Petitionsausschuss (Deutscher Bundestag)
Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Behandlung der an diesen gerichteten Petitionen.
Rechtsgrundlagen
Das Petitions-Grundrecht ist in Art. 17 Grundgesetz verankert, die Einrichtung eines Petitionsausschusses, durch den man dieses Grundrecht in Anspruch nehmen kann, in Art. 45c GG.
Um für seine Tätigkeit relevante Sachverhalte aufklären zu können, hat der Petitionsausschuss besondere gesetzliche Befugnisse. Diese werden im Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes) geregelt. Zum Beispiel hat der Petitionsausschuss das Recht auf Aktenvorlage, Auskunftserteilung und Zutritt zu Behörden. Dies kann nur verweigert werden, wenn der Vorgang aufgrund eines Gesetzes geheim gehalten werden muss oder sonstige zwingende Geheimhaltungsgründe bestehen. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Amtshilfe verpflichtet.
Der Petitionsausschuss kann sowohl den Petenten als auch Zeugen und Sachverständige vorladen und anhören.
Petitionen
Man kann bei einem persönlichen Anliegen eine Einzelpetition einreichen. Für allgemeine Anliegen gibt es die öffentliche Petition. Die Einreichung über eine Online-Petition ist seit September 2005 möglich.
Geschichte
Vor der Online-Petition im September 2005 konnten Petitionen ausschließlich schriftlich eingereicht werden. Sie mussten die vollständige Adresse und die Unterschrift des Petenten enthalten und auf Deutsch abgefasst sein. Weitere Vorgaben gab und gibt es nicht.
Nach einem Besuch des Petitionsausschusses in Schottland, bei dem ein Online-Petitions-System vorgeführt wurde, beschloss der Ausschuss, dieses System zunächst als Modellversuch für den Deutschen Bundestag zu übernehmen. Eine Online-Petition wurde probeweise im September 2005 eingeführt.<ref>Ulrich Riehm, Christopher Coenen, Ralf Lindner, Clemens Blümel: Öffentliche elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe. Endbericht zum TA-Projekt. Arbeitsbericht Nr. 127. Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), September 2008, S. 201 ff., doi:10.5445/IR/1000103594.</ref> Da Petitionen zuvor namentlich unterzeichnet werden mussten, war es bis dahin nicht möglich, diese online einzureichen oder mitzuunterzeichnen. Das deutsche öffentliche Online-Petitionssystem lief bis Herbst 2008 als Modellversuch, um zu testen, ob das System für Deutschland anwendbar ist, auf einem System des Schottischen Parlaments, weshalb die Internetseiten öffentliche Petition des Deutschen Bundestages vom International Teledemocracy Centre<ref>International Teledemocracy Centre</ref> an der Edinburgh Napier University in Edinburgh zur Verfügung gestellt wurden.<ref>Einreichen, Mitzeichnen und Diskutieren einer Petition – Hinweis. Deutscher Bundestag, 19. August 2008, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 13. Juli 2009; abgerufen am 20. Januar 2016 (Das Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestages lief bis Oktober 2008 auf einem Server in Schottland).</ref>
Seit 13. Oktober 2008 hat der Bundestag eine eigene Online-Petitions-Webseite auf Basis des SMF. Anders als bei dem alten System muss sich jetzt jeder Nutzer, der Petitionen einreichen, mitzeichnen und Forenbeiträge schreiben möchte, beim neuen System registrieren. Für den lesenden Zugriff ist keine Registrierung notwendig.<ref name="netzeitung-1187678">Mitregieren per Online-Petition 14. Oktober 2008 Bei: netzeitung.de <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Mitregieren per Online-Petition ( vom 16. Oktober 2008 im Internet Archive)</ref> Die öffentlichen Petitionen sind seitdem unter der Website des Deutschen Bundestages erreichbar.<ref>https://epetitionen.bundestag.de/ – Übersicht über öffentliche Petitionen</ref> Diese können auch in einem Forum diskutiert werden, sofern man als Nutzer registriert ist und sich eingeloggt hat.
Die Registrierung wurde auch deshalb festgelegt, um einem Missbrauch vor allem bei den Mitzeichnungen vorzubeugen. In dem alten schottischen System war es noch möglich, ohne Registrierung Petitionen mitzuzeichnen. Dadurch lag die Hemmschwelle für eine Mitzeichnung niedriger. Es war aber auch möglich, dass dieselbe Petition mehrfach von einer Person mitgezeichnet werden konnte. Wegen des großen Andrangs war die Petitions-Webseite wiederholt vorübergehend nicht erreichbar gewesen.
Unter Kritik stand auch das neue System, weil es relativ schwer bedienbar war. Einzelne Petenten und Unterstützergruppen veröffentlichten daher Anleitungen für Anfänger.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Anleitung: So leicht ist die Teilnahme an der Petition ( vom 11. Juli 2011 im Internet Archive), Deutscher Hanf Verband, 18. Dezember 2010.</ref><ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Anleitung: Wie unterzeichne ich eine Online-Petition? ( des Vorlage:IconExternal vom 16. Februar 2018 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 1,2 MB) Greenpeace Deutschland, 15. November 2010 (PDF; 1,3 MB).</ref>
Anfangs hatte das System bei zu großem Ansturm, insbesondere in den Abendstunden, häufig Ausfälle.<ref>Problem-Analyse der Petitions-Software: ePetition Problemanalyse</ref> Die 2008 von Susanne Wiest eingereichte Petition mit der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen führte vor deren Ende zum Zusammenbruch des Servers, weshalb die Petition sogar um eine weitere Woche verlängert wurde.<ref>Wikinews: Petition für Grundeinkommen legt Bundestagsserver lahm</ref> Die Petition wurde schließlich (auch wegen der Unklarheit, wie viele Personen durch die technischen Schwierigkeiten von der Möglichkeit zur Unterstützung ausgeschlossen waren), zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages angenommen. Die Anhörung fand am Montag, dem 8. November 2010, statt.<ref>Video der Anhörung am 8. November 2010</ref> Die technischen Schwierigkeiten wurden bis Ende 2009 behoben. 2024 wurden pro Werktag etwa 37 Petitionen entgegengenommen, insgesamt 9.260. Etwa 42 Prozent davon wurden online eingereicht. Insgesamt gibt es etwa 5,2 Millionen registrierte Nutzer (Stand: 15. Oktober 2025).<ref name=":2" />
Einzelpetitionen
Die Einzelpetitionen machen den Großteil der Arbeit des Petitionsausschusses aus: „Neben den Bürgerinnen und Bürgern, die sich über das Internet an den Geschicken der Bundesrepublik beteiligen möchten, widmet sich der Petitionsausschuss ebenso mit großem Engagement den privaten Sorgen und Nöten des einzelnen Bürgers, der sich mit einer Einzelpetition an den Ausschuss wendet. Die falsch berechnete Rente, der nicht finanzierte Rollstuhl, das abgelehnte Besuchervisum, die Bearbeitung von persönlichen Bitten und Beschwerden machte für den Petitionsausschuss auch 2013 wieder den Großteil seiner Arbeit aus.“<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Deutscher Bundestagsbericht ( vom 27. November 2014 im Internet Archive)</ref>
In den Einzelpetitionen kann jeder sein (privates) Anliegen via Online-Formular an den Petitionsausschuss des Bundestages schicken. Die Einzelpetition wird anonym behandelt. Die Daten werden dem Ausschuss verschlüsselt übermittelt und sind damit für Dritte nicht einsehbar.
Es gilt ein „elektronischer Ersatz der Unterschrift“, wenn „der Urheber und dessen Postanschrift ersichtlich sind und das im Internet für elektronische Petitionen zur Verfügung gestellte Formular verwendet wird“.<ref>Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze). Abs. 4. Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, 4. Juni 2025, abgerufen am 30. März 2026.</ref> Zur abschließenden Bestätigung der Petition muss dann statt der bei der herkömmlichen Petition erforderlichen handschriftlichen Unterschrift am Schluss der Petition der Name des Beschwerdeführers in ein Unterschriftkästchen eingetragen werden.
Bis auf die technische Übermittlung unterscheidet sich das Verfahren für Online-Petitionen des Deutschen Bundestags prinzipiell nicht vom üblichen Petitionsverfahren. Ein im Internet zur Verfügung gestelltes Online-Formular soll das Abfassen und die Übermittlung des Petitionstextes erleichtern.<ref>Allgemeine Hinweise zum Petitionsverfahren. Deutscher Bundestag, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 21. Januar 2016; abgerufen am 20. Januar 2016.</ref>
Über den Stand der eigenen Petition, die man selbst eingereicht hat, wird man über die in den Kontaktdaten angegebenen Mailadresse / bedarfsweise Postanschrift, über den Sachstand und natürlich später auch das Ergebnis informiert.
Öffentliche Petitionen
Bei öffentlichen Petitionen werden das Anliegen und die Begründung im Internet unter Bekanntgabe des Namens des Einreichenden eingestellt. Andere Personen, die die Anliegen für berechtigt halten, können diese Petitionen durch eine „Mitzeichnung“ unterstützen. Außerdem können die Nutzer über die Petitionen in einem Forum diskutieren.
Hierbei wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen (vor dem 1. Juli 2024: vier Wochen) online gestellt und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens „unterschrieben“ werden, vorausgesetzt, diese sind im System angemeldet. Je mehr Unterstützer eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht soll ihr dadurch im folgenden Verfahren verschafft werden können.
Ab 30.000<ref name=":1">Petitionsausschuss senkt Quorum auf 30.000 Mitzeichnungen bei Petitionen auf www.bundestag.de, abgerufen am 5. Oktober 2024</ref> (vor dem 1. Juli 2024: 50.000) Unterstützern in dieser Zeit („Quorum“) werden in der Regel „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.“<ref name=":3">Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze). Abs. 8.4.4. Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, 4. Juni 2025, abgerufen am 29. März 2026.</ref> Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet<ref>Öffentliche Anhörungen und Sitzungen des Petitionsausschusses in der Mediathek des Bundestages: → Ausschusssitzungen → Nach Ausschuss filtern: „Petitionen“.</ref> zu sehen und können dort jederzeit als Video-on-Demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden.
Bevor eine eingereichte Petition als öffentliche Petition im Internet zur Diskussion und zur Mitzeichnung eingestellt wird, muss sie den Kriterien hierfür entsprechen.<ref>Eine Petition einreichen. In: epetitionen.bundestag.de</ref> Diese Überprüfung nimmt recht unterschiedlich Zeit in Anspruch und kann u. U. mehrere Monate betragen. Wird eine Petition, die als öffentliche Petition eingereicht worden ist, nicht veröffentlicht, weil sie den Kriterien hierfür nicht entsprochen hat, wird sie dennoch auf jeden Fall vom Petitionsausschuss behandelt; dann aber als Einzelpetition. Laut Aussage des Petitionsausschusses werden alle Petitionen vom Petitionsausschuss beraten und mit einer Empfehlung verabschiedet, über die der Deutsche Bundestag beschließt.<ref name="gulli21520"><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Der Wert des Parameters archive-today muss ein Datum der Form YYYYMMDD oder Zeitstempel der Form YYYY.MM.DD-hhmmss bzw. YYYYMMDDhhmmss sein. In: gulli.com, 14. Mai 2013, abgerufen am 1. April 2017</ref><ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Archivierte Kopie ( vom 29. November 2014 im Internet Archive)</ref>
Der Beschluss des Petitionsausschusses wird bei den öffentlichen E-Petitionen ins Internet gestellt. Die Anzahl der Unterzeichner wirkt sich nicht auf die parlamentarische Prüfung der Petition aus.<ref>epetitionen.bundestag.de</ref> Von den eingereichten Online-Petitionen werden etwa 5 % veröffentlicht. Nur veröffentlichte Petitionen können auch unterzeichnet werden.<ref name="gulli21773"><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Der Wert des Parameters archive-today muss ein Datum der Form YYYYMMDD oder Zeitstempel der Form YYYY.MM.DD-hhmmss bzw. YYYYMMDDhhmmss sein. In: gulli.com, 15. Mai 2013, abgerufen am 1. April 2017</ref>
Mitglieder
21. Deutscher Bundestag
Sprecher
Das Vorschlagsrecht für die Sprecherposition fiel der AfD zu. Der vorgeschlagene Kandidat Manfred Schiller erhielt in der konstituierenden Sitzung unter der Leitung der Parlamentspräsidentin Julia Klöckner am 21. Mai 2025 in der geheimen Wahl jedoch nicht die erforderliche Mehrheit. Deshalb wurde zunächst der dienstälteste Abgeordnete des Ausschusses Andreas Mattfeldt mit der kommissarischen geschäftsführenden Leitung beauftragt.<ref name=":0">Deutscher Bundestag - Der Petitionsausschuss hat sich konstituiert. In: bundestag.de. 21. Mai 2025, abgerufen am 22. Mai 2025.</ref> Seit dem 25. Juni 2025 leitet Hülya Düber (CDU/CSU) als stellvertretende Vorsitzende den Ausschuss.<ref name=":4">Düber stellvertretende Vorsitzende im Petitionsausschuss. Heute im Bundestag (hib). Deutscher Bundestag, 25. Juni 2025, abgerufen am 30. März 2026.</ref>
Mitglieder
Im Petitionsausschuss sind 26 ordentliche Mitglieder vertreten, darunter neun Abgeordnete der Unionsfraktion, sechs der AfD-Fraktion, fünf der SPD-Fraktion und drei Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linksfraktion.<ref>Petitionsausschuss. Deutscher Bundestag, 2026, abgerufen am 30. März 2026.</ref>
Stand: 30. März 2026
20. Deutscher Bundestag
Stand: 12. September 2024
19. Deutscher Bundestag
- CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Marc Biadacz, Hermann Färber, Marc Henrichmann, Jens Lehmann, Bernhard Loos, Saskia Ludwig, Andreas Mattfeldt, Josef Oster, Gero Storjohann (Sprecher), Marian Wendt (Ausschussvorsitzender)
- SPD-Bundestagsfraktion: Bela Bach, Timon Gremmels, Ralf Kapschack, Udo Schiefner, Stefan Schwartze (Obmann), Martina Stamm-Fibich (stellvertretende Ausschussvorsitzende)
- AfD-Bundestagsfraktion: Martin Hohmann, Johannes Huber (Obmann), Detlev Spangenberg
- FDP-Bundestagsfraktion: Sandra Bubendorfer-Licht, Reginald Hanke, Manfred Todtenhausen (Obmann)
- Linksfraktion: Kerstin Kassner (Obfrau), Sören Pellmann, Kersten Steinke
- Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer (Obfrau), Wolfgang Wetzel
18. Deutscher Bundestag
- CDU/CSU-Fraktion: Julia Obermeier, Günter Baumann (Obmann), Hermann Färber, Kordula Kovac, Paul Lehrieder, Antje Lezius, Andreas Mattfeldt, Rita Stockhofe, Gero Storjohann, Michael Vietz, Christel Voßbeck-Kayser, Sabine Weiss
- SPD-Fraktion: Heidtrud Henn, Markus Paschke, Simone Raatz, Annette Sawade, Udo Schiefner, Ursula Schulte, Stefan Schwartze (Obmann), Martina Stamm-Fibich
- Die-Linke-Fraktion: Kerstin Kassner (Obfrau), Kersten Steinke, Birgit Wöllert
- Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion: Luise Amtsberg, Peter Meiwald, Corinna Rüffer (Obfrau)
Vorsitzende des Petitionsausschusses
- 1949–1959: Luise Albertz (SPD)
- 1959–1965: Helene Wessel (SPD)
- 1965–1972: Maria Jacobi (CDU)
- 1972–1987: Lieselotte Berger (CDU)
- 1987–1994: Gero Pfennig (CDU)
- 1994–1998: Christa Nickels (Grüne)
- 1998–2002: Heidemarie Lüth (PDS)
- 2002–2004: Marita Sehn (FDP)
- 2004–2005: Karlheinz Guttmacher (FDP)
- 2005–2017: Kersten Steinke (Linke)
- 2017–2018: Thomas Oppermann (SPD)
- 2018–2018: Heike Brehmer (CDU)
- 2018–2021: Marian Wendt (CDU)
- 2021: Yvonne Magwas (CDU)<ref>Petitionsausschuss hat sich konstituiert. In: Bundestag.de. Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, 11. November 2021, abgerufen am 11. November 2021.</ref>
- 2021–2025: Martina Stamm-Fibich (SPD)<ref>Deutscher Bundestag - Martina Stamm-Fibich ist Vorsitzende des Petitionsausschusses. Abgerufen am 16. Dezember 2021.</ref>
- 2025: Andreas Mattfeldt (CDU, kommissarisch)<ref name=":4" />
- seit 2025: N.N. (seit dem 25. Juni 2025 wird der Ausschuss durch die stellvertretende Vorsitzende geleitet)<ref name=":4" />
stv. Ausschussvorsitzende
- 1949: Karl Kahn (CSU)
- 1949–1953: Hans Tichi (WAV)
- 1953–1957: Karl Kahn (CSU)
- 1957–1963: Friedrich Funk (CDU)
- 1963–1965: Josef Spies (CSU)
- 1965–1969: Helene Wessel (SPD)
- 1969–1972: Walter Fritsch (SPD)
- 1972–1976: Karl-Heinz Hansen (SPD)
- 1976–1983: Richard Müller (SPD)
- 1983–1987: Alfred Meininghaus (SPD)
- 1987–1990: Eugen von der Wiesche (SPD)
- 1990–1994: Bernd Reuter (SPD)
- 1994–2002: Jutta Müller (SPD)
- 2002–2005: Klaus Hagemann (SPD)
- 2005–2018: Gero Storjohann (CDU)
- 2018–2021: Martina Stamm-Fibich (SPD)
- 2021–2025: Bernhard Loos (CDU)
- seit 2025: Hülya Düber (CDU), kommissarische Ausschussleitung<ref name=":4" />
Statistik
Gesamtzahl der Petitionen im Überblick
Der Deutsche Bundestag listet die eingegangenen Petitionen seit 1980 auf.<ref name=":2">Jahresbericht des Petitionsausschusses 2024. (PDF, 2 MB) Drucksache 21/1900. In: Bundestag.de. 15. Oktober 2025, abgerufen am 27. März 2026.</ref> Die geringste Zahl der Petitionen in diesem Zeitraum war 2024 mit 9.260, die höchste Zahl 1992 mit 23.960 Eingaben.
| Jahr | eingegangene Petitionen | Durchschnitt pro Werktag |
|---|---|---|
| 1980 | 10.735 | 43,29 |
| 1990 | 16.497 | 66,79 |
| 2000 | 20.666 | 83,00 |
| 2005 | 22.144 | 87,18 |
| 2006 | 16.766 | 66,53 |
| 2007 | 16.260 | 65,04 |
| 2008 | 18.096 | 71,81 |
| 2009 | 18.861 | 74,85 |
| 2010 | 16.849 | 66,33 |
| 2011 | 15.191 | 59,81 |
| 2012 | 15.724 | 62,65 |
| 2013 | 14.800 | 59,20 |
| 2014 | 15.325 | 61,30 |
| 2015 | 13.137 | 52,55 |
| 2016 | 11.236 | 44,94 |
| 2017 | 11.507 | 46,02 |
| 2018 | 13.189 | 52,76 |
| 2019 | 13.529 | 54,33 |
| 2020 | 14.314 | 56,58 |
| 2021 | 11.667 | 46,11 |
| 2022 | 13.242 | 52,13 |
| 2023 | 11.410 | 45,46 |
| 2024 | 9.260 | 37,04 |
Petitionen mit mindestens 30.000 Unterstützenden
Im Juli 2024 senkte der Petitionsausschuss das Quorum auf 30.000 Mitzeichnungen bei Petitionen.<ref name=":1" /> Bei Erreichen des Quorums innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung der Petition, wird die Petentin bzw. der Petent in der Regel in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört.<ref name=":3" /> Die folgenden Petitionen wurden von mindestens 30.000 Unterstützenden unterzeichnet.
| Mitzeichner | davon Online | davon Papier | Zeitraum | Id Nr. | Inhalt |
|---|---|---|---|---|---|
| 54.129 | 16. September bis 22. November 2024 | 172605 | Petition zur „Verschärfung der Gesetze in Bezug auf das Posten und Vermarkten von Kindern im Internet“<ref>Deutscher Bundestag: Petition 172605. Abgerufen am 27. Februar 2026.</ref> | ||
| 57.337 | 18.418 | 38.919 | 24. September bis 22. November 2024 | 172858 | Petition für eine „Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA/verbesserte Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt“<ref>Deutscher Bundestag: Petition 172858. Abgerufen am 27. Februar 2026.</ref> |
| 495.526 | 8.263 | 487.263 | 06. Dezember 2024 bis 17. Februar 2025 | 175673 | Petition zur „Stärkung der hausärztlichen Versorgung/Vollständige Vergütung aller hausärztlichen Leistungen“<ref>Deutscher Bundestag: Petition 175673. Abgerufen am 27. Februar 2026.</ref> |
| 39.490 | 13. Februar bis 10. April 2025 | 177835 | Petition zu „Netzdienliche Zwischenspeicherung erneuerbarer Energien durch Kleinspeicher“<ref>Deutscher Bundestag: Petition 177835. Abgerufen am 27. Februar 2026.</ref> | ||
| 68.214 | 41.577 | 26.637 | 09. April bis 11. August 2025 | 180180 | Petition zu „Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten“<ref>Deutscher Bundestag: Petition 180180. Abgerufen am 27. Februar 2026.</ref> |
| 40.813 | 40.067 | 746 | 01. August bis 20. Oktober 2025 | 184681 | Petition zur „Abschaffung von Tierversuchen an Affen“<ref>Deutscher Bundestag: Petition 184681. Abgerufen am 27. Februar 2026.</ref><ref>Stephanie Elsner: Tierversuche an Affen Thema in Bundestagsanhörung. 2. Dezember 2025, abgerufen am 27. Februar 2026 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref><ref>Götz Hausding: Deutscher Bundestag - Petitionen zu Tierversuchen und zur Vermögensteuer beraten. Abgerufen am 27. Februar 2026.</ref> |
Petitionen mit mindestens 50.000 Unterstützenden
Die folgenden elektronischen Petitionen, an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages adressiert, unterzeichneten 50.000 und mehr Unterstützer. Vorlage:Klappleiste/Anfang
| Mitzeichner | davon Online | davon Papier | Zeitraum | Id Nr. | Inhalt |
|---|---|---|---|---|---|
| 60.064 | Vorlage:DatumZelle Januar bis Februar 2007 | 334 | Petition für ein Praktikumsgesetz, das die Bekämpfung der Missstände für die „Generation Praktikum“ zum Ziel hat<ref>Förderung der beruflichen Weiterbildung/Praktikum: Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen per Gesetz</ref> | ||
| 128.193 | Vorlage:DatumZelle Juni bis Juli 2008 | 630 | Petition zur „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“<ref>Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin</ref> | ||
| 54.236 | 54.236 | - | Vorlage:DatumZelle 29. Dezember 2008 bis 17. Februar 2009 | 1422 | Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10.12.2008<ref>Petition 1422 Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10. Dezember 2008 In: epetitionen.bundestag.de</ref> |
134.015<ref>Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Der Wert des Parameters archive-today muss ein Datum der Form YYYYMMDD oder Zeitstempel der Form YYYY.MM.DD-hhmmss bzw. YYYYMMDDhhmmss sein.</ref>
|
133.778<ref>Petition 3860 Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 22. April 2009, abgerufen am 6. Dezember 2018.</ref> | 237 | Vorlage:DatumZelle 4. Mai bis 16. Juni 2009 | 3860 | Die von Franziska Heine eingereichte Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ war zu diesem Zeitpunkt die Petition mit den bis dahin meisten Unterstützern im Online-Petitionssystem selbst. Diesen Status behielt sie knapp 10 Jahre bis Dezember 2018. Am 22. Februar 2010 fand zu der Petition eine öffentliche Beratung statt, die auch im Internet live übertragen wurde und jetzt noch angesehen werden kann.<ref>Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses vom 22. Februar 2010)</ref> |
| 106.575 | 106.575 | – | Vorlage:DatumZelle 4. Juni bis 17. Juli 2009 | 4517 | Eine Petition, eingereicht von Monika Bestle, die zum Ziel hat, die Geschäftspraktiken der GEMA auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.<ref>Petition: Bürgerliches Recht – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vom 19. Mai 2009</ref> |
| 66.033 | 39.565 | 26.468 | Vorlage:DatumZelle 12. November bis 25. Dezember 2009 | 8236 | Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer<ref>Petition: Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionssteuer vom 6. November 2009</ref><ref>Finanztransaktionssteuer: Etappensieg für Kampagne, abgerufen am 9. Dezember 2009</ref> |
| 186.356 | 105.386 | 80.970 | Vorlage:DatumZelle 5. Mai bis 17. Juni 2010 | 11400 | Am 5. Mai 2010 startete der Deutsche Hebammenverband eine E-Petition und überschritt in drei Tagen die für eine sichere öffentliche Sitzung des Ausschusses erforderliche Anzahl von 50.000 Unterstützern. Die Petition richtete sich gegen die steigenden Haftpflichtprämien und die allgemeine schlechte Bezahlung von freiberuflichen Hebammen. Mit insgesamt 186.356 Mitzeichnungen war es bis dahin die Petition mit den meisten Unterstützern.<ref>epetitionen.bundestag.de Petition 11400 Gesundheitsfachberufe – Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe vom</ref><ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Tagesschau: Hebammen-Unterstützer klicken im Sekundentakt ( vom 12. Mai 2010 im Internet Archive)</ref><ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Pressemitteilung des Dt. Hebammenverbands ( vom 13. Januar 2012 im Internet Archive) vom 20. Juni 2010</ref> |
| 73.978 | 73.978 | – | Vorlage:DatumZelle 9. September bis 22. Oktober 2010 | 13587 | Die Mitzeichnenden fordern die Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023.<ref>Petition: Nukleare Ver- und Entsorgung – Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 vom 17. August 2010</ref> |
| 121.819 | 121.819 | – | Vorlage:DatumZelle 29. September bis 11. November 2010 | 14032 | Petition von Wasilka Heim gegen ein befürchtetes<ref name="taz-61143">Jost Maurin: Petition an den Bundestag: Dubiose Aktion für Heilkräuter. In: taz.de. 29. April 2011, abgerufen am 24. Dezember 2014.</ref><ref name="SPON-0151872847100">Petition zu Heilpflanzen: Absurde Angst um die Kamille In: Spiegel Online vom 11. November 2010</ref> Verkaufsverbot von Heilpflanzen und einer damit möglicherweise verbundenen Deklaration und Lizenzierung in der EU.<ref>Amtsblatt der Europäischen Union: RICHTLINIE 2004/24/EG (PDF)Vorlage:Abrufdatum</ref><ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Petition: Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen ( des Vorlage:IconExternal vom 11. November 2021 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. abgerufen am 12. November 2010</ref> |
| 64.704 | 64.704 | – | Vorlage:DatumZelle 24. August bis 6. Oktober 2011 | 17143 | Antrag, die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig zu erklären und deren europaweites Verbot zu fordern.<ref>Petition 17143 Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15. März 2011 In: epetitionen.bundestag.de</ref> |
| 61.305 | 61.305 | – | Vorlage:DatumZelle 22. Februar bis 22. März 2012 | 22697 | Antrag auf das Aussetzen der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement<ref>Petition 22697 Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10. Februar 2012 In: epetitionen.bundestag.de</ref> |
| 80.629 | 80.629 | – | Vorlage:DatumZelle 23. April bis 22. Mai 2012 | 23835 | Petition gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Einführung einer Rentenversicherungspflicht mit einkommensunabhängiger Beitragshöhe für Selbständige<ref>Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige Petition 23835 Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige vom 28. März 2012</ref> |
| 96.567 | 55.523<ref>Petition: Umsatzsteuer – Steuerfreiheit für private Ballett-, Tanz- oder Musikschulen vom 1. August 2012</ref> | 41.044 | Vorlage:DatumZelle 23. August bis 20. September 2012 | 26229 | Eine Petition, eingereicht von Hans-Jürgen Werner, die zum Ziel hat, bei der geplanten Änderung des Jahressteuergesetzes Ballett-, Tanz- oder Musikschulen wie bisher zu befreien. |
| 62.842 | 62.842 | – | Vorlage:DatumZelle 20. September bis 18. Oktober 2012 | 35441 | Antrag für die Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung<ref>Petition 35441 In: epetitionen.bundestag.de</ref> |
| 76.530 | 76.530 | – | Vorlage:DatumZelle 21. Mai bis 18. Juni 2013 | 41906 | Antrag auf Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität. Auslöser war hierbei die Drosselung der Geschwindigkeit bei verbrauchtem Daten-Volumen des Festnetz-Anschlusses der Telekom, welche 2016 in Kraft treten soll. Die E-Petition erhielt bereits nach 3 Tagen die erforderlichen 50.000 Unterschriften.<ref>Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013, epetitionen.bundestag.de</ref> |
| 89.786 | 55.271 | 34.515<ref>Petition 46483: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23. Oktober 2013 In: epetitionen.bundestag.de</ref> | Vorlage:DatumZelle 20. November bis 18. Dezember 2013 | 46483 | Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII). Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, § 39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten. |
| 83.156 | 36.149 | 47.007<ref>Petition 73900: Suchtgefahren – Legalisierung von Cannabis in Deutschland vom 25. September 2017 In: epetitionen.bundestag.de</ref> | Vorlage:DatumZelle 23. Oktober bis 24. November 2017 | 73900 | Legalisierung von Cannabis in Deutschland |
| 65.214 | 57.512 | 7.702<ref>Bundestag: Petition 79822 Asylrecht – „Gemeinsame Erklärung 2018“ vom 17.05.2018. In: Petitionsseite des deutschen Bundestages. Bundestag, 17. Mai 2018, abgerufen am 17. Mai 2018.</ref> | Vorlage:DatumZelle 23. Mai bis 20. Juni 2018 | 79822 | Gemeinsame Erklärung 2018 – Die Petition richtete sich „gegen illegale Masseneinwanderung“. |
| 95.342 | 95.268 | 74 | Vorlage:DatumZelle 18. Juli bis 15. August 2018 | 80946 | Petition zur Erweiterung des Verpackungsgesetzes (BGBl. I S. 2234, gültig ab 1. Januar 2019) um konkrete Maßnahmen, die die Verwendung von biologisch nicht abbaubaren Verpackungen im Lebensmittelsektor stark reduzieren.<ref>Petitionen: Petition 80946. Abgerufen am 26. Juni 2020.</ref> |
| 203.459 | 159.779 | 43.680 | Vorlage:DatumZelle 15. November bis 13. Dezember 2018 | 85363 | Heilberufe – Ablehnung des Gesetzentwurfs zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 25.10.2018<ref>Petition 85363 Heilberufe – Ablehnung des Gesetzentwurfs zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Abgerufen am 10. Dezember 2018.</ref> Die Petition richtete sich gegen die Einführung einer gestuften und gesteuerten Versorgung in der Psychotherapie, um zusätzliche Hürden für psychisch Kranke zu verhindern. Diese Petition stellte einen neuen Rekord bei der Anzahl der online mitzeichnenden Unterstützer auf. Zusätzlich wurden am 13. Dezember 2018 43.680 Unterschriften dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses auf Listen übergeben. Die Petition wurde von der Petentin Ariadne Sartorius aus dem Bundesvorstand des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten mit Unterstützung von 28 Psychotherapieverbänden eingereicht. |
| 107.964 | 107.964 | – | Vorlage:DatumZelle 21. November bis 19. Dezember 2018 | 85565 | Petition gegen den Global Compact for Migration der Vereinten Nationen.<ref>Petition 85565 Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration vom 01.11.2018. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 1. November 2018, abgerufen am 12. Dezember 2018.</ref> |
| 59.040 | 59.040 | – | Vorlage:DatumZelle 6. März bis 3. April 2019 | 89913 | Generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen<ref>Petition 89913 Straßenverkehrs-Ordnung – Generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen vom 09.01.2019. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 9. Januar 2019, abgerufen am 1. April 2019.</ref> |
| 54.643 | 54.643 | – | Vorlage:DatumZelle 7. März bis 4. April 2019 | 88260 | Verfahrensaussetzung zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen / Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitsnachweis<ref>Petition 88260 Strahlenschutz – Verfahrensaussetzung zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen / Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitsnachweis vom 05.12.2018. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 5. Dezember 2018, abgerufen am 12. April 2019.</ref> |
| 73.177 | 56.847 | 16.330 | Vorlage:DatumZelle 29. April bis 27. Mai 2019 | 89118 | Völkerrecht – Anerkennung des Holodomor 1932–1933 in der Ukraine als Genozid<ref>Völkerrecht – Anerkennung des Holodomor 1932–1933 in der Ukraine als Genozid vom 14.12.2018. In: epetitionen.bundestag.de. Deutscher Bundestag, abgerufen am 7. August 2019.</ref> |
| 84.612 | 54.405 | 30.207 | Vorlage:DatumZelle 30. April bis 28. Mai 2019 | 92805 | Angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und PiA<ref>Petition 92805 Heilberufe – Angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und PiA vom 31.03.2019. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 31. März 2019, abgerufen am 30. Mai 2019.</ref> |
| 81.425 | 81.425 | – | Vorlage:DatumZelle 30. April bis 28. Mai 2019 | 91015 | Besteuerung von Periodenprodukten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %<ref>Petition 91015 Umsatzsteuer – Besteuerung von Periodenprodukten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % vom 09.02.2019. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 31. März 2019, abgerufen am 30. Mai 2019.</ref> |
| 55.108 | 55.108 | – | Vorlage:DatumZelle 25. Juni bis 23. Juli 2019 | 94357 | Klimaschutz – Ausrufung eines Klimanotstandes innerhalb der nächsten drei Monate zum Erreichen einer effektiven Klimapolitik<ref>Klimaschutz – Ausrufung eines Klima-Notstandes innerhalb der nächsten drei Monate zum Erreichen einer effektiven Klimapolitik vom 02.05.2019. In: epetitionen.bundestag.de. Deutscher Bundestag, abgerufen am 7. August 2019.</ref> |
| 413.473 | 10.754 | 402.719 | Vorlage:DatumZelle 17. Juli bis 14. August 2019 | 94089 | Arzneimittelpreise – Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln<ref>Arzneimittelpreise – Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vom 24.04.2019. In: epetitionen.bundestag.de. Deutscher Bundestag, abgerufen am 22. April 2020.</ref> |
| 57.067 | 57.067 | – | Vorlage:DatumZelle 15. Oktober bis 12. November 2019 | 99915 | Verbraucherschutz – CO2e-Kennzeichnung auf Lebensmitteln vom 01.10.2019<ref>Verbraucherschutz – CO2e-Kennzeichnung auf Lebensmitteln vom 01.10.2019. In: epetitionen.bundestag.de. Deutscher Bundestag, abgerufen am 13. November 2019.</ref> |
| 176.134 | 176.134 | – | Vorlage:DatumZelle 30. März bis 27. April 2020 | 108191 | Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens vom 14.03.2020<ref>Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens vom 14.03.2020. In: epetitionen.bundestag.de. Deutscher Bundestag, abgerufen am 28. April 2020.</ref> Diese Petition stellte bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 27. April 2020 einen neuen Rekord bei der Anzahl der online mitzeichnenden Unterstützer auf. |
| 93.033 | 57.766 | 35.267 | Vorlage:DatumZelle 12. Oktober bis 9. November 2021 | 122600 | Krankheitsbekämpfung – Angemessene Versorgung von ME/CFS-Erkrankten (Ergänzung von § 116b SGB V). Verbesserung der aus Betroffenensicht verheerenden medizinischen Versorgungslage der ca. 250.000 ME/CFS-Erkrankten in Deutschland, umfassende Investitionen in die biomedizinische Erforschung dieser Krankheit und dauerhafter Beistand für die Betroffenen, etwa durch Benennung einer/s Beauftragten oder durch Schaffung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe<ref>Petition 122600. Angemessene Versorgung von ME/CFS-Erkrankten (Ergänzung von § 116b SGB V) vom 09.04.2021. Website Deutscher Bundestag, e-Petitionen, abgerufen am 20. November 2021.</ref><ref>Unsere Forderungen an den Deutschen Bundestag, Website SIGNforMECFS der Petitionsinitiatoren, abgerufen am 20. November 2021.</ref> |
| 126.251 | 126.251 | – | Vorlage:DatumZelle 30. Dezember 2021 bis 27. Januar 2022 | 128004 | Abschaffung des § 20a IfSG (Immunitätsnachweis gegen COVID‑19) i. d. F. 10. Dezember 2021, welcher faktisch Beschäftigten im Gesundheitswesen eine COVID‑19 Impf- oder alternativ Ansteckungspflicht auferlegt (ab 15. März 2022), zugunsten einer Teststrategie.<ref>Petition 128004: Keine Covid-Impfpflicht für das Pflegepersonal/Bereitstellung einer sinnvollen Teststrategie vom 19.11.2021 Website Deutscher Bundestag, e‑Petitionen, abgerufen am 1. Februar 2022.</ref> |
| 133.379 | 133.379 | – | Vorlage:DatumZelle 3. bis 31. Januar 2022 | 128564 | Gegen eine bis dahin nicht existierende allgemeine Corona-Impfpflicht und für gleiche Regeln für alle (etwa Testpflicht).<ref>Petition 128564: Keine allgemeine Corona-Impfpflicht vom 06.12.2021 Website Deutscher Bundestag, e-Petitionen, abgerufen am 1. Februar 2022.</ref> Zeitgleich befand sich auch eine Petition für eine allgemeine Impfpflicht in der Mitzeichnungsfrist, die online jedoch nur 1,322 Mitzeichnende aufwies. Eine wesensgleiche Petition gegen eine allgemeine Impfpflicht wurde bereits vor der COVID-19-Pandemie im März 2019 eingebracht, befindet sich 2024 aber noch in der Prüfung.<ref>Petition 92576: Verbot der Einführung bzw. der gesetzlichen Regelung zur Durchsetzung einer Impfpflicht vom 25.03.2019 Website Deutscher Bundestag, e-Petitionen, abgerufen am 1. Februar 2022.</ref> |
| 111.794 | 111.794 | – | Vorlage:DatumZelle 14. Juni bis 13. Juli 2022 | 133680 | Für gleichen Mutterschutz bei Selbständigen wie bei Angestellten. Für die Schaffung von existenz- und betriebssichernden Instrumenten bei Schwangerschaft (z. B. analog Betriebshilfe).<ref>Petition 133680: Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbstständige Schwangere vom 06.05.2022 Website Deutscher Bundestag, e-Petitionen, abgerufen am 14. Juli 2022.</ref> |
| 64.348 | 64.292 | 56 | 29. Mai bis 22. Juli 2022 | 134514 | Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen – Bessere medizinische Versorgung von Patienten mit Lipödem-Erkrankung<ref>Petitionen: Petition 134514. Abgerufen am 12. September 2024.</ref> |
| 58.471 | 58.471 | – | Vorlage:DatumZelle 16. September bis 14. Oktober 2022 | 136760 | Für die Rückgängigmachung des Atomausstiegs. Anlässlich der weltweiten Energiekrise seit 2021 wurde bereits eine Laufzeitverlängerung diskutiert, diese Petition fordert jedoch einen dauerhaften Atomeinstieg.<ref>Petition 136760: "Stuttgarter Erklärung" - Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen (insbesondere § 7 Atomgesetz) vom 26.07.2022 Website Deutscher Bundestag, e-Petitionen, abgerufen am 15. Oktober 2022.</ref> |
| 110.875 | 56.682 | 54.193 | 01. bis 29. Dezember 2022 | 139965 | Krankenhauswesen – Keine Schließungen von Geburtshilfestationen aufgrund der Hochsetzung der Mindestfallzahl<ref>Petitionen: Petition 139965. Abgerufen am 12. September 2024.</ref> |
| 102.111 | 101.877 | 234 | 17. Februar bis 27. April 2023 | 146290 | Photovoltaik – Vereinfachungen für Balkonsolaranlagen<ref>Petitionen: Petition 146290. Abgerufen am 12. September 2024.</ref> |
| 94.770 | 33.638 | 61.132 | 27. Februar bis 5. April 2023 | 146839 | Off-Shore Energie – Keine Aufnahme der geplanten LNG-Terminals vor der Küste Rügens in das LNG-Beschleunigungsgesetz<ref>Petitionen: Petition 146839. Abgerufen am 12. September 2024.</ref> |
| 72.106 | 54.097 | 18.009 | 23. März bis 1. Juni 2023 | 148151 | Heilberufe – Finanzierung der Weiterbildung für Psychotherapeuten<ref>Petitionen: Petition 148151. Abgerufen am 12. September 2024.</ref> |
| 66.302 | 66.302 | – | 6. April bis 1. Juni 2023 | 148779 | Erziehungsgeld/Elterngeld – Erhöhung des Elterngeld-Höchstbetrages und der Ersatzraten/Regelmäßiger Inflationsausgleich<ref>Petitionen: Petition 148779. Abgerufen am 12. September 2024.</ref> |
| 58.188 | 58.188 | – | 5. Mai bis 27. Juli 2023 | 150309 | Patientenrechte – Anlegen der elektronischen Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen Bürger<ref>Petitionen: Petition 150309. Abgerufen am 12. September 2024.</ref> |
| 74.075 | 74.075 | – | 12. Mai bis 20. Juni 2023 | 150793 | Gesundheitsvorsorge – Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO<ref>Petitionen: Petition 150793. Abgerufen am 12. September 2024.</ref> |
| 92.024 | 29.315 | 62.709 | 8. Juni bis 6. Juli 2023 | 150963 | Steigerung der Attraktivität der Freiwilligendienste; Taschengeld angelehnt an BAföG-Höchstsatz; kostenlose Nutzung Nah- u. Fernverkehr; Wertschätzung durch Anrechnung auf Ausbildung/Studium, besseren Zugang zu Wohngeld, keine Anrechnung bei Unterhalt u. Sozialleistungen der Eltern/Geschwister; vielfältigeres Platzangebot u. Rechtsanspruch; bessere Finanzierung v. Seminaren; mehr Teilzeit.<ref>Petitionen: Petition 150963. Abgerufen am 26. Juli 2023.</ref> |
| 53.998 | 53.980 | 18 | 3. Juli bis 6. August 2023 | 153198 | Erziehungsgeld/Elterngeld – Unveränderte Beibehaltung der Einkommensgrenze nach § 1 Absatz 8 des Bundeselterngeldgesetzes<ref>Petitionen: Petition 153198. Abgerufen am 12. September 2024.</ref> |
| 54.960 | 54.960 | – | 7. Juli bis 11. September 2023 | 153338 | Kindergrundsicherung – Einplanung von 12 Milliarden Euro für die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung<ref>Petitionen: Petition 153338. Abgerufen am 12. September 2024.</ref> |
| 93.575 | 43.421 | 50.154 | 15. Oktober bis 20. Dezember 2023 | 158622 | Vergütung für medizinische Leistungen – Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung<ref>Petitionen: Petition 158622. Abgerufen am 12. September 2024.</ref> |
| 75.811 | 75.363 | 448 | 17. Dezember bis 16. Januar 2024 | 161196 | Steuerrecht – Unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte<ref>Petitionen: Petition 161196. Abgerufen am 12. September 2024.</ref> |
| 58.516 | 58.516 | – | Vorlage:DatumZelle 8. Februar bis 7. März 2024 | 162857 | Arzneimittelwesen – Beibehaltung der Erstattungsregelung für u. a. homöopathische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen in der GKV<ref>Petition 162857: Beibehaltung der Erstattungsregelung für u. a. homöopathische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen in der GKV vom 27.01.2024 Website Deutscher Bundestag, e‑Petitionen, abgerufen am 8. März 2024.</ref> |
Weblinks
- Tätigkeitsberichte des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
Die Tätigkeitsberichte für die Jahre bis einschließlich 2008 wurden als Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) veröffentlicht. Für die Jahre seit einschließlich 2009 wurde und wird eine eigene Broschüre herausgegeben, die im Titel das Ausgabejahr bezeichnet, inhaltlich jedoch das jeweilige Vorjahr betrifft.
- Jahresbericht des Petitionsausschusses 2023, BT-Drs. 20/11600 (PDF; 2,4 MB)
- Der Jahresbericht des Petitionsausschusses. Ausgabe 2023 (PDF; 2,2 MB)
- Der Jahresbericht des Petitionsausschusses. Ausgabe 2022 (PDF; 3,4 MB)
- Der Jahresbericht des Petitionsausschusses. Ausgabe 2021 (PDF; 19,0 MB)
- Der Jahresbericht des Petitionsausschusses. Ausgabe 2020 (PDF; 6,6 MB)
- Der Jahresbericht des Petitionsausschusses. Ausgabe 2019 (PDF; 4,9 MB)
- Der Jahresbericht des Petitionsausschusses. Ausgabe 2018 (PDF; 6,1 MB)
- Der Jahresbericht des Petitionsausschusses. Ausgabe 2017 (PDF; 13 MB)
- Bericht des Petitionsausschusses 2008 (BT-Drs. 16/13200) (PDF; 2,2 MB) 17. Juni 2009
- Bericht des Petitionsausschusses 2007 (BT-Drs. 16/9500) (PDF; 2,0 MB)
- Bericht des Petitionsausschusses 2006 (BT-Drs. 16/6270) (PDF; 1,2 MB)
- Bericht des Petitionsausschusses 2005 (BT-Drs. 16/2500) (PDF; 1,5 MB)
- Bericht des Petitionsausschusses 2004 (BT-Drs. 15/5570) (PDF; 997 kB)
- Bericht des Petitionsausschusses 2003 (BT-Drs. 15/3150) (PDF; 1,0 MB)
- Bericht des Petitionsausschusses 2002 (BT-Drs. 15/920) (PDF; 838 kB)
- Bericht des Petitionsausschusses 2001 (BT-Drs. 14/9146) (PDF; 3,3 MB)
- Bericht des Petitionsausschusses 2000 (BT-Drs. 14/5882) (PDF; 2,0 MB)
- Bericht des Petitionsausschusses 1999 (BT-Drs. 14/3456) (PDF; 1,5 MB).
Untersuchungen und Publikationen des Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (im Auftrag des Petitionsausschusses)
- Petitionen an den Deutschen Bundestag – Bekanntheit und Nutzung (2020)
- Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit (2016)
- Elektronische Petitionen und Modernisierung des Petitionswesens in Europa (2011)
- Öffentliche elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe (2008)
Einzelnachweise
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Luise Albertz (SPD) | Helene Wessel (SPD) | Maria Jacobi (CDU) | Lieselotte Berger (CDU) | Gero Pfennig (CDU) | Christa Nickels (Grüne) | Heidemarie Lüth (PDS) | Marita Sehn (FDP) | Karlheinz Guttmacher (FDP) | Kersten Steinke (Linke) | Thomas Oppermann (SPD) | Heike Brehmer (CDU) | Marian Wendt (CDU) | Martina Stamm-Fibich (SPD) | Andreas Mattfeldt (CDU, kommissarisch)