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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012

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(Weitergeleitet von Landtagswahl in NRW 2012)

<templatestyles src="Wahldiagramm/styles.css" />

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(Zweitstimmen)<ref name="Ergebnis" />
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Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2010<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />NRW-Landtagswahl 09.05.2010. Die Landeswahlleiterin informiert: Endgültiges Ergebnis für das Land Nordrhein-Westfalen. (Memento vom 17. Dezember 2015 im Internet Archive) Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Mai 2010, abgerufen am 14. Mai 2012.</ref>
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Sitzverteilung
     
Insgesamt 237 Sitze
Verhältnis Regierung-Opposition
128
109
128 109 
Insgesamt 237 Sitze

Die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen der 16. Wahlperiode fand als vorgezogene Wahl am 13. Mai 2012 statt. Die rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen, die zuvor eine Minderheitsregierung unter der Führung von Hannelore Kraft gebildet hatte, gewann dabei die Mehrheit. Die CDU erreichte hingegen ihr schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen überhaupt seit 1947. Während die FDP den Einzug in den Landtag schaffte, verpasste Die Linke den Wiedereinzug deutlich. Die Piratenpartei war erstmals im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten.

Ausgangssituation

Aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 ging die CDU trotz starker Verluste mit 34,6 Prozent knapp als stärkste Partei hervor. Die SPD kam auf 34,5 Prozent. Die Grünen bauten ihren Stimmenanteil deutlich auf 12,1 Prozent der Stimmen aus. Die FDP erreichte bei leichten Stimmengewinnen 6,7 Prozent der Stimmen. Die Linke zog mit 5,6 Prozent erstmals in den Landtag ein. CDU und SPD errangen je 67 der 181 Landtagsmandate, Bündnis 90/Die Grünen erreichten 23, die FDP 13 und Die Linke 11 Sitze. Die bisherige CDU/FDP-Koalition verlor ihre Regierungsmehrheit im Landtag. Nach langwierigen Sondierungsgesprächen bildeten SPD und Grüne unter der Führung von Hannelore Kraft (SPD) eine rot-grüne Landesregierung ohne eigene Mehrheit im Landtag. Zum Beschluss von Gesetzen war die Landesregierung daher immer auf Stimmen aus einer anderen Fraktion im Landtag angewiesen.

Als richtungsweisende Entscheidungen, die in einem Kompromiss von Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU herbeigeführt wurden, gelten eine Vereinbarung zum Schulfrieden, die die Schulstruktur Nordrhein-Westfalens für zwölf Jahre festschrieb,<ref>Jörg Diehl: Schulfrieden in NRW. Alles kann, nix muss. Spiegel online, 20. Juli 2011, abgerufen am 14. März 2012.</ref> und die (gemeinsam durch die Regierungsfraktionen und die FDP ausgehandelten) Vereinbarungen zur Reformierung der Finanzierung der Kommunen des Landes („Stärkungspakt Stadtfinanzen“<ref>Pressemitteilung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, 19. August 2011.</ref>).<ref>Rainer Kellers: Kommentar zum Ende der Regierung Kraft. Gescheitert an der Finanzpolitik. Westdeutscher Rundfunk Köln, 14. März 2012, abgerufen am 15. März 2012.</ref>

Es gab während der Legislaturperiode mehrfach Spekulationen über Neuwahlen oder eine Neubildung der Regierung. Zum ersten Mal kamen sie auf nach gescheiterten Versuchen, eine Mehrheitsregierung zu bilden.<ref>NRW-Regierungsbildung. Kraft sagt Rüttgers ab, nun droht Neuwahl. Welt Online, Reuters/dpa/AFP/lw, 11. Juni 2010, abgerufen am 16. März 2012.</ref> Erneut wurde die Möglichkeit von Neuwahlen diskutiert, als der Verfassungsgerichtshof in einem bis dahin einmaligen Vorgang den vorgelegten Nachtragshaushalt für 2010 für ungültig erklärte, da die Neuverschuldung die Höhe der Investitionen überschritten hatte.<ref>NRW droht Neuwahl. Verfassungsrichter kippen rot-grünen Haushalt. Spiegel Online, hen/Reuters/dapd/dpa, 16. März 2011, abgerufen am 14. März 2012.</ref>

Am 14. März 2012 wurde der Einzelplan 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) des von der Landesregierung vorgelegten Haushalts mit den 91 Stimmen der Oppositionsparteien abgelehnt.<ref>Auflösung des Parlaments. Landtag beschließt Neuwahlen in NRW. Spiegel Online, 14. März 2012, abgerufen am 14. März 2012.</ref> Nach Auffassung von Juristen der Landtagsverwaltung galt der Haushalt damit insgesamt als abgelehnt; diese Auffassung war unter Juristen umstritten.<ref>NRW-Rechtsgutachten. Juristen zweifeln an Landtags-Auflösung. Zeit Online, 17. März 2012, abgerufen am 19. März 2012.</ref> In der Folge löste sich der Landtag an demselben Tag einstimmig auf. Der Hauptausschuss nahm die Rechte des Landtags bis zum Zusammentritt des neuen Landtags wahr; Kraft und das rot-grüne Kabinett blieben geschäftsführend im Amt.

Wahltermin

Die Landtagswahl fand am 13. Mai 2012 statt und damit, wie stets seit 1975, an einem Sonntag im Mai. Zusammen mit den Wahlen im Saarland am 25. März 2012 und in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 wurden damit im Jahr 2012 drei vorgezogene Neuwahlen in deutschen Ländern abgehalten, was die einzigen Landtagswahlen in diesem Jahr waren.

Da sich der Landtag nach einstimmigem Beschluss seiner Mitglieder vor Ablauf der 15. Wahlperiode, die nach der Landesverfassung am 8. Juni 2015 turnusgemäß geendet hätte, nach Art. 35 der Landesverfassung<ref>Art. 35 (1) Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen</ref> am 14. März 2012 aufgelöst hat, musste die Wahl zum Landtag der 16. Wahlperiode und an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag<ref>Artikel 31 (3) der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen</ref> binnen sechzig Tagen<ref>Artikel 35 (3) der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in der vom 29. Oktober 2011 bis 30. Juni 2016 gültigen Fassung.</ref> nach Auflösung des Landtages angesetzt werden.

Da der Zeitraum zur Einreichung der Wahlvorschläge nach § 19 (1) bzw. § 20 (2) Landeswahlgesetz<ref name="damaliges Landeswahlgesetz">Landeswahlgesetz in der vom 9. Januar 2008 bis 31. Oktober 2015 gültigen Fassung.</ref> sehr knapp bemessen war,<ref name="Fahrplan">Fahrplan für Neuwahlen: So geht es jetzt weiter. WDR, 14. März 2012.</ref> hatte der Innenminister gemäß § 46 (5) Landeswahlgesetz<ref name="damaliges Landeswahlgesetz"/> angeordnet, dass die Wahlvorschläge spätestens 33 statt wie bei einer turnusgemäßen Wahl 48<ref name="Fahrplan"/> Tage vor der Wahl eingereicht werden mussten.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />NRW wählt am 13. Mai einen neuen Landtag (Memento vom 13. März 2018 im Internet Archive) Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales, 16. März 2012.</ref>

Wahlsystem

Datei:Plenarsaal Landtag NRW by Moritz Kosinsky3175.jpg
Im Landtag Nordrhein-Westfalen werden mindestens 181 Mandate besetzt; durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhte sich 2012 die Anzahl der Sitze auf 237.

Die Landtagsabgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gewählt. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird nach einem System der personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen gewählt, das dem Bundestagswahlrecht ähnelt. Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete, von denen 128 in je einem Wahlkreis direkt mittels Erststimme gewählt werden. Gewählt ist der Bewerber mit den meisten Stimmen. Die Sitze im Landtag werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren auf die Parteien nach der Zahl ihrer Zweitstimmen im Land proportional verteilt. Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen, so dass praktisch immer eine dem Zweitstimmenanteil entsprechende proportionale Zusammensetzung des Landtags sichergestellt wird.

Parteien und Kandidaten

Landeslisten

Die Landeslisten folgender Parteien wurden zugelassen:<ref name="mik.nrw.de"><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Landtagswahl am 13. Mai 2012: 17 Landeslisten zugelassen (Memento vom 2. Oktober 2013 im Internet Archive). Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 14. April 2012 (PDF; 27 kB).</ref>

Partei Kürzel Direkt-
kandidaten<ref name="Wahlvorschlägeliste">Presse-Information. (PDF; 24 kB) Die Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 20. April 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 5. Mai 2012; abgerufen am 20. April 2012.</ref> 		Mitglieder Ergebnis 2010 Spitzenkandidat<ref name="ReferenceA">Landtagswahl 2012. Verzeichnis der Bewerberinnen und Bewerber in Nordrhein-Westfalen. (PDF; 2,0 MB) Die Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 20. April 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 5. Mai 2012; abgerufen am 20. April 2012.</ref>
Christlich-Demokratische Union Deutschlands CDU 128 152.328 34,6 % Norbert Röttgen<ref name="Röttgen_Spitzenkandidat">NRW-Landtagswahl: CDU kürt Röttgen zum Spitzenkandidaten zeit.de, 4. April 2012.</ref>
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 128 132.000 34,5 % Hannelore Kraft<ref>Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. SPD wählt Kraft mit 99,3 Prozent zur Spitzenkandidatin. Focus Online, ae/gx/AFP, 31. März 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 24. September 2015; abgerufen am 8. April 2012.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.focus.de</ref>
Bündnis 90/Die Grünen Grüne 128 12.600 12,1 % Sylvia Löhrmann<ref>Gerhard Vogt: Parteitag zur NRW-Landtagswahl. Grüne küren Löhrmann zur Spitzenkandidatin. RP Online, 31. März 2012, abgerufen am 8. April 2012.</ref>
Freie Demokratische Partei FDP 128 16.000 6,7 % Christian Lindner<ref name="zeit.de">NRW-Landtagswahl. Traumergebnis und schwere Zeiten für Lindner. Zeit Online, AFP, dpa, Reuters, 1. April 2012, abgerufen am 1. April 2012.</ref>
Die Linke Die Linke 127 8.000 5,6 % Katharina Schwabedissen<ref name="Röttgen_Spitzenkandidat"/>
Piratenpartei Piraten 128 5.006 1,6 % Joachim Paul<ref>NRW:Landesparteitag 2012.1/Landesliste 2012 Landesliste 2012. Piratenpartei Deutschland, 28. März 2012, abgerufen am 8. April 2012.</ref>
Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen pro NRW 0 900 1,4 % Markus Beisicht<ref>Pro NRW: Nordrhein-Westfalens Rechte rüstet sich für die Wahl. In: Zeit Online vom 6. Februar 2012. Abgerufen am 8. Juni 2023</ref>
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 0 750 0,7 % Claus Cremer<ref>Markus Pohl: NPD-NRW wählte Landesliste für die anstehende Landtagswahl. NPD-NRW, abgerufen am 10. April 2012.</ref>
Mensch Umwelt Tierschutz Die Tierschutzpartei 0 180 0,6 % Michael Siethoff<ref>Michael Siethoff: Neuwahlen in NRW. Partei Mensch Umwelt Tierschutz, abgerufen am 2. April 2012.</ref>
Familien-Partei Deutschlands Familie 2 100 0,4 % Maria Hartmann
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG 0 400<ref name="WDR Kleine Partei">Die Chancen der Kleinen. Westdeutscher Rundfunk Köln, 29. April 2012, abgerufen am 3. Mai 2012 (Beachte Links zu den Videobeiträgen über die einzelnen Gruppierungen in der WDR-Mediathek).</ref> 0,2 % Haluk Yildiz
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 14 1.700 0,1 % Mark Benecke<ref>Unterschreib für eine Waschmaschine (und NRW)! Die PARTEI, 26. März 2012, abgerufen am 28. März 2012.</ref>
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 3 463 0,1 % Gerd Kersting<ref>ÖDP-Landesliste aufgestellt:16 Kandidaten für den Landtag. In: oedp-nrw.de. Ökologisch-Demokratische Partei, Landesverband NRW, 31. März 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 21. Januar 2015; abgerufen am 12. April 2012.</ref>
Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler FBI/Freie Wähler 4 550 0,1 % Hans Josef Tegethoff<ref>Artikel über den Kandidaten Hans Josef Tegethoff Neue Westfälische, 4. Mai 2012.</ref>
AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland AUF 5 50<ref name="WDR Kleine Partei" /> 0,1 % Horst Schulze<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Landtagswahl 2012: Verzeichnis der Bewerberinnen und Bewerber in Nordrhein-Westfalen (Memento vom 5. Mai 2012 im Internet Archive) (PDF), zu Horst Schulze siehe S. 84.</ref><ref>Vgl. Interview mit Horst Schulze parteien.de, 3. Mai 2012.</ref>
Freie Wähler Nordrhein-Westfalen Freie Wähler 20 181 nicht angetreten Rüdiger Krentz<ref>Peter Ries: FREIE WÄHLER treten zur Landtagswahl in NRW an. FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 30. März 2012; abgerufen am 2. April 2012.</ref>
Partei der Vernunft 0 118 nicht angetreten Dieter Audehm<ref>Erben der FDP? Telepolis, Christian Heise, Heise Zeitschriften Verlag, 30. März 2012, abgerufen am 30. März 2012.</ref>

Landeslisten mussten bis zum 10. April 2012 eingereicht werden. Parteien, die nicht im letzten Landtag oder im Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land vertreten waren, mussten 1000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung ihrer Landesliste vorlegen. Die Entscheidung über die Zulassung der Landeslisten erfolgte durch den Wahlausschuss am 14. April 2012. Wegen Unterschreiten der Mindestanzahl gültiger Unterstützungsunterschriften lehnte der Wahlausschuss die Landeslisten der Parteien Ab jetzt … Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung, Deutsche Demokratische Partei, Partei Bibeltreuer Christen und Soziale Gerechtigkeit – Nordrhein-Westfalen ab.<ref name="mik.nrw.de" />

Weitere Kreiswahlvorschläge

Die Kreiswahlvorschläge folgender weiterer Parteien und Wählergruppen, deren Landesliste nicht zur Wahl stand, sowie folgende Einzelbewerber wurden zur Wahl zugelassen:<ref name="Wahlvorschlägeliste" /><ref name="ReferenceA" />

Wählergruppen Kurzel Direkt-
kandidaten
Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung 4
Bund für Gesamtdeutschland BGD 1
Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo 4
Liberale Demokraten – die Sozialliberalen LD 1
Rentnerinnen und Rentner-Partei RRP 2
Einzelbewerber – 7

Zur Zulassung eines Direktkandidaten im Wahlkreis mussten die Parteien, die nicht im letzten Landtag oder im Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land vertreten waren, Wählergruppen oder Einzelbewerber 100 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlkreis sammeln.<ref>Landeswahlleiterin: Landtagswahl am 13. Mai 2012. Wahlbekanntmachung. (PDF; 28 kB) Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 17. April 2012; abgerufen am 31. März 2012.</ref>

Spitzenkandidaten

Der Bundesumweltminister und Landesvorsitzende der NRW-CDU Norbert Röttgen wurde von seiner Partei mit 96,5 Prozent der Delegiertenstimmen auf den ersten Platz der Landesliste gewählt.<ref name="Röttgen_Spitzenkandidat"/> Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde mit 99,3 Prozent zur Spitzenkandidatin der SPD gewählt.<ref>NRW-Wahlparteitag. SPD attackiert "Mann, der sich nicht traut". Süddeutsche.de/dpa/joku, 31. März 2012, abgerufen am 31. März 2012.</ref> Bündnis 90/Die Grünen wählten die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann mit 98,4 Prozent zur Spitzenkandidatin.<ref>Theo Schumacher: Sylvia Löhrmann führt Grüne in NRW-Wahlkampf. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Funke Mediengruppe, 30. März 2012, abgerufen am 1. Mai 2025.</ref> Der FDP-Landesverband NRW wählte den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Generalsekretär der Bundes-FDP Christian Lindner auf Platz 1 der Landesliste der FDP.<ref name="zeit.de" /> Lindner wurde am 6. Mai 2012 als Nachfolger von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zum Vorsitzenden des FDP-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen gewählt.<ref>Liberale. Lindner ist neuer FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen. Zeit Online, AFP, dpa. Reuters, 6. Mai 2012, abgerufen am 8. Mai 2012.</ref> Die Linke wählte Katharina Schwabedissen zur Spitzenkandidatin.<ref>@1@2Vorlage:Toter Link/www.dielinke-nrw.deBesetzung der Landesliste der LINKEN in NRW (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Februar 2026. Suche im Internet Archive (T))Vorlage:Toter Link/archivebot dielinke-nrw.de, 2. April 2012.</ref> Die Piraten wählten Joachim Paul zu ihrem Spitzenkandidaten.<ref>Achim Müller: Dr. Joachim Paul auf dem ersten Listenplatz der Piratenpartei NRW für die Landtagswahl am 13. Mai. Piratenparteie Landesverband Nordrhein-Westfalen, 24. März 2012, abgerufen am 26. März 2012.</ref>

Wahlkampf

Wahlkampfthemen

Datei:Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft Gemeinsam gegen Praxisgebühren 2.jpg
Wahlkampfauftritt von Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft

Fernsehduell

Am 30. April 2012 trafen sich Hannelore Kraft und Norbert Röttgen zu einem Fernsehduell im WDR Fernsehen.<ref>TV-Duell im WDR Fernsehen. Kraft gegen Röttgen. So lief das Duell. Westdeutscher Rundfunk Köln, 30. April 2012, abgerufen am 3. Mai 2012.</ref> Am 2. Mai 2012 diskutierten im WDR Fernsehen die Spitzenkandidaten der im Landtag bisher vertretenen Parteien sowie der Piraten in einer „Elefantenrunde“.<ref>TV-Elefantenrunde in NRW. Krafts Kuschelkurs in der Wahlarena sueddeutsche.de, 3. Mai 2012 (die Datumsangabe 15. Mai ist unzutreffend).</ref><ref>Zusammenfassung der Wahlarena: Die Runde der Spitzenkandidaten WDR, 3. Mai 2012.</ref>

Wahl-O-Mat

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen hat zur Landtagswahl 2012 den Wahl-O-Mat präsentiert, der inhaltlich von einem Redaktionsteam aus Vertretern der lpb Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde. Beraten wurden sie dabei vom institutionellen Träger des Wahl-O-Mats und mehreren Wissenschaftlern.<ref>vgl. Impressum Wahl-O-Mat 2013</ref>

Sonstiges

Die Bürgerbewegung pro NRW hatte angekündigt, vor Moscheen islamkritische Karikaturen, darunter die Mohammed-Karikaturen Kurt Westergaards, auszustellen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte Befürchtungen, dass es zu Eskalationen zwischen Rechtsextremisten und Salafisten kommen könnte. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger wies die Polizeibehörden an, die Demonstranten nicht in unmittelbare Nähe der Moscheen zu lassen.<ref>Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einer Eskalation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten. Spiegel Online, 29. April 2012, abgerufen am 30. April 2012.</ref><ref>Florian Flade: Wahlkampfkampagne. “Pro NRW” will Muslime vor Moscheen provozieren. Axel Springer AG, (Welt Online), AFP/dpa, abgerufen am 30. April 2012.</ref><ref>Rechtsextreme und Salafisten. Friedrich befürchtet Eskalation in NRW. Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH, 29. April 2012, abgerufen am 30. April 2012.</ref> Im Mai kam es dennoch zu gewaltsamen Angriffen aus dem islamistischen Spektrum auf Polizeibeamte, von denen einige teils schwer verletzt wurden.<ref>Salafisten bei Pro-NRW-Kundgebung. Radikale unter sich. Spiegel Online, 5. Mai 2012, abgerufen am 8. Mai 2012.</ref><ref>Ausschreitungen in Bonn. Salafist wegen Mordversuchs in U-Haft. spiegel Online, anr/dpa, 5. Juli 2012, abgerufen am 8. Mai 2012.</ref>

Umfragen

Die meisten Umfragen prognostizierten eine Mehrheit für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der Wiedereinzug der FDP und der Linken war dagegen unsicher. Für die Piraten prognostizieren die Meinungsforschungsinstitute den sicheren Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag.<ref name="Wahlrecht NRWSONNTAGSFRAGE">Umfragen Nordrhein-Westfalen. Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre … Wahlrecht.de, Wilko Zicht und Matthias Cantow, abgerufen am 14. März 2012.</ref>

Ergebnis

Datei:Wahlkreise NRW 2012 1st vote majorities.svg
Erststimmenmehrheiten
  • SPD
  • CDU
    • Datei:Stimmzettel Landtagswahl NRW 13. Mai 2012, Wahlkreis 30 Bonn II.jpg
    Stimmzettel im Wahlkreis Bonn II

    Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl 2012 wurde am 25. Mai 2012 von der Landeswahlleiterin verkündet.<ref name="Ergebnis">Die Landeswahlleiterin informiert: Endgültiges Ergebnis für Nordrhein-Westfalen. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 25. Mai 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 17. Dezember 2015; abgerufen am 26. Mai 2012.</ref>

    Vorlage:Wahl Listen Zwei

    Liste der Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen (16. Wahlperiode)

    Die Wahlbeteiligung war mit 59,6 % etwas höher als bei der vorangegangenen Landtagswahl. Diese Wahlbeteiligung war gleichwohl die drittgeringste aller Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Die SPD konnte erstmals seit der Landtagswahl 2000 mehr Mandate erringen als die CDU. Die CDU blieb deutlich unter ihrem bisher schlechtesten Wahlergebnis – 34,6 % aller gültigen Zweitstimmen bei der Wahl 2010. Die Piratenpartei zog mit 7,8 % aller gültigen Zweitstimmen erstmals in den Landtag ein. Die Linke, die in der 15. Wahlperiode erstmals im Landtag vertreten war, schaffte ihren Wiedereinzug nicht.

    Da die SPD 23 Überhangmandate erzielte<ref name="Wahlrecht NRW">Landtagswahl am 13. Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen. wahlrecht.de, Matthias Cantow, Wilko Zicht, Martin Fehndrich, Andreas Schneider, 14. Mai 2012, abgerufen am 15. Mai 2012.</ref>, zog ihre Landesliste zunächst nicht. Erst der noch vor der konstituierenden Sitzung erklärte Mandatsverzicht von Karl-Heinz Krems ermöglichte dem bisherigen Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer als Nachrücker von der Landesliste den Einzug ins Parlament und seine Wiederwahl zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion.<ref>Frank Uferkamp: Karl-Heinz Krems wird Staatssekretär – Weg für Römer ist frei. Westdeutsche Zeitung, 28. Mai 2012, abgerufen am 30. Mai 2012.</ref><ref>Die Fraktionen. Die Präsidentin des Landtags NRW, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 11. Juni 2012; abgerufen am 14. Juni 2012.</ref> Die CDU besetzt 38 ihrer 67 Mandate über ihre Landesliste. Alle anderen in den Landtag einziehenden Fraktionen besetzen ihre Mandate ausschließlich über ihre Landeslisten. Durch die relativ hohe Anzahl der Überhangmandate (23<ref name="Wahlrecht NRW" />) und die sich daraus ergebenden 33<ref name="Wahlrecht NRW" /> Ausgleichsmandate ist der 237 Sitze zählende Landtag der 16. Wahlperiode der zweitgrößte aller bisherigen nordrhein-westfälischen Landtage (der Landtag der 11. Wahlperiode hatte ab 1992 239 Sitze). Im Vergleich zum Landtag der letzten Wahlperiode wächst der Landtag um 56 Sitze.<ref name="Wahlrecht NRW" />

    Die angestrebte rot-grüne Koalition verfügt im Landtag der 16. Wahlperiode über 128 Mandate und hat damit 9 Sitze mehr als die 119 Sitze, die für eine Mehrheit nötig sind.

    Sitzverteilung am Ende der Wahlperiode: SPD 98, CDU 68, Grüne 29, FDP 22, Piraten 17, fraktionslos 3

    Konsequenzen

    Der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen kündigte aufgrund des Wahlausgangs kurz nach Schließung der Wahllokale an, als Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen zurückzutreten.<ref>Wahlschlappe. Röttgen gibt Amt als Chef der NRW-CDU ab. Spiegel Online, ffr/dpa/dapd, 13. Mai 2012, abgerufen am 13. Mai 2012.</ref> Am 30. Juni 2012 wurde Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt.<ref>Wilfried Goebels: Erst ein Unfall, dann ein schwaches Wahlergebnis für Laschet. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Funke Mediengruppe, 30. Juni 2012, abgerufen am 30. Juni 2012.</ref> Den Verzicht auf sein über die Landesliste errungenes Landtagsmandat teilte Röttgen am 30. Mai 2012 mit.<ref>@1@2Vorlage:Toter Link/www.landtag.nrw.deVerzicht auf das Landtagsmandat (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Februar 2026. Suche im Internet Archive (T))Vorlage:Toter Link/archivebot landtag.nrw.de, Pressemitteilung vom 30. Mai 2012.</ref>

    Nach deutlicher Kritik an Norbert Röttgen, u. a. durch den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, bat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. Mai 2012 den Bundespräsidenten um Entlassung des Bundesumweltministers.<ref>Umweltminister. Merkel wirft Röttgen raus. heb/Reuters/dpa/dapd, Spiegel Online, abgerufen am 16. Mai 2012.</ref><ref>Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Merkel entlässt Röttgen – Altmaier wird Nachfolger. F.A.Z./ami., 16. Mai 2012, abgerufen am 17. Mai 2012.</ref> Am 22. Mai 2012 ernannte der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundeskanzlerin Peter Altmaier zum Nachfolger von Norbert Röttgen.<ref>Entlassung und Ernennung von Bundesministern. Bundespräsidialamt, 22. Mai 2012, abgerufen am 22. Mai 2012.</ref>

    Die konstituierende Sitzung des Landtages fand am 31. Mai 2012 statt und dauerte vier Stunden.<ref>Konstituierende Sitzung des Landtags: Und sie wählten und wählten und wählten WDR, 31. Mai 2012.</ref> Carina Gödecke, Mitglied der SPD-Fraktion, die die CDU-Fraktion als stärkste Gruppierung im Landtag ablöste, wurde zur Präsidentin des Landtags gewählt. Gödecke war bislang Vizepräsidentin und übernahm das Amt von Eckhard Uhlenberg (CDU).<ref>Carina Gödecke zur Landtagspräsidentin gewählt welt.de, 31. Mai 2012.</ref>

    Koalitionsaussagen

    Koalitionsoption Sitze
    Sitze gesamt 237
    Absolute Mehrheit (ab 119 Sitzen)
    Vorlage:Koalitionsoption
    Vorlage:Koalitionsoption
    Vorlage:Koalitionsoption
    Vorlage:Koalitionsoption
    Vorlage:Koalitionsoption
    Datei:Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag.jpg
    Löhrmann und Kraft präsentieren am 18. Juni 2012 den unterzeichneten Koalitionsvertrag

    Am 12. Juni 2012 stellten Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann den Koalitionsvertrag ihrer angestrebten Koalitionsregierung vor.<ref>Lenz Jacobsen: Nordrhein-Westfalen. Koalition mit Kontrollzwang. Zeit Online, 12. Juni 2012, abgerufen am 12. Juni 2012.</ref> Am 20. Juni wurde Hannelore Kraft durch den Landtag mit 137 Stimmen erneut zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie erhielt mindestens neun Stimmen aus den Reihen der Opposition. Mehrere Piraten hatten angekündigt, Kraft zu wählen.<ref>Nordrhein-Westfalen. Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt. Frankfurter Allgemeine Zeitung, dpa, abgerufen am 20. Juni 2012.</ref>

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    Wahlanalysen

    Das Abschneiden der CDU und SPD korrelierte mit der Beliebtheit der beiden Spitzenkandidaten. Hannelore Kraft galt demnach als sehr populär und ihre Arbeit in der vergangenen Wahlperiode wurde geschätzt; viele Befragte hielten Röttgen für weniger sympathisch, bürgernah und glaubwürdig. Eine Mehrheit der Wähler präferierte eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition, die sie in den Politikfeldern Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie Bildung, Familie und Soziales für kompetent hielten; der CDU maßen sie nur beim Thema Finanzen einen deutlichen Kompetenzvorsprung zu. 34 Prozent aller Wähler verstanden die Wahl auch als eine Abstimmung über die Politik auf Bundesebene (wo seit der Bundestagswahl 2009 eine schwarz-gelbe Koalition (Kabinett Merkel II) regierte). Zum guten Abschneiden der FDP trug der relativ beliebte Christian Lindner bei. Bei CDU, SPD und FDP korrelierte das Wähleralter mit dem Stimmenanteil; Grüne und Piraten hatten vor allem bei jungen Wählern hohe Stimmenanteile.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Memento vom 26. September 2017 im Internet Archive) Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen, 14. Mai 2012 (PDF).</ref><ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Hannelore Kraft sticht alle aus (Memento vom 15. August 2012 im Internet Archive). Wahlanalyse auf tagesschau.de, 13. Mai 2012.</ref><ref>Daniel Deckers: Wahlanalyse: Die bürgerlichen Wähler der Frau K. faz.net, 14. Mai 2012.</ref><ref>Hannelore Kraft beliebt wie Johannes Rau rp-online.de 14. Mai 2012.</ref>

    Siehe auch

    Weblinks

    Commons: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 – Sammlung von Bildern

    Einzelnachweise

    <references />

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    Wahlen zum Landtag Nordrhein-Westfalens

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    hervorgegangen aus: Provinz Westfalen und dem nördlichen Teil der Rheinprovinz (beide Preußen), Land Lippe
    a = als Teil der britischen Besatzungszone
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    Saarland | Schleswig-Holstein | Nordrhein-Westfalen

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