Parlamentswahl in Belarus 2008
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Die Parlamentswahl in Belarus 2008 fand am 28. September 2008 statt. Insgesamt strebten 263 Kandidaten nach einem der 110 Sitze im Repräsentantenhaus. Wahlberechtigt waren etwa sieben Millionen Menschen.<ref>focus.de, Parlamentswahl in Weißrussland als Test für Öffnung, abgerufen am 28. Sept. 2008 </ref> Bei einem korrekten Verlauf der Wahl versprach die Europäische Union, die seit 1996 stets die Anerkennung der Wahlen in Belarus aufgrund von Missbrauchs- und Manipulationsvorwürfen verweigert hatte, eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen Belarus.
Kandidaten
Ursprünglich hatten sich 365 Kandidaten zur Wahl gestellt. Davon zogen fünf ihre Kandidatur wieder zurück, 84 wurde die Aufstellung verweigert.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />law.by, 276 candidates for House of Representatives registered in Belarus, 29. Aug. 2008 ( vom 6. Juli 2011 im Internet Archive)</ref> Von den abgelehnten Kandidaten wandten sich 52 an die OSZE, acht von diesen wurde danach die Registrierung genehmigt.<ref>Belarus, Parliamentary Elections, 28 September 2008: Interim Report No. 2, 17. September 2008, abgerufen am 15. Oktober 2021.</ref> Die Zahl der Kandidaten wurde vor der Wahl erneut reduziert. Von den verbliebenen 263 Kandidaten waren etwa 70 vom Oppositionsbündnis Vereinigte demokratische Kräfte.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Weißrussische Opposition protestiert nach Wahl ( vom 28. September 2008 im Internet Archive),kleinezeitung.at, 28. Sept. 2008</ref> Nach Aussagen der Initiative Menschenrechte für freie Wahlen verneinten einige Unterzeichner der Unterschriftslisten für die Oppositionsparteien die Echtheit ihrer Unterschrift aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes.<ref>belarusnews.de, Wahlbeobachtung in Belarus: Kein freier und fairer Wahlkampf zu erwarten, 2. Sept. 2008 (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref>
Wahlablauf
Die Opposition beklagte unfaire Bedingungen, da ihre Kundgebungen von der Polizei aufgelöst worden seien und die freie Verteilung von Wahlkampfmaterial behindert worden sei.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Parlamentswahl beendet - Test für Demokratie in Weißrussland, 28. Sept. 2008 ( vom 1. Oktober 2008 im Internet Archive)</ref> Weiterhin seien Studenten und Arbeiter in staatlichen Wohnheimen zur Stimmgabe gezwungen worden.<ref>belarusnews.de, Proteste nach Parlamentswahl in Weißrussland: Opposition spricht von Manipulation, 28. Sept. 2008 (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive ) </ref> Die Wahlkommission gab bekannt, dass bereits vor dem Wahltag 25 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben hatten.<ref>nzz.ch, Kritik der Opposition an Parlamentswahl in Weissrussland, 28. Sept. 2008</ref> Die dafür genutzten Urnen sollen unbewacht geblieben sein.<ref>"Wahlurnen nächtelang unbewacht"</ref> Nach Schließung der Wahllokale kam es in Minsk auf dem Oktoberplatz zu Protesten der Opposition.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />belarusnews.de, Straßenproteste in Minsk gegen die manipulierten Parlamentswahlen, 28. Sept. 2008 ( vom 4. Oktober 2008 im Internet Archive) </ref> Einen Tag nach der Wahl gab die Wahlkommission bekannt, dass kein Kandidat der Opposition den Einzug in das Parlament geschafft hat.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Parlamentswahlen in Weißrussland - Opposition darf offenbar nur zusehen, 29. Sept. 2008 ( vom 2. Oktober 2008 im Internet Archive)</ref>
Die Wahl selbst wurde von 41 Langzeit- und 300 Kurzzeitbeobachtern der OSZE kontrolliert.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />osce.org, Election observation mission - Observation of parliamentary elections in Belarus ( vom 1. März 2009 im Internet Archive), abgerufen am 28. September 2008 </ref> Am Wahltag waren insgesamt 449 OSZE-Beobachter bei der Wahl. 48 Prozent der beobachteten Auszählungen wurden als schlecht oder sehr schlecht bewertet. Insgesamt entsprach die Wahl nicht den Anforderungen der OSZE für eine freie und faire Wahl.<ref>OSZE, OSCE Election observation mission: Statement of preliminary findings and conclusions, abgerufen am 29. September 2008</ref> Der Leiter der russischen Wahlkommission Wladimir Tschurow bezeichnet die Wahl hingegen als „freie Willensbekundung der belarussischen Bürger“.
Ergebnis
| Partei | Anzahl der Abgeordneten | ||
|---|---|---|---|
| Kandidaten | Anzahl der Abgeordneten | ||
| Liberal-Demokratische Partei | 7 | 0 | |
| Vereinigte Bürgerpartei | 13 | 0 | |
| Partyja BNF | 4 | 0 | |
| Kommunistische Partei von Belarus | 15 | 6 | |
| Belarussische vereinigte Linkspartei „Gerechte Welt“ | 9 | 0 | |
| Belarussische Sozialdemokratische Partei (Hramada) | 5 | 0 | |
| Republikanische Partei für Arbeit und Gerechtigkeit | 4 | 0 | |
| Republikanische Partei | 1 | 0 | |
| Agrarpartei (Belarus) | 1 | 1 | |
Bei der Wahl zogen nur regierungstreue Abgeordnete ins Parlament. Die Kommunistische Partei von Belarus gewann 6 Sitze und die Agrarpartei bekam ein Parlamentsmandat.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />„Belarus“ ( vom 2. Oktober 2014 im Internet Archive).</ref> Die Wahlbeteiligung betrug 75,3 Prozent.<ref>Parlamentswahl: Opposition gewinnt keinen einzigen Sitz - Proteste in Weißrussland</ref>
Einzelnachweise
<references />
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