August von der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft, dem Hausmeister auf dem Rütli, kontrolliert.

Im Jahr 2016 zählte der Nachrichtendienst des Bundes 23 rechtsextreme Gewaltdelikte.<ref>Eine Serie linksextremer Gewalt erschüttert Basel, NZZ, 8.9. 2017</ref>

Entwicklungen

Die Schweizer Demokratie ist zurzeit von keiner rechtsextremistischen Gruppierung schwerwiegend bedroht. Im Jahr 2005 schätzte die Schweizerische Bundespolizei, dass etwa 1200 Personen und weitere 800 «interessierte Sympathisanten» der Schweizer rechtsextremen Szene angehörten. Sie registrierte 111 rechtsextreme «Vorfälle» aus diesem Kreis.<ref>Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2001. (PDF, 175 kB) Bundesamt für Polizei, Juli 2002;.</ref>

Aktivitäten von Neonazis richten sich gegen Ausländer, politisch Andersdenkende, Homosexuelle sowie Obdachlose und Drogenkonsumenten, die sie als «Asoziale» diskriminieren. Neuerdings gerät die Skaterszene trotz ihrer unpolitischen Ausrichtung immer mehr in das Blickfeld der Neonazis.<ref>Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit: Wie Medien und Rechtsextreme voneinander profitieren. Pressemitteilung, Bern, 14. Mai 2007 (PDF). Vgl. Sandro Cattacin u. a.: Monitoring misanthropy and rightwing extremist attitudes in Switzerland. An explorative study. Genf 2006, ISBN 978-2-940386-00-0 (PDF, 1,74 MB).</ref>

Wie in anderen europäischen Ländern ist in der Schweiz eine «Normalisierung» des rechtsextremen Diskurses zu erkennen.<ref>Hanspeter Kriesi u. a.: The Politics of New Social Movements in Western Europe. A Comparateive Analysis. Minneapolis 1995; vgl. Sophie Guggenberger: Länderporträt: Schweiz. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 17, 2005, S. 195–217, hier S. 198.</ref> Allerdings wird der Diskurs nicht nur von marginalisierten Gruppierungen aufgegriffen, sondern ebenfalls von etablierten Parteien.<ref>Sophie Guggenberger: Länderporträt: Schweiz. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 17, 2005, S. 195–217, hier S. 198.</ref> Dabei spielt die SVP eine ambivalente Rolle. Mit einem maximalen Wähleranteil von 29,4 Prozent (Oktober 2015, November 2023: 27,9 Prozent) ist die SVP zurzeit die wählerstärkste Partei der Schweiz. Trotz deutlicher Distanzierung zum Rechtsextremismus werden einzelnen Parteimitgliedern immer wieder die Förderung rechtsextremen Gedankenguts und Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen vorgeworfen. Dazu gehörten Ulrich Schlüer<ref>Paul Vallely: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Switzerland: Europe’s heart of darkness? (Memento vom 4. Juli 2008 im Internet Archive) In: Independent Europe, 7. September 2007.</ref><ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Der Schweizer und sein «Neger» (Memento vom 9. März 2010 im Internet Archive), Streitgespräch mit Andrew Katumba und Ulrich Schlüer, abgedruckt in der SonntagsBlick-Beilage Sie + Er am 21. Januar 2007</ref> und Emil Rahm, Pascal Junod in Genf sowie Dominique Baettig und Jean-Jacques Kottelat im Jura.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />SVP und Rechtsextremismus (Memento vom 10. Oktober 2011 im Internet Archive), Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, Einschätzung der Situation 2000</ref><ref>Hans Stutz: Blochers eifrige Bewunderer. In: Wochenzeitung, 7. Oktober 1999.</ref><ref>Hans Stutz: Es ist mir eine Ehre. Der jurassische SVP-Nationalrat trat vor kurzem an einem rechtsextremen Kongress in Frankreich auf. Baettig hat eine rechtsextreme Vergangenheit, an die er sich nicht erinnern will. Eine Spurensuche. WOZ, 10. Dezember 2009, abgerufen am 8. Dezember 2010.</ref> Die linke WOZ nannte 2023 die Verbindungen nach Rechts der SVP «schamlos», aber ein Kontinuum.<ref>SVP und Rechtsextreme: Neue Freunde, alte Liebe, WOZ, 12. Oktober 2023, darin erwähnt Némésis, erwähnt auch in Die Rechtsextremen-Connection der Winterthurer SVP-Chefin, Blick 24. September 2023</ref>

Bis 2019 wurden jeweils mehrere rechte Gruppen im Sicherheitsbericht des Nachrichtendienstes NDB genannt. Laut Tages-Anzeiger im 2024 sei seit drei Jahren nur noch die Junge Tat explizit aufgeführt worden.<ref>«Die JSVP gerät in den Fokus des Nachrichtendienstes», Tagesanzeiger, 5. April 2024</ref><ref>SICHERHEIT SCHWEIZ, Nachrichtendienst des Bundes, Mai 2023</ref>

Der SVP wird im europäischen Vergleich trotz breiter Unterstützung in der Bevölkerung ein besonders ausgeprägter Populismus vorgeworfen.<ref>Vgl. Neue Zürcher Zeitung am Sonntag, 8. Dezember 2002, S. 26.</ref> Ab den 1990er Jahren verzeichnete die SVP einen Zuzug von Mitgliedern aus der Autopartei und den Schweizer Demokraten, die die politische Ausrichtung der Partei zu Gunsten des Zürcher Flügels um Christoph Blocher verschoben. Dieser trat für eine Veränderung des politischen Stils der Partei ein. Der rechtspopulistische Kurs zeichnete sich durch aggressive Werbekampagnen aus. So wurden wiederholt Kampagnen zu Ausländerthemen gestartet, die in und ausserhalb der Schweiz als fremden- und minderheitenfeindlich<ref>Oliver Geden: «Wir gegen die anderen»: Das Erfolgsrezept der SVP. In: NZZ am Sonntag, 9. September 2007, S. 21 (PDF, 135 kB).</ref> sowie als nationalistisch kritisiert wurden.<ref>Antisemitism Worldwide 2000-1 Switzerland. Stephen Roth Institute, 2001, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 21. April 2002; (Bericht zu Antisemitismus in der Schweiz).</ref> Vor allem die «Ausschaffungsinitiative» und die damit einhergehende Schäfchenplakat-Aktion von 2007, mit der die SVP in Übereinstimmung mit rechtsextremen Parteien die Ausweisung ausländischer Straftäter mitsamt ihren Familien forderte, wurde als rassistisch kritisiert und rief internationale Empörung hervor.<ref>Holger Gertz: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Das Schweigen der Schäfli – Wahlkampf in der Schweiz (Memento vom 22. Oktober 2007 im Internet Archive). In: Süddeutsche Zeitung, 19. Oktober 2007.</ref>

In der von der SVP unabhängig agierenden Jungen SVP distanzierten sich Anfang April 2024 mehrere Sektionsvorstände von der erst Anfang März in diese Position gekommenen Strategiechefin Sarah Regez, nachdem bekannt geworden war, dass sie an Veranstaltungen von Rechtsextremen teilgenommen hatte.<ref>«Stimmen die Vorwürfe, muss Sarah Regez zurücktreten», Tages-Anzeiger, 2. April 2024</ref> Zuvor war im Kanton Thurgau ein Mitglied aus der Jungen SVP ausgeschlossen worden, welches in der rechtsextremen Gruppe Junge Tat Mitglied ist,<ref>Junge SVP Thurgau schliesst M.C. aus Partei aus, Blick, 5. November 2023</ref> respektive deren Anführer, welcher zuvor als Protagonist der «Eisenjugend» aktiv gewesen war.<ref>Kurt Pelda: Von der «Eisenjugend» zur «Jungen Tat»: Wie gefährlich ist die Gruppierung, deren Nähe einige Jung-SVPler suchen?, Zofinger Tagblatt, 3. April 2024</ref> Die Eisenjugend<ref>Die Eisenjugend aus Winterthur und ihr Traum von der Apokalypse, Tages-Anzeiger 6. August 2020</ref> wandelte sich im Folgenden unter Mitnahme der «Nationalistischen Jugend Schweiz» in die Junge Tat.<ref>«Absolut deckungsgleich mit der Jungen Tat» – wie sich die Junge SVP der rechtsextremen Szene annähert, NZZ, 22. März 2024</ref> Die Junge Tat vertritt laut NZZ den «Mythos, wonach eine Elite in einer grossangelegten Verschwörung die weisse Bevölkerung in Europa und den Vereinigten Staaten durch andere Bevölkerungsgruppen – etwa Migranten – ersetzen» wolle.<ref>Buurezmorge mit der Jungen Tat: Die SVP ist in den Dunstkreis einer rechtsextremen Gruppierung geraten, 27. September 2023</ref>

Die Junge Tat nahm laut Journalisten-Recherchen ab 2022 im Dach-Netzwerk «Nationale Aktionsfront» quasi als deren Jugendbewegung eine zentrale Rolle ein.<ref name="Doku2022">Das geheime rechtsextreme Netzwerk der Schweiz, Tages-Anzeiger, 19. März 2022</ref> Rechtsextremismus-Forscher Damir Skenderovic beschrieb die «Nationale Aktionsfront» als Gründung eines Netzwerks zur Vernetzung auch ins Ausland. Es bestehen dementsprechend Kontakte zum Rechtsextremen Netzwerk Blood and Honour, das im Gegensatz zu Deutschland in der Schweiz nicht verboten ist. Die Dynamik des Austauschs in Netzwerken halte den Nazismus wesentlich am Leben, so Skenderovic.<ref name="Doku2022"/> Während früher Konzerte der Vernetzung dienten, ist die heutige Vernetzung sowie Propaganda<ref>Pelda in Doku 2022 Minute 34:45</ref> auch über das Internet möglich.<ref>Pelda in Doku 2022 Minute 28:20</ref> Dadurch inspirierte Einzeltäter stellen eine Gefahr dar, so galt der mutmasslich erste Rechtsterrorist der Schweiz als nur virtuell vernetzt.<ref>Doku 2022 Minute 29:10</ref>

Nach Ende der PNOS 2022 entstand durch einige ehemalige Mitglieder die Nationalpartei, der aktuelle Parteipräsident und treibende Kraft hinter der Gründung ist Otto R., der zuvor als PNOS-Mitglied, als Mitglied des internationalen Neonazinetzwerks Blood and Honour und als Teil der Patriotischen Front aufgefallen war.<ref>Kurt Pelda: Schweizer Neonazis haben wieder eine Partei – wie sie heisst und wer dahintersteckt. In: Watson.ch/CH Media, 28. Juni 2025.</ref>

Siehe auch

Portal: Rechtsextremismus – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Rechtsextremismus

Literatur

  • Damir Skenderovic: The Radical Right in Switzerland. Continuity and Change. 1945–2000. Berghahn Books, New York NY 2009, ISBN 978-1-84545-580-4.
  • Linards Udris: Rechtsextremismus in der öffentlichen Kommunikation. Gestiegene Resonanzchancen und schwieriger Umgang. In: Medienheft, 25. Juni 2007 (Volltext, PDF, 197 kB).
  • Linards Udris, Patrik Ettinger, Kurt Imhof: Rechtsextremismus und Öffentlichkeit in der Schweiz. Ein Forschungsbericht. Bundeszentrale für politische Bildung 2007 (Volltext, Archiv).

Dokumentation

Weblinks

Einzelnachweise

<references/>

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