Landesbehörde für Verfassungsschutz

In den deutschen Bundesländern besteht jeweils eine Landesbehörde für Verfassungsschutz mit der Aufgabe, mit nachrichtendienstlichen Mitteln zum Verfassungsschutz beizutragen. In sechs Ländern ist diese in Form eines Landesamts für Verfassungsschutz eingerichtet, in den zehn übrigen werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes von einer Abteilung des Landesinnenministeriums wahrgenommen.

Historische Entwicklung und Trennungsgebot

Im Jahre 1950 wurde mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz in der Bundesrepublik erstmals ein Inlandsnachrichtendienst erschaffen, der seitdem von der Polizei organisatorisch, kompetenziell und funktionell getrennt ist. In der Folgezeit haben die Länder vom Bund unabhängige Landesämter für den Verfassungsschutz eingerichtet.

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ergibt sich ausdrücklich aus den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder sowie in Brandenburg und Sachsen zusätzlich aus den dortigen Landesverfassungen; ob sich aus dem Bundesstaatsprinzip des Artikel 20 Grundgesetz ein Trennungsgebot schlussfolgern lässt, ist umstritten.

Das Trennungsgebot besagt, dass für Nachrichtendienste und Polizei jeweils eigene organisatorisch voneinander getrennte Behörden geschaffen werden sollen (organisatorische Komponente), beide Einrichtungen eine unterschiedliche Aufgabenstellung haben (funktionelle Komponente) und darüber hinaus mit unterschiedlichen Befugnissen agieren (kompetenzielle Komponente). Das Trennungsgebot bedeutet nicht, dass eine Informationsweitergabe zwischen Polizei und Verfassungsschutz verboten wäre. Vielmehr ist dort, wo die jeweilige Aufgabenerfüllung das erforderlich macht, eine Zusammenarbeit der Behörden gefordert. Das gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin und die neu geschaffene Antiterrordatei sind beispielhaft für eine solche Zusammenarbeit.

Organisatorischer Aufbau

In der Bundesrepublik existieren 16 Landesbehörden und zwei Bundesbehörden für den Verfassungsschutz. Neben dem Bundesamt für den Verfassungsschutz nimmt der Militärische Abschirmdienst für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung die Aufgaben des Verfassungsschutzes wahr.

Die Landes- und Bundesbehörden sind voneinander getrennt und es bestehen grundsätzlich keine Weisungsbefugnisse zwischen ihnen.

Die Organisation der Landesbehörden ist unterschiedlich geregelt. Während einige Länder ähnlich dem Bund ihre Verfassungsschutzbehörden als Landesämter organisieren, die dem jeweils zuständigen Innenressort unterstellt sind (z. B. Bayern, Sachsen), ist der Verfassungsschutz in anderen Ländern als Abteilung organisatorischer Bestandteil des jeweiligen Innenressorts (z. B. Brandenburg, Berlin). 2018 gliederte das Saarland sein Landesamt für Verfassungsschutz in das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ein.<ref name="sz20180418">Ute Kirch: Verfassungsschutz gehört jetzt zum Innenministerium. In: saarbruecker-zeitung.de. 18. April 2018, abgerufen am 4. Februar 2021. </ref>

Aufgaben

Das BfV und die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) haben den gesetzlichen Auftrag (§ 3 BVerfSchG bzw. Landesverfassungsschutzgesetze), Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln und auszuwerten über:

• Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes und eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben,
• sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,
• Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
• Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind.

Darüber hinaus beobachten einige LfV Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Ferner wirken das BfV und die LfV mit

• bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
• bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,
• bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen.

Befugnisse/Informationserhebung

Neben der Erhebung sachbezogener offener Daten im Rahmen der Aufgabenerfüllung stehen den Landesbehörden je nach den für sie geltenden gesetzlichen Grundlagen verschiedene sog. nachrichtendienstliche Mittel zur Erhebung personenbezogener Daten zu. Bei einem nachrichtendienstlichen Mittel handelt es sich grundsätzlich um Mittel und Methoden der verdeckten Informationsbeschaffung. Dazu zählen klassischerweise:

• Einsatz von sog. V-Männern: Der Verfassungsschutz bedient sich zur Informationserhebung sog. menschlicher Quellen, die aus der beobachteten extremistischen Szene kommen und die dort gewonnenen Informationen an die Nachrichtendienste weitergeben. Sie stehen in keinem Beschäftigungsverhältnis zur Verfassungsschutzbehörde.
• Observationen
• Verdeckte Ermittlungen und Befragungen
• Verwendung von Legenden und Tarnpapieren
• Überwachung des Fernmelde- und Postverkehrs nach dem Gesetz zu Art. 10 GG.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend und variiert in den einzelnen Ländern und dem Bund je nach deren gesetzlichen Grundlagen.

Einzelne Länder

In den folgenden Bundesländern sind eigene Landesämter für Verfassungsschutz eingerichtet:

• Baden-WürttembergDatei:Flag of Baden-Württemberg.svg Baden-Württemberg: Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
• BayernDatei:Flag of Bavaria (lozengy).svg Bayern: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
• BremenDatei:Flag of Bremen.svg Bremen: Landesamt für Verfassungsschutz Bremen
• HamburgDatei:Flag of Hamburg.svg Hamburg: Landesamt für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg
• HessenDatei:Flag of Hesse.svg Hessen: Landesamt für Verfassungsschutz Hessen
• SachsenDatei:Flag of Saxony.svg Sachsen: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen

In folgenden Ländern ist der Verfassungsschutz eine Abteilung des Innenministeriums:<ref>Verfassungsschutzbehörden. Land Brandenburg, archiviert vom Vorlage:IconExternal; abgerufen am 6. Oktober 2023 (Adressen der Verfassungsschutzbehörden). </ref>

• BerlinDatei:Flag of Berlin.svg Berlin: Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung II Verfassungsschutz
• BrandenburgDatei:Flag of Brandenburg.svg Brandenburg: Ministerium des Innern und für Kommunales, Abteilung 5 Verfassungsschutz
• Mecklenburg-VorpommernDatei:Flag of Mecklenburg-Western Pomerania.svg Mecklenburg-Vorpommern: Ministerium für Inneres und Europa, Abteilung 5 Verfassungsschutz
• NiedersachsenDatei:Flag of Lower Saxony.svg Niedersachsen: Ministerium für Inneres, Sport und Integration, Abteilung 5 Verfassungsschutz
• Nordrhein-WestfalenDatei:Flag of North Rhine-Westphalia.svg Nordrhein-Westfalen: Ministerium des Innern, Abteilung 6 Verfassungsschutz
• Rheinland-PfalzDatei:Flag of Rhineland-Palatinate.svg Rheinland-Pfalz: Ministerium des Innern und für Sport, Abteilung 6 Verfassungsschutz
• SaarlandDatei:Flag of Saarland.svg Saarland: Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, Abteilung V Verfassungsschutz
• Sachsen-AnhaltDatei:Flag of Saxony-Anhalt (state).svg Sachsen-Anhalt: Ministerium für Inneres und Sport, Abteilung 4 Verfassungsschutz
• Schleswig-HolsteinDatei:Flag of Schleswig-Holstein.svg Schleswig-Holstein: Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration, Abteilung 7 Verfassungsschutz
• ThüringenDatei:Flag of Thuringia.svg Thüringen: Ministerium für Inneres und Kommunales, Amt für Verfassungsschutz

Personal

2024 verfügten alle 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz über mindestens 3.873 Dienstposten.<ref name="landesvsb">Landesverfassungsschutzberichte, die Angaben variieren zwischen tatsächlichen Mitarbeitern (inkl. Teilzeitbeschäftigte), Vollzeitäquivalenten und Dienstposten (unabhängig von deren tatsächlicher Besetzung).</ref>

Name	(Plan-)Stellen<ref name="landesvsb" /><ref>Bernadette Droste: Handbuch des Verfassungsschutzrechts. Boorberg, Stuttgart u. a. 2007, ISBN 978-3-415-03773-1, S. 735 f., Anhang 11: Entwicklung des Personalbestands der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (bis 2005). </ref>
	1990	1991	1992	1993	1994	1995	1996	1997	1998	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022	2023	2024	2025
Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg	410	375	345	345	345	345	345	344	343	343	341	337	334	333	331	326	323	336	332	338	337	338	338	337	337	340	361	378	376	376	404	407	407	405	405	418
Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz	?	?	?	427	427	424	424	421	421	412	412	400	450	448	448	447	446	437	437	433	433	440	?	442	442	443	541	551	552	551	575	575	575	575	577	617
Verfassungsschutz Berlin	345	304	260	259	242	253	?	?	?	?	?	193	184	182	192	192	186	186	188	188	188	188	197	197	199	199	227	247	257	257	265	265	265	267	282	?
Verfassungsschutz Brandenburg	?	?	?	40	63	89	90	97	95	93	95	96	99	123	121	127	125	125	122	116	109	109	105	99	94	90	86	89	93	109	119	129	128	134	153	?
Landesamt für Verfassungsschutz Bremen	82	?	?	?	?	?	?	87	?	38	?	38	?	?	46	44	42	39	37	44	47	46	44	41	46	51	49	51	66	70	72	72	72	72	72	?
Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg	200	?	?	167	162	160	149	145	138	132	125	125	135	140	140	144	144	148	148	153	154	154	153	150	150	153	169	176,5	178,5	201	207	206	207	207	207	?
Landesamt für Verfassungsschutz Hessen	258	265	244	?	?	230	207	?	?	?	182	196	200	200	200	200	196	209	222	246	246	246	256	256	256	266	312	332	352	375	375	381	381	386	386	?
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern	?	?	?	?	93	?	?	?	?	73	?	72	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	128	?
Verfassungsschutz Niedersachsen	?	253	248	248	248	243	238	228	228	222	220	220	227	227	227	246	244	244	262	262	267	283	284	284	288	286	286	298	298	351	351	351	354	350	353	?
Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen	279	?	295	296	308	308	303	303	303	303	303	303	374	374	374	374	374	364	338	338	338	334	335	336	338	388	425	507	515	517	514	546	556	556	553	610
Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz	160	153	143	138	141	142	144	144	140	135	135	136	150	148	159	160	160	167	165	163	159	157	155	145	140	162	165	184	193	195	198	204	205	207	207	210
Verfassungsschutz Saarland	92	?	81	62	?	?	?	?	?	60	?	70	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	81	?	90
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen	?	?	?	68	157	188	176	198	195	202	201	202	205	209	209	203	208	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	220	220	220	?
Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt	?	?	?	30	121	115	110	?	80	?	?	85	?	?	?	105	?	?	?	?	?	?	?	?	102	101	108	109	110	111	121	120	121	121	121	?
Verfassungsschutz Schleswig-Holstein	117	89	83	81	78	72	70	68	69	68	68	68	83	83	81	81	76	93	93	100	100	100	100	100	100	102	120	130	130	130	130	130	130	130	140	?
Amt für Verfassungsschutz Thüringen	?	30	40	68	68	76	?	?	?	?	77	83	?	100	100	99	98	98	97	97	98	98	98	97	97	97	96	96	95	96	97	105	105	105	105	?
Summe	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	2624	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	?	3204	3473	3686	3680	3973	?

Haushalt

2024 verfügten alle 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz über ein Gesamtbudget von mindestens 244,0 Millionen Euro.<ref>Landesverfassungsschutzberichte</ref>

Name	Budget (Mio. Euro)
	2020	2021	2022	2023	2024	2025
Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg	28,9	28,8	29,0	30,2	29,2	35,5
Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz	42,5	44,1	43,6	44,0	44,0	47,0
Verfassungsschutz Berlin	17,6	18,5	18,7	17,8	19,2	?
Verfassungsschutz Brandenburg 1	1,7	2,0	1,8	1,9	2,0	?
Landesamt für Verfassungsschutz Bremen	5,3	5,7	5,5	6,1	6,3	?
Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg	20,1	21,6	21,7	21,6	21,9	21,8
Landesamt für Verfassungsschutz Hessen	32,5	33,2	33,1	36,9	37,3	?
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern 1	?	?	?	?	1,7	1,7
Verfassungsschutz Niedersachsen	26,8	25,4	26,4	26,7	28,0	?
Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen	18,9	20,4	21,7	19,8	18,8	24,0
Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz	3,3	3,6	3,5	4,0	3,7	4,7
Verfassungsschutz Saarland	?	?	?	5,6	?	?
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen	?	20,4	20,4	20,7	?
Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt 1	1,4	1,1	1,6	1,4	1,5	?
Verfassungsschutz Schleswig-Holstein 1	1,1	0,9	1,4	1,2	1,3	?
Amt für Verfassungsschutz Thüringen	7,6	7,9	8,5	8,5	8,6	?
Summe	207,7	213,2	236,9	254,8	244,0	?

 

nur Sachmittel

Der Ansatz der jährlichen Haushaltsmittel wird überwiegend in den jeweiligen jährlichen Landesverfassungsschutzberichten angegeben, in einigen Ländern jedoch keine Personalausgaben (nur Sachmittel und Investitionen).

Literatur

• Wolfgang Buschfort: Geheime Hüter der Verfassung. Schöningh-Verlag, Paderborn 2004, ISBN 3-506-71728-6.
• Kay Nehm: Das nachrichtendienstliche Trennungsgebot und die neue Sicherheitsarchitektur- In: NJW, Jg. 46 (2004), S. 3289–3295.

Einzelnachweise

<references />