Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
colspan="2" class="notheme" style="padding: 1em 0; text-align: center; background-color:#Vorlage:Standardfarbe;"| Datei:Buendnis fuer Innovation und Gerechtigkeit logo.svg
Bild des Parteivorsitzenden Haluk Yildiz aus dem Jahr 2017
Partei­vorsitzender	Haluk Yildiz
Stell­vertretender Vorsitzender	Saša Olević, Ramazan Gökçeöz
Bundes­schatz­meister	Ramazan Gökçeöz
Gründung	2010
Gründungs­ort	Köln
Haupt­sitz	Wiesbaden
Aus­richtung	Politischer Islam, Migrationspolitik, Gesellschaftskonservatismus
Bundestagssitze	0
Auf kommunaler Ebene in mehreren Bundesländern	10 Sitze
Staatliche Zuschüsse	0,00 € (2009)
Mitglieder­zahl	ca. 2000<ref>bpb - Parteiprofil der Partei 'Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)'. Bundeszentrale für politische Bildung, 7. Mai 2024, abgerufen am 29. Mai 2024. </ref>
Mindest­alter	16 Jahre<ref>BIG Satzung § 3 (1) (Memento vom 13. Januar 2011 im Internet Archive) (PDF; 375 kB)</ref>
Europapartei	Free Palestine Party (FPP)
Website	www.bigpartei.de

Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (Kurzbezeichnung: BIG) ist eine 2010 in Köln gegründete Kleinpartei, die bei Wahlen deutschlandweit auf allen politischen Ebenen antritt. Sie gilt als deutscher Ableger der rechtskonservativen türkischen AKP.<ref name="Spiegel: Migrantenpartei BIG" /> Die Parteiführung behauptet hingegen ihre Unabhängigkeit von der AKP.<ref>Haluk Yildiz: „Wir sind völlig unabhängig von der AKP“, Andere-Parteien.de, 17. September 2021, abgerufen am 18. Juni 2022.</ref> Sie will sich nach eigener Darstellung insbesondere für die Interessen von Migranten einsetzen und „den Veränderungen [einer] multikulturellen und pluralen Gesellschaft durch innovative und realpolitische Lösungen“ gerecht werden.<ref>Bundeszentrale für politische Bildung: Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG). Abgerufen am 18. Juni 2022. </ref> Die BIG-Partei ist eine überwiegend von Muslimen gegründete Partei,<ref name="spiegel">Lenz Jacobsen: Wahlkampf für das Kopftuch. In: Spiegel Online. 7. Mai 2010.</ref> versteht sich jedoch nicht als islamische Partei.

Gründung

Im März 2010 wurde das BIG in Köln durch die Fusion von drei regionalen Wählervereinigungen aus Bonn, Köln und Gelsenkirchen gegründet.<ref name="spiegel" />

Bündnis für Frieden & Fairness

Das Bonner Bündnis für Frieden & Fairness (BFF) wurde am 30. Juni 2009 von Haluk Yildiz gegründet und am 19. August 2009 in einer Pressekonferenz vorgestellt. Das BFF entstand aus den Strukturen des Rates der Muslime in Bonn, welcher 2006 auf Yildiz' Engagement hin<ref>Ayyub Mühlbauer: Guter Rat ist teuer. Islamische Zeitung. 30. Januar 2008.</ref><ref name="schmiedel">Bericht: Rat der Muslime in Bonn gegründet. Michael A. Schmiedel, Interreligiöser Rundbrief für Köln / Bonn und Umgebung Nr. 123 (4. Oktober 2006)</ref> und aus Anlass des Karikaturenstreits<ref name="gba2006">Bonner Muslime schließen sich zusammen Von Frank Vallender, General-Anzeiger Bonn vom 21. September 2006.</ref> gegründet wurde und dem zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Moscheevereine angehören.<ref name="schmiedel" /> Yildiz, der sowohl erster Sprecher des Rates der Muslime in Bonn war als auch Gründungsvorsitzender des BFF wurde, erklärte, das BFF sehe sich aber nicht als politischer Arm des Rates der Muslime in Bonn, sondern als eigenständige Vereinigung.<ref name="alder" /> Vorsitzender des neugegründeten BFF wurde Yildiz, der zweite Vorsitzende Baasem Jürgen Kannich.<ref name="alder">„Vereinen statt Spalten“ Bei den Kommunalwahlen tritt ein vor allem aus Muslimen bestehendes neues Wählerbündnis an. von Yasin Alder, Bonn, IZ 21. August 2009 @1@2Vorlage:Toter Link/bffbonn.bff-bonn.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im März 2017. Suche im Internet Archive )</ref> Im Vorfeld der Bonner Kommunalwahlen am 30. August 2009 hatte Yildiz die Rechnung aufgemacht, dass in Bonn rund 30.000 Muslime leben, von denen etwa 7000 wahlberechtigt seien. „Wenn uns nur ein Teil davon ihre Stimme gibt, kommen wir sicher in den Stadtrat“, so Yildiz.<ref name="zurheide">Jürgen Zurheide: Haluk Yildiz: „Wir waren doppelt so gut wie erwartet“. In: Tagesspiegel. 2. September 2009 (Online). </ref> In Bonner Moscheen wurde zur Wahl des BFF aufgerufen, von den rund 50 BFF-Mitgliedern waren viele in Deutschland geboren, alle waren Muslime.<ref name="yenihayat">BIG-Partei: Ein Widerspruch in sich von Onur Kodaş, Yeni Hayat 31. Mai 2010.</ref><ref name="zurheide" /> Das BFF erhielt aufgrund von 2732 Stimmen<ref>Mit Kopftuch im Bonner Stadtrat – Nicht nur Zustimmung für Kopftuchträgerin Von Maria Kümpel, WDR 30. Oktober 2009.</ref> (2,1 Prozent<ref name="spiegel" />) zwei Mandate im Bonner Stadtrat. Den zweiten Sitz neben Yildiz übernahm Hülya Doğan, die ebenfalls langjährig im Rat der Muslime in Bonn aktiv war und nach der Wahl erklärte, sie sei „nicht nur als Hülya Doğan im Stadtrat, sondern stellvertretend für alle Frauen mit Kopftuch“.<ref name="spiegel" />

Fusion

Das Bonner BFF nennt sich seit der Fusion zur BIG Partei 2010 „BIG Bonn“. Die ähnlich strukturierte „Bürgerinitiative Gelsenkirchen“ hatte nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Gelsenkirchen am 30. August 2009 (3,7 %) ebenfalls zwei Stadtverordnete in den Stadtrat entsenden können. Die „Alternative Bürgerinitiative Köln“ (ABI Köln)<ref>Kommunalwahl NRW: Türkischstämmige Kölner wollen mitmischen Von Özlem Topcu, Die Zeit 6. September 2009.</ref> hatte jedoch bei der Kommunalwahl in Köln 2009 nicht genug Stimmen für Mandate erhalten. Im Februar 2010 stellten die Wählervereinigungen in Gelsenkirchen<ref>„Bürger Initiative Gelsenkirchen Integrationsratsliste“ (BIG IRL): 975 Stimmen (31,8 %); Wahlbeteiligung 11,2 % von 27.618 Wahlberechtigten, darunter Briefwähler 48,4 %; Wahl des Integrationsrates 7. Februar 2010, Stadt Gelsenkirchen</ref> und Bonn<ref>BFF Ableger „Bündnis für Bonn“: 17,76 % (3 Sitze); Wahlbeteiligung 7,76 % von 33.000 Wahlberechtigten; Integrationsratswahl am 7. Februar 2010, Stadt Bonn (Memento vom 20. Oktober 2011 im Internet Archive)</ref> auch eigene Wahllisten zu den Ausländerbeiratswahlen auf.

Die Fusion der drei Wählervereinigungen zur BIG erfolgte im März 2010 in Köln, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010.

Anschluss der „Muslimisch-Demokratischen Union“ (MDU) 2014

Im März 2014 schloss sich die überwiegend in Niedersachsen aktive, 2010 in Osnabrück gegründete<ref>Muslimische Partei in Delmenhorst von Andreas D. Becker Weser Kurier 14. Mai 2013</ref><ref> Partei gegründet: Muslime wollen im Osnabrücker Rat mitmischen von Cornelia Achenbach, Noz.de 17. August 2011 </ref> Muslimisch-Demokratische Union (MDU) der BIG an.<ref>MDU schließt sich der BIG-Partei an. Erklärung von ehemaligem Bundesvorsitzenden MDU, www.mdu-niedersachsen.de</ref> Die MDU hatte bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 landesweit 210 Stimmen erreicht (0,005 %).<ref>Landtagswahl Niedersachsen 2013, Amtliches Endergebnis landeswahlleiter.niedersachsen.de</ref> Der MDU gehörten viele Mitglieder der Muslim-Markt-Betreiberfamilie Özoğuz an.<ref>Presseerklärung zur Gründung des Kreisverbandes Delmenhorst</ref><ref>Neugründung – Muslimische Partei will das Zinssystem abschaffen – Ehemaliger MDU-Kreisverband firmiert jetzt unter den Namen BIG von Wolfgang Bednarz, Nordwest-Zeitung, 16. April 2014.</ref> Die MDU nahm 2013 mit Transparenten und Flugblättern an der israelfeindlichen jährlichen al-Quds-Tag-Demonstration in Berlin teil. Der Vorsitzende und Sprecher der MDU, Bilal Uwe Wilbert, ab 2014 Mitglied im Vorstand der BIG, war einer der Hauptredner auf der Al-Quds-Demonstration 2013 wie auch 2014 in Berlin.<ref>Berlin: Hetze gegen Israel – Etwa 800 Teilnehmer protestierten auf der »Al-Quds«-Demo von Jan Tölva, Jüdische Allgemeine, 4. August 2013.</ref><ref>Qudstag 2013 – 6 – Redebeitrag von Bilal Uwe Wilbert (Muslimisch Demokratische Union, MDU)</ref><ref>Qudstag 2014 Berlin – Redebeitrag von Bilal Uwe Wilbert (BIG-Partei)</ref>

Zur MDU sagte Hans-Werner Wargel, Präsident im Verfassungsschutz Niedersachsen, 2012: Die MDU will offensichtlich die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie bekämpfen. Seine Erkenntnisse zeigen, dass Islamisten sich bisweilen mit einer demokratischen Fassade tarnen. Auf der MDU-Homepage stand 2012 eine Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, mit der Aussage „Jeder, der in der Demokratie aktiv ist und andere zum Mitmachen anregt, ist in einer großen Gefahr“. Das „demokratische System“ sei gegen den Islam. In der Fatwa wird die Demokratie auch als Schirk, Vielgötterei, bezeichnet. Autor der Fatwa für diese Aussage ist der saudische Gelehrte Scheich Salih al Munajjid, sagt der Landesverfassungsschutz. Der Mann gilt als „sehr prominent“ bei Salafisten.<ref>29. August 2012 in Der Tagesspiegel</ref>

Organisation

Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit

Haluk Yıldız, der vormalige Vorsitzende der Bonner Wählervereinigung BFF, wurde BIG-Parteivorsitzender. Stellvertretender BIG-Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der BIG-Berlin ist Ismet Mısırlıoğlu, Beiratsmitglied des Moscheevereins Inssan<ref>Beirat Inssan e. V., abgerufen am 20. September 2011.</ref> und ehemaliger Büroleiter des Berliner Büros von Islamic Relief Deutschland.<ref name="telepolis" /><ref>Die BIG Deutschland Bundespartei (Memento vom 26. Mai 2010 im Internet Archive)</ref><ref>BIG wird an Wahlen teilnehmen (Memento vom 10. Januar 2011 im Internet Archive) Sabah Avrupa 3. Januar 2011.</ref> Weiteres Mitglied im BIG Bundesvorstand ist Aiman El-Attar<ref>Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (Kurzbezeichnung: BIG) (Memento vom 13. Januar 2011 im Internet Archive) (PDF; 375 kB) Bundeswahlleiter</ref> vom Islamischen Zentrum Aachen (IZA), wo wiederum Eva-Maria El-Shabassy in der islamischen Fraueninitiative des IZA<ref>Christlich-Islamisches Frauengespräch Bistum Aachen 19. Mai 2011.</ref> tätig ist, die auch für BIG Aussagen zur NRW-Bildungspolitik macht.<ref>Zaman vom 15. April 2010 (Memento vom 23. Oktober 2011 im Internet Archive), BIG die neue Partei in Deutschland (Memento vom 23. Oktober 2011 im Internet Archive)</ref>

Der Hamburger BIG-Landesvorsitzende Yaşar Erdoğan war Vorsitzender der Hamburger Niederlassung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).<ref>Yasar Erdogan Vorsitzender Niederlassung Hamburg, Union Europäisch-Türkischer-Demokraten</ref> Der Bremer BIG-Landesvorsitzende Şahin Salbars war bis 2010 Generalsekretär der UETD in Bremen.<ref>BIG Partei Landesverband Bremen Landesvorsitzender: Sahin Salbars</ref><ref>Sahin Salbars: Über mich (Memento vom 23. März 2011 im Internet Archive)</ref> Der baden-württembergische BIG-Landesvorsitzende Yasar Mert, der bei der Europawahl 2004 für die ehemalige Kleinpartei FAKT von Jamal Karsli kandidieren wollte,<ref>Presseerklärung von Yasar Mert zur Europawahl (Memento vom 16. Oktober 2004 im Internet Archive) 26. Januar 2004, FAKT Partei Kandidaten zur Europawahl 2004 (Memento vom 16. Oktober 2004 im Internet Archive)</ref> engagiert sich ebenfalls in der UETD in Baden-Württemberg.<ref>Islamische und westliche Welt (PDF; 245 kB) Veranstaltung in der Reihe Interkultureller Dialog des Landesbüro Baden-Württemberg der Friedrich-Ebert-Stiftung am Freitag, 20. Oktober 2006.</ref>

Eine Klausurtagung der BIG Partei fand am 18. Dezember 2010 in Istanbul statt.<ref>BIG will Migranten mobilisieren. Das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ hat in Frankfurt einen Kreisverband gegründet. Von Michael Kelber, FAZ 28. Dezember 2010.</ref> Die Bundespartei hatte laut Parteivorsitzendem Yildiz Mitte des Jahres 2011 über 1000<ref name="stigma">Multikulturelle Partei kämpft gegen Migranten-Stigma Interview mit Haluk Yildiz von Günther Lachmann, Welt online, 18. August 2011.</ref> und Mitte 2013 ungefähr 700 Parteimitglieder, 2019 waren es ca. 2000. Zur Wahlwerbung nutzt BIG Wahlplakate und Wahlwerbespots auf Türkisch, Deutsch und Arabisch.<ref>BIG Wahlwerbespots auf YouTube: BIG Yenilik ve Adalet Partisi (türkisch), BIG Partei Wahlspot 2011 (türkisch) (mit deutschen Untertiteln), BIG-Partei Berlin 2011 Wahlwerbung (türkisch), BIG-Partei Wahlwerbespot zur Abgeordnetenhaus-Wahl Berlin 2011 (deutsch), BIG Partei – Direktkandidat Abdelaaziz Fachrou (arabisch)</ref>

Laut Berliner Landesvorsitzenden Misirlioglu finanziert sich die Partei ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge.<ref name="Spiegel: Migrantenpartei BIG">Der Spiegel: Migrantenpartei BIG. Erdogans Berliner Lobby-Truppe, abgerufen am 16. September 2011.</ref>

Junges Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit

Am 1. November 2016 gründete der damalige BIG-Jugendkoordinator Tolga Özgül die Jugendorganisation der Partei, das Junge Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (kurz: JuBIG). Tolga Özgül hatte von 2016 bis 2018 den Bundesvorsitz der JuBIG inne.<ref>Junge Muslime wollen in Coburg Landesverband gründen. inFranken.de, abgerufen am 12. September 2017. </ref><ref>Über Tolga Özgül auf Özgüls Homepage, https://tolgaozgul.wordpress.com/</ref>

Teilnahme an Wahlen

Bei überregionalen Wahlen konnte die Partei bislang keine Mandate gewinnen und kam auch nie auf die zur Wahlkampfkostenerstattung nötige Hürde von 1 % bei Landtagswahlen bzw. 0,5 % bei Bundestagswahlen.

BIG kandidierte zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 mit Spitzenkandidat Haluk Yildiz.<ref name="telepolis" /> Dieser erklärte mit dem damaligen BIG-Generalsekretär Amin Thomas Bongartz im April das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde als nicht illusorisch und hielt 400.000 Wahlstimmen für möglich. Im Mai benannten sie als Wahlziel in NRW „erst mal 10.000 Stimmen“.<ref name="spiegel" /> BIG erreichte einen Zweitstimmenanteil von 0,2 % bei 13.863 Zweitstimmen.<ref>Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010</ref>

Die Partei erhielt bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 3.169 Stimmen (0,1 %). Dasselbe Ergebnis erzielte sie mit landesweit 3.463 Stimmen (0,1 %) bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011<ref>Parteiprofile BpB zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011.</ref><ref>Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl am 27. März 2011 Baden-Württemberg</ref>

Zur hessischen Kommunalwahl im März 2011 wurde BIG in drei Städten zugelassen und erhielt in Frankfurt 0,2 %,<ref>Trendergebnis der Gemeindewahl am 27. März 2011 Frankfurt am Main</ref> in Darmstadt<ref>Frankfurter Rundschau: Zwei muslimische Parteien wollen antreten (28. Januar 2011)</ref> 0,4 %<ref>Gemeindewahl 2011 Trendergebnis Darmstadt</ref> und in Wiesbaden<ref>Wiesbadener Kurier: Vier Neue sind auf der Liste (Memento vom 24. Januar 2011 im Internet Archive)</ref> 0,3 %<ref>Trendergebnis der Gemeindewahl am 27. März 2011 Wiesbaden</ref> der Stimmen.

Die Partei wollte auch an der Bürgerschaftswahl in Bremen am 22. Mai 2011 teilnehmen, trat jedoch zugunsten der Bremischen Integrations-Partei von ihrem Vorhaben zurück.

Die Partei trat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 an und erreichte 0,5 % der Zweitstimmen.<ref>Bericht der Landeswahlleiterin für Berlin (PDF; 4,9 MB)</ref>

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 beteiligte sich die Partei mit einer Landesliste, verlor gegenüber 2010 etwa 3.000 Stimmen und bekam landesweit noch 0,1 %.<ref>wahlrecht.de: Ergebnis der Landtagswahl 2012 – absolut und relativ, abgerufen am 29. Mai 2012.</ref>

BIG trat bei der Bundestagswahl 2013 in den Ländern Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg an<ref>wahlrecht.de: Zugelassene Landeslisten, Bundestagswahl 2013 – Zulassung der Landeslisten, gemäß der Sitzung am 26. Juli 2013 der Landeswahlausschüsse</ref> und konnte bundesweit 2.680 Erststimmen (0,0 %) sowie 17.743 Zweitstimmen (0,0 %) auf sich vereinigen. Noch 2011 hatte die Partei erklärt: „In zehn Jahren sind wir in der Regierung“.<ref name="Spiegel: Migrantenpartei BIG" />

Bei den Bonner Kommunalwahlen 2014 verlor BIG einen der beiden Sitze im Bonner Stadtrat, da die Partei nur noch 1,4 % der Stimmen erhielt.<ref>Kommunalwahlen 2014, Vorläufiges Ergebnis für: 314000 Krfr. Stadt Bonn, Das Ministerium für Inneres und Kommunales</ref>

Die Partei trat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 nur in zwei Wahlkreisen an. Einer der beiden Kandidaten war der umstrittene Aktivist Martin Lejeune, der im Wahlkreis Neukölln 3 mit 73 Stimmen 0,4 Prozent und damit 3,5 Prozent weniger als der BIG-Bewerber bei der vorangegangenen Wahl erreichte.<ref>Amtliches Ergebnis Wahlkreis Neukölln 3</ref>

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 erhielt die Partei 17.421 Zweitstimmen (0,21 %). Bei der Bundestagswahl im selben Jahr trat die Partei nicht an.<ref>Bundestagswahl 2017: Details zu alle kandidierende Parteien. Abgerufen am 22. Februar 2020. </ref>

Die Partei trat zur Europawahl am 26. Mai 2019 mit ihrem Gründer und Spitzenkandidaten Haluk Yildiz an und kam auf 0,2 %. In einigen Stimmbezirken Duisburgs erhielt sie über 30 %.<ref>Europawahl 2019 Stadt Duisburg. Abgerufen am 30. April 2021. </ref>

Bei der Kommunalwahl 2020 in Duisburg (bei der die Partei den Einzug in den Stadtrat verpasste) wurde ihr Stimmenkauf und Wahlbetrug vorgeworfen. Es kam zu einer Razzia der Polizei bei einem ihrer Kandidaten.<ref>Ralph Brix, Kai Toss: Duisburger Wahlbündnis reagiert auf Razzien bei eigenem Kandidaten. In: WDR. 10. September 2020, abgerufen am 30. April 2021. </ref><ref>Fabienne Piepiora: Wahlbetrug in Duisburg? In: WAZ. 10. September 2020, abgerufen am 30. April 2021. </ref>

Bei den Kommunalwahlen in Hessen 2021 gelang der Partei in Frankfurt am Main, Wiesbaden und Offenbach am Main der Einzug in die jeweilige Stadtverordnetenversammlung.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022 erreichte BIG 0,1 % aller Zweitstimmen.<ref>Landtagswahl 2022 - Vorläufiges Ergebnis für Nordrhein-Westfalen. In: www.wahlergebnisse.nrw. Der Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen, 15. Mai 2022, abgerufen am 16. Mai 2022. </ref>

Profil und Diskurse

Forderungen der Partei sind die Stärkung von Chancengerechtigkeit (insbesondere im Bildungsbereich) sowie die Integration von Migranten. Die Partei hat zudem einen starken sozialpolitischen Schwerpunkt. Anlässlich des Staatenberichts 2018 des UN-Sozialrats, in dem Deutschland für bestehende soziale Missstände kritisiert wurde, forderte die Partei in einer Presseerklärung die Umsetzung einer „menschenwürdigen Sozialpolitik“.<ref name=":2">BIG Deutschland: Pressemitteilung zum Staatenbericht des UN-Sozialrats. (PDF) In: www.big-deutschland.de. BIG Partei Deutschland, Dezember 2018, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 26. Februar 2019; abgerufen am 26. Februar 2019. </ref> Es sei erforderlich, dem Pflegenotstand und der Kinderarmut effizient zu begegnen.<ref name=":2" /> Zudem müssten zur Sicherung des Existenzminimums und zur Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen die Grundsicherung und der Mindestlohn deutlich angehoben werden.<ref name=":2" /> In der Bildungspolitik setzt sie sich für eine Neustrukturierung des Schulsystems ein und fordert insbesondere eine verbesserte sprachliche Förderung von Kindern und eine stärkere Eigenverantwortung der Hochschulen. In der Integrationspolitik spricht sich die Partei in ihrem Grundsatzprogramm für die „Beibehaltung der kulturellen Identität“ von Migranten aus. Zum Programmpunkt Wirtschaft vertritt BIG die Forderung nach einem zinsfreien Wirtschaftssystem.<ref name="Herausforderer">@1@2Vorlage:Toter Link/www.ardmediathek.deBerlin-Wahl 2011: Die Herausforderer (video) (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im August 2018. Suche im Internet Archive ) Heike Canbulat, BIG (0:43:15 – 0:48:45) KLIPP & KLAR (Memento vom 8. Oktober 2011 im Internet Archive), rbb Donnerstag 1. September 2011 20:15; Video Heike Canbulat (BIG Partei) bei KLIPP & KLAR (RBB, 1. September 2011)</ref><ref name="stigma" /> Über die Teilnahme am koedukativen schulischen Schwimm- und Sportunterricht sollten die Betroffenen selbst entscheiden.<ref name="Herausforderer" /> Konkret fordert BIG ein Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit, erleichterte Familienzusammenführung und kommunales Ausländerwahlrecht.<ref>BIG Partei Wahlspot 2011 (türkisch mit deutschen Untertiteln)</ref> Die weiter genannten Schwerpunkte Wirtschaft, Innere Sicherheit, Familie sowie Umwelt und Energiepolitik bestanden 2010 laut Bundeszentrale für Politische Bildung aus allgemeinen Absichtsbekundungen.<ref name="BpB" /> Unter anderem wird die gesellschaftliche Bedeutung der Familie, die als Zusammenschluss von Mann und Frau verstanden wird und staatlicher Förderung bedürfe, herausgestellt.<ref name="BpB">BIG Parteiprofil zur Landtagswahl NRW 2010 (Memento vom 14. Mai 2010 im Internet Archive), BIG Parteiprofil zur Landtagswahl NRW 2012, Bundeszentrale für politische Bildung von Martin Florack, Universität Duisburg-Essen</ref>

Die Partei wird von einigen Beobachtern als Ableger der von Recep Tayyip Erdoğan angeführten türkischen Regierungspartei AKP eingeschätzt, zu der ein intransparentes Verhältnis bestehe.<ref name="Spiegel: Migrantenpartei BIG" /> Funktionäre der Partei haben dem wiederholt widersprochen und erklärt, dass es keinerlei Verbindung zur AKP gebe.<ref name=":0">H. Yildiz (BIG Partei): “Wir sind völlig unabhängig von der AKP”. In: Andere-Parteien.de. 17. September 2012, abgerufen am 25. Januar 2019. </ref> Laut Eigenaussage der Partei handele es sich bei den Behauptungen um eine Hetzkampagne, die ausschließlich politischen Zielen diene.<ref name=":0" />

Das Online-Magazin Telepolis findet, nicht nur der Name „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“ (türkisch: Yenilik ve Adalet Partisi<ref>Wahlwerbespot BIG Partisi 2011 BIG Yenilik ve Adalet Partisi</ref>) erinnere an die türkische AKP (zu deutsch: „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“, türkisch Adalet ve Kalkınma Partisi), und auch wenn die Partei ausdrücklich nicht als islamische Partei auftreten wolle, habe sie doch mit „Multi-Kulti“ nichts zu tun.<ref name="telepolis">Islamische Migrantenpartei tritt in NRW an Helmut Lorscheid, Telepolis-Artikel vom 6. April 2010.</ref> Gemäß deutschem Parteiengesetz dürfen Ableger ausländischer Parteien nicht an Wahlen in Deutschland teilnehmen<ref>§ 2 Absatz 3, § 25 Absatz 2 Punkt 3 Gesetz über die politischen Parteien</ref> und laut türkischer Verfassung sind türkischen Parteien Auslandsorganisationen verboten.<ref>Artikel 69 Verfassung der Republik Türkei (deutsch, Stand: 1. Januar 2011; PDF; 674 kB) Übersetzung Prof. Dr. Christian Rumpf</ref> Bundesvorsitzender Haluk Yildiz erklärte, es gebe „absolut überhaupt null Verbindung“ zur AKP, man habe „alle Parteien in der Türkei einzeln besucht, um eben auch eines klar zu stellen: dass wir weder eine organische noch eine ideologische Verbindung haben wollen“.<ref>Berliner Landtagswahl – Haluk Yıldız (BIG): “Wir haben Muslime und Christen in der Partei” (Memento vom 26. September 2011 im Internet Archive) Interview von Felix Kubach, Deutsch Türkische Nachrichten, Veröffentlicht am 17. September 2011.</ref> Bei einer BIG-Wahlkampfveranstaltung in Berlin trat Nevzat Yalcintas auf, ein Gründer der türkischen Partei AKP, und bat um Unterstützung für BIG.<ref>Yalçıntaş BİG için oy istedi BIG (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive) Zaman (Tageszeitung) 12. September 2011.</ref><ref name="Spiegel: Migrantenpartei BIG" /> Die Neugründung der BIG wurde auch von der Islamischen Gemeinschaft Deutschland begrüßt, im Namen ihres langjährigen Vorsitzenden Ibrahim El-Zayat, der auch Treuhänder von Islamic Relief ist.<ref>Interview von Ibrahim F El-Zayat mit igd-online 26. April 2010 (Memento vom 27. August 2010 im Internet Archive)</ref>

Januar 2011 erklärte der Vorsitzende Haluk Yildiz in einem Interview mit dem Express (Regional-Ausgabe Bonn) vom 21. Januar: „Wenn der Verfassungsschutz so sicher ist, dass es in Bonn potenzielle Attentäter gibt, dann soll er sie doch festnehmen“. Gegenüber dem General-Anzeiger Bonn hielt er eine Aufstockung von zehn Beamten im Bereich der Bekämpfung des islamischen Extremismus beim Bonner Staatsschutz für „übertrieben“. Stattdessen solle auf die Fanatiker zugegangen und der Dialog gesucht werden.<ref name="general-anzeiger bonn">Islamistenhochburg Bonn: Politiker begrüßen Polizei-Verstärkung General-Anzeiger Bonn vom 29. Januar 2011.</ref>

In einem Flugblatt mit dem Titel „Alle Kinder schützen! BIG-Partei gegen Schulfach Schwul“, polemisierte BIG gegen Homosexualität und bezeichnete diese als „Minderheitensexualität“, vor der die Kinder bewahrt werden müssten. Der Kreuzberger Kandidat Ismail Özkanli erklärte, man müsse Berliner Kinder vor „der Unmoral“ schützen,<ref name="queer" /> der BIG-Spitzenkandidat Ismet Misirlioglu sagte, man wolle verhindern, dass Schülern künftig Homosexualität „schmackhaft“ gemacht werde.<ref name="Stimmenfang" /> Das Flugblatt behauptet, Unterrichtsvorschläge, die der Berliner Senat 2006 unter dem Titel „Lesbische und schwule Lebensweisen“<ref>berlin.de (Memento vom 3. November 2011 im Internet Archive) (PDF; 7,9 MB): Handreichung für den fächerverbindenden und fachübergreifenden Unterricht in der Sekundarstufe I und II der Berliner Schule, für die Fächer Biologie, Deutsch, Englisch, Ethik Geschichte/Sozialkunde, Latein, Psychologie</ref> für weiterführende Schulen ausgearbeitet hatte, sollten für den Unterricht von Erstklässlern übernommen werden. Der Parteivorsitzende Yildiz entgegnete der öffentlichen Kritik auf das Flugblatt, dieses richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gegen die Schulpolitik des Berliner Senats.<ref name="queer">Islamische Partei hetzt im Wahlkampf gegen Schwule Von Dennis Klein, queer.de 16. August 2011.</ref><ref name="Stimmenfang" />

Im Berliner Wahlkampf 2011 betrieb BIG eine Plakatkampagne gegen den SPD-Politiker und Bestsellerautor Thilo Sarrazin.<ref name="Spiegel: Migrantenpartei BIG" /> Eines dieser Wahlkampfplakate erregte Aufmerksamkeit durch seine Rechtschreibfehler, die mit dem Plakatdruck in China erklärt wurden.<ref name="Stimmenfang">Sebastian Leber: Berlin-Wahl – „Schulfach Schwul“ Stimmenfang mit Vorurteilen. In: Tagesspiegel 3. September 2011.</ref>

Während der Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen forderte BIG ein Verbot von Wahlkampfplakaten der Landespartei Bürgerbewegung pro NRW sowie die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei.<ref name="NRW-LTW_2012">BIG fordert Verbot von Pro NRW Lokalkompass.de vom 7. Mai 2012.</ref>

Gemeinsam mit einem Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen in der Kommunalpolitik warf BIG im September 2012 dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) vor, mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) eine „nationalistische Organisation“ zu unterstützen.<ref name="BoRIS">Drucksachen-Nr. 1213000 im Bonner Ratsinformationssystem</ref> Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit kritisierte die Partei dafür in scharfen Worten: „Wir fragen uns, warum BIG sich eine Kampagne für mehr Rechtsstaatlichkeit im demokratischen Israel aussucht. Die Synagogengemeinde in Bonn sollte nicht kritisiert werden, wenn sie dieses Aufbauprogramm des JNF unterstützt.“<ref>Kritik an BIG reißt nicht ab (nicht online verfügbar), Frank Vallender, General-Anzeiger Bonn vom 13. Februar 2014.</ref>

Im Bundestagswahlkampf 2013 warb sie u. a. mit homophoben Plakaten, auf denen per Ungleichheitszeichen und Fotos erklärt wurde, dass ein schwules Paar etwas anderes sei als ein heterosexuelles.<ref>Homophobie im Bundestagswahlkampf 2013. BIG Partei: Plakate gegen die Homo-Ehe queer.de, 16. September 2013.</ref> Zur Europawahl 2019 warb die BIG-Partei unter anderem damit, dass Wahlberechtigte mit ihrer Stimme Kinder vor „Gender-Sexualisierung an Schulen“ schützen können.<ref>BIG-Facebookpost: „5 Gründe, warum man die BIG-Partei wählen sollte“</ref>

Einzelnachweise

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