Freie Wähler Rheinland-Pfalz
| Freie Wähler Rheinland-Pfalz | |||
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| Vorsitzende | Christian Zöpfchen Lisa-Marie Jeckel | ||
| Stellvertreter | Marc Fischer Nicole Mrotzek Dominik Stihler | ||
| Generalsekretär | Daniel Klingelmeier | ||
| Schatzmeister | Philip Marx | ||
| Geschäftsführerin | Edina Strikovic | ||
| Gründungsdatum | 8. Mai 2010 | ||
| Gründungsort | Mainz | ||
| Hauptsitz | Koblenz | ||
| Landtagsmandate | 6/101 | ||
| Mitgliederzahl | ca. 1.200<ref>Bundeszentrale für politische Bildung: FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz. 19. Februar 2026, abgerufen am 19. Februar 2026.</ref> | ||
| Website | fwrlp.de | ||
Freie Wähler Rheinland-Pfalz (Eigenschreibweise FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz) ist ein Landesverband der Partei Freie Wähler in Deutschland. Die Partei wurde 2010 gegründet und ging aus der zuvor bestehenden Freien Wählergruppe Rheinland-Pfalz (FWG) hervor, einem Dachverband kommunaler Wählergruppen.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 gelang den Freien Wählern erstmals der Einzug in den Landtag Rheinland-Pfalz mit 5,4 Prozent der Stimmen und sechs Abgeordneten<ref>Landtagswahl RLP Ergebnis. Landeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 6. März 2026.</ref>. Seit 2024 sind sie dort nach Austritten zweier Abgeordneter als parlamentarische Gruppe vertreten<ref>Nachricht. Abgerufen am 6. März 2026.</ref>.
Organisation
Landesvorstand
Der Landesverband wird durch einen Landesvorstand geführt. Dieser wird auf einem Landesparteitag von den Mitgliedern gewählt und ist für die politische und organisatorische Leitung der Landesvereinigung verantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen, die Koordination der politischen Arbeit auf Landesebene sowie die Vorbereitung von Wahlen.<ref>FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz. Bundeszentrale für politische Bildung, 19. Februar 2026, abgerufen am 6. März 2026.</ref>
Auf einem Sonderparteitag am 30. November 2024 wurde erstmals eine Doppelspitze für den Landesverband gewählt. Seitdem führen Christian Zöpfchen und Lisa-Marie Jeckel gemeinsam den Landesverband als Landesvorsitzende.<ref>Freie Wähler Rheinland-Pfalz wählen neue Doppelspitze. In: fwrlp.de. 1. Dezember 2024, abgerufen am 6. März 2026.</ref>
Dem Landesvorstand gehören daneben mehrere stellvertretende Landesvorsitzende, ein Generalsekretär, ein Schatzmeister sowie weitere Vorstandsmitglieder und Beisitzer an. Zum erweiterten Vorstand zählen außerdem Funktionen wie Landesgeschäftsführung und Landesjustiziariat.
Gliederung
Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz gliedern sich gemäß ihrer Satzung in Bezirks- und Kreisvereinigungen, sofern solche gegründet sind. Die vier Bezirksvereinigungen entsprechen den Landtagswahlbezirken des Landes. Kreisvereinigungen decken sich räumlich mit den Landkreisen und kreisfreien Städten; sie können sich darüber hinaus in Stadt-, Verbandsgemeinde-, Gemeinde- oder Ortsvereinigungen untergliedern.<ref>Satzung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. (PDF) In: fwrlp.de. Abgerufen am 6. März 2026.</ref>
Unterhalb der Bezirksvereinigungen gliedert sich die Partei in Kreisvereinigungen, darunter Koblenz, Neuwied, Rhein-Lahn-Kreis, Westerwaldkreis, Mayen-Koblenz, Trier, Trier-Saarburg, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Vulkaneifel, Bernkastel-Kues, Bad Kreuznach, Birkenfeld, Rhein-Hunsrück, Mainz-Bingen, Mainz, Ludwigshafen, Rhein-Pfalz-Kreis, Speyer, Donnersbergkreis, Kusel, Südwestpfalz, Bad Dürkheim, Landau, Kaiserslautern, Kaiserslautern-Land und Germersheim.<ref>Freie Wähler in RLP. In: fwrlp.de. Abgerufen am 6. März 2026.</ref>
Geschichte
Vorgeschichte (2006–2010)
Nach dem schlechten Abschneiden der FWG Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl 2006 begann innerhalb der Freien Wähler eine Diskussion über eine stärkere landespolitische Organisation. Ziel war es, kommunale Interessen künftig auch auf Landesebene politisch zu vertreten.
Dabei zeigte sich, dass die bestehende Struktur der FWG Rheinland-Pfalz als Dachverband kommunaler Wählergruppen für eine dauerhafte Teilnahme an Landtagswahlen organisatorisch und rechtlich nur eingeschränkt geeignet war. Deshalb entschied der Landesvorstand der FWG Rheinland-Pfalz im März 2010, neben dem kommunalen Dachverband eine eigenständige Landesvereinigung der Freien Wähler zu gründen.
Gründung (2010)
Am 8. Mai 2010 beschlossen die Delegierten der FWG Rheinland-Pfalz im Kurfürstlichen Schloss in Mainz diese in einen reinen Dachverband von Wählergruppen zurück zu verwandeln, der nicht mehr selbst bei Wahlen antritt. Die 85 Gründungsmitglieder vollzogen in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger am gleichen Ort durch Verabschiedung der Satzung und Wahl eines Vorstandes die Gründung von Freie Wähler Rheinland-Pfalz.
Zum Landesvorsitzenden von Freie Wähler Rheinland-Pfalz wurde der Landesvorsitzende der FWG Rheinland-Pfalz, Manfred Petry, gewählt, zu stellvertretenden Vorsitzenden Karin Pinn und Joachim Streit, zum Schriftführer Günther Mack, zum Schatzmeister Hans-Jürgen Klöckner. Als Beisitzer wurden gewählt für Wahlbezirk 1 Joachim Albert, für Wahlbezirk 2 Rudolf Rinnen, für Wahlbezirk 3 Claus Ableiter und für Wahlbezirk 4 Marc Weigel.<ref name="Pers">Personen. In: fwrlp.de. Ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 15. März 2021. (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive )</ref>
Die Satzung wurde noch einmal auf einer Mitgliederversammlung am 11. September 2010 in Rülzheim neu gefasst.<ref>Satzung der FW Rheinland-Pfalz. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 2. April 2016; abgerufen am 15. März 2021. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref><ref>Satzung der Freien Wähler inc. Änderung. (PDF) In: freiewaehlerrlp.de. 11. September 2010, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 1. September 2012; abgerufen am 15. März 2021. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref>
Erste Beteiligung an Wahlen (2011–2016)
Bereits 2010 beschlossen die Freien Wähler Rheinland-Pfalz die Teilnahme an der Landtagswahl 2011. Eine Mitgliederversammlung in Bitburg entschied am 19. Juni 2010, mit vier Bezirkslisten anzutreten.<ref>Bekanntmachung des Landeswahlleiters über die zugelassenen Landes- und Bezirkslisten für die Wahl zum 16. Landtag Rheinland-Pfalz am 27. März 2011. (PDF) Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, 27. März 2011, S. 64–73, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 27. Februar 2014; abgerufen am 15. März 2021.</ref> Das Wahlprogramm wurde am 27. November 2010 auf einer Mitgliederversammlung in Waldböckelheim beschlossen.<ref>Wahlprogramm 2011. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 2. April 2016; abgerufen am 15. März 2021.</ref>
Bei der Landtagswahl 2011 traten die Freien Wähler mit vier Bezirkslisten und mehreren Direktkandidaten an. Landesweit erzielten sie 2,3 Prozent der Stimmen und verfehlten damit den Einzug in den Landtag.<ref name="Wahl2011">Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl 2011. Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, abgerufen am 15. März 2021.</ref>
Auch bei der Landtagswahl 2016 gelang den Freien Wählern Rheinland-Pfalz kein Einzug in den Landtag. Sie erreichten 4,0 Prozent der Wahlkreisstimmen und 2,2 Prozent der Landesstimmen.<ref name="Wahl2016">Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl 2016. Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, abgerufen am 15. März 2021.</ref>
Landtagswahl 2021 und Einzug in den Landtag
Bei der Landtagswahl am 14. März 2021 gelang den Freien Wählern Rheinland-Pfalz erstmals der Einzug in den Landtag Rheinland-Pfalz. Die Partei erreichte 5,4 Prozent der Landesstimmen sowie 7,5 Prozent der Wahlkreisstimmen.<ref name="Wahl2021">Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl 2021. Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 16. März 2021; abgerufen am 15. März 2021.</ref>
Nach zwei zuvor erfolglosen Antritten bei den Landtagswahlen 2011 und 2016 gelang der Partei damit erstmals der Einzug in das Landesparlament.<ref name="Wahl2011" /><ref name="Wahl2016" /> Über die Landesliste zogen sechs Abgeordnete in den Landtag ein: Joachim Streit, Stephan Wefelscheid, Helge Schwab, Patrick Kunz, Lisa-Marie Jeckel und Herbert Drumm.<ref>Gewählte Bewerberinnen und Bewerber. Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 18. März 2021; abgerufen am 15. März 2021.</ref>
Die Abgeordneten bildeten im Landtag Rheinland-Pfalz zunächst eine eigene Fraktion. Deren Vorsitz übernahm zunächst Joachim Streit. Nach dessen Wechsel in das Europäische Parlament im Jahr 2024 übernahm Helge Schwab den Fraktionsvorsitz.
Europawahl 2024
Bei der Europawahl 2024 kandidierte der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Streit für die Bundespartei Freie Wähler auf Platz drei der Bundesliste. Die Freien Wähler erzielten bundesweit 2,7 Prozent der Stimmen und konnten damit drei Sitze im Europäischen Parlament gewinnen.<ref>Deutschland (alphabetisches Verzeichnis und nach Parteien) - Die Bundeswahlleiterin. Abgerufen am 30. Juni 2024.</ref>
Durch das Wahlergebnis zog Streit als einer der drei Abgeordneten der Freien Wähler in das Europäische Parlament ein. Infolge seines Wechsels nach Brüssel legte er sein Mandat im Landtag Rheinland-Pfalz nieder.
Entwicklung seit 2021
Nach dem Einzug in den Landtag Rheinland-Pfalz im Jahr 2021 bildeten die sechs gewählten Abgeordneten der Freien Wähler eine eigene Fraktion. Vorsitzender der Fraktion wurde zunächst Joachim Streit. Die Fraktion bestand aus Streit, Stephan Wefelscheid, Helge Schwab, Patrick Kunz, Lisa-Marie Jeckel und Herbert Drumm.<ref>Gewählte Bewerberinnen und Bewerber. Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 18. März 2021; abgerufen am 15. März 2021.</ref>
Im Herbst 2024 verließen Herbert Drumm sowie der nachgerückte Abgeordnete Bernhard Alscher die Fraktion der Freien Wähler. Dadurch sank die Zahl der Fraktionsmitglieder unter die für den Fraktionsstatus erforderliche Mindestgröße.<ref>SWR Aktuell: Zwei Mitglieder verlassen Freie Wähler – Fraktionsstatus in RLP geht verloren. 30. September 2024, abgerufen am 3. Oktober 2024.</ref>
Am 7. Oktober 2024 verloren die Freien Wähler daraufhin ihren Fraktionsstatus im Landtag Rheinland-Pfalz.<ref>SWR Aktuell: Zwei Mitglieder verlassen Freie Wähler – Fraktionsstatus in RLP geht verloren. 30. September 2024, abgerufen am 3. Oktober 2024.</ref> Die vier verbliebenen Abgeordneten beantragten anschließend die Anerkennung als parlamentarische Gruppe.<ref>Vier Freie Wähler im RLP-Landtag wollen „Gruppe“ werden. In: SWR Aktuell. 7. Oktober 2024, abgerufen am 10. Oktober 2024.</ref>
Der Ältestenrat des Landtags Rheinland-Pfalz empfahl am 5. November 2024 die Anerkennung einer solchen Gruppe.<ref>Ältestenrat beschließt „Gruppe FREIE WÄHLER“. In: Landtag Rheinland-Pfalz. Abgerufen am 6. November 2024.</ref> Der Landtag bestätigte dies am 13. November 2024; seitdem sind die Freien Wähler dort als parlamentarische Gruppe vertreten.<ref>Freie Wähler Rheinland-Pfalz künftig als Gruppe im Landtag anerkannt. In: stern.de. 13. November 2024, abgerufen am 14. November 2024.</ref>
Auf einem Sonderparteitag am 30. November 2024 wählte der Landesverband eine neue Parteiführung. Christian Zöpfchen und Lisa-Marie Jeckel wurden als Doppelspitze zu Landesvorsitzenden gewählt.<ref>Freie Wähler Rheinland-Pfalz wählen neue Doppelspitze. In: fwrlp.de. 1. Dezember 2024, abgerufen am 6. März 2026.</ref>
Landtagswahl 2026
Für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2026 stellten die Freien Wähler auf einem Landesparteitag in Bitburg ihre Landesliste auf. Dabei wurde der Europaabgeordnete Joachim Streit als Spitzenkandidat nominiert.
Am 22. November 2025 beschlossen die Freien Wähler auf einem Programmparteitag in Bärenbach ihr Wahlprogramm.<ref>Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2026. Abgerufen am 6. März 2026.</ref>
Im Wahlprogramm und im Wahlkampf betonten die Freien Wähler insbesondere Themen aus den Bereichen Bildung, Gesundheit, kommunale Finanzen und innere Sicherheit.
Zu den programmatischen Forderungen gehören unter anderem Reformen der staatlichen Verwaltungsstrukturen, eine stärkere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz sowie Verbesserungen im Bildungsbereich, etwa bei der personellen Ausstattung von Schulen und der digitalen Infrastruktur.<ref>Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2026. Abgerufen am 6. März 2026.</ref>
Weitere Schwerpunkte sind die Sicherung der medizinischen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum, Reformen der kommunalen Finanzen sowie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.<ref>Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2026. Abgerufen am 6. März 2026.</ref>
Landesvorsitzende
| Amtszeit | Vorsitzende |
|---|---|
| 2010–2014 | Manfred Petry |
| 2014–2024 | Stephan Wefelscheid |
| seit 2024 | Christian Zöpfchen und Lisa-Marie Jeckel |
Wahlergebnisse
Landtagswahlen
| Jahr | Listenstimmen | Wahlkreisstimmen | Sitze | Bemerkung |
|---|---|---|---|---|
| 2011 | 2,3 % | – | 0 / 101 | erster Wahlantritt |
| 2016 | 2,2 % | 4,0 % | 0 / 101 | kein Einzug in den Landtag |
| 2021 | 5,4 % | 7,5 % | 6 / 101 | erstmaliger Einzug in den Landtag |
| 2026 | 4,2 % | 4,1 % | 0 / 105 | kein Einzug in den Landtag |
Europawahlen
| Jahr | Kandidat aus Rheinland-Pfalz | Ergebnis | Mandate |
|---|---|---|---|
| 2024 | Joachim Streit | Bundesliste der Freien Wähler | 1 |
Freie Wähler im Landtag
Fraktionsvorsitzende bis Oktober 2024
| Jahre | Vorsitzender |
|---|---|
| 2021–2024 | Joachim Streit |
| 2024 | Helge Schwab |
Weblinks
- Website der Freien Wähler Rheinland-Pfalz
- Wahlprogramm 2011 im Internet Archive; Wahlprogramm 2011 (PDF)
- Wahlprogramm 2026 (PDF; 0,4 MB)
- Freie Wähler Rheinland-Pfalz bei der Bundeszentrale für politische Bildung zur Wahl 2026
Einzelnachweise
<references />
Vorlage:Navigationsleiste Landesvereinigungen der Freien Wähler Vorlage:Klappleiste/Anfang
Derzeit im Landtag vertreten: SPD Rheinland-Pfalz | CDU Rheinland-Pfalz | Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz | AfD Rheinland-Pfalz | FDP Rheinland-Pfalz | Freie Wähler Rheinland-Pfalz
Historisch im Landtag vertreten:
KPD Rheinland-Pfalz | DRP Rheinland-Pfalz | NPD Rheinland-Pfalz