Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
| Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum — GETZ — | |
|---|---|
| colspan="2" class="notheme" style="padding: 1em 0; text-align: center; background:#Vorlage:Standardfarbe; color:#202122;" | Logo | |
| Staatliche Ebene | Bund |
| Stellung | Kooperation von Behörden |
| Gründung | 15. November 2012 |
| Hauptsitz | Köln und Meckenheim |
| Netzauftritt | GIZ |
Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ist ein Arbeitskreis von über 40 deutschen Bundes- und Landesbehörden zur Abwehr von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus sowie Spionage und Proliferation.<ref>Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Abgerufen am 9. Juni 2024.</ref>
Sitze des GETZ sind die Standorte des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts in Köln bzw. Meckenheim.
Ziele
Das GETZ erweiterte das „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“ um die neu hinzugekommenen Bereiche Linksextremismus, Ausländerextremismus, Spionage und Proliferation. Ziele des Zentrums sind:<ref name="Verfassungsschutz01"/>
- Optimierung des Informationsflusses zwischen Polizei und Verfassungsschutz,
- optimierte Möglichkeiten des persönlichen Austausches,
- Bündelung von Phänomenexpertise,
- Stärkung der Analysekompetenz,
- Früherkennung möglicher Bedrohungen,
- Erörterung operativer Maßnahmen
Wie schon bei den US-amerikanischen Vorbildern (Fusion Center) wird keine Aussage dazu gemacht, wie Fehlentwicklungen verhindert werden, beispielsweise ein sogenannter Mission Creep, also wie ein Verwenden der Strukturen für andere Ziele unterbunden wird.
Geschichte und politische Diskussion
Nach vorliegenden Informationen ist das GETZ die dritte Einrichtung dieser Art, in der sich Polizei und Geheimdienst von Bund und Ländern und weitere Behörden austauschen sollen. Im Bereich Islamismus wurde 2004 das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mit Sitz in Berlin und 2007 das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ). Nach dem Bekanntwerden der Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds kam im November 2011 das Zentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) hinzu.<ref name="Welt20121115"/> Das GAR ging am 15. November 2012 im neu gegründeten GETZ auf.<ref name="Welt20121115"/><ref name="Verfassungsschutz01"/>
Aufgabengebiet des neuen Fusion Centers sind die „Phänomenbereiche Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/-terrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Proliferation“.<ref name="Verfassungsschutz01"/><ref>Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), verfassungsschutz.de, abgerufen am 11. April 2014</ref>
Erst knapp zwei Wochen vor der Eröffnung hatte das Bundesinnenministerium die Länder in einer Schaltkonferenz über die Eröffnung des GETZ informiert. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „Alleingang“, „Schnellschuss“ und „PR-Gag“ von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.<ref name="abwehr-taz"/> Viele Ländervertreter sahen sich nicht einbezogen.
Das Zentrum wurde am 15. November 2012 in Köln eröffnet.<ref name="DerWesten"/> Seine Etablierung geht maßgeblich auf das Betreiben von Bundesinnenminister Friedrich zurück. Er sah die Notwendigkeit eines solchen Zentrums als Reaktion auf das weitreichende Versagen und mangelnde Kooperation verschiedener Behörden bei der Aufklärung der NSU-Terrorzelle.
Struktur
Der Sitz des Zentrums wurde so gewählt, dass es sich in räumlicher Nähe zu den Hauptakteuren, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt befindet.<ref name="abwehr-taz" /> Beteiligt sind nach Aussagen des BfV:<ref name="Verfassungsschutz01"/>
- Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei (BPOL), Europol, Generalbundesanwalt (GBA), Zollkriminalamt (ZKA)
- Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD)
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA)
- Landeskriminalämter (LKÄ) sowie Landesverfassungsschutzbehörden (LfV)
In dem Zentrum sollen Ergebnisse der Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle für Rechtsextremismus/-terrorismus (NIAS-R) und der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS-R) zusammengebracht werden. Die Anzahl der Teilnehmer an Sitzungen ist dabei unklar, zur Eröffnung wurde in Regierungskreisen eingeräumt, dass die bis zu 40 am GETZ beteiligten Behörden in manchen der von ihnen bearbeiteten Bereiche keinesfalls mehrmals wöchentlich zusammenkommen sollen. Dies ist bei den bereits bestehenden Zentren der Fall. Geplant sind Treffen alle drei Wochen oder in noch größeren Abständen.
Arbeitsgruppen
Innerhalb des GETZ gibt es die folgenden Arbeitsgruppen:<ref>Arbeitsweise und Schwerpunkte des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ). </ref>
AG Lagebesprechung
AG Gefährdungsbewertung
AG Operativer Informationsaustausch
AG Fallanalyse
AG Analyse
AG Personenpotenziale
AG Organisationsverbote
Kritik
Die Partei Die Linke erwägt nach Aussagen von Petra Pau eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht.<ref name="Welt20121115b"/> Ziel ist die Klärung, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten vereinbar ist.<ref name="Welt20121115b"/> Die „taz“ kommentierte die relativ langen Abstände zwischen den Arbeitstreffen des GETZ vor dessen Eröffnung: Statt von einem „Zentrum“ zu reden, hätte man also auch sagen können: Die Sicherheitsbehörden verabreden regelmäßige Arbeitsmeetings. Schlagzeilen hätte das aber kaum gegeben.<ref name="abwehr-taz" /> Außerdem richtet sich die Kritik gegen die fehlende effektive Kontrolle des Gremiums durch die Parlamente.<ref name="taz-nichtsgelernt"/>
Neben diesen spezifischen Kritikpunkten gelten auch die Kritikpunkte, die gegen Fusion Center im Allgemeinen genannt werden.
Einzelnachweise
<references> <ref name="abwehr-taz">Streit um die dritte Superbehörde. taz. Abgerufen am 16. November 2012</ref>
<ref name="DerWesten">Neues Extremismus-Abwehrzentrum wird eröffnet. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Funke Mediengruppe, 15. November 2012, abgerufen am 16. November 2012.</ref>
<ref name="Verfassungsschutz01">Pressemitteilung (PDF; 529 kB) des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Start des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage/Proliferation (GETZ), abgerufen am 17. November 2012</ref>
<ref name="Welt20121115">Terrorabwehrzentrum trotz Boykotts einiger Länder eröffnet. Die Welt. 15. November 2012</ref> <ref name="Welt20121115b">Linke erwägt Verfassungsklage gegen neues Abwehrzentrum. Die Welt. Abgerufen am 17. November 2012.</ref>
<ref name="taz-nichtsgelernt">Nichts gelernt. taz. Abgerufen am 30. April 2013.</ref> </references>