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Deutsch-polnischer Grenzvertrag

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Datei:Deutsch-polnischer Grenzvertrag Leipzig.jpg
Faksimile des Vertrags im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig

Der deutsch-polnische Grenzvertrag (Langtitel: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze) ist ein am 14. November 1990 zwischen Deutschland und Polen geschlossener völkerrechtlicher Vertrag, der die Unverletzlichkeit der Staatsgrenze garantiert und damit einen Gewaltverzicht darstellt.

Vorgeschichte

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Die von Polen als „wiedergewonnene Gebiete“ bezeichneten Gebiete (Karte: gelb und grau) wurden erst 1990 im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag statusrechtlich als polnisches Staatsgebiet anerkannt. Die Oder-Neiße-Linie, bis dahin de jure noch eine Teilungsgrenze, wurde durch den Grenzvertrag formal zur Staatsgrenze.

Durch das Ausbleiben eines Friedensvertrages nach dem Zweiten Weltkrieg war die völkerrechtliche Stellung der deutschen Gebietsverluste und damit die neuen Grenzen vor allem zu Polen nicht gesichert. Zwar erkannten sowohl die DDR 1950 als auch die Bundesrepublik Deutschland 1970 die Grenzen an und lehnten eigene Gebietsansprüche ab. Durch die noch bestehenden Rechte der alliierten Hauptsiegermächte über Gesamtdeutschland konnten die beiden deutschen Staaten bis zu einer endgültigen Friedensregelung jedoch nur für sich und nicht völkerrechtlich verbindlich für Gesamtdeutschland handeln. Im Zuge der {{ 

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Inhalt

Der deutsch-polnische Grenzvertrag bestätigte die im Görlitzer Abkommen von 1950 zwischen der Volksrepublik Polen und der DDR sowie im Warschauer Vertrag von 1970 mit der Bundesrepublik als politische Westgrenze Polens anerkannte Oder-Neiße-Linie als unverletzlich. Weiterhin verpflichten sich darin beide Staaten, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen uneingeschränkt zu achten und gegenseitig keinerlei Gebietsansprüche zu erheben. Diese Formulierungen beziehen sich in erster Linie auf die Ostgebiete des Deutschen Reiches.

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In Polen erfolgte die Ratifizierung am 26. November 1991, der Deutsche Bundestag ratifizierte am 16. Dezember 1991 sowohl diesen als auch den am 17. Juni 1991 geschlossenen deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag<ref>Deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 (PDF)</ref>, der in Artikel 2 die Unantastbarkeit der Grenzen und Territorien feststellt. Beide Verträge wurden im Bundesgesetzblatt vom 21. Dezember 1991 veröffentlicht<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II vom 21. Dezember 1991 (BGBl. II 1991 Nr. 33)|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II vom 21. Dezember 1991 (BGBl. II 1991 Nr. 33)}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id='bgbl291s1328.pdf'%5D#__bgbl__//*%5B@attr_id='bgbl291s1328.pdf'%5D__1736862133976%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II vom 21. Dezember 1991 (BGBl. II 1991 Nr. 33)}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id='bgbl291s1328.pdf'%5D#__bgbl__//*%5B@attr_id='bgbl291s1328.pdf'%5D__1736862133976}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II vom 21. Dezember 1991 (BGBl. II 1991 Nr. 33)}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:{{#if: 2025-01-14 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}} 

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Weblinks

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|1|= – Quellen und Volltexte |0|-= |X|x= |#default= –

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Einzelnachweise

<references />

Abgerufen von „https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Deutsch-polnischer_Grenzvertrag&oldid=327226“