Bereitschaftsdienst
{{#if: behandelt allgemein den Bereitschaftsdienst. Zum ärztlichen Bereitschaftsdienst siehe Ärztlicher Notdienst.
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}} Bereitschaftsdienst (in der Schweiz auch Pikettdienst genannt) ist die Zeitspanne, während derer ein Arbeitnehmer, ohne dass er unmittelbar am Arbeitsplatz anwesend sein müsste, sich für Zwecke des Betriebes oder der Dienststelle an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort oder bald aufnehmen kann.<ref>BAG, Beschluss vom 18. Februar 2003 Az. 1 ABR 2/02 [www.lexetius.com/2003,884 Volltext], Zuordnung von Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit</ref>
Formen von Bereitschaftsdiensten
- Arbeitsbereitschaft (Anwesenheitsbereitschaft; {{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=en|SCRIPTING=Latn|SERVICE=englisch}}): Zeit minderer Arbeitsleistung innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, in der der Arbeitnehmer sich zeitweise lediglich zum Eingreifen bereitzuhalten hat.
- Bereitschaftsdienst (Teil der Arbeitszeit, Sichbereithalten; {{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=en|SCRIPTING=Latn|SERVICE=englisch}}): Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Mit dem Bereitschaftsdienst verwandt ist der Journaldienst mancher Ämter und Unternehmen, der allerdings am Dienstort eingerichtet ist. Er stellt in den Abendstunden oder an Wochenenden Fachpersonal für Notfälle oder dringende Anfragen bereit. Allerdings gelten Sonderregelungen bspw. in Krankenhäusern, wenn in erheblichem Umfang und regelmäßig Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst in die reguläre Arbeitszeit fällt. Dann darf die werktägliche Arbeitszeit laut § 7 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG über zehn Stunden hinaus verlängert werden.
- Rufbereitschaft (Jourdienst; {{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=en|SCRIPTING=Latn|SERVICE=englisch}}): Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, ständig seine Erreichbarkeit auf Anordnung des Arbeitgebers sicherzustellen, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Dabei kann der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort selbst bestimmen, soweit dieser mit der Pflicht zur Arbeitsaufnahme verträglich ist. Durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen werden häufig die Modalitäten ausgestaltet, wie Vergütung, einzuhaltende Fristen bis zur Arbeitsaufnahme. Andernfalls gilt die individualrechtliche Ausgestaltung.
Betroffene Organisationen und Berufsgruppen
Bereitschaftsdienste sind in allen Organisationen (Versorgungs-, Dienstleistungen) und Tätigkeitsfeldern notwendig, bei denen fehlende Leistungen zu länger anhaltenden Störungen oder zu Nachteilen für die Allgemeinheit oder wichtige Bereiche von Unternehmen führen würden. Sie werden unter anderem eingerichtet, um ständige Anwesenheits- und Nachtdienste zu verringern. Dadurch werden einerseits Kosten gespart, andererseits die Belastung des Personals verringert.
Bereitschaftsdienste in größerem Ausmaß sind insbesondere erforderlich
- bei Feuerwehr, Katastrophenschutz, SEG, Polizei, Justiz (Richter und Staatsanwälte) und Verkehrswesen,
- im Rettungsdienst, bei den niedergelassenen Ärzten, in allen Krankenhäusern und wichtigen Pflegediensten,
- Tierärztliche Versorgung und Amtstierärztlicher Seuchenschutz
- bei Energieversorgern, Trinkwasserversorgern und wichtigen Entsorgungsbetrieben
- in der kommerziellen Luftfahrt bei Piloten und bei Flugbegleitern
- bei der Eisenbahn
- in Unternehmensbereichen, wo längere Ausfälle gravierend wären (im IT-Bereich z. B. Server, Backup, zentrale Computeranlagen und Netzwerke; bei Betriebsschlossereien und EMSR z. B. Maschinenanlagen und Steuerungstechnik betreffend)
- in meteorologischen Wetterdiensten
- bei den Zeitdiensten und bei größeren oder automatischen Sternwarten
- bei Psychologischen Diensten (u. a. Telefonseelsorge)
- in Vergiftungszentralen
- bei Bestattungs- und bei größeren KFZ-Unternehmen
- bei Erziehern in Kinderheimen
- im Sicherheitsdienst
- in der Gebäudetechnik und als Hausmeister
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Rechtsfragen
Das Thema Bereitschaftsdienst berührt unterschiedliche Rechtsgebiete, wobei unterschiedliche Rechtsfragen aufgeworfen werden:
- Beim öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz die Frage, wie die Bereitschaftszeit bei der Berechnung von
- Höchstarbeitszeiten und
- Ruhezeiten zu berücksichtigen ist;
- beim Individualarbeitsrecht die Fragen,
- ob der Arbeitnehmer überhaupt verpflichtet ist, Bereitschaftsdienst zu leisten und
- ob bzw. in welcher Höhe die Bereitschaftszeit zu vergüten ist,
- wie die im Arbeitsvertrag vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit anzuwenden ist;
- beim Betriebsverfassungsrecht (bzw. Arbeitsrecht der Kirchen) die Frage,
- welche Beteiligungsrechte der Betriebsrat (bzw. die Mitarbeitervertretung) besitzt.
Situation in Deutschland
Öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutz
In dem viel beachteten Grundsatzurteil vom 3. Oktober 2000 („Simap-Entscheidung“)<ref>EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000, Az. C–303/98, Volltext, EWG-Richtlinie 93/104 Nr. 2, Simap = Sindicato de Medicos de Asistencia Publica</ref> hat der Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Bereitschaftsdienst spanischer Ärzte entschieden, dass die Bereitschaftszeit in Form der Anwesenheitsbereitschaft Arbeitszeit im Sinne des europäischen Arbeitszeitrechts ist.<ref>Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307 vom 13. Dezember 1993, S. 18)
inzwischen aktualisiert durch die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, (ABl. L 299 vom 18. November 2003, S. 9–19)</ref> Danach ist die Bereitschaftszeit bei der Berechnung der zulässigen Höchstarbeitszeit voll zu berücksichtigen. Die Bereitschaftszeit ist insoweit keine Ruhezeit, selbst wenn die Arbeitsleistung des Bereitschafthabenden nicht in Anspruch genommen wird. Dagegen sind Zeiten, in denen lediglich Rufbereitschaft geleistet wird, nicht als Arbeitszeit in dem genannten Sinne anzusehen. Rufbereitschaft liegt aber nur dann vor, wenn lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.
Die deutsche Rechtsprechung folgte diesem Urteil fast nicht<ref>LAG Hamburg,
Beschluss vom 13. Februar 2002, Az. 8 TaBV 10/01
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. März 2002, der Fall wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Mai 2002, Az. 1 Sa 602/01, Volltext (PDF; 36 kB)
BAG, Beschluss vom 18. Februar 2003, Az. 1 ABR 2/02,
BAG, Urteil vom 5. Juni 2003, Az. 6 AZR 114/02,
Volltext (PDF; 689 kB)</ref> und deutsche Gesetze wurden nicht geändert.
In dem Urteil in der Sache Jaeger bestätigte der EuGH am 9. September 2003 weiter, dass der Bereitschaftsdienst, den ein Arzt in Form persönlicher Anwesenheit im Krankenhaus leistet, nicht als Ruhezeit eingestuft werden darf, auch wenn es dem Betroffenen in Zeiten, in denen er nicht in Anspruch genommen wird, gestattet ist, sich an seiner Arbeitsstelle auszuruhen.<ref>EuGH, Urteil vom 9. September 2003, Az. C-151/02, Volltext – Jaeger</ref><ref>Für die Ärzte ändert sich zunächst wenig. In: Deutsches Ärzteblatt, Ärzteblatt 100, Ausgabe 36 vom 5. September 2003</ref>
Seit dem 1. Januar 2004 gelten Bereitschaftszeiten in Deutschland als Arbeitszeiten, „wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt“. Durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt<ref>Artikel 4b des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl I, 3002, 3005 f. Volltext (PDF)</ref> wurde das deutsche Arbeitszeitgesetz geringfügig verändert.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:20070811210014
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}} sidi.de, html4 ohne JavaScript, abgerufen am 10. November 2017</ref>
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2016 gilt für Zeiten des Bereitschaftsdienstes der Mindestlohn.<ref>BAG, Urteil vom 29. Juni 2016, Az. 5 AZR 716/15, <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:20191126112537
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Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten
Die tägliche Höchstarbeitszeit beträgt acht Stunden, sie kann auf zehn Stunden ausgeweitet werden, wenn sie im Durchschnitt acht Stunden nicht überschreitet ({{#switch: juris
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Die maximal zulässige Wochenarbeitszeit beträgt 48 Stunden im Durchschnitt eines 52-Wochen-Zeitraums (= 2496 Stunden in 52 Wochen). Bereitschaftsdienst ist hierbei zu 100 % zu berücksichtigen, egal wie hoch er bewertet ist und wie viel in Freizeit abgegolten bzw. ausbezahlt wird ({{#switch: juris
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Die tägliche Mindestruhezeit beträgt elf Stunden ({{#switch: juris
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Wird die Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst über zwölf Stunden hinaus verlängert, darf die Mindestruhezeit von elf Stunden nicht verkürzt werden ({{#switch: juris
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}}{{#if: 7||[Paragraf fehlt]}}{{#if: ArbZG||[Gesetz fehlt]}} Abs. 9 ArbZG).
Von diesen gesetzlichen Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten kann außerdem noch abgewichen werden, wenn der Arbeitnehmer sich schriftlich damit einverstanden erklärt hat ({{#switch: juris
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}}{{#if: 7||[Paragraf fehlt]}}{{#if: ArbZG||[Gesetz fehlt]}} Abs. 7 ArbZG). In diesem Falle müssen die dann geltenden Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten in einem Tarifvertrag geregelt sein.
Individualarbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer kann aufgrund des Arbeitsvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrages verpflichtet sein, Bereitschaftsdienst zu leisten. Die Verpflichtung kann sich auch aus der Eigenart des Arbeitsverhältnisses ergeben, wenn danach Bereitschaftsdienste üblich sind, zum Beispiel bei Ärzten und Fernfahrern. Eine generelle Verpflichtung zum Bereitschaftsdienst gibt es jedoch nicht.
Ist der Arbeitnehmer zum Bereitschaftsdienst verpflichtet, richtet sich die Vergütung der inaktiven bzw. der aktiven Zeiten nach individueller oder kollektiver Vereinbarung. Eine Pauschalierung ist zulässig. Aus dem Umstand, dass die Bereitschaft arbeitsschutzrechtlich als Arbeitszeit anzusehen ist, folgt allein noch kein Vergütungsanspruch.<ref>BAG, Urteil vom 5. Juni 2003, Az. 6 AZR 114/02, Volltext.</ref> Bereitschaftszeiten müssen nicht zwingend wie Vollarbeitszeiten vergütet werden.<ref>BAG, Urteil vom 28. Januar 2004, 5 AZR 530/02, Volltext.</ref> Eine Vereinbarung, dass Bereitschaft unentgeltlich zu leisten ist, kann aber wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Fehlt es an einer Vergütungsvereinbarung, so ist eine Vergütung zu zahlen, wenn die Bereitschaft den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist ({{#switch: juris
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}}{{#if: 612||[Paragraf fehlt]}}{{#if: bgb||[Gesetz fehlt]}} Abs. 1 BGB). Das dürfte in der Regel zu bejahen sein. Die Höhe ist in diesem Falle nach einer gegebenen Taxe oder dem Üblichen zu bestimmen ({{#switch: juris
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}}{{#if: 612||[Paragraf fehlt]}}{{#if: bgb||[Gesetz fehlt]}} Abs. 2 BGB).
Kollektives Arbeitsrecht
Beabsichtigt der Arbeitgeber Bereitschaftsdienste einzuführen, hat er nach deutschem Recht den Betriebsrat darüber zu unterrichten und sich mit ihm über die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer zu beraten ({{#switch: juris
|juris={{#switch: betrvg
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}}{{#if: 90||[Paragraf fehlt]}}{{#if: betrvg||[Gesetz fehlt]}} BetrVG). Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zum Schutz der Arbeitnehmer geltenden Rechtsvorschriften beachtet und eingehalten werden.
Darüber hinaus unterliegen betriebliche Regelungen zu Bereitschaftsdiensten der Mitbestimmung des Betriebsrates, soweit sie Fragen der Ordnung im Betrieb, den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage oder eine vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit betreffen ({{#switch: juris
|juris={{#switch: betrvg
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|sgb xii=§ 87
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}}{{#if: 87||[Paragraf fehlt]}}{{#if: betrvg||[Gesetz fehlt]}} Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 BetrVG).
Situation in Österreich
Aufgrund des europäischen Rahmens ist die Situation derjenigen in Deutschland sehr ähnlich.<ref>Lukas Stärker: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:20070921173636
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}}
}} (pdf)</ref>
Zu den wichtigen Rechtsgrundlagen gehören:
- Das Arbeitsruhegesetz<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:RIS - Arbeitsruhegesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 24.11.2020|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=RIS - Arbeitsruhegesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 24.11.2020}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008541%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=RIS - Arbeitsruhegesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 24.11.2020}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008541}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=RIS - Arbeitsruhegesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 24.11.2020}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:{{#if: 2020-11-24 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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- das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG ab Januar 2015) für im Krankenhauswesen Beschäftigte<ref>Die KA-AZG Novelle 2014 Österreichische Ärztezeitung, am 25. Oktober 2014</ref>
Europäische Rahmenbedingungen
Basierend auf der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung<ref>{{#if:{{#invoke:Expr|TemplateBooland}}|Vorlage:CELEX}}{{#invoke:TemplatePar|match
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| abendblatt.de | daserste.ndr.de | inarchive.com | webcitation.org =
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}}
}}
}}, Auszug aus dem Urteilstenor: Die Richtlinie 93/104/EG … ist dahin auszulegen, dass der Bereitschaftsdienst, den ein Arzt in Form persönlicher Anwesenheit im Krankenhaus leistet, in vollem Umfang Arbeitszeit im Sinne dieser Richtlinie darstellt, auch wenn es dem Betroffenen in Zeiten, in denen er nicht in Anspruch genommen wird, gestattet ist, sich an seiner Arbeitsstelle auszuruhen, so dass die Richtlinie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer während eines Bereitschaftsdienstes untätig ist, als Ruhezeit eingestuft werden.</ref> festgestellt, dass sowohl aktive als auch nicht aktive Bereitschaftszeit als Arbeitszeit zu rechnen ist, dass also ein die Anwesenheit am Arbeitsort erfordernder Bereitschaftsdienst nicht zur Ruhezeit, sondern zur Arbeitszeit zählt.
2006 waren Bemühungen um einen Kompromiss zu einer Änderung der Arbeitszeitrichtlinie, die vor allem bezüglich der Opt-out-Regelungen diskutiert worden war, gescheitert.<ref>{{#if:|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|}}| |}}}}{{#if:|{{{autor}}}: }}{{#if:|{{#if:Neuer Einigungsversuch über Arbeitszeit-Richtlinie gescheitert|[{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivURL|1={{#invoke:URLutil|getNormalized|1={{{archiv-url}}}}}}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=Neuer Einigungsversuch über Arbeitszeit-Richtlinie gescheitert}}]{{#if:| ({{{format}}})}}{{#if:| {{{titelerg}}}{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|Endpunkt|titel={{{titelerg}}}}}}}}}|{{#if:https://www.welt.de/print-welt/article221313/Neuer-Einigungsversuch-ueber-Arbeitszeit-Richtlinie-gescheitert.html%7C{{#if:{{#invoke:TemplUtl%7Cfaculty%7C}}%7C{{#invoke:Vorlage:Internetquelle%7CTitelFormat%7Ctitel={{#invoke:WLink%7CgetEscapedTitle%7C1=Neuer Einigungsversuch über Arbeitszeit-Richtlinie gescheitert}}}}|[{{#invoke:URLutil|getNormalized|1=https://www.welt.de/print-welt/article221313/Neuer-Einigungsversuch-ueber-Arbeitszeit-Richtlinie-gescheitert.html}} {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|1=Neuer Einigungsversuch über Arbeitszeit-Richtlinie gescheitert}}}}]}}{{#if:| ({{{format}}}{{#if:Welt Online3. Juni 2006{{#if: 14. Juni 2008 | {{#if:{{#invoke:TemplUtl|faculty|}}||1}}}}
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