Klaus-Dieter Gröhler

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Klaus-Dieter Gröhler

Klaus-Dieter Gröhler (* 17. April 1966 in West-Berlin) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Er war von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Leben

Gröhler wurde im West-Berliner Ortsteil Wilmersdorf geboren, besuchte das Schiller-Gymnasium in Charlottenburg und machte dort 1984 Abitur. Ein Jahr später begann er das Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Seit 1995 ist er Jurist mit Schwerpunkt Staats- und Verwaltungsrecht.

Im Jahre 1982 trat er der CDU bei, für die er von 1991 bis 2000 als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Charlottenburg tätig war. Ab 1992 war er Vorsitzender des Bauausschusses und seit 1994 Fraktionsvorsitzender.

Innerhalb seiner Partei ist er seit 1999 Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Schloss<ref>CDU Ortsverband Charlottenburg – CDU Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf. Abgerufen am 16. März 2026. </ref> (der von 1978 bis mindestens 1986 als Ortsverband Lietzensee geführt wurde), Mitglied des Kreisvorstandes Charlottenburg-Wilmersdorf und des CDU-Landesvorstandes Berlin. Von 1996 bis 2000 war Gröhler Regierungsrat in der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr bzw. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, daneben ist er seit 1999 nebenamtlicher Prüfer des Gemeinsamen Justizprüfungsamtes Berlin-Brandenburg<ref>berlin.de: Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (Memento vom 29. April 2007 im Internet Archive)</ref> für Juristen-Anwärter der beiden Bundesländer.

Zwischen dem 1. Januar 2001 bis zum 6. Dezember 2001 war Gröhler Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Personal und Verwaltung in Charlottenburg-Wilmersdorf und im Anschluss bis 2011 zuständiger Bezirksstadtrat für Bauwesen beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und stellvertretender Bezirksbürgermeister.

Gröhler wechselte das Ressort und war seit dem 27. Oktober 2011 stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien.<ref>berlin.de: Bezirksstadtrat Klaus-Dieter Gröhler – Kurzbiographie (Memento vom 19. Dezember 2011 im Internet Archive)</ref>

Er wurde im September 2012 als Direktkandidat zum Bundestag für den Wahlkreis 80 Charlottenburg-Wilmersdorf nominiert.<ref>groehler-in-den-bundestag.de: CDU nominiert Klaus-Dieter Gröhler zum Bundestagskandidaten für Wahlkreis 80 Charlottenburg-Wilmersdorf (Memento vom 5. September 2013 im Internet Archive)</ref> Die Direktwahl gewann er am 22. September 2013.<ref>bundeswahlleiter.de: Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 (Memento vom 26. September 2013 im Internet Archive)</ref> Im Haushaltsausschuss war er Berichterstatter für den Einzelplan 6 „Inneres, Bau und Heimat“ sowie den Einzelplan 21 „Datenschutz und Informationsfreiheit“. Zudem war er Obmann der Fraktion im Bundesfinanzierungsgremium und Mitglied des Vertrauensgremiums für die geheimen Haushaltspläne der Nachrichtendienste des Bundes.

Bei der Bundestagswahl 2017 gewann er den Wahlkreis 80 ein weiteres Mal direkt. Seit 2017 war er stellvertretender Vorsitzender der Berliner Landesgruppe.<ref>FUNKE Mediengruppe: Monika Grütters neue Chefin der Berliner Landesgruppe. 11. Oktober 2017, abgerufen am 16. März 2026. </ref> Seit September war er Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des deutschen Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Zudem war er Mitglied des Haushaltsausschusses und stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Inneres und Heimat.<ref>Deutscher Bundestag - Biografien. Abgerufen am 31. Mai 2020. </ref>

Am 5. April 2019 wurde er als Nachfolger von Stefan Evers zum Kreisvorsitzenden der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt. Am 25. Oktober 2020 wurde er von der Wahlkreisversammlung der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf als Kandidat für den Bundestagswahlkreis 80 zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Er unterlag dabei mit 22,3 % der Erststimmen dem SPD-Kandidaten Michael Müller (27,9 %) und verpasste das Direktmandat.<ref>dpa: Regierender Bürgermeister Müller künftig im Bundestag. In: Zeit Online, 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.</ref>

Gröhler schied mit der Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages aus dem Parlament aus.

Wahrnehmung in der Öffentlichkeit

Als stellvertretender Bezirksbürgermeister und insbesondere als Baustadtrat für Bauwesen des einwohnerstarken Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem unter anderem die Technische Universität Berlin (TU Berlin), die Universität der Künste Berlin und das Berliner Olympiastadion liegen und der mit der City West (Gebiet um den Kurfürstendamm) Zentrumsfunktionen für ganz Berlin wahrnimmt, stand Gröhler häufig im Blickpunkt der Öffentlichkeit.

Städtebauliche Großprojekte

Im Rahmen der Planungshoheit des Bezirkes zeichnete er für stadtbildprägende städtebauliche Großprojekte mit verantwortlich, wobei er oft auch eigene Positionen einbrachte und bezog. So engagierte Gröhler sich seit 2005/2006 bei den Planungsprozessen für die Entwicklung der City West, wie bei dem Areal um den Bahnhof Zoo mit dem Hardenbergplatz,<ref>Berlin: Bezirk hofft auf Investor für Tiefgarage. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 16. März 2026]). </ref> dem Zoobogen an der Budapester Straße<ref>Berlin: Baustart am Zoobogen. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 16. März 2026]). </ref> sowie dem TU-Campus an der Hardenbergstraße; teilweise auch kontrovers zur Politik des von einer SPD/Linkspartei-Koalition geführten Berliner Senates.<ref>Stadtplanung: Erstes Leitbild für die City West - WELT. Abgerufen am 16. März 2026. </ref>

Sanierung des Schoeler-Schlösschens

Als Mitglied des Haushaltsausschusses konnte sich Gröhler dafür starkmachen, dass das Schoeler-Schlösschen in Wilmersdorf 2019 die dringend benötigten Gelder zur Sanierung und Umnutzung des ältesten Wohnhauses Wilmersdorfs aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erhielt. Bereits als Baustadtrat hatte er sich für das Haus eingesetzt und mit der Stiftung Denkmalschutz Berlin das barocke Erscheinungsbild des Hauses wiederhergestellt.<ref>FUNKE Mediengruppe: Endlich Geld fürs Schoeler-Schlösschen in Wilmersdorf. 10. April 2019, abgerufen am 16. März 2026. </ref>

Café Wahlkreis

Gröhler unterhält als Wahlkreisbüro ein nichtkommerzielles Café namens „Café Wahlkreis“, welches als Anlaufpunkt für die Bürger seines Wahlkreises zum Austausch und zur Information dienen soll. Hier finden regelmäßige Diskussionsveranstaltungen zu politischen Themen statt.<ref>Archivierte Kopie (Memento vom 4. Dezember 2019 im Internet Archive)</ref> In der Nacht zum 22. Oktober 2019 kam es zu einem Anschlag auf das Café. Zuvor hatte eine Diskussionsveranstaltung mit Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, stattgefunden.<ref>Nach Veranstaltung gegen Antisemitismus: Berliner Büro von CDU-Politiker Gröhler attackiert. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 16. März 2026]). </ref>

Kontroverse um Stolpersteine

Anfang 2005 gab Gröhler vor, sogenannte Stolpersteine des Kölner Künstlers Gunter Demnig dürften im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nicht mittig im Gehsteigbereich, sondern maximal 40 Zentimeter von einer Hauswand entfernt verlegt werden. Dies solle verhindern, dass „die Steine eine Rutschgefahr für die Bürger darstellen“. Demnig akzeptierte zunächst, änderte dann aber seine Meinung und lehnte die Verlegung weiterer Stolpersteine im Bezirk ab. Er begründete dies damit, die 40 Zentimeter seien der „Hundepissbereich“, da sehe man die Steine kaum.<ref>Berlin: Bedenken gegen Gedenken. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 16. März 2026]). </ref>

Freiluft-Fitness-Park

Gröhler initiierte und förderte die Realisierung eines Freiluft-Fitness-Parks im Preußenpark in Wilmersdorf,<ref>Handelsblatt. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 29. September 2025; abgerufen am 16. März 2026. </ref> der im Mai 2007 „als erster deutscher Fitnesspark auf öffentlichem Grund“ eingeweiht wurde und weithin Beachtung fand.<ref>Jochen-Martin Gutsch: Young at Heart: Germany's First Playground for Seniors. In: Der Spiegel. 9. Mai 2007, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 16. März 2026]). </ref> Die Konzeption des Fitnessparks, der von den Medien als „Seniorenspielplatz“ betitelt wurde, beruht auf chinesischen Trainingsphilosophien und ist besonders auch auf die ältere Generation hin ausgerichtet.<ref>Daniel Baumann,: Im Preußenpark wurde ein Fitnesspark eröffnet mit Geräten für Leute bis 96: Auf dem Seniorenspielplatz. (berliner-zeitung.de [abgerufen am 16. März 2026]). </ref>

Schließung der Bordelle

Seit dem Frühjahr 2007 sah Gröhler sich Kritik ausgesetzt, weil er als Bezirksstadtrat für Bauwesen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kleine gewerbliche Bordelle in Wohngebieten schließen ließ.

Grundlage hierfür ist, dass die Nutzung von Gebäuden zum Betrieb eines Gewerbes gegen das Bauplanungsrecht (§ 30 Abs. 1 BauGB) verstößt, wenn die betreffenden Flächen im Bebauungsplan<ref>Vorschriften zum Bebauungsplan im BauGB</ref> als Wohngebiete im Sinne des § 3 BauNVO in Verbindung mit § 26 BauNVO oder allgemeine Wohngebiete im Sinne des § 4 BauNVO in Verbindung mit § 26 BauNVO ausgewiesen sind, da in reinen bzw. allgemeinen Wohngebieten grundsätzlich nur eine Wohnnutzung, nicht hingegen eine gewerbliche Nutzung wie zum Beispiel zu Zwecken der Prostitution zulässig ist (§ 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauNVO). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte.<ref>Siehe z. B. OVG Berlin, UPR 2003, S. 394; OVG Rheinland-Pfalz, DÖV 2004, S. 395; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 2005, 8 C 10053/05; VG Osnabrück, Beschl. vom 7. April 2005, 2 B 14/05.</ref> Dabei beruft sich Gröhler zudem auf Beschwerden der Anwohner solcher Betriebe,<ref>Bezirksverordnetenversammlung Thema des Monats April 2007: Sollen in Zukunft Bordelle in Wohnhäusern erlaubt sein? 9. April 2007, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 16. Mai 2013; abgerufen am 16. März 2026. </ref> die bei unzulässiger Nutzung einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen das Land Berlin auf Einschreiten haben können.<ref>Brohm: Öffentliches Baurecht. 3. Aufl. § 19 Rn. 18.</ref>

In anderen Stadtbezirken, zum Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg, wurden bordellähnliche Betriebe geduldet. Eine solche Duldung beinhaltete jedoch weder eine Legalisierung noch eine damit verbundene Rechtssicherheit für die betroffenen Betriebe. Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Bündnis 90/Die Grünen), verurteilte die Schließungswelle in anderen Bezirken sogar als rückschrittlich: „Ich halte das für eine absolut falsche Entwicklung, weil wir damit wieder in diese alte Diskussion und Thematik kommen: Prostitution ist ein besonderes Gewerbe, es ist letztendlich ein sittenwidriges Gewerbe, muss in besonderer Form separiert und gettoisiert werden, und ähnliche Thematiken. Das finde ich falsch. Damit wäre die Aufklärung, aber auch die Änderung in der Wahrnehmung der Bevölkerung in den letzten zehn, fünfzehn Jahren über Bord geworfen.“ (RBB-Online)

Aus rechtlicher Sicht war die Praxis der Nutzungsuntersagung von Wohnungsbordellen durch geltendes Baurecht gedeckt; im Baurecht gilt – wie stets im Verwaltungsrecht – der Grundsatz des Vorranges des Gesetzes, wonach die Verwaltung die Vorgaben des Gesetzes – hier: die Regeln des BauGB und der BauNVO – beachten muss. Eine grundsätzliche Zulassung der Prostitution in Wohngebieten konnte daher nur durch den Gesetzgeber erfolgen. Gleichwohl versuchten mehrere von einer Nutzungsuntersagung betroffene Bordellbetreiber, eine Genehmigung ihres Betriebs – etwa im Wege eines Dispenses von den Vorschriften des Bauplanungsrechts – vor den Verwaltungsgerichten zu erstreiten.

Besonders heftige Kritik an dieser Schließungspraxis kam aus den Reihen des Bundesverbandes Sexuelle Dienstleistungen e. V. und von Hydra e. V., die durch Schließung der Wohnungsbordelle und die gleichzeitige Erteilung von Betriebsgenehmigungen nur in Gewerbegebieten die „Einführung von Sperrbezirken durch die Hintertür“ sahen.<ref>Bezirke legen Bordelle flach. 15. März 2007, abgerufen am 16. März 2026. </ref>

Mit dem Betreiber des überregional bekannten Sex-Clubs Bel Ami, der laut Playboy-Magazin als „edelster Club Deutschlands“ gilt, schloss Gröhlers Baubehörde im November 2007 einen außergerichtlichen Vergleich: Das Etablissement, das sich in einem Wohngebiet an der Flatowallee im Ortsteil Westend befindet, solle seinen Bordellbetrieb Ende März 2011 einstellen;<ref>Brigitte Schmiemann: Luxus-Sexclub vor dem Aus. (Memento vom 9. November 2013 im Internet Archive) In: Berliner Morgenpost, 3. November 2007.</ref> was 2011 auch geschah.

Weblinks

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Commons: Klaus-Dieter Gröhler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Biografie beim Deutschen Bundestag
• Internetauftritt Klaus-Dieter Gröhlers
• Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Klaus-Dieter Gröhler auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

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